An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Juli 2014

Liebe Leser, 

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.

 

 

25 Jahre „Wendejahr“. Und die Gewendeten feiern – oft die Falschen

 

Noch bis wenige Tage vor dem Fall der „Mauer“ appellierten führende Politiker, besonders aus den Reihen der Sozis, an unsere friedenspolitische Verantwortung, doch endlich „das Gefasel von der Wiedervereinigung“ (Bahr) einzustellen. Selbst die CDU war nicht frei von solchen Infektionen. Heute aber – 25 Jahre nachdem sich die „Brüder und Schwestern von drüben“ durch einen friedlichen Aufstand selbst befreit hatten – heute will´s jeder gewesen sein. Mit geschwollener Brust behaupten sie, daß nun „zusammengewachsen sei, was schon immer“ zusammengehörte. Oha, die gesamte politische Kaste des Westens – Vorkämpfer für die deutsche Einheit!

 

Wandel durch Anbiederung

Ich erinnere mich aber noch sehr gut an die Vorwürfe – auch an mich selbst, „Kalter Krieger“ zu sein, weil wir (einige wenige) an der Einheit der Nation festhielten. Ach, „wir“ – wer war das denn? „Versprengte Konservative“, „Ewig Gestrige“, „Realitätsferne“ – eben Kalte Krieger. Selbst weite Teile der Jungen Union und der CDU waren dem „Appeasement“-Geschwätz eines Egon Bahr aufgesessen. Eben nicht nur Lafontaine und Genossen. Der Anerkennung der „DDR“ folgte logischerweise auch die Anerkennung des „Faktums“ der Existenz zweier unabhängiger deutscher Staaten. Und mit Stolz! Denn dieser zweite deutsche Staat nahm immerhin den zehnten oder elften Platz beim Ranking der bedeutendsten Industrienationen ein. Ja, wir Deutschen konnten stolz auf zwei deutsche Staaten sein! Wir erobern die Welt! Äh, das sagte zwar niemand – doch wie´s dadrin aussah, ging niemanden ´was an.

 

Nun liegen alle diese Alt- bzw. Neu-Nationalen, diese eigentlich „schon-immer-einig-Vaterland-Gesellen“ – wenn dieses Vaterland nur recht hübsch sozialistisch wäre – in der Kurve. Das mit der „zehnt- oder elftgrößten Industrienation“ war wohl nix, und das mit dem „sozialistischen Vaterland“ war auch nix. Also Jungs, Ei drüberschlagen, Füße stillhalten und feiern! Man darf dem „defensor fidei sozialismi“, dem hochverehrten Genossen Egon (Bahr), dem Chefideologen der SPD, nicht sein Grummeln vorhalten (die Menschen in der DDR bräuchten „kein Gerede über die deutsche Frage“), zumal er sich da mit seinem Namensvetter Egon (Krenz) auf einer Linie fühlen durfte. Schließlich sah Bahr (bis zum Zusammenbruch der DDR) die führenden Vertreter der SED als Garanten eines  Wandels durch Annäherung“. Daß er sich und den größten Teil der SPD damit zum „Wandel durch Anbiederung“ geführt hatte, will diesem alten Sturkopf bis heute nicht in denselben.

 

Realitätsblinde Selbstgefälligkeit

Ganz anders Erhard Eppler, ein intellektueller Sozi der „Alten Schule“ vom pietistischen Protestantenflügel. Gewiß, er war ein Eiferer, Besserwisser und Vorreiter des heutigen Bessermenschen mit der vermutlichen Überzeugung, das Paradies sei sozialistisch. Allein, in der Frage der Bewertung der Vorgänge um das Wendejahr zeigte Eppler, zu was ein guter Intellektueller fähig ist (wenn er denn ´mal die Scheuklappen wegnimmt). Er, der stets den Dialog mit den SED-Oberen forcierte und sogar ein gemeinsames „Papier“ mit ihnen ausgearbeitet hatte, ausgerechnet dieser Erhard Eppler hielt am 17. Juni 1989 – wenige Monate vor dem Mauerfall – im Deutschen Bundestag eine Rede, in der er nicht nur die Zustände in der DDR analysierte, sondern auch erkennen ließ, daß er die damalige SED-Führung für ungeeignet hielt, eine Wende zum Besseren zu schaffen. Er warf ihnen „Verweigerung von Reformen“ und „realitätsblinde Selbstgefälligkeit“ vor. Für ihn schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Paradies der Arbeiter und Bauern zusammenfallen würde.  

 

Seine sozialistischen Genossen waren gespalten – in solche, die seiner Auffassung zuneigten, und in die anderen, die sie schroff ablehnten. Klar, daß Bahr zu den Letzteren gehörte. Alfred Dregger, der letzte wirklich tapfere Konservative der Union, zögerte nicht, ihm – seinem Erzgegner – die Hand zu schütteln und anerkennend zu bemerken: „Sie sind ein Patriot und Demokrat!“ Und viele Genossen blickten betreten zu Boden.

 

Herbeigeredete Helden   

Nun, da die Wiedervereinigung Realität ist, feiert die Legendenbildung fröhliche Urständ´. In der CDU sowieso („wir sind die Partei der Einheit“), auch in der SPD und der FDP. Und in West und Ost. Was in den alten Bundesländern auf die Anbiederungspolitiker zutraf, gilt auch für etliche „Wendehälse“ der untergegangenen sozialistischen Republik. Im Heidewitzka wurden aus Kommunisten Kapitalisten und zeigten den noch immer verdutzten „Bürgerrechtlern“, was eine Harke ist. Heute genießen viele der alten SED-Kader fette Pfründe oder dicke Pensionen, während ein Teil der ehemaligen (wahren) Widerstandskämpfer und „Zonenflüchtlinge“ um ihre Rechte und ihre Rentenansprüche betrogen wurden. Das ist Zynismus pur!  

 

Schwamm drüber! Interessanter ist schon zu beobachten, wer international auf den Vereinigungszug aufspringt. Da fallen aller Augen vor allem auf Ungarn, wo die „Grenzöffnung“ erst möglich gemacht wurde. Und wie in Deutschland, stellen sich auch dort plötzlich die alten Genossen an die Spitze der Bewegung:

 

Zugunsten ehemaliger Funktionäre wird die Wahrheit verfälscht. Wahr ist: Die ungarische Grenzöffnung war nicht etwa von Außenminister Gyula Horn, der auf allen Photos an der Staatsgrenze  posierte, sondern vom damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Németh ermöglicht worden. Der aber war an diesem historischen Tag verhindert, zur Grenze zu kommen, so daß Gyula Horn überall als „Öffner“ in Erscheinung trat und sich als Befreier feiern ließ. Heute wird (nur zu gerne) verschwiegen, daß Horn ein in der Wolle gefärbter Altkommunist war. Er gehörte weiland zum kommunistischen Kampfverband „Arbeiterwache“ und war an der Niederschlagung des „Ungarischen Aufstandes“ 1956, der von den Sowjets brutal niedergewalzt worden war, beteiligt. Zu den ehemaligen Freiheitskämpfern gehörte auch mein leider früh verstorbener Freund Gyorgy O´svath, der nach der Niederschlagung des Aufstandes in den Westen floh (weil er zum Revolutionskomitee gehörte), dann bei der EU-Kommission in Brüssel eine neue Wirkungsstätte fand, aber demonstrativ seinen Wohnsitz in meiner Heimatgemeinde im Rheinland nahm. Er hatte mir schon vor Jahren die Augen über Horns Rolle geöffnet.

 

Ausgerechnet Horn wird – noch heute – von geschichtsblinden Menschen als Befreier gefeiert! Er war in Wirklichkeit ein Feind von Imre Nagy („Held von Budapest 1956“) und anderen Mitstreitern des Aufstandes. Ein Opportunist mit Blut an seinen Händen! Derweil von Miklos Németh kein Mensch mehr spricht. Warum? Horn paßte sich nach der Wende an und spielte weiterhin eine große Rolle in der ungarischen Politik, während der ehemalige Kommunist Németh nach der Wende aus Anstand aus der Politik austrat und seine Irrtümer von einst einräumte. Den Anständigen bestraft die Geschichte.

 

Ebert, die SPD, das geschichtliche Vergessen und die Nazikeule

Im Vergessen geschichtlicher Zusammenhänge sind offensichtlich besonders Sozis nicht von Irrtümern frei, wie erst jüngst der Fraktionsvorsitzende der geschichtsträchtigen Sozialistischen Partei Deutschlands (SPD), Thomas Oppermann, unter Beweis stellen konnte – und das ausgerechnet  in der causa Gauck. Also jenem Gauck-ler, der, obwohl Bundespräsident, von einem Fettnäpfchen ins nächste springt und dann vergrätzt ist, wenn das gemeine Volk darob nicht so recht froh werden will,  und ihn der „Schmähkritik“ aussetzt. Den wackeren Sozialisten focht das an: Oppermann sprang behende herbei, um der geschundenen Präsidentenseele Balsam in die Wunde zu streuen – und griff tief in die sozialistische Geschichtskiste.

 

Nur vergaß er dabei, daß Geschichtsbewußtsein und Sozialdemokratie nicht immer ein passendes Paar sind. Da rutscht man als Soz´ leicht auf dem historischen Parkett aus. So geschehen auch dem wackeren Thomas! In gewiß bester Absicht wollte er den Bundesgauckler vor Schmähkritik in Schutz nehmen und argumentierte deshalb – wie gesagt, geschichtsvergessen: Schon die Nazis hätten in der Weimarer Republik den damaligen (sozialdemokratischen!) Reichspräsidenten (1919-1925) Friedrich Ebert „fertigmachen“ wollen. Das ging aber voll daneben, weil die Geschichtsfakten halt anders sind:

 

Thomas Oppermann hatte sich wohl einen historischen Zusammenhang zurechtgebastelt, der gar nicht hätte stattfinden können. Im Jahre 1919 wurde die „Deutsche Arbeiterpartei“ gegründet, die im Jahre 1920 in „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)“ umbenannt worden war. Diese NSDAP blieb eine weitgehend unbekannte und wirkunglose Splitterpartei – bis zum sogenannten „Marsch auf die Feldherrenhalle“ (8./9. November 1923). Da war Ebert schon lange im Amt, aber von Hitler sprach bis dahin niemand. Nach diesem „Marsch“ wurde die Partei verboten und ihr „Führer“ Adolf Hitler zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt, aber bereits im Dezember 1924 aus der Haft entlassen. Hitler gründete dann am 27. Februar 1925 die NSDAP erneut. Am 27. Februar 1925! Am 28. Februar 1925 – also 1 Tag später – verstarb Reichspräsident Ebert.

 

Also hatte Hitler, der Meinung Oppermanns folgend, genau 1 Tag Zeit, Ebert „fertigzumachen“. Wie sagte mein alter Geschichtslehrer: „Setzen, sechs! Die Geschichte lernst Du nochmal neu!“ Aber es ist halt wie im richtigen Leben. Wenn sonst nichts hilft, bemüht man den Faschismus, getreu dem Wahlspruch: „Und immer wieder lockt die Nazikeule!“  

 

„Heimatland Polen“

Und hier noch so´n geschichtsvergessener Sozi: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Den lieben Stephan verschlug´s in die Heimat seiner Eltern, „nach Polen“, wie es verlautete. Nanu, meines Wissens war die Heimat der Eltern Weils doch wohl Oberschlesien, zur Zeit seiner Eltern also Deutschland. Wenn er also zur „Heimat“ nach „Polen“ reist, wäre Immanuel Kant gewiß weiland in seine Heimat nach Russland gefahren. Oder? Immanuel Kants Heimat war Königsberg in Preußen, also Deutschland. Dementsprechend war die Heimat des niedersächsischen Ministerpräsidenten wohl eher Deutschland (Oberschlesien), aber gewiß nicht „Polen“.

 

Eigentlich kein besonderer Aufreger. Wir haben uns daran gewöhnt, daß geschichtliche Zusammenhänge zurechtgebogen werden, um der political correctness gerecht zu werden. Einen Tritt ans Schienbein bekommen jedoch alle die, die uns heute die Integration der Vertriebenen als mustergültig vor Augen führen und meinen, daß dies genauso mit der Integration aller möglicher Ausländer klappen müßte. Pech bei dieser Argumentation nur ist, daß sie ein wesentliches Merkmal übersieht: Die Integration der Schlesier, Sudeten, Pommern etc. ist keine Integration von Ausländern, sondern von Deutschen in ihr deutsches Vaterland! Und das ist keine Integration, sondern Heimkehr.

 

Größenwahnsinn in Berlin

Des Chronisten Feder sträubt sich schon bei dem Wort Berlin. Eine Stadt, die nahezu zum Symbol für Unsinn, Chaos, Willkür und Verschwendung geworden ist. Nicht nur, daß sie dort keinen „Hauptstadt-Flughafen“ bauen können (das ist inzwischen ein Kalauer ohne jeden Neuigkeitswert.) Schlimmer ist, daß die politischen Sitten immer mehr verkommen. Die Leidtragenden sind die Bürger und vor allem die Polizei.

 

Es ist unglaublich, welches Possenspiel die politischen Führer dieser Stadt aufführen können, ohne daß ein „Volkssturm“ sie hinwegfegt. Da wird eine Schule besetzt – von hergelaufenen, also nicht herbeigerufenen Fremden – und der Polizei werden die Hände gebunden. Da werden ganze Stadtteile für „Autochthone“ – also Urberliner – unpassierbar, aber ihnen wird nicht geholfen, weil „Multikulti“ es so verlangt. Um in ihre eigene Straße, in ihr Wohnhaus zu kommen, müssen sie ihren Ausweis vorzeigen. Und sollten sie gar (deutschen!) Besuch erwarten, müssen auch diese Besucher sich ausweisen können. Ein Stück aus dem Tollhaus.

 

Autos werden abgefackelt, Straßen blockiert – und die Polizei traut sich oft nicht, in die Problemviertel zu gehen. Da besetzen „Asylanten“ eine Schule und tanzen den Behörden auf dem Dach rum. Und es wird abgestimmt, ob sie sich die Schule zu eigen machen – und machen es. Ein Spuk! Aber er will nicht vorübergehen, weil eine unfähige Regierung – mit SPD-Wowereit an der Spitze und einem ebenfalls unfähigen CDU-Innensenator als kongenialem Partner des „Regierenden“ – nicht in der Lage ist, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Warum schickt man die ganze politische Rasselbande nicht ´mal zum Nachhilfeunterricht nach Bayern?!

 

Franz  Josef Strauß, der legendäre Vorsitzende der CSU und langjährige Ministerpräsident Bayerns, prägte einmal einen passenden Satz dazu: „In Bayern bleibt kein Haus länger als drei Tage besetzt“,  dann werde es geräumt. Das war im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit der staatlichen Ordnungsträger konsequent. Mut brauchte es damals nicht dazu. Denn die „öffentliche Ordnung“ wurde vom Staat definiert und garantiert. Wo aber Weicheier regieren, kann es mit der „öffentlichen Ordnung“ nicht weit her sein.

 

Die Berliner Autoritäten, so das Wort hier überhaupt angebracht ist, sind konsequenz- und vor allem mutlos. Wer ihnen auf dem Kopf herumtritt, erntet müde Nachsicht. In Berlin ist die staatliche Autorität schlicht im Eimer. Und die Polizisten wurden zu Wasserträgern eines hilflosen Staates  degradiert.     

 

Olympia und ein übergeschnappter Berliner Senat

Die Negativ-Schlagzeilen zu Berlin (Flughafen BER, Asylanten etc.) beflügeln Wowereit & Genossen offensichtlich ungeniert zu träumerischen Höhenflügen. Jetzt auch noch Olympia! Man reibt sich die Augen und denkt instinktiv an eine 1. April-Meldung. Falsch! Der Wowi meint es ernst. Er will doch tatsächlich Berlin 2024 oder 2028 eine Olympiade bescheren!

 

Hat der – Verzeihung – noch alle Tassen im Schrank? In einer Stadt, in der nahezu alles marode ist, in der alle wichtigen Infrastrukturmaßnahmen verschlafen wurden und in der bis zum Gehtnichtmehr gespart werden muß, da will er, der Regierende Versager, das größte Sportfest der Welt organisieren!  

 

Wie wär´s denn anders ´rum? Erst mal analysieren, was so anliegt:  

Schlaglochbereicherte Straßen, einsturzgefährdete Brücken, Asylantenprobleme,  heruntergekommene Schulen, Schwimmbäder, die niemand nutzen kann, weil marode, Personalmangel überall, vergammelte Senioreneinrichtungen, kein Geld für Kinder- und Jugendarbeit – es sei denn, für den „Kampf gegen rechts“ – um nur einige Brennpunkte zu nennen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

 

Und nun das, Olympia! Schon im Jahre 2000 hatte Berlin bereits eine völlig erfolglose Bewerbung vorgelegt, und der größte Teil der Berliner Bevölkerung hatte sich dagegen ausgesprochen. Jetzt, würde Wowereit eine Abstimmung über seinen Olympiawahn abhalten, wäre die Ablehnung vermutlich noch größer. Das Ablenkungsmanöver Wowereits stinkt zum Himmel. „Panem et circenses“ mag im alten Rom funktioniert  haben. Heute nicht mehr; denn Wowereit ist eben kein Imperator, sondern eine ganz offensichtlich überforderter, aber lange überbewerteter politischer Provinzgockel. Er kann offensichtlich nicht ´mal Spiele (circenses) bieten, und Brot hat er schon lange nicht mehr zu verteilen – dem BER sei Dank.

 

Frauenquote – ohne Maas und Ziel

Und noch eine Posse aus dem Unfug-Kabinett der amtierenden Regierung. Das Problem geht im Kern um das alte Dilemma: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Einmal auf Nahleschen Höhenflügen, wollen die Co-Piloten Heiko Maas und Manuel Schwesig nicht hintanstehen. Die Frauenquote muß her – eine Büchse der Pandora!  

 

Ursprünglich war die rot-schwarze Wirtschaftsvernichtungskoalition von einem Mindestanteil von 30 Prozent Frauen im Aufsichtsrat der rund 100 größten Aktiengesellschaften ausgegangen. Nun fällt die Maske. Denn es kommt knüppeldick für den Mittelstand. Aber man muß schon genauer hinschauen und das „Kleingedruckte“ lesen, um zu erkennen, welches sozialistische Experiment da wieder auf uns losgelassen wird:

 

Im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas und der Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) findet sich an versteckter Stelle eine Regelung, die für derzeit rund 3.500 weitere – in der Regel mittelständische – Aktiengesellschaften gelten soll und alle Alarmglocken klingen lassen: Nach dem Entwurf müssen in Zukunft in diesen Unternehmen „mindestens ein Mann und eine Frau“ sitzen. Klingt völlig unverdächtig. Aber die bittere Erkenntnis folgt auf dem Fuße: In weit mehr als der Hälfte solcher Unternehmen besteht der Aufsichtsrat in der Regel aus gerade ´mal drei Personen. Damit würde für 2.100 Firmen im Aufsichtsrat und für 2.800 Mittelständler im Vorstand eine Quote von einem Drittel gelten. In der Unternehmenspraxis eine unmögliche Vorgabe.

 

Besonders problematisch ist in solchen Fällen, daß es in solchen Gremien mindestens einen Mann und eine Frau geben muß. Oft haben solche Firmen aber nur zwei Vorstände (Gesamtdurchschnitt 2,45 Personen). Damit würde also festgeschrieben, daß in diesen AG der Vorstand lediglich aus einer Frau und einem Mann bestünde – egal, ob ein solches Personalangebot überhaupt vorhanden ist. Die vorgesehene Maas-Regelung beträfe die Mehrheit der Aktiengesellschaften.

 

Angesichts der Tatsache, daß sich die eigentlich gemeinten großen AG´s vor der Regelung drücken können, wenn sie als „Europa-AG“ firmieren und damit von der Regelung nicht betroffen wären, ist der Mittelstand wieder ´mal der Benachteiligte. Er kann nicht ausweichen, steht aber vor schier unlösbaren Problemen.

 

Des Chronisten Pflicht ist, nachzutragen, wem dieser Hirnriß zu verdanken ist (und den Namen sollte man sich gut merken): Vor nicht langer Zeit hatte die Bundesministerin Ursula von der Leyen die CDU, ihre eigene Partei, dazu durchgeboxt. Und ließ erkennen, sollte ihre Partei nicht willig sein, werde sie im Bundestag mit der (damaligen) Opposition stimmen. Und die Frau will Bundeskanzlerin werden!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine frohe, sonnige Sommerzeit, den Schutz Gottes und – wie stets an dieser Stelle – uns allen eine bessere Politik.  

 

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes   

 

Und wie immer ein kleines P.S., diesmal, passend zur Zeit, aus Brasilien:

„In der heutigen Welt wird fünfmal mehr in Medikamente für die männliche Potenz und Silikon für Frauen investiert als für die Heilung von Alzheimer-Patienten. Daraus folgernd haben wir in ein paar Jahren alte Frauen mit großen Brüsten und alte Männer mit hartem Glied, aber niemand von denen wird sich daran erinnern können, wozu das gut ist“ (Prof. Drauzio Varella, brasilianischer Onkologe)

 

Peter Helmes, 9. Juli 2014

 

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