An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare August 2018


Der kollektive deutsche Waffelschein:

Augen zu, Ohren zu, Maul halten!


Von Peter Helmes


Wenn man (wahllos) Meldungen der letzten Wochen nochmals inhaliert, wird das Chaos in deutschen Köpfen immer deutlicher. Es klingt wie Meldungen aus Absurdistan, die uns in unserer Heimat zugemutet werden. (Ich meine natürlich nicht die Meldungen, sondern die Ereignisse, über die berichtet wird.)


Das Szenario rund um die Frage, wer Flüchtling, „Flüchtling“, Asylant, Scheinasylant oder Einwanderer (usw.) ist, nimmt immer bizarrere Formen an – vor allem in der Politik, in den Medien, in den Kirchen sowieso und in der Justiz.


Nach dreiwöchiger (krankheitsbedingter) „Sommerpause“ komme ich zu einer verheerenden Erkenntnis:


Wir Deutschen, die schon länger hier leben, haben allesamt einen an der Waffel.

Man verzeihe mir diese saloppe Sprache, aber mit gesundem Menschenverstand läßt sich der Wahnsinn weder verstehen noch ertragen. Nicht einmal die ollen Römer waren in ihren letzten (Untergangs-)Jahren so verrückt wie die Deutschen heute.


Wer noch denken kann, wird die Entwicklung fassungslos zur Kenntnis nehmen. Und die, die neu in unser Land kommen (und keine „Flüchtlinge“ sind), benötigen deshalb wohl eine Art  „Waffelschein“, damit sie Zugang zu den Deutschen bekommen und versuchen können, sie zu verstehen und einigermaßen durchzublicken.


Ich habe hier stellvertretend für den blühenden Wahnsinn in diesem unserem Lande einige Beispiele herausgepickt, die einen kleinen Einblick in unseren Alltags-Irrsinn ermöglichen:


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Asyl-Irrsinn pur, Teil I

Der Asyl-Irrsinn in Deutschland könnte schon bald um eine Absurdität bereichert werden, schreibt „mmnews“ und erläuterte:


Mordfall Susanna: Täter bald frei - wegen Entführung aus Irak?

Im Mordfall Susanna F. droht ein Justiz-Skandal von möglicherweise ungeahnten Dimensionen: Weil Polizeichef Roman auf eigene Faust in den Irak flog und den Täter ohne offizielles Auslieferungsverfahren "entführte", droht in Deutschland ein "Verfahrenshindernis". Eine entsprechende Anzeige ist erstattet. Lesen diese deutsche „Rechts“-Posse in Einzelheiten, die fassungslos macht, hier:

https://www.mmnews.de/vermischtes/72456-mordfall-susanna-taeter-bald-frei-wegen-entfuehrung-aus-irak

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Asyl-Irrsinn pur, Teil II: Rückholung eines Schwerkriminellen

Im Streit um die Abschiebung des radikalen Moslems Sami A. – einem sog. „Gefährder“ –  setzte ein deutsches Gericht der Ausländerbehörde in Bochum eine Frist zur Rückholung des Tunesiers.


Die Behörde habe bislang „nichts Substantielles unternommen“, um Sami A. zurückzuholen, kritisierte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in seinem Beschluß. Es drohte der Stadt auf Antrag des Tunesiers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, sollte Sami A. nicht zurückgeholt werden.


Ich meine: Das ist so absurd und skandalös, daß sich jeder weitere Kommentar verbietet!

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Ein Leser des Schwarzwälder Boten ist erbost über die Meldung, daß für Flüchtlinge mit Fußbodenheizung ausgestattete Neubauwohnungen gebaut wurden. Er schreibt:

Ein geschichtlich einmaliger Vorgang. Unbekannte Personen ohne Ausweise wandern ein. Wie viele, das bestimmen die Einwanderer selbst. Sie bekommen für ihre bloße Anwesenheit Wohnungen und Geld, das den Steuerzahlern fehlen wird. Die Einheimischen müssen in einer Art umgekehrtem Kolonialismus für die Eingewanderten arbeiten. Wenn sie Einwände haben, werden sie diffamiert!!!“

Keine weiteren Fragen!

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Mieten in Großstädten werden weiter steigen, aber interessiert das wirklich auch die Migranten?


Die Mieten in den Großstädten werden nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vorerst weiter steigen. Nach Berechnungen des Instituts müßten pro Jahr etwa 380.000 Wohnungen gebaut werden, damit Wohnungsangebot und -nachfrage wieder übereinkämen. Auch die Bundesregierung peilt 375.000 Wohnungen pro Jahr an.


Problematisch sei vor allem die geringe Bautätigkeit in den Großstädten. Nach IW-Berechnungen müssten allein in den 20 größten Städten rund 130.000 Wohnungen pro Jahr entstehen. Beispiel Berlin: Dort wurden 2017 knapp 15.700 Wohnungen gebaut. Dies ist ein Zuwachs um 14,7 Prozent – angesichts eines Baubedarfs von rund 30.000 Wohnungen pro Jahr aber immer noch deutlich zu wenig. Auch in München wurden mit 8.300 Wohnungen nur gut 500 mehr fertiggestellt als im Vorjahr. Der Zuwachs in Hamburg ist ebenfalls gering, dort wurden rund 7.900 Wohnungen gebaut. Benötigt werden in beiden Städten jeweils rund 15.000 Wohnungen pro Jahr.


Die Konsequenz dieser Entwicklung: Der Druck auf die Mieten in den Großstädten bleibt weiter hoch, so das IW. Um die Bautätigkeit in Schwung zu bringen, müssten die Gemeinden vor allem mehr Bauland ausweisen, fordert das Institut. "Gerade die Städte Berlin, München und Hamburg sollten versuchen, möglichst schnell die Voraussetzungen für den Bau neuer Stadtviertel zu schaffen, denn die Planungszeiten sind lang", heißt es. Wenig hilfreich seien dagegen Subventionen wie das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld oder eine Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung. "Denn solange Bauland knapp bleibt, werden diese Maßnahmen vor allem die Grundstückspreise weiter erhöhen", schreit das IW.


Schöner und wohnen und dazu auch noch preiswert. Der Traum ist aus, schon lange. Kaum jemand kann sich zumindest in den Großstädten noch Wohnraum leisten und für die Zukunft sieht es noch düsterer aus. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:


Die Mieten in den Großstädten werden nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vorerst weiter steigen. Nach Berechnungen des Instituts müssten pro Jahr etwa 380.000 Wohnungen gebaut werden, damit Wohnungsangebot und -nachfrage wieder überein kämen. Auch die Bundesregierung peilt 375.000 Wohnungen pro Jahr an.


Problematisch sei vor allem die geringe Bautätigkeit in den Großstädten. Nach IW-Berechnungen müssten allein in den 20 größten Städten rund 130.000 Wohnungen pro Jahr entstehen. Beispiel Berlin: Dort wurden 2017 knapp 15.700 Wohnungen gebaut.


Dies ist ein Zuwachs um 14,7 Prozent – angesichts eines Baubedarfs von rund 30.000 Wohnungen pro Jahr aber immer noch deutlich zu wenig. Auch in München wurden mit 8.300 Wohnungen nur gut 500 mehr fertiggestellt als im Vorjahr. Der Zuwachs in Hamburg ist ebenfalls gering, dort wurden rund 7.900 Wohnungen gebaut.


Benötigt werden in beiden Städten jeweils rund 15.000 Wohnungen pro Jahr. Die Konsequenz dieser Entwicklung: Der Druck auf die Mieten in den Großstädten bleibt weiter hoch, so das IW. Um die Bautätigkeit in Schwung zu bringen, müssten die Gemeinden vor allem mehr Bauland ausweisen, fordert das Institut. „Gerade die Städte Berlin, München und Hamburg sollten versuchen, möglichst schnell die Voraussetzungen für den Bau neuer Stadtviertel zu schaffen, denn die Planungszeiten sind lang“, heißt es.


Wenig hilfreich seien dagegen Subventionen wie das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld oder eine Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung. „Denn solange Bauland knapp bleibt, werden diese Maßnahmen vor allem die Grundstückspreise weiter erhöhen“, schreit das IW.


Geht doch oder? So lange das Jobcenter, also der Steuerzahler, für solche Mieten aufkommt, gibt es auch genügend Wohnraum.

(Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/05/24/mieten-in-grossstaedten-werden-weiter-steigen-aber-interessiert-das-wirklich-auch-die-migranten/)

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Ein paar Lektüre-Empfehlungen aus aktuellen Anlässen. Von Adrian F. Lauber:

Wie in meinem letzten Artikel erwähnt, wurde der britische Islam-Kritiker Tommy Robinson unter Angabe von fadenscheinigen Gründen verhaftet. Es wurde sogar eine Nachrichtensperre verhängt.   

Ich muss sagen, als die Briten für den Austritt aus der EU votierten, war ich froh, weil ich hoffte, das könnte der Anfang vom Ende der europäischen Selbstzerstörung sein, da die EU zu den wichtigsten Treibern der islamischen Masseneinwanderung zählt. Offenbar war ich viel zu optimistisch. Brexit hin, Brexit her, das politische Establishment auf der Insel scheint fest entschlossen, die Unterwerfung unter den Islam fortzusetzen, Dissidenten zu bekämpfen und des Landes zu verweisen oder ggf. sogar ins Gefängnis zu stecken, wenn sich ein geeigneter Vorwand bietet.   

Das ist das Mutterland der Magna Charta und der Habeas-Corpus-Akte, es war lange Zeit das freiheitlichste und fortschrittlichste Land Europas. Man hätte meinen können, es hätte mehr Kraft als andere, sich der zivilisatorischen Bedrohung entgegen zu stemmen.   

Mittlerweile sieht es so aus, als könnte Großbritannien zu den ersten Staaten Europas gehören, die ihre kulturelle Identität und die Freiheit verlieren werden.   

Konservative und Islam-Kritiker werden als Rassisten verunglimpft. Aber ehemalige Dschihadisten lässt man anstandslos wieder ins Land. Man verschleiert und beschönigt das Problem von Vergewaltiger-Gangs, die Entstehung von Scharia-No-Go-Areas usw, aber eine kanadische Konservative wie Lauren Southern soll das Vereinigte Königreich nicht betreten dürfen.   

Und was machen viele Menschen da draußen? Sind einfach nur happy über die ach so tolle Hochzeit eines britischen Prinzen. Ich muss sagen, diese Hochzeit war mir genauso egal wie die Hochzeit von Harrys Bruder. Es gibt weiß Gott genug Wichtiges, mit dem man sich beschäftigen sollte. Aber leider funktioniert es immer wieder: Ablenkung durch Brot und Spiele.    

Ach ja, da fällt mir etwas ein: Vor einigen Wochen schrieb mir jemand, er hätte versucht, Menschen dazu zu bewegen, die "Gemeinsame Erklärung" für die Wiedereinführung des Grenzschutzes zu unterzeichnen. Die Leute hätten sich geweigert. Sinngemäß wurde mir geschrieben, die hätten Angst davor gehabt, auf der Abschussliste zu stehen. Denen möchte ich sagen: ein Mann wie Tommy Robinson ist es, der wirklich auf der Abschussliste steht, der sich Todfeinde gemacht hat - und diese Todfeinde sind dort, wo man ihn hingeschickt hat, deutlich überrepräsentiert. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein britischer Islam-Gegner in einem britischen Gefängnis umgebracht wird. Tommy selbst ist schon Gewalttaten zum Opfer gefallen. Es besteht das ernst zu nehmende Risiko, dass er nicht lebend aus dem Gefängnis raus kommt. So jemand ist wirklich in Gefahr.

(Inzwischen ist Tommy Robinson auf freiem Fuß.)


Ein paar Informationen zum Fall Robinson und Britannistans Selbstzerstörung finden Sie  unter folgenden Links:   

CRTV: "Gavin McInnes Interviews Brittany Pettibone & Martin Sellner on the Latest ORWELLIAN INSANITY"

https://www.youtube.com/watch?v=Qpp6wm2d6qA    

Paul Joseph Watson: "The Truth About Broken Britain"

https://www.youtube.com/watch?v=h45n1CSetiM   

Stefan Molyneux (Freedomain Radio): "The War On Tommy Robinson | Lauren Southern and Stefan Molyneux"

https://www.youtube.com/watch?v=9dsgsNW_h-U    

Gatestone Institute, 28.5.2018: "UK: You're Not Allowed to Talk about It. About What? Don't Ask." von Bruce Bawer

https://www.gatestoneinstitute.org/12389/britain-dissent-silenced


Da soll mir nochmal einer zu verklickern versuchen, es gäbe keine Islamisierung. Wenn man inzwischen für Kritik am Islam allmählich so behandelt wird wie Blasphemiker in der islamischen Welt selbst, dann ist die Islamisierung schon sehr weit fortgeschritten.

Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der prozentuale Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung noch RELATIV klein ist. Man kann sich ausmalen, was los sein wird, wenn die Merkels, die Göring-Eckardts und Co. mit ihrer Wahnsinnspolitik weitermachen.

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Zitat:

...rund 47 Millionen Euro erhält allein die Beratung McKinsey bis Ende 2020 für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein Großteil dieser Summe (27,8 Millionen Euro) ist nie öffentlich ausgeschrieben worden.


Einen Teil des Geldes erhält McKinsey für Studien und Auswertungen für das BAMF. Der WirtschaftsWoche liegen mehrere dieser Arbeiten vor, unter anderem die Studie „Rückkehr – Prozesse und Optimierungspotentiale“, Kostenpunkt: 1,86 Millionen Euro, und eine Auswertung der Integrationskurse, die McKinsey mit 1,18 Millionen Euro abrechnete..." https://www.wiwo.de/.../beratung-beim-bamf.../21243690.html


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ceterum_censeo“ schreibt auf www.conservo.wordpress.com:

Vorfälle während der AfD-Veranstaltung?

Konkrete offizielle Meldungen (Polizei) zu anderen Zwischenfällen während der AfD-Veranstaltung, zu der neben rund 5.000 Teilnehmern auch circa 25.000 (hört, hört!) Gegendemonstranten in 14 Gegendemos angereist seien.

Die Polizei berichtet ausführlich über Provokationen durch Protestteilnehmer.


► Kurz nach 13 Uhr hätten mehrere Aufzugsgegner versucht, am Leipziger Platz zu den Teilnehmenden des AfD-Aufzuges durchzubrechen. Hier hätten Einsatzkräfte Reizgas einsetzen müssen, um einen Aufeinandertreffen zu unterbinden.

► In der Luisenstraße Ecke Margarete-Steffen-Straße kippten Unbekannte eine schwerölhaltige Flüssigkeit von der Brücke herunter, die mehrere Teilnehmende traf. Eine getroffene Frau klagte über Übelkeit und kam mit einem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

► In der Pappelallee Ecke Eberswalder Straße hätten etwa 100 zum Teil vermummte Personen einen Einsatzwagen der Polizei angegriffen und dabei einen Beamten verletzt.

► In der Friedrichstraße, rund um den Friedrichstadtpalast sowie am Schiffbauerdamm hätten Unbekannte “Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht” und einen PKW angezündet.

► In Gruppen von 20 bis 300 Personen hätten Aufzugsgegner immer wieder versucht, die Demonstration zu stören. Hier hätten die Einsatzkräfte mehrmals die Personen abdrängen und auch Pfefferspray einsetzen müssen.

► Im Einsatz hätten insgesamt 15 Einsatzkräfte Verletzungen erlitten, drei davon hätten sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. 25 Personen seien vorübergehend festgenommen, darüber hinaus 23 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden.

https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/?hc_ref=ARRgpn51M0lJGlIGe4-M3to_UK6SMejlWRzrp8wEV1MbPdGdpLQ9Cm-pNzIM1Br7R7A&fref=nf

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Liebe Deine Feinde und zahle ihnen, damit Sie Dich bekämpfen!

Das Amtsgericht Chemnitz hat einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, u.a. zur Zahlung eines Bußgelds von 1000 Euro verurteilt.


Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale „Alternative Jugendzentrum Chemnitz“, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht: „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet.“


Für den AfD-Politiker kann es nur zwei Gründe für die bizarre Maßnahme geben. Entweder wisse das Amtsgericht nicht, was es tue – oder: „Das Gericht weiß ganz genau, was es tut. Beides wäre allerdings eine sehr große Schande für unsere Justiz.“

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Irres CDA-Mitglied

Susanna wäre ohnehin gestorben. Daran glaubt die Christdemokratin Venny Lang – Mitglied des Landesvorstandes der CDA NRW. Denn hätte sie nicht dieser Iraker ermordet, wäre sie vielleicht „von einem Auto überfahren worden oder jemand anders hätte sie getötet“.


Diese Aussage ist ein echter Skandal. In einer sich christlich nennenden Partei hat diese Frau nichts zu suchen. Also werft sie raus! Offensichtlich hat die Christ(?)-Demokratin zuviele  Multikulti-Pillen reingeworfen.

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Kranke Schrift- und Sprach-„Kultur“

(Original-Zitat): „Unser Team besteht aus 14 Kolleg_innen mit Teil- und Vollzeitstellen. Darunter befinden sich examinierte Lehramtskräfte, (Sozial-)Pädagog_innen, Politolog_innen, Sozialwissenschaftler_innen sowie Kolleg/innen mit Praxiserfahrungen in der außerschulischen und gewerkschaftlichen politischen Bildung.“

Leute, die Genderdeutsch-Sprachreform kommt in großen Schritt-Innen über uns.

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Unions-Politiker entgehen Bombenanschlag nahe Paris Von Peter HelmesIranischer Diplomat festgenommen – das Mullah-Regime im Visier der „Dienste“ Der Terror lebt mitten unter uns. Niemand ist mehr sicher, auch nicht vor vermeintlich friedfertigen „Diplomaten“. Nicht nur das! Trotz des Atom-Abkommens versuchen die Mullahs verstärkt, an westliches, vor allem deutsches, Know how, an Waffen und vor allem an Teile zur Herstellung von Terrormaterial zu gelangen.
Das Mullah-Regime spioniert dafür in Deutschland. Gleichzeitig setzt Iran seine Terroraktionen gegen die „Ungläubigen“ fort.DPA meldete vor einigen Tagen, daß ganz offensichtlich ein Terroranschlag auf eine Konferenz iranischer Oppositionspolitiker in Paris geplant war (siehe Bericht unten). Darüber hinaus haben deutsche Geheimdienste Anhaltspunkte dafür, daß Iran sein nukleares Waffenprogramm und sein Raketenprogramm weiter vorantreibt. Iran arbeitet trotz des geltenden Atom-Abkommens an einem Arsenal hochfliegender und wohl kernwaffenfähiger Raketen. Er versucht in unverändertem Umfang, sich auf illegalem Weg in Deutschland dafür Bauteile und Technologie zu beschaffen.      Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern glauben, dafür Beweise zu haben. Zwar verbieten nationale wie internationale Embargovorschriften den einschlägigen Herstellerfirmen die Ausfuhr entsprechender Materialien nach Iran. Das ist sowohl Israel als auch den USA und europäischen Partnern aber eigentlich nicht genug – während Iran in diesem Punkt kompromißlos bleibt.Einige Europäer sprechen darüber, unser defensives Raketenprogramm zu begrenzen“, sagte jüngst Irans Oberster Führer, Ajatollah Khamenei, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausstieg und Nachverhandlungen Thema wurden.Ich sage den Europäern: Eine Begrenzung unseres Raketenwerks ist ein Traum, der niemals wahr werden wird.“Islamische Republik auf Einkaufstour
Deutsche Nachrichtendienste stellen zunehmende iranische Aktivitäten fest: Deutschland ist seit der Jahrtausendwende der große und vielleicht weltweit wichtigste Supermarkt des Mullah-Regimes, wenn es um den illegalen Einkauf von Teilen für Massenvernichtungswaffen und deren Technologien geht. Diejenigen, die blauäugig an die befriedigende Wirkung des Atom-Abkommens geglaubt hatten, wurden brutal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Trumps Befürchtungen bestätigt
US-Präsident Donald Trump hatte eben doch recht mit seiner Kritik an diesem Vertrag. Deshalb war die anhaltende Teheraner Beschaffungsaktivität vor wenigen Wochen Anlaß für die Kündigung des Vertrags war.
Schwerpunkt sind nun Trägersysteme
Allerdings deutet Vieles darauf hin, daß der Iran haarscharf meidet, bei der illegalen Beschaffung von Atom-Zulieferungen in Kollision mit dem Vertragstext zu geraten – aber massiv den Aufbau des zugehörigen Atomraketen-Arsenals betreibt.
Iran unternahm weiterhin (...) Anstrengungen zur Beschaffung von Gütern und Know-how, um die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und dazugehöriger Trägersysteme zu optimieren“, ……hält das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in seinem aktuellen Bericht fest. Die dortige Forschung konzentriere sich derzeit auf den vertraglich nicht näher geregelten Komplex der Trägersysteme. Deswegen versuche das Regime, schwerpunktmäßig Vakuum- und Steuerungstechnik, Messgeräte und weitere elektronische Ausrüstung zu beschaffen. 
Erst im März war eine umfangreiche iranische Hacker-Operation bekannt geworden, die auch deutsche Universitäten zum Ziel hatte. (Quelle: t-online.de)Sprengstoffanschlag in Paris verhindertPolizeibehörden haben offenbar einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition verhindert. An dem Treffen nahe Paris nahm auch ein Bundestagsabgeordneter teil.Ermittler aus Frankreich, Belgien und Deutschland glauben, einen Anschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition nahe Paris verhindert zu haben. In Brüssel nahm die Polizei ein Ehepaar fest und stellte 500 Gramm hochexplosiven Sprengstoffs und eine Zündvorrichtung sicher, die in einem Kulturbeutel versteckt waren. In Deutschland wurde an einer Raststätte an der A3 im Spessart ein iranischer Diplomat aus Wien festgenommen, der mit dem Ehepaar in Kontakt stand. Nun wird die Aufhebung der Immunität von Assadollah A. geprüft.Dem offenbar vereitelten Anschlag in Villepinte nordöstlich von Paris entgingen somit auch deutsche Politiker. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt nahm an der Konferenz teil, ebenso wie der ehemalige Staatssekretär des Innern, Eduard Lintner von der CSU. Patzelt sagte gegenüber t-online.de: „Man konnte regelrecht die Sorge und Angst der Veranstalter spüren.“ Noch nie seien die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen nahe Paris so groß gewesen.Patzelt: Deutschland darf nicht blauäugig sein Um Angst zu verbreiten und der zunehmenden eigenen Angst vor dem Verlust der Macht im Lande zu begegnen, scheint diesem Herrschaftssystem jedes Mittel recht zu sein.“ Deutschland dürfe nicht blauäugig sein – die fortgesetzte Aufrüstung des iranischen Regimes unter Umgehung deutscher Exportverbote müsse auch ein Alarmsignal für die deutsche Sicherheit sein.Auch Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York und derzeit Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, und der ehemalige Anwärter auf die US-Präsidentschaft Newt Gingrich sprachen bei dem Treffen. Gingrich kommentierte beim Kurznachrichtendienst Twitter, die vereitelten Pläne zeigten, „wie eingeschüchtert die Diktatur von der Bewegung Freies Iran“ sei.
Österreich will dem verdächtigen Diplomaten binnen 48 Stunden seinen Diplomatenstatus aberkennen, wie das Außenamt mitteilte. Wegen des Falles sei der iranische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert worden, sagte ein Sprecher. "Wir haben den Entsendestaat ersucht, die Immunität des iranischen Diplomaten aufzuheben.“
Er könnte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bamberg demnächst nach Belgien ausgeliefert werden.Staatliche Stellen des Iran waren in der Vergangenheit wiederholt für Anschläge im Ausland verantwortlich gemacht worden.
Einer der bekanntesten Fälle war ein Anschlag auf Oppositionelle im Berliner Lokal Mykonos 1992.
Erst im Januar war die deutsche Polizei gegen mutmaßliche Killer-Kommandos des iranischen Geheimdiensts vorgegangen. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte die aktuellen Anschlagspläne und angebliche Verbindungen in den Iran als dubios bezeichnet.Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_84043750/diplomat-an-a3-festgenommen-cdu-politiker-entgeht-bombenanschlag-nahe-paris.html                                                                                                                    

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Li Xinping - der Kaiser von China

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)


Dies ist der zweite Beitrag zu China in diesem Jahr (siehe “China zeigt seine Muskeln – Eine Weltmacht gegen den wachsenden Einfluss des Westens“ vom 21.Januar 2018: https://conservo.wordpress.com/?s=china+zeigt+seine+Muskeln). Er ist eine Fortschreibung, weil sich der Nebel über der zukünftigen Politik Chinas weiter gelichtet hat.


Der 19. Parteikongress im Oktober 2017, bei dem Li Xinping wiedergewählt wurde und sogar einen Nachfolger benannte, war nicht das Ende aktueller Politik, sondern der Beginn einer sehr selbstbewussten Politik durch Li Xinping mit weitreichenden gesamtstrategischen Zielen.

Bereits im März 2018 ließ er sich „auf Lebenszeit“ zum Präsidenten küren. Machtpolitisch wäre dies nicht notwendig gewesen, da er die beiden anderen Machtpositionen – Leiter der Militärkommission inkl. 900.000 Polizisten – und Parteisekretär bereits „auf Lebenszeit“ besetzt. Selbst nach einem Ende als Präsident hätte er de facto das Steuer in der chinesischen Politik in den Händen halten können. Offensichtlich wollte er selbst diese Demonstration seiner Macht.


Das Politbüro und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas haben an Bedeutung verloren. Er verkörpert mit seiner Position die Partei, die er persönlich stärkt. Zum Wohle der Partei steht er trotz deren Ineffizienz zu den staatlichen Unternehmen, die Positionen für aufstrebende junge Politiker und „verdiente“ Parteigrößen bieten.


Was macht ihn zum „Kaiser von China“? In erster Linie er selbst.

In den letzten Jahren hat er die Partei rücksichtslos von tatsächlichen oder vermeintlichen Rivalen gesäubert. „Korruption“ war das Stichwort für das Ende vieler Karrieren. Das traf auch Multimilliardäre, die ohne Gerichtsurteil aus dem öffentlichen Leben verschwanden. Ihre Privatkonzerne wurden verstaatlicht. Basta.


Chairman of everything“ – ein Etikett der Anerkennung

Bei ihm laufen alle Fäden in einer eisernen Faust zusammen. Die Ergebnisse der Arbeit von Geheimdiensten werden ihm direkt vorgelegt. Er hat viele „Leichen in seinem Keller.“


Die rd. 800 Millionen Internetnutzer unterliegen einer vollständigen Überwachung. Der Zugang zu internationalen Informationsdiensten wird temporär geschlossen oder abgeschaltet. In jeder Haus- und Wohngemeinschaft gibt es informelle Mitarbeiter der Geheimdienste, die Abweichungen vom „Sollverhalten“ melden. Politisch unangenehme Ereignisse oder Begriffe werden zeitweise gesperrt oder ganz gestrichen.


Strafen für Fehlverhalten können sein: Berufsverbot – besonders für „Menschenrechtler“. Dieses Verbot kann mit Hausarrest oder dem Aufenthalt in einem sog. “Umerziehungslager“ bestraft werden – ohne Gerichtsverfahren und mit unbestimmter zeitlicher Länge. In diesen Umerziehungslagern sollen sich Hundertausende chinesischer Bürger befinden – nicht nur Uighuren in Xinjiang. Für Familienangehörige gibt es häufig „Sippenhaft“. Das gilt auch für die schwer erkrankte Liu Xia, die Frau des verstorbenen Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, die nach Deutschland ausreisen will. Der Kanzlerin gelang es bei ihrem Besuch nicht, deren Ausreise zu ermöglichen, aber inzwischen haben die Chinesen eingelenkt. (Anmerkung PH: Seit einigen Tagen ist sie frei und lebt derzeit in Deutschland.)


Die härteste Strafe ist natürlich die Todesstrafe, die nach Angaben von Menschenrechts-organisationen sich im Laufe eines Jahres auf 1000 Fälle beläuft – bei einer hohen Dunkelziffer.


Die ungeheure Fülle von Daten, die die Millionen Internetnutzer eingeben, wird mit Hilfe fortgeschrittener „Künstlicher Intelligenz“ zu einem aktuellen Persönlichkeitsprofil verarbeitet. Für gutes Verhalten gibt es Pluspunkte, für das geringstes Fehlverhalten gibt es Minuspunkte. Das jeweilige Punktekonto, das der – oder die – Betroffene nicht kennt, entscheidet über Parteizugehörigkeit und Förderungen, Erfolg oder Misserfolg im Beruf und über die Möglichkeit zu reisen – innerhalb Chinas oder in das Ausland.


Dieses Konto wird ergänzt durch Überwachen und Erkennen individueller „Bewegungsarten“ und der gewöhnlichen Wege von und zur Arbeit oder zu Parteiversammlungen.

Dazu kommt die „Gesichtserkennung“.

Insider gehen davon aus, falls Kameras, die massenhaft in der Öffentlichkeit eingesetzt sind, rd. 70 Prozent eines menschlichen Körpers aufnehmen, die Person zu über 90 prozentiger Sicherheit erkannt wird. 100 Prozent werden angestrebt.


Oberflächlich betrachtet, scheint in China der soziale Frieden zu herrschen. Seit Jahren werden jedoch um die 100.000 sog. “Incidents“ gemeldet, in denen Militär oder Polizeikräfte eingesetzt werden müssen, um den Widerstand zu brechen, der sich häufig gegen Landraub oder dubiose Bauvorhaben örtlicher Führer und Funktionäre richtet.    

Es gibt darüber hinaus drei Konfliktherde im Inneren:

Xinjiang im Westen, wo Peking mit seinen zwangsangesiedelten Han-Chinesen eine totale Unterdrückung gegen die muslimischen Uiguren führt, die sich mit Anschlägen und Sabotageakten gegen diese Unterdrückung wehren - mit herben Verlusten auf beiden Seiten.


Der „Economist“ vom 2. Juni 2018 bezeichnet Xinjiang als „racist police state“, in dem alle möglichen Informationen über Menschen und Fahrten mit eigenem Kfz im „ Joint Integrated Operations Platform“ gespeichert und in Sekundenschnelle ausgewertet werden können. Vorratsdatenspeicherung in Perfektion! Der „Economist“ vom 2.Juni 2018 schreibt auch von „hundreds of thousands of Uighurs, who have disappeared in Xinjiang“.


Das Großprojekt – one belt, one road – auf das später näher eingegangen wird, hat auch das Ziel, den Westen Chinas gegen die Uiguren besser in den Griff  zu bekommen, auch durch schnellere Verlegung von Militär- und Polizeieinheiten aus Zentralchina. Offiziell soll dieses Projekt West-China mehr Tourismus bringen durch schnelle Verkehrsverbindungen von außen und aus dem Inneren. Es ist kein Zufall, dass sich diese Zielsetzung mit strategischen Aufmarschplänen deckt.


Der zweite Krisenherd ist unverändert Tibet, wo sich die einheimische Bevölkerung – besonders die Mönche in den Klöstern – gegen die Zwangsherrschaft wehren. In Tibet hat der im Exil in Indien lebende Dalai Lama noch viele Anhänger und großen Einfluss. Tibet wurde verkehrstechnisch mit Eisenbahn und Straßen so ausgebaut, dass bei Tumulten Militär- und Polizeikräfte schnell verstärkt werden können.


Der dritte Konfliktherd bleibt Taiwan, das Peking als chinesische Provinz betrachtet. Gegenüber der Insel wurde auf dem gegenüberliegenden Festland ein weit überlegenes Waffenarsenal in Stellung gebracht. China besteht immer wieder darauf, das Recht zu haben, die abtrünnige Provinz wieder in „Festland China“ einzuverleiben.

Es sprechen einige Aspekte gegen den Wunsch oder die Absicht, Taiwan mit militärischer Macht einzuverleiben.


In erster Linie sind es die Beistandsgarantien der USA und Japans – und vielleicht Südkoreas – für die Selbstständigkeit Taiwans. Der Preis für eine militärische Invasion könnte selbst für China zu hoch werden.


Darüber hinaus gibt es ein stillschweigendes Agreement: Taiwan verzichtet auf zu forsche Forderungen nach Unabhängigkeit, während China nicht zu stark mit dem Säbel rasselt.

Bei Bahnfahrten auf dem chinesischen Festland traf der Verfasser taiwanesische Touristen, die sich auf dem Festland frei bewegen und Investitionen – besonders auf dem Immobilienmarkt – tätigen können. Das bringt Peking harte Devisen. Familien von beiden Seiten können sich regelmäßig treffen.


Beide – Peking und Taiwan – profitieren von diesem pragmatischen „modus vivendi“. Das heißt allerdings nicht „Peace for ever“. Ein noch stärkeres China könnte eines Tages die militärische Invasion Taiwans wagen – insbesondere, wenn die Sicherheitsgarantien von den USA und Japan ausgehöhlt werden sollten. Nicht morgen und übermorgen.


Chinas 10-Säulenplan für 2025

Li Xinping gibt sich mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. Er will die strategische Position besonders in zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologien – wie z.B. der Künstlichen Intelligenz, der E-Mobilität, Digitalisierung, Breitband- und Robotik – und deren nahtlose Verknüpfung weiter stärken und weltweit Spitzenpositionen erreichen.


Als Konkurrenz sieht er nur die Vereinigten Staaten. Europa ist bereits weit abgeschlagen.

Das gilt auch für die deutsche Automobilindustrie, die gezwungen werden wird, sich mit dem Status eines „Zulieferers“ zurechtzufinden. China wird Tempo und Standards bestimmen.


Vielleicht kann es der deutschen Industrie gelingen, mit Batterien mit großer Reichweite und geringem Verschleiß ein Marktsegment zu erobern.


China kauft seit Jahren in der gesamten Welt Farmland, Firmen oder Anteile daran, die China helfen könnten, die für 2025 gesteckten Ziele zu erreichen. Es beteiligt sich auch an Rohstoffproduzenten – z.B. in Australien. Klasse statt Masse.


Das sind die 10 Säulen der Schlüsseltechnologien, die China für das Jahr 2025 im Visier hat, in dem China eine „starke“ Macht sein will:


- Informationstechnologie

- Automatisierung

- Robotik

- Luft -und Raumfahrt

- Schiffsausrüstung und Navigation

- Hochgeschwindigkeitsbahnen

- Elektrofahrzeuge, Energietechnik

- landwirtschaftliche Geräte, neue Materialien

- Pharmaindustrie

- Medizingeräte“

(siehe Spiegel Nr.21/18.5.2018 „Aufholen und Überholen“)


Das ist ein ambitioniertes Programm. Das Jahr 2025 ist jedoch nur ein Zwischenziel. 2035 will China eine „Mittelmacht“ und 2049 zum 100.Geburtstag der Volksrepublik eine „Weltmacht“ der verarbeitenden Industrie sein (siehe Spiegel Nr.21 ebda.).

Es schöpft die systemischen Vorteile einer zentral gelenkten Diktatur aus, die strategisch planen und handeln kann.


Die Gesamtstrategie – „one belt, one road“

Es ist die „neue“ oder „digitale Seidenstraße“ – ein tausend Milliardendollarprojekt, das sich auf über siebzig Länder erstrecken wird – mit einer Verkehrsinfrastruktur bis nach Europa zu Lande, zu Wasser und in der Luft. In Deutschland ist der Hafen von Duisburg bereits der Umschlagplatz für Güter, die per Bahn nach Duisburg kommen.


Li Xinping auf dem Parteikongress im Oktober 2017: „China drängt in das Zentrum des Weltgeschehens“( siehe Spiegel Nr. 21 vom 18.5.2018).

Der Begriff „Straße“ ist irreführend. Es ist ein Geflecht von Straßen, Schifffahrtswegen und Flugstrecken, die Europa für Chinas Wirtschaft und Handel schneller erreichbar machen sollen. Ein Großteil der hohen Investitionskosten wird von Partnerländern getragen unter Führung der chinesischen Regierung. Die Bauvorhaben werden nicht weltweit ausgeschrieben, sondern überwiegend von chinesischen Firmen ausgeführt. Das gilt auch für Schienen- und Luftfahrzeuge.


So verkehren bereits heute chinesische Hochgeschwindigkeitszüge zwischen chinesischen Metropolen. Der Bau von chinesischen Flugzeugen macht deutliche Fortschritte.


Nutznießer der Innovationen und Investitionen – das chinesische Militär

Bereits heute ist das chinesische Militär eine Weltmacht – hinter den Vereinigten Staaten von Amerika, deren technologischer Vorsprung allerdings schmilzt.


Militärische Überlegungen stecken auch hinter der Gesamtstrategie „one belt, one road“. Das Militär wird noch schneller in alle Richtungen wirken können.


Das gilt auch für das Südchinesische Meer, das China als chinesisches Binnenmeer betrachtet – trotz des Urteils des Haager Internationalen Gerichtshofes vom 12.7.2016, der das Südchinesische Meer als „offenes“ Meer definiert hat.


Dieses Urteil hindert China nicht daran, dort weiter künstliche Inseln aufzuschütten und zu kleinen „Flugzeugträgern“ auszubauen. Diese militärische Infrastruktur und deren Fortschritte können bei google.earth betrachtet werden.


Die Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten, auf „kostspielige“ Manöver mit Südkorea zu verzichten, spielen China's Machtprojektion in die Hände. Mögliche Abkommen um Nordkorea bereiten allerdings China auch Sorgen. Sein Einfluss auf Nordkorea kann weiter abnehmen. Langfristig fürchtet China eine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea. Aufgrund seiner Erfahrungen bei Vorträgen und Diskussionen in Südkorea zum Thema Wiedervereinigung schätzt der Verfasser Wünsche nach einer Wiedervereinigung in der südkoreanischen Politik und Bevölkerung als schwach ein. Den Menschen würden Reiseerleichterungen und Familienzusammenführungen reichen.


Cyber und information war“

Eine besondere Qualität des chinesischen Militärs bilden „Cyber und information war“, die jeder modernen Kriegsführung eine neue Dimension verleihen. Auch in diesem Bereich gibt es ein „spill over“ von Digitalisierung, der Anwendung von künstlicher Intelligenz und Robottechnik aus der Industrie in das Militär – und umgekehrt. Auch in diesem Bereich gilt: Klasse statt Masse.


Bemerkenswert ist der erste ausländische Militärstützpunkt in Dschibuti am geopolitisch und geostrategisch wichtigen südlichen Zu- bzw. Ausgang des Kanals von Suez gegenüber dem Konfliktherd Jemen. (siehe Allgemeine Schweizer Militärzeitschrift 01/02/2018)


Welche Zukunft winkt China?

Wenn man die chinesischen Zukunftsvisionen liest, kann es einem den Atem verschlagen.

Die zurückliegenden Jahrzehnte haben bewiesen, dass China den Willen und die Kraft hat, Visionen in die Realität umzusetzen – im Gegensatz zu Europa.


Zum Glück zeigt die Geschichte, dass es in der Zukunft auch anders verlaufen kann, als man es erhofft hat. Ein Beispiel ist der Kollaps der Sowjetunion in den Jahren 1990/91 vor bald dreißig Jahren, dessen Folgen noch heute nicht behoben sind.


Die einzige Macht der Welt, die der chinesischen Expansionspolitik und dem „chinesischen Traum“ Einhalt gebieten kann, sind die Vereinigten Staaten mit ihren starken asiatischen und ozeanischen Partnern – von Japan und Indien bis hin zu Australien.


Noch ist nicht entschieden, ob die USA unter dem Präsidenten Donald Trump die machtpolitischen Fehler von Barack Obama in dieser Region ausbügeln wollen und können.

Aber auch in China selbst kann es zu Änderungen und Verzögerungen kommen.

Das gilt auch für den mächtigen Li Xinping. Auf dem Wege zur Machtergreifung hat er sich brutal durchgesetzt. Sollte er bereit sein, seinen Machterhalt ebenso brutal durchzusetzen, kann sich Widerstand bilden, wenn die chinesische Wirtschaft an Kraft verliert und die Probleme der negativen demographischen Entwicklung, der Umweltzerstörung und der ethnischen Konflikte aufflackern.


Es gibt weiterhin das Unruhepotential in den Umerziehungslagern. Li Xinping hat sich mit seinen Säuberungen nicht nur Freunde in China geschaffen, sondern auch ver- und erbitterte Feinde, die auf ihre Chance warten, sich an Li Xinping zu rächen.


Eine negative Entwicklung kann die hohe Staatsverschuldung Chinas einleiten, die mittlerweile in Richtung 300 Prozent des GDP (Bruttoinlandsprodukt) steigt.


Kann der Handelskonflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten zu einem militärischen Konflikt führen? Das ist theoretisch möglich, aber wegen der gegenseitigen Abhängigkeiten – China braucht den amerikanischen Markt, die USA das chinesische Geld – nicht wahrscheinlich.


Sollte es dennoch zu einem Krieg zwischen den beiden Giganten kommen, werden die weltpolitischen Karten neu gemischt.


Was bedeutet diese mögliche Entwicklung für Deutschland?

Der Besuch der Kanzlerin in China im Mai 2018 brachte keine wesentlichen, neuen Ergebnisse.


Merkel sprach u.a. von einer „Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen“.

„Vertiefung“ zwischen zwei unterschiedlichen Partnern? China ist mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern und seiner aus allen Nähten platzenden wirtschaftlichen Kraft ein Gigant, während Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern und seiner nachlassender Power kein „Partner auf Augenhöhe“ sein kann.


Auch die Planungshorizonte sind zu unterschiedlich: Deutschland denkt und handelt „auf Sicht“ (O-Ton Merkel), China denkt entlang folgender Jahreszahlen 2025, 2035 und 2049.


Die „Vertiefung“ kann zu einer weiter verstärkten Abhängigkeit Deutschlands von China führen – ausgerechnet im Bereich des Autobaus. In Zukunft wird es – auch durch China – mehr „Computer auf Rädern“ geben als deutsche Premiumautos mit Verbrennungsmotor.


Da es eine gemeinsame europäische Initiative der Innovationen und Investitionen nicht geben wird, muss Deutschland Nischen nutzen und weitere suchen, um Marktanteile zu sichern. Dazu gehört auch eine stärkere Zusammenarbeit mit geeigneten europäischen Staaten und mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika – trotz Donald Trump, der noch max. 6,5 Jahre regieren kann.

Es gibt Möglichkeiten der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit – auch danach.

**********  *) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen.
Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt.
Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt.
Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.           

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. auch für diese Plattform.  ******************************************************************************************


Donald Trumps Diplomatie: „Zuckerbrot und Peitsche“

Die Viertage-Tour des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach Brüssel, London und Helsinki hat in Europa und global Schleif- und Bremsspuren hinterlassen, für die er nicht alleine verantwortlich ist.


Die WTO, die NATO und die EU haben es fahrlässig unterlassen, Donald Trump nach seiner Amtsübernahme im Januar 2017 ernstzunehmen.


Sie haben angenommen, dass er seine Politik, die er im Wahlkampf detailliert dargestellt hatte, nicht 1:1 in die Tat umsetzen würde – wie es bei westlichen Politikern die Regel ist.

Mit Unterstützung der Ostküstenpresse, die die Niederlage ihrer Wunschkandidatin Hillary Clinton bis heute nicht verschmerzt hat, und mit Unterstützung der überwiegenden Anti-Trump-Medien in Europa – besonders in Deutschland – wurde immer wieder auf ein „impeachment“ – also Amtsenthebung des Präsidenten – gesetzt. Damit hätte man den „Betriebsunfall Trump“ elegant gelöst.


Dabei hat man die hohen Hürden vor einem „impeachment“ aus ideologischen Gründen unterschätzt, wenn man sie überhaupt kannte.


Seine Parole „America first“ wurde als Abkehr von jeglicher Kooperation und „normalen“

Verhaltensweisen westlicher Spitzenpolitik gegeißelt. Dass der französische Präsident Macron – unter dem kurzen und durchsichtigen Mantel – Frankreich die oberste Priorität gibt, wird hingegen als historische „Europäische Initiative“ gefeiert.


Der amerikanische Präsident hat im Wahlkampf und im Amte immer wieder auf die unterschiedlichen Einfuhrzölle hingewiesen, die die USA stark benachteiligen und die EU stark unterstützen. Weder die WTO noch die EU haben ernsthafte Versuche unternommen, dieses Ungleichgewicht zu mildern oder ganz zu beseitigen.


Der Verfasser hat in letzten Jahrzehnten in seinen Veröffentlichungen und Vorträgen immer wieder auf die unfaire „Lastenteilung“ in der NATO hingewiesen sowie auf die jahrzehntelangen Weigerungen der Europäer zu einer fairen „Lastenteilung“.


Besonders das „reiche“ Deutschland und Frankreich, das sogar jahrelang aus der militärischen

Integration ausgetreten war, haben sich taub gestellt.


Trump sah, dass sich Deutschland seit Jahrzehnten als Export- und Auslandsreisenweltmeister feiern lässt – sich aber über die hohe Staatsverschuldung und die marode Verkehrsinfrastruktur in den USA beschwerte.


Trump sieht seit etlichen Jahren, dass sich die Europäer als „Trittbrettfahrer“ der amerikanischen Sicherheitspolitik bequem eingerichtet haben.

Das will er ändern, da er die hohe Staatsverschuldung und die erheblichen Mängel in der amerikanischen Infrastruktur seit Jahren kennt.


Trump ist ein Geschäftsmann, der das „große Bild“ sieht und sich nicht in Detaildiskussionen verrennt. Für ihn hängt alles zusammen – Wirtschaft, Handel, Militär.

Die Ungleichgewichte für die USA will er in allen Bereichen gleichzeitig beseitigen – nicht erst in Jahren, sondern zeitnah.


Vielleicht bekommt er vom amerikanischen Wähler ein Mandat für weitere vier Jahre.

Eine schreckliche Vorstellung für viele Europäer, aber aufgrund seiner Anfangserfolge – geringste Arbeitslosigkeit der USA seit Jahren, eine boomende Wirtschaft und starke Sicherheitspartner in Asien – wie z.B. Indien und Japan –, das für die USA eine größere geopolitische und geostrategische Bedeutung hat als Europa.


Zwei Probleme müssen gelöst werden: Die ungleichen Einfuhrzölle müssen durch Verhandlungen von WTO, USA und der EU ernsthaft in Angriff genommen werden mit dem Ziel, die ungleichen Einfuhrzölle zu harmonisieren oder gänzlich zu streichen.


Über die unfaire Lastenteilung im Bündnis muss eine Einigung erzielt werden. 2018 tragen die USA rd. 70 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben, während die 28 Mitgliedsstaaten – Kanada und Europa – sich mit rd. 30 Prozent begnügen.

Für die Zukunft sollte man zu einer fairen Lastenteilung 50:50 kommen.


Die NATO vor neuen und alten Herausforderungen

Das wichtigste Ergebnis des NATO-Gipfels im Juli 2018 ist die Tatsache, dass die NATO nicht auseinandergebrochen ist, was etliche Beobachter als „Worst case“ eingestuft hatten.

Die „Peitsche“ bekam in erster Linie Deutschland zu spüren.


Trump kritisierte Deutschland sehr stark wegen seiner Abhängigkeit von der Energieversorgung – besonders bei Gas – von Russland und wegen der Milliarden, mit denen Deutschland de facto Russland unterstützt. Er bezeichnete Deutschland als „Geißel Russlands“. Eine sicherlich überzogene Kritik.


Im Kern ging es um die „Bemühungsklausel“, die Verteidigungshaushalte der NATO-Mitgliedstaaten bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Dieses „Versprechen“ haben alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet.


Das Zwischenergebnis 2018 sieht vor allen Dingen für Deutschland enttäuschend aus. Deutschland hat Ende 2017 nur 1,24 erreicht. Nur Estland, Griechenland, Großbritannien und die USA (3,57) haben 2018 die Benchmark bereits erreicht.


Deutschland hat bereits offiziell verkündet, bis 2025 auf 1,5 Prozent zu kommen. In der auf fünf Jahre ausgelegten „Mittelfristigen Finanzplanung“ ist noch nicht einmal eine bemerkbare

Steigerung vorgesehen.


Wer so etwas macht, kann von zwei Wutausbrüchen des amerikanischen Präsidenten nicht überrascht werden.

Die Erklärungen von Merkel in der Pressekonferenz blieben sehr vage mit der Aussage, man wisse, dass man für die Verteidigung mehr ausgeben müsse. Keine Zahlen. Ihr Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz grätschte sogleich dazwischen. Er lehnt Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes glatt ab. Er sieht die geerbte „Schwarze Null“ als Tabu.


Was ist der deutschen Regierung wichtiger: Die „Schwarze Null“ oder der Status eines

zuverlässigen, einsatzfähigen NATO-Mitgliedsstaates ?

In diesem Streit spielen die abgesprochenen zwei Prozent nur eine sekundäre Rolle.


Das entscheidende Ziel für Deutschland muss sein, die desolate personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zügig zu verbessern. In den Augen des Verfassers sind die Bundeswehr und ihre Streitkräfte „nicht einsatzbereit“.


Deutschland hat sich in den 13 Jahren mit der Kanzlerin Merkel und vier überforderten Ministern vom Musterknaben zum Prügelknaben der NATO entwickelt.

Mit den zwei jüngsten europäischen Verteidigungsinitiativen „PESCO und „Elf 12“ hat Europa die nordamerikanischen Partner irritiert. Dort befürchtet man, dass europäische Verteidigungsinitiativen Geld kosten, das der NATO fehlen wird.

Wenn der NATO-Gipfel 2019 – 70. Gründungsgeburtstag der NATO – nicht mit einem Fiasko enden soll, müssen sich die Europäer deutlich in Richtung der Benchmark bewegen.

Deutschland muss ein klares Zeichen setzen: Deutschland muss sich festlegen, bis 2021 – dem Ende der jetzigen Legislaturperiode - seinen Verteidigungshaushalt auf - mit klaren überprüfbaren Zwischenschritten – 1,8 Prozent zu erhöhen.


Zur Wiederholung: Es geht nicht nur um die sicherheitspolitisch wichtige Steigerung auf 2 Prozent, sondern darum, die deutschen Streitkräfte wieder zu zuverlässigen, einsatzfähigen

Sicherheitspartnern zu machen.


Zwei magere Stunden für mögliche Reformen der EU

Der Gipfel im Juli 2018 war ursprünglich für Entscheidungen über Reformen der EU vorgesehen, die besonders vom französischen Präsidenten verlangt worden waren – und auch halbherzig von der deutschen Kanzlerin.


Das für Deutschland erfreuliche Ergebnis: Es gab keine Entscheidungen, die für Deutschland

wieder teuer hätten werden können.


Es bleibt die Hoffnung, dass es „skeptischen“ EU- und Eurozonenregierungen gelingt, den Zeitgewinn für bessere Lösungen zu nutzen – in Richtung „Europa der Vaterländer“ mit mehr Souveränität und höherer Eigenverantwortung – ein Maastricht plus. Ein Gegenmodel zu den

Plänen Macrons und Junckers.


Ein wenig Zuckerbrot für Theresa May

Die Gespräche auf dem Landsitz Chequers der britischen Regierung zwischen Theresa May und Donald Trump am 13.07. 2018 unterstrichen die guten menschlichen Beziehung zwischen beiden Personen. Donald Trump bezeichnete ihre Beziehungen als „sehr, sehr stark“ und als „the highest level of special“. Das war Zuckerbrot.


Eine kleine Peitsche benutzte er allerdings beim Thema „Brexit“. Er warnte vor einem „weichen“ Brexit, weil dieser zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien führen könnte. Dieses könnte dann als Konsequenz ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und Großbritannien „töten“.


Die traditionell „besonderen Beziehungen“ zwischen den USA und Großbritannien haben auf Chequers nach den Presseverlautbarungen keinen Schaden genommen.


Ein besonderes Highlight zum Schluss: Das erste offizielle Treffen Trump und Putin

Bei allen Gesprächen in Brüssel und Chequers war eine Person virtuell präsent: Wladimir Putin.


Bei den gewöhnlich gut informierten professionellen Beobachtern gab es eine große Spannweite der Erwartungen.


Aus dem engsten Kreis der Berater von Donald Trump wurde bekannt, dass man nicht sicher war, was ihr Präsident ansprechen würde – und wie.


Als „Worst case“ wurden Zusagen befürchtet, durch die die NATO Schaden nehmen könnte.

Schließlich hatte Trump in seinem Zorn auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die USA ihre

Verteidigung ohne die NATO planen und ausüben könnten.


Genaue Ergebnisse des 4-Stunden-Gespräches sind nicht kommuniziert worden.

Beide besprachen – offensichtlich offen – die Probleme in der bilateralen Beziehung sowie die globalen Konflikte, in denen es gravierende Unterschiede von Interessen, aber auch wenige überschneidende Interessen gibt. Mit Blick auf Syrien lobte Putin die erfolgreiche militärische Zusammenarbeit beider Staaten.

Ein Gesprächspunkt war offensichtlich auch die Erörterung von Möglichkeiten der nuklearen

Abrüstung.


Fazit des Besuches Trumps in Europa

Unterm Strich war der Besuch in Europa für den amerikanischen Präsidenten ein Erfolg – und auch für die NATO.


Nach seinen beiden wüsten Beschimpfungen hat er sich eindeutig zur NATO bekannt. Das sollten vor allem deutsche Politiker bedenken – wie von der Leyen und Maas, die die angebliche Unzuverlässigkeit der USA benutzen, um europäische Verteidigungsinitiativen zu fördern – wie z.B. PESCO ( Permanent Structured Cooperation) oder die von Macron danach initiierte „European intervention initiative (E 12)“, die von 9 europäischen Staaten unterzeichnet wurde. ( s. „The Economist“ „Coalitian of the practical“ vom 30. Juni 2018). Bunte Luftballons, die Zeit und Geld kosten, aber wenig bringen.


Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die USA geben deutlich mehr Geld für die NATO aus als die nächsten 14 NATO-Staaten zusammen – im Verhältnis von 70:30 ( s. Prof. Dr. Johannis Varwick,“Die NATO angesichts transatlantischer Entfremdung,“ Der Mittler-Brief“ Nr 2/2.Quartal 2018 ). Die USA stellen Truppen zur Verfügung, die so modern ausgestattet sind, dass die Kompatibilität bei gemeinsamen Einsätzen der NATO immer geringer wird.


Anstatt Zeit und Geld in dubiose europäische Verteidigungsinitiativen zu verpulvern, sollte

Deutschland alles tun, die eingegangenen NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.

Deutschland war einmal die treibende Kraft in der NATO. Es ist noch immer ein reiches Land.


Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, wäre dies ein wichtiges Signal für andere europäische Staaten, es Deutschland gleichzutun.


Mit Blick auf den NATO-Gipfel 2019 ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäer dann klar beweisen können, dass sie auf dem Weg zur „fairen Lastenteilung“ einen deutlichen, glaubwürdigen Schritt nach vorne gemacht haben. Wenn sie das nicht wollen und können, kann der 70. Geburtstag eine Trauerfeier werden.


Das Treffen mit Putin in Helsinki ist als Erfolg zu werten – allein dadurch, dass es nach Jahren der Eiszeit überhaupt stattgefunden hat. Trump hat Russland aus der jahrelangen Isolation geholt.


Nach seinen Gesprächen mit Xi Jinping und dem nordkoreanischen Kim Jong Un hat Trump mit dem Treffen mit Putin bemerkenswerte Zeichen gesetzt.


Über den Inhalt der Gespräche ist wenig bekannt – zu wenig, um zu einem klaren Urteil zu

kommen. Nach dem, was man weiß, hat Trump keine Zugeständnisse – ohne Gegenleistung – gemacht, die sogar enge Mitarbeiter befürchtet hatten.


Die Kritik der US-Ostküstenpresse und seiner politischen Gegner kommt nicht überraschend. Sie sind Trump in inniger Feindschaft verbunden. Trump wusste um sein Risiko, aber er hat es gemacht.


Trump und Putin haben beide betont, dass das Treffen ein Neuanfang ihrer Beziehungen werden kann. Alle NATO-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die „Spaltung“ der NATO“ (s. „The Econmist“, “The rift“ vom 7.-13. July 2018) zu verhindern.


Es gibt keinen Ersatz für die NATO angesichts der kommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen – z.B. von China.

Der 70. Jahrestag der Gründung der NATO im Jahre 2019 ist ein gutes Zieldatum für substantielle, glaubwürdige Verbesserungen.

* (Verfasser: Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist – siehe vorstehenden Artikel)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen sonnigen, fröhlichen August und zudem den Schutz Gottes sowie – wie stets an dieser Stelle – uns allen eine bessere Politik.


Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes


Hamburg, 8.8. 2018     

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Und wie gewohnt, ein kleines P.S.:

SO sollten Regierungschefs und Präsidenten sein!

Kolinda Grabar-Kitarović, die Präsidentin von Kroatien:

1 - Verkaufte das Präsidentenflugzeug.

2 - Verkaufte die 35 Mercedes-Benz, die den Ministern und anderen Beamten zugewiesen wurden, und sie gab das Geld an die Staatskasse zurück.

3 - Kürzte ihr Gehalt und das  der Minister um die Hälfte.

4 - Senkte die Ausgaben und Gehälter von Botschaftern und Konsuln auf 60%.

5 - Erhöhte den Mindestlohn für den privaten Sektor.

6 - Strich den Ruhestand für Senatoren und Kongrektoren.

Sie spricht 7 Sprachen und glaubt, nicht HÖHER als irgendjemand anderes zu sein.

Die Leute fragen:

Warum leihen wir sie uns nicht für ein paar Tage aus, um diesen Korrupten beizubringen, wie sie handeln sollen, wenn sie an der Macht sind...?

* Quelle: Netzfund von Marc Ehret, https://www.facebook.com/groups/181793015663374/permalink/411436646032342/

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General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

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