Die deutschen Sozialdemokraten haben in einem umfangreichen Konvolut ihr Programm für die Bundestagswahl 2009 vorgelegt. Wie Experten feststellen konnten, steht im Mittelpunkt der SPD-Darstellung die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bzw. die höhere Besteuerung der Gutverdienenden, und eine relative Entlastung der niedrigen Einkommen. Die klassenkämpferische Dinosaurierideologie feiert fröhlich Urständ.

Sozialdemokraten sind sogar anno 2009 nicht fähig, das Versprechen einzuhalten, daß sie unter der Fuchtel des ehemaligen Sowjetagenten Herbert Wehner 1959 in Godesberg abgegeben haben, sich nämlich von Karl Marx abzunabeln. Schlagartig stimmt die gesamte Führungsriege, mit Franz Müntefering an der Spitze und mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier an dessen Strippe – er taugt eher als schmalbrüstiger, baptistischer Wanderprediger denn als politischen Führer von 82 Millionen Deutschen! - in das alte Lied der Proletarier ein.

Daß die Proletarier aus der klassischen Vision des Karl Marx in der postindustriellen Gesellschaft längst eine schrumpfende Minderheit geworden sind, wollen die Genossen nicht bemerkt haben. Deswegen ignorieren sie auch das immer schnellere Ausbluten ihres Hauptverbündeten, der DGB-Gewerkschaften. Der oberste Gewerkschafter, Ex-SEW-Mitglied Michael Sommer, klingt immer ähnlicher jener traurigen Figur der russischen Politik, Gennadi Sjuganow, seines Zeichen Chef des Politkadavers KP; beide versuchen inmitten der Krisenwüste ihre vorgestern verfaßten Predigen an den Mann zu bringen.

Bemerkenswert, daß in anderen Hinsichten unsere Spätsozialisten das marxistische Denken tunlichst verdrängen. Denn ihr Jubel wegen des vermeintlichen Niederganges der Weltmacht Amerika läßt die für das marxistische Denken ganz wesentliche Tatsache außer Acht, daß nämlich die Vereinigten Staaten auch heute weiterhin 22-23% des weltweiten Bruttosozialprodukts herstellen. China wird dagegen von den Sozis aller Couleur als Gegenpol zu Amerika hochgejubelt. „China, die aufkommende Weltmacht“, „China, die Billigwerkstatt der kapitalistischen Hälfte des Globus“, sie sitzt auf zwei Billionen Dollar in Devisenreserven, kommt aber gerade mal auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts.

Woraus man zwei Lehren ziehen kann: Trotz aller gegenteiliger Rhetorik ist die Sozialdemokratie auch im 21. Jahrhundert nicht dazu fähig, der Ideologie der „Enteignung der Enteigner“ zu entsagen und das unter der pseudomoralischen Tarnkappe der verlogenen Schlagwörter „Solidarität“, „Gerechtigkeit“ oder „Gleichheit“.

Andererseits verschweigen die SPD-Granden duckmäuserisch ihr marxistisches Grundbekenntnis - daß nämlich die Infrastruktur den Oberbau und die Herrschaft über die Produktionsmittel das Gesicht jeder Gesellschaft bestimmt – wenn es darum geht, im Windschatten des Kryptosozialisten Barack Obama die Vereinigten Staaten von Amerika politisch und wirtschaftlich kleinzukriegen. Deswegen hört man auch von keinem führenden Sozialdemokraten ebenso wenig ein anerkennendes Wort über den offenkundigen Genesungsvorgang des amerikanischen Bankenwesens wie zu Amerikas Sieg im Irak.

Kein Zufall, daß aus dem Fundus des sozialdemokratischen Kasperle-Theaters jetzt auch Wladimir Putins ganz persönlicher Spezi, unser alter guter Gasprom-Kanzler auf die politische Bühne zurückgezerrt wird. Aber auch er wird für die deutsche Sozialdemokratie die nächste Wahl nicht gewinnen können.

Ivan Denes