An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare April 2013

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich jeden Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.

 

Bundesbank versus EZB – Willsch hat doch recht!

Mag ja sein, daß dies manchen zu kompliziert ist. Aber es bleibt festzuhalten, daß die Skepsis gegenüber der europäischen Praxis mehr als berechtigt ist. Wovor Klaus-Peter Willsch MdB und andere beizeiten warnten, ist jetzt eindrucksvoll bestätigt:

 

In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Deutsche Bundesbank die EZB widerlegt. In diesem vertraulichen Papier äußert die Bundesbank tiefe Besorgnis darüber, das Anleiheprogramm der EZB stelle europäische Grundprinzipien infrage. Bei Anleihekäufen würden „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben, wodurch die Risiken stiegen und die Unabhängigkeit der EZB gefährdet würde. Hinzu kämen die verringerten Anforderungen an Sicherheiten der Banken für ihre Finanzierungsgeschäfte.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte 2012 angekündigt, angesichts stark steigender Zinsaufschläge in den Euro-Krisenländern „notfalls unbegrenzt am Staatsanleihenmarkt zu intervenieren“ („Outright Monetary Transactions“). Dadurch, erklärte er, würden die höheren Zinsen für diese Staaten zu höheren Zinsen für die Unternehmen in diesen Pleitestaaten führen. Das aber, konterte die Bundesbank, sei keine geldpolitische Angelegenheit, sondern  eine „Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik“. Genau darauf hatte bereits in einem frühen Stadium der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hingewiesen.

 

Peter Gauweiler, CSU-MdB, hatte Ende letzten Jahres zusammen mit fünf Professoren vor dem BVG geklagt und die Rechtmäßigkeit des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), in dem  Deutschland derzeit mit maximal 190 Milliarden Euro haftet, infrage gestellt. Zudem hatte er darauf hingewiesen, daß die EZB bereits für mehr als 200 Milliarden Euro Anleihen der Krisenländer ohne Auflagen erworben hatte.

 

Der Gang nach Karlsruhe zeigt erneut, daß durch die EU und die deutsche Politik feste Absprachen, also Verträge, gebrochen wurden. Die Grundlage der Euro-Währungsunion war eine Gemeinschaft von souveränen Staaten, die ganz bewußt keine Transfer- oder Haftungsunion sein sollte. Die monetäre Staatsfinanzierung durch Notenbanken war dabei ausdrücklich verboten worden. Schnee von gestern. Die EZB erklärt – zur Umgehung dieser Kautelen – schlicht alle Liquiditätshilfen, unbegrenzte Staatsanleihen-Aufkäufe oder z. B. den Verkauf von Goldreserven zu „Geldpolitik“ – mit Verweis auf eine angebliche „Störung des geldpolitischen Transmissionsprozesses“. Das ist die Austreibung des Teufels mit Beelzebub.

 

Eigentlich müßte die EZB in den kranken Staaten die Zinsen erhöhen. Aber das kann sie nicht. Denn sonst könnten die Fußlahmen wie Griechenland, Irland, Zypern etc. bald den Betrieb einstellen. Gesundbeten à la Merkel hilft da auch nichts.

 

Kristina Schröders weicher Fall überhöhter Altersversorgung

Bundesfamilienministern Schröder wird fallen, aber nicht tief sinken. Sie selbst hat angekündigt, einem künftigen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen. Klug gesprochen; denn sie hätte sowieso keine Chance mehr bekommen. Was hier zynisch klingt, ist nicht ohne bitteren Beigeschmack. Man mag zu Schröder stehen, wie man will, aber zwischen der stets nicht festgelegten Kanzlerin Merkel und der ganz bestimmt (links) festgelegten Sozialministerin von der Leyen hatte Schröder von Anfang an keinerlei Chancen.

 

Was hätte sie machen können? Was immer sie (vielleicht) wollte, wäre zwischen diesen beiden Polen zerrieben worden. Auch ihr Versuch, die öffentlichen Mittel gegen den Radikalismus auch „gegen links“ einzusetzen – gescheitert, weil man heute nur noch Staatsknete „gegen rechts“ verkaufen kann. Mißverstanden, falsch gehandelt, glücklos. So rangierte sich die junge Ministerin ins Abseits – von einer abgrundtief ehrgeizigen „Leyen-Schar“ umringt. Die letzte Chance, die ihr blieb, war, ihr ministeriales Ende selbst zu verkünden. Damit kam sie „Muttis“ Rausschmiß zuvor.

 

Der Irrsinn der staatlichen Politiker-Finanzierung

Aber Krokodilstränen muß man deswegen nicht verdrücken Die Dame fällt weich: Ihr winkt  ein Übergangsgeld von 62.000 Euro. (Je nach Dauer der Amtszeit könnten das auch 186.000 Euro sein.) Ihr Ruhegehalt, das ihr ab dem zarten Rentenalter von 55 (!) Jahren zusteht, beträgt – nach vierjähriger Amtszeit – 31,5 Prozent des Amtsgehaltes (inkl. Ortszuschlag) – was für Frau Schröder ein monatliches Bruttogehalt von 12.860,29 Euro ausmacht, natürlich inkl. Orts-, Verheirateten- und Kinderzuschlag.

 

Frau Kristina Schröder selbst kann dafür nichts. Das ist Gesetz. Aber es zeigt den ganzen Irrsinn der ausufernden Altersversorgung unserer Politiker. Ein Skandal! Glaubt denn jemand wirklich, daß die Politiker selbst sich dieser Privilegien entledigen werden? Ich nicht.

 

Tägliches Ärgernis Presseschau

Gehören Sie auch zu den Menschen, die regelmäßig eine „Presseschau“ im Radio hören? Ich höre nahezu jeden Morgen diese „Quotes“ beim Deutschlandfunk (DLF) und beim SWR. Dabei stört mich schon viele Jahre die einseitige Bevorzugung bestimmter Medien. Und wenn es stimmt, daß sechzig (!) Prozent der Führungskräfte unseres Landes um 7.05 Uhr morgens die Presseschau des DLF hören, wird es bedenklich.

 

Der Reihe nach: Deutschland ist immer noch reich an (Print-)Medien. Ob es ein Vergnügen ist, täglich den politischen Teil unserer Zeitungen zu lesen, steht auf einem anderen Blatt. Nicht zu vergessen, daß viele Tageszeitungen zu ganz bestimmten Pools gehören, allein jede Zehnte Tagespostille gehört zum SPD-Umfeld. Und getreu dem rheinischen Klüngel-Motto „man kennt sich, man versteht sich, man hilft sich“ unterstützen sich die linken Genossen gegenseitig – im Kampf „gegen rechts“, versteht sich.

 

Zurück zur Presseschau: Es ist schon interessant zu sehen, welche Medien da zu Wort kommen. Als unbescholtener, unbedarfter Bürger könnte man meinen, daß eine Zeitung nach ihrer Auflagenhöhe bzw. Reichweite berücksichtigt wird. Mitnichten! Auffallend ist die Bevorzugung linker Gazetten. Offensichtlich nach der Devise „gemeinsam werden wir es schaffen“ werden in den Presseschauen mit Vorliebe diejenigen Postillen zitiert, die einen gemeinsamen (linken) Geist vertreten. Konservativ-liberale Druckwerke sind eher selten und schnell erkennbar als Alibi-Quotes. Dazu gehört die FAZ, weil man an ihr wegen ihrer internationalen Bedeutung nicht vorbeikommt. Aber schon bei der WELT wird es dünn, sie wird selten zitiert. Ganz gewiß geht es bei den Presseschauen nicht nach der Auflagenhöhe. Ausgerechnet die mickrigsten Blättchen wie Frankfurter Rundschau oder TAZ (Tageszeitung Berlin) werden am häufigsten zitiert. Um die Dimension zu verdeutlichen, hier ein paar Auflagen-Beispiele:

FAZ                              353.000

BILD                         2.500.000

Süddtsch. Zeitg.           411.000

Hamburger Abendbl.   203.000

Handelsblatt                 138.000    

HNA                             216.000

Kölner Stadtanz.           222.000

Rhein-Zeitung Kobl.    202.000

Sächsische Zeitg.         252.000

WELT                          170.000

WAZ                            373.000

Neue Westfäl.              243.000

Südwestpresse Ulm     298.000

Frankfurter Rundsch. 75.000 (Vorankündigung des Verlages)

TAZ                              56.000

Dies sind nur ein paar Beispiele. Sie zeigen aber, welchen Auflagen-Stellenwert meine Lieblingszeitungen Frankfurter Rundschau (FR) und TAZ haben – nämlich keinen.

 

Kein Tag ohne FR (Frankf. Rundschau)

Das hindert aber die geneigte öffentlich-rechtliche Journaille überhaupt nicht daran, nahezu täglich diese beiden Schrumpf-Medien den erstaunten Hörern als meinungsbildende Druckwerke ans Ohr zu drücken. Kaum ein Tag vergeht ohne Zitate von Artikeln aus FR oder TAZ – unter unglaublicher Umgehung der wahren Auflagenverhältnisse dieser Zunft.

Die Übersicht über die letzten acht Tage Presseschau – allein im DLF (jeweils 7.o5 Uhr) – möge dies belegen:

19.04. FR

20.04. FR

22.04. FR (1. Platz), TAZ

23.04. FR (1. Platz)

24.04. TAZ (1. Platz), FR (2. Platz)

25.04. FR (1. Platz)

26.04. FR

27.04. FR

Und diese beiden seit langem vom Siechtum bedrohten Käseblätter FR und TAZ bestimmen seit Jahren die politische Meinungsbildung der deutschen Führungselite?!

 

So wird deutlich, daß mindestens Zweidrittel der Medienschaffenden linksgestrickt sind und „bürgerliche“ Redakteure kaum gehört werden. Nach einer Studie des Allensbacher  Demoskopie-Institutes sind rd. 75 Prozent der deutschen Journalisten links oder grün/rot, ganze acht Prozent bekennen sich zu einer Unions-freundlichen Grundhaltung. Die Ursache dieser Entwicklung dürfte am ehesten an der „68er Gehirnwäsche“ liegen, die nicht nur die Politik, sondern vor allem auch den gesamten Bildungsbereich erreicht hat – bis hin zu den Kindergärten.

 

Und da schließt sich der Kreis: Die Grünen – und erst recht ihre Urväter aus der APO – haben uns seit 41 Jahren systematisch beigebracht, daß das Schlimmste, was es auf der Welt gibt, „der Deutsche“ als solcher ist. Und schon werden am laufenden Band Angstszenarien – vor einem „Wiedererwachen“ der Deutschen und der „Gefahr von rechts“ – gestrickt. (Übrigens, linke Deutsche sind natürlich von dieser Gefahr ausgenommen, werden also geschont.) Die Strategie dahinter: Menschen, die Angst haben, sind für alles empfänglich, was ihnen Heil bringt. Und so wagt niemand mehr, gegen die links-grünen Heilslehren vom Klimawandel, von Energiewende, von Bio, von Multikulti, von fleischlos etc. anzukämpfen. Er würde gnadenlos von dieser Meinungs-Journaille niedergemacht. Das riecht alles brenzlig nach einer neuen, links-totalitären Strategie. Deren wesentliche Elemente im journalistischen Unterstützungseinsatz lauten:

-Verächtlichmachung des (bürgerlichen) Gegners

-Unterstellen einer extremistischen, zumindest aber rechtslastigen Denkstruktur

-Persönliche Diffamierung

-Verniedlichung und Verharmlosung linker Taten

-Totschweigen

usw. Die einzelnen Elemente ließen sich beliebig fortschreiben. Begleitet wird das Ganze noch durch mangelnde Sach- oder Fachkenntnisse und durch ein höchst fehlerhaftes Deutsch. Man schaue sich nur mal kritisch die Texte einzelner Zeitungen an.

Fazit: Die alten freiheitlichen Ideale wie Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und Pluralismus spielen kaum noch eine Rolle. Der „Mainstream“ herrscht in allen Bereichen des öffentlichen Lebens – den Grünen sei Dank!

Liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, einen schönen Wonnemonat Mai – und uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr

Peter Helmes  

P. S.:

Damit Sie nicht so bald verzagen, hier ein aufmunterndes Wort Voltaires:

„Da es sehr förderlich für die Gesundheit ist, habe ich beschlossen, glücklich zu sein.“

  

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