Es ist ungeheuerlich, daß der deutsche Staat jetzt nicht einmal mehr vor fragwürdigen Methoden zurückschreckt, um an das Geld seiner Bürger zu kommen. Der Ankauf geklauter Daten ist – nach der doppelten Bodenreformaffäre - eine wichtige Etappe bei der Aushöhlung unseres Rechtstaates.

Nun könnten wir uns ja zurücklehnen und sagen: „Selbst schuld, warum versteuern die Leute ihre Einkünfte nicht ordentlich?“ Schließlich sind es nur ein paar Tausend Schwereiche, die ihr Geld in die Schweiz bringen, während Otto Normalsteuerzahler bei seinem Finanzamt in Mönchengladbach alles ordentlich angeben muß.

Gewerkschaften retteten ihr Geld

Aber ganz so einfach ist es nicht. Erstens ist es wichtig, daß es sichere Staaten gibt, in die Menschen ihr Geld bringen können. Nach der Machtergreifung der Nazis zum Beispiel retteten deutsche Gewerkschaften ihr Vermögen in die Schweiz. Daran sollte jemand SPD und DGB erinnern, wenn sie sich über „unsolidarische Steuerhinterzieher“ empören. Auch viele Juden brachten so ihr Vermögen in Sicherheit. Die Schweiz und ihr Bankgeheimnis sind also nicht per se unmoralisch.

Warum fragt niemand nach den Gründen für die Steuerflucht? Das Pferd immer nur von hinten aufgezäumt. Die Wahrheit sieht so aus: Deutschland ist selbst schon ziemlich pleite und muß nun wohl auch noch die Verbindlichkeiten von kranken Euro-Staaten wie Griechenland mit übernehmen. Unsere Politiker verprassen und verplempern das Geld, für das die Steuerzahler hart gearbeitet haben auf schlimme Art und Weise. Der Managementberater Reinhard Sprenger brachte es bei Anne Will kürzlich auf den Punkt: „Wenn die Menschen Vertrauen in ein System haben, dann zahlen sie auch ihre Steuern.“ In Deutschland wächst aber das Mißtrauen gegen einen verschuldeten und überlasteten Staat. Aus gutem Grund.

Staat sollte lieber die Ursachen bekämpfen

Jahrelang haben sich deutsche Autofahrer gegen Fahrzeuge von Opel entschieden, jetzt müssen sie zwangsweise Opel mit ihren Steuergeldern unterstützen, weil die Politiker die Pleite des Autoherstellers verhindern wollen. Koste es, was es wolle. Von den unfähigen Bankmanagern ganz zu schweigen. Wer einer Pleitetbank wie der Hypo Real Estate auf einen Schlag neunzig Milliarden Euro hinterherwirft, der darf sich nicht wundern, wenn die Bürger das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Staates verlieren.

Länder wie die Schweiz mit einem funktionierenden Bankgeheimnis und Länder mit niedrigen Steuersätzen USA werden keine Steuerflucht in diesem Ausmaße erleben. Daran sollten sich die deutschen Politiker ein Beispiel nehmen und die Ursachen für Steuerflucht beseitigen – statt jetzt die Steuerflüchtlinge zu verfolgen.

In Wirklichkeit geht es aber um mehr. Der Staat signalisiert seinen Bürgern durch den Ankauf der CD, daß niemand mehr sicher sein kann vor den Agenten der Regierung. Hans Olaf Henkel sagte in der gleichen Sendung bei Anne Will, jetzt werde eine „Welle des Denunziantentums losgetreten, die die moralische Integrität des Staates untergräbt.“ Bald wird jeder Meister Angst haben, daß sein Lehrling ihn wegen zweier schwarz ausgelieferter Fensterscheiben verpfeift. Alte Damen, die eine Putzhilfe beschäftigen, müssen die Blicke ihrer Nachbarn fürchten. Jeder ist ein potentieller Denunziant. Und selbst Krankenakten von Ärzten sind nicht mehr sicher, wenn Arzthelferinnen mitbekommen, daß ihr Chef hier mal ein Medikament falsch abgerechnet oder eine Therapiestunde zu viel verschrieben hat.

Klima des Mißtrauens

In so einem Land, das alles Vertrauen über Bord geworfen hat, werden wir leben, wenn es so weitergeht. Das ist nicht neu. Das gab es alles schon bei Stalin und Co. Ein Klima des totalen Mißtrauens. Jedesmal, wenn es an der Tür klingelt, kann es der NKWD sein, der einen wegen nichtiger Verbrechen abholt.

Deswegen kann es uns nicht egal sein, wenn der Staat sich mit Kriminellen einläßt und die Daten-CD kauft. Dieses „Geschäft“ ist schädlich für uns alle.