An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare September 2013

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.

 

Unsere Soldaten –Teil der Gesellschaft und keine Parias

Wie eine demokratische Gesellschaft mit ihren Soldaten umgeht, zeigt ihre politische Reife und ihr Verantwortungsbewußtsein. Soldaten dienen dieser Gesellschaft, ja sie haben zu dienen und sie notfalls mit dem Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Auch in Deutschland gilt das Primat der Politik, weshalb der jeweilige Verteidigungsminister oberster Befehlshaber der Bundeswehr ist.

 

Es stimmt schon nachdenklich, daß man diese Vorbemerkung einer Debatte über unsere Bundeswehr voranstellen muß – in einer Gesellschaft (jedenfalls einem bedeutenden Teil davon), die ungestraft behaupten darf: „Soldaten sind Mörder.“ Die Väter der Bundeswehr haben bei deren Gründung die richtige Grundentscheidung getroffen: Eine Armee benötigt eine breite Verankerung in der Gesellschaft – und damit auch in ihrer ganzen Geschichte des eigenen Volkes. Soldat und Vaterland sind eine Einheit. Ohne diese Bindung hätten wir eine Söldner-Armee.

 

Soweit die Gründer der Bundeswehr. Sie hegten die Erwartung, daß die Soldaten von eben dieser Gesellschaft als Teil ihrer selbst anerkannt und respektiert werden. Ihre besondere Aufgabe sollte es sein, die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, was dann auf den Rahmen der NATO ausgedehnt wurde. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes mußte die Bundeswehr (wie die NATO) aufgrund politischer Entscheidungen – pikanterweise einer rot/grünen Regierung – zunehmend auch Auslandseinsätze übernehmen. Von Anfang an als Verteidigungsarmee in einem Verteidigungsbündnis verankert, verbietet sich somit jeder Verbalradikalismus wie „Mörder“ oder „Aggressoren“. Der „Dienst an der Waffe“ ist kein krimineller Akt, sondern notabene den Einsatzbefehlen der Politik geschuldet.

 

Nun werden wir Zeugen einer Entwicklung, die sich auch schon beim Umgang mit unseren Polizisten zeigt: Soldaten werden geächtet und mit Haß überzogen. Mir erklärte kürzlich ein hochrangiger Offizier: „Welcher Soldat traut sich heute noch, in Uniform auf die Straße zu gehen? Er muß mindestens mit Pöbeleien rechnen.“ Der Mob rast, wenn er das Wort Soldat hört. Und reagiert mit Anschlägen, wie in einem (zivilen) Krieg. Kasernen werden verunstaltet, es wird von militanten Anschlägen gesprochen. „Bomber Harris, do it again!“, „Deutschland verrecke“ usw. – Vokabeln aus dem Wortschatz der Bundeswehrgegner, von denen sich auch viele weigern, unsere Nationalhymne mitzusingen.

 

Die Reaktion aus den politischen Lagern ist, höflich ausgedrückt, verhalten. Der Bundesverteidigungs-Minister spricht von „unerhört und skandalös“ – und geht zur Tagesordnung über. Die Opposition schweigt gänzlich. Niemand ist wirklich betroffen, was sich auch an folgender Meldung beweist:  

 

Friedenspreis „gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen“

Eine offene Verhöhnung der Bundeswehr ist die Verleihung des Aachener Friedenspreises an drei Schulen (in Offenbach, Düsseldorf und Berlin), die Bundeswehr-Aufklärungsveranstaltungen in der Schule verbieten und die Teilnahme am Unterricht untersagen. Einer der Schulleiter freute sich mit den Worten, es sei „besonderes Anliegen der Schule, das Motto ´nie wieder Krieg` zu leben…“ In einem Beschluß der Schulkonferenz der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach heißt es: „Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.“ Zusätzlich teilte der Aachener Verein mit, „offiziell (würden) die Auftritte legitimiert als Unterrichtsbeitrag zur Sicherheitspolitik“, tatsächlich seien das aber oft „getarnte Werbeveranstaltungen mit Jugendoffizieren, die das Soldatenhandwerk als Abenteuerurlaub präsentierten“.

 

Mutiger Deutsch-Türke Tipi

Was (jedenfalls für so alte Hasen wie mich) ungeheuerlich klingt, stößt den wenigsten auf. Schon ´was von Protesten aus der Politik gehört? Von der Union? Von der FDP? Von der SPD? Nichts! Aber halt: Eine einzige, aber kräftige Stimme aus der CDU gegen diese abenteuerliche Preisverleihung war zu vernehmen: Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (bekannt u.a. durch seinen Beitrag „Sarrazin hat im Kern Recht“) protestierte laut und deutlich gegen die Preisverleihung und forderte die Lehrer des Landes auf, die Bundeswehr in ihren Unterricht einzuladen. „Einen Ausschluß der Bundeswehr von den Schulen auch noch mit einem Preis auszuzeichnen, halte ich für höchst schädlich für unsere Demokratie (...) Was wir brauchen, ist eine Solidarisierung mit unseren Soldaten. Dafür werde ich auch weiter werben.“ Danke, Herr Tipi, und viel Erfolg. Fangen Sie ruhig bei Ihrer eigenen Partei an; denn sie hat ihre Wurzeln vergessen!  

 

Rot-Grünes Desaster: „Weinfest ohne Wein“

Wer besichtige will, wie Rot-Grün (nicht) funktioniert, dem empfehle ich wieder ´mal einen Blick nach Rheinland-Pfalz, in dem eine Horrormeldung die nächste jagt und die Handschrift der zweifarbigen Koalition trägt. Die sozialistischen Flops haben diesem Land inzwischen ein kaum zu reparierendes Image-Problem beschert – was in diesem strukturschwachen Land den Niedergang beschleunigt. Der Nürburgring ist pleite (330 Mio. €), der Flughafen Hahn im Hunsrück rast mit hoher Geschwindigkeit in tiefrote Zahlen, es werden keine Straßen mehr gebaut („Sparzwang“), aber Windräder schießen sonderzahl aller Orten aus dem Boden, auch da, wo sie dem ohnehin spärlichen Tourismus das Lebenslicht ausblasen; der Mainzer Hauptbahnhof stellt ausgerechnet in der wichtigsten Reisezeit des Jahres weitgehend seinen Betrieb ein – eine europaweite Posse, die nur noch dadurch übertroffen wird, daß das Agrar- und Weinland Rheinland-Pfalz nicht mehr auf der Grünen Woche in Berlin vertreten sein wird („Sparzwang“). Verbittert kommentiert dies Oppositionsführerin Klöckner mit den Worten: „Grüne Woche ohne Rheinland-Pfalz ist wie Weinfest ohne Wein.“

 

Den Stil der zuständigen grünen Ministerinnen (Wirtschaftsministerin Lemke, Agrarministerin Höfken) kennzeichnet, daß die Agrarministerin in einem Landtagsausschuß die Teilnehmer ohne jede Vorwarnung überrumpelte und unter „Verschiedenes“ den Abschied von der Grünen Woche verkündete. Den gleichen Stil pflegt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, wie immer wieder hochrangige Vertreter von Unternehmen beklagen.

 

Im Agrarbereich wird die Strategie der Grünen besonders deutlich: Die grünen Landwirtschafts-Minister der Bundesländer fordern gemeinsam einen „Paradigmenwechsel“. Kern ihres Konzeptes, in Hinkunft 15 Prozent der Direktzahlungen, die die Landwirte je Hektar über die EU erhalten, umzuwidmen in „Fördermittel für besondere Umweltleistungen“ – eine verdächtige grüne Formulierung. Das wäre nach der EU-Reform möglich, wird aber von Opposition, Bundesministerin Aigner und Bauernverband abgelehnt – mit Ausnahme der Grünen. Nach dem grünen Willen sollen nämlich auf „ökologischen Vorrangflächen“ weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Diese Pläne sind nach Angaben von Fachleuten „weltfremd“, weil sie eine „bewußte Drosselung der Produktion“ bedeuteten, während weltweit Erzeugerflächen und Nahrungsmittel knapp seien. So zynisch kann grüne Agrarpolitik sein!

 

Aber die Grünen haben alle Früchte vom Baum der Erkenntnis verfrühstückt. Sie wissen, daß Kleinkinder nur in der Krippe glücklich werden. Sie wissen, was man wann und wo oder überhaupt essen oder trinken darf. Sie wissen, daß wir uns am besten nicht vor Kriminellen, sondern vor Polizisten schützen sollten – weshalb diese besonders gekennzeichnet werden. Sie wissen, daß die Energiewende nur funktioniert, wenn die schönsten Landschaften des Landes mit Windmühlen zugespargelt und verlärmt werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, läßt sich entsprechend vernehmen: „Wenn ich aus dem Urlaub komme und die Windräder am Horizont sehe, sage ich: Da bin ich zu Hause.“

 

Die unwissende Grüne

Zum Entsetzen der Landwirte äußerte sich die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages völlig ungefragt zu einem Thema, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Das Problem „Massenställe und Antibiotika“ treibt sie um. Es klingt ja so schön populistisch, wenn sie die „Subventionen für Massenställe und die Verabreichung von Antibiotika an Schweine“ kritisiert. Da kann doch jeder mitreden! Doch wer etwas von Landwirtschaft versteht, sieht sich auf eine Zeitreise ins Mittelalter versetzt: In diesem Bereich gelten längst die Regeln des Naturschutzes, Antibiotika sind seit vielen Jahren verboten (außer in Krankheitsfällen).

 

Hier wird nicht nur grüne Dummheit, sondern auch fehlende Bildung bei der Grünen deutlich. Katrin Göring Eckardt hat keinen Berufs- und schon gar keinen Universitäts-Abschluß. Als es um die Einführung von Hartz IV und die Absenkung der Rentenleistungen ging, stimmte sie zu, bedauert dies aber jetzt und will sie revidieren. Hübsch konsequent, die Dame. Und gewiß auch sehr kompetent. So wird man EKD-Ratsvorsitzende, Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Grünen! Noch Fragen?

 

Die wissenden Grünen

Daß manche Grünen wenig wissen, kann man täglich feststellen. Dabei darf man aber nicht die Cleverle übersehen, die immer wieder beweisen, daß auch Grüne nur Menschen sind – mit Stärken und Schwächen, welch letztere zuweilen bei ihnen eine sehr ausgeprägte Eigenschaft sein dürften. Ich hätt´s auch nicht so kompliziert, sondern einfacher anfangen können: Grüne sind auch nur Menschen und lieben Wein mehr als Wasser:

 

Fall 1: Ungeniert genehmigt sich Staatssekretär Paschedag aus dieser Gutmensch-Kaste einen besonders dicken Dienstwagen, den Einbau einer Extra-Klimaanlage in seinem Büro und einen satten Gehaltszuschlag. Das war dann schließlich dem niedersächsischen MP Weil zuviel, und er entließ seinen Staatssekretär, der allerdings ein hübsches Übergangsgeld mitnehmen darf.  

 

Fall 2: Regierungssprecherin Anke Pörksen, ebenfalls Niedersachsen, soll zur Staatssekretärin befördert werden und würde einen Gehaltssprung um drei Tarifstufen machen, jeden Monat 2.000 € mehr, was FDP-Fraktionsvize Jörg Bode trocken kommentiert: „Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen betreibt reine Scheckheft-Politik. Jeder bekommt einen gut bezahlten Posten.“ Vielleicht darf ja Frau Pörksen nun den Dienstwagen von Paschedag übernehmen. Verdient hätte sie´s ja; denn sie konnte bei der Weilschen Kabinettsbildung nicht Ministerin werden. Wie schade.

 

Sozialdemokratische Medien-Bande…

Es ist immer wieder erhellend festzustellen, wie manche Meldungen entweder verschwiegen oder „ganz hinten“ platziert werden. Eine solche Nachricht ist die über Andrea Nahles´s Versuche, ein neues SPD-Netzwerk bei den Funkmedien zu knüpfen. Als gäbe es der grünen und linkslastigen Medienmenschen noch nicht genügend, sollte deren Einfluß – meinte Nahles – durch ein solches Absprache-Organ gestärkt werden. Eine pfiffige Idee, wenn denn alle mitmachten. Es kam anders.  

 

Die SPD hatte vor Beginn des heißen Wahlkampfs, im Juni d. J., die „lieben Mitglieder von Rundfunkräten und des ZDF-Fernsehrates“ zu einer Telefon-Schaltkonferenz „eingeladen“. Die Absicht war gar nicht zu übersehen, stieß aber wohl einigen „lieben Räten“ auf: „Noch vor der heißen Phase der Bundestagswahl“, so das Rundmail aus der SPD-Zentrale, wolle man darüber reden, wie man „die Kommunikation verbessern“ könne.

 

Das war an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Ein neues Netzwerk der SPD aus Rundfunkräten – das hat ´was! Die Zahl der SPD-nahen Rundfunkräte dürfte bei knapp 100 liegen. An der ersten Schaltkonferenz nahmen aber nur knapp 20 Interessierte teil. Die Teilnehmerzahl der folgenden Zusammenschaltungen wurden nicht mehr bekannt. Da bleibt Frau Nahles noch viel Arbeit. Und überdenken sollte sie zumindest die immer wieder heruntergebetete Leier, daß die SPD „keinen Einfluß auf die Arbeit in den Redaktionen“ nähme. Geschenkt!

 

…und Medien-Verluste

SPD und Medien, das ist eine ziemlich zwiespältige Geschichte. Auf der einen Seite der nicht zu übersehende Einfluß SPD-angehauchter Journalisten und der SPD-Medienholdung DDVG (einer der größten Verlage des Landes), der fast 10 Prozent medialer Einrichtungen (Zeitungen, Rundfunkbeteiligungen etc.) gehören. Auf der anderen Seite immer wieder horrende kaufmännische Verluste, die den SPD-Vorstand zur Verzweiflung bringen. Wie im ganz gemeinen politischen Alltag: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen.

 

Allein im vergangenen Jahr hat die DDVG einen Verlust von 14 Millionen Euro produziert. Dieses Geld geht nun dem SPD-Vorstand ab; denn der kriegt gemeinhin den Löwenanteil eines DDVG-Gewinnes. (Zum Trost der Genossen sei aber vermeldet, daß die noble DDVG den SPD-Vorstand nicht ganz leer ausgehen läßt: Sie schüttet eine Dividende von 1,8 Millionen € aus, die sie aus der Substanz nimmt.) Hohe Beteiligungsverluste u. a. bei der Frankfurter Rundschau und aus einem abstrusen Kreuzfahrtgeschäft sprechen eine klare Sprache. Nicht nur wegen erwiesener Unfähigkeit, sondern auch der politischen Hygiene wegen sollte sich die SPD vom Medienmarkt zurückziehen. Sie ist die einzige Partei, die dort so engagiert ist – eine bedenkliche Vermischung von Partei und Geschäft.

 

Liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, einen sonnigen Herbst, ein befriedigendes Bundestagswahl-Ergebnis und damit uns allen eine bessere Politik.

 

Mit herzlichen Grüßen,

 

Ihr Peter Helmes   

 

September 2013

 

Und, wie immer, ein kleines P. S.:

Es ist ja schon ein Gassenhauer, darauf hinzuweisen, daß die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten mehr Probleme und weniger Freude im Wahlkampf hat(te). Deshalb stellte t-online ihren Nutzern (am 6.9.13) eine nicht uninteressante Frage: „Was/Wer ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis für einen Sieg der SPD?“ Auf die zum Anklicken vorgegebenen Antworten entfielen u. a. (nicht repräsentativ): („Das größte Hindernis ist…“)

- die SPD                    : 28,2 %

- der Kandidat selbst  : 44,3 %

Fast dreiviertel aller Befragten sehen also die Gründe für das Tief der SPD im eigenen Lager. Gut so!

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