An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Mai 2013

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich jeden Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.

Ökolandbau-Förderung – ein ordnungspolitischer Irrweg
Obwohl die Nachfrage nach Bio-Produkten größer ist als das Angebot, fordern die Grünen unverdrossen eine Förderung des Ökolandbaus – ein ordnungspolitischer Unsinn. Denn viele der Ökobetriebe wachsen und erzielen Gewinne. Was also soll die Forderung nach (mehr) Förderung? Streicheleinheiten für die eigene Klientel?! Die „Erfahrung“ mit der seinerzeitigen Landwirtschaftsministerin Künast hatte doch gezeigt, daß trotz Subventionierung der Anteil des Ökolandbaus nicht nennenswert gesteigert werden konnte.
Wenn schon der Staat etwas tun sollte, dann lediglich indirekt: durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen im europäischen Vergleich, also Wettbewerbsgleichheit gegenüber ausländischen Produzenten. Der Ruf der Grünen nach direkter Förderung – also Subventionitis – unterstreicht geradezu die Staatsgläubigkeit der Ökopartei und ihre Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien.

„Fuck you!“ – eine neue Dimension der Abtreibungsdebatte
Über den „Kurier der Christlichen Mitte“ wurde ich auf folgenden alarmierenden „Offenen Brief“ aufmerksam, den Prof. Dr. Werner Münch, ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, verfaßt und an den luxemburgischen EP-Abgeordneten Eugene Berger (DP Luxemburg/Liberale) versandt hat. Münch schrieb:

„Sehr geehrter Herr Berger,
im Zusammenhang mit der Debatte und Abstimmung über die Ausweitung der Liberalisierung der Abtreibung in Luxemburg (Fristenlösung mit Beratungspflicht) haben Sie u. a. einen Brief (…) bekommen, (dessen…) Inhalt und Ihre Antwort ich der deutschen Presse entnommen habe.

Auf die Bitte (des Briefschreibers), für das Leben zu stimmen und damit auch für die luxemburgische Gesellschaft, haben Sie geantwortet: „Religiöser Fundamentalist! Fuck You!“

Ich kann nicht glauben, dass das die Wortwahl und Sprachqualität eines freigewählten Abgeordneten in einem demokratischen Staat ist. Bevor ich Minister der Finanzen und dann Ministerpräsident in einem neuen deutschen Bundesland war, habe ich fast sieben Jahre als deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament (EVP-Fraktion) gearbeitet. Meine Zusammenarbeit gerade mit luxemburgischen Abgeordneten (…) war außerordentlich konstruktiv und im wirklichen Sinne freundschaftlich. Diese (…) Abgeordneten hatten klare Grundsätze, waren aber immer tolerant sowie verbindlich und freundlich im Ton, auch gegenüber solchen Kolleginnen und Kollegen, die anderer Meinung waren.

Wenn Ihre Antwort ein Hinweis auf eine tief gesunkene „Qualität“ der Auseinandersetzung von Abgeordneten eines Landes sein sollte, in dem ich sehr oft war und das ich immer geschätzt habe, gegenüber solchen, die eine abweichende Position vertreten, dann bin ich tief erschüttert, ja fassungslos. Ich gehe davon aus, dass Sie nachträglich Ihre Äußerungen auch selbst als extrem disqualifizierend ansehen und deshalb die Absicht haben, sich (…) zu entschuldigen. Sollte dies nicht erfolgen, werde ich über mein Netzwerk in der deutschen Presse Ihre Antwort breit streuen und der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Werner Münch.“ Soweit der „Offene Brief“ von Prof. Münch, zu dessen Veröffentlichung ich befürwortend hiermit einen unterstützenden Beitrag leisten will.

Die Wahrheit über links- und rechtsextremistische Straftaten
Wie immer höchst lobenswert, aber von der „nicht geneigten“ Presse verschwiegen, hat das „Deutsche Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis“ (www.deutsches-rechtsbuero.de) die Zahl der extremistischen Straftaten genauer analysiert. Danach sieht die Wahrheit über diese Straftaten doch etwas anders aus, als uns die Medien vormachen:

Vergleicht man die Angaben des Bundesinnenministeriums des Inneren im Verfassungsschutzbericht 2011 zur Frage der Straftaten mit links- bzw. rechtsextremistischem Hintergrund ist – ähnlich wie in den Vorjahren – Folgendes festzustellen:

Das Ministerium zählt für das Jahr 2011: 4.502 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Es wird daher der Eindruck erweckt, als verübten die „Rechten“ viermal soviele Straftaten wie die „Linken“ und seien daher viel krimineller und gewalttätiger. Aber wie das so mit Statistiken ist, es zählt nicht nur die Zahl, sondern der Bezug zur „Tat“. Bei näherer Betrachtung kommt man nämlich zu einem sehr differenzierten Bild:

Die 4.502 Taten von „links“ betreffen sog. „übliche“ Straftaten, also vor allem Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte. Die 16.142 Taten von „rechts“ hingegen setzen sich aus 2.277 „üblichen“ Straftaten und 11.401 Taten wegen der §§ 86, 86a StGB (verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen) und 2.464 Taten wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zusammen. Derartige Delikte gibt es offensichtlich nur von „rechts“, von „links“ aber überhaupt nicht. Hier werden also Äpfel („Worttaten“) mit Birnen (Gewalttaten) verglichen. Knapp 90 Prozent der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund entfallen auf ausschließlich auf Propaganda-Delikte und eben nicht auf Gewalt- oder „übliche“ Straftaten, sondern sie betreffen nur die verbalen (!) oder schriftlichen  Äußerungen rechtsgerichteter Meinungen, die unter Strafe stehen.

Vergleicht man die „üblichen“ Gesetzesverstöße gegen „links“ und „rechts“, stellt man überdies fest, daß 4.502 Taten von „links“ nur 2.464 Taten von „rechts“ gegenüberstehen. Die Zahl der Straftaten von „links“ ist damit sogar fast doppelt so hoch wie die von „rechts“ – also umgekehrt zum allgemeinen (erweckten) Eindruck.
Seh´n Se, so funktioniert das linke Meinungskartell.
Haßobjekt Orbán, Ungarn
Ist es denn möglich? Da gewinnt ein Konservativer – wie entsetzlich! – in seiner Heimat eine Zweidrittel-Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, muß es sich also wohl um einen Scharlatan, einen „Bösmenschen“, handeln. Die  Gutmenschen sind entsetzt und versuchen mit allerlei Vorwürfen, die verirrte Wählerschaft über diesen „Undemokrat“ aufzuklären. Da Sachargumente nicht zur Verfügung stehen, wird tief in die „Haßkiste“ gegriffen. Orbán der Böse. Die (auf der Verliererseite stehende) Opposition kann ihm nicht verzeihen, die Mehrheit gefunden zu haben, und „alarmiert“ die europäische Öffentlichkeit gegen diesen „Schandfleck“ (Orbán).

Beredt verschweigen sie aber, wieso Orbán überhaupt einen solchen Wahlsieg erringen konnte: Die Vorgänger-Regierung Gyurcsány hatte Ungarn tief in die Sch...(Misere) geritten, was dieser in einer – allerdings geheimgehaltenen – Rede eingestehen mußte. Nun versucht Orbán zu verhindern, daß die alten und korrupten Funktionäre nochmals eine Chance erhalten, wieder ans Ruder zu kommen. Und die „lieben linken Freunde“ unterziehen ihn – natürlich „mit freundlicher Unterstützung geneigter Medien“ – mit einer vergifteten Kampagne von Halbwahrheiten und Entstellung über Tatbestände, die im Original kaum nachprüfbar sind. Denn leider kommt ihnen dabei zu Hilfe, daß die ungarische Sprache bei uns nahezu unverständlich, also zu Manipulationen offen ist. Gottseidank ist Orbáns Partei Mitglied der EVP (Konservativen), so daß er wenigstens seine Meinung dort äußern kann – was natürlich bei gewissen „Freunden“, und erst recht bei den Gegnern, auf Unverständnis stößt. Sie sähen am liebsten, daß Orbáns Partei aus der EVP ausgeschlossen würde.

Pech nur: Ich bin ziemlich sicher, daß Orbán bei Neuwahlen einer Mehrheit der ungarischen Bevölkerung immer noch sicher sein könnte – der beleidigten Opposition zum Trotz.

Bürgerversicherung – ein Irrweg
Auf dem Weg zur Einheitsgesellschaft versuchen die Grünen, Wegweiser zu sein. Sie wollen, was von Fachleuten längst „beerdigt“ ist, die deutsche Sozialversicherung  verallgemeinisieren: Alle sind gleich, also werden auch alle gleichbehandelt und versichert. Der neue „Einheitsmensch“ steht Pate. Ein Vehikel auf dem Weg dorthin ist die „Bürgerversicherung“, die aber streng genommen mitnichten eine „Versicherung“ ist, sondern eine Zwangsgesellschaft:

Eine echte „Versicherung“ kalkuliert nämlich die Prämien (Beiträge) nach der Risikowahrscheinlichkeit ihrer Versicherten („Risiko-Gemeinschaft“). Die von „Links-Grün“ geplante Bürgerversicherung erhebt ihre „Beiträge“ aber quasi als Umlage, nämlich als Zwangsabgabe für alle Bürger im Wege einer zweckgebundenen Ergänzung zur Einkommensteuer; denn die Beiträge werden einkommensbezogen erhoben. Und nun folgt, was in solchen Zwangssystemen üblich ist: Wie in jedem sozialistischen System werden Zeitpunkt und Qualität medizinischer Behandlung hauptsächlich von systemfremden Kriterien bestimmt: „Beziehungen“, Bestechung, politischer Standort des Behandelnden. Alle sind gleich – nur manche sind halt gleicher. Ein Blick in die staatliche Einheitsversorgung einiger Nachbarländer (England etc.) mag schnell Nachhilfeunterricht geben. Von wegen „Grüne sind liberal“, sie sind staatsautoritär und bürgerfeindlich!

Piraten – kentern statt entern!
Da waren einmal ungestüme, frische, unverbrauchte junge Männer (und Frauen), die glaubten, die Gesellschaft entern zu können. Mit allerlei „frischen Ideen“ versuchten sie, das politische System aufzumischen. „Basis-Demokratie“ – die Grünen von einst lassen grüßen -, „ständiger Parteitag“, permanente Öffentlichkeit – so hießen die Schlagworte. Alles gescheitert.

Heute sind die Piraten nur noch ein Abziehbild ihrer Urväter. In parlamentarischen Gremien, in denen sie vertreten sind, spielen sie praktisch keine Rolle. Ideen für die Gesellschaft haben sie nicht, Zustimmung verlieren sie und vegetieren bei rund zwei Prozent potentiellem Wahl“volk“, profilierte Köpfe laufen weg. Ein völlig exaltierter „politischer Geschäftsführer“ (Po-nader) gab den Sargnagel. Jetzt wurde er geschaßt. Und die Trümmer seines Wirkens  dürfen jetzt besichtigt werden.

Auf ihrem Parteitag vor einigen Tagen rafften sie sich immerhin zu einem Wahlprogramm auf, und was für einem! Allerlei wirres „basisdemokratisches“ Zeug, aber nichts Brauchbares für den politischen Alltag. Finanzkrise? Wohl noch nicht gehört! Eurostabilität? Verstehen wir nichts von! Steuerdebatte? War da was? Außen- und Verteidigungspolitik? Es gibt doch Wichtigeres! Mit solchen Randfragen beschäftigen sich Piraten erst gar nicht.

Selbstzerfleischung ist viel interessanter. Lieber die Köpfe verbrauchen als brauchbare Ideen  produzieren! Piraten sind Freibeuter – mehr nicht. Einen vernünftigen Grund, die Piraten zu wählen, haben sie in Neumarkt, dem Ort ihres Parteitages, nicht zustandegebracht. Schade vielleicht. Aber, wer fair bleiben will: „de mortuis nihil nisi bene!“ (Über die Toten nichts als Gutes!“ – Das möge der Gnade genug sein.

Liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, ein gesegnetes und frohes Pfingstfest, dazu passendes sonniges Wetter – und uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr

Peter Helmes  


P. S.: Linke haben manchmal Sorgen, die man echt verstehen können muß: 250 neue Parkplätze, nur für Frauen, hat die Frankfurter Flughafengesellschaft „Fraport AG“ eingerichtet – alles in Pink, 2,50 m extra-breit. Ist doch schön! Denkste. Nun motzt die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Janine Wissler: „Das ist skurril und klischeebeladen!“ Flughafen-Sprecher Hulick verteidigt die rosa Aktion: „Damit gehen wir auf Kundenwünsche ein.“ Aber die Grüne Wissler erinnert diese Farbe allzu sehr an Barbies Welt: „Alles in Pink, es läuft sanfte Musik, Dufte strömen aus der Lüftung (…) Das ist eher eine Karrikatur.“ Lieber Gott, hat die keine anderen Sorgen! Oder – frei nach Ludwig Thoma: „Himmel öffne Dich und laß Hirn regnen!“


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