FDP: Wie gewonnen – so zerronnen?
Die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN erreichen sehr viele Briefe zum Thema Erika Steinbach. Viele unserer Anhänger, die bei der letzten Wahl zum ersten Mal in ihrem Leben FDP gewählt haben, sind jetzt empört über Guido Westerwelles Widerstand gegen die BdV-Präsidentin. Hier ein typischer Brief:
Als Grund für den Widerstand der Polen, Frau Steinbach einen Sitz im Rat der Stiftung anzuerkennen, wird ihr Wahlverhalten bei die Anerkennung der Oder/Neiße-Linie angeführt.
Schon allein, daß über diese Frage im deutschen Bundestag abgestimmt wurde, verlangt das Recht und die Freiheit jedes deutschen Abgeordneten, seine Meinung unabhängig zu vertreten. Es ist keinem deutschen Abgeordneten zu verdenken, daß er sich aufgerufen fühlt, deutsche Ansprüche auf der Basis des Völkerrechts geltend zu machen. Dieser Pflicht ist Frau Steinbach nachgekommen.
Vor und nach dieser Entscheidung hat Frau Steinbach unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß ihr das Land ihrer Heimat und das ihrer Landsleute am Herzen liegt. Es ist das Schicksal von 12 Millionen Vertrieben und 3 Millionen Toten und das ihrige, das sie verständlicherweise zutiefst bewegt.
Bei der Beurteilung dieses Problems sollte niemals die Geschichte zwischen Deutschland und Polen unberücksichtigt bleiben. Im Vordergrund stehen die Ereignisse in Polen von 1919 bis 1945. Der Kriegsbeginn in 1939 hat bis heute nicht seine objektive und sachliche Analyse gefunden. Nach 1945 wurden Kriege aus wesentlich geringeren Anlässen, allerdings unter anderen politischen Konstellationen, geführt und Staaten militärisch angegriffen.
Vertreibung und Mord, die Verbrechen an Deutschen, werden historisch begründet. Man darf die Untaten der Nazis in keiner Weise beschönigen. Aber die Verbrechen der Polen, als sie die Macht dazu hatten, an Deutschen, sind ebenfalls in keiner Weise zu rechtfertigen und sie sind zu verabscheuen. Sie haben sich gleichermaßen schuldig gemacht. Das ist auch ein Grundsatz zivilisierter Rechtsprechung.
Frau Steinbach erkennt die Abstimmung über den östlichen Grenzverlauf an, und ihr ist es zu verdanken, daß sie trotz dieser für viele Deutschen schmerzlichen Situation die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen als oberstes Anliegen ihrer Politik erachtet.
Die Vertriebenen versuchen seit Jahrzehnten einen Ort des Gedenkens einzurichten. Sie werden von politischen Kräften daran gehindert. Es ist unerträglich, daß deutsche Politiker aus den Reihen der ’Gutmenschen’, geboren im Sternzeichen der political correctness, ihren Landsleuten das Erinnern nach politischen Ideologien und polnischer Einmischung vorschreiben wollen.
Es sind die Opfer der Vertreibung allein, die darüber zu befinden haben, wer sie in dem Rat der Stiftung vertreten soll. Frau Steinbach hat integer und maßvoll, getragen von christlich-ethischen Grundwerten, die Interessen der Menschen vertreten, die sie als Präsidentin des BdV gewählt haben. Letztlich will sie nichts Anderes als der Toten gedenken, für die sie nach geduldiger Arbeit eine würdige Erinnerungsstätte mit geschaffen hat.
Es ist unbegreiflich, aus welchen Gründen sich gerade die FDP an dieser ‚Hexenjagd’ gegen eine verdiente, gewissenhafte Volksvertreterin beteiligt. Mit dem Opfer von Frau Steinbach würde die FDP das Wohlwollen der polnischen Politiker zu einem sehr hohen Preis erkaufen, die deutsche Souveränität aber in Frage stellen.
Wird ‚Freiheit’ möglicherweise mit ‚Beliebigkeit’ verwechselt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Herbert Gassen