Kernkraftwerke vorerst weiterbetreiben

Von Peter Helmes

Deutschland betreibt „die dümmste Energiepolitik der Welt“

Fragen der Energiepolitik bestimmen die politischen Agenden auf der ganzen Welt, so auch am 28, Juli in Paris, als es um die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs ging. Der französische Präsident Macron empfing den saudischen Kronprinzen Bin Salman und löste damit Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.

Es ist nicht bekannt, wie viel Zeit Macron beim Abendessen mit dem saudischen Thronfolger Bin Salman dem Mord an dem Journalisten Kaschoggi, dem man in weiten Kreisen den Mord anlastet, gewidmet hat, und die saudische Seite gab keine Kommentare dazu ab. So etwas nennt man einen Sieg der Realpolitik.

Macron wiederholte damit das Drehbuch, das kurz zuvor auch US-Präsident Biden bei einem Besuch in Dschidda verwendet hatte. Bis dahin war Bin Salman noch ein Paria der Weltgemeinschaft, wegen des Mords an Kaschoggi und wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land. Aber der Krieg in der Ukraine hat das alles über den Haufen geworfen. Der Westen braucht neue Energiequellen, und die Golfanrainerstaaten haben sie. Da spielen die übrigen Themen keine große Rolle mehr.

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EU-Energiesparplan –

Feuerprobe der europäischen Solidarität
Von Peter Helmes

Abhängigkeit von russischem Gas verringern

Europa hat, wenn auch nicht ohne Mühen, endlich zu einer Einigung gefunden, um sich in der Frage der Gaslieferung der Erpressung durch Putin zu widersetzen. Der ursprünglich vorgeschlagene Gas-Notfallplan der EU-Kommission, der allen Mitgliedstaaten viel abverlangte, ohne den Hauptnutznießer der Solidarität allzu stark in die Pflicht zu nehmen, erwies sich allerdings als Rohrkrepierer: Jener Teil der EU, der seine energiepolitischen Hausaufgaben gemacht hat, will nicht für die Bundesrepublik frieren. Ob der jetzt vereinbarte, mit Schlupflöchern garnierte Plan B reichen wird, sollte Moskau infolge einer ukrainischen Gegenoffensive alle Gaslieferungen stoppen, ist alles andere als sicher.

Der Kreml will durch die erneute Drosselung von russischem Erdgas für Europa offenkundig die Sanktionsfront des Westens zum Bröckeln bringen. Der jüngste Nadelstich könnte auch eine direkte Retourkutsche für die von Brüssel verhängten Sanktionen, nämlich den Boykott von russischem Gold, sein. Die Reduzierung der Liefermenge konnte Russland durch gleichzeitig gestiegene Gaspreise wieder ausgleichen, sodaß sich die Einnahmen des Landes aus Öl- und Gasexporten seit Ausbruch des militärischen Konflikts gar verdoppelt haben.

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In den amerikanisch-chinesischen Beziehungen rumort es

Von Peter Helmes

Zum fünften Mal haben Biden und Xi über zwei Stunden miteinander telefoniert. Die beiden Staatschefs haben zwar ihre jeweiligen Standpunkte unmißverständlich klargemacht, aber weder in der Taiwan-Frage noch hinsichtlich des Krieges in der Ukraine sind Fortschritte erzielt worden. Der einzig erreichte Konsens lautet: Es bedarf noch weiterer Gespräche.

In der Tat muß sich die Lage um Taiwan entspannen, die Drohungen aus China sind kaum zu überhören. Washington und Peking sind sich der Gefahren in der gegenwärtigen Situation bewußt. Jede riskante Aktion kann ungeahnte Folgen haben. Es wird vorerst dabei bleiben, daß die beiden Großmächte wirtschaftlich und militärisch ihre Kräfte messen. Dennoch werden sie sich bemühen, daß kein totaler Bruch zustandekommt.

Die Konfliktthemen der USA und Chinas sind aber nicht nur Taiwan, sondern vielfältig – es geht um Menschenrechte, Umwelt, Handel und den Krieg in der Ukraine. Ein Telefonat der beiden Staatschefs findet nicht statt, um diese Konflikte zu lösen. Es ist ein außenpolitisches Ereignis, bei dem die USA und China ihre üblichen Differenzen bestätigen. Allerdings ist es für Washington äußerst wichtig, Peking vor Aggression zu warnen.

Das Weiße Haus will die Kommunikationskanäle mit dem chinesischen Präsidenten offen halten, weil die Beziehungen zwischen Peking und Washington so viele Dinge betreffen. Gleichzeitig sucht Präsident Biden nach Möglichkeiten, die Abhängigkeit der USA von China zu verringern. Am Mittwoch verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, das amerikanische Halbleiterhersteller ermutigen soll, einen Teil ihrer Produktion von Asien in die USA zu verlagern. Für Peking wiederum hat Biden ein Zuckerbrot: Bisher hat er die von seinem Vorgänger eingeführten Strafzölle beibehalten. Jetzt schließt er nicht mehr aus, einige davon auszusetzen, auch um die Auswirkungen der Inflation auf die amerikanischen Haushalte zu begrenzen.

Angesichts einer Inflation von neun Prozent beginnt Biden, sich Sorgen zu machen über die Zwischenwahlen im November. Es mag Zufall sein oder nicht: Der Herbst ist auch wichtig für Chinas Präsident Xi Jinping; denn im Oktober findet der Kongreß der Kommunistischen Partei Chinas statt, der ihm eine dritte Amtszeit bescheren soll. Vor diesem Hintergrund gewinnen Gespräche wie die jüngste Videokonferenz zwischen Biden und Xi besondere Bedeutung.

Die USA und China sind die weltweit größten Wirtschaftsmächte und verfolgen beide das Interesse, eine globale Rezession zu verhindern. Wenn die zwei Giganten straucheln, merkt das die ganze Welt – unabhängig davon, ob der Anlaß die Haltung gegenüber Russland wegen der Ukraine oder das Ringen um die globale Vormachtstellung ist.

Zu einem möglichen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan sagte Präsident Biden neulich, daß das US-Militär eine Reise Pelosis für keine gute Idee halte. Als wolle sie diese Aussage von ihm für sich nutzen, zeigt sich die Führung in Peking nun aggressiv. Trotzdem: Ein Verzicht von Washington auf den Taiwan-Besuch von Pelosi würde nur Peking Vorteile bringen.

Das christliche Menschenbild

und die Gesellschaftspolitik der Ampel-Koalition
Von Prof. Dr. Werner Münch *)

Vorbemerkung

am Sonntag, den 17. Juli, ist der 20. Kongress “Freude am Glauben” vom “Forum Deutscher Katholiken” in Regensburg zu Ende gegangen. Er stand unter dem Motto: “Was Er euch sagt, das tut”.

Die große Unterstützung durch Bischof Dr. Voderholzer, sehr gute Referenten und ein vielseitiges spirituelles und gesondertes Jugendprogramm waren die wesentlichen Gründe für einen sehr gelungenen Kongress.

Ich habe aus persönlichen Gründen (gesundheitliche Einschränkungen bei meiner Frau und mir) meine Schirmherrschaft (seit 2016) über die jährlichen Kongresse niedergelegt und ein letztes Mal – seit 2011 jährlich – über ein für katholische Christen wichtiges gesellschaftspolitisches Referat, dieses Mal zum Thema „Das christliche Menschenbild und die Gesellschaftspolitik der Ampel – Koalition” vorgetragen. Hier ist der Text:

1 Unser christliches Menschenbild

Der Verfassungsrechtler Josef Isensee bezeichnet in einem Aufsatz „Christliches Erbe im organisierten Europa“ (in: Juristenzeitung 70, S. 745 – 754) den Gottesbezug in unserer Verfassung als „Ausdruck der Demut und des Respekts vor den unverfügbaren geistigen Mächten der Religion und der Sittlichkeit, die er nicht zu ersetzen vermag…Im Menschenbild des Christentums, das auf Schöpfung und Erlösung gründet, sind wesentliche Züge der modernen Menschenrechte angelegt: die Einheit des Menschengeschlechts, das auf einen gemeinsamen Ursprung zurückgeht, die Gleichheit aller, die von Gott erschaffen sind, die Einmaligkeit jedes einzelnen Menschen, in dem sich ein Gedanke Gottes verkörpert, seine Personalität und Eigenverantwortung…Die dignitas humana kommt den Menschen als Person zu. Im christlich – jüdischen Glauben ist er das Ebenbild Gottes, der ihn geschaffen hat“. Soweit Josef Isensee.

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Rücktritt ist überfällig

Von Eugen Abler

Irme Stetter-Karp, seit November 2020 Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), fordert ein größeres Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Des Weiteren möchte sie sichergestellt wissen, dass ein medizinischer Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird. Schon die Wortwahl „medizinischer Eingriff“ ist völlig irreführend, handelt es sich bei einer Abtreibung doch um eine heimtückische Tötung, da das Opfer völlig wehrlos ist.https://homepagedesigner.telekom.de/.cm4all/widgetres.php/com.cm4all.wdn.Separatingline/images/thumbnail.svg

Damit das medizinische Personal die notwendige Kompetenz zur fachgerechten Tötung der unschuldigen Kinder vorweisen kann, fordert Stetter-Karp deren Aufnahme in die medizinische Ausbildung, was so auch im Koalitionsvertrag enthalten ist. Die Präsidentin des größten katholischen Laienverbandes „lobt die Abschaffung des Paragrafen 219a“. Damit steht sie im Widerspruch zur Deutschen Bischofskonferenz, die die Streichung des 219a kritisiert hatte.

Von Gott stammt das Gebot: „Du sollst nicht töten“. Jeder Mensch, auch das ungeborene Kind, ist vor Gott einmalig und besitzt eine unsterbliche Seele. Um glaubwürdig die Lehre Jesu Christi zu vertreten, hat die katholische Kirche die bleibende Pflicht, sich für das menschliche Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod einzusetzen.

Die Abschaffung des Paragrafen 219a ist ein weiterer moralischer Dammbruch in der Lebensschutzdebatte. Es schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der katholischen Kirche in höchstem Maße, wenn das ZdK die Tötung von Kindern flächenmäßig ermöglichen will. Wer in der Nachfolge Jesu die Tötung Unschuldiger unterstützt, geht den Weg in die Barbarei mit.

Erschütternde Randnotiz: Stetter-Karp als derzeitige Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes erhielt vor wenigen Tagen eine Ehrung für ihr langjähriges Wirken in diesem Verband. Die Caritas steht für Nächstenliebe. Der Caritasverband als größter privatrechtlicher Arbeitgeber mit rund 700.000 Mitarbeitern ist in Deutschland unersetzbar. Die Frage, die sich mir stellt: Wie kann Frau Stetter-Karp als Vorsitzende eines Verbandes geehrt werden, der sich der Nächstenliebe verschrieben hat, während sie andererseits flächendeckende Abtreibungen fordert?

Um weiteren Schaden von meiner Kirche abzuwenden, fordere ich den sofortigen Rücktritt von Frau Stetter-Karp!

19.07.2022

Den Bock zum Gärtner machen

Von Martin E. Renner *)

Was macht eine Ziege im Garten? Richtig: Die Pflanzen abfressen und die Beete niedertrampeln. Vom Garten bleibt dann nicht viel übrig. Eine Erkenntnis, die allgemein bekannt ist und so schon vor Jahrhunderten zum geflügelten Wort wurde: „Den Bock zum Gärtner machen“.

Eine Person mit einer Leitungsaufgabe zu betrauen, für die sie ganz und gar ungeeignet ist, die vollständig ihren Fähigkeiten widerspricht – das kann nicht zum Erfolg führen.

Deutliches Beispiel: Die Leiterin des Innenministeriums

Nehmen wir die wackere, hoch engagierte und allzeit bereite „Kämpferin gegen rechts“, Frau Nancy Faeser. Als Bundesinnenministerin ist sie verantwortlich führend im Bereich Innenpolitik.

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Die Wunden des Weltkriegs reißen wieder auf

Von Billy Six aus Lemberg im Juni 2022

Ankunft im Kriegsgebiet. Mitten in der Nacht. Trotz landesweiter Ausgangssperre ab 23 Uhr sind die ukrainischen Grenzposten zu Polen weiterhin geöffnet; Wartezeit nun keine 30 Minuten mehr. Deutsche Staatsbürger dürfen für drei Monate visafrei und problemlos einreisen – auch mit dem privaten Pkw. Die Überlandstraßen sind in der Dunkelheit fast leer. Diesel und Benzin gibt es nur zu bestimmten Stoßzeiten an ausgewählten Tankstellen – und jetzt noch lediglich leicht günstiger als in Deutschland. Entlang des Straßenrands verteilte Panzersperren, Betonblöcke und Autoreifen stellen bei schlechter Sicht eine nicht zu unterschätzende Unfallgefahr dar. Besetzt sind die provisorischen Kontrollposten hier aktuell nicht mehr. Die Sorgen eines schnellen russischen Durchmarschs sind verflogen. Vorerst – denn ein möglicher Kriegseintritt des nahen Weißrusslands ist nicht vom Tisch. Angekommen in Lemberg, der historischen „Löwenstadt“, von den Ukrainern „Lviv“, bei Russen und Polen „Lwow“ genannt: Spontane Polizeikontrollen, ausgestattet mit Maschinengewehren, werden professionell und zügig erledigt. Mit der Presseakkreditierung sind nächtliche Fahrten sogar formal erlaubt – und könnten dennoch jederzeit auf Unverständnis stoßen. Unvergessen ist die offenbar versehentliche Erschießung eines „ukrainischstämmige(n) Israeli(s)“ an einem Kontrollpunkt im umkämpften Kiew Ende Februar, der „für einen tschetschenischen Kämpfer gehalten und getötet“ wurde, so die „Jüdische Allgemeine“.

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Hölle oder Paradies

Von Martin E. Renner *)

Deutschland ist das einzige Land, die einzige Nation auf diesem Erdenrund, in dem die agierenden Politiker bereit sind – alles, aber auch wirklich alles, was substanziellen Wert darstellt – zu zerstören, zu opfern und an andere Länder und Nationen abzuliefern.

Diese politischen Minderleister, durchaus als Politruks zu bezeichnen, beuten ihre wertschöpfenden und wenig Widerstand leistenden Steuersklaven aus, bis zur Erschöpfung. Diese vereinigte Polit-Entourage lässt ihre Rentner – ich spreche von Rentnern, nicht von Pensionären – die in ihrem ganzen Leben aufgebaut, gestaltet und geschuftet haben – in eine immer armseligere Armut abrutschen.

Diese Politiker der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ sehen sich nicht als Sachwalter der Interessen ihrer deutschen Nation, ihres Staates und ihrer Bürger, sondern gefallen sich als Marionettenpüppchen an den Fäden international und globalistisch agierender Strippenzieher, die ganz eigene, elitäre und machtbesessene Intentionen haben. Diese, häufig rechtsbrechende Politikerkaste, begründet ihr Tun immer stärker mit quasireligiösen und hypermoralischen Argumenten.

So, als wenn Deutschland das einzige Land in den letzten Jahrtausenden auf unserer Erdkugel wäre, das eine immerwährende Schuld an der ganzen Weltgemeinschaft abzutragen hätte. Und erst, wenn alles „Gute, Wahre und Schöne“ unseres Landes entwertet und zerstört ist und erst, wenn unsere „schon-länger-hier–lebenden-Menschen“ mit schuldlosen, unbefleckten und von Sünde freien „neu-hierher-gekommenen-Menschen“ vermischt und verschmolzen sind, erst dann können wir auf Vergebung und Schuldbefreiung hoffen.

Mag so sein.

Aber in diesem Stadium gibt es uns, unser Land, unsere Menschen und unsere „eigene Art“ nicht mehr. In diesem Stadium sind „wir“ befreit von Wohlstand, Bildung, Wissenschaft, Fortschritt, Recht, Familie und Sicherheit – von Demokratie ganz zu schweigen.

Abwenden ließe sich dieses schon als historisch zu bezeichnende Untergangs-Unheil unserer Nation nur dann, wenn alle Wachen und zur Selbstreflexion Befähigten sich zusammenfänden und den politischen Zerstörern ihre Ämter und ihre Funktionen entzögen – demokratisch legitimiert selbstverständlich.

Gerne darf der oben beschriebenen Politikerkaste dann im Anschluss auch die Pforte zum Purgatorium – dem Fegefeuer – geöffnet werden.

Ich grüße alle, ob sie mich mögen oder hassen, mit dem Wunsch auf ein kräftigendes Wochenende.
Ihr
Martin E. Renner, MdB

Strategische Energiepartnerschaft EU/Aserbaidschan – eine moralische Mißgeburt

Von Peter Helmes

Zensur versus Pressefreiheit – Menschenrechte versus Gasgeschäft

Aserbaidschan ist das einzige muslimische Land im überwiegend christlichen Südkaukasus, aber das scheint in der deutschen Politik niemanden zu interessieren – zu stören schon gar nicht. Das Land ist bei deutschen Politikern jeglicher Couleur beliebt, wohl auch wegen der ausgeprägten – na sagen wir mal vorsichtig: „Bakschisch-Mentalität“ (vulgo: Kaviar-Diplomatie).

Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllte in einem Bericht aus dem Jahre 2012 mit dem Titel „How Azerbaijan silenced the Council of Europe“ (deutsch: Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte), wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber sowie hohen Geldbeträgen überhäuft wurden – und noch werden.

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Das ZdK und das Thema Abtreibung –

ein skandalöses Trauerspiel

Von Peter Helmes

Einsatz für Abtreibung ist Einsatz für Tod statt für Leben
Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe: Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“ – begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden wie über seinen Tod. Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, Sterbehilfe, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur.

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Tiefschlag gegen Kernkraftgegner –

Die Grünen schäumen

Von Peter Helmes

Das Europaparlament stuft Gas- und Atomkraft als nachhaltig ein
Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Umständen als klimafreundlich einzustufen. Im Parlament in Straßburg votierten 328 Abgeordnete für den ergänzenden Passus der sogenannten EU-Taxonomie, 278 dagegen, 33 enthielten sich.

Um eine solche Einstufung zu verhindern, hätten 353 Abgeordnete dagegen stimmen müssen. Ziel des Klassifikationssystems ist es, private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Bisher gelten vor allem erneuerbare Energien als klimafreundlich. Umweltschützer hatten von den Abgeordneten ein klares Nein zu dem Vorhaben verlangt. Der tschechische Regierungschef Fiala hatte vor der Abstimmung um Zustimmung für die Pläne geworben. Er argumentierte, einige EU-Staaten könnten ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Klimazielen nur auf diese Weise erfüllen.

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Es droht ein längerer Krieg zwischen Russland und der Ukraine – wer gewinnt ihn?

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einer großen Glaskugel, die aber vernebelt ist.

Putin hat sich verzockt. Aus seinem Blitzsieg ist ein Stellungskrieg geworden – oder ein

Abnutzungskrieg, der beide Kontrahenten mehr gekostet hat, als sie ursprünglich gedacht hatten.

Ein neuer Krieg

Beide Seiten nutzen den Stellungskrieg zum Ersatz des verlorenen Personals und von Waffen und Gerät sowie für eine Umgliederung seiner Kräfte und zu deren Ausbildung an neuer oder

instandgesetzter Ausrüstung. Dabei darf die Ruhe für die abgekämpften Truppenteile und deren medizinische Behandlung nicht vergessen werden.

Es wird ein „neuer Krieg“

Der „Sieger“ wird Verhandlungen aus einer Position der Stärke anstreben, um ein vorzeigbares Ergebnis seiner jeweiligen Bevölkerung vorweisen zu können und das Vertrauen, das verloren wurde, wieder herzustellen.

Stärken und Schwächen der ersten Monate werden beide Seiten sorgfältig analysieren und

umsetzen. Das gilt für eigene Truppen, aber auch für den Feind.

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Die beste Gesellschaft aller Zeiten?
Von Martin E. Renner MdB *)

Hier einmal eine kleine Vorschau, wie es kommen wird - wenn nicht bald ein demokratischer Widerstand erstarkt.

So wird es kommen, so wird es sein, so sei es.

Stellen sie sich vor, sie lebten in der besten Gesellschaft aller Zeiten. In einer Gesellschaft, in der auch der letzte Winkel menschlichen Zusammenlebens politisiert ist: Von der Wiege bis zur Bahre, von der Kinderkrippe bis ins Altersheim, von der Schule, über Ausbildung oder Studium bis in den Beruf hinein, in der Kirche, im Verein, auf dem Marktplatz ebenso wie beim Besuch des Sportstadiums.

Überall vorbildliche Bürger, welche – gefragt oder ungefragt – ihre universalen Werte öffentlich vorleben. Es gibt keine Unstimmigkeiten mehr, denn man ist sich grundsätzlich einig. Alle sind sich einig. Immer.

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Enteignung ohne Rechtsgrundlage:

So geht das nicht – auch nicht pro Ukraine!
Von Peter Helmes

Durch den russischen Angriffskrieg werden ukrainische Städte und Landschaften Stück für Stück zerstört. Schon jetzt ist klar, daß der Wiederaufbau des Landes enorme Kosten mit sich bringen wird. Der ukrainische Ministerpräsident Schmihal beziffert die bis dato erlittenen Schäden auf 750 Milliarden Dollar – und mit jedem Kriegstag werden es mehr.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, daß die Ukraine alle Wege zu gehen versucht, um an Geld zu kommen – und auch solche Maßnahmen ins Auge faßt, deren rechtliche Basis höchst wackelig, um nicht zu sagen unmöglich ist. So betonte Schmihal z.B., daß man alles daransetzen werde, um Russland einen Teil des Wiederaufbaus berappen zu lassen – eine schiere Illusion.

Schmihal argumentiert dabei mit einem durchaus pädagogischen Ansatz: Staaten würden in Zukunft eher von einer militärischen Aggression zurückschrecken, wenn sie von vornherein wüßten, daß sie beziehungsweise ihre reichen Bürger finanziell dafür bluten müßten. Da aber dürfte eher der Wunsch der Vater des Gedankens sein – eine reale Umsetzungsmöglichkeit sehe ich jedenfalls nicht. Träumen darf man ja, aber solche Träume haben in der Politik keinen Raum.

Eigentum ist ein Grundrecht, das nicht einfach so verletzt werden darf, auch wenn die Not groß und nicht von der Ukraine selbst verursacht ist. Die Bürger eines Staates müssen generell gegen Machtmißbrauch durch eben den Staat geschützt sein.

Die Ukraine hat es offensichtlich auf die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögen abgesehen, die Staaten auf dem ganzen Erdball – Schmihal nannte sie „unsere zivilisierten Partner“ – eingefroren haben. Gerne würden die ukrainischen Behörden dieses Geld in seiner Gesamtheit für die Wiederherstellung von Schulen, Brücken und weiterer Infrastruktur einsetzen.

Das aber heißt auf gut Deutsch: Die betroffenen russischen Bürger und Institutionen sollten enteignet werden. Um diese Gelder zu beschlagnahmen und anderen Zwecken zuzuführen, fehlt aber schlicht die gesetzliche Grundlage. Dies festzustellen, gehört zur politischen Klarheit und argumentativen Ehrlichkeit.

Der Wahrheit ins Auge schauen

Von Eugen Abler

Ob im Handwerk, in den Pflegeberufen, im Transportgeschäft, in der Kinderbetreuung, um nur einige Berufsfelder zu nennen, überall ist ein großer Arbeitskräftemangel zu beklagen. Es erhebt sich die Frage, wie trotz rückläufigen Wachstums und millionenfacher Einwanderung akuter Arbeitskräftemangel in der Wirtschaft herrscht. Irgendetwas ist wohl gründlich schiefgelaufen bei dem Versuch, junge und motivierte Arbeitskräfte im Wege humanitär begründeter Masseneinwanderung ins Land zu holen.

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, sagte einst Erwin Teufel. Werfen wir also einen Blick auf die Fakten. Aus der Geschichte wissen wir, dass Migrationsgesellschaften Konfliktgesellschaften sind. Der humanitäre Gedanke, alle einwanderungswilligen Menschen in Deutschland aufzunehmen, führt dazu, dass viele davon im sozialen Netzwerk landen und nur in der Größenordnung von einem Drittel auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Hier würde ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster eine gezielte Einwanderung benötigter Fachkräfte ermöglichen und auch den Sozialhaushalt stark entlasten.

Vor einer Tatsache beim Thema Fachkräftemangel verschließen wir aber unsere Augen völlig. Seit 1974 sind in Deutschland etwa 7 bis 8 Millionen Kinder im Mutterleib getötet worden. Diese Anzahl Menschen fehlen als Arbeitskräfte in unserer Gesellschaft. Wir hätten keinen Arbeitskräftemangel, wenn diese Kinder nicht abgetrieben worden wären. Die Politik fördert diese Kultur des Todes. Leider ist von der Ampelregierung keine Änderung zu erwarten. Im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen wurde das Werbeverbot für Abtreibungen, § 219a, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Darüber hinaus sind bereits Bestrebungen im Gange, auch den § 218, der Abtreibungen bei Vorlage eines Beratungsscheines straffrei stellt, zu streichen.

Unsere Gesellschaft sollte Gottes Gebot „Du sollst nicht töten“ wieder beachten. Hier muss das Umdenken beginnen.

06.07.2022

Der innere Kampf um die Kirche –

eine Mahnung
Von altmod und Peter Helmes

Die Krise der Kirche geht tiefer, als manche denken – auch und gerade in der katholischen Kirche. Menschen, die vermeintlich „tief in der Kirche verwurzelt“ sind, hadern mir ihrer „heiligen Mutter Kirche“ („una sancta catholica et apostolica ecclesia“). Die Kritik ist allenthalben und vielschichtig. Es sind nicht nur die sexuellen Verfehlungen, derer sich Priester schuldig gemacht haben (und noch machen), sondern hinzu kommen viele offene Glaubensfragen, die „moderne“ Geistliche in den Raum stellen und Antworten geben, die mit den tradierten Überzeugungen nicht mehr in Einklang zu bringen sind.

Die Kirche zeigt sich „offen“ – und verliert den Boden unter den Füßen. Die „Gläubigen“ sind verunsichert und finden keinen Halt mehr. Zu Hunderttausenden verlassen sie die Institution Kirche, da man sie in Glaubensfragen alleingelassen oder – schlimmer noch – „neue Antworten“ gegeben hat, die die Gläubigen nicht „mitnehmen“. Hinzu kommt, daß zwar die Kritik bestätigt, aber nicht konsequent aufgearbeitet wird.

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Konservative Kommentare Juli ´22

von Peter Helmes

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können

Zum NATO-Gipfel in Madrid, 29. Juni 2022

Von Peter Helmes

Schweden und Finnland hatten längst ihre Bereitschaft erklärt, der NATO beizutreten. Aber ein solcher Akt muß EINSTIMMIG von allen Bündnisstaaten beschlossen werden. Und da lag in den letzten Monaten der Hund begraben: Die Türkei verweigerte ihre Zustimmung, weil sie insbesondere Schweden vorwarf, „Terrororganisationen“ wie z.B. die PKK zu unterstützen. Erdogan kündigte an, den Beitritt abzulehnen, wenn die nordischen Regierungen ihre Politik nicht änderten. Gestern Abend war deshalb die Überraschung groß, als NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündete, das türkische Veto sei hinfällig geworden.

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Taiwans Botschaft an China:

Wir haben eine atomwaffenähnliche Waffe
Von Peter Helmes und Gordon Chang

Xi Jinping hat nach den jüngsten militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh seine Forderung nach einer „friedlichen“ Wiedervereinigung mit Taiwan bekräftigt. „Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes kann und wird verwirklicht werden“, sagte Xi anläßlich des 110. Jahrestags der chinesischen Revolution, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Ausrufung der Republik geführt hatte.

Droht eine Eskalation? Bislang wurde der Streit zwischen Peking und Taipeh vor allem verbal ausgetragen, aber er könnte sehr wohl in eine militärische Auseinandersetzung münden, in die auch die USA hineingezogen werden würden.

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Zeit für die Reißleine

Von Martin E. Renner MdB *)

Beim Fallschirmspringen aus großer Höhe wird der Fallschirm in der Höhe zwischen 1500 und 700 Metern geöffnet. Als Mindesthöhe für einen noch ordentlichen Öffnungsvorgang des Fallschirms gilt die 400-Meter-Marke. Unterhalb dieses Wertes wird es mehr als kritisch.

Wer das politische Geschehen intensiv verfolgt, der ahnt oder weiß schon lange, dass sich unser Land in freiem Fall befindet. War es in der Merkel-Ära noch eher ein rationales Kalkül, das einen gedanklich nach der rettenden Reißleine suchen ließ, so geschieht dies heute, unter der Ampel-Koalition, aus verzweifeltem Überlebensinstinkt.

So oder so – man ist heute fast täglich gezwungen, Schlagzeilen von politischen Führungsfiguren zur Kenntnis zu nehmen, die unbarmherzig einen weiteren Instinkt provozieren: Den Fluchttrieb.

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Nach dem Gipfel in Madrid:

Stärkung des westlichen Bündnisses

Von Peter Helmes

Statt „Hirntod“ Wiederbelebung der NATO mit einem neuen strategischen Konzept
Der NATO-Gipfel in Madrid war ein – wenn auch vorläufiger – Kulminationspunkt der wiedergewonnenen transatlantischen Führungsstärke. Hätte Wladimir Putin nicht seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, wäre die Gipfelveranstaltung womöglich so etwas wie ein Treffen alter Freunde geworden, die aus Gewohnheit an ihrer Verbindung festhalten, aber sich ein bißchen verloren haben.

Die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Attacke des russischen Präsidenten auf die Friedensordnung in Europa hat der schon gelegentlich für „hirntot“ erklärten westlichen Verteidigungsallianz ihren Daseinszweck auf eine Art und Weise in Erinnerung gerufen, die sich in Europa und gerade in Deutschland viele nicht mehr vorstellen konnten oder wollten – trotz der Annexion der Krim 2014. In Zeiten der Bedrohung und Unsicherheit hat sich das Bündnis keineswegs als „hirntot“ (Macron) erwiesen.

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Treffen der G7-Staaten: Der Westen zeigt Geschlossenheit und Stärke

von Peter Helmes

Beim Treffen der G7-Staaten auf Schloß Elmau betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigkeit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Zudem wurden Probleme der Ernährungssicherheit und Gesundheit diskutiert. Der globale Süden soll eine westliche Alternative zu den Projekten der neuen Seidenstraße erhalten, mit denen China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluß weltweit ausdehnt.

Schärfere Sanktionen gegen Moskau, weitere Hilfen für Kiew und ein Bekenntnis zum Klimaschutz: Diskussionen um das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmten weite Teile des G7-Gipfels. Kanzler Scholz betonte: Im Verhältnis zu Russland gebe es „kein Zurück“.

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17. Juni – ein echter nationaler Gedenktag!

Ein bedenkenswerter Tag mit Symbolcharakter! Die Opfer mahnen!

Von Peter Helmes

Der 17. Juni sollte uns stets Erinnerung und Mahnung sein:

Der 17. Juni 1953 war der Tag des Volksaufstandes in der „DDR“.

Seitdem erleben wir den 17. Juni als „Tag der deutschen Einheit“.

Da bedeutet u.a.:

Wir brauchen kein neues Volk! Unser Volk muß deutsch bleiben!

Wir brauchen eine neue Führung mit Achtung vor unserer Nation!

Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch
Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit. Inzwischen haben geschichtsvergessene Politiker den gesetzlichen Feiertag abgeschafft und ihn (lediglich) zu einem nationalen Gedenktag ernannt. Für mich ist er nach wie vor der wirkliche „Tag der Deutschen Einheit“; denn damals stand ein Volk zusammen.

Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige „DDR“-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter der „DDR“ gegen die „DDR“-Regierung.

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Neue kostenlose Broschüre erschienen

Schlachtfeld Ukraine:

Angriffs- oder Präventivkrieg?

Noch immer hält uns der Krieg in der Ukraine fest im Griff. Täglich sehen wir das unvorstellbare Leid, das dieser Konflikt mit sich bringt. Opfer sind die Menschen in der Ukraine, Zivilisten und Soldaten, aber auch die Angehörigen der russischen Streitkräfte, die sinnlos verheizt werden. Es trifft immer die Unschuldigen mit Willkür, Tod, Zerstörung, Verlust und Not, auseinandergerissenen Familien und mit Millionen von Flüchtlingen. Sicher ist, dass dieser Krieg unendliches Leid verursacht, Völker- und Menschenrechte gebrochen werden und die Weltgemeinschaft gegen Putin aufgebracht hat.

Für den ukrainischen Präsidenten Selenskij und für die westliche Welt ist klar: Der russische Überfall ist ein »Angriffskrieg«, eine »Invasion«. Für den russischen Präsidenten Putin hingegen ist es eine »Spezialoperation«, wie er den Krieg nennt, schlichtweg eine »Präventivmaßnahme«. Aber wer hat Recht? Wer lügt? Oder liegt die Wahrheit – wie so oft – in der Mitte? Es stellen sich aber auch andere Fragen: Was ist der eigentliche Grund für diesen Krieg? Was steckt wirklich dahinter? Wieso hat Putin die Ukraine überhaupt angegriffen? Fragen über Fragen, die hierzulande gar nicht oder, wenn doch, verfälscht oder nur lückenhaft beantwortet werden.

Krieg kann man nicht rechtfertigen, aber ihn erklären

Höchste Zeit, diesen Konflikt unaufgeregt und sachlich zu analysieren und angebliche »Gewissheiten« fernab der beiderseitigen Propaganda zu hinterfragen. Der Erfolgsautor Michael Grandt gibt in seiner neuen Broschüre überraschende und unangenehme Antworten, die gar nicht in das westliche, aber auch nicht in das russische Bild passen. Seine spannende Broschüre mit explosivem Inhalt wird Ihnen einen enormen Kenntnis- und Informationsgewinn – abseits der Mainstreamverklärungen – bringen. Es ist ein Meisterwerk der differenzierten Darstellung, weitab der russischen und westlichen Propaganda.

Michael Grandt präsentiert in seiner neuen Broschüre (94 Seiten) spannende Fakten und verstörende Details, die nicht bekannt sind, verschwiegen oder verfälscht werden.

Hier kostenlos und unverbindlich bestellen:

info@konservative.de
oder Anruf unter
040 - 299 44 01

Windenergiewahnsinn soll beschleunigt werden

Von Peter Helmes

Bürokratiemonster und Mogelpackung

Wir haben zwar nicht genug Wind, aber vom „Windmachen“ versteht unsere grüngepolte Regierung was! Noch mehr Spargel braucht das Land! Was interessieren da totes Getier und lärmgestreßte Menschen! Also frisch ans Werk, laßt uns Wind machen!

Gesagt, getan: Das Bundeskabinett hat soeben Pläne zum Ausbau der Windkraft an Land beschlossen und billigt damit den Gesetzentwurf. Das entsprechende Gesetz soll sicherstellen, daß spätestens 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraft zur Verfügung stehen.

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Merkels selbstgerechter Rechtfertigungsversuch ihrer Russland-Politik

Von Peter Helmes

Erstes großes Interview als Ex-Bundeskanzlerin: erwartbar hohl und ohne Selbstkritik Merkel zeigt auch mit Abstand vom Amt keinerlei Spur von Selbstkritik und denkt wohl auch nicht daran, eigene Fehler im Umgang mit Putin einzuräumen. Sie sehe nicht, sagte sie, daß etwas falsch gewesen wäre, und werde sich deshalb auch nicht entschuldigen. Sie habe „ausreichend versucht“, eine Eskalation mit Russland zu verhindern. Um Entschuldigung bitten werde sie nicht.

Die Frau, die die deutsche Nachkriegsgeschichte so lange prägte wie sonst nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl, zeigte nahezu keine Einsicht darin, daß ihre Russlandpolitik wenigstens in Teilen falsch gewesen sein könnte.

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Russland, Ukraine – Hunger darf keine Kriegswaffe sein

Von Peter Helmes

Afrika droht die totale Krise

Russland und die Ukraine stehen gemeinsam für fast 30 Prozent der globalen Getreideexporte, bei Sonnenblumenöl sind es sogar 75 Prozent. Jetzt aber drohen Millionen Tonnen Weizen in ukrainischen Silos zu verderben, weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert. Hier muß ein internationaler Einsatz Abhilfe schaffen, beispielsweise durch Eskorten für Schiffe. Der globale Lebensmittelhandel muß gestärkt und diversifiziert werden – alles andere vergrößert nur den Hunger.

Dies hat insbesondere Folgen für afrikanische Länder. Was wir dort gerade erleben, ist eine Verkettung unglücklicher Umstände, ein lebensgefährlicher Cocktail aus Klimawandel, Pandemiefolgen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Jetzt erschwert auch noch der Krieg in der Ukraine den Export von Getreide und Speiseöl, und jeder zusätzliche Preisanstieg stürzt weitere Millionen Menschen in die Armut. Viele Jahre lang bewegte sich vieles in die richtige Richtung, stieg die Zahl der Menschen, die in einer Demokratie lebten, gab es weniger bewaffnete Konflikte und sank die Zahlen der Armen. Jetzt aber wendet sich der Trend – und Afrika droht damit die totale Krise.

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Zwei konservative „kalte Krieger“

Von altmod *)

Es ist eigentlich im Grunde ein nicht statthafter Versuch von mir, ungefragt jemanden meiner Position einzuverleiben, denn ich spreche mal von mir und Peter Helmes**) - einem „Herzensbruder“ und Vorbild in manchen Dingen.

In unseren Positionen, die wir auf conservo oder altmod vertreten, sind wir für manche die unverbesserlichen „kalten Krieger“. Wir haben seit vielen Jahren Kontakt und tauschen uns gern verstandesmäßig auf unseren Blogs aus.

Wir sind beide konservativ - in manchmal durchaus idealistischem Sinne. Auch (kritisch) libertär oder auch liberal ausgerichtet. Patrioten in klassischer Bedeutung. Christlich erzogen, aufgewachsen und geprägt. Und wir sind in eine Welt gesetzt worden, in der endlich dieser verheerende Weltkrieg und diese unmenschliche deutsche Hitler-Diktatur zu Ende waren. Ein Aufbruch stattfand, den sich unsere Eltern und damit wir uns eigentlich nicht erträumen konnten. Ein Aufstieg in Wohlstand und mit bisher nicht existenten oder auch nur verinnerlichten Freiheitsrechten.

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Konservative Kommentare Juni ´22

von Peter Helmes

Liebe Leser,

Rote Faeser will ein anderes Deutschland!

Deshalb mein Plädoyer für die Heimat – aus Liebe zum Vaterland

Von Peter Helmes

Wehret den Anfängen!
In einem Tweet fordert die „rote Nancy“, Innenministerin Faeser, eine neue Interpretation des Begriffs HEIMAT. Mal abgesehen von der Frage, ob es eine originäre ministerielle Aufgabe ist, deutsche Begriffe zu definieren, schwant mir schon Unheil, wenn ich die Begriffe lese, die Faeser zur Erläuterung ihrer finsteren Absicht verwendet. Hier der Originaltext:

Tweet Nancy Faeser:
@NancyFaeser
Wir müssen den Begriff #Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen. Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
@DIEZEIT
8:56 nachm. · 17. Mai 2022·Twitter Web App

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Trotzt Deutschland mit „Re-Traditionalisierung“ der Corona-Babybaisse in Europa?

iDAF_Nachricht 3/22 *)

Zitat des Monats, 2022 / 3:

„Wettbewerb um die Besten“

„Den modernen Einwanderungsländern ist es zwar gelungen, Kriege weitgehend zu vermeiden, aber realistisch betrachtet führen auch sie Kriege, wenn auch ohne Blutvergießen, und zwar durch den für die schwächeren Länder zerstörerischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzwettbewerb. Die internationale Migration ist Teil dieses ruinösen Konkurrenz-und Verdrängungskampfes. Der internationale "Wettbewerb um die Besten" ist in der deutschen Politik ein häufig gebrauchtes Schlagwort, obwohl er als moderne Spielart des Kolonialismus für die Herkunftsländer eine krasse Ausbeutung bedeutet.“

(von Herwig Birg: Die alternde Republik und das Versagen der Politik. Eine demographische Prognose, 2014, S. 121.)

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Erdogans durchsichtiges Bremsmanöver in der Nato

Von Peter Helmes

Russlands Invasion hat Finnland und Schweden dazu bewogen, der NATO beizutreten, was die Türkei verhindern will. Also bremst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aufnahme der beiden Staaten in die NATO. Seit Erdogan vor einer Woche erstmals mit einem Veto gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden drohte, vergeht kein Tag ohne neue Forderungen aus Ankara an die Skandinavier und den ganzen Westen zum Umgang mit der kurdischen Terrororganisation PKK.

Erdogan verlangt, der Westen solle außer der PKK auch deren syrischen Ableger YPG als Terrororganisation ächten. Er schimpft über die Toleranz, die der YPG von Deutschland und anderen europäischen Staaten entgegengebracht werde, kritisiert aber ausdrücklich auch die USA. Denn Amerika betrachtet die YPG als Hauptverbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien. Washington unterstützt die Kurdenmiliz bis heute, gegen den Protest der Türkei.

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Unser Kriegsreporter Billy Six berichtet in Kürze aus dem Kriesengebiet-Ukraine exklusiv für die Deutschen Konservativen e.V.

Seine Berichte werden hier veröffentlicht

Hier zwei ältere Berichte:

Lage-Einschätzung von 25. Februar

Von Billy Six am 25. Februar 2022

Huntington hat recht behalten: Bereits 1996 prophezeite der US-Politwissenschaftler im "Clash of Civilizations" einen "westlich"-"orthodoxen" Zusammenprall um die kulturell gespaltene Ukraine. Und seit "Corona" im Fernsehen ausgebrochen ist, wird die Welt geopolitisch umgepflügt. Nach Afghanistan geben die USA scheinbar auch wesentliche Teile der Ukraine auf. Vor Ort habe ich 2014/15 in ausgehangenen Karten von Donezk bereits ein "Neurussland" im Osten und Süden des Landes gezeigt bekommen.

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Stalins langer Schatten – auf der Suche nach den letzten Zeugen des Holodomor

Von Billy Six im Jahre 2014

2014, ein Krisenjahr. Wieder mal. Doch diesmal war es ein europäisches Land, das den islamischen Kriegsschauplätzen den Rang der Medien-Aufmerksamkeit ablief. Die Ukraine, zweitgrößtes Land im alten Kontinent, befindet sich nicht nur in der Entscheidungsschlacht zwischen EU und Eurasischer Zollunion, oder dem Krieg der lokalen Oligarchen. Die 45 Millionen Einwohner sind auch gespalten in ihrer politischen Kultur. Die Verarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ist dafür beispielhaft.

„Die Kommunisten waren wie Tiere“

Lemberg, West-Ukraine, im Februar: In der ausgebrannten, von Maidan-Anhängern besetzten zentralen Polizeiwache hat Bohdan Shvets (32) gerade seinen Papierkram erledigt. Der Sturz von Präsident Janukowitsch freut den Leiter eines lokalen EU-Kooperationsprogramms. „Die Kommunisten waren wie Tiere“, sagt er gelassen – aber ohne den Hauch von Diplomatie. Die verstorbene Großmutter habe berichtet, wie „die Russen, eine asiatische Horde“ über seine k.u.k.-geprägte Traditionsstadt hergefallen seien. „Als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg abzogen“, so Bohdan, „fing für uns die Hölle erst an.“ Wohnungen seien in Beschlag genommen, Frauen vergewaltigt worden. „Die Rotarmisten wuschen sich ihren Kopf in den Toiletten, weil sie es nicht anders kannten.“ Anti-Kommunismus und Russophobie sind weit verbreitet. „Wir hatten die Wehrmacht mit Brot und Salz empfangen“, erinnert sich Magda Kosakewitsch, 91jährige Schwieger-Großmutter des Bürgermeisters ihrer Heimatgemeinde Simna Voda, unweit von Lemberg.

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NRW-Landtagswahl 15. Mai `22 –

Schallende Ohrfeige für Scholz
Von Peter Helmes

Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt mit der CDU einen klaren Wahlsieg ein, die SPD muß eine wohl historische Niederlage wegstecken: Die „kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen fiel überraschend eindeutig aus.

Landtagswahlen in dem mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland gelten seit jeher als „kleine Bundestagswahl“. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte waren diesmal dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Wahl gilt sowohl als Stimmungstest für die Ampel in Berlin – aber auch für die CDU und ihren Vorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er ist erst seit November 2021 der Nachfolger von Armin Laschet.

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Eine noch stärkere NATO –

war das das Ziel Putins?
Von Peter Helmes

Finnland will dem Verteidigungsbündnis NATO schnell beitreten

Die Abkehr von der Neutralität und die Entscheidung für den NATO-Sicherheitsschirm ist ein schwerer Schlag für Putin, der mit Drohungen vor jedweder Ausbreitung des Bündnisses gewarnt und sogar den Rückzug von NATO-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten gefordert hatte. Der Überfall auf die Ukraine treibt die Finnen und Schweden regelrecht in die Arme der NATO. Putin hat sich das selbst eingebrockt, wie Finnlands Präsident zu Recht anmerkte. Putin bekommt, was er nicht haben wollte: eine stärkere NATO. Die Botschaft ist deutlich: Abschreckung eines durchgeknallten Russlands.

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EU: Brüsseler Machtergreifung - Schleichende Einführung eines BrüsselerSuperstaates?

Von „Brief aus Brüssel“, Mai 2022 *)

„Hauptsache, es sieht demokratisch aus“

Am Montag, dem 9. Mai 2022, wurden anlässlich des „Europatags“ die Empfehlungen der öffentlichen Konsultation im Rahmen der „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg feierlich verabschiedet. Diese Zukunftskonferenz war ein „Flaggschiff“ auf der Prioritätenliste von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Sie setzen damit die institutionalisierte „Verpackungskultur“ fort nach dem Leitspruch „Hauptsache, es sieht demokratisch aus“.

Die „Zukunftskonferenz“ ist jedoch ein institutionelles Selbstgespräch der Brüsseler Behörden unter sich. Neun Politikfelder stehen zur Debatte: Klima und Umwelt; Gesundheit; Wirtschaft, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze; Außenbeziehungen der EU; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit; digitaler Wandel; europäische Demokratie; Migration sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

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Die Rede Putins zum „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland – und die raue Wirklichkeit

Von Peter Helmes

Putins Rede zum 9. Mai – pathetisch, lächerlich, aber auch „beruhigend“
Zunächst einmal kann die freie Welt erleichtert aufatmen. Wladimir Putin hat den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland – in Russland der 9.Mai – nicht benutzt, um seinen Angriffskrieg in der Ukraine auszuweiten, ihn auf andere Länder auszudehnen oder seine bisherigen Drohungen zu einem Atomkrieg und/oder einen Dritten Weltkrieg zu konkretisieren. So weit sind wir also schon gekommen, uns darüber zu freuen – obwohl Putins Soldaten weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die Ukraine zu vernichten.

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Ölembargo – eine wirksame Waffe gegen den russischen Aggressor

Von Peter Helmes

Dank des deutschen Einlenkens kann sich die EU nun an die Umsetzung eines geplanten Erdölembargos bis Ende des Jahres machen. Das ist ein großer Fortschritt. Die EU setzt am richtigen Hebel an. Sie kann mit einem Erdölembargo die Kriegsfinanzierung erschweren und die wirtschaftlichen Kosten des Krieges für Russland hochschrauben; das könnte den Druck hinsichtlich eines Waffenstillstands erhöhen. Gleichzeitig entlasten sich die EU-Staaten, weil sie weniger stark dem Vorwurf ausgesetzt sind, Kriegsfinanzierung zu betreiben.

Den Skeptikern zum Trotz sei versichert: Ein wirksamer Ölboykott gegen Russland ist möglich, aber man darf dann die Probleme bei der Gasversorgung nicht übersehen. Es spricht deshalb alles für die Erschließung weiterer Vorkommen. Denn Europas Plan, auf russisches Gas zu verzichten, ist noch weit weg von der Realität. Das größte Hindernis ist das Zögern Europas, die Gasproduktion zu erhöhen, weil es befürchtet, daß eine solche Maßnahme die europäische Klimaagenda untergraben würde. Dies ist ein Irrtum. Europa kann Wege finden, um sicherzustellen, daß eine Steigerung mit seinen Klimazielen vereinbar ist.

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Putins schamlose Verzerrung der Vergangenheit

Von Peter Helmes

Irre Rechtfertigung für die russischen Kriegsverbrechen

Russlands Präsident Putin rechtfertigte in seiner Rede während der heutigen Parade in Moskau den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine mit einer Bedrohung seines Landes durch die NATO und verglich den Angriff auf die Ukraine mit dem Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er bezeichnete die russische Invasion in die Ukraine als rechtzeitigen und notwendigen Schritt, um eine absolut inakzeptable Bedrohung durch die NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen abzuwehren, und ergänzte, die Streitkräfte kämpften für die Sicherheit Russlands, räumte aber Verluste seiner Truppen in der Ukraine ein. Der Staatschef warnte zudem vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs. Es müsse alles getan werden, um das zu verhindern.

Eine solch´ schamlose Verzerrung der Vergangenheit bildet die Grundlage für die Legitimierung von Putins Politik. Die diesjährige Siegesparade wurde von Putin auch als mächtiges Symbol für den Weltmachtanspruch Russlands gebraucht. Angesichts der enormen Schwierigkeiten des russischen Militärs wurde die große Parade auf dem Roten Platz aber eher eine groteske Feier dieses totalitären Regimes. Bemerkenswert: Anders als in den Jahren zuvor war kein ausländischer Staatschef bei der traditionellen Militärparade zu Gast.

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Neue Weltordnung ist großes Ziel

Von Eugen Abler

Wenn von einer neuen Weltordnung die Rede ist, dann wird sie vielfach zur Gattung der Verschwörungstheorien gezählt. Dabei gibt es viele Hinweise, die einer näheren Betrachtung bedürfen und das erklärte Ziel einer neuen Ordnung im Weltmaßstab sichtbar machen.

Von einer neuen Weltordnung wird in politischen Kreisen schon länger gesprochen. Am 4. Juni 2011 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen Souveränität, Rechte an andere abzugeben, das heißt, dass andere internationale Organisationen uns bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein kultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen“.

Diese Aussage belegt die Dimension der geplanten Veränderungen.

2017 blies dann der französische Präsident Macron in das Horn einer neu zu schaffenden Weltordnung. In einer Rede sagte er: „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“.

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Konservative Kommentare Mai ´22

von Peter Helmes

Liebe Leser,

Die „große Transformation“: Die Zerstörung unserer Demokratien

Von Peter Helmes

Auf dem Weg in transformativ-sozialistische Rot/Grün-Diktaturen: NGO´s – Think-Tanks – Auslandsmilliardäre und die von ihnen finanzierte sog. „Zivilgesellschaft“ ohne demokratische Legitimierung.

Als sich der Club of Rome am 07. April 1968 durch die Gründungsmitglieder David Rockefeller, Alexander King (OECD) und Aurelio Peccei (Fiat) gegründet hatte, kam es mit der Publikation „Grenzen des Wachstums“ (Eheleute Meadows) zu einer ersten Veröffentlichung der ideologischen Grundwerte und Ziele des Club of Rome. Das Buch geriet in heftigste weltweite Kritik, weil fast alle „Prophezeiungen“ (z.B. des totalen Versiegens der Öl-und Kohle-Reserven der Welt) nicht eintrafen und weil die im Buch geführte „Kapitalismus-Kritik“ genau dem Gegenteil entsprach von dem, was westliche Industriestaaten mittels kapitalistischer Ausrichtung ihrer Wirtschaft an Wachstum und Prosperität ihrer Bürger erzielt hatten.

Konsequenz aus Putins Aggression: Finnlands und Schwedens Eintritt in Nato

Von Peter Helmes

Stoltenberg: Finnland und Schweden in NATO „herzlich willkommen“
Sie blieben bisher weitgehend neutral, aber Putins Krieg gegen die Ukraine läßt den beiden Staaten keine Wahl. Aus Furcht vor Russland könnten die beiden EU-Staaten deshalb ihre bisherige Bündnisfreiheit kippen. Mit Beschlüssen zu möglichen Anträgen wird bereits Mitte Mai gerechnet. Derzeit deutet Vieles darauf hin, daß sich beide Staaten für eine Mitgliedschaft entscheiden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen Beitrittsprozeß in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis anstreben. „Wenn sie sich dafür entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich willkommen, und ich erwarte, daß der Prozeß schnell gehen wird“, sagte Stoltenberg letzte Woche vor Journalisten in Brüssel.

Bisher sind die beiden Länder nicht neutral, aber bündnisfrei. Für beide aber hat der russische Überfall auf die Ukraine ihre sicherheitspolitische Rechnung komplett verändert, das Vertrauen ist dahin.

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Verrückte Welt: EU, Klima & sonstige Katastrophen

Die Luft ist stickig geworden in der EU. Das Versagen der „Fachleute“ zerstört unsere Gesellschaftsordnung und der christliche Untergang der EU schreitet mit großen Schritten voran. Europa schafft sich ab.

So deutlich hat bisher kaum einer die EU-Tabus auf die Hörner genommen wie der konservative Autor Armin Steinmeier. Sein neues Buch Crazy World (verrückte Welt) ist politisch ein „Hammer”. Maulkorb-Themen, Gesinnungs-Diktatur, Bevormundungs-Knechtschaft, Globalisierungs-Wahn, Klima-Katastrophe, Energie-Wende, geschürte Angst durch Corona und von der P(l)andemie zur globalen Diktatur. In dieser Offenheit hat noch keiner die brennenden Themen der EU- und Weltpolitik aufgegriffen.

Armin Steinmeier will wachrütteln und stellt die EU schonungslos an den Pranger. Er vermittelt dem Leser einen Blick hinter die Kulissen und regt zum Nachdenken an.

Das neue Steinmeier-Buch: Klare Kante gegen EU-Tabus. 146 Seiten, Softcover, 12,90 Euro (versandkostenfrei).

Nur hier erhältlich:

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Präsidentschaftswahl: Ein Zittersieg ohne Triumphator, und Frankreich löst Deutschland ab

Von Peter Helmes

Macron in Stichwahl wiedergewählt

In Frankreich hat Präsident Macron die Stichwahl gegen seine Herausforderin Le Pen deutlicher als erwartet gewonnen. Aber es war kein grandioser Sieg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte Macron gut 58 Prozent der Stimmen. Das ist deutlich weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Le Pen kam demnach auf 41 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 72 Prozent niedriger aus als 2017.

Nur scheinbar ist es eine Krönung; denn das Wahlergebnis zeigt deutlich, wie polarisiert Frankreich ist. Gute Ergebnisse erzielten bei dieser Wahl außer Macron nur extreme Kandidaten am rechten und am linken Rand. Für den Zustand der französischen Gesellschaft ist das kein gutes Zeichen. Und auch der Legitimität des Siegers ist es nicht zuträglich, daß er unter den gemäßigten Bewerbern keine ernstzunehmenden Gegner hatte.

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Auf dem Weg zur Spaltung

von Eugen Abler

Der Reformprozess des Synodalen Wegs der Kirche in Deutschland wird in der Weltkirche mit zunehmender Besorgnis betrachtet. Die zentralen Themen des Synodalen Wegs sind Macht, Zölibat, die Rolle der Frau und die Sexualmoral. Leider wurde einer Bitte von Papst Franziskus nicht entsprochen, das so wichtige, für die Zukunft der Kirche entscheidende, Thema Neuevangelisierung in die Agenda aufzunehmen.

Nun hat sich die polnische Bischofskonferenz in einem Schreiben an die deutsche Bischofskonferenz sehr kritisch zu diesem Reformprozess geäußert. Der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz Erzbischof Stanislaw Gadecki habe bei einem Besuch in Rom den Papst „über die Schwierigkeiten informiert, die der sogenannte deutsche Synodale Weg in der Weltkirche verursache.“

Bedenken gegen das Reformprojekt kommen auch aus Skandinavien. Die Bischöfe Skandinaviens haben sich Anfang März in einem offenen Brief an Bischof Georg Bätzing besorgt über die „Richtung, die Methodik und den Inhalt“ gezeigt. Diese Bischöfe haben damit jegliche Floskeln weggelassen und in einer seltenen Klarheit ihre Sichtweise zum Weg der katholischen Kirche in Deutschland dargelegt.

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Asylbewerber, Flüchtlinge, „Migranten“ usw.: gewollte(?) Begriffsverwirrung

Von Peter Helmes

Ja, ich weiß, wir müssen „Flüchtlinge“ willkommen heißen

Das tue ich auch – wenn es sich denn tatsächlich um Flüchtlinge handelt. Die Begriffsverwirrung in diesem Bereich ist total. Fatal ist, daß dieses Jonglieren mit Begriffen erfolgt, die – unbewußt oder leider auch bewußt – eine sachliche Diskussion erschweren. Zugleich liefert diese Verwirrung einen erschreckenden Einblick in das (neudeutsch) „Narrativ“ über Flüchtlinge, Migranten usw. und zeigt, wie unsere Medien die Wahrheit verbiegen.

Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, und wir können auch nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Das hat nichts mit Egoismus oder Populismus zu tun. Es muß bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch gewisse Grenzen geben. Die klarste Grenze wäre zwischen (berechtigten) Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen zu ziehen. Es geht bei echten Asylanten nicht um „Einwanderer“, die bessere Verdienstmöglichkeiten im reichen Europa suchen, sondern um Menschen, die vor Tod und Verfolgung fliehen. Für Wirtschaftsflüchtlinge jedoch ist in der Tat hier kein Platz!

„Asyl“, „Flüchtlinge“, „Verfolgte“, „Zuwanderer“ – eine geplante sprachliche Verunsicherung des Volkes

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Nein, Frau Spiegel, Sie haben nichts verstanden – und keinen Anstand. Ich glaube Ihnen kein Wort!

Von Peter Helmes

Anne Spiegel – gescheitert an ideologischer Verblendung und Egomanie

Nach dem Rücktritt von Familienministerin Spiegel (am 11.4.22) hält die Debatte über die Vereinbarkeit von Politik und Familie an – eine Debatte, die mir gerade beim „Fall“ Anne Spiegel nicht angebracht zu sein scheint, da eine solche Debatte so gar nicht auf A. Spiegel zuträfe. In den meisten Kommentaren zum Rücktritt von Bundesministerin Anne Spiegel wird (gerne?) übersehen, wie diese Affäre begann. Deshalb hier eine kurze Rückblende:

Der unmittelbare Anlaß für das finale Stolpern der Grünen-Politikerin war der katastrophale Umgang mit Journalistenanfragen zu einem vierwöchigen Urlaub nach der Flutkatastrophe an der Ahr mit 134 Toten – und das Erkennen ihres wahren Charakters. Spiegel täuschte und log – und setzte mit einer völlig verkorksten Pressekonferenz noch einen drauf. Tatsächlich ist der Rücktritt Ergebnis einer längeren Entwicklung einer Politikerin, die mit ihrer Aufgabe bereits in Rheinland-Pfalz überfordert war – und dennoch immer höher hinaus wollte. Sie drehte ihr Rad „immer schneller, immer höher, immer weiter“ – bis alles aufflog.

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Renners ReVision – Krieg heißt: Auge um Auge. Und am Schluss sind alle blind

Von Martin E. Renner MdB *)

„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern auch wer dazu nötigt.“ Sicher hat dieser Satz Niccolo Machiavellis auch heute noch seine Berechtigung – allerdings nur auf der rein politischen Ebene. Auf der juristischen Ebene des internationalen Völkerrechts und in den Augen der Weltöffentlichkeit hat sich Putin mit seinem Angriffskrieg unmissverständlich zum Verbrecher gegen internationales Recht gemacht.

Putin ist also ein Verbrecher. Das muss man heute sagen, möchte man billigen Applaus unserer politischen Klasse und derer Mitläufer erhalten. Schon der Hinweis, dass Putin sich mit Machiavelli und obigem Zitat in höchst illustrer Gesellschaft befindet, hat das Potential die schlimmsten Vorwürfe auszulösen: Putin-Freund, Putin-Troll, Kriegs-Relativierer.

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Die größte Frechheit der Corona-Politiker:

den Impfstoff Covac-1 erst jetzt zu testen

Von Peter Helmes

Und die von diesen Politikern gesteuerten Medien tuten ins selbe Horn: Es sei angeblich erst jetzt möglich, den Impfstoff Covac-1 zu testen. Eine Falschmeldung!

Seit Mai 2020 ist der Impfstoff Covac-1 bereits voll entwickelt. Alle Studien waren sehr erfolgreich. Bisher lehnte es jedoch die EU-Kommission und auch das RKI strikt ab, diesen längst erfolgreich erprobten und so gut wie nebenwirkungsfreien Impfstoff breit einzusetzen.

Stattdessen wurden die Notfall-Zulassungen für die genetisch manipulierten m-RNA-Impfstoffe, mit denen Bill Gates Billionen-Umsätze macht, permanent weiter verlängert und monopolistisch breitgefächert eingesetzt.

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Gegen Putin hilft nur ein Machtwechsel –

und zwar bald!

Von Peter Helmes

„Um Gottes Willen,

dieser Mann kann nicht

an der Macht bleiben“

(US-Präsident Joe Biden)

Vor wenigen Tagen sorgte US-Präsident Joe Biden in einer Rede in Warschau für Aufsehen, als er sich klar zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin äußerte:

„Ein Diktator, der darauf aus ist, ein Imperium wieder aufzubauen, wird niemals die Liebe eines Volkes zur Freiheit auslöschen. Brutalität wird den Willen, frei zu sein, niemals zermalmen. Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein, denn freie Menschen weigern sich, in einer Welt der Hoffnungslosigkeit und Dunkelheit zu leben.“

Und dann sagte er den Satz, der um die Welt ging:

„Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“

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Konservative Kommentare April ´22

von Peter Helmes

Liebe Leser,

Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.

Von wegen „Zeitenwende“! – Nein, die Luftblasen des Olaf Scholz

Von Peter Helmes zur Generaldebatte im Bundestag

Scholz scheut Führung bei der „Zeitenwende“:

Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, dies aber nicht präzisiert. Fragen zu Waffenlieferungen und Geflüchteten hat er in der Generaldebatte nicht beantwortet. Die selbst ausgerufene Zeitenwende zu gestalten, erfordert aber mehr als eine scholzomatenhaft vorgetragene Zustandsbeschreibung.

Der Eindruck täuscht nicht: Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Politik der Ampel-Koalition auf den Kopf gestellt. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bittet Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate um Gaslieferungen, die Bundeswehr wird plötzlich als Teil der Landesverteidigung wiederentdeckt – und soll mit viel Geld aufgerüstet werden. Das ist der Zeitenwende geschuldet, von der Bundeskanzler Olaf Scholz spricht.

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Erzbischof Marx stellt sich que(e)r zur Lehre der Kirche – setzt der Papst ihn bald ab?

Von Felizitas Küble *)

Es kommt – man möchte seufzen: leider! – sehr selten vor, daß Bischöfe vom Papst aus ihrem Amt entfernt werden, wenn sie der biblischen und kirchlichen Lehre öffentlich und in schwerwiegender Weise widersprechen.

Lang ist es her, denkt man an den letzten „Fall“ zurück, der freilich entsprechend viel Aufsehen erregte:

Der französische Bischof Jaques Gaillot wurde 1995 von Papst Johannes Paul II. als Oberhirte von Evreux abgesetzt, nachdem sich Gaillot positiv über die Abtreibungspille und über praktizierte Homosexualität geäußert hatte.

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Aus fünf mach drei:

Rat der Wirtschaftsweisen - ratlos

Von Peter Helmes

In Zukunft wohl (noch) weniger Markt – und mehr Staat

Der Rat der Wirtschaftsweisen besteht normalerweise aus fünf Volkswirten. Nachdem ein Posten bis zuletzt vakant war, tritt nun mit Volker Wieland zusätzlich ein Vertreter des marktliberalen Flügels zurück. Die Nachricht ist eine Zäsur für den Sachverständigenrat.

Nachdem sich die Bundesregierung Anfang 2021 schon nicht auf eine Nachfolge für den damaligen Vorsitzenden Lars Feld einigen konnte, hatte der Rat bloß noch vier Mitglieder, und in wenigen Tagen – nach dem Ausscheiden von Wieland – nur noch drei; denn eine schnelle Nachfolgeregelung (für beide Vakanzen) ist derzeit nicht in Sicht. Turnusgemäß wäre Wielands zweite Amtszeit erst Ende Februar 2023 zu Ende gegangen.

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Kölner Dom oder Moschee? – Mer losss´n d’r Dom Kölle; denn do jehört er hin!

Von Peter Helmes

Ich faß´ et nit! Da wollen die Kölner Stadt-Rabenväter und -Rabenmütter ernsthaft dr Dom streiche, also aus dem Logo der Stadt herausnehmen? Jeht nit, jeht jar nit; denn Stadt un Dom jehüre zesamme! Dat wor Jahrhunderte su, und dat soll och so bliewe!

Für Nicht-Rheinländer: Seit Jahrhunderten sind Köln und der Dom eine Einheit. Köln ohne Dom schien undenkbar. Bis jetzt. Im Logo der Stadt Köln waren bisher zwei Spitzen des Kölner Doms abgebildet.

Jetzt sollen nach dem Willen des Stadtrates nur noch der Schriftzug „Stadt Köln“ in offiziellen Schreiben der Stadt aufgedruckt – und die Türme des Doms, des Wahrzeichens der Stadt – gestrichen werden. Meldung auf „stern.de“:

„Die Kölner Stadtverwaltung hat sich ein neues Logo zugelegt – und verzichtet dabei auf die Darstellung charakteristischen Spitzen des Doms. In der traditionsbewussten Rheinmetropole schlägt das neue Erscheinungsbild hohe Wellen.

"Stadtverwaltung modernisiert Markenauftritt" – die so überschriebene Pressemitteilung hat es in sich, vielleicht mehr als es sich die PR-Strategen im Kölner Rathaus erdacht haben. Es geht um Identität, um Lokalstolz und letztlich auch um Geschmack…“

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Willkommen, Kultur! Willkommen, „Monat des Friedens“! Willkommen, Terror!

Von Peter Helmes

Alle Jahre wieder, yeah!!!

Denn „der Islam gehört zu Deutschland!“

(meint zumindest unsere verirrte Politikerkaste)

Deutsches Ramadan-Gedusel und der Verlust unseres Eigenstolzes
Ja, liebe Leser, Sie haben´s gemerkt: Seit eben ist Ramadan. Da fastet man ab Beginn bis zur Bewußtlosigkeit und völlert am Ende drei Tage, was die Freß-Paletten hergeben. Es ist für die moslemische Welt die wichtigste Zeit des Jahres: der Ramadan. Wie gewohnt ermutigen Islamisten und Terrorgruppen ihre Anhänger zu Gewalttaten und rufen zum gelobten Märtyrertum auf.

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Putin verliert seinen Kriegspartner,

der weißrussische Diktator Lukaschenko knickt ein
Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Putin hatte seinen Partner Lukaschenko im weiteren Angriff gegen die Mitte und den Westen der Ukraine fest eingeplant und damit auch die Sicherung seiner rechten Flanke vollzogen.

Das war Putins Plan, aber Lukaschenko machte nicht mit. Eine Ohrfeige für Putin. Vor der Umsetzung des Operationsplans von Putin sagte Lukaschenko seine Teilnahme an dem Angriff ab.

In den weißrussischen Streitkräften gab es starken Widerstand gegen den Angriff gegen die Ukraine bis in die höchsten Dienstgrade. In der Truppe kam es zu Befehlsverweigerungen und zahlreichen Fahnenflüchtlingen.

Da sich Lukaschenko der Loyalität seiner Soldaten im Angriff nicht mehr sicher sein konnte, zog er seine frühere Zusage zum gemeinsamen Angriff zurück.

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Renners Revision: Politik und Medien –

Die Komplizen der emotionalen Erpressung
Von Martin E. Renner *)

„Was wir über unsere Gesellschaft

und über die Welt,

in der wir leben, wissen,

wissen wir durch die Massenmedien.“

Auf diesen berühmten Satz des Gesellschaftstheoretikers Niklas Luhmann kann man gerade in diesen Tagen nicht oft genug verweisen. Alles, was wir über die Kriegshandlungen in der Ukraine wissen, wissen wir durch die Massenmedien. Die so erworbenen Informationen wiederum sind die Grundlage jeder Meinungsbildung. Sicherlich eine Binsenweisheit.

Jede Medaille aber hat zwei Seiten

Welche Konsequenzen hat es, wenn bestimmte Informationen und reale Sachverhalte nicht an die Bürger weitergegeben werden und niemand darüber berichtet? Was bedeutet es, wenn eine Seite der Medaille ständig medial überbetont und die andere Seite kaum oder gar nicht dargestellt und abgebildet wird?

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Der Krieg gegen die Ukraine geht weiter –

Keine Aussicht auf eine Feuerpause
Von Peter Helmes

Die neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul brachten nichts Neues: Die Aussichten auf eine Feuerpause sind weiterhin trüb. Putin will jetzt aus militärischen Gründen zunächst die beiden selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine komplett unter Kontrolle bringen, um sie vom Rest des Landes abzuspalten. Die Ukraine in Ost und West zu trennen wie Korea und einst Deutschland, wäre ein Verbrechen. Aber Putin braucht irgendeinen ‚Sieg‘, um aus diesem Krieg herauszukommen. Eine Spaltung kann die Ukraine jedoch nicht akzeptieren.

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Saarlandtagswahl:

Noch keine Aussage für Bundestrend
Von Peter Helmes

SPD mit absoluter Mehrheit, CDU mit hohen Verlusten, „Kleine“ draußen

Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Rehlinger erzielten bei der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis deutliche Zuwächse und kommen auf 43,5 Prozent.

Damit erhalten sie 29 der 51 Sitze im Landtag und die absolute Mehrheit. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Hans verlor deutlich und erzielt 28,5 Prozent und 19 Sitze. Einzige weitere im Parlament vertretene Partei wird laut Wahlleitung die AfD mit 5,7 Prozent und drei Sitzen.

Die FDP erzielt demnach 4,8 Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis scheitern die Grünen mit nur 23 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlleitung weist daher ausdrücklich auf mögliche Abweichungen beim endgültigen Ergebnis hin. Die Linken ziehen mit 2,6 Prozent sicher nicht in den Saarbrücker Landtag ein. (Quelle: Dlf)

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Putins Krieg gegen die innere und äußere Freiheit – bereits verloren

Von Peter Helmes

Russlands Anfang vom Ende: die blutige Invasion der Ukraine

Die größten Feinde Russlands sind nicht der Westen und die Nato, sondern Putin und sein Regime. Das sollte man bedenken, wenn man Russland beleidigt und seiner Bevölkerung das Schlimmste wünscht. Die russische Bevölkerung leidet unverschuldet – verursacht von einem unberechenbar gewordenen Diktator.

Kein Zweifel, damit hat der russische Präsident Putin den Krieg moralisch bereits verloren, vielleicht auch faktisch. Ein Sieg ist jetzt jedenfalls unvorstellbar. Wer gezielt Zivilisten, darunter viele Kinder und Kranke, tötet, hat jeden Hauch von Menschlichkeit in die Tonne getreten und sich selbst als Monster entlarvt.

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Protest gegen Putin – der Mut der Gerechten

Von Peter Helmes

Offensichtlich wächst der Protest gegen Putins Vorgehen gegen die Ukraine in der russischen Bevölkerung. Besonders beeindruckt hat der aufsehenerregende Protest der russischen Journalistin Marina Owssjannikowa im staatlichen Fernsehen. Owssjannikowa hatte in den Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten.

Sie wurde umgehend zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem zuvor aufgenommenen Video zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen hatte. Ob es weitere juristische Konsequenzen gibt, steht noch nicht fest. Ihr Anwalt befürchtet, daß sie wegen ihres Protestes im Fernsehen nach dem neuen russischen Mediengesetz zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden könnte.

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Internationaler Gerichtshof:

Russland muss Gewalt in Ukraine stoppen
Von Peter Helmes

Der Internationale Gerichtshof, das höchstes UN-Gericht, gibt ukrainischer Klage gegen Russland statt.

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, daß Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muß. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch, 16.3.22, in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Er soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.

Experten bezweifelten im Voraus, daß sich Moskau an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.

Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu mißbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, daß Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müßten – hatte aber keine Beweise vorgelegt. "Das ist eine schreckliche Lüge Putins", sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.

Ukraine: "Russland muß gestoppt werden"

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. "Russland muß gestoppt werden", sagte der ukrainische Vertreter Anton Korynevych im Friedenspalast.

„WIR“ statt „ICH“ – Flucht aus der politischen Mitverantwortung

Von Peter Helmes

Es ist Krieg – und plötzlich erleben wir eine wahre „WIR-Orgie“: „WIR müßten…, WIR sollten…, WIR können…“ Wir, Wir, Wir. Ein ICH hört man kaum. Das hat Gründe:

Mit einem Wir klingt alles halb so schlimm, das Wir nimmt Druck von mir weg und vermittelt dem Zuhörer bzw. Leser zumindest die Zuversicht, nicht allein zu stehen, sondern in einer Gemeinschaft – analog etwa zu „geteiltes Leid, ist halbes Leid“.

Wilhelm von Humboldt hat einmal einen Text geschrieben, der uns daran erinnert, daß jedes „Ich“ untrennbar mit dem „Wir“ der Gesellschaft verbunden ist:

„Denn was man für das Eigene hält, ist viel mehr, als man denkt, ein Empfangenes. Das Denken steckt sich immer am anderen an.“

Aber um die Herausforderungen des Lebens zu bewältigen, braucht es beziehungs- und konfliktfähige Menschen – im Privaten, Beruflichen und in unserer Gesellschaft. Ein WIR beginnt immer mit einem ICH.

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Konservative Kommentare März ´22

von Peter Helmes

Liebe Leser,

Putins Drohung an die ganze Welt

Dieser Satz wird in die Geschichte eingehen:

daß die Antwort Russlands sofort erfolgen

und zu Konsequenzen führen wird,

die Sie in Ihrer Geschichte

noch nie erlebt haben…“

(Putin 24.2.22)

Sicherheitslage und -ordnung in Europa durch Russlands Angriff auf die Ukraine dramatisch verändert

Von Peter Helmes

Im Original: Putins Drohung mit „Konsequenzen, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben…“

Die Spannungen zwischen Russland und der Nato in Zusammenhang mit der Ukraine haben in den letzten Monaten immer weiter zugenommen und führten am 24.02.2022 zum Beginn militärischer Angriffe auf die Ukraine durch Russland. Völkerrechtlich handelt es sich zweifelsfrei um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Inzwischen herrscht Krieg in der gesamten Ukraine.

Am 27.2.2022 hat Russland seine „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft versetzt, dazu gehören auch Atomwaffen. Zwar war dies auch 2014 bei der Annexion der Krim geschehen, aber dieses Mal ist die Situation deutlich gefährlicher. Dabei ist jene internationale Sicherheitsordnung, die darauf abzielte, Konflikte in Kooperationen und Win-Win-Situationen umzuwandeln, streng genommen nicht erst seit dem Überfall im Februar 2022 beendet worden – sondern bereits mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der russischen Politik im Donbass. „Jetzt allerdings sollte auch dem letzten klargeworden sein, daß an die Stelle von Vertrauen und vertrauensfördernden Maßnahmen generalisiertes Mißtrauen angezeigt ist“, so der Politikwissenschaftler Münkler. Mit „Worst-Case-Szenarien“ müsse fortan permanent gerechnet werden.

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Prozess Herford – der Muezzinruf ist KEINE Religionsausübung

Von Michael Stürzenberger

Am 2. März fand vor dem Amtsgericht in Herford der erste Prozesstag gegen die Bürger statt, die friedlich vor der DITIB-Moschee demonstriert hatten, von der jede Woche der Muezzinruf erschallt. PI-NEWS berichtete bereits im Vorfeld. Der bekannteste Protestler ist Marcel Bauersfeld, der ab Frühsommer 2020 monatelang immer Freitags um 13:30 Uhr zunächst mit einer Kuhglocke und dann mit einem Kochtopf Widerstand leistete.

Unterstützung bekam er von der neu gegründeten „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford”, die Heimatlieder und christliche Choräle mit Posaune, Gitarre und Flügelhorn vortrugen und damit ein Gegenstück zu “Allah ist der Allergrößte” bildeten.

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Sechs Farben sind kein Regenbogen

Von Pfarrer Winfried Pietrek

Rot, orange, gelb, grün, hellblau, dunkelblau, violett – die sieben Farben des Regenbogens. Die neuen Regenbogenfahnen der Schwulen lassen eine Farbe weg und sind nicht echt, auch wenn sie durch Sport für „sexuelle Freiheit“ werben.

Der Diebstahl des biblischen Symbols ist mißglückt. Denn der Regenbogen der Schöpfung enthält sieben Farben. Und die Sieben ist der Bibel ein heiliges Symbol von Anfang an. Als der Schöpfer Sein Werk vollendet hatte, ruhte er am siebenten Tag.

Ein prophetisches Zeichen

Im Tempel zu Jerusalem stand der aus Gold getriebene siebenarmige Leuchter als prophetisches Zeichen für die sieben Sakramente. GOTT selbst zeigt dem Mose das Muster, wie er den Leuchter anzufertigen hat. So bedeutend ist dies heilige Zeichen. Ähnlich leuchtet in den sieben Sakramenten GOTTES Segenskraft auf und stärkt uns. Die Sieben ist das Zeichen des Bundes zwischen GOTT und den Menschen. Nach der Sintflut sagt der Schöpfer zu Noah: „Meinen Bogen setze ICH in die Wolken. Er soll das Bundeszeichen sein zwischen MIR und der Erde“ (1 Mos 9,13). Ähnlich das Bild in der Apokalypse: „Über dem Thron wölbte sich ein Regenbogen, der wie ein Smaragd aussah“ (Apk 4,3).

Die gute Sieben

Die heilige Siebenzahl wird an vielen Stellen der Bibel bekräftigt. Etwa als die Apostel zur Wahl der sieben Diakone auffordern: „Brüder, wählt aus Eurer Mitte sieben Männer von gutem Ruf und voll GEIST und Wahrheit!“ (Apg 6,3) Schon 850 v. CHR. fordert der Prophet Elischa den leprakranken syrischen Feldherrn Naaman auf, sich siebenmal im Jordan zu waschen. Und Naaman wird geheilt (2 Könige 5,10). Die Sieben: Ein heiliges Zeichen dafür, daß GOTT heilt! In jedem siebenten Jahr legt GOTT Seine Hand auf die ganze Schöpfung. Israel muß sein Land brach liegenlassen, damit es zur Ehre GOTTES Sabbatruhe hält (3 Mos 25,2).

Raphael, einer der Sieben

Als Tobias seinem geheimnisvollen Begleiter die Hälfte von all dem geben will, was er mitgebracht hat (Tobit 12,2), da enthüllt ihm der Begleiter, bevor er entschwindet: „Ich bin Raphael, einer von den sieben heiligen Engeln, die das Gebet der Heiligen emportragen und mit ihm vor die Majestät des heiligen GOTTES treten“ (Tob 12,15). Auch Psalm 118/119, 164 zeigt, wie sehr wir abhängig sind von der Majestät GOTTES: „Siebenmal am Tag singe ich Dein Lob wegen Deiner Entscheide“, ein Wort, das in den Klöstern der Anbetung verwirklicht ist. Jeder, der gefirmt wird, empfängt nach der Tradition der Kirche die sieben Gaben des HEILIGEN GEISTES: Weisheit, Verstand, Rat, Stärke, Wissenschaft, Frömmigkeit, Furcht des HERRN.

Die böse Sechs

Sie gilt für das Irdische schlechthin, für das von Menschen Gemachte und Unvollkommene, das der Selbsttäuschung und Seinstäuschung verfällt, weil es GOTT nicht respektiert, ja seine Existenz nicht wahrhaben will und sich ausschließlich für das Irdische entscheidet. Wenn es im ATBuch der Sprüche (24,16) heißt: „Selbst der Gerechte fällt siebenmal am Tag“, dann ist das ein „heiliges Fallen“, weil der Glaube da ist, daß GOTT wieder gerecht macht und den Sünder aufhebt, der bereut. Die böse Sechs gipfelt in der 666, die als geheimnisvolle Zahl in der Apokalypse (13,18) angeführt ist: „Wer Verstand hat, berechne den Zahlenwert des Tieres. Denn es ist die Zahl eines Menschennamens. Seine Zahl ist 666.“ Der Name des Antichristen wird sich also im Verlauf der Endzeit zeigen.

Der echte Regenbogen zählt!

Je öfter die falsche Regenbogenfahne auftaucht, umso mehr erkennen wir die Wut des Bösen. Immer neu versucht er vergeblich – bis in die Kirchtürme hinein – sich des Heiligen zu bemächtigen und es in den Dienst der Bosheit zu stellen. Christen haben das Recht und die Pflicht, gottwidriges Treiben aufzuzeigen und die Wahrheit notfalls mit dem eigenen Leben zu bezeugen.

Putins Krieg: Atomwaffeneinsatz –

Drohung eines Größenwahnsinnigen
Von Peter Helmes

Putin nimmt die ganze Welt als Geisel, der nukleare Schrecken ist zurück Putin führt Krieg – seinen Krieg; denn niemand sonst in Europa denkt an Kriegseinsatz.

Doch der russische Möchtegern-Zar wünscht sich die alte Supermacht – das großrussische Imperium – zurück und wirft beim Versuch, dieses Ziel zu erreichen, alle Hemmungen ab.

Die Drohung mit Atomwaffeneinsatz ist der Nachweis für die moralische, politische und menschliche Skrupellosigkeit dieses Potentaten.

Europa erlebt erschütternde Stunden: Wladimir Putins Attacke gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg auf einen souveränen Staat in Europa seit 1939. Dieses Verbrechen wird die Stabilität des Kontinents auf Jahre hinaus erschüttern. Die unmittelbare Tragödie ist das Leid der betroffenen Menschen und letztlich eine grausame Kampfansage an unsere Kultur und die damit verbundene Demokratie. Putin will das alles vernichten.

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Humanitärer Hilfe im Vordergrund

Die Welt, und vor allem die Ukraine, hat in den letzten Tagen Furchtbares erleben müssen.

Unser Hilfsverein „Menschen in Not – Hilfsverein der Deutschen Konservativen“ wird nicht tatenlos zusehen, wie die Zivilbevölkerung in der Ukraine unter dem Krieg leidet. Deshalb werden wir umgehend humanitäre Hilfe in Form von Geld- und Sachspenden leisten.

In den nächsten Tagen werden wir an die ukrainische Grenze fahren und versuchen, zu helfen wo wir nur können.

Außerdem unterstützen wir auch unseren langjährigen Freund, Ronald Gläser (AfD), bei seiner Kampagne: „Der Ukraine jetzt helfen“. Hier mehr dazu

Die politischen Hintergründe dürfen in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen; darauf werden wir gesondert und differenziert noch eingehen. Jetzt geht es darum, den armen Menschen zu helfen und die existenzielle Not zu mildern. Unterschiede zwischen Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit machen wir nicht. Wir können nur hoffen, dass die Lage sich schnell entspannt und der Frieden zurückkehrt.

Olaf Scholz – Der rote Wolf im Schafspelz

Kanzler Scholz ist seit einem halben Jahrhundert in der Politik tätig, und doch ist über ihn wenig bekannt. Nach außen hin gibt er sich intelligent, eloquent und engagiert. Doch hinter seiner gutbürgerlichen Fassade verbirgt sich ein ganz anderes Gesicht. Das Gesicht eines tiefroten Marxisten, eines autoritären Machtpolitikers und eines Mannes, der sich einst die Positionen des DDR-Regimes zu eigen machte und in verschiedenen Affären und Skandalen zwielichtige Rollen spielte, angefangen vom G20-Desaster, über die Milliarden-Pleite der HSH Nordbank bis zu dem Cum-Ex- und dem Wirecard-Skandal, die die Steuerzahler viele Milliarden gekostet haben.

Scholz und seine verschwiegene Vergangenheit

Lesen Sie, worüber Olaf Scholz heute nicht gerne spricht, und was aus gutem Grund von der SPD nicht thematisiert wird:

· Welche Ziele verfolgte die skurrile »Stamokap-Gruppe«, der Scholz angehörte?

· Weshalb war Karl Marx für ihn »unentbehrlich«, und weshalb wollte er den Kapitalismus »beseitigen«?

· Wurde Olaf Scholz etwa von der diktatorischen DDR-Führung instrumentalisiert?

· Warum saß Scholz mit dem mächtigsten Mann der DDR am selben Tisch?

Außerdem:

· Was hat Scholz mit den ominösen Bilderberger zu tun?

· Warum wird er »Teflon-Scholz« genannt?

· Was bedeutet die seltsame Abkürzung »OWD«?

· Warum lässt er die Anhörungsprotokolle zum Cum-Ex-Skandal unter Verschluss halten?

· Weshalb wird ausgerechnet die SPD-Agenda unsere Umwelt zerstören und unseren Wohlstand vernichten?

Scholz wird uns alle ärmer machen!

Michael Grandt deckt in dieser Broschüre auch die andere Seite eines der größten Schuldenmacher der Nachkriegszeit auf, eine Seite, die öffentlich nicht bekannt ist. Als mächtigster Linker steht Scholz stramm hinter seinen Genossen, die auch vor Zwangsvermietungen, Baugeboten und Enteignungen nicht zurückschrecken. Auch die Klimaneutralität will er ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen und agiert dabei ganz im Sinne der radikalen Ökosozialisten. Planwirtschaft, Kontrolle, Regulierung und Bevormundung – das ist die eigentliche Agenda von Scholz. Viel linker geht es nicht!

Bestellen Sie kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung die neue Grandt-Broschüre: „Olaf Scholz – Der rote Wolf im Schafpelz“! Nach dem Lesen werden Sie staunen!

Bestelltelefon: 040 - 299 44 01

Bestellfax: 040 - 299 44 60

E-Mail: info@konservative.de

Die SPD und ihre große Schuld

Unaufrichtig in den Untergang

Geschichtliche Lügengebäude fallen stets früher oder später zusammen, denn es wird immer aufrecht gehende Forscher geben, die mit ihren in jahrelanger Arbeit erarbeiteten Kenntnissen nicht hinter dem Berg halten. So eine Persönlichkeit ist Dr. h. c. Michael Grandt, der in seinem packenden Buch ›Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen‹ nachweist, dass die SPD vor 80 Jahren kein „Bollwerk gegen rechts“ war, sondern damals vielmehr Adolf Hitler den Weg bereitete, zum Reichskanzler gewählt zu werden.

Die Lüge ist ein Werkzeug, das nie abstumpft und immer wieder erfolgreich eingesetzt wird, ganz egal ob es darum geht, eine einzelne Person oder ganze Völker zu täuschen. Ob Menschenopfer bei den Völkern Südamerikas, Hexenverfolgung im mittelalterlichen Europa oder Börsenmanipulation in der heutigen Zeit – die Lüge war und ist ein wirksames Mittel für Machterhalt, öffnet das Tor zu großem Reichtum und dient nicht zuletzt der Unterwerfung bisher souveräner Völker.

Wie im Buch ›Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen‹ von Michael Grandt nachzulesen ist, nutzte dieses Werkzeug auch US-Präsident Woodrow Wilson bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Kaiserreich, um mit einem zunächst maßvollen 14 Punkte-Plan – der später nicht eingehaltenen wurde – einen Waffenstillstand zu erreichen. Sein Plan war es, das deutsche Heer sowie die Marine kampfunfähig zu machen, da ein schwaches Heer nicht in der Lage ist, einem Gegner zu widerstehen, der sich nicht an die Abmachungen hält. Die Folge war der Vertrag von Versailles, der Deutschland auf diese Weise aufgezwungen werden konnte.

Und da Sieger bekanntlich bestimmen, was spätere Generationen in der Schule an geschichtlichem Wissen erfahren dürfen, weist der Autor explizit darauf hin, dass das Deutsche Reich am 11. November 1918 NICHT kapitulierte, sondern lediglich einen Waffenstillstand unterzeichnete. Da in vielen Geschichtsbüchern für die Schule dies falsch dargestellt wird, muss betrübt festgestellt werden, dass auch in einer Demokratie die Lüge zugegen ist.

Dies beweist nicht zuletzt der Versailler Vertrag, der – wie Michael Grandt explizit erwähnt – auf Lügen basiert. Die Deutschen wurden damals schlicht hintergangen. Die Mehrheit der SPD stimmte damals für die Unterzeichnung des Versailler Vertrags. Immerhin 39 von 110 SPD-Abgeordneten stimmte jedoch gegen die Unterzeichnung dieses Vertrags, schließlich wurden die Deutschen mit der Drohung der Aufrechterhaltung einer Hungerblockade – die bereits Hunderttausende von Toten gefordert hatte – sowie bei Weigerung der Unterzeichnung, Deutschland zu besetzen, erpresst. Laut diesem Vertrag musste das deutsche Volk die alleinige Verantwortung für den 1. Weltkrieg übernehmen, obwohl dies – wie der Autor nachdrücklich betont – nachweislich falsch ist.

Nach dem 1. Weltkrieg machten sich nicht zuletzt SPD-Abgeordnete stark, die Reichswehr zu modernisieren. So gingen aus den in Sowjetrussland ausgebildeten Militärs mindestens 20 Generäle hervor. SPD-Reichskanzler Müller genehmigte die illegale Ausbildung von Fliegeroffizieren in Sowjetrussland und mit dem Panzerkreuzer wurde ein völlig neuer Schiffstyp mit damals eminenter Kampfstärke entwickelt. Damit legten SPD-Abgeordnete den Keim für die spätere „schnelle“ Aufrüstung durch Adolf Hitler.

Sie fertigten mit ihrer Politik auch Blaupausen an, denen sich Hitler später bediente, um seine Macht zu festigen. So erwähnt Michael Grandt beispielsweise die Machtspielchen der SPD, die dazu führten, die Weimarer Republik zu zerstören. So wurde beispielsweise das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durch die Praxis der Notverordnungen verdrängt. Dies machte faktisch die Präsidialregierung zum Gesetzgeber. Somit herrschte demnach bereits Jahre bevor Adolf Hitler die Macht übergeben wurde, eine Präsidialdiktatur!

Auf diese Weise musste sich der Reichspräsident nicht an den Mehrheiten des Parlaments orientieren, während der Kanzler sich einer parlamentarischen Kontrolle quasi entziehen konnte. Die große Macht, Notverordnungen zu erlassen, konnte so in die Hand von Personen gelangen, die nicht vom Parlament überwacht wurden. Somit kann festgestellt werden, dass das Regieren des NS-Regimes ohne Einfluss des Parlaments nicht vom Himmel fiel oder von den Nationalsozialisten „erfunden“ wurde. Im Gegenteil, diese Praxis existierte schon vor der Machtübergabe an Adolf Hitler!

Selbst SPD-Minister fanden damals nichts Erschreckendes an dem Gedanken, „parlamentarisch schwierige Gesetze“ mit dem Diktaturartikel im Reichstag durchzusetzen. Die SPD half demnach mit, die demokratischen Elemente in der Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und die Republik zu einem autoritären Regime zu programmieren.

Absolut lesenswert ist der Buchabschnitt, in dem es um die von der SPD eingebrachten Änderung der Geschäftsordnung des preußischen Landtags geht. Dies war für Adolf Hitler später die Vorlage bei seiner Einbringung des Ermächtigungsgesetzes.

Doch es kommt noch schlimmer: Im Dezember 1932 schlug Ferdinand von Bredow – ein enger Vertrauter des damaligen Reichskanzlers Schleicher – dem SPD-Vorstand vor, die NSDAP zu verbieten, was bei den Sozialdemokraten auf härteste Ablehnung stieß.

Somit stellt Michael Grandt zu Recht fest, dass es eine Verdrehung der Fakten ist, wenn sich die SPD in heutiger Zeit als „letztes Bollwerk“ gegen die Nationalsozialisten feiern lässt.

In Wirklichkeit hat diese Partei Hitler erst möglich gemacht!

Sein Buch ist daher allen Wissensdurstigen wärmstens zu empfehlen, sich ein umfassendes Bild von den Machenschaften der damaligen Akteure zu machen, sehenden Auges eine durch den Versailler Vertrag gedemütigte Nation erneut ins Unglück zu stürzen.

Quelle: https://www.weltderfertigung.de/suchen/fachbuecher/geschichte/die-spd-und-ihre-groe-schuld.php

Das Recht auf Leben wird den Ungeborenen abgesprochen

von Eugen Abler

In einer Rede forderte der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Europaparlament eine „Aktualisierung“ der EU-Grundrechtecharta um das Recht auf Abtreibung.

Um seinen Vorstoß besser einordnen zu können, ist ein Blick zurück hilfreich. Die bisher wohl dunkelste Stunde des Europäischen Parlamentarismus ist auf den 24. Juni 2021 zu datieren, wo das Europäische Parlament dem sogenannten Matic-Bericht mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat. Dieser enthält unter anderem die Forderung, Abtreibung als normale Leistung der weiblichen Gesundheitsversorgung zu etablieren.

Olympiaskandal! Eiskunstläuferin Walijewa und ihr Märchenopa

Putin auf dünnem Eis

Grönland-Wahlen mit weltweiter Bedeutung: Sozialisten gewinnen