An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Verschaukelt,verraten, verkauft – die Bankenabgabe

 

Von Peter Helmes

 

Erinnern Sie sichnoch? HRE (Hypo Real Estate), Dresdner Bank, Commerzbank, HSHNordbank, West-LB, Bayern-LB, Ba-Wü LB, Lehmann und Konsorten, usw.,usw… Reihenweise gingen – einstmals renommierte – Banken pleiteoder mußten mit vielen Milliarden Steuergeldern gerettet werden.Manche hängen heute noch am Tropf. „Nie wieder!“, schworen diePolitiker aller Couleur. Nie wieder sollte eine solche Bankenkrisewie vor einigen Jahren über unser Land hereinbrechen dürfen.

 

Und sobeschlossen die allmächtigen – aber mitnichten allwissenden –Politiker die Schaffung einer „Bankenabgabe“. Wie eineStrafabgabe wegen sträflicher Vernachlässigung der notwendigenAufsicht und Kontrolle sollten alle Banken ihren Anteil in ein neues Sicherungspaket einzahlen. In Zukunft, so die Erwartung, würden insStraucheln geratende  Banken keine Staatshilfe benötigen, sondernper Hilfsfonds der gesamten Branche für sich selbst sorgen. Mitdieser Verfügung erhofften sich die Politiker zum einen einefinanzielle Feuerwehrreserve für den Ernstfall, zum anderen aberauch eine Beruhigung der aufgebrachten Bürger.

 

VerheerendeBilanz: Das Geld reicht nicht

Es gibtMeldungen, die muß man zweimal lesen, weil man sie beim ersten Malnicht glaubt. „Die Bankenabgabe erfüllt die in sie gesetztenErwartungen nicht“, zitiert die SZ vom 21.06. Prüfer desBundesrechnungshofes. Danach zahlten die Banken viel zu wenig. Esgebe viel zu viele Ausnahmen von der Zahlungsverpflichtung, oder dieAbgabenbemessung sei viel zu niedrig angesetzt. Kurz, im Falle einesFalles reiche das Geld vorne und hinten nicht; der Staat müsse alsowieder einspringen.

 

Statt dergeplanten 3,6 Milliarden € für die ersten drei Jahre ist gerademal die Hälfte der Summe beieinander. Der vom Gesetzgeberbeschlossene Kapitalstock sollte aber 70 Milliarden Euro erreichen.Wäre man zynisch, müßte man feststellen, daß dieses Ziel beiBeibehaltung der derzeitigen Zahlungsweise erst in 100 Jahrenerreicht wird. Ein übler Scherz: Der Bundesrechnungshofrecherchierte, daß im Jahre 2013 ein(!) Prozent der Banken  etwa 87Prozent der erreichten Gesamtsumme erbrachte hatte. 81 Prozent derBanken hingegen zahlten lediglich einen Beitrag von rd. 1.000 Euro.38 Prozent der 1.832 Kreditinstitute brauchten überhaupt nichts zuzahlen. Das ist schlicht skandalös!

 

Für dummverkauft

Man muß nichtlange drumrumreden. Hier werden Bürger und Geldanleger verschaukeltund für dumm verkauft. Die nächste Pleite zahlt also wieder derStaat – und das sind wir Bürger. Man müßte auch die Politikerverpflichten, einen Teil von ihren Diäten in die Sicherungsabgabeder Banken abzuführen; vielleicht würden sie dann etwasaufmerksamer hinschauen. Der Bundesfinanzminister heißt übrigensWolfgang Schäuble und kommt von der CDU; Bundeswirtschaftsministerist Sigmar Gabriel, und der kommt von der SPD – eine großeKoalition der Bürgerversteher also.

 

23. Juni 2014