An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Dezember 2013 

Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.
 

Belastungsgrenze überschritten: Der Staat frißt seine Bürger
Einmal im Jahr veröffentlicht die „Wirtschaftswoche“ eine interessante Übersicht. Sie untersucht anhand dreier Beispiele, “was vom Lohn übrig bleibt”. Das Besondere daran ist, daß nicht nur die üblichen Einkommensteuern und die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt werden, sondern alle direkten und indirekten Steuern sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile. Darüber hinaus werden u. a. GEZ-Gebühren und EEG-Umlage berücksichtigt, also alles, auf das der Arbeitnehmer keinen Einfluß hat, sondern vom Staat direkt oder indirekt abgezogen wird. Darüber hinaus werden Personen zugrunde gelegt, die ein mittleres sowie ein höheres Einkommen haben.

Das Ergebnis: Ein Alleinstehender, der als Arbeitnehmer 5.750 Euro verdient, hat dabei unter Aufschlag der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eine Gesamtbelastung von 4.171,51 Euro. Von seinem Bruttogehalt hat er (oder sie) Abzüge von 61,9 Prozent(!).Lediglich über 38,1 Prozent kann sie oder er eigenverantwortlich verfügen. Eine Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Bruttogehalt von 4.190 Euro kommt auf eine Belastung von 47 Prozent. Eine Doppelverdiener-Familie mit Eigenheim und zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 13.630 Euro muß eine Belastung von 55,4 Prozent ertragen.

Diese Fakten müßten eigentlich jeden, vor allem in der Politik, alarmieren. Doch was geschieht? In dem 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD finden sich gerade ´mal vier Seiten zum Thema „Steuern“. Das Wort „Steuerreform“ sucht man gar vergeblich. Stattdessen gibt es allerlei Überlegungen, wie der Staat den Bürger noch stärker schröpfen könnte. Und da trifft die Steuerkeule ´mal wieder die üblichen Verdächtigen:

Steuerhinterzieher, Umsatzsteuerbetrüger, Gewinnverlagerer und Steuervermeider etc. – das sind die unfreundlichen Titel, mit denen sich die braven Steuerzahler schmücken bzw. auf die sie sich vorbereiten können. Zynisch stellen die Koalitionäre fest: “Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht”. Eine höchst merkwürdige und einseitige Sicht, nämlich die Sicht des Fiskus. Der nämlich darf in den nächsten fünf Jahren mit Steuermehreinnahmen von 111 Mrd. Euro rechnen.

Bekanntermaßen hat der Staat nicht nur – angeblich – ein Einnahme-Problem, sondern auch Ausgaben, die sich wie von Geisterhand gesteuert ständig vermehren. Die Koalition macht´s vor: Die wackeren christlich-sozialistischen Demokraten von CDUCSUSPD planen z. B. Mehrausgaben für Entwicklungshilfe, Mütterrente, Arbeitslose, Rente mit 63 usw. usf. Ein politisches Wünsch-Dir-was, wohl weil Weihnachten vor der Tür steht. Fein säuberlich getrennt, wird die jeweilige Klientel bedient. Die Belastungen jedoch steigen unaufhörlich, nicht nur steuerlich betrachtet:

Der vorhin erwähnte Alleinstehende (30) mit einem Einkommen von 5.750 Euro und Abzügen von 61,9 Prozent muß ja zusätzlich auch noch über den heutigen Tellerrand hinausschauen, sollte er im Alter seinen Lebensstandard halten wollen. Denn die gesetzliche Rente wird nicht nur nicht ausreichen, seinen Lebensstandard zu halten, sondern nicht einmal dazu, ihm ein Mindestmaß an Versorgung zu garantieren. Der kluge Mann in unserem Beispiel baut vor und plant gewissenhaft: Er will z. B. 1.000 Euro (mit heutiger Kaufkraft) im Alter von 67 Jahren monatlich zusätzlich zur Verfügung haben. Bei einer Inflationsrate von 3 Prozent benötigt er in 37 Jahren deshalb fast 3.000 Euro. Und da das Leben nicht mit 67 enden soll, benötigt er bereits mit 77 über 4.000 Euro usw.

Die Frage ist aber, welchen Kapitalstock er bilden muß, wenn er im Jahre 2050 mit 67 in Rente gehen und sich nach heutiger Kaufkraft 1.000 Euro monatlich bis zum 90. Lebensjahr aus diesem Kapitalstock herausnehmen will. Die Antwort: rund 600.000 Euro. Um diesen Kapitalstock zu bilden, müßte er bei 0 Prozent Realverzinsung über 1.300 Euro monatlich sparen, bei 2 Prozent über 900 Euro und bei 4 Prozent Verzinsung über 580 Euro.

Die Null-Zins-Geldpolitik der „draghischen“ Europäischen Zentralbank bewirkt u. a., daß unser armer Kerl nicht 580 Euro oder vielleicht 900 Euro im Monat sparen müßte, um sein Ziel der finanziellen Unabhängigkeit im Alter zu erreichen, sondern mindestens 1.300 Euro. Und spätestens jetzt wird ihm klar, daß sein frei verfügbares Einkommen von 2.190 Euro (5.750 Euro abzgl. 61,9 Prozent Steuern, Abgaben und Gebühren) nicht ausreichen wird, um sein Lebensziel zu erreichen. Zusammen mit dem “zeitgemäßen und wettbewerbsfähigen Steuersystem” (s. o.), das Union und SPD jetzt im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird unserem Manne eines klar: Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Wenn er dann in der Zeitung liest, daß diese feine Regierung 33 Parlamentarische Staatssekretäre unterhält, die jeder für sich den Steuerzahler so um die 500.000 Euro jährlich kosten, dann wird unserem wackeren Mustermann schnell der Sinn des Slogans bewußt: „Leistung muß sich wieder lohnen.“ Und ob!

Was sich Union und SPD da leisten, ist ein himmelschreiender Skandal! Dreist und unverschämt. Schon im Oktober war unser aller Parlament „mit gutem Beispiel“ vorangegangen, als es die Zahl der Bundestags-Vizepräsidenten um zwei erhöhte, ohne daß dafür ein wichtiger Grund vorhanden wäre. Nun also noch 33 Parlamentarische Staatssekretäre, drei mehr als bisher. Nirgendwo ist erkennbar, welche Aufgaben diese Versorgungsposten so unentbehrlich machen. Die Arbeit jedes Ministeriums läßt sich - zumal mit den ohnehin vorhandenen beamteten Staatssekretären - ohne Qualitätseinbußen organisieren, wenn man auf diese 33 verzichtet. Das will aber niemand in der Politikerklasse; denn man muß Parteifreunde belohnen oder ruhigstellen. Es ist, wie schon oft beschrieben: Sie predigen Wasser und trinken Wein. (Quelle d. Beispiele: WiWo und Frank Schäffler).

Nanu, Grüne regieren mit!
Da waren wir doch alle der Meinung, die Grünen hätten zu den Verlierern der Bundestagswahl gehört. Aber ganz offensichtlich sind sie „unkaputtbar“: Die SPD installiert auffallend viele Grünen-Politiker in den von ihr geführten Ministerien. Rot-grün ist somit nicht gänzlich bedeutungslos.

Grüne haben in der neuen schwarz-roten Regierung einflußreiche Positionen ergattert. So haben ausgewiesene Grünen-Politiker im Wirtschafts-, Justiz- und Umweltministerium Plätze als verbeamtete Staatsekretäre eingenommen. Alle drei Ressorts werden von der SPD geführt. Dem beamteten Staatssekretär fällt darin vor allem die Aufgabe der Hausführung zu.

Im Wirtschaftsministerium handelt es sich um den 58-jährigen Rainer Baake, der vor 30 Jahren den Grünen beitrat. Als Staatssekretär verantwortet er die Umsetzung der energiepolitischen Koalitionsziele. Baake hatte bereits zwischen 1998 und 2005 für den damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entworfen.

Umweltministerin Hendricks (SPD) hat den 51-jährigen Jochen Flasbarth zum Staatsekretär ernannt. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland wurde ebenfalls von Trittin 2003 zum Abteilungsleiter für Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung ernannt. 2009 wurde er unter Umweltminister Sigmar Gabriel zum Präsidenten des Umweltbundesamtes berufen.

Ein weiterer von der SPD bestellter Grünen-Politiker ist Gerd Billen. Justizminister Heiko Maas (SPD) berief den 58-Jährigen zum beamteten Staatsekretär, für die Neuausrichtung des Ministeriums mit zuständig. Billen ist seit 2007 Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Familie! Kinder! Rente!
Das demographische Problem in Deutschland – und damit das Problem künftiger Rentenerwartungen – läßt sich sehr einfach darstellen: 1950 kamen in Deutschland auf 1 (einen) Menschen mit 65 Jahren und älter 6,5 erwerbsfähige Menschen von 20 bis 64 Jahren. Im Jahre 2010 war die Relation nur noch halb so hoch (2,9). Dramatisch wird es aber in rund 30 Jahren, wenn nur noch – nach heutigen Verhältnissen – etwa 1,6 erwerbsfähige Personen für die Rente 1 Älteren (ab 65 J.) aufkommen müssen. Diese Entwicklung war seit Anfang der siebziger Jahre erkennbar, weil (mit anhaltender Tendenz) jede neugeborene Generation um ein Drittel kleiner ist als die vorhergehende.

Hoheit über die Kinderbetten
Es macht fassungslos, wie „die Politik“ – von Union bis SPD – mit wenigen Ausnahmen darauf reagiert: mit der Forderung auf mehr Krippenplätze bzw. dem Rechtsanspruch auf einen solchen für jedes Kind unter 3 Jahren. Reden wir Klartext und nennen diesen „Rechtsanspruch“ lieber der Wahrheit halber „Rechtsanspruch auf Gefährdung des Kindeswohls“. Bei dem Schrei nach Krippe geht es ja tatsächlich nicht um das Kind, sondern um die Eltern, den Vater bzw. die Mutter. Und: Es geht um die Verwirklichung alter sozialistischer Träume von der Abschaffung der Familie und den Durchgriff des Staates, vulgo „Hoheit über die Kinderbetten“ genannt.

Begleitet wird diese Tendenz – von mir oft genug beklagt – vom Genderwahn, der Vater und Mutter geschlechtlich neutralisiert („der/die Elter“) und die Familie als antiquiert bezeichnet. Damit, so wird zynisch behauptet, leiste die Gesellschaft einen „längst überfälligen“ Beitrag zur Emanzipation der Frau. Zugleich brüstet man sich ungeniert, daß somit Vater und Mutter dem Erwerbsmarkt besser zur Verfügung stünden und somit bessere Steuerzahler abgeben würden als derzeit.

Diese Wahnsinnigen wollen uns dann auch noch die frühe Krippenbetreuung als „frühkindliche Bildung“ verkaufen. Kleinkinder benötigen aber keine „frühkindliche Bildung“, sondern die Entwicklung zu einem gefühlvollen, emotional gereiften Kind, das erst nach dieser Phase bildungsfähig ist. Fachleute sprechen davon, daß eben die ersten Jahre eines Kindes für diese Entwicklung wesentlich, ja unverzichtbar sind. Gerade da braucht das Kleinkind die Betreuung durch die Mutter als direkte Bezugs- und Liebesperson, wobei auch die Rolle des Vaters betont werden muß. In den ersten 3 Jahren erhält das Kind das „Urvertrauen“ für die spätere emotionale Stabilität, für Bindung (-sfähigkeit) und soziales Verhalten. Haben diese Leute vergessen, warum es „Muttersprache“ heißt? (Oder soll sie ersetzt werden durch „Krippensprache“?)

Hier, besonders hier, zeigt sich der Verlust der tradierten Werte der Union. Wenn eine CDU-Bundeskanzlerin sich nicht nur NICHT gegen die Aufgabe unserer Werte stemmt, sondern ausgerechnet Manuela Schwesig – eine eifernde Krippenbefürworterin – mit dem Familienministerium betraut, ist dies die familienpolitische Offenbarung der Union. Das ist sozialistische Arbeitsmarktpolitik in Reinkultur. Wieso das dem Kindeswohl zugute kommen könnte, erschließt sich dem kritischen Beobachter mitnichten. Die Erhebung Manuela Schwesigs in den Ministerrang läßt befürchten, daß die zerstörerische Lawine, die die Familie als Grundstruktur der Gesellschaft hinwegfegen soll, nicht mehr aufzuhalten ist. Schöne Zukunft!

Christoph Böhr, ein Freund
Christoph Böhr? Erinnern Sie sich? Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, CDU-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, Oppositionsführer im Landtag, lange Jahre Bundesvorsitzender der Jungen Union – alles beeindruckende Stationen. Trotzdem scheint vielen die Erinnerung an ihn abhandengekommen zu sein. Es ist wie so oft in „solchen Fällen“: Man mag sich nicht erinnern.

Das aber ist gegenüber einem solchen Menschen unfair. Ja, er hatte die Wahlen verloren, weil er, der feinsinnige Philosoph, nie eine Chance gegen den hemdsärmeligen Haudegen Kurt Beck in Mainz hatte, zumal er weder wein- noch bierselig oder trinkfreudig war. Ja, er ist verantwortlich dafür, daß die Kassen der CDU Rheinland-Pfalz und der Landtagsfraktion rasiert wurden. Er ist verantwortlich für eine falsche Personalentscheidung, weil er – ein eigentlich sympathischer Grundzug – zu gerne und zu leicht Menschen vertraute, die ihn auflaufen ließen und seine Gutmütigkeit ausnutzten. Zyniker behaupten, solche Menschen sollten dann eben nicht in die Politik gehen – als ob „die Politik“ ein Eldorado für Hinterlistige und Heruntergekommene sei.

Wer Christoph Böhr kennt, weiß, daß er hochanständig – übrigens auch tiefreligiös – fair und gutherzig ist. All das hat leider(!) dazu beigetragen, daß er nun vom Landgericht Mainz wegen Untreue verurteilt wurde, wobei das Gericht sich festzustellen bemühte, er habe sich keinerlei persönlicher Verfehlungen schuldig gemacht, also keinen persönlichen Vorteil genossen. Böhr ist auf einen inzwischen vorbestraften Geschäftsführer hereingefallen, dem er blind vertraute.

Soweit die Sachlage. Doch nun setzt ein merkwürdiger politischer Mechanismus ein, nämlich der der partiellen Amnesie. Die vielen Freunde, wo sind sie geblieben? Wer schreibt ihm zu Weihnachten, bleibt ihm Mensch, wo er immer Mensch war? Ich befürchte, daß es nicht mehr viele sind, die sich noch an Böhr erinnern wollen. Und schweigen wir bitteschön ganz vom christlichen Vergeben und Verzeihen. Ich wünsche Christoph Böhr von Herzen Erfolg in der Revision und ein besseres neues Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete, gnadenreiche Weihnacht, ein gutes neues Jahr, den Schutz Gottes und – wie stets an dieser Stelle – uns allen eine bessere Politik. Eine Wertung der Koalitionsvereinbarungen und der neuen Regierung folgt in den nächsten Tagen.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes  

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Konservativ heute – Broschüre

   

Konservativ heißt: Wir tragen nicht die Asche weiter, sondern die Flamme. Worte von Franz Josef Strauß auf einem Kongreß der Konservativen in Berlin. Konservativ – von den Linken und den „Gut-Menschen“ wird dieser Begriff diffamiert. Als rückschrittlich, unmodern, ja sogar gefährlich. Und viele Konservative lassen sich davon einschüchtern. Konservativ – das ist für uns wie ein Ehren-Titel. Professor Dr. Hans-Helmuth Knütter sagt in einer längst überfälligen Broschüre, was konservativ heute bedeutet, und warum wir uns nicht verstecken müssen. Titel der neuen Broschüre: „Im Wirbel des Wandels – Konservativ heute“ (74 Seiten).

 

Sie können die Broschüre kostenlos und unverbindlich bestellen. Sofort lieferbar.  

 

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