An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare April 2019



Es gibt kein „Menschenrecht auf Abtreibung“!


Von Peter Helmes

Eine Vorbemerkung:
„Abtreibung“ – das verharmlosende Word für TÖTUNG UNGEBORENEN LEBENS – geht uns alle an. Ich mahne seit vielen Jahren davor, diese Verbrechen zu verharmlosen. Es gibt kein Recht auf Tötung!

Warum schweigen die Kirchen so laut, wenn es um den Schutz des Lebens geht? Das ist ein Skandal!

Es müßte jedes Wochenende in den Predigten gemahnt werden, unsere ungeborenen Kinder zu schützen. Das wäre die wichtigste Aufgabe der „Seelsorger“! „Seelsorger“??? – Oder sorgen sie sich mehr um Gaudi und Unterhaltung der Gläubigen. Sogar tanzen in der Kirche scheint jetzt zur „Seelsorge“ zu gehören. (siehe auch https://conservo.wordpress.com/2018/05/09/die-verunsicherte-kirche-der-bischof-und-der-tritt-ins-kreuz/).

Meine Leser wissen, daß ich ein betont fröhlicher Rheinländer bin. Aber bei diesem Thema gehören Jux, Kurzweil und allerlei Ringelpitz einfach nicht dazu. Soviel Ernst muß sein – auch und gerade in der katholischen Kirche.
*****

Und nun zum Thema:
Am 1. März 2018 hat das EU-Parlament eine Reihe folgenschwerer Beschlüsse gefaßt, zum Beispiel:

- Unterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht,
- offene Grenzen,
- Gender-Ideologie an Schulen,
- Verpflichtung zur Anerkenntnis der Homo-Pseudo-„Ehe“,
- Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit,
- Abtreibung als Menschenrecht

Mit anderen Worten: Das EU-Parlament will jetzt im Eiltempo den totalen Staatssozialismus durchsetzen.

Neben den ohnehin schon längst bekannten Plänen der EU zur Abschaffung der Nationalstaaten und dem Austausch der europäischen Bevölkerung, stechen in der sogenannten „Entschließung zur Lage der Menschenrechte in der EU“ vom 1. März 2018 zwei Punkte besonders hervor: Zum einen will die EU flächendeckende Gender-Lehrpläne an Schulen durchsetzen, zum anderen wird ein angebliches „Menschenrecht auf Abtreibung“ proklamiert.

Wenn es nach dem Willen der EU geht, dann soll es zukünftig aus der Zwangserziehung in Sachen „Gender Mainstreaming“ für kein Land mehr ein Entrinnen geben. Sämtliche Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, sowohl die Homo-Pseudo-„Ehe“ anzuerkennen, als auch Gender -Sexualkunde an ihren Schulen einzuführen.

Ohne Rücksicht auf das Erziehungsrecht der Eltern wären Kinder dann gezwungen, an Propagandaveranstaltungen schwul-lesbischer Lobbygruppen teilzunehmen und bekämen eingetrichtert, daß die Liebe zwischen Vater und Mutter ein verzichtbares Relikt vergangener Tage sei, weil Kinder angeblich genauso gut in der Petrischale gezeugt werden könnten.

Besonders brisant ist die Proklamation eines angeblichen „Menschenrechts auf Abtreibung“ in Punkt 77 des Dokuments. Dies beinhaltet, dass beispielsweise die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gewertet würde, weil eine Frau dadurch gezwungen sei, ihr Kind zur Welt zu bringen, oder dass ein Arzt, der sich weigert, eine vorgeburtliche Kindstötung vorzunehmen, sich – wider jeglicher Logik – der Körperverletzung schuldig machen würde.

Medizinisches Personal soll dadurch seiner Gewissensfreiheit beraubt und Lebensschützer kriminalisiert werden.

Damit stellt die EU im Handstreich die Rechtsordnung ihrer Mitgliedsstaaten auf den Kopf und pervertiert den Begriff der Menschenrechte an sich.

Dieses wahnsinnige Abtreibungs- und Anti-Familienprojekt der EU muß gestoppt werden! Die ganze „Entschließung zur Lage der Menschenrechte in der EU“ ist eine einzige Farce: Wer das grundlegendste Recht des Menschen, das Recht auf Leben, in Abrede stellt, der verliert jegliche moralische Legitimation, sich zum Richter über – logischer Weise nachrangige – Menschenrechte zu erheben oder gar in das gottgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder einzugreifen.

Im Mai dieses Jahres finden die wichtigen Wahlen zum Europaparlament statt. Das ist eine Gelegenheit, den Parteien aller Art eine Abfuhr zu erteilen, die sich für eine solche wie oben beschriebene Politik einsetzen.

Solche Parteien kann ein Christ und ein Konservativer nicht wählen!
*****
Die vergessenen toten Kinder
Vorbemerkung von Peter Helmes:

Unsere Leser wissen, daß der Kampf gegen die Tötung Ungeborener – verharmlosender „Abtreibung“ genannt – zum Schwerpunkt unserer Arbeit gehört. Wie „altmod“ im Folgenden richtig schreibt, bezieht sich die Zahl 100.000 nur auf die registrierten Tötungen. Fachleute schätzen die Zahl für Deutschland auf mindestens das Doppelte.

Aber es geht aber nicht nur um die Zahl der Eingriffe. Es geht um das Grundsätzliche: die Achtung vor dem Menschen, geboren oder noch ungeboren. Da ist Franziskus nur zuzustimmen.

Die Deutschen Konservativen werden sich auch in Zukunft vehement für den Schutz des Lebens einsetzen – dem Zeitgeist zum Trotz.

Deshalb sage ich altmod aus tiefer Überzeugung und von ganzem Herzen Dank für seinen herausragenden Beitrag.
Peter Helmes
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Neun von zehn ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom werden vor der Geburt getötet
Von altmod *)

Laut einem Spiegel-Bericht hat am Freitag (22. März) der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenvertretern ein offizielles Stellungnahmeverfahren zu seinem Beschlussentwurf eingeleitet, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Kosten für einen vorgeburtlichen Bluttest auf das Downsyndrom übernehmen.

Diesen Test, der schon von der zehnten Schwangerschaftswoche an möglich ist, gibt es seit 2012 auf dem deutschen Markt.


Im Unterschied zu einer „invasiven“ Fruchtwasseruntersuchung hat er nicht das Risiko einer höheren Fehlgeburtsrate. Derzeit müssen die Kosten von etwa 200 Euro von selbst getragen werden. Der Test ist umstritten, da sich viele Eltern nach einem positiven Ergebnis für eine Abtreibung entscheiden, wie die Erfahrung in anderen Ländern gezeigt hat.

Die Diskussion um die kassenrechtliche Zulassung der umstrittenen Tests läuft schon seit etlichen Monaten. Fünf der sechs Bundestagsparteien (ohne AfD) wollten dazu schon letztes Jahr eine Ethikdebatte im Bundestag angestoßen haben. Der Bundestag hat noch nicht darüber diskutiert. Gleichwohl hat sich die evangelische Kirche bereits positioniert. Sie plädiert dafür, dass die Krankenkassen die Kosten für die ethisch umstrittenen Bluttests auf Down-Syndrom beim ungeborenen Kind übernehmen sollen.

Es gibt zum Glück noch Abgeordnete, die sich diese Frage nicht leicht machen. Die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (gerade die!?), auch Vorsitzende der Lebenshilfe, fürchtet bei Einführung einer solchen Regelleistung ein unethisches Screeningverfahren mit der Folge einer massenweisen Abtreibung behinderter Kinder. „Das darf nicht sein“, sagte Schmidt bei der Diskussion der EKD. Sie wolle nicht, dass Eltern sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie behinderte Kinder haben.

Letzteres macht denn aber stutzig. Geht es bei dieser Debatte um das Lebensrecht der Kinder oder um die Befindlichkeit der unglücklichen (?) und vielleicht angegriffenen Erzeuger? Welche Frage?

Die Folgen einer Abtreibung münden nicht nur in eine „Befindlichkeitsstörung“ aufgrund eines möglichen Rechtfertigungszwangs.
In einer zutiefst gestörten, neurotischen Gesellschaft.


Ausgerechnet „Die Zeit“ hat sich dankenswerterweise dieser bedrückenden Problematik angenommen. In einem eindrucksvollen Beitrag werden die die aufwühlenden Empfindungen und Reaktionen von betroffenen Eltern auf die Tötung des eigenen Kindes geschildert.

„Wir sind verdammt noch mal auch Menschen“,
sagt und kämpft der mit Downsyndrom lebende Berliner Schauspieler Sebastian Urbanski gegen das Vorab-Screening, gegen den Test auf scheinbar „unwertes Leben“.

„Ich bin dagegen. Weil er Menschen wie mich vor der Geburt aussortiert. Wir alle haben ein Recht auf Leben. Gehört zur Vielfalt des Lebens. Vielfalt heißt auch, dass wir alle gemeinsam leben. Behinderte und Nicht-behinderte“.

Das sagte er bei einer Pressekonferenz zur vorgesehenen Ethik-Debatte im Bundestag im Oktober letzten Jahres.
(Siehe Video-Player: http://altmod.de/wp-content/uploads/2019/03/18140073001_4000894790001_lebendesbild-downsyndrom.mp4
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Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.)

Ich denke, das ist der konstitutive Punkt in der Debatte
Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag:

„Ethisch hat jeder Mensch einen natürlichen Anspruch, gewollt und willkommen zu sein. Die vom Grundgesetz als unantastbar gewährleistete Würde des Menschen kann und darf auch durch Krankheit, Behinderung oder den Bedarf an Fürsorge und Pflege nicht verloren gehen.“

Wie sollen wir das verstehen? Was meint der Abgeordnete? Der Gehalt des zweiten Satzes ist für unsere Gesellschaft nicht mal mehr eine Trouvaille. Zur ersten Aussage möchte man dann aber fragen, soll ein Test ermitteln, ob dieser (möglicherweise?)  behinderte Mensch „gewollt und willkommen“ ist?

Ein vielleicht abseitiger Schlenker: Im Blick auf „Geflüchtete“ – mit denen uns so viel weniger verbindet als die von uns gezeugten Kinder – darf diese Frage in unserer Gesellschaft schon gar nicht mehr gestellt werden.

In Ländern wie Dänemark und Norwegen, in denen das Trisomie-Screening schon länger freizügig geübt wird, gibt es kaum noch Geburten von Down-Kindern – früher mit der „rassistischen“ Bezeichnung „Mongoloide“ stigmatisiert. Neun von zehn als „mongoloid“ erkannte Kindern werden vor der Geburt getötet.

Ich will nochmal auf die Position der evangelischen Kirche resp. deren Theologie zurückkommen.


Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates ist der evangelische Theologe und Ordinarius für Systematische Theologie an der Universität Erlangen, Prof. Peter Dabrock: Aus einem Interview der katholischen Tagespost mit ihm fielen mir folgende Statements auf:

„Mit Tests verhindert man nicht, dass es Behinderungen gibt. Man muss sich klar machen: Mehr als 90 Prozent aller Behinderungen werden während oder nach der Geburt erworben, und diese Menschen erfahren doch auch Liebe. Dann: Handelt es sich bei der Debatte um die neuen Tests nicht um eine Stellvertreterdebatte? Es wirkt so, als sei zu erwarten, dass zu den rund 100 000 Schwangerschaftsabbrüchen in Zukunft dann ganz viele nach nichtinvasiven Pränataldiagnostiken hinzukämen. In Wirklichkeit machen aber die medizinischen Indikationen derzeit nur drei Prozent aller Fälle aus.

… Richtig und für sich genommen ist das quantitative Argument auch keins. Ich finde es jedoch wichtig, dass wir uns auch über die Dimension klar werden, und ich glaube, dass die in der Bevölkerung so nicht bekannt ist. Es wird also nicht um weitere 100 000 Fälle gehen.

… Die Frage ist ja nicht mehr: zulassen oder verbieten. Die Tests sind zugelassen. Die Frage ist nur, ob sie, wie auch die invasiven Tests bei Risikoschwangerschaften in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden. Und da halte ich es für eine nicht plausibel zu machende Ungleichbehandlung, wenn wir sagen, die einen Tests finanzieren wir, die anderen aber nicht, zumal diese – anders als die invasiven Tests – nicht mit dem Risiko einer Fehlgeburt verbunden sind.

Mich haben diese Aussagen eines Theologen verwirrt.


Oder doch nicht, denn sie sind Ausdruck dieser abgrundtiefen Beliebigkeit und Relativierung, mit der man inzwischen mit erschütternden Fakten umzugehen pflegt:
Über 100.000 (gemeldete) Abtreibungen im Jahr in Deutschland.


Und der „Theologe“ relativiert seine Befürwortung der im Grunde „mörderischen“ Pränataldiagnostik der Trisomie damit, dass ohnehin nur drei Prozent aus „medizinischer Indikation“ erfolgten. Ist das nicht eine zynische Hinnahme der unverantwortlich hohen Auslöschungsrate an ungeborenem Leben.


Der vergleichende Hinweis auf das Risiko von invasiven Tests ist für mich nur schlichtweg schal, wie auch die Volte betreffend die finanzielle „Ungleichbehandlung“ von Tests im Zusammenhang mit einer ethischen Grundfrage betreffend eine Entscheidung über Leben oder Tod von Kindern.

Das reiht sich ein in die inzwischen zur Regel gewordenen evangelischen Verleugnungen des göttlichen Gebots.


Die US-amerikanische Pfarrerin Nadia Bolz-Weber (Denver), Ehrengast auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin, plädiert für das Recht auf Abtreibung, denn der Mensch sei erst schützenswert, wenn er selbstständig zu atmen beginne.

So hebt sich der gegenwärtige katholische Papst – so umstritten er manchem Traditionalisten erscheint, so progressistisch er dem Mainstream anmutet – davon ab, wenn er konstatiert, dass Abtreibung kein Menschenrecht ist.


Erinnern wir uns, was Franziskus sagte und einen Sturm in den Medien und bei „christlichen Glaubensbrüdern“ auslöste:

 „Aber wie kann ein Akt, der das unschuldige Leben […] unterdrückt, therapeutisch, zivil oder einfach menschlich sein … Ich frage Euch: ist es gerecht, jemanden umzubringen, um ein Problem zu lösen? Das kann man nicht machen, es ist nicht gerecht, einen Menschen umzubringen, auch wenn er klein ist. Es ist, wie einen Auftragsmörder zu mieten, um ein Problem zu lösen.“

Die Politiker fühlen sich berufen, „Probleme zu lösen“.


Und dann machen noch Kirchenvertreter bei solchen Unbehagen bereitenden „Problemlösungen“ prospektiv mit.


Nicht der katholische Papst, der dazu sagt:
„Im vergangenen Jahrhundert hat sich die ganze Welt über das aufgeregt, was die Nationalsozialisten machten, heute tun wir das mit weißen Handschuhen“.

In dem jüngsten Buch von Alexander von Schönburg – im Kapitel „Mut“ – fand ich folgenden Satz, der mir in Bezug auf die – nicht erfolgte oder ausstehende – Ethikdebatte zu dem Thema treffend erscheint:

„Wenn ein Bundestagsabgeordneter heute aufstehen und es beklagen würde, dass neun von zehn Embryonen, bei denen ein Down-Syndrom diagnostiziert wird, abgetrieben werden, er würde Mut beweisen, weil er damit jede Aussicht auf eine weitere politische Karriere verwirkte.“

Da fragt man sich wirklich, in welcher Gesellschaft leben wir?
* („altmod“ ist Facharzt und Blogger (altmod.de) sowie Kolumnist bei conservo)


Mehr als 1 Mrd. € kostet uns der Deutsche Bundestag

(Netzfund)

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten


Sehr geehrte Abgeordnete,

Bei mir im Betrieb werden die Prozesse optimiert, so dass im Zielbild weniger Personal erforderlich sein wird. Dazu wird u.a. die Lean-Methode genutzt, die von Toyota kommt. Sie mündet in einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess, in dem alle Mitarbeiter aufgerufen sind, die Arbeitsprozesse so schlank wie möglich zu halten.


Es ist wichtig für den unternehmerischen Erfolg, dass die Kosten im Blick bleiben, und je mehr Mitarbeiter über dieses Mindset verfügen, desto besser für die Arbeitsplatzsicherheit im ganzen Unternehmen. Jeder Arbeitsplatz, der Kunden oder Kollegen einen Mehrwert bei der Abarbeitung der Kundenerwartungen unterstützt, ohne dabei selbst für unnötige Mehrkosten zu sorgen, ist ein wertvoller Arbeitsplatz. So funktionieren moderne Unternehmen. Das als Einleitung.


Heute lese ich im Supermarkt die große Überschrift der Bildzeitung, dass der Bundestag uns Steuerzahler sagenhafte 1.040.000.000 Euro kosten würde. Das ist ein immenser Betrag, der sich für uns Steuerzahler lohnen muss, und ich muss eines dazu sagen:


Wenn der Bundestag - und damit meine ich nicht nur die Abgeordneten! - sich in epischer Breite mit der Besetzung eines Postens des Bundestagsvizes beschäftigt, der der Fraktion sowieso zusteht, und das in einer Form, die die NZZ völlig zurecht als "Trotz" bezeichnet und damit in die unreife Nähe des Kindergartenalters rückt, dann fehlt mir sämtliches Verständnis und ich spreche diesem Gremium ab, erkannt zu haben, worum es in diesem Land tatsächlich geht. Für eine dermaßen elitäre und abgehobene Form der Selbstbeschäftigung kann ich kein Verständnis entwickeln, vor allem, weil ich als Steuerzahler dazu verpflichtet bin, diese mitzufinanzieren, ohne dass sie für mich irgendeinen Mehrwert erzeugt.


Wieviel hat die Besetzung des AfD-Bundestagsvizes den Steuerzahler bis jetzt gekostet und womit hätte der Bundestag sich stattdessen in der ganzen verschwendeten Zeit beschäftigen können, wenn er wie sonst üblich die Wahl gleich im ersten Durchgang akzeptiert hätte?


Ich hoffe, dass der nächste Wahlgang so funktioniert, dass für die Steuerzahler keine weiteren Kosten durch weitere Wahlgänge entstehen. Außerdem schlage ich vor, dass der Bundestag sich und seine Arbeitsprozesse mit Lean-Prozessuntersuchungsmethoden untersucht, um die überbordenden Kosten zu reduzieren. "Wir sind optimal organisiert" oder "wir haben ein ganz anderes Aufgabengebiet, bei uns nutzt Lean nichts", das habe ich schon sehr oft gehört, in Unternehmensteilen, in denen dann doch am Ende der Prozessuntersuchungen 30 bis 40% der Kosten eingespart werden konnten.


Mit freundlichen Grüßen

N. N.

(Gerne können Sie diese Mail an die Abgeordneten der Fraktionsgemeinschaft der Union weiterleiten.)

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  Terroristen gefördert, Opfer ignoriert   

* “Schätzungsweise 3.100 Jes­si­den wur­den [im Irak] getötet, fast die Hälfte von ihnen… entwed­er erschossen, enthauptet oder lebendig ver­bran­nt… Die geschätzte Zahl der Ent­führten beträgt 6.800… Alle Jes­si­den wur­den ins Visi­er genom­men… aber Kinder waren über­pro­por­tion­al betrof­fen.” – PLOS Med­i­cine, 2017.


* Im Gegen­satz dazu sagte Shami­ma Begum, dass sie sich der Enthaup­tun­gen und ander­er Gräueltat­en, die von ISIS began­gen wur­den, vor ihrer Reise nach Syrien voll bewusst war. “Ich wusste von diesen Din­gen und ich war damit ein­ver­standen”, sagte sie. “Weil ich, weißt du, kurz bevor ich ging, religiös wurde. Nach dem, was ich gehört habe, ist das islamisch gese­hen alles erlaubt.” Auf die Frage, ob sie irgendetwas davon hin­ter­fragt habe, antwortete Begum: “Nein, über­haupt nicht.”    

* “Wir erfuhren kür­zlich von den 50 [jes­sidis­chen Frauen und Kindern]… die enthauptet wur­den. In der Zwis­chen­zeit ste­ht es den Men­schen, die unsere Frauen verge­waltigt und getötet haben, frei, in ihre Län­der zurück­zukehren und ein nor­males Leben zu führen. Das gibt uns das Gefühl, dass wir als Men­schen keinen Wert haben…” – Sal­im Shin­galy, ein jessidischer‐Aktivist aus dem Irak, an das Gate­stone Insti­tute.


Die irakische Regierung und die UNO haben kür­zlich damit begonnen, in Anwe­sen­heit der Frieden­sno­bel­preisträgerin Nadia Murad, deren getötete Ver­wandte ver­mut­lich in der Gegend begraben wur­den, ein Mas­sen­grab in Sin­jar zu exhumieren. Abge­bildet: Nadia Murad spricht am 8. Okto­ber 2018 im Nation­al Press Club in Wash­ing­ton, DC. (Foto: Euronews Screen­shot)

Eine Gruppe von Jes­si­den, die am 15. März eine Demon­stra­tion vor dem Weißen Haus abhielt, forderte die Trump‐Regierung auf, die geschätzten 3.000 Frauen und Kinder, die von ISIS‐Terroristen gefan­gen genom­men, fest­ge­hal­ten oder getötet wur­den, zu lokalisieren oder zu ret­ten.


Die Demon­stran­ten wiesen auf den jüng­sten Vor­fall hin, bei dem ISIS‐Kämpfer, die aus ein­er ihrer let­zten Hochbur­gen im Osten Syriens fliehen, 50 jes­sidis­che Frauen enthaupteten, die von den ISIS‐Terroristen als Sexsklavin­nen einge­set­zt wor­den waren.


Die meis­ten Teil­nehmer der Kundge­bung waren Über­lebende der völk­er­mörderischen Angriffe von ISIS auf Jes­si­den, eine ver­fol­gte nicht‐muslimische Min­der­heit, die im Irak, in Syrien und in der Türkei ihre Heimat hat.


Laut ein­er Studie aus dem Jahr 2017, die in der Wochen­zeitschrift PLOS Med­i­cine veröf­fentlicht wurde, geschah innert weniger Tage im August 2014 fol­gen­des:


Schätzungsweise 3.100 Jes­si­den wur­den [im Irak] getötet, von denen fast die Hälfte hin­gerichtet wurde – entwed­er erschossen, enthauptet oder lebendig ver­bran­nt – während der Rest auf dem Berg Sin­jar durch Hunger, Dehy­drierung oder Ver­let­zun­gen während der ISIS‐Belagerung starb. Die geschätzte Anzahl der Ent­führten beträgt 6.800. Geflüchtete erzählten von den Miss­bräuchen, die sie erlit­ten hat­ten, darunter religiöse Zwangskon­ver­sio­nen, Folter und Sexsklaverei. Mehr als ein Drit­tel der mut­maßlichen Ent­führten fehlte zum Zeit­punkt der Umfrage noch. Alle Jes­si­den, unab­hängig von Alter und Geschlecht, wur­den ins Visi­er genom­men, aber Kinder waren über­pro­por­tion­al betrof­fen. Sie wur­den genau­so oft hin­gerichtet wie Erwach­sene, macht­en aber 93,0% der­jeni­gen aus, die auf dem Berg Sin­jar star­ben. Außer­dem macht­en Kinder nur 18,8% der­jeni­gen aus, denen es gelang, aus der Gefan­gen­schaft zu entkom­men.”


Solche Hor­rorgeschicht­en soll­ten auf der ganzen Welt Schlagzeilen machen, aber lei­der wur­den sie ignori­ert.

Im Gegen­satz dazu wurde über Shami­ma Begum, eine in Großbri­tan­nien geborene Frau, die 2015 Großbri­tan­nien ver­ließ, um sich in Syrien ISIS anzuschließen, und die im Feb­ru­ar dieses Jahres nach Hause zurück­kehren wollte, aus­führlich berichtet. Der Fall Begum hat eine bre­ite Debat­te über den Sta­tus und den Umgang mit Dschi­hadis­ten aus dem West­en aus­gelöst, die ver­suchen, ihren Wohn­sitz wieder aufzunehmen und die Staat­sange­hörigkeit in ihren Herkunfts‐ oder Ein­bürgerungslän­dern zu behal­ten.


Manche Experten haben Begum als Opfer der “Pflege” und “Gehirn­wäsche” durch die ISIS‐Terroristen, denen sie beige­treten ist, geze­ich­net. In einem Inter­view mit Sky News im Feb­ru­ar sagte Begum jedoch, dass sie sich der Enthaup­tun­gen und ander­er Gräueltat­en von ISIS vor ihrer Reise nach Syrien voll bewusst gewe­sen sei. “Ich wusste von diesen Din­gen und ich war damit ein­ver­standen”, sagte sie. “Weil ich, weißt du, kurz bevor ich ging, religiös wurde. Nach dem, was ich gehört habe, ist das islamisch gese­hen alles erlaubt.”


Auf die Frage, ob sie irgendetwas davon hin­ter­fragt habe, antwortete Begum: “Nein, über­haupt nicht.”


Die Free Yezi­di Foun­da­tion, die sich für die Gerechtigkeit für Opfer und Über­lebende des ISIS‐Völkermordes ein­set­zt, äußerte Wut und Frus­tra­tion über die sym­pa­this­che Aufmerk­samkeit, die Begum, die sich frei­willig dem ISIS angeschlossen hat, von eini­gen Poli­tik­ern in Großbri­tan­nien erhält.


An die britis­che Abge­ord­nete Diane Abbott gerichtet, die sagte, dass es “gefüh­l­los und unmen­schlich” sei, Begum “staaten­los” zu machen, twit­terte die Foun­da­tion:


Wussten Sie, dass einige unser­er Mäd­chen, so jung wie SECHS JAHRE ALT, buch­stäblich auf Sklaven­märk­ten auf dem Gebi­et von #ISIS verkauft wur­den? Als die Män­ner hin­aus­gin­gen, um zu kämpfen, war es #ISIS­Bride, die sie im Haus einsper­ren würde.


Darüber hin­aus war es #ISIS­bride, die die Frauen & Mäd­chen #Yazi­di #Yezi­di duschen, klei­den, schminken würde, um sie darauf vorzu­bere­it­en, in Grup­pen verge­waltigt oder verkauft zu wer­den. Viele männliche und weib­liche Täter waren #Britisch, vielle­icht kön­nen wir stattdessen die Aufmerk­samkeit auf den unmen­schlichen und her­zlosen Völk­er­mord lenken, den sie began­gen haben?…


“… es ist ein Gräuel, dass das Woh­lerge­hen dieser Frau und ihres Babys so große Aufmerk­samkeit erfährt, während die TAUSENDEN von Frauen, die von ihrer Organ­i­sa­tion (unter Beteili­gung von ISIS‐Frauen) ent­führt und in die Sklaverei gezwun­gen wur­den, dies nicht tun.”


Ein­er der Teil­nehmer der Kundge­bung in Wash­ing­ton, Sal­im Shin­galy, ein jes­sidis­ch­er Aktivist aus dem Irak, sagte zu Gate­stone:


Während wir hofften, uns wieder mit jes­sidis­chen Kindern und Frauen zu vere­inen, die von ISIS‐Terroristen ent­führt wur­den, erfuhren wir kür­zlich von den 50 von ihnen, die enthauptet wur­den. In der Zwis­chen­zeit ste­ht es den Men­schen, die unsere Frauen verge­waltigt und getötet haben, frei, in ihre Län­der zurück­zukehren und ein nor­males Leben zu führen. Das gibt uns das Gefühl, dass wir als Men­schen in den Augen der anderen keinen Wert haben; wir sind dabei, unseren Glauben an die Men­schheit zu ver­lieren.”

Shin­galy fügte hinzu,


Es sollte für west­liche Regierun­gen offen­sichtlich sein, dass ISIS‐Terroristen ein großes Risiko für die Län­der darstellen, die sie wieder herein­lassen.”


Dawood Saleh, ein Über­leben­der des jes­sidis­chen Völk­er­mords und Autor von Walk­ing Alone, sagte zu Gate­stone:


Es tut mir so leid für die Tausenden von jes­sidis­chen Frauen und Kindern, die in den Hän­den von ISIS lei­den, während einige Medi­en im West­en ver­suchen, die Hand­lun­gen der­er zu ver­harm­losen, die unser Volk verge­waltigt, gefoltert und getötet haben. Diese Presse­or­gane geben den Über­leben­den der Jes­si­den nicht genug Stimme.


Meine Fam­i­lie hat als Folge der Aktio­nen von ISIS‐Monstern ihr Zuhause ver­loren und lan­dete in einem Flüchtlingslager, in dem sie seit fast fünf Jahren leben. ISIS hat unsere Dör­fer und Tem­pel zer­stört und uns gezwun­gen, uns über die ganze Welt zu verteilen. Indem sie unsere Not­lage ignori­eren und gle­ichzeit­ig ISIS‐Bräute oder Rück­kehrer in den West­en pos­i­tiv behan­deln, zer­stören einige west­liche Medi­en und Poli­tik­er jeden Hoff­nungss­chim­mer, den wir, die wir den Völk­er­mord über­lebt haben, hegen kön­nten”.


Adil Suli­man, ein jes­sidis­ch­er Aktivist bei der Demon­stra­tion, sagte zu Gate­stone:

Die Jes­si­den im Irak haben immer noch Angst, dass sich alle Gräueltat­en von ISIS wieder­holen wer­den, weil die Jes­si­den dort immer noch unter Mus­li­men leben und die Mus­lime uns nicht als Men­schen sehen.”


Haji Ali Hame­ka, ein weit­er­er Aktivist und Dol­metsch­er der Jes­si­den, zeigte sich bestürzt über den jüng­sten Fall ein­er Über­leben­den des Völk­er­mords an den Jes­si­den, die entset­zt war, als sie ihrem ISIS‐Entführer und Verge­waltiger in Kana­da begeg­nete.


Es ist sehr ent­täuschend zu hören, dass west­liche Regierun­gen es Krim­inellen, die unschuldige Men­schen verge­waltigt und enthauptet haben, ermöglichen, unges­traft zurück­zukehren”, sagte Hame­ka zu Gate­stone. Er betont:


Ein Krim­ineller ist ein Krim­ineller, egal ob er aus dem West­en oder dem Nahen Osten stammt. Der Rechtsstaat muss sich über­all durch­set­zen. Ich glaube nicht, dass es einen ISIS‐Kämpfer gibt, der nicht verge­waltigt oder getötet hat. Die Strafe für ihre Hand­lun­gen sollte streng sein. Wie kann Kana­da diesen Ter­ror­is­ten erlauben, sich frei zu bewe­gen?”

Nawaf Ashur Yousif Haskan, ein jes­sidis­ch­er Gelehrter aus dem Irak, wieder­holte das gle­iche Sen­ti­ment gegenüber Gate­stone:


Wir sind entsch­ieden dage­gen, dass der West­en irgendwelche dieser ISIS‐Kämpfer und ihre Bräute zurück­bringt. Stattdessen soll­ten sie im Irak von einem inter­na­tionalen Gericht­shof für das, was sie in Syrien und im Irak getan haben, einges­per­rt und ver­fol­gt wer­den. Jed­er von ihnen hat sich für eine gefährliche Ide­olo­gie einge­set­zt. Wir sagen dem West­en: Wenn ihr nicht erleben wollt, dass das, was mit den jes­sidis­chen Frauen passiert ist, auch den Frauen im West­en passiert, dann lass diese Täter nicht zurück­kehren.”


Am Tag der Kundge­bung in Wash­ing­ton began­nen die irakische Regierung und die UNO in Anwe­sen­heit der Frieden­sno­bel­preisträgerin Nadia Murad, deren getötete Ver­wandte ver­mut­lich in der Gegend begraben wur­den, ein Mas­sen­grab in Sin­jar zu exhumieren. Auf Murads offizieller Web­site hieß es, dies sei die erste Exhumierung eines Mas­sen­grabes mit den Über­resten von Jes­si­den, die von ihren ISIS‐Entführern getötet wur­den.


Welche zusät­zlichen Beweise braucht der West­en, um die Opfer von ISIS‐Terroristen als würdi­ger für Berichter­stat­tung und Sym­pa­thie zu betra­cht­en als die “zurück­kehren­den” Ter­ror­is­ten und ihre willi­gen Bräute?


Uzay Bulut, eine Jour­nal­istin aus der Türkei, ist eine ange­se­hene Senior Fel­low am Gate­stone Insti­tute. Sie hat derzeit ihren Sitz in Wash­ing­ton D.C.

(Quelle: https://politisches.blog-net.ch/2019/04/01/terroristen-gefoerdert-opfer-ignoriert/?fbclid=IwAR1Tap-dnXotVBnAxxQIURg25ILPg711_c8pa_1M1QIfVfLenvtSneFsgw0) /  Die Erstveröf­fentlichung hier. Repro­duk­tion mit fre­undlich­er Genehmi­gung des Gate­stone Insti­tuts.

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Brüche in der Europäischen Union

(www.conservo.wordpress.com)

Eigener Bericht


BERLIN/PARIS/ROM - US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine "Revolte" gegen einen europäischen "Superstaat", der "von Deutschland geführt" werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die - freilich ebenfalls brüchige - "Achse Berlin-Paris": Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen "Europas" lediglich ihren nationalen Einfluss "auf Kosten einer wahren europäischen Integration", moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den "Samen der Zerstörung" habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise.


Die Brexit-Revolte

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen um den Austritt Großbritanniens aus der EU stellen US-Beobachter zunehmend Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands in der Union fest. Der britische Austritt sei im Endeffekt eine "Revolte" gegen einen europäischen "Superstaat", der "von Deutschland geführt" werde, urteilte zu Wochenbeginn etwa ein US-Kommentator, der einst einflussreiche Positionen in der OECD und bei der US-Notenbank Fed bekleidete.[1] In einer Reihe von EU-Staaten seien bereits politische Kräfte am Wirken, die zum "Nationalstaat und zu einer Freihandelszone" zurückgehen wollten, wobei die Vision von "europäischer Staatlichkeit und Souveränität" aufgegeben werden müsse. London habe mit seinem Austritt die Frage aufgeworfen, welche Form die EU letztlich anzunehmen habe - diejenige eines föderalen Superstaates oder diejenige eines Europas souveräner Nationalstaaten. Im Gefolge der Europawahl im Mai könne die EU nun - auch aufgrund "entsetzlich inkompetenten deutschen Managements" - eine "tödliche Spaltung" erleiden.


Der Samen der Zerstörung

Dabei habe gerade Deutschland den "Samen der Zerstörung" der EU gepflanzt, urteilt der Kommentator unter Verweis auf die Eurokrise.[2] Vor allem die "desaströse Austeritätspolitik" unter Kanzlerin Angela Merkel habe einige Euro-Ökonomien zu Beginn dieses Jahrzehnts "untergehen" lassen und "starke Zentrifugalkräfte" in der EU hervorgerufen. In Reaktion auf die "verheerenden Schocks" der großen Rezession nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Westeuropa sei Merkel dazu übergegangen, der Eurozone wegen angeblicher "finanzieller Verfehlungen Lektionen zu erteilen".


Rufe nach "europäischer Solidarität" habe Berlin abgeblockt, während die Bundesrepublik durch ihre Handelsüberschüsse weiterhin "auf Kosten der Partner in der Eurozone gelebt" habe und einen ausgeglichenen Haushalt habe anstreben können.


Merkel habe auch die Forderung von US-Präsident Barack Obama zurückgewiesen, die "verheerende" Austeritätspolitik in Europa zu beenden; Obama hatte aufgrund der deutschen Kürzungsdiktate eine Vertiefung des Handelsdefizits der USA mit Europa befürchtet.


Nachdem nun die Trump-Administration den deutschen "Freifahrtschein" in Handelsfragen infrage gestellt habe, habe Merkel angekündigt, "die Europäer" müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Deutschland wolle, urteilt der Kommentator, "Europa weiterhin beschwindeln".


Gegen Berlin und Paris

Der Autor identifiziert ein großes EU-Mitglied und eine Region innerhalb der EU, in der das sozioökonomisch instabile und von starken Zentrifugalkräften geplagte Projekt eines deutsch dominierten europäischen Föderalstaates aktuell an seine Grenzen stößt. Italien sei dabei, gemeinsam mit Ländern der Region Mittelosteuropa um Ungarn und Polen einen "anti-deutschen und anti-französischen Block" zu bilden, der "unvorhersehbare Konsequenzen für die Zukunft der EU" haben werde. Tatsächlich hat gerade die Ausbildung der machtpolitisch erdrückenden Achse Berlin-Paris in der EU zur Verstärkung der Spannungen beider Staaten mit Italien geführt.


"Leere proeuropäische Rhetorik"

Nach Ansicht der italienischen Regierung findet in der EU keine tatsächlich "europäische" Politik mehr statt; der institutionelle Rahmen Brüssels dient demnach nur noch als machtpolitischer Transformationsriemen für die Interessen Berlins. Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte Ende Januar in einem Interview, Frankreich und Deutschland benutzten eine "leere proeuropäische Rhetorik", um ihre "nationalen Interessen" zu verfolgen, etwa in der Migrations- und der Industriepolitik, aber auch in der "internationalen Diplomatie".[3] Die beiden EU-Großmächte erweiterten ihren jeweiligen nationalen Einfluss "auf Kosten einer wahren europäischen Integration":


"Sie denken nur an ihre nationalen Interessen", klagte Conte unter Verweis auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen, in dessen Rahmen das Streben nach einem ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat vereinbart wurde, während zuvor einer für die EU angestrebt worden war. Man werde nicht "still am Tisch sitzen und die Entscheidungen absegnen, die andere getroffen haben", warnte Conte. Tatsächlich geht die Allianzbildung zwischen Berlin und Paris mit einer rapiden Verschlechterung der französisch-italienischen Beziehungen einher, die inzwischen zu öffentlich ausgetragenem Streit führt, bei dem rechte italienische Politiker den Sturz des französischen Präsidenten fordern.[4]


Nationale Interessen

In einer abschmelzenden EU führt die dominierende Achse Berlin-Paris - die freilich ebenfalls brüchig wird, weil Frankreich sich offenbar gleichermaßen gegen die deutsche Dominanz aufzulehnen beginnt [5] - den Zentrifugalkräften frischen Wind zu: Eine effektive Vertretung nationaler Interessen innerhalb der Union ist gegen den Willen von Paris oder Berlin kaum noch möglich. Die EU bildet nur noch die bröckelnde Fassade, hinter der längst wieder die alte nationale Machtpolitik praktiziert wird - rücksichtslos. Dies gilt etwa für die Wirtschaftspolitik, bei der Frankreich und Deutschland die Wettbewerbsregeln ändern wollen, um eine Fusion der Bahnsparten von Siemens und des französischen Alstom-Konzerns zu ermöglichen [6], während Italien sich zugleich über die Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der EU-Blockade einer für Rom wichtigen Fusion unter Einschluss des italienischen Fincantieri-Konzerns empört.[7]


Konfliktthemen

Einen weiteren Ausgangspunkt für die Destabilisierung der deutsch dominierten EU bilden die oftmals rechts regierten Länder Mittelosteuropas, die insbesondere die deutsche Migrations- und Energiepolitik ablehnen und weitere Einbußen ihrer staatlichen Souveränität nicht hinnehmen wollen. Das autoritär regierte Ungarn etwa hat sich wiederholt heftige Auseinandersetzungen mit Brüssel und Berlin bezüglich der Migrationspolitik geliefert, während Polen und die baltischen Staaten den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream ablehnen, da sie mit der Röhre ihren vorteilhaften Status als Transitland für Energieträger verlören.[8] Darüber hinaus lehnen auch Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden und Italien den Bau der Pipeline ab, während Deutschland, die Niederlande und Österreich das Projekt weiterhin forcieren. Frankreich hat gestern gedroht, sich den Gegnern des Vorhabens anzuschließen. Für Washington ist es leicht, die Auseinandersetzungen etwa durch Sanktionsdrohungen gegen deutsche Konzerne zuzuspitzen.[9]


Die "alten Dämonen"

Nach Einschätzung von US-Beobachtern hätte ein absehbares - und von der Trump-Administration wohl favorisiertes - Scheitern eines deutsch dominierten EU-"Superstaates" nicht zwangsläufig einen Zerfall der Eurozone zur Folge.[10] Demnach liegt es im ureigensten Interesse der EU-Staaten, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, da ein solcher Kollaps die "totale politische, ökonomische und finanzielle Dominanz Deutschlands" über ein fragmentiertes System europäischer Staaten einleiten würde. Die deutsche Bundesbank etwa besäße dann eine Machtfülle, die derjenigen der US-Notenbank entspräche, und könnte sich als "Hauptlehrmeister" in Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aufspielen, urteilt der erwähnte Ex-Mitarbeiter der Fed.


Gerade die Erfahrungen der EU vor der Einführung des Euro bestätigten diese Einschätzung. Die Bundesbank konnte damals aufgrund der Stärke der Deutschen Mark maßgeblich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU prägen, weshalb die Einführung des Euro eine französische Vorbedingung für die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik war. Heute fiele die monetäre Dominanz Deutschlands in Europa noch weitaus deutlicher aus, was für viele Europäer "inakzeptabel" sei, urteilt der Kommentator; das könne die nationalistischen "alten Dämonen" Europas wieder auf den Plan rufen.


Anmerkungen:

[1], [2] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019.

[3] Italy PM raps France, Germany for hypocrisy on Europe. reuters.com 25.01.2019.

[4] Michaela Wiegel: Warum Frankreich und Italien derzeit so laut zanken. faz.net 27.01.2019.

[5] Cerstin Gammelin, Leo Klimm, Nadia Pantel: Macron sagt Auftritt mit Merkel ab. sueddeutsche.de 07.02.2019.

[6] S. dazu Drei Blöcke.

[7] Italy's Salvini attacks France, Germany over shipbuilding intervention. euractiv.com 09.01.2019.

[8] Nord Stream 2 Russian-German pipeline divides EU. industryeurope.com 05.02.2019.

[9] U.S. Threatens to Sanction German Firms Constructing Russian Gas Pipeline. fortune.com 14.01.2019. S. dazu Die Souveränität der Macht.

[10] Michael Ivanovitch: Brexit is a revolt against a German-run European super-state. cnbc.com 04.02.2019. (Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7854/)

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Xi Jinpings China rüstet auf und ist auf Expansionskurs   (Eigener Bericht)


Peking will auch Gebiete „zurückholen", die es noch nie beherrscht hat

Sei bereit für den Kampf" - so fasste die Hongkonger Zeitung »South China Morning Post«, die zunehmend die Linie der Kommunistischen Partei wiedergibt, den ersten Auftrag von Xi Jinping (65) in diesem Jahr an die Volksbefreiungsarmee (PLA) zusammen. Xi forderte in einer landesweit ausgestrahlt Ansprache: „Bereiten Sie sich auf einen umfassenden militäri- schen Kampf von einem neuen Ausgangspunkt aus vor."


Chinas Staatschef hat in den letzten Monaten wiederholt Nachbarländer und die USA bedroht. ,,Xi spielt nicht nur mit Krieg", schrieb Professor Dr. Victor Mair (75) von der Universität Pennsylvanien. „Er traut sich zu, einen zu beginnen. Er ist in einer gefährlichen geistigen Verfassung." Von Washington bis Neu-Delhi fragen sich Politiker, ob China den nächsten großen Konflikt der Geschichte beginnen wird. Peking will natürlich ,,kampflos gewinnen", aber die Maßnahmen, die Xi Jinping ergreift, bergen Kriegsgefahr.


Besonders beunruhigend ist der Anstieg des Einflusses des chinesi- schen Militärs in Chinas Machtzirkel. Die ,Volksbefreiungsarmee" (PLA), wie das chinesische Militär genannt wird, rüstet rasch auf, und diese Entwicklung löst Alarm aus. Peking hat immer behauptet, dass sein Militär nur zu Verteidigungszwecken dient, aber kein Land bedroht das von China kontrollierte Gebiet. Die Aufrüstung sieht daher wie Kriegsvorbereitung aus. Ein Großteil der Ausrüstung, die die Volksbefreiungsarmee beschafft – Flugzeugträger, amphibische Truppenträger und Tarnkappenbomber – dient der Projektion von Macht und nicht der Verteidigung der Heimat.


Chinesische Führer - nicht nur Xi Jinping - glauben, daß ihre Herrschaftsdomänen viel größer sein sollten als heute. Die Sorge ist, daß sie, nach eigener Rhetorik, glänzende neue Waffen einsetzen werden, um Territorium zu erobern und unter Ausschluß anderer den internationalen Wasser- und Luftraum zu besetzen. In Chinas Führung und Volk ist eine irredentistische Stimmung verbreitet, die sogar Gebiete ,,wiederbeschaffen“ will, die sie tatsächlich nie beherrscht haben. Das bedeutet nicht unbedingt militärische Eroberung als Mittel zum Erwerb riesiger „verlorener Gebiete". Sie glauben, dass Einschüchterung und Nötigung für eine gewaltlose Einnahme genügt.


Die Aufrüstung hat auch andere Ziele. Professor Dr. Arthur Waldron (70), ebenso von der Universität Pennsylvanien, mutmaßt, Chinas Ziel sei, ,,seine Großartigkeit in den Augen der Welt zu erhöhen, so daß ihr Aufbau als Versuch zu verstehen ist, stark genug zu werden, um das internationale Svstem ohne Konsequenzen missachten zu können."


Trotz der Rhetorik kennen die Chinesen die „Unwägbarkeiten“, tatsächlich in den Krieg zu ziehen. Seit Jahrhunderten sind sie nicht sehr gut darin und ertragen eine Niederlage nach der anderen und eine Invasion nach der anderen. Ihre militärische Bilanz während der Zeit der Volksrepublik ist ähnlich wenig beeindruckend. Zwar hat China die Kontrolle über die Paracel-Inseln und die Spratlys im Südchinesischen Meer in etlichen Gefechten mit diversen vietnamesischen Regierungen übernommen, aber das waren im Vergleich zu den Rückschlägen geringfügige Zwischenfälle.


Mao Zedong nahm etwa 600.000 Tote - darunter auch seinen Sohn Mao Anying - in Kauf, um Anfang der 1950er-Jahre in Korea ein Unentschieden zu erzielen. Sein Nachfolger, Deng Xiaoping, startete 1979 einen Überfall, ,,um Vietnam eine Lehre zu erteilen", und erlitt statt- dessen eine demütigende Niederlage durch den kleinen kommunistischen Nachbarn.


Trotz seiner schwachen Bilanz gibt China Anlass zu großer Sorge. Xi war bereits den Generälen und Admiralen verpflichtet, die das Rückgrat seiner politischen Unterstützung in

den Kreisen der Kommunistischen Partei (KP) bilden, und sie sind noch mächtiger ge- worden, da das chinesische Volk widerspenstiger geworden ist. Professor Dr. Willy Lam (66) von der chinesischen Universität Hong Kong analysiert:


Die oberste Führung sei wegen massiver sozialer Unruhen „paranoid“ und habe dem Militär und der Polizei „zusätzliche Macht" gegeben, die innere Sicherheit zu verschärfen [...I Xi ver- stehe sehr gut, ,,daß es die Armee und die Polizei sind, die die Partei am Leben erhalten". Xi hat versucht, das Militär sowohl mit ,,Anti-Korruptionsbemühungen" - in Wirklichkeit eine Reihe von politischen Säuberungen - und, wie Frau Professor Dr. June Teufel Dreyer (79) von der Universität Miami sagt, ,,einer umfassenden militärischen Organisation" unter Kontrolle zu bringen.


Doch diese Bemühungen waren nicht komplett erfolgreich. Deshalb versuche Xi, als der ,,martialische Kaiser" zu gelten. Er kennt die Macht der PLA als „Königsmacher", der zivile Führer unterstützen oder zu Fall bringen kann. „Der derzeitige chinesische Fokus auf das Militär hat zweifellos innenpolitische Wurzeln und steht nicht im Zusammenhang mit Veränderungen im Sicherheitsumfeld", versichert Professor Waldron.


Kriegslust des chinesischen Militärs macht Ostasien zum Pulverfass - Experten sehen Parallelen zu Japans Expansionskurs vor dem 11. Weltkrieg

Xi hat übermäßig große Militärbudgets gesponsert und der Militärführung ermöglicht, eine provokante Außenpolitik zu bestimmen. Die Deklaration der Ostchinesischen Meeres- Luftwaffen-ldentifikationszone vom November 2013 - ein kühner Versuch, den Himmel vor ihren Ufern zu kontrollieren - ist ein klares Beispiel für den militärischen Einfluß. Die Über- nahme von Scarborough Shoal Anfang 2012 und die teilweise Aneignung und Militarisierung der Spratly-lnselkette im Südchinesischen Meer sind weitere destabilisierende Ereignisse.


Zweimal drohten im Dezember 2018 hochrangige PLA-Offiziere öffentlich mit unprovo- zierten Angriffen auf die U.S. Navy. „Die Vereinigten Staaten haben am meisten Angst vor dem Tod", sagte Konteradmiral Luo Yuan (69) beim zweiten dieser Ausbrüche. „Wir haben jetzt Dong Feng-21D, Dong Feng-26 Raketen. Das sind Flugzeugträger-Killer. Wir greifen an und versenken einen ihrer Flugzeugträger. Laßt sie 5.000 Tote erleiden. Angriff und Versen- kung zweier Träger, Verluste 10.000 Mann. Mal sehen, ob die USA Angst haben oder nicht"


Jeder, nicht nur die USA, sollte besorgt sein, nicht zuletzt wegen der Parallelen zwischen dem heutigen chinesischen Militär und dem japanischen in den 1930er-Jahren. In den 1930er-Jahren ergriffen Japans Militärs, wie Frau Professor Dr. lune Teufel Drever (79) aufzeigt, ,,drastische Maßnahmen, um die Regierung auf eine Kriegstour zu zwingen und sogar japanische Politiker zu ermorden, die sich solchen Schritten widersetzten".


Damals wurde das japanische Militär, wie heute das chinesische, durch Erfolg und Ultrana- tionalismus gestärkt. Damals wie heute kontrollierten Zivilisten die größte Armee Asiens nur lose. Damals wie heute ist das größte Militär Asiens durchsetzungsstark und kriegsbereit. Darüber hinaus veröffentlichten die Medien in den 1930er-Jahren die Idee, dass Japan von feindlichen Mächten umgeben sei, die seinen Aufstieg verhindern wollten. Eri Hotta (47) schreibt in ihrem Buch „Japan 1941: Countdown to Infamy", daß die Japaner ,,sich selbst davon überzeugt haben, daß sie eher Opfer von Umständen als von Angreifern sind".


Das ist genau das, was auch die Chinesen im Moment tun. ,,Wenn wir fragen: 'Wollten sie Krieg?' so ist die Antwort ja; und wenn wir fragen: 'Wollten sie Krieg vermeiden?' so ist die Antwort immer noch ja", bemerkte Maruyama Masao (1914 - 1996), ein führender Politikwissenschaftler der Nachkriegszeit. ,,Obwohl sie Krieg wollten, versuchten sie, ihn zu vermeiden; obwohl sie ihn vermeiden wollten, wählten sie bewußt den Weg, der zu ihm führte." Ein tragisches Muster, das sich heute auch in Pekina zeigt.

file:///C:/Users/Peter/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/IE/V5MUNM8S/Xi_Jinpings_China_rüstet_auf_Die_aktuelle_Analyse_Nr_12_2019-03-20.pdf). (Quelle: Sonderbeilage - Redaktion Privat-Depesche: Dr. Klein GmbH & Co. Media KGaA, Postfach 10 19 02, 86009 Augsburg)-

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Kommunalwahlen in der Türkei – Menetekel für Erdogan

Von Peter Helmes


Das Ende des „Sultans“ naht

Es waren zwar „nur“ Kommunalwahlen, aber sie haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis gebracht. Seine Partei, die AKP, mußte herbe Verluste einstecken. Nahezu alle Großstädte werden künftig von Bürgermeistern der Republikanischen Volkspartei (CHP) regiert. Ist das der Anfang vom Ende seines diktatorischen Regimes?   

Erdogans Beliebtheit bröckelt

Die Regierungspartei AKP ist zwar landesweit stärkste Kraft geworden, hat in mehreren Großstädten aber verloren. Präsident Erdogan hat alles gegeben, um diese Kommunalwahlen in ein Referendum über seine Person zu machen. Es war der Versuch, den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession seine eigene Beliebtheit entgegenzusetzen. Es ist ihm nicht gelungen. Und jetzt könnte die Niederlage, vor allem die in Ankara und wohl auch in Istanbul, ein ernstzunehmender Stolperstein in seiner langen Karriere werden – wenn nicht gar ein Zeichen für den Untergang des Präsidenten.


Die Wähler nehmen dem Präsidenten nicht nur die schwere Finanzkrise übel, die das Land seit etwa einem Jahr plagt. Sie wollen auch eine Wahlpause haben. Seit Jahren finden quasi nonstop Wahlen und Referenden statt. So mußte Erdogan bei diesem Wahlkampf versprechen, daß der nächste Urnengang nicht vor 2023 stattfinden werde. Und als er das sagte, wirkte er selbst müde:


Der jahrelange Dauerwahlkampf hat Spuren bei dem 65-Jährigen hinterlassen. In einer Demokratie müsse man auch Verluste hinnehmen, sagte er abgekämpft. Aber den ersten Platz, den bisherigen Weg kampflos aufgeben? Nein. Die Ära Erdoğan hat mit dieser Wahl empfindliche Risse bekommen, aber sie ist nicht vorbei, muß man resümieren, um die Erwartungen an eine von Erdogan befreite Türkei nicht in den Himmel wachsen zu lassen.


Es war ein Stimmungstest und ein Dämpfer für Erdogan – aber auch nicht viel mehr als das. Denn an den entscheidenden Machtverhältnissen wird er nichts ändern. Die türkische Opposition sollte sich nicht zu früh freuen.


Mit diesen Wahlen ist deutlich geworden, daß die Demokratie in der Türkei leidlich funktioniert – wenn auch mit Hindernissen, vor allem auf örtlicher Ebene. Das Land hat aber letztlich diesen Test bestanden. Natürlich werden die Parteien eine Bilanz dieser Wahlen ziehen, so wie es nach jeder Abstimmung üblich ist. Auch die AKP muß das tun, da es gerade unter ihrem Einfluß noch immer zuviele Ungereimtheiten gab. Das Land braucht nicht nur wirtschaftliche Reformen, sondern auch demokratische.


Vorschnell könnte man resümieren: Es steht doch gar nicht so schlecht um die türkische Demokratie! Langsam! Obwohl das Land in den Autoritarismus abgedriftet ist, können Wahlen dort immer noch Veränderungen herbeiführen. Wir haben es mit einem System zu tun, in dem bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen das Element der Freiheit zwar sichtbar wird, sich aber noch nicht auf allen Ebenen durchgesetzt hat. Man könnte es als eine Art Vierteldemokratie bezeichnen. Um die restlichen drei Viertel muß die Türkei noch gewaltige Anstrengungen zeigen und damit beweisen, daß sie wirklich ja zu einer standfesten Demokratie sagt. Nichts Halbes ist wie nichts Ganzes. Es geht aber um das Ganze – Erdogan her oder hin.

***************************************************************************   Mutige Journalisten? Fehlanzeige! Stattdessen Mainstream-Journalisten – massenweise!Eine Kritik des Niedergangs einer einst ehrbaren Zunftvon Peter Helmes        



  Peter Scholl-Latour, der nicht weit von mir wohnte, war ein Journalist von echtem Schrot und Korn. Leider ist er verstorben. In seinen letzten Lebensjahren klagte er mir immer wieder über die Feigheit und die Angepaßtheit vieler Medien. Männer wie ihn sucht man heute in der deutschen Medienlandschaft vergebens.Da ist fast niemand mehr, der sich gegen den Mainstream aufbäumt, der laut und deutlich auf Mißstände hinweist und sie nicht nur mit dem rechten Auge sucht, sondern mit beiden. So sagt z. B. einer der ganz seltenen mutigen Journalisten, Jürgen Liminski (Dlf und Tagespost), auf einer Podiumsdiskussion an der Universität Marburg: Zu den „Gesetzen des Medienmarktes gehören die Lüge und die Desinformation“(…) Wir werden von den Medien manipuliert. Das ist eine Binsenwahrheit“, ergänzte er. Das hänge auch damit zusammen, daß die Welt der Medien ideologisiert sei.  Engagierten, tapferen Journalisten droht das berufliche Aus, wenn sie sich nicht in den allgemeinen Medienchor einfügen, sondern mit eigener Stimme singen wollen. Jüngste Beispiele heißen Udo Ulfkotte, Nicolaus Fest oder – schon etwas länger her – der jetzt ehemalige Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hugo Müller-Vock, und ganz aktuell Holger Steltzner, ebenfalls (ehem.) Mitherausgeber der FAZ.Aus für politisch unkorrekte JournalistenGerade am „Fall“ (im doppelten Sinne) Steltzners, der erst vor wenigen Wochen stattfand, läßt sich exemplarisch festmachen, wie sehr das politische Establishment über die „freie“ Meinungsäußerung wacht, auf Deutsch: Unbotmäßige Journalisten bevormundet:Steltzner war lange Jahre Redakteur der FAZ. Nach seinem Start im Februar 1993 profilierte er sich mit seiner  Berichterstattung von den Finanzmärkten. Sechs Jahre später übernahm er die Leitung des Finanzmarkt-Teils und wurde zum 1. August 2002 als Nachfolger von Jürgen Jeske, einer Art „FAZ-Legende“, Herausgeber der Zeitung. Er stand nicht lange im Schatten seines großen Vorgängers und bewahrte sich wie dieser seine redaktionelle Unabhängigkeit.Die aber war – auch zum großen Ärger der Bundeskanzlerin, die zwar von Wirtschaft nichts versteht, aber die Zügel in der Hand halten will – von Steltzners kritischen Beiträgen „not amused“, so daß es schließlich für Steltzner kritisch wurde. Er, ein ausgewiesener Marktwirtschaftler, war wohl nicht mehr tragbar. In einer Nacht- und Nebel-Aktion trennten sich die verbliebenen Wohlverhaltens-Herausgeber von Steltzner, der damit das gleiche Schicksal erlitt wie weiland Hugo Müller-Vogg. Am 18. März 2019 teilte die FAZ mit, daß Steltzner aus dem Kreis der Herausgeber der Zeitung ausgeschieden ist.Im Rückblick ist diese Trennung ein Skandal. Noch am 20. September 2016 erhielt Holger Steltzner den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung. In der Laudatio hieß es: Die Jury würdigt ihn „für seine Kommentare und seine ordnungspolitisch konsequente Haltung zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Als Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung prägt er die wirtschaftspolitische Linie des Blattes in hervorragender Weise.“Tja, „ordnungspolitisch konsequent“ ist das Gegenstück zu Merkel Wirtschafts- und Finanzpolitik.Medien, die neuen sozialistischen VolkserzieherUnsere Zeitungen befinden sich im freien Fall. Sie haben die Konkurrenz des Internet verschlafen und bis heute keine Antwort darauf gefunden. Aber vor allem: Ihre Leser laufen ihnen davon, weil eine Zeitung heute ganz anders ist als in den ersten Jahren Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. War man als Journalist damals noch bemüht, Distanz zum Thema zu zeigen und eine Thematik ausgewogen darzustellen, sind Journalisten heute eher parteiisch, und zwar linksparteiisch, völlig distanzlos zum Thema, und agieren am liebsten in ihrer Lieblingsrolle: der des sozialistischen Volkserziehers. Gut ist das, was der linke Journalist gut findet. Und umgekehrt. Und der linke Journalist findet die Abschaffung Deutschlands – dessen Geschichte er gerne auf 12 Jahre reduziert, dessen Ent-Ethnisierung und Multikuturalisierung sowie dessen Überschwemmung mit Millionen Moslems – gut.Die heutigen Medien sind die eigentlichen Feinde unseres Rechtstaats – und damit jedes einzelnen BürgersDas alles weiß der heutige Bürger nicht mehr – wenngleich er ahnen mag, daß etwas falsch läuft in diesem Land. Der heutige Bürger hat mehr Informationen als je zuvor in der Menschheitsgeschichte – kann diese jedoch ohne den Filter der Medien kaum mehr verarbeiten.Nun sind wir an des Pudels Kern: Dieser Filter funktioniert nicht mehr so, wie es sich der Bürger wünscht. Er mag zwar noch glauben, daß die Medien ihm ein objektives Bild vom Geschehen dieser Welt liefern. Das tun sie aber nicht. Er mag noch glauben, die Medien stünden hinter ihm und seinem Bedürfnis nach Sicherheit und Frieden. Doch Medien stehen hinter seinem Feind, ohne daß der Bürger dies ahnt.Er mag glauben, er erführe die Wahrheit über äußere und innere Gefahren: Doch was die Medien tun, ist genau das Gegenteil davon: Was für ihn gefährlich ist (Islam, Sozialismus, Antifa) beschönigen sie bis zur Unkenntlichkeit – oder schweigen diese Gefahren tot. Und was für ihn gut ist, wird nicht thematisiert, wenn es den Medien nicht gefällt.Letztlich ist der Großteil der Medien zu linken Volkserziehern verkommen. Sie glauben, es sich leisten zu können. Seit ihrer Machtergreifung in allen Mediensparten (vom Verlag bis zu Tageszeitungen, von Hörfunk bis zum Fernsehen) geben sie den absoluten Ton an und zeigen, wo es lang zu gehen hat. Ihre Macht ist unbegrenzt. Sie konnten einen Ministerpräsidenten aus dem Amt jagen, weil er die Wahrheit über Ausländerkriminalität zu sagen wagte. Sie konnten selbst einen Bundespräsidenten aus dem Amt jagen. Sie können alles: Sie können sogar ungestraft ihr eigenes Volk belügen – obwohl ihnen das Grundgesetz für diesen Fall (und kaum einer weiß das) mit dem Entzug der Meinungs- und Pressefreiheit droht.Mit dem Untergang der Freiheit des Wortes geht auch die Freiheit des Bürgers unter.                                                                                                             

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Schule(n) heute: In vielen Klassen ist kein oder nur wenig Unterricht möglich

Was ist an den Schulen los?


Offener Brief einer Lehrerin, den man sehr umfangreich verteilen sollte *)  Ich unterrichte an einer ausgesproche­nen Brennpunktschule mitten im Ruhrpott. Die Schule gehört zur Kategorie „Standort 5“, also: bildungsferne Elternhäuser, Eltern meist Hartz IV-Bezieher und oft nicht der deutschen Sprache mächtig, mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler.


Es gibt Klassen, in denen kein Unterricht mehr möglich ist

In der Sekundarstufe I, also der 5. bis 10. Klasse, gibt es Klassen mit 25 bis 31 SchülerInnen. Die haben von Hause aus weder Erziehung noch Benehmen mitbe­kommen und kommen zum großen Teil völlig gehirngewaschen aus den umliegen­den Moscheen in den Unterricht. Als Lehrer merkt man sofort, welche Kinder „die Ungläubigen“ und das „westliche“ Denken ablehnen.


Es gibt ein paar Klassen, mit denen Unterricht überhaupt möglich ist, und es gibt viele Klassen, in denen fast kein Un­terricht mehr möglich ist. Und diese „schwierigen Klassen“ werden immer mehr. Jeder Lehrer mutiert in solchen Klassen zum Sozialpädagogen, denn es geht nur noch darum, die Horde einiger­maßen zu bändigen, bis es gongt.


In Gesamtschulen gibt es zwar den Trainingsraum, in den man Schüler schicken kann, wenn sie sich im Unterricht danebenbenehmen. Im Trainingsraum sollen sie auf einem Blatt ihr Verhalten „reflektieren“. Die Schüler haben das je­doch schnell raus und schreiben einfach, was erwünscht ist. Am realen Verhalten ändert das rein gar nichts.


Schickt ein Lehrer zu viele Schüler in den Trainingsraum und das wiederholt, wird von Seiten der Schulleitung moniert, dass mit dessen Unterricht was nicht stimme. Erfahrene Lehrer wissen das und schicken daher kaum Schüler in den Trainingsraum. Überhaupt wird von Lehrern erwartet, dass sie mit solchen Horden umgehen können – wenn nicht, fällt das nicht etwa auf die Schüler negativ zurück, sondern auf die Lehrer. Die Schulleitun­gen sind vorrangig darauf aus, das Image ihrer eigenen Schule nach außen zu wah­ren, eine echte Unterstützung der Lehrer findet so gut wie nicht statt.


Die Schülerinnen und Schüler sind in der Sekundarstufe I extrem unruhig, laut, beleidigen sich gegenseitig („Ich ficke deine Mutter!“), verprügeln sich und können sich nicht drei Minuten lang – und ich meine: drei Minuten! – auf eine Sache konzentrieren.


Einer zeigte auf dem Handy das Foto seiner "Lieblingsnutte"

Dazu kommt die Gehirnwäsche in den Moscheen, die sie in diesem Alter bereits regelmäßig besuchen. Sobald es darum geht, was Mädchen zuhause dürfen und was Jungs dürfen, sind wir wieder voll im Mittelalter. Muslimische Jungs aus einer meiner 10. Klassen sagten ganz freimütig, dass sie regelmäßig zu Prostituierten gin­gen und einer zeigte mir sogar auf seinem Handy ein Foto von seiner „Lieblingsnutte“ aus einem Billigpuff. Klar ist gleich­zeitig, dass jedes muslimische Mädchen, das einen Jungen nur ansieht, „die letzte Schlampe“ ist.


Was Jungs dürfen, dürfen muslimische Mädchen noch lange nicht. Ein nettes muslimisches Mädchen hatte einen Freund, ihre Eltern durften nichts davon wissen, weil die sie sonst verstoßen hätten. Sie musste ihn heimlich treffen, hatte we­gen der Heimlichtuerei ständig Probleme und konnte sich deshalb auch oft im Unterricht nicht konzentrieren.


Auf extrem großen Widerstand stieß ich in dieser 10. Klasse, als ich Weltentstehungstheorien durchnahm. Wir hatten einen Film über Darwin und die Evolutionstheorie gesehen, und der wurde geradezu ausgebuht. Die Schüler bestanden darauf, dass Allah die Welt erschaffen hat und basta.


Als ich vorsichtig darauf hinwies, dass auch der Koran ein Menschenwerk ist und damit kritisierbar, tobte der ganze Kurs: Nein, Allah hat Mohammed den Koran in die Feder diktiert! Und damit gilt er unveränderlich für alle Zeiten, ein für allemal in Stein gemeißelt, bis heute.


Der Islam sei die beste Religion und stehe über dem Grundgesetz, heißt es. An dieser Mauer pralle ich ab und zwar total. Nicht der Hauch einer Einsicht, dass man den Koran vielleicht nicht mehr auf heute beziehen kann, weil er historisch zu lesen ist. Nicht der Hauch. Nur geballter Widerstand.


Für die Äußerungen, dass der Islam über dem Grundgesetz stehe, musste sich keiner der Schüler je bei der Schulleitung rechtfertigen. Allerdings wurde ich, die Lehrerin, zum Gespräch zitiert, weil ich gewagt hatte zu sagen, dass der Islam wie jede andere Religion auch kritisierbar sei.


An der Schule gibt es auch Islamunterricht von Lehrerinnen mit Kopftuch. In Vertretungsstunden habe ich mir von den Schülern mal zeigen lassen, was sie da so im Unterricht besprechen: Sie lernen die verschiedenen Stellungen beim Beten. Es gibt null Kritik am Islam, keine kritische Lesart des Korans. Die Schülerinnen und Schüler müssen Koranverse auswendig lernen. Die meisten, die den Islam-Unterricht besuchen, sind flammende Erdoğan-AnhängerInnen. Übrigens auch viele der muslimischen Lehrerinnen und Lehrer.


Ein Film über die Evolutionstheorie wurde ausgebuht

Der Islam steht auch für die meisten muslimischen Schüler der Oberstufe bis hin zu den Abiturienten über dem Grundgesetz – was sie im Unterricht auch ganz offen sagen.

Als Lehrerin habe ich die Pflicht, den Schülern demokratische Werte beizubringen. Ich zeige ihnen gerne den Film „Die Fremde“, in dem es um einen versuchten Ehrenmord geht. Die Mädchen geben mir hier immer seitenweise die Kommentare zum Film ab, das Thema scheint sie also zu interessieren. Von den muslimischen Jungs bekomme ich kaum etwas.

Dennoch macht mir der Unterricht in der Regel Spaß, weil ich den einen oder anderen erreichen kann. Wir haben heftig diskutiert, und die Schülerinnen und Schüler kamen zumindest ins Denken. Einer dieser muslimischen Schüler ist – obwohl auch er ein kleiner Macho ist – nun auf dem Weg, Finanzbeamter zu werden. Seine Eltern haben ihm von Anfang an gesagt, dass er die Lehrer hier wie seine zweiten Eltern sehen soll. Kinder und Jugendliche, die diese Message von Hause aus mitbekommen, sind – mit Abstrichen – integrierbar.


Wie die Schule mit dem fundamentalistischen Islam umgeht, ist oftmals abhängig von der Parteizugehörigkeit der Verantwortlichen und vor allem von dem Mut der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die alltägliche Gewalt, das Mobbing untereinander und der allgegenwärtige Is­lamismus werden von der Schulleitung gedeckelt und vertuscht. Vorrangig geht es immer um das eigene Schulleiter-Re­nommee, das vor der Bezirksregierung nicht beschmutzt werden soll. Die Fassade der eigenen Schule soll nach außen hin gut aussehen.


Die Lehrer wagen kaum noch etwas im Unterricht gegen islamistische Schüler zu sagen, weil sie dann selbst – nicht etwa die Schüler – am Pranger stehen und zur Schulleitung zitiert werden.


Sie halten fortan die Klappe und sehen zu, dass sie keinen Ärger verursachen bzw. sprechen nur noch über Unverfängliches. Weil sie einfach nicht mehr können. Nur wenige Kollegen wispern sich zwischen Tür und Angel ins Ohr, dass sie das alles nicht mehr ertragen und nur noch laut schreien könnten – über unwidersprochene islamistische Äußerungen von Schülern und über die allgegenwärtige Feigheit der Schulleitung, die sich wegduckt.


Die Schulleitung vertuscht den allgegenwärtigen Islamismus

Es ist so, dass man als Lehrer sehr genau aufpassen muss, was man vor der Klasse sagt, denn alles, was man sagt, kann weitergetragen werden und den Job kosten. Die Schule ist ein Minenfeld. Für demokratische Werte zu kämpfen, kann den Kopf kosten. Honoriert wird es schon gar nicht. Der Lehrer ist am besten angesehen, der den wenigsten Ärger verursacht.


Das System Schule ist so betoniert, dass inner­halb dieses Systems kaum Besserung zu erhoffen ist. Die Politik müsste die Schulen zwingen, dafür Sorge zu tragen, dass der Isla­mismus und alle seine Folgen – Benachteiligung von Mädchen, Verachtung der Lehrerinnen, Intoleranz gegenüber anderen Religionen etc. – an der Schule aktiv bekämpft und gebrandmarkt wird. Bislang wollen die Schulen nur „Schule gegen Rassismus“ sein, nicht aber „Schule gegen Sexismus“ – und schon gar nicht „Schule gegen Islamismus“. Dabei müsste das das gute Renommee einer Schule sein: Dass sie für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit eintritt! Und dass sie durch­greift und sanktioniert, wenn sich Schüler nicht daran halten.


Schulleiter sollten unbeschulbare Schülerinnen und Schüler viel schneller loswerden und von der Schule verweisen können. Es müsste viel härtere Sanktionen gegenüber unverschämten, respektlosen Schülern geben. So viele denken nicht im Traum daran, sich hier vernünftig zu integrieren und zumindest eine Ausbildung zu machen, das sind verschwendete Ressourcen von Lehrern und Schulen. Integrationsunwillige sollten von der Schule verwiesen werden.

Der Maulkorb für Lehrer muss weg.

Die Angst der Lehrer muss weg.

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*) Dieser Offene Brief einer Lehrerin (Andrea F.) erschien zuerst in der Zeitschrift EMMA.  (mit Datum 5.April 2018)

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Konservative Splitter


* Brief an F. J. Strauß: „Du wirst gebraucht“

Von Ulfried  

Offener Brief an meinen bayrischen Ministerpräsident

Lieber Franz Josef Strauß,


als du dem Spiegel einen Maulkorb verpasstest, hab ich das damals nicht als RICHTIG empfunden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-affaere-die-chronologie-a-850071.html


Es war der massivste Angriff auf die Pressefreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik. Wegen „Landesverrats“ wurden 1962 sieben SPIEGEL-Redakteure verhaftet, auch Rudolf Augstein. Die Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos, Verteidigungsminister Strauß verlor sein Amt. Eine Chronologie.“


So ist es beim „Spiegel“ heut noch zu lesen. Und Diese Linken gehören weggesperrt. Du hattest damals mehr als recht!!


Lieber Franz Josef, du warst ein Sozen-Fresser mit einem hohen IQ. Das haben in den 70ern nur Wenige begriffen. Und du fehlst uns!


Dein Dauer- Kontrahent Wehner hat zwar dauernd seine hirnlose Fresse aufgerissen, doch hat der Stasi-Mann nie einen vernünftigen Satz zustande gebracht. Seine Nachfolger bezeichnen uns rechte Bürger derzeit als „PACK“.


Franz Josef, das sind genau die, die auf unsere Kosten leben, aber uns rechte Bürger beschimpfen.


Wer hat denn Deutschland aufgebaut und bislang erhaltenen? Etwa die arbeitsscheuen Linken und GrünInnen?


Lieber Franz Josef,

grins´ nicht so verschmitzt hinter deiner Wolke, sondern komm her, und führe das zu Ende, was du begonnen hast!


Du wirst derzeit mehr gebraucht als (fast) der ganze Bundestag, der sich derzeit im Parlament auf unsere bürgerlichen Kosten vollfrißt und uns abschaffen will. Gott sei Dank gibt es jetzt eine wählbare Alternative.


  FJS nochmal, du wirst derzeit mehr als gebraucht!   

Gruß Ulfried (ein alter konservativer Haudegen)

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* Merkels Verzagtheit

Gestern übernahm Deutschland für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dem ohnehin eher symbolischen Vorgang wohnt eine demonstrative Verzagtheit bei.


Kanzlerin Angela Merkel sagte gestern bei der Eröffnung der Hannover Messe: „Europa fehlen die Voraussetzungen, um weltweit mitzuspielen.” Der Gedanke, dass es auch ihre Aufgabe wäre, diese Voraussetzungen zu schaffen, will ihr in der Abendsonne der eigenen Amtszeit nicht mehr kommen. Sie hat nach 13 Jahren kräftezehrender Regierungsarbeit auf Reservetank umgeschaltet.


Der Staat, dem sie vorsteht, offenbar auch: Selbst nach viermonatiger Generalüberholung ist der Regierungsflieger „Konrad Adenauer“ nur bedingt einsatzbereit. Wegen eines Reifenschadens musste Außenminister Heiko Maas nach der Landung in New York in die Parkbucht geschleppt werden. Nur mit Verspätung erreichte er seine UN-Sitzung. Die gute Nachricht: Deutschland wirkt nicht mehr nationalistisch überhitzt. Die schlechte: Es wirkt erschöpft.“

(aus: Gabor Steingart´s „Das Morning Briefing“, 2.4.2019)

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DFie dümmste Energiepolitik der Welt

Deutschland leistet sich den Luxus, zwei Energiesysteme parallel zu betreiben: ein konventionelles und ein erneuerbares. Das eine soll langfristig das andere ablösen, so die Hoffnung. Aber wie wahrscheinlich ist das? Der ‚Flatterstrom‘ aus Windkraft und Solaranlagen bringt das Netz heute schon an seine Grenzen und erzwingt permanente Eingriffe der Netzbetreiber. Auch das treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Die deutsche Energiepolitik sei die dümmste der Welt, urteilte kürzlich das Wall Street Journal. Allerdings.“ (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung 2.4.19)

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Denk- und Sprechverbote an Universitäten:

Aufruf gegen jede Form der Verbalzensur und gegen jede Form von Denkverboten


In Anbetracht der kürzlichen Debatte über die Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56, AKK, CDU) warnt Professor Dr. Jürgen Falter (75), verdienter Politikforscher an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, vor Denk- und Sprechverboten an Universitäten. „Früher kam das einmal von den Nationalsozialisten, heute kommt es von links und Links-Alternativen. Beides ist geistes- und fortschrittsfeindlich.


'Political Correctness' im akademischen Bereich ist der Totengräber wissenschaftlicher Erkenntnis."


Hier seien vor allem die sozial- und geisteswissenschaftlichen Fachbereiche mancher US- Universität ein abschreckendes Beispiel. „Und dass an deutschen Universitäten, wenn auch bisher noch als Einzelfall, die Lektüre von Kant bekämpft wird, des bedeutendsten Denkers, den Deutschland jemals hervorgebracht hat, weil er ein alter weißer Mann sei, der auch nicht frei von den ethnischen Vorurteilen seiner Zeit gewesen ist, ist erschreckend", so der Politologe. Und weiter:


Wenn nun schon die Geißel der Political Correctness anfängt, Büttenreden zu zensieren, ist es nicht mehr weit zu einer Meinungsdiktatur. Wann, wenn nicht im Karneval, ist es erlaubt, Pointen zu setzen, die dem anderen möglicherweise wehtun."


Das gelte, laut Professor Falter, ,,auch und gerade für Minderheiten". Wie weit wir es wirklich schon gebracht haben zeige das Verbot in einer Hamburger Kita sich als Indianer zu verkleiden oder andernorts sich das Gesicht als „Neger“ zu schwärzen, so Falter. „Gerade aber als Liberaler muss man sich gegen jede Form der Verbalzensur und gegen jede Form von Denkverboten wenden", fordert der Politikwissenschaftler.

(Quelle: file:///C:/Users/Peter/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/IE/JMNLQVGT/Berliner_Privat-Informationen_2019_Woche_12.pdf)                                                                                                 

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* Zur „politisch korrekten“ Evangelischen Kirche

Evangelische Kirche will nur Mitglieder mit „menschenfreundlichen Verhalten“ in Ämtern sehen!


Mitglieder mit sogenanntem „menschenfeindlichen Verhaltens“ sind unerwünscht und sollen denunziert, ausgegrenzt und ausgeschlossen werden.


  Also von der Kirche gewünscht ist der politisch-korrekte Typ, der Genderideologe, der Systemgläubige, der Abtreibungsfetischist, der Sozialist, der Bahnhofswinker, der Volkstodschreier, der Gewaltverharmloser, der Flüchtlingsanbeter, der Empörungsheuchler, der Frühsexualisierer, der Kinderehen-Typ, der Ehe-für alle-Typ, der LSBTQ-Unterstützer, der Islamverherrlicher, der AfD-Hasser, der Medien- und Systemgläubige-Typ und zusammengefasst der linksgrünideologische Heuchler-, Hasser- und Hetzer-Typ!   


Konservative, bibeltreue und rechte Christen müssen wegen angeblich "menschenfeindlichen Verhalten" draußen bleiben!“

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P.S.:

Was verlangt man von einem Pfarrer der Amtskirche? Die eine Fraktion läßt Vulva zum Kirchentag malen, und die andere Fraktion wäscht Muslimen die Füße und demonstriert damit die totale Unterwerfung. Was interessiert die Kirchen der christliche Glauben? Und was interessiert die Kirchen ihre verfolgten Glaubensbrüder? Die Kirchen haben schon lange das Christentum verraten.“
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* Über die Freude am Kindersegen

Der konservative Autor Klaus Hildebrandt schreibt an eine Lehrerin und kindfremdelnde Frau:


Sehr geehrte Frau Dr. Brunschweiger,

dieser Beitrag https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-lehrerin-fordert-kinder-verzicht-fuers-klima-das-antwortet-eine-vierfache-mutter_id_10436016.html sagt doch viel aus, und dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.


Nur eins vielleicht: Ihre Augen machen mir Angst

(https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Lehrerin-ruft-zum-Leben-ohne-Kinder-auf-heftige-Debatte-entfacht-1250413792).


Wer sich Ihr Buch kauft, der verschwendet sein gutes Geld und sollte seine Kinder besser auf eine andere Schule schicken. Ihr Hang zum Feminismus ist offensichtlich und trägt zur Zerstörung unserer gesellschaftlichen Ordnung bei.


Mit menschlicher Nähe oder gar Liebe haben Sie offensichtlich nichts am Hut und politisieren das Kinderkriegen.


Anstatt zu polemisieren, sollten Sie besser auf jeglichen Kontakt und Geschlechtsverkehr mit Männern verzichten und stattdessen ins Frauen- bzw. Männerhaus gehen.  Sicherlich sind Sie auch für Abtreibung und die Verankerung von so genannten "Kinderrechten" im Grundgesetz, richtig? Sie betrachten die Zeugung eines Kindes als etwas gegen die Natur Gerichtetes und schieben dem unschuldigen Kind und dessen Eltern die Verantwortung für CO 2 und vermutlich auch gegen Diesel-Emissionen in die Schuhe.


Ich möchte nicht wissen, was Sie den Kindern und Schülern an Ihrer Schule sonst noch für Flusen in den Kopf blasen. Hätte ich die Leitung inne, so würde ich Sie bei nächster Gelegenheit vor die Tür setzen.


Klaus Hildebrandt, Vater von 4 wunderbaren Kindern

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(siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2019/03/13/galoppierender-irrsinn-ueber-genderismus-abtreibung-und-keller-witze/#more-23802)

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* Zur Kindermanipulation im ARD

Franco Macorisano schreibt mir:


Der ARD-Skandal um die Verschwendung von Zwangsgebühren für Propagandazwecke ("Manual-Framing" ist noch nicht ausgestanden, da flimmert der nächste Schock über den linksgrünen Bildschirm. Am 14.3.19 wurde um 17:40 Uhr (da schauen Kinder Fernsehen!) der Fernsehfilm „Die Freundin meiner Mutter“ gezeigt: https://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmmittwoch-im-ersten/sendung/die-freundin-meiner-mutter-100.html


Ein Auszug aus der ARD-eigenen Anmoderation: „… Jan trifft es besonders hart: Seine lesbische Mutter Viktoria bittet ihn, Samenspender für das gemeinsame Wunschkind mit Lebensgefährtin Rosalie zu werden. Jan wäre damit Vater und Bruder in einem. Eine absurde Idee?…“


DAS ist die Verniedlichung von schlimmster Inzucht!

Die ARD sollte ersatzlos abgeschaltet werden!“

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  Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Frühling, eine gnadenreiche, frohe Osterzeit, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,Ihr Peter Helmes, Hamburg, 8. April 2019**********

 


General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

Hier kostenlos und unverbindlich bestellen:
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oder Anruf unter
040 - 299 44 01.