An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Februar 2020




Klimahysterie – um was es wirklich geht.

Gedanken zum neuen Helmes-Buch der Deutschen Konservativen


Von Jörgen Bauer


Das Theater um Greta und die Klima Hysterie – Leugner Blender Scharlatane“

lautet der Titel einer Broschüre des Autors Peter Helmes, die kostenlos bei den Deutschen Konservativen e.V. (Beethovenstraße 60, 22083 Hamburg, info@konservative.de) angefordert werden kann, und die ein richtiger Augenöffner ist. Die Broschüre umfasst 114 Seiten. Ich muss mich also kurz fassen und auf das Wesentliche beschränken. Ich habe dazu eigene Gedanken angefügt.


Die Quintessenz:

Es geht überhaupt nicht ums Klima. Das wird nur vorgeschoben, um milliardenschwere Geschäftsmodelle zu kaschieren, an denen auch die „Heilige Greta“ und andere Umweltaktivisten, verdienen.


Es geht längst nicht mehr um die Migrationspolitik der Frau Merkel, durch die ebenfalls von der eigentlichen Problematik abgelenkt werden soll.


Es geht letztlich darum, die Welt neu zu ordnen und dazu alle bisherigen Strukturen aufzulösen. Ein neuer grün-alternativer Sozialismus, mit einer Öko- und Klimadiktatur und Öko-Planwirtschaft, darum geht es.


Stichwort „Große Transformation“, was den Umbau der Gesellschaft in die „postindustrielle Gesellschaft“ bedeutet. Also zurück in die Steinzeit, was auch dem Ideal des von Linken bewunderten Massenmörders Pol Pot mit seinem Steinzeit-Kommunismus entsprach.


Die Parallelen zur kommunistischen Weltrevolution und zur national-sozialistischen Weltverbesserungs-Rassenlehre, sind unverkennbar.


Wer glaubte, dass aus der deutschen Vergangenheit die Lehre gezogen wurde, Ideologien künftig zu durchschauen, um diesen zu widerstehen, sieht sich getäuscht.  


Weiterhin dominieren bodenlose Dummheit und Leichtgläubigkeit, gemäß dem Grundsatz „dumm, dümmer, deutsch“, bei der bereitwillig allem Unfug geglaubt und ebenso bereitwillig mitgemacht wird. Insbesondere, wenn er sich neuerlich den Anstrich von  „Wissenschaftlichkeit“ gibt. „Wissenschaftlich erwiesen“, lautet das Zauberwort, und schon setzt der Verstand aus.


Zur „Rettung der Welt“ wurde ein neues Verhältnis zum Kannibalismus angedacht. Durch den Konsum von Menschenfleisch könnte sich der CO2-Ausstoß verringern, meint der schwedische Forscher Magnus Söderlund – und schlägt allen Ernstes Kannibalismus vor, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auch Richard Dawkins schlug vor, das Kannibalismus-Tabu zu überdenken. Also Tote verspeisen, anstatt sie zu bestatten. Frisch Verstorbene

würden dazu zu Lebensmitteln umgearbeitet.   


Dabei ist das noch ziemlich „harmlos“, denkt man an andere Vorstellungen, wonach die Menschheit erheblich dezimiert werden müsste, was an die industrielle Vernichtung von Menschen unter dem Nationalsozialismus erinnert. Vor Jahren sah ich mal einen utopischen Film, wo für jeden Menschen ein Höchstalter von 30 Jahren vorgeschrieben war. Auch da gab es Lebensmittel, die aus Verstorbenen gewonnen wurden.


Das Friday for Future Schulschwänzen, mit organisierter „Empörung“ und ebensolchem Protestgehabe ist keinesfalls spontan entstanden, sondern das Ergebnis langer Vorbereitungen, wobei, in bewährter Manier, neuerlich der Idealismus der Jugend missbraucht wird. Wie im einzelnen vorgegangen wurde, wird in der Broschüre ausführlich beschrieben.


Dazu brauchte man eine Person, ein Gesicht, an dem sich die Bewegung festmachen ließ, und da kam man auf die kranke leidende Greta Thunberg. Die daran Leidende hat eine eingeschränkte Wahrnehmung, mit der Neigung zu Panik und undifferenzierten Sichtweisen, bei denen beharrlich an fixen Ideen festgehalten wird.


In der Broschüre wird dargelegt, wie Greta systematisch, unter Beteiligung einflussreicher und sehr finanzstarker Organisationen aufgebaut wurde, bei der auch ihre Eltern mitgewirkt haben dürften.


Was soll man von alledem halten?

Das eigentliche Problem dürfte die Überbevölkerung der Welt sein. Es liegt auf der Hand, dass viele Menschen nicht nur mehr CO 2, sondern auch jede Menge Abfall erzeugen und dabei die Umwelt beeinträchtigen.


Vor mir liegt gerade das Magazin „Zukunft CH – Nr. 1/2020“, mit dem Beitrag „Auf welches Europa steuern wir zu?“. Die Einwanderung nach Europa erfolgt überwiegend aus Afrika und dem westlichen Asien.


In Asien hat sich die Bevölkerung von 1950 bis 2020 verfünffacht. In Subsahara-Afrika ist sie sogar auf das Sechsfache gestiegen. Allein in den letzten 30 Jahren hat sich die Bevölkerung dort verdoppelt. In den nächsten 30 Jahren ist eine weitere Verdoppelung und bis 2100 eine  Verdreifachung abzusehen.  

Die Auswanderungswünsche in diesen Ländern sind sehr groß. Man möchte nach Europa, insbesondere nach Deutschland, auswandern. Ein Massenexodus, bei dem sich Millionen von Menschen auf den Weg machen, müsste uns total überfordern und zum totalen Zusammenbruch unserer Gesellschaft und Kultur führen.


Solche Pläne werden aber gefördert, denkt man den „Globalen Migrationspakt“.  Bundeskanzlerin Merkel und die EU scheinen auf dieser Linie zu liegen, weshalb man die Brexianer verstehen kann.


Die Menschen in diesen Ländern sind jung. Bei uns ist man überaltert. Daraus ergibt sich ein demographisches Gefälle, das man auf Dauer nicht ignorieren kann. Das dürfte auch der Hintergrund für die Klimahysterie sein, die lediglich vorgeschoben wird.


Denn am CO2 kann es allen Ernstes niemals liegen. Dazu ein paar Zahlen:

Anteil in der Atmosphäre unverändert 0,038%. Das entspricht einer Strecke von 38 Metern, bezogen auf 100 km. Der von Menschen verursachte Anteil an diesen 0,038% beträgt 0,00152%, wobei auf Deutschland kaum messbare 0,0004712% entfallen. Hinzu kommt, dass es auch in Sachen CO 2 eine Sättigung gibt, die längst erreicht ist, weshalb noch mehr CO 2 keine Auswirkung haben könnte.


Was aber die nach Brüssel entsorgte „Schrott-Ursel“ (vormals Bundes-Schrott-Wehr) nicht davon abgehalten hat, einen völlig unsinnigen „Klima-Notstand“ auszurufen und einen Billionenbetrag zur „Klimarettung“ anzukündigen.


Wir können das Wettergeschehen durch noch so viele CO 2 Steuern und Klimaabgaben nicht im Geringsten beeinflussen. Die Forderungen, insbesondere aus grünen Weltverbesserungskreisen, dass die beabsichtigten Abgaben noch viel zu niedrig sind und deshalb erhöht werden müssten, können nur als bodenlose Frechheit, Dummheit und Unverschämtheit wahrgenommen werden.


Aber zu was soll dann abgezockt werden?

Ich denke es geht hier um die beabsichtigte Umverteilung von Norden nach Süden, in Regionen, die Defizite haben, was ganz im Sinne der neuen Weltordnung ist, bei der wir uns, zugunsten der Notleidenden, bescheiden müssen.


Wenn wir das unter diesem Blickwinkel sehen, wird uns vielleicht manches klar, und wir begreifen, was mit der systematischen Verdummung bezweckt werden soll.


Bedrohungen, ob wirklich oder eingebildet, waren allerdings schon immer der Nährboden für Weltverbesserungs-Ideologien, wie wir es derzeit wieder erleben. Und wer die Welt retten und Katastrophen abwenden will, muss sich tatsächlich etwas einfallen lassen.


Und da scheint der Grünen Vorsitzender, Herr Dr. Robert Habeck, erkannt zu haben, was gilt. Denn er bewundert China. Dort wird nicht endlos debattiert, sondern angeordnet und bestimmt, was zu tun ist. Und das ist viel effektiver, als endloses demokratisches Geschwafel, bei dem man zu keinem Ergebnis kommt. (Womit er im Grundsatz etwas Richtiges erkannt hat.)


Hier hätten wir also den richtigen Mann für die „Große Transformation“.  

Die Rückkehr zu diktatorischen Methoden, dürfte aber der total falsche Weg sein. Richtig und erfolgversprechend wäre, den afrikanischen und vergleichbaren Staaten dabei zu helfen, eine tragfähige Gesellschaft aufzubauen, bei der man zu Wohlstand kommen kann; und Ansätze dazu sind vorhanden. Bei steigendem Wohlstand sinkt auch die Zahl der Nachkommen, weil die Interessenlage eine andere ist.


Sind unsere Mitbürger wirklich so dumm, dass sie die Dinge nicht durchschauen, weil ihnen mehr an „Brot und Spielen“ gelegen ist und sie sich deshalb gern verdummen lassen?


Was kann uns vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

Wenn sie sagen werden: Es ist Friede, es hat keine Gefahr -, dann wird sie das Verderben schnell überfallen wie die Wehen eine schwangereFrau und sie werden nicht entfliehen.

(1. Thessalonicher 5, Vers 3)


Aus dem Wort Gottes können wir immer wieder Kraft schöpfen. Wir werden ständig darauf hingewiesen, dass mit unserer Macht und unseren Möglichkeiten nichts getan ist, weil die gesamte Weltgeschichte und alles Geschehen in Gottes Hand ist; wir also ständig mit überraschenden und unvorhersehbaren Ereignissen rechnen müssen.


Und so können wir auch das Gerede vom Klimawandel und alles, was damit kaschiert werden soll, getrost in Gottes Hand legen. Denn niemand von uns kennt die Zukunft. Genauso wenig, wie man voraussagen kann, wie das Wetter in 50 Jahren sein wird, können wir wissen, wie unsere Welt in 50 Jahren aussehen wird und was sich bis dahin alles ereignet hat. Bislang war  es immer so, dass alles ganz anders kam, als gedacht.   


Wenn jemand vor 50 Jahren versucht hätte, die Welt zu beschreiben, in der wir heute leben, wäre er so danebengelegen, wie man „danebener“ nicht liegen kann.

Alle Ideologien zur Verbesserung der Welt endeten bislang immer in Katastrophen, und dabei wird es auch künftig bleiben.


Als Christen müssen wir wachsam bleiben und dürfen uns weder durch herbeigeredete Katastrophenszenarien noch durch unrealistische Wunschvorstellungen täuschen lassen.

Vor letzterem warnt der obige Vers.


Als Christen steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir für die Wahrheit eintreten und Lügengebilde als solche entlarven.

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Große Transformation“ – die Grüne ´Neue Weltordnung`

Von Peter Helmes


Eine Horrorvorstellung, die derzeit durch die Freien Medien zieht (die Mainstreammedien melden so etwas natürlich nicht)! Durchgesickerte Strategiepapiere offenbaren, daß die Vereinten Nationen eine „grüne Weltordnung“ anvisieren, welche durch eine Struktur des globalen Regierens durchgesetzt und durch einen Transfer von Wohlstand aus den reicheren Nationen in Höhe von gigantischen 45 Billionen Dollar finanziert werden soll.


Das Dokument behandelt die Mission, eine „radikale Transformation der ökonomischen und sozialen Ordnung auf der Welt“ herbeizuführen, indem „ein neues Abkommen als Schlußstein der grünen Weltordnung“ in Kraft tritt. Dieses System wird durch „eine zusätzliche, von genau diesen Insidern geschaffene Regierungsstruktur“ verwaltet werden.


Sich auf eine grüne Wirtschaft hinzubewegen, würde zudem eine Gelegenheit bieten, nationale und globale Strukturen des Regierens zu überprüfen, und zu untersuchen, ob solche Strukturen es der internationalen Gemeinschaft gestatten würden, auf aktuelle und künftige Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu reagieren und Nutzen aus kommenden Gelegenheiten zu ziehen,“ besagt das Papier.Das Auferlegen von solchen „Strukturen des globalen Regierens“ wird durch „einen enormen Transfer von Wohlstand“ von den reicheren Ländern (in Form von Kohlenstoffsteuern, die bei den Bürgern erhoben werden) zu den ärmeren Nationen erreicht werden, welcher einen Umfang von mindestens 45 Billionen U$-Dollar haben wird.


Das Papier erläutert außerdem die Notwendigkeit, die „Konsummuster“ der Bevölkerungen in den reicheren Ländern zu verändern, was ohne Zweifel ein Euphemismus (beschönigender Begriff) für das Absenken des Lebensstandards ist. Diese Richtlinie schlägt vor, daß das alte Wirtschaftsmodell von einer neuen globalen grünen Ökonomie abgelöst wird, die sich um „grüne Jobs“ dreht. Wie wir in der Vergangenheit aufgezeigt haben, ist das Versprechen, dass die Erschaffung von „grünen Jobs“ den unabwendbaren Schaden kompensieren würde, den die Wirtschaft durch eine Reduktion der Kohlenstoffdioxidemissionen erleiden würde, ein völliger Irrtum.


Die Einführung von sogenannten „grünen Jobs“ hat in anderen Ländern die Wirtschaft verwüstet und Millionen von Jobs gekostet.

Wie die Seattle Times im Juni berichtete, ist die enorme Arbeitslosenrate in Spanien von mehr als 18% teilweise auf massive Jobverluste zurückzuführen, welche wiederum das Ergebnis des Versuchs waren, die existierende Industrie durch Windfarmen und andere Formen von alternativer Energie zu ersetzen.


In einer sogenannten grünen Wirtschaft „hat jeder neue Job den Verlust von 2,2 anderen Jobs zur Folge, die in anderen Industriezweigen entweder verloren gehen oder aufgrund von politisch motivierter Zuteilung von Mitteln – was vom Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Effizienz suboptimal ist – nicht geschaffen werden,“ heißt es in dem Bericht. (…)


Simon Linnett, der leitende Vizepräsident der Rothschild Bank, hat ebenfalls eine „neue internationale Vereinigung“ gefordert, die CO2 reguliert und besteuert. Linnett schreibt für den Telegraph:


Eine wichtige Auswirkung bei der Schaffung eines gesetzlichen und gleichzeitig globalen Handelssystems, ist der Verlust der Souveränität der impliziert wird. Regierungen müssen bereit sein, nationale Interessen dieser Weltinitiative unterzuordnen, wegen dem Problem der Emissionen. Das muss nicht ein neues Regierungssystem bedeuten, das über individuellen Nationen steht.


Die europäischen Nationen sind bereits dabei, wegen verschiedenen Problemen ihre Souveränität an die EU abzugeben. Und irgendwann muss dann schließlich die EU einem größeren System weichen – ein System dass die Wirtschaftsgiganten Indien und China einschließt!“ (…)


Bei der Besprechung hielt der Europäische Vorsitzende der Trilateralen Kommission, Bilderberger und Vorsitzende von British Petroleum, Peter Sutherland, eine Rede vor seinen elitären Gefolgsleuten in der er von einer „Universellen Kampfansage“ sprach, um der Erderwärmung mit “einer gemeinsamen Stimme” zu begegnen.


Eine ähnliche Äußerung kam von General Lord Guthrie, Direktor von N.M. Rothschild & Sons, Mitglied des House of Lords und ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs in London, der die Trilateralen Makler der Macht dazu drängte,

der globalen Klimakrise eine einzige Stimme zu verleihen und Regelungen einzuführen die weltweit gültig sind!“

Regelungen, die ohne Frage dem Rothschild-Imperium durch ihren großen Anteil, den sie am Kohlenstoffhandel besitzen, zugutekommen werden.“

(Quelle: http://recentr.com/2019/09/23/exxon-und-rothschild-wollen-die-die-gruene-weltordnung-der-un/


Alles Spekulation? Mag sein. Ich kann Gespräche, für die es keine „freien“ Zeugen gibt, nicht nachprüfen. Aber von der Hand zu weisen ist die Warnung vor dem, was da „an der Spitze von Wirtschaft und Politik“ „vorgedacht“ wird, allemal nicht.


Um es nochmals klar zu sagen: Dahinter stehen keine Idealisten, sondern knallharte Großkapitalisten. Wo deren Interesse liegt, dürfte jedem normal denkenden Menschen klar sein.

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GRÜNEN-Apokalypse: „Spiel mir das Lied vom Tod!“

Von Peter Helmes *)


Die Öko-Imperialisten

Wer erinnert sich nicht an das von den grünen Experten behauptete „Waldsterben“ in den 1980er Jahren? Deutschlands und Mitteleuropas Wald sei so geschädigt, daß „bis Mitte der 90er Jahre die Wälder abgestorben“ seien. Und da das mit dem „Sterben“ offenbar so gut ankam, verhieß man gleich auch noch weiteres Sterben: Sterbende Flüsse, sterbende Ackerböden, sterbende Weltmeere, Robbensterben usw. Diese Öko-Lügen und Öko-Irrtümer waren nichts als Umwelt-Propaganda zu Nutz und Frommen der Grünen. Keine Horrormeldung wurde ausgelassen, die geeignet zu sein schien, den Grünen Zulauf zu bringen. Und viel Fußvolk, Lehrer und Journalisten ließen sich einspannen in den Kampf um „die Bewahrung der Schöpfung“.


In den Jahrzehnten 1970/1980 „bedrohten“ uns zum Beispiel „globale Abkühlung und eine neue Eiszeit“. Der „Club of Rome“ prophezeite das baldige Ende der Ressourcen und eine verarmte, heruntergekommene Erde. Der „Spiegel“ sah ein „ökologisches Hiroshima“ und ein „gigantisches globales Öko-Sterben“. Der „Stern“ wollte nicht zurückstehen und verhieß schon 1984, daß 90 Prozent der Tannen nicht mehr zu retten“ seien. Die „Zeit“ setzte noch eins drauf: „Am Ausmaß des Waldsterbens könnte heute allenfalls (…) ein pathologischer Ignorant zweifeln.“


Die Grünen entfalteten ein umfassendes Katastrophen-Szenario: Grundwasser und Trinkwasser würden rar, Landwirtschaft und Denkmäler würden Schaden nehmen, Alpentäler würden unbewohnbar.  Und überhaupt: Das letzte Stündlein der Menschheit habe geschlagen. Die „reine Lehre“ der Grünen überrascht niemanden, der sich mit ihrer Ideologie auskennt. Am besten hören wir auf zu atmen; denn nur so läßt sich die „Verseuchung“ der Luft durch CO2 verhindern.


Die vielen „Links-Lehrer“, die in den ´70er und ´80er Jahren von den links-indoktrinierenden Universitäten kamen, zwangen ihre Schüler zu Gesinnungsaufsätzen über das „Umwelt-Fiasko“. Und die armen Pennäler inhalierten den Quatsch, verbreiten ihn aber heute als Journalisten oder eben wieder als Lehrer. Damals – wer erinnert sich noch? – entstanden die berüchtigten „Umwelt-AG´s“ an deutschen Schulen, die einen erheblichen Beitrag zu einem „neuen ökologischen Bewußtsein“ leisteten. Die „grüne Unschuld“, wie wir sie anfangs bezeichnet haben, bekommt damit einen neuen, bitteren Beigeschmack; denn diese Umwelt-AG´s haben zu einem bedeutenden Teil das Fundament unserer Gesellschaftsordnung erschüttert.


Klimaschutz“, wie die Grünen ihn betreiben, gefährdet zunehmend die Ärmsten der Armen, auch in Europa. Viele Produkte, vor allem Nahrungsmittel, werden für sie zu teuer. Steuervergünstigungen für energieeffiziente Haushalte auf der einen und Strafsteuern für große Energieverbraucher auf der anderen Seite vertiefen die Kluft zwischen Arm und Reich.  Grüne Kampagnen führen oft zum Gegenteil dessen, was eigentlich bewirkt werden sollte. Sie führen zu Verhinderung und Rückschritt statt zu Entwicklung und Fortschritt.


Grün-nachhaltige Verhaltensethik“, mit der sich die Grünen gerne brüsten, zeigt verheerende Folgen, besonders in den Entwicklungsländern. Der ursprüngliche „Öko-Idealismus“ verkommt zusehends zu einem „Öko-Imperialismus“:


Der vorgegebene „Umweltschutz“ wird zur radikalen Ideologie – und letztlich zu einer knallharten Geschäftemacherei. Zur Durchsetzung ihrer Ziele ist den Grünen offensichtlich jedes Mittel recht, vor allem Panikmache und völlig überzogene Untergangsszenarien, die mit Niedermachen von Andersdenkenden einhergehen.


In der Ersten Welt werden Freiheit und Marktwirtschaft immer weiter zurückgedrängt, was zwangsläufig zum wirtschaftlichen Niedergang führt. Und das alles unter dem frommen Siegel der „Bewahrung der Natur“.


Handfeste materielle Interessen

Daß sich hinter den idealistisch erscheinenden Forderungen der Öko-Aktivisten auch handfeste materielle Interessen verbergen, ist nicht zu bestreiten. Viele selbsternannte „Robin Hoods“, „Robin Woods“ oder die grünen Friedensapostel von „Greenpeace“ – wie auch immer sich grüne Aktivisten nennen mögen – haben sich an Lehrstühlen, in Lobbygruppen oder in Gutachter-Firmen niedergelassen. Sie profitieren von satt honorierten Aufträgen, die lediglich die vorherrschende Meinung „gutachterlich“ bestätigen. Und der Honorartopf scheint nicht leer zu werden…


Kein anderes Thema beherrscht die politische Debatte und die Berichterstattung der Medien in den letzten drei Jahrzehnten so sehr wie der Umweltschutz. Tagtäglich wird der verschreckte Bürger daran erinnert, daß unserem Planeten jede Menge „Katastrophen“ drohen, allen voran die „Klimakatastrophe“. („Waldsterben“, „Ozonloch“ und „neue Eiszeit“ hatten wir schon.) Was aber weder Bürger noch (kritische??) Medien merken (sollen):


Der „grünen“ Politik liegen nicht nur saubere ökologische Absichten zugrunde, sondern rein ideologische Motive, die darauf gerichtet sind, die marktwirtschaftliche Ordnung der westlichen Staaten in Frage zu stellen und letztlich in den Ruin zu treiben. Marktwirtschaft ist Wettbewerb – auch Wettbewerb der Ideen; Marktwirtschaft verlangt Freiheit des Denkens, des Handelns, in der Sozialen Marktwirtschaft eingebunden in soziale Verantwortung.


Nach der – natürlich so nicht geäußerten – Ansicht der Grünen sollte anstelle der Marktwirtschaft ein globaler, zentral gesteuerter Umverteilungsstaat treten, der von einer zur Weltregierung ausgebauten UNO planwirtschaftlich kontrolliert wird. Die untergegangene UdSSR läßt grüßen!


Wir befinden uns bereits auf dem Weg in eine öko-sozialistische Diktatur, in dem den Bürgern vorgeschrieben wird, wie er zu leben, zu atmen, zu konsumieren, zu arbeiten hat. Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes droht die größte Umverteilung von Wohlstand in der Geschichte der Menschheit. Der einzelne ist nichts mehr, es gilt das Kollektiv. Und kollektiv werden „Kontingente“ festgelegt; selbst die Luft zum Atmen ist nicht mehr frei.


Der Mensch wird als Krankheit unseres Planeten betrachtet, da er nur „zerstört“. „Offen gesagt, wir könnten zu dem Punkt gelangen, an dem der einzige Weg, die Erde zu retten, der Kollaps der industriellen Zivilisation wäre“, erklärte Maurice Strong, erster Chef des UN-Umweltprogramms und Organisator der Konferenz von Rio zum weltweiten Umweltschutz.




Tabus zerstören – Gesellschaft verändern

Grünes Gedankengut beschränkt sich aber nicht nur auf Umweltschutz. Nein, die Grünen wollen – den Steinzeit-Sozialisten nicht fern – unsere Gesellschaft verändern. Tabus gelten dabei nicht. „Multikulti“, „neue Lebensformen“, neue Formen von „Ehe“ und Partnerschaften – wir haben uns schon an vieles Abstruses gewöhnt. Neue Werte braucht das Land! „Deutsche Nation“? Ein eher peinlicher Begriff von gestern! Der frühere Europa-Koordinator des Bundesausschusses der Grünen, Daniel Eichler, schrieb überdeutlich auf seiner Homepage, ihm liege besonders der „Internationalismus“ am Herzen:


Nach meiner Vorstellung sollte unsere politische Arbeit immer das Ziel haben, die gesamte Welt zu verbessern und nicht nur das Konstrukt Deutschland“. Hier marschiert das linksradikale Gedankengut vom „Konstrukt Deutschland“ – wie die Väter aus der APO das einst vorschrieben!


Doch letztlich ist es egal, ob Grüne oder Rote die Gesellschaft „verändern“ – im Klartext: zerstören – wollen. Mögen die Grünen sich zunehmend auch „bürgerlich“ zeigen, die Erkenntnis bleibt: Wo „grün“ draufsteht, ist „rot“ drin! Sie bewahren nicht die Schöpfung, sie zerstören sie! Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß eine der bedeutenden Wurzeln der Grünen in der APO lag. „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“ Das war das Motto der ´68er.


Wasser predigen – Wein trinken

Das Peinlichste am Verhalten der Grünen ist ihr moralischer Rigorismus. Sie gründeten sich als alternative Bewegung – als Alternative zu den „verkrusteten, korrumpierten“ Alt-Parteien – und gaben sich jederzeit gerne als „Saubermänner“. Kaum in der demokratischen Wirklichkeit angekommen, erwiesen sich die Grünen als nicht anders, schon gar nicht als „Alternative“ zu den etablierten Parteien. Sie genossen dieselben Privilegien und dieselben Subsidien, die unser Staat reichlich für Parteien bereit hält (Stiftungen, Wahlkampfkostenerstattung, Dienstwagen etc.). Auch die Sünden der Grünen unterscheiden sich in keiner Weise von den Sünden anderer Parteien.


Wir dürfen gewarnt sein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen (auch) bei den Grünen weit auseinander. Sie sind keine „alternative Partei“, sondern versessen auf Macht, Geld und Geltung  – wie alle Parteien.


In einem Punkt sind sie aber sehr viel ernster zu nehmen: Ihre Horrorprophezeiungen und „Untergangsszenarien“ sind nicht nur schlicht unseriös, sondern untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat. Man erinnere sich: Die ´68er schufen damals eine „neue Wissenschaft“, die neomarxistische „Kritische Theorie“, der wir die überall anzuwendende „gesellschaftliche Relevanz“ zu verdanken haben, vor allem gegenüber den meisten klassischen Disziplinen.


Die APO-Thesen vom Untergang des Kapitalismus und die Verheißung des Arbeiterparadieses auf Erden bekamen durch die „Kritische Theorie“ einen quasiwissenschaftlichen Anstrich. Die „zweckfreie Wissenschaft“, auf die wir einst stolz sein durften, wurde ersetzt durch die „gesellschaftlich relevante Wissenschaft“.


Die Saat der ´68er geht auf, zumindest in der Klimaforschung!


Dr. Wolfgang Thüne, Meteorologe, Soziologe und preisgekrönter Buchautor, warnt dementsprechend klar:

Alle bisher von den ´Klimaexperten´ ausgedachten und der Politik eingeredeten Instrumente für eine ´effektive Klimaschutzpolitik´ sind absolut ineffektiv und wirkungslos. Sie stehen im krassen Gegensatz zu den Prinzipien einer freien und sozialen Marktwirtschaft; denn die Privilegierungen der ´alternativen Energien´ durch das ´Stromeinspeisungsgesetz´ wie das EEG gehen zu Lasten der sozial Schwachen und ändern am Wetter nichts! Ich habe Angst, daß vor lauter Klimaschutzwahn unsere Freiheit immer mehr eingeschränkt wird.“ (Zitat aus: Thüne/Helmes: „Die grüne Gefahr“, 2009)


Es ist – gemessen an den Verkündigungen der politisch Korrekten – noch viel zu tun, um den Menschen klarzumachen, daß sie nicht mehr lange zu leben haben, weil wir ihnen die „Luft“ rauben. Aber die Menschen wollen offensichtlich einfach nicht so, wie es die linken Besserwisser meinen. Deshalb mußte Abhilfe her. Die Bürger bräuchten, sagen diese Volksverführer, neue und vor allem alarmierende Themen.


Und sie „fanden“ – also konstruierten – eine neue Schreckensvision,  nämlich Klima, CO2 und anderes Teufelszeug. Und daran werden sie sich noch lange abarbeiten – es sei denn, daß die vernunftbegabten Bürger endlich dem grünen Spuk ein Ende bereiten. Hoffen darf man ja…

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Kanzlerin Merkel bläst das Halali gegen die Meinungsfreiheit

Von Peter Helmes


Die grün-roten Öko-Faschisten bekamen vor einigen Wochen mit Merkels Rede in der Haushaltsdebatte enormen Rückenwind, als die Bundeskanzlerin in Sachen „Transformation“ zum großen „Halali“ gegen unsere freien Kommunikationsmöglichkeiten im Internet blies!


Die Kanzlerin möchte eine schnelle Einigung mit den Ländern über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung - weil schnell mit der Transformation begonnen werden müsse, um die verpflichtenden klimapolitischen Ziele zu erreichen“, wird vom Pressedienst der Bundesregierung  gemeldet, und Merkel äußerte sich direkt danach auch zu unserer Kommunikationsfreiheit:


Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif", womit sie indirekt auch Bezug nahm zu den heute in den Nachrichten verlauteten Forderungen der grün-roten „Transformations-Mafia“, die Merkels politische  Entscheidungen vorbestimmt.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzlerin-bei-generaldebatte-1698786 )


Da alle Polit-Strategen zur Durchsetzung der links-grün-radikalen Ideologie von der  „Großen Transformation“ genau wissen, daß ein solches Unterfangen nur dann „erfolgreich und schnell“ auch gegen die große Mehrheit der kontrovers denkenden Bevölkerung durchgesetzt werden kann, forderten sie als „Basis für ihre angekündigten schnellen und unpopulären Gesetze“ zur Umgehung demokratischer Einzelentscheidungen in allen nationalen Parlamenten die Verabschiedung der „Erklärung des Klimanotstandes“ durch das EU-Parlament in Straßburg, was dann auch mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgt ist.

Im „Merkur“ konnte man folgerichtig lesen: https://www.merkur.de/politik/klimanotstant-europa-parlament-cdu-csu-hitler-zeit-greta-thunberg-markus-ferber-zr-13254841.html

CDU und CSU vergleichen „Klimanotstand“-Beschluss mit Hitler-Zeit: „Zutiefst erschreckend“.


Update von 28.11.2019 -  13.30 Uhr: 

CDU und CSU haben unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des „Klimanotstands“ in Europa scharf kritisiert.


Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Donnerstag. 

Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“


Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung …. die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt.


Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. „Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt“, warnte Liese.

Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann.“ Er sprach von effektheischender Symbolpolitik.“ (Zitat Ende).


Jetzt ist definitiv der entscheidende Moment gekommen, in dem wir unsere Demokratie mit geeigneten Gegenmaßnahmen gegen die uns von oben (von der EU) aufgezwungenen „Notstandsgesetze“ unternehmen müssen.


So schlimm wird’s nicht kommen“

Leider gibt es immer noch viel zu viele Bundesbürger, die weiterhin tatenlos das alles mit anschauen und klammheimlich immer noch hoffen, daß dieser „Kelch der links-grünen, faschistoiden Öko-Diktatur“ an uns vorüber ziehen möge!



Und niemand glaubt, daß „Hitler ante portas“ steht, daß die Öko-Faschisten völlig undemokratisch und diktatorisch die totale Macht längst auf sich vereint haben - mit der Lüge, daß „ein Klimawandel“ in Kürze „die Erde zum Glühen“ bringen wird, was jede Rücksichtnahme der grün-roten Klima-Ideologen und ihrer politischen Handlanger auf alle demokratischen Regeln verbiete!



Was wir alle nun schleunigst benötigen, ist ein „FORUM ZUM ERHALT UNSERER DEMOKRATIE“ – ein Sammelbecken des Widerstands gegen den Öko-Faschismus! – möglichst überparteilich unter Einschluß aller freiheitsliebenden Kräfte aus ALLEN Parteien, wegen mir auch aus den Reihen von CDU und CSU und natürlich unter Beteiligung der AfD, die angesichts und in weiser Voraussicht des uns drohenden und nun verabschiedeten EU-Klimanotstands  einmal mehr bewiesen hat, daß ihre seit 2013 tapfer gegen alle Widerstände in den Medien und im Debattenraum geäußerten Warnungen vor dem links-grünen Öko-Faschismus dringend erforderlich waren und sind, wenn wir unsere Demokratie retten und – auf den letzten Drücker – aus den Klauen des Öko-Faschismus befreien wollen.

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Aufruf zum Widerstand gegen den Zeitgeist

Von Peter Helmes


Liebe Freunde von der Linksfront, bitte Füße schön stillhalten! Ich geb´s ja gleich zu: Ich bin im Herzen zwar ein grundliberaler Mensch, der andere nach ihrer Façon leben läßt, habe aber eigentlich eine höchst konservative Schlagseite, bin also faschistoid. Und da ich mich höchst überflüssigerweise auch noch eines römisch-katholischen Bekenntnisses rühme, bin ich ganz gewiß auch ein Klerikal-Faschist und passe überhaupt nicht zum trendigen Zeitgeist – so wie Ihr. Puh, jetzt ist´s raus.


Halt Freunde, ehe Ihr Beifall klatscht, muß noch mehr raus: Ich schlafe doch tatsächlich mit meiner eigenen Frau, halte mir keinen Lustknaben und besteige auch kein Kamel. Ich bin also nicht nur ein Klerikal-Faschist, sondern auch sexuell verklemmt, zumal meine Frau kein Kopftuch trägt und mein Sohn in der Schule ´was Ordentliches gelernt hat. Würde er heute die Schule verlassen, wäre er nahezu unreif abgegangen, ohne gelernt zu haben, was z. B. ein/e „natürliche/r Partner/in“ ist.


Das natürliche Partner – hätte mein Junge heute gelernt – kann alles Mögliche sein, nur offenbar selten ein Mann oder eine Frau, wie wir sie aus der Vergangenheit gewohnt waren, sondern ein LSBTTI-Wesen*), und vielleicht in Zukunft eher ganz allgemein ein Animal. Au Backe, jetzt hätte ich beinahe geschrieben: ein „natürlicher“ Mann oder eine „natürliche“ Frau. Aber die soll´s ja nicht mehr geben; denn ein gewisser Gender hat festgestellt, daß es keine Geschlechter gibt, weil er meint, daß es keine gibt. Die welken Grünblättlinge glauben das glatt und machen einen Glauben draus.


*)Einschub LSBTTI: Ich zitiere aus den „Informationen aus dem Ministerium (Juli 2014)/Emanzipation/Sexuelle Identität und Vielfalt“ (MGPA: Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW):


Sexuelle Identität und Vielfalt: Nordrhein-Westfalen steht für eine weltoffene, zukunftsgerichtete Kultur, für Vielfalt und Toleranz. Dennoch gilt Heterosexualität in vielen Köpfen nach wie vor als das Maß der Dinge (…) Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben schließlich die meisten Menschen, die eine andere sexuelle Identität haben. Deshalb versteht die Landesregierung die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung und die Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen sowie ihren Angehörigen als zentrale Aufgabe“ (=LSBTTI).


Daß Sexualisierung auch bei den ‚Linksalternativen‘ von Anfang an große Bedeutung hatte, bedarf keiner besonderen Erinnerung. Alle zehn Gebote aus der Bibel wurden obsolet. Verantwortungslose Narrenfreiheit und sexuelle Libertinage standen ganz oben bei APO und Chaoten. Dann kam das Aufhetzen der Kinder gegen die Eltern und der Frauen gegen die Männer, sprich die Zerstörung der Ehe und ihrer ‚Sekundärtugenden‘: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“ Z. Zt. haben wir ja das Thema Gendermainstreaming ganz oben auf der Agenda. Möglicherweise erscheint auch die Pädophilie bald wieder als ’sexuelle Befreiung‘.


Linksgrüner Narzißmus

Im Grunde genommen eint die Links-Grünen ein unbändiger Narzißmus, sie halten sich nämlich selbst für die beste Menschenspezies unter der Sonne. Wie anders sind etwa die pirouettenhaften Widersinnigkeiten zu erklären, daß aus ein und derselben Ecke die Parole ‚Mein Bauch gehört mir‘ herausposaunt wird (selbstverständlich ohne zu bedenken, daß man dann ja auch verpflichtet ist, aufzupassen, was da hineingesteckt wird) und das Recht auf massenhafte Lebensvernichtung durch Abtreibung einfordert, während das bei der Abtreibung von behinderten Embryos plötzlich ganz anders gesehen wird und man bei der Verwendung mit künstlicher Befruchtung erzeugter überzähliger Embryonen für medizinische Zwecke sie sich plötzlich gar zum blanken Schutzengel hochstilisiert.


Oder wie paßt die Aufregung über Verfehlungen in der Kirche im Umgang mit Jugendlichen (bei Sportvereinen und linken Vorzeige-Internatsschulen wird darüber geflissentlich hinweggeschwiegen!) zur eigenen ‚reformpädagogischen‘ Pädophilie-Vergangenheit? Entlarvt sich das nicht selbst als abgrundtief verachtenswert und verlogen?


Umwidmung der Werte

Wichtige Werte für eine funktionierende Demokratie werden unterwandert, umgewidmet oder ausgehöhlt, z. B. Bildung, Eigentum, staatliche Institutionen, Technik, Medizin – wir haben eine schlechte Bildung, das Niveau wird ständig herabgesenkt, die Rechte des Eigentums werden mehr und mehr eingeschränkt, stattliche Institutionen verkommen, die Technik wird ebenso blockiert wie der medizinische Fortschritt. (Eine logische Folge ist, daß bei vielen Unternehmen zuerst der Bereich Forschung ins Ausland verlagert wird.) Zerstört werden diese Werte unter dem Namen CO2 –Klimakatastrophe, auf die wir angeblich zurasen.


Um zu „beweisen“, daß das wirklich so sei, werden Zahlen gefälscht – zuletzt anschaulich zu besichtigen beim IPCC (Weltklimarat). Wissenschaftler sind hieran beteiligt, unsere marktwirtschaftlichen Grundlagen zu vernichten, weil ein neuer Sozialismus eingeführt werden soll. Begleitend wird uns eingeredet, wir seien alle Sünder, wenn wir Wohlstand, Fortschritt und ein besseres Leben anstreben. Aber nicht die vorgenannten Werte zerstören unsere Umwelt und unser einmaliges Leben, sondern die Ziele von Links, Rot-Grün, WWF, Greenpeace und anderen Environmentalisten.


Dabei nehmen diese Bessermenschen die Zerstörung von Arbeitsplätzen kaltlächelnd in Kauf. Sie reden uns ein, wir müßten ein schlechtes Gewissen haben, wenn man (zum Beispiel) Strom nutzt, Auto fährt, fliegt, Fleisch ißt usw. Kurz, man nimmt uns die Freude und gängelt uns durchs Jammertal des Lebens.


Ist das etwa Absicht: uns zu zerstören, zu deindustrialisieren und den Morgenthauplan doch noch Wirklichkeit werden zu lassen? Wer steckt dahinter? Da denkt man unwillkürlich an die Worte von Lenin, der sinngemäß sagte: „Nehmt den Kapitalisten die Energie weg, dann werdet ihr sie besiegen.“ Hat Lenin nun doch noch gewonnen? Und wer sind und waren seine Helfershelfer?


Die neue Diktatur

Wenn man die Strategien der grünen „Psycho-Konzerne“ wie WWF, Greenpeace oder BUND studiert, kann man feststellen, daß sie alle – um es in der Sprache des Einzelhandels auszudrücken – als „Vollsortimenter“ auftreten: Sie retten uns heute vor Strahlung, morgen vor Feinstaub, und übermorgen retten sie den Klapperstorch vor der Erderwärmung.


Eigenentscheidung und Eigenverantwortung des Bürgers ist von den Regierenden und Bessermenschen nicht mehr gewollt. Stattdessen sollen bisher von jedem Einzelnen bestens wahrgenommene Aufgaben auf den Staatsapparat hin zentriert werden! Der Einzelne soll nicht mehr eigenverantwortlich planen, denken und handeln dürfen. Er soll – staatlichen Vorschriften, Vorgaben und wirklichkeitsfremden Gesetzen folgend – nur noch „funktionieren“, strengstens kontrolliert und sanktioniert durch die Staatsmacht! Das ist die neue Diktatur, die täglich mehr und mehr auf uns zukommt. Das ist freiheitsfeindlich, freiheitszerstörend!


Auffällig ist die Unterstützungsfunktion beim linken Zerstörungswerk der bürgerlichen Kultur und Zivilisation: Rot-Grün bildete als erste eine Parallel-, genauer gesagt eine Gegen-Gesellschaft in unserem Land. Typisch für sie sind die Verachtung und der Haß auf die entwickelte bürgerliche Gesellschaft und die Anmaßung einer linken ‚Diskurshoheit’.


Die Linksalternativen sprechen von ’sozialgerechter Umverteilung‘, um ihrer Ideologie zum Erfolg zu verhelfen. In der Ostzone begann es mit ‚Junkerland in Bauernhand‘, am Ende waren die Bauern selbst LPG-Sklaven auf ihren eigenen Ländereien. Und in die Rolle des Ausgebeuteten zwingt der sogenannte ‚Sozialstaat‘ heute zunehmend alle, die arbeiten, sparen, vorsorgen und investieren.


Aus unserer Leistungs- wird eine Umverteilungs-Gesellschaft

Längst ist die Bevormundung der Bürger in unserem Staatswesen allgemein, nicht mehr nur auf die Schule beschränkt. Diese Bevormundung ist die Triebkraft einer regelrechten „Umerziehungspolitik“, die unter dem Deckmantel der „political correctness“ daherkommt  und für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche gelten soll. Die alleinige Zielsetzung besteht aus der Zerstörung unserer Gesellschaft und ihren bisherigen Erfolgen. Industrielle Entwicklung und Innovation werden zum Feind, „Natur“ zum neuen Gott. „Bio macht den Menschen glücklich!“ Grün sein ist die neue gesellschaftliche Grundlage. Das ist die Parole der neuen Menschen.


Leistungsgesellschaft“ ist eine Vokabel aus den Abgründen des alten Un-Menschen und per se von Übel. Mit einer völlig verfehlten, aber den Umverteilungszwecken nützlichen Steuerpolitik wird aus der Leistungs- eine Umverteilungsgesellschaft, ein neuer Sozialismus. Was der „alte“ Sozialismus nicht schaffte, versuchen nun Gutmenschen von Rot/Grün und auch von einem verMerkelten und verKohlten Schwarz zum Erfolg zu führen – teilweise offen, aber auch subkutan, unterschwellig.


Kein Wunder, daß viele Unternehmen auf andere Länder ausweichen, besonders Unternehmen mit einer hohen Forschungs- und Innovations-Kompetenz. Das Resultat zeigt sich, wie bereits angedeutet, schon heute: Echte Neuerungen – Patente, Erfindungen etc. – werden zunehmend im Ausland gemacht. Wann haben wir in Deutschland das letzte Mal etwas Großartiges geschaffen? Unser Ruf als Wissenschaftsstandort stammt von früher. Lange her! Jetzt sind wir nur noch grün – und Vergangenheit. Das Gleichheitsstreben der Grünen führt zur Verdummung des Landes.


Verwalten ist leichter als gestalten

Leistung muß sich wieder lohnen“ war gestern. Unsere Gesellschaft, besonders unsere Jugend, ist leistungsfeindlich „kontaminiert“. Staatsdienst ist attraktiver denn Selbständigkeit, weil der Staatsdienst Sicherheit bietet, weil Verwalten leichter ist als Gestalten, weil Quatschen einfacher ist als Handeln. Weil es leichter ist, den Moralapostel zu geben, als selbst moralisch verantwortlich zu handeln. Hartz IV wird zum Lebenszweck, nicht Berufsausbildung und Leistung.


Daß das nur gutgeht, solange ein paar Deppen die Kohle ranschaffen, geht in diese kontaminierten Gehirne nicht rein. Und sie werden anfällig für leistungsfeindliche Parolen und den Kampf „gegen Ausbeuter“ und „Gewinnmaximierer“. Sie leben auf Kosten anderer, weil sie erzogen wurden nach dem Prinzip: „Das steht mir zu.“ Selbständigkeit ist ihnen nicht erstrebenswert, weil sie den Wert „selbständig“ nie erfahren haben; denn dieser Wert beinhaltet auch selbständiges Denken, Wollen und Verantwortung – somit Eigenschaften, die zum gleichgeschalteten, neuen Menschen nicht passen. Dementsprechend ist die Selbständigenrate bei den Grün-Roten marginal.


Beispiele der Umerziehungspolitik

Es geht zum Beispiel auch um eine Bildungspolitik, die durch Indoktrination Randthemen zur höchsten politischen Relevanz erhebt und die klassische Bildung vernachlässigt – „Pisa“ läßt grüßen. Das Lesen von Texten selbst gestandener Akademiker treibt einem Tränen der Empörung in die Augen. Symptomatisch: SPIEGEL-Redakteur Dirk Kurbjuweit wird mit seinem Buch „Zweier ohne“ zu einem „Klassiker“, die alten Klassiker verstauben in den Regalen. „Kleist?“ – nie gehört! „Von Brentano?“ – Wer ist das denn? Den Biologieunterricht beherrschen heute Vögelkunde und Stellungsübungen statt Anatomie und Naturkunde.


Beispiele für die Umerziehung sind neben Sexualität auch die Themen Klimaschutz, Migration und „multikulturelle Gesellschaft“. „Gott ist tot, es lebe der neue Mensch in einer neuen CO2-freien Natur!“ Der Mensch, äh das Mensch, braucht aber CO2 zum Leben, sonst stirbt alles Leben, auch das der Grünen Männchen. Naturkatastrophen, wie es sie zu allen Zeiten gab, werden heute zu einem Weltuntergangs-Menetekel hochgeschrieben, und der darob verängstigten Bevölkerung wird eilends klargemacht, daß wir unser Leben umstellen müssen:


Das alte Leben muß weg, der neue Mensch muß her, diktiert und kontrolliert von Gutmenschen. Wenn es nach denen geht, mutieren wir alle zu Übermenschen, die glauben, sie könnten die ökonomischen Gesetze außer Kraft setzen.


Ein weiteres Beispiel der kruden Denkweise des „neuen Menschen“ ist eine Verkehrspolitik, die durch das Sperren von als marode erklärten Brücken und das gleichzeitige Eröffnen von „strategisch günstigen“ Baustellen es den ungeliebten Autofahrern schwer machen soll, ihre Ziele zu erreichen. Fahrrad fahren ist doch viel gesünder, besonders bei Strecken von mehr als 50 km, welche die Pendler zurücklegen müssen, um ihre Arbeitsstätten zu erreichen.


Die durch eine ideologische Umerziehung entstandene neue Ökologie der Zeitgeist-Menschen soll durch dramatische Darstellung der menschlichen Einflüsse auf die Natur den Menschen ein permanent schlechtes Gewissen einflößen. Ganzen Heeren rot-grüner Kämpfer, gewaltigen Heerscharen von NGO’s – als Beispiele seien hier Greenpeace, NABU, BUND, WWF genannt – ist es gelungen, Politik, Behörden und Medien zu unterwandern und diese rigoros für die Durchsetzung ihrer teils abstrusen Ideen zu mißbrauchen.


Ausstieg schon verpaßt?

Wir laufen Gefahr, den Ausstieg aus dieser fatalen Entwicklung zu verpassen. Das erinnert an das alte Mütterchen, das im falschen Zug unterwegs ist: von Pusselsdorf nach Schafkirchen, statt umgekehrt. An jedem Bahnhof gerät sie in lautes Jammern „Oje, Oje, was tu ich mir nur an, wie soll das enden?“. Sie wird ständig verzweifelter und lauter. Als sie ein besorgter Mitreisender fragt „Geht es Ihnen schlecht? Kann ich etwas für Sie tun?“, bricht das ganze Leid aus der alten Frau heraus: „Nein, Sie können nichts für mich tun. Ich sitze im falschen Zug, und mit jeder Station wird die Rückreise länger.“ Die Idee, rechtzeitig oder wenigstens eine Station später auszusteigen, war ihr partout nicht gekommen.


Auf eine solche Idee kommen ideologisch Festgefahrene auch nicht: Vielfältiger, realitätsnegierender und beliebig verdrehender Fiktionismus ist Kern eines ideologisierenden, rot-grünen Intellektualismus; und ist Grundlage ihrer gruppenspezifischen Aufgeheiztheiten zur alles übertrumpfen wollenden hoch auflodernden Empörungsbereitschaft und ihrer permissiven Anspruchshaltung zur jederzeitigen Erregungswellen-Entladung.


Sie sind auf Zerstörung aus

Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht mehr auf.


Die GroKo aus CDU/CSU/SPD ist sich – im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und der Linken – in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: „Big brother is watching you“ – von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!


Bürger, zum Widerstand!“

In Zeiten der ersten bundesrepublikanischen GroKo entstand einst die ´68er-Bewegung der APO – eine linksradikal ausgerichtete „außerparlamentarischen Opposition“. Jetzt ist es an der Zeit, eine neue APO zu organisieren, die sich dem Erhalt der Freiheit des Einzelnen und einer Rückbesinnung auf abendländische, christlich-humane politische Grundwerte verpflichtet fühlt. Um dem destruktiven und desaströsen Machtanspruch der Linksgrünen wirkungsvoll entgegentreten zu können, müßte man dieselbe Strategie nutzen wie ihre damaligen Erfinder und die Bürger zum Widerstand aufrufen, weil die große Mehrheit der „Volksvertreter“ nicht mehr das Volk, sondern fremde Interessen vertreten. Also „Bürger, auf zum Widerstand!“


Der Weg zu neu gewonnener Freiheit und Mitmenschlichkeit führt nur von unten nach oben: In einem alten Chanson („Schaut Euch ins Gesicht“ – 1984) des heute überall bekannten Liedermachers Bernd Stelter, in dem er die „schweigende Mehrheit“ in unserem Land zur demokratischen Mitwirkung beim Erhalt unserer Freiheit auffordert, lautet der Text des Refrains:


Schaut Euch ins Gesicht, und nehmt Euch bei der Hand: Wir schweigen nicht mehr! Wir sagen, was wir denken, und wir sagen es laut“ Und – Wir werden immer mehr!“ Dieses Lied könnte eine Art Hymne werden für die bisher noch schweigende Mehrheit der Bürger von heute! (youtube: http://www.youtube.com/watch?v=Nk5Z7MlODqM ) .


Ihr seht also, liebe Linksdreher, ich bin ein Mann von gestern. Ja, von gestern! Gestern durfte man nämlich noch Mann und Frau sein, und die Kinder lernten nicht mit zehn Jahren, wie Analverkehr richtig funktioniert. Und ich verrate Euch noch was: Ich bin zu alt, mehrmals am Tag meinen Hintern nach Westen zu strecken und den Kopf sieben Mal gen Osten zu beugen. Es ist auch so – unter uns gesagt – daß mein Rückgrat sich partout nicht verbiegen lassen will; ich muß also aufrecht stehen, um mich nicht zu verbiegen. Ich möchte auch endlich wieder die deutsche Fahne zeigen und stolz auf mein Vaterland sein dürfen, ohne mich dafür schämen zu müssen. Ich bin stolz, Deutscher zu sein, und ich bitte alle, die das nicht dulden wollen, zu gehen.


Ich möchte endlich wieder „rechts“ sein dürfen, ohne mich entschuldigen zu müssen, daß ich kein Linker bin, sondern konservativ. Für den Zeitgeist bin ich deshalb ein Rechtsextremer. So, genau so, sieht politische Kultur von links aus. Böser Zeitgeist, pfeif´ Deine Bluthunde zurück, wenn sie „rechts“ wittern. Und am besten: Hau ab!

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Thüringen – Das Fiasko des Parteienstaates

Von Peter Helmes


Das gestörte Erinnerungsvermögen der CDU

Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2014 – da beschwor die CDU landauf landab den „Niedergang der Demokratie“ und bejammerte (zu Recht) die Wahl eines Kommunisten zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Ausgerechnet die Nachfolger der Partei, die aus der DDR ein Zuchthaus gemacht hatten und Andersdenkende auch mit Gewalt zum Sozialismus bekehren wollten, kamen somit zu „demokratischen Ehren“.


Dieselben Akteure heute: Die sozialistischen Bannerträger schicken sich wieder an, Thüringen zu regieren, und die CDU beeilt sich, ihnen zu Diensten zu sein. Im Klartext: Die Partei Konrad Adenauers wählt lieber einen sozialistischen Ministerpräsidenten denn einen liberalen, weil dieser auch die Unterstützung der AfD erhalten hatte.


Anders betrachtet: 2014 war Bodo Ramelow nach Ansicht (nicht nur) der CDU noch „Spitzenpolitiker der Nachfolgepartei der Mauermörder und Schießbefehlerlasser“, jetzt, fünf Jahre später, soll auf Befehl der Kanzlerin derselbe Mann aus der ersten Reihe der Sozialisten einem grundanständigen Liberalen vorgezogen werden. Eine unglaublich skandalöse Volte und eine Zumutung für alle diejenigen in der CDU, die noch auf dem Boden einer christlich-demokratischen und konservativen Werteordnung stehen.


Daß die Wahl des FDP-Mannes rechtlich vollkommen korrekt und einwandfrei abgelaufen war und keinerlei Anlaß zur Beanstandung bot, erwähnte sie nicht. Dushan Wegner kommentiert zurecht: „Merkel will demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen. Wenn Merkel nächste Woche noch Kanzlerin ist, kann sich Deutschland dann weiterhin eine Demokratie nennen?“


Und: Was die Lamentierer aller Couleur höchst sorgsam verschweigen: Angesichts der Stimmverhältnisse im derzeitigen Landtag war die einzige stabile Regierungsperspektive eine stillschweigende Koalition mit permanenter Zustimmung der AfD. Das sagt aber niemand laut, weil es nicht ins selbstgezimmerte Korsett der political correctness paßt. Die einzig gangbare Lösung hieß also: „Schmeißt das Korsett weg!“


Merkels Diktat(ur)

Doch das wäre eine Rechnung gewesen ohne die im Sozialismus „sozialisierte“ Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Autokratisch befand sie – telefonisch aus Afrika:

Die Wahl Kemmerichs muß rückgängig gemacht werden.“


Der Deutschlandfunkt meldete lapidar: „Bundeskanzlerin Merkel nennt die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen „unverzeihlich“. Dieser Vorgang müsse rückgängig gemacht werden.“ (DLF)


Dieser Satz, dieser Befehl Merkels ist ungeheuerlich. In Klartext bedeutet er: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nicht, wählt gefälligst neu – und zwar so, daß es mir paßt!“


L´état c´est moi! Das Mindeste, das man dazu sagen muß, ist: Diese Frau hat den Föderalismus nicht begriffen. Es ist das originäre Recht eines Bundeslandes bzw. dessen Parlamentes, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Dem deutschen Bundeskanzler steht kein Eingriffs- bzw. Lenkungsrecht zu.


Was also erlaubt sich diese Kanzlerin! Nicht nur, daß sie offenbar meint, sich über den Willen der Wähler hinwegsetzen zu können, weil ihr das Ergebnis nicht gefällt, nein, schlimmer noch: Wer so handelt, denkt auch so! Und das ist eine Denke, die wir glaubten, endlich abgestreift zu haben: Diktatur von oben! Das hatten wir vor 1945, und das hatten wir seitdem im sozialistischen Unrechtsstaat, in dem Merkel groß geworden ist (sic!).


Ohne Skrupel verlautbart sie „Neuwahlen! Basta!“, als ob ihr ein Ermächtigungsgesetz die Machtfülle dazu gegeben hätte. Das an sich ist bereits skandalös. Mindestens so skandalös ist, daß sich kein Politiker der Kartellparteien dazu aufrappelt, der Kanzlerin in die Parade zu fahren und laut „Stopp“ zu rufen. Und nicht nur das: Eine solche Frau darf ein demokratisches Staatswesen nicht länger regieren; denn sie zeigt mit ihrem Vorgehen, daß ihr nicht nur der Anstand zur Staatslenkung fehlt, sondern noch mehr, daß ihr die Grundregeln demokratischer Staatsführung nichts wert sind. Sie müßte vom Amt des Bundeskanzlers sofort zurücktreten.


Und flugs wird die „Gefahr von rechts“ herangezogen, um die Außerkraftsetzung demokratischer Grundregeln zu begründen: „Alles ist rechtens, was der Gefahrenabwehr von rechts dient. Alles ist erlaubt, die AfD an die Wand zu drücken…!“ Weshalb ja der Paria AfD bisher durch eine „Brandmauer“ aller „demokratisch gesinnten“ Parteien in Schach gehalten worden war.


Und dann das! Die „Brandmauer“ hielt nicht lange. Die linksgeschalteten Gazetten und Meinungsmacher verkündeten nach der Wahl Kemmerichs zum MP in tiefster Betroffenheit – hier das Zitat (pars pro toto) des „Standard“ aus Wien: „Der Wahltag jedenfalls wird als jener Tag in die Geschichte  Deutschlands eingehen, an dem die Brandmauer zur AfD, die doch CDU und FDP angeblich so wichtig war, zusammengebrochen ist.“


Aber, aber, liebe Österreicher, ihr kommt a bisserl spät. Ihr überseht nämlich ein kleines, nicht ganz unwichtiges Detail: Besagte Brandmauer war von Anfang an brüchig, die oft verlachte WerteUnion hat seit Monaten immer wieder – wie man sieht: erfolgreich – den Mörtel zwischen den Mauersteinen brüchig gemacht und bröckeln lassen. Jetzt steht die WerteUnion unübersehbar mit mindestens einem festen Standbein in der Union. Und folglich haben AKK, Söder, Ziemiak und Genossen ein dickes „Werte-Problem“: „Lasse mer se drin, oder schmeiße mer se raus?“ Bald ist Karneval, da dürfen dann auch die Links-Witzfiguren der sozialdemokratisierten Union zeigen, ob sie Humor haben. Zu lachen haben sie jedenfalls reichlich wenig – während die „Rechten“ sich ins Fäustchen lachen dürfen. Ich auch!


Zu Recht höhnt der ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes (und WerteUnions-Mitglied) H. G. Maaßen, die Wahl von Kemmerich mithilfe der AfD sei ein „Schlag ins Gesicht“ der CDU-Parteifreunde, die lieber eine sozialistische Regierung unter Ramelow duldeten  (!!!), als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. Ich kann ihm nicht widersprechen.


Ich fürchte, daß die Parteien die „Lehre aus Thüringen“ nicht verstanden haben. Das Kernproblem – jedenfalls für die Etablierten – ist doch nicht die Wahl des Ministerpräsidenten gewesen, sondern entstand viel früher, nämlich durch das Ergebnis der Landtagswahl im letzten Jahr. Mit diesem Ergebnis tun sich alle Parteien schwer. Aber das ist in der Demokratie nun mal so, und deshalb ist es zu akzeptieren. Es ist Ausdruck des Wählerwillens des Souveräns und Auftrag(!) – ob das den (jeweiligen) Machtinhabern gefällt oder nicht. Das Ergebnis einer demokratisch zustande gekommenen Wahl kann doch nicht der Bequemlichkeit halber „Neuwahlen“ heißen!


Da machen es sich die Altparteien recht bequem, statt darüber – auch öffentlich – nachzudenken, warum ihnen der Wähler ein solches Ergebnis präsentiert. Es ist die Quittung für eine Politik, die die Wähler nicht mehr verstehen und/oder nicht akzeptieren wollen.


Die (außer der AfD) allesamt auf links gebürsteten Parteien haben das Ergebnis dieser Wahl (im Herbst letzten Jahres) – wie übrigens auch bei vielen anderen Wahlen der jüngsten Zeit – selbst produziert und selbst verschuldet. Wer die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen nicht kennt oder ignoriert, weil ihm der Zeitgeist wichtiger erscheint als die Belange der Bürger, darf sich nicht wundern, daß ihm eben diese Bürger „abhanden“ kommen.


Das geistige Vakuum, das die Parteien aufzeigen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine kraftvolle Vision, wie Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise, Populismus, Migrationsströmen und Handelskonflikten eine prosperierende, wehrhafte und zugleich tolerante Demokratie bleiben kann, ist nirgendwo zu sehen. Der demokratische Diskurs, aus dem Neues geschöpft werden könnte, versandet immer mehr – befördert auch und vor allem durch eine political correctness, die eine andere Meinung als die vorgegebene schon im Keime zerstört und stattdessen ein geistiges Korsett schafft. Zugleich erstarren die „Träger der Politik“, die Parteien, in ihren Ritualen und Machtkämpfen.


Thüringen ist kein Sonderfall, sondern symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse – nicht nur in Deutschland, sondern überall in (West-)Europa. Das Vertrauen in die Seriosität der Parteien tendiert gegen Null. Aber diese Parteien regieren darauf mit Arroganz und Ignoranz. Ihnen wäre gewiß ein anderes Volk lieber. Dies, genau dieser Geist, spricht aus den Worten Merkels „die Wahl muß rückgängig gemacht werden“. Noch deutlicher kann man die Verachtung unseres demokratischen Systems nicht zeigen. Wir befinden uns bereits mitten in der Krise des parlamentarischen Systems.


Wir dürfen uns nicht wundern. Ein neuer Kopf aus dem Bürgertum, unbelastet von den zermürbenden Mühlen der Parteiendemokratie, könnte neuen Schwung verleihen. Stünde  morgen ein charismatischer Revolutionär in der Tür, hätte das alte System ausgedient, das alte Parteiensystem würde zertrümmert. Die bange Frage heute liegt also auf der Hand, nämlich  ob und was die Parteien aus den Vorgängen in Thüringen lernen.

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Offene Verachtung der Demokratie: Wie der politische Mainstream auf Thüringen reagiert



Man hatte erwarten können, dass es nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu zahlreichen Unmutsbekundungen kommen würde. Was wir aber Mittwoch am Nachmittag und Abend erleben mussten, kann ich nur noch als Sturmlauf einer Verbalkampf-Gruppe linksradikaler, linker, liberaler und postchristlicher Befürworter einer öko- oder buntfaschistischen politischen Einheits-Religion bezeichnen.


Der Augenöffner: Die Reaktion der angeblich jugendbewegten sozialistischen FFF-Organisation – Als ich auf Twitter über mein Smartphone wischte, konnte ich es zunächst nicht glauben. Allüberall riefen Orts- oder Kreisgruppen der „Fridays For Future“ – mal in trauter Zweisamkeit mit „Extinction Rebellion“, mal alleine – zu „spontanen“ Demos am Abend gegen die Kooperation mit den faschistischen Klimaleugnern und zum Rücktritt des frisch gewählten MP auf und bedienten sich dabei teilweise jenes Wordings, dass wir bisher nur von der ANTIFA oder der Grünen Jugend kannten.


Einige Beispiele gefällig?

Köln: „Antifaschismus und Klimagerechtigkeit gehen Hand in Hand.“

in Köln entdeckt – wir sind JETZT vor dem FDP Kreisverband Köln auf der Breite Straße. Kommt vorbei! Antifaschismus und Klimagerechtigkeit gehen Hand in Hand. pic.twitter.com/e8lOSQZ8wD

Fridays For Future Köln (@FFF_Koeln) February 5, 2020


Frankfurt:

Gegen die Zusammenarbeit und faktische Koalition von AfD, CDU und FDP im Thüringer Landtag. Für ein entschlossenes Zeichen gegen den Rechtsruck und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.“


Sponti heute 19 Uhr am Paulsplatz/Frankfurt: Alle zusammen gegen den Faschismus. Gegen die Zusammenarbeit und faktische Koalition von AfD, CDU und FDP im Thüringer Landtag. Für ein entschlossenes Zeichen gegen den Rechtsruck und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.


Fridays For Future Frankfurt (@FFF_Frankfurt) February 5, 2020

Thüringen: Eine Zusammenstellung von Demos

Übersicht über die Demos gegen den AfDP-MP in Thüringen:
Erfurt – 17:15 Anger –>Landtag
Gera – 18:30 Museumsplatz
Pößneck – 18:30 Marktplatz
Weimar – 17:00 Theaterplatz
Jena – 18:00 Holzmarkt
Wir sind dabei!
#thüringen #faschisten


Fridays for Future Thüringen (@F4F_thueringen) February 5, 2020

Und dazu auf der Seite als Retweet ein Aufruf von Extinction Rebellion:

"Extinction Rebellion Thüringen verurteilt die Zusammenarbeit mit der AFD und fordert den sofortigen Rücktritt von FDP-Politiker Kemmerich"

"Das ist ein historischer Tiefpunkt!"


"Wir müssen die Demokratie schützen"#noafd #ExtinctionRebellion pic.twitter.com/gatsLiHrz8

Extinction Rebellion Thüringen (@XR_Thueringen) February 5, 2020


64 solcher Tweets habe ich gezählt.  Dann wollte ich nicht mehr weiterlesen. Erwiesen ist dadurch allerdings, dass FFF großflächig unterwandert ist von Linksradikalen. Die Schüler werden instrumentalisiert, um die Tarnung aufrechtzuerhalten und eine Revolutionsgarde zu bilden, die (Dunkel)Rot-Grün im Bund an die Macht zu spülen.


Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Vorsitzende des CDU-Staatsrats

Die Fraktion in Thüringen habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, erklärte AKK in Straßburg, wo die Nachricht sie augenscheinlich kalt erwischte.


Ein Tabubruch, denn nie zuvor in der Geschichte der CDU hat sich die Bundespartei in Entscheidungen eines Landesverbandes zum Abstimmungsverhalten eingemischt. Das stellt einen direkten Eingriffsversuch in die Gewissensentscheidungen des einzelnen Abgeordneten dar. Eine neue Qualitätsstufe der Demokratieverachtung.


Später ging das CDU-Präsidium dann sogar noch einen Schritt weiter, indem es sich in einer Abstimmung einstimmig für Neuwahlen aussprach. Man wolle damit die Wahl rückgängig und die eigenen Fehler wiedergutmachen. Ein abartiges Verständnis von Demokratie. Der einzelne Abgeordnete hat zu funktionieren wie einst in der DDR-Volkskammer. Wenn er es nicht tut, muss er entweder entfernt oder zurück auf Linie gebracht werden.


Die Thüringer CDU hat übrigens wie auch der gewählte Ministerpräsident Neuwahlen eine Absage erteilt (Stand 05.02.20 – 23.54 Uhr – wer weiß, ob das noch gilt, wenn dieser Artikel veröffentlicht wird).


Markus Söder – Der Mann der die Grünen mehr fürchtet als die AfD

In Bayern stehen Kommunalwahlen ins Haus. Bundes- oder landespolitische Entscheidungen haben allgemein nur wenig Einfluss auf die Wahl von Bürgermeistern oder Landräten. Aber Söder befindet sich in einem Dilemma. Auf der einen Seite droht die CSU die Landwirte als Stammwähler zu verlieren, auf der anderen machen die Grünen Druck wegen des Ausbaus der Windkraft und manche „Freie Wähler“ unterstützen diese Ideen.


Er befürchtet nun offensichtlich, dass eine weitere Baustelle hinzukommt. Wähler könnten verunsichert sein, dass ggf. ein CSU-Bürgermeister sich mit Stimmen der AfD wählen lasse oder gar CSU und FDP einen AfD-Kandidaten ins Rathaus wählten. Also muss eine klare Ansage her, bevor die Bürger noch auf die Idee kommen, statt der CSU die SPD oder Schlimmeres zu wählen. Söder will einen totalen Abgrenzungsbeschluss und er wünscht ihn sich augenscheinlich noch totaler, als wir ihn uns bisher überhaupt vorstellen konnten.

Deshalb nennt er den Wahlvorgang „inakzeptabel“. Heißt, im Klartext: Es kann doch nicht jeder wählen, wen er will! Schließlich gälte es die Demokratie zu verteidigen. Für die CDU sei das ein schlechter Tag gewesen und die Wahl nutze nur der AfD, jammerte der bayerische MP deshalb von seiner Warte her betrachtet folgerichtig.


Paul Ziemiak – Der Nazi- und Gesinnungsschnüffler

Diese Wahl spalte Deutschland, meinte der CDU-Generalsekretär. – Wow, bisher dachte ich immer, die Ostbundesländer seien zu vernachlässigende Größen, weshalb die Bundespolitik sie ja auch in den vergangenen drei Jahrzehnten stiefkindlich behandelte, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnte, in Dunkeldeutschland mehr Licht zu machen.


Plötzlich aber wohnt augenscheinlich den Parlamenten dieser Bundesländer die Macht eines negativen Zaubers inne, die uns Weimar binnen Jahresfrist zurückbringen könnte, denn „auch Abgeordnete der CDU Thüringen [haben es] in Kauf genommen […], dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte.“ Deshalb wären Neuwahlen das Beste.


Höcke der Nazi, die nationalsozialistische AfD, die Faschisten im Osten. – Lügen werden nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Sie sind eher ein Zeichen der Hilflosigkeit, weil man keine Sachargumente findet, warum man eine Partei und somit auch ihre Wähler am liebsten aus Deutschland heraus-beamen würde.


Christian Lindner – Irritiert über mögliche Gemeinsamkeiten

Von allen Statements, die ich mir angeschaut habe, hat mich jenes des FDP-Partei-Vorsitzenden am meisten belustigt. Irritiert bis hilflos spricht er – nein, fragt eher in die anwesende Journalisten-Schar -, wie die AfD eigentlich dazu käme, den FDP-Kandidaten mitzuwählen. Wo er und seine Partei gemeinsam mit der CDU und den anderen „Demokraten“ doch schon längst beschlossen und gebetsmühlenartig wiederholt hätten, dass es keine Gemeinsamkeiten zu geben habe und die AfD selbstverständlich mindestens rechtsradikal und nicht nie nicht bürgerlich sei. Man mochte aus seinen Ausführungen fast schon den Subtext heraushören:


Kann es sein, dass wir da was übersehen haben hinsichtlich politischer Schnittmengen?“.

Tja, die politische Lebenswirklichkeit kann noch grausamer sein als Parteikollege Wolfgang Kubicki, der ausführte, die Wahl sei ein großer Erfolg für die FDP und Kemmerich; was die Verfassung an Möglichkeiten zu einer MP-Wahl vorsehe, solle nicht diskreditiert werden und er sei zuversichtlich: Alles wird klappen, wenn die Demokraten zusammenarbeiten!


Die Statements der Linkspartei, der Grünen und der SPD

Sorry, aber es ekelt mich, hier Beispiele zu nennen. Da war nur Hass und Verachtung für die AfD und teilweise auch ihre Wähler.


Hätte ich eine Strichliste gemacht, wie oft in deren Wortbeiträgen der Begriff Nazis oder Faschisten vorkam; wie regelmäßig man die Partei demokratiefeindlich nannte und von der SED-Nachfolgepartei als in der Mitte der Gesellschaft angekommen politische Bewegung sprach, der man heute ebenso ins Gesicht geschlagen habe, wie der Demokratie… mit den 500 Blatt Kopierpapier, die ich immer im Schreibtisch liegen habe, wäre ich selbst mit einer kleinen Strichgröße nicht ausgekommen.


Noch ein Blick ins Netz

Auch im gesamten Netz durchgängig die Forderung, diese demokratische Wahl zu pulverisieren, um die Richtigen nach einer Neuwahl an die Macht zu spülen. Und oft klang durch: Notfalls so lange wählen, bis es passt, die CDU muss Unterwerfung lernen; die AfD vertreiben, notfalls auch mit körperlicher Gewalt!


Der Wurf eines Blumenstraußes durch die Fraktionschefin der Linkspartei vor Kemmerichs Füße? Eine verständliche Reaktion, ein Schlag ins Gesicht wäre vermutlich auch noch OK gewesen. Am Abend nun Fackelmärsche und Demos, als hätte es einen Terroranschlag gegeben.


Na ja, vermutlich sehen die ehrlosen Gesellen das auch so: In Erfurt hat ein Terroranschlag stattgefunden auf Huxleys schöne neue Welt, die Merkel und ihren linken Freunden vor einigen Jahren schon zum Greifen nahe schien und nun durch die Finsternis der Wiedergeburt des konservativen Bürgertums in Gefahr gerät.


Diese Leute haben etwas gemeinsam mit Luzifer, den gefallenen Engel der Bibel: Sie wollen nicht dienen! Nicht dem Volk und nicht dem Staat. Sie wollen ungestört herrschen. Und wer sie nicht anbetet, soll in den Abgrund gestoßenen werden. Hier also in die Isolation, die private und politische. Große Zeiten…  

(Original: https://philosophia-perennis.com/2020/02/06/)            

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Genderdeutsch“ – Kritik an sprachpolitischen „Geisterfahrten“

Von Peter Helmes


Stammleser“ meiner Publikationen wissen es längst: Für mich persönlich, aber auch für Die Deutschen Konservativen gilt die alte Rechtschreibung. (Gastautoren können selbstverständlich ihre eigene Version nehmen – neue oder alte Form.)


Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen:


1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur  durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“.


Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit.

Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen:


zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???).


2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen.


Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. „Genderdeutsch“  macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist.


Und trotzdem: Der Unsinn zeigt Methode

Das Rektorat der Universität Wien hat im Dezember 2019 eine „Leitlinie für „geschlechterinklusiven Sprachgebrauch“ erlassen. Um Diversität auszudrücken, seien Anreden wie „Herr“ oder „Frau“ zu unterlassen, Mehrfachnennungen wie „Studenten und Studentinnen“ ebenso wie Binnen-I, Gender-Gap und dergleichen zu vermeiden; stattdessen sei die geschlechtliche Diversität mittels Genderstern („Liebe*r Studierende*r“) auszudrücken.


Weiter liest man: „Der sogenannte Gender­stern * wird in der mündlichen Kommunikation als kurze Pause gesprochen.“


Der Verein Muttersprache in Wien argumentiert seit Jahren in den von ihm heraus­gegebenen „Wiener Sprachblättern“ gegen rechtschreibwidrige und unaussprech­liche Sprachverformungen, die unter dem Vorwand der Geschlechter­gerechtigkeit von verschiedenen Institutionen als sogenannte Leitfäden verordnet werden.


Wir verweisen auf Gutachten maßgeblicher Sprachwissenschaftler, auf den „Offenen Brief der 800“, auf Publikationen wie Tomas Kubeliks „Genug gegendert“ oder Birgit Kelles „Gender Gaga“, auf Horst Fröhlers Expertise „Gendern – aber richtig“ und auf den Bescheid der Österreichischen Volksanwaltschaft, den Zwang zum Gendern in wissenschaftlichen Arbeiten auf die öffentliche Mißstandsliste zu setzen.


Vor allem weisen wir darauf hin, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung die genannten Empfehlungen Horst Fröhlers als Richtlinie übernommen und damit dem Ansinnen, den „Genderstern“ als Regel aufzunehmen, faktisch einen Riegel vorgeschoben hat. Die unmittelbare Sprechbarkeit und Verständlichkeit sind unverzichtbare Anforderun­gen bei der Textgestaltung.


Der neuerliche davon abweichende Regelungsversuch durch die Universität Wien wird von uns für zweckwidrig, gesetzwidrig, asozial und bildungsfeindlich erachtet: zweckwidrig, weil er dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter nicht dient, sondern den Widerstand breiter Bevölkerungskreise erregt; gesetzwidrig, weil er den geltenden Rechtschreibregeln widerspricht; asozial, weil er Keile zwischen Genera­tionen, Regionen und Bildungsschichten treibt; bildungsfeindlich, weil er Sprach­erwerb und Integration von Neubürgern behindert.


Wir sind entsetzt über die Grausamkeit, mit der unsere schöne Sprache verstümmelt wird, ausgerechnet in Wien, wo das Burgtheaterdeutsch sein hohes Ansehen erworben hat. Es darf ausgeschlossen werden, dass jemand aus der formulierenden Task Force die Force für den Task aufgebracht hat, sich zur Lektüre von George Orwells „1984“ oder Václav Havels „Benachrichtigung“ zu bequemen, sonst hätte * sich von Neusprech oder Ptydepe abschrecken lassen.


Kaum eine andere Maßnahme ist erinnerlich, die so gründlich das angestrebte Ziel verfehlt. Mit dem Leitlinienverordnungsschwenk vom Binnen-I zum Genderstern gerät die gekünstelte Amtssprache vom Regen in die Traufe.


Die Wurzel der Verwirrung liegt in der zur Phrase erstarrten Metapher, man müsse die Frauen in der Sprache sichtbar machen. Nun erst wurden mit Binnen-I, Gender-Gap und anderen Konstrukten alle objektiv oder subjektiv vorhandenen geschlechtlich abweichenden Erscheinungsformen ausgegrenzt. Dabei wurden die Tatsachen des generischen Masku­linums („der Star“, „der Kunde“) und Femininums („die Koryphäe“, „die Drecksau“), also die Verschiedenheit von grammatischem und biologischem Geschlecht, erst übersehen und dann schlichtweg verleugnet.  


Wer auf diese grundlegende Tatsache hinwies, wurde als „Anhänger des generischen Maskulinums“ schubladisiert, als ob es um einen Fußballverein ginge.


Durchgehende Doppelnennung (laut SPIEGEL „Blähdeutsch“) und Ausweichgrammatik („Flüchtende, Säugende, Studierende“) kamen in Mode. In die „Genderfalle“ tappten vor laufender Kamera Harald Mahrer („Kinder und Kinderinnen“) und Eva Glawischnig („Eltern und Elterinnen“), und die Broschüre „Liebe Prostatapatienten und Prostatapatientinnen“ wurde nur durch eine aufmerksame Grafikerin am millionenfachen Druck gehindert.


Wie in einem Albtraum erinnert man sich an Ausbildungspläne der deutschen Bundeswehr über das „Lösen vom Feind/von der Feindin“ und an eine Leitlinie für das österreichische Bundesheer, die Ausdrücke wie „man“, „jemand“, „jedermann“ und „niemand“ unterbinden wollte. Unvergessen sind die skurrilen Bemühungen, das Binnen-I in die Blindenschrift zu implementieren, und Robert Sedlaczeks Spaß mit dem „Knacklaut des Wiener Bürgermeisters“, als dieser das Binnen-I per Glottisschlag vertonte (gelesen in der „Wiener Zeitung“).


Der Ausweg aus dem Dilemma liegt allein in der Rückbesinnung auf die seit jeher bestehende, früher allgemein anerkannte geschlechtsneutrale Ausdrucksweise des generischen Maskulinums, Femininums und Neutrums. Bei „Lieber Leser!“ ist eben nicht die Leserin „nur mitgemeint“, sondern es sind schlicht alle gemeint.


Im Heft 2/2019 der „Wiener Sprachblätter“ hat Horst Fröhler dazu ausführlich Stellung genommen. Die vielgeforderte Rückkehr zur sprachlichen Vernunft liegt nun, nach den zahlreichen sprachpolitischen Geisterfahrten, mehr denn je als einzig vernünftige Lösung auf der Hand.

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Quelle: Dieter Schöfnagel, Vorsitzender des Vereins Muttersprache, www.muttersprache.at

(Pressemitteilung des Vereins Muttersprache)

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Arbeitskräftemangel – „wo bekommt man all die Leute her?“

Von Albrecht Künstle


Auf die Frage unserer Regionalzeitung, warum die Millionen von Zugezogenen dem Arbeitsmarkt immer noch nicht reichen, hier die Antwort zu den zehn größten Mangelbereichen an Arbeitskräften am Oberrhein.


Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen für das Jahr 2019 schon wieder einen Bevölkerungszuwachs von 200.000 Menschen aus. Deutschland wuchs auf rund 83,2 Mio. Das Bevölkerungswachstum setzte sich fort, in den letzten acht Jahren stieg die Bevölkerung um 2,872 Mio. an, 359.000 im Jahr. Nicht etwa, weil wir wieder mehr Kinder hätten. Nein, der Zuzug aus dem Ausland betrug in den gleichen acht Jahren weit über 12 Mio. Menschen! Zwar zogen auch einige Millionen weg, aber der Wanderungsüberschuss nach Deutschland betrug über vier Millionen. Und 2019 kamen nach eigener Berechnung wieder über 1,4 Millionen aus dem Ausland zu uns!


Das scheint den Herrschenden aus Medien und Politik immer noch nicht zu reichen, denn sie bejammern für 2019 den geringsten Zuwachs von Ausländern in den letzten Jahren. Gefragt wird aber nicht etwa: wo kamen die alle her? Nein, die Badische Zeitung titelte, „Wo bekommt man all die Leute her?“ Gemeint hat sie namentlich die zehn Bereiche mit den meisten offenen Stellen in unserer Region. Ohne sich zu fragen, warum so viele Stellen zu besetzen sind. Der Frage, warum immer noch so viele Arbeitskräfte fehlen, soll hier im Einzelnen nachgegangen werden. Kurz vorweg: Zuwanderer arbeiten erst einmal nicht, sondern sie machen uns Arbeit.

1979 fehlen in der Lagerwirtschaft


Die vielen „Neubürger“, auch ohne Aufenthaltsrechte, müssen versorgt werden. Sie haben Wünsche und erhalten von uns das nötige Kleingeld dafür. Damit bestellen sie auf „Teufel komm raus“ Waren, viele davon im Internet bei Onlinehändlern. Obwohl z.B. Zalando in Lahr ein großes Lager gebaut und 1.200 Leute eingestellt hat, reichen diese immer noch nicht. Aber auch die Jugend, die freitags für das Klima streikt, bestellt an den sechs übrigen Wochentagen wie wild im Internet und schafft Nachfrage nach Lagerarbeitern und in der Auslieferung – Klima hin, Klima her.


1659 Leute im Verkauf und Handel

Das oben Ausgeführte gilt auch für den traditionellen Handel. Mehr Menschen brauchen oder wollen mehr Güter und Dienstleistungen. Weshalb zumindest jene Waren verkauft werden müssen, die nicht per „Selbstbedienung“ die Verkaufsstellen verlassen.


1477 Büro- und Sekretariatskräfte fehlen

Eigentlich hat die Bürokommunikation eine nie dagewesene innovative Revolution hinter sich. Viele Angestellten werden nicht mehr benötigt dank gewaltiger Produktivitätsfortschritte. Doch es gibt da einige, denen anscheinend daran gelegen ist, Sand ins Getriebe zu streuen. Obwohl die Bedienerfreundlichkeit und der Komfort der Hard- und Software ein kaum noch steigerbares Niveau erreicht hat, lähmt jede neue Software und jedes Update die Büros – wovon ich selbst ein Lied singen kann. So wie ich Leute brauche, die mein neues Notebook mit allem Drum und Dran funktionstüchtig machen, so ist es auch in den Büros. Aber mehr Leute nützen nichts, wenn diese mit der neuen Technik kaum zurechtkommen.


1054 fehlen in der Kinderbetreuung und -erziehung

Die vielen Zuwanderer kommen entweder mit Kindern, oder sie bekommen sie, sobald sie sich eingerichtet haben. Die Kindertagesstätten platzen aus allen Nähten, und auch in den Schulen braucht es mehr Lehrer/innen. Also diese auch importieren? Aber selbst wenn das gelänge, die gebärfreudigen Zuwanderer schafften ihre eigene Nachfrage nach noch mehr Betreuungs- und Lehrpersonal.


1042 Köchinnen und Köche, sowie 952 im Service

Diesen Mangel in der Gastronomie gab es schon vor der Zuwanderungswelle. Nur hat diese das Problem in dieser Branche ebenso wenig gelöst wie in anderen Branchen. Es braucht Sprachkenntnisse, die so schnell nicht ausreichend erworben werden können. Im Gegenteil, die Vermittlung der deutschen Sprache erfordert wiederum Arbeitskräfte im Bildungsbereich. Aber irgendwann könnte sich das Problem selbst erledigen, wenn es nur noch halalle Verpflegung im Vorbeigehen gibt. Köche brauchts dann nicht mehr.


773 werden in der Altenpflege gesucht

Dazu reist unser Gesundheitsminister Spahn gerade in der Welt herum, um diese zu rekrutieren bzw. anzuwerben. Aber es gilt als „inhuman“, Arbeitskräfte ohne ihre Familienangehörigen anzuwerben. Also werden diese ebenfalls kommen und schaffen damit wiederum Nachfrage in anderen Bereichen, irgendwann auch in der Altenpflege. Und die Migranten der letzten Jahre? Pflegen wollen sie nicht, sie wollen Heimleiter und im Gesundheitsbereich Ärzte werden, darunter geht wenig.


627 Leute im Hotelservice fehlen

Sparen lohnt nicht mehr, das Geld wird auch mittels Reisen auf den Kopf gestellt. Auch Deutschland wurde wieder als Reiseland entdeckt. Geschäftsleute und Politiker reisten schon immer gerne, obwohl innovative Technik Telefon- und Videokonferenzen ermöglicht. Und Merkel, Maaß und Co. machen Deutschland zur Drehscheibe von Klima- und anderer nutzloser internationaler Konferenzen. Das alles erfordert in der Gastronomie Personal und nochmals Personal.


618 Leute fehlen in der Elektrotechnik

Antriebs- und andere Techniken auch im Verkehrsbereich, die früher ganz gut mechanisch betrieben wurden, werden gemäß dem Zeitgeist digital, elektronisch ersetzt. Nicht nur die Regelungs- und Informationstechnik, sind betroffen, sondern auch – politisch gewollt – die Fortbewegung. Alles muss elektrisch sein. Das braucht Köpfe in der Elektrotechnik. Solche Berufe lernen will allerdings wenig, dafür werden fast nur noch „brotlose“ Studienfächer belegt. Aber nicht alle in diesem Bereich Beschäftigte sind ihr Geld wert. In unserer Region wurde gerade die Breisgau-S-Bahn in Betrieb genommen – die nicht funktioniert. „Die neuen computergestützten Techniken bereiten Probleme“, ist zu lesen. Auf den Straßen nicht anders: Wer minutenlang bei Rot an leeren Kreuzungen steht, der verflucht nicht selten die Elektronik. Technik als Verkehrsverhinderung, statt Steuerung. In solchen Bereichen ist es oft besser, wenn keine Verhinderer gefunden werden können.



587 in Berufen der öffentlichen Verwaltung

Die über 700 Abgeordneten des Bundestages produzieren noch mehr Vorschriften, welche die Administration umzusetzen hat. Das erfordert mehr (unproduktive) Beamte und Angestellte in den Verwaltungen. Dasselbe gilt für Länder und Gemeinden. Und alles erfordert wiederum die Umsetzung in den Firmen, also produktionsnahe Dienstleistungen. So langsam kommt die Zeit, wo die Unternehmen es aufgeben, die dafür immer mehr erforderlichen Leute im In- und Ausland zu suchen, sie verlassen einfach das Land. Demnächst werden auch Fotografen gesucht, weil nun Passbilder von Staatsdienern gemacht werden sollen.


Zur Ausgangsfrage der BZ, „wo bekommt man die vielen Leute her?“

Es wäre sinnvoller, diese nicht aus dem Ausland, sondern aus den Bereichen zurückzuholen, in die sie wegen der Migrationswelle gelenkt wurden: Zigtausende sind unproduktiv in der sogenannten Asylindustrie als Flüchtlingshelfer tätig, als Schleuser, Betreuer, Dolmetscher, Versorger, Asylentscheider, Rückführer, Zurückholer, Familienzusammenführer, Wohnungsvermittler, Jobvermittler, Geldbewilliger, zusätzliche Erzieher und Lehrer, Polizisten, Richter, Anwälte, Justizangestellte usw. tätig. Aber auch außerhalb dieses boomenden Bereichs der Migration sind Frauenbeauftragte, Gender/innen an Unis usw., als Antirassismus-, Umwelt- oder Klimabeauftragte unproduktiv tätig.


Fazit: Weniger ist oft mehr. Weniger politische Migrantenschlepperei erfordert weniger „Asylindustrie“, also entsprechend weniger Personalbedarf (und Geld) und eröffnet mehr reguläre Beschäftigung, die eine zukunftsfähige Wirtschaft nötiger braucht. Ein erneuter deutscher Bevölkerungsrekord 2020 wäre so unnötig wie ein Kropf und ein weiterer Sargnagel für unsere Volkswirtschaft.             

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SED/LINKE und AfD – Wie war das mit den Nazis?


Von Vera Lengsfeld *)


Die turbulente Hetze der SED-Linken mit ihren Antifaschlägern gegen die AfD – sie sei "Nazipartei". Allerdings gibt es in der AfD nicht einen Nazi, während die Ramelow-Partei  mit echten Nazis jedoch bis zum Stehkragen gefüllt ist. Sehen Sie, das nennt man Dialektik!


Die SED und Nazis – eine enge Beziehung

Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, die sich heute Linke nennt, und Nazitätern zu erinnern.


Im Jahr 1946 war die SED die erste Partei, die sich nicht nur Nazifunktionären öffnete, sondern aktiv um sie warb.Beim Kreisverband der SED Sonneberg las sich das in einem Rundschreiben so: „Nomineller Pg…die SED ruft Dich zur Mithilfe am Neuaufbau Deutschlands!…Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, dann bist Du unser Mann…“ Wer es nicht glauben will: Sciencefiles hat das dokumentiert.


Dem freundlichen Aufruf folgten viele ehemalige NSDAP-Mitglieder, nicht nur im Kreis Sonneberg. Anfang der 50er Jahre waren Zehntausende Mitglied der SED geworden. Außerdem wurde mit der NDPD auch noch eine eigene Partei für Ex-Nazis gegründet.

Im philosophischen Institut der Akademie der Wissenschaften bin ich selbst mindestens drei ehemaligen Nazifunktionären in leitenden Stellen begegnet. Einem HJ-Führer, einer BDM-Führerin und einem Ortsgruppenvorsitzenden der NSDAP Breslau. Letzterer, Professor Hermann Klenner, ist heute noch Mitglied des Ältestenrates der SED-Linken.


Damals in der Akademie hat er uns junge wissenschaftliche Mitarbeiter nach seinen Westreisen, zum Beispiel nach New York, zusammengerufen, um von seinen lebensgefährlichen Abenteuern zu berichten und uns zu sagen, wie froh wir sein könnten, zu Hause bleiben zu dürfen.


Als Ältestenratsmitglied wollte er eine junge Bundestagsabgeordnete der Linken aus der Partei werfen, die meine Verurteilung wegen „versuchter Zusammenrottung“, weil ich 1988 mit einem Plakat, das den ersten Satz von Art. 27 der DDR-Verfassung zeigte – Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern – demonstrieren wollte, ein Unrechtsurteil genannt hatte.


Trotzdem gelang es der DDR, sich als „antifaschistisch“ zu deklarieren, im Gegensatz zur Bundesrepublik, die sie in ihrer Propaganda als Zufluchtsort aller Ex-Nazis bezeichnete, in der die braune Pest das Sagen hatte.


Um die Propaganda zu unterstreichen, ließ die Staatssicherheit jüdische Friedhöfe in Westdeutschland schänden, was sie anschließend wirksam anprangerte, oder Naziakten fälschen, um westdeutsche Politiker wie Hans Globke und Theodor Oberländer als tief in die Nazidiktatur verstrickt hinzustellen.


Diese Kampagnen hatten international großen Erfolg.


Während die DDR-Propaganda auf Hochtouren lief, wirkten im „antifaschistischen“ Staat tausende Nazifunktionäre unbehelligt in hohen Funktionen.


Das „Braunbuch der DDR“ von Olaf Kappelt zählt mehr als 1000 hohe Funktionäre mit Nazivergangenheit auf. Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten.


Dazu gehörte Kurt Nier, der von 1973 bis 1989! Vize-Außenminister war, ebenfalls Herbert Weiz, der von 1967 bis zum Ende der DDR als Vize des Ministerrats wirkte.


Als die Mauer fiel, saßen noch 14 ehemalige Mitglieder der NSDAP im SED-Zentralkomitee.

Was Thüringen betrifft, so hat eine Studie einer Soziologengruppe von der Friedrich-Schiller Universität Jena um Heinrich Best festgestellt, dass 13,6 Prozent der thüringischen SED-Spitzenfunktionäre NSDAP-Mitglieder waren – mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung.


Nazigeneräle wie Vincenz Müller bauten die Nationale Volksarmee auf. Ein besonders krasses Beispiel ist Arno von Lenski, der von 1939 bis 1942 am berüchtigten Volksgerichtshof tätig war und seit Mitte der 50er Jahre die Panzertruppen der Nationalen Volksarmee aufbaute.


Was den Aufbau der Volkswirtschaft betrifft, so waren auch hier Nazis führend beteiligt. Ernst Großmann ist ein keineswegs untypisches Beispiel. Er war Angehöriger der 5. SS-Totenkopf-Standarte im Konzentrationslager Sachsenhausen. Dort hatte er offensichtlich organisieren gelernt. Deshalb wurde er zum Gründer der ersten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der DDR und leitete damit die Zwangskollektivierung ein. Das brachte ihm den Titel „Held der Arbeit“ ein. Er saß fünf Jahre im Zentralkomitee der SED.


Das ist die Partei, für die Bodo Ramelow mit dem perfiden Nazivorwurf an die AfD, die im Gegensatz zur Linken keinen einzigen NSDAP-Kader in ihren Reihen hat, sich wieder an die Macht drängen will.


Dafür sollen, wie seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow bereits öffentlich gefordert hat, die freien und geheimen Wahlen abgeschafft werden, indem die CDU vor der Wahl garantieren soll, dass Ramelow von ihr im ersten Wahlgang gewählt wird.

Mit dieser Forderung hat die Linke deutlich gemacht, dass der totalitäre Geist der SED in ihr fortlebt. Zu ihrer Naziverstrickung hat sie sich nie geäußert, also auch nicht distanziert.      

(Original: https://vera-lengsfeld.de/2020/02/12/die-sed-und-nazis-eine-enge-beziehung/)

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*) Die Publizistin Vera Lengsfeld war ab 1981 als Bürgerrechtlerin in der DDR aktiv, wurde 1983 aus der SED ausgeschlossen und von ihrem Ehemann Knud Wollenberger im Auftrag des MfS bespitzelt. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU. Seit 2014 tritt sie öffentlich als Kritikerin der Politik der Bundeskanzlerin auf. Sie ist Initiatorin der gegen die deutsche Einwanderungspolitik gerichteten Gemeinsamen Erklärung 2018 und zusammen mit anderen Freien Autoren, u.a.  Peter Helmes, Mitbegründerin der Vereinigung der Freien Medien.

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Der erste Etappensieg für Donald Trump

Von Dieter Farwick, BrigGen a. D. *)  


Die ersten  Vorwahlen - „Primaries“ - am 3.Februar 2020 in Iowa haben den heißen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 eingeleitet. Sie brachten einen verhängnisvollen Fehlstart bei den Demokraten, weil deren elektronische Auszählung der Stimmen versagte. Das vorläufige Endergebnis konnte erst nach vielen Stunden verkündet werden: Entgegen der Prognosen der meisten Wahlkampfbeobachter landete der Topfavorit der Demokraten, Joe Biden, nur auf dem vierten Platz. Knapper Sieger dieser ersten Runde wurde Peter Buttigieg vor Bernie Sanders  und  Elizabeth Warren. Ein Moderater, eine Linke und eine weitere Linke. Dann kommt der moderate Joe Biden.


Bernie Sanders verdankt seinen Erfolg vor allem den jüngeren Wählern, die er mit einer mitreißenden – klar linken – Bewerbungsrede auf seine Seite ziehen konnte.

Der vergleichsweise moderate Demokrat Peter Buttigieg (38) errang überraschender Weise mit einer patriotischen Rede – er ist ehemaliger Bürgermeister seiner Heimatstadt South Bend, Indiana, und Kriegsveteran – den ersten Platz.


Bernie Sanders verdankt seinen Erfolg vor allem den jüngeren Wählern, die er mit einer mitreißenden – klar linken – Bewerbungsrede auf seine Seite ziehen konnte.

Den dritten Platz belegte Elisabeth  Warren, Senatorin, die dem linken Spektrum der Partei angehört. Sie verwies den moderaten Joe Biden, Vizepräsident unter Obama, auf den vierten Platz.

Ein durchaus überraschender Ausgang.


Verlierer und Gewinner

Verlierer sind die „ jungen, wilden“ Damen, die die Partei deutlich nach links gezogen haben – zu weit nach links in den Augen moderater Demokraten.


Verliererin ist auch Nancy Pelosi, die ihre Partei – gegen ursprüngliche eigene Bedenken – in das Impeachmentverfahren geführt hat, das nicht zur Amtsenthebung von Trump geführt hat. Sie hat es nicht geschafft, ihre beiden Spitzenkandidaten vorne zu platzieren.


Verlierer sind die Printmedien der Ostküste der USA, die bereits den Kandidaten Donald Trump bis auf das Messer bekämpften und was sie nach seinem Sieg fortgesetzt haben.


Verlierer sind auch die meisten amerikanischen TV-Anstalten und die „Sozialen Medien“, die Trump weiter bekämpft haben.

Das gilt auch für die öffentlich-selbstgerechten Medien in Deutschland, die kritiklos die anti-Trump

Kommentare abgekupfert haben. Ihre Kritik an Trump überstieg häufig das erträgliche Maß an Respekt und Zurückhaltung, das einem gewählten Führer eines befreundeten Landes entgegengebracht werden muss.


Der Gewinner: Donald Trump, der ohne ernsthafte Kontrahenten 97 Prozent der republikanischen Stimmen gewinnen konnte.


Bei früheren Primaries war das Ergebnis von Iowa nahe am Endergebnis der Präsidentschaftswahlen.


Wie wird es dieses Jahr?

2020 die Blaupause für das Ergebnis der abschließenden Novemberwahlen?

Was ist in den USA zu erwarten?


Das Impeachmentverfahren und die Primaries kosten Kraft und Zeit. Für die Kandidaten der demokratischen Partei ist es ein Marathonlauf mit Hürden, bis im Juli die Spitzenkandidaten benannt werden müssen.


Die ersten beiden Demokraten liegen eng zusammen. Ihr Vorsprung vor Elizabeth Warren und Joe Biden ist deutlicher.


Die Republikaner können diesen Wettkampf etwas gelassener angehen. Ihr Spitzenkandidat steht fest.


Den ersten Etappensieg für Donald Trump kurz nach dem für ihn günstigen Ende des Impeachmentverfahrens darf man nicht überbewerten. Auch Donald Trump sollte dies nicht tun.

Es sind weitere Etappen zu fahren in einer unsicheren Welt, in der die USA – und damit ihr Präsident – noch einige Prüfungen zu überstehen haben.


Zu bedenken ist u.a.

# Das Verhältnis zu China

# Die Spannungen mit dem Iran

# Das Verhältnis zu Russland

# Das Verhältnis zu Israel/ Palästina

# Das Verhältnis zu Nordkorea

# Das Verhältnis zu Indien, Pakistan und Afghanistan

# Die Immigration aus Lateinamerika

# Das Verhältnis zur EU und Europa

# Das besondere Verhältnis zu Großbritannien nach deren Brexit

# Die Erderwärmung

# Die Kluft zwischen arm und reich in den USA


Diese Liste verlangt einen optimistischen, tatkräftigen Präsidenten, der angesichts der Aufgaben aber auch Demut zeigen muss.


Die Demokraten müssen die Niederlage gründlich analysieren bis zu den nächsten Primaries, die bereits am 3. März 2020 in mehreren Bundesstaaten stattfinden werden – u.a. in Kalifornien; Texas und Virginia.


Dieser „Super Tuesday“ wird eine wichtige Vorentscheidung bringen.

Für die beiden Parteien  stellt sich auch die Frage, ob und wie sich der unabhängige Kandidat, der Milliardär Michael Bloomberg, früher u.a. Bürgermeister von New York City, einbringen wird. Er hat viel eigenes Geld investiert. Es ist die Frage, ob er in der Breite des riesigen Landes die notwendige personelle Unterstützung haben wird.


Entscheidend ist die Position an der Spitze bereits im Wahlkampf. Der Präsident ist Kopf und Motor. Er trifft die wichtigen Entscheidungen - nach hoffentlich qualifizierter Beratung.

Als amtierender Präsident hat er den großen Vorteil, die Agenda bis zu den Wahlen weitgehend  bestimmen zu können.


Aber auch für ihn gilt: Expect the unexpected. Siehe den Ausbruch der Pandemie in China

Deutschland und Europa - einschließlich  Großbritannien – brauchen einen starken amerikanischen Präsidenten, der uns gegen die heraufziehenden Gefahren unterstützen kann.

Die Sicherheit der freien westlichen Welt darf aber keine Einbahnstraße bleiben.


Die Europäer – besonders die reichen Staaten wie Deutschland – müssen ohne Wenn und Aber - ihre Sicherheitsvorsorge ausbauen. Um die Bundeswehr für ihr überladenes Aufgabenbündel fit zu machen, reichen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vermutlich nicht aus. Das Ziel muss sein, die Benchmark von zwei Prozent spätestens 2024 zu erreichen.


Das muss ein Gesetz werden, damit ein möglicher Regierungswechsel 2021 keine Änderung unserer Verteidigungsanstrengungen zur Folge haben kann.


Die Regierung sollte weiter sprudelnde Steuereinnahmen auch zu erhöhten Verteidigungsausgaben nutzen – nicht nur für Wahlgeschenke und zur Rettung der „ Schwarzen Null“.


Donald Trump hat  trotz heftiger Kritik in den USA und im Ausland seine Wähler gehalten. Entgegen vielen Politikern, die nach ihrer Wahl sich nicht mehr an ihre Wahlversprechen erinnern, hat er „ geliefert“.


Die wichtigen Erfolge für die Bevölkerung, die er vorweisen kann, sind u.a.

# Die höchste Beschäftigungsquote seit vielen Jahren

# Die geringste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten

# Deutliche Gehaltserhöhungen in den mittleren Bevölkerungsschichten

# Die Re-nationalisierung von Betrieben aus Asien nach Amerika

Diese „ sozialen Erfolge“ werden von seinen Anhängern honoriert. Seine außenpolitischen Erfolge sind überschaubar:

# Die von ihm initiierten Gespräche mit Nordkorea stagnieren.

# Die Spannungen mit China sind etwas gemildert durch ein erstes Handelsabkommen nach langen Gesprächen.

# Der Ausstieg aus dem Nuklearabkommen – kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag – ist eine unpopuläre, aber wichtige Entscheidung. Dieses Abkommen, das Obama und einige europäische Staaten unbedingt haben wollten, war von Anfang eine Farce, da es die geheime militärische Nuklearaufrüstung des Iran nicht beinhaltete – so wenig wie die Entwicklung von Langstreckenraketen, die mittlerweile auch das Territorium der USA erreichen können. Das gilt besonders auch  für amerikanische Soldaten und Einrichtungen außerhalb des Landes.

Die Spannungen mit dem Iran bestehen weiter. Es ist ein Verdienst beider Staaten, dass die Eskalation in einen „heißen“ Krieg vermieden werden konnte. Aber es ist noch Glut unter der Asche.

# Der „ Friedensplan“ für Israel und Palästina bedarf noch weiterer diplomatischer Bemühungen auf beiden Seiten.

# Ihm ist das neue Abkommen mit den Nachbarn Kanada und Mexiko gelungen.

# Seine Verbindungen mit wichtigen asiatischen Partnern – Indien, Japan, Südkorea und Taiwan - zu festigen.


Dennoch – die Initiativen und Erfolge, die Trump in knapp über drei Jahren ergriffen und erreicht hat,  sind lobenswert. Er braucht keinen Vergleich mit anderen Präsidenten zu scheuen. Sollte er weitere vier Jahre im Amt verbleiben können, kann die Bilanz besser aussehen.

Andere Staatsoberhäupter und Premierminister haben nach deutlich mehr Jahren im Amt eine bescheidenere Erfolgsbilanz – auch gewählte „Oberhäupter“.


Die Demokraten müssen sich sammeln und Profil zeigen

Aber welches ? Das linke oder rechte?

Das ist eine schwere Entscheidung, die einige Wunden und Narben hinterlassen wird. Da hören Freundschaften häufig auf.

Bei dem fernsehorientierten Wahlkampf in den USA kommt es weniger auf ein Programm, sondern auf die Personen an.


Die entscheidende Frage für die Demokraten: Wer hat die besten Chancen gegen den „siegessicheren“ Donald Trump? Die erfahrenen Politiker – die „alte Garde“ oder der „Nobody“ aus Indiana?


Spätestens nach dem  „Super Tuesday“ am 3. März 2020 sollte bei den Demokraten die Entscheidung fallen.  

Ein schlechtes Abschneiden am „Super Tuesday“ wäre  ein herber Rückschlag, der bis zu den Wahlen am 3. November nur schwer auszubügeln wäre.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist.

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Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur

Von Mechthild Löhr, CDL-Vorsitzende *)


CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor.

Ob die AfD sich wieder erholt und in Thüringen erneut zulegt, ist ungewiss. Die politische Kultur und die Demokratie aber wurden durch die Eskalationen rund um den denkwürdigen Wahlvorgang von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nachhaltig beschädigt.

(Mechthild Löhr)


Der überraschend angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, als CDU-Vorsitzende und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur offenbart schlagartig die Tiefe der inhaltlichen und personellen Krise und die weiter wuchernde Zerrissenheit in der CDU.


Die Situation in Thüringen ist wohl  –  so ließ es auch AKK anklingen –  nur der finale Schlusspunkt eines Prozesses der Entfremdung zwischen der Vorsitzenden und ihrer Partei, wie dies aus anderen Gründen zuvor auch schon die ehemalige Parteivorsitzende und immer noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren hatte.


Verfall der Diskussionskultur in der CDU

Als dramatisch wird in diesen Tagen auch der weiter zunehmende Verfall der innerparteilichen Diskussionskultur betrachtet. Nicht nur Mitglieder von CDU/CSU sehen diese Entwicklung und die Schwächung und kontinuierlichen Wahlverluste der Union mit wachsender Sorge.


Der Kompass der Partei liegt in Trümmern, zentrale Fragen sind ungeklärt…”, so beschreibt Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, zu Recht die Situation.


Wie die öffentliche Debatte gegenwärtig zeigt, soll nun offensichtlich ausgerechnet in der erst 2017 innerhalb der Unionsmitgliederschaft gegründeten kleinen, aber aktiven WerteUnion ein “Sündenbock” für zahlreiche Wahlverluste und inhaltliche Spannungen gefunden werden, was geradezu absurd erscheint.


Sichtbar wird dies, wenn die sich ehrenamtlich für eine werteorientierte, konservative Politik engagierenden Mitgliederschaft der WerteUnion seit der Thüringen-Wahl öffentlich wie innerparteilich in teilweise so diffamierender Weise scharf angegriffen wird, als verschuldete ausgerechnet sie den krachenden Misserfolg in Thüringen.


Vielmehr offenbart die katastrophale Lage dort grundlegende innerparteiliche Konflikte und Neujustierungen von Machtverhältnissen, die größter Aufmerksamkeit bedürfen.


Mit dem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 wurden eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der Linken ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen und damit ein klarer Kurs gefunden. Daher durfte es eindeutig weder eine Unterstützung von CDU-Mandatsträgern für einen linken Ministerpräsidenten Ramelow noch Stimmen für die Wahl eines möglichen AfD-Kandidaten geben. Wenn überraschend der Kandidat der FDP von Abgeordneten der AfD als Ministerpräsident mitgewählt wurde, hätte er diese Wahl nicht annehmen müssen; das war ein gravierender Fehler.


Ganz besonders besorgniserregend für unsere politische Kultur ist das, was sich nach dieser Wahl im Lande abgespielt hat.


Ultralinke Attacken auf Kemmerich und die FDP

Der nur kurzzeitig amtierende, bereits wieder zurückgetretene und nach der Landesverfassung nur noch geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Kemmerich und dessen Familie mit sechs Kindern werden offensichtlich von sogenannten antifaschistischen linken Kräften persönlich bedroht. Ebenso wird die gesamte FDP bundesweit mit tätlichen Angriffen und verbalen Attacken überzogen, wie dies bisher nur die AfD erlebt hat.


Dies zeigt eine neue Eskalationsstufe von Gewalt und Demokratiefeindlichkeit seitens der Linken, die sich weiter anschickt, Thüringen mit einer Minderheitsregierung regieren zu wollen.


Die Kanzlerin und ihr CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben auf diese schwerwiegenden Vorgänge nur mit beiläufiger Empörung, dafür aber mit der sofortigen Absetzung des bislang geschätzten Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) und dessen Entlassung als parlamentarischem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium reagiert.


Mit dieser öffentlichen Degradierung sollte bewusst auch die Thüringer CDU abgestraft werden, deren stellv. Landesvorsitzender der sich seinem bisherigen Amt intensiv für die Anliegen der neuen Bundesländer einsetzende Christian Hirte ist.


Dieses rigorose Durchgreifen an falscher Stelle mutet wie bloße und vor allem um wohlfeilen öffentlichen Beifall heischende Ersatzhandlung und Willkür an. Hirte ist für die Fehlentwicklung in Thüringen weder erstzuständig noch persönlich verantwortlich.

Über die bedrohliche Lawine von Anschlägen auf und Drohungen gegenüber FDP-Funktionsträgern und -Einrichtungen aber verlieren Merkel u. a. leider kaum ein Wort und analysieren diese demokratiegefährdende Situation auch nicht. Vielleicht erscheint dies nicht opportun.


Denn die immer gewalttätigeren Attacken kommen hier nicht von rechts, sondern aus dem linksextremistischen Lager, mit dem die Linkspartei seit langem ganz offen paktiert und sogar gemeinsam zu gewaltbereiten Aktionen einlädt.


Die Linkspartei und ihre kommunistischen Flügel

Und dies nicht nur beschränkt auf Thüringen und die neuen Bundesländer, sondern bundesweit. Dabei baut die Linkspartei weiterhin fest auf die Unterstützung der Kommunistischen Plattform, die innerhalb der Partei offiziell integriert ist und ihre Büros und Mitarbeiter auch in der Bundesgeschäftsstelle der Linken angesiedelt hat. 

Davon haben sich weder die Führungsspitzen der Linkspartei noch Bodo Ramelow jemals distanziert; vielmehr ist die Kommunistische Plattform sogar mit eigenen Delegierten auf den Parteitagen der Linken vertreten. Ebenso kann und darf mit dem Plazet der Führung der Linkspartei die systemkritische Parteigruppierung “Antikapitalistische Linke” agieren.


Ferner gehört zur Linkspartei als parteiinterne “Arbeitsgemeinschaft” die anerkannt extremistische Gruppe “Cuba Sí”, ebenfalls mit Sitz und drei hauptamtlichen Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle angesiedelt, die vor allem die Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen und sozialistischen Diktaturen verharmlost und bis heute Fidel Castros totalitäre Diktatur lobt. Soll etwa diese Linke anschlussfähig sein?


Erfreulicherweise hat sich die noch amtierende CDU-Vorsitzende AKK abermals deutlich zur Unvereinbarkeit von politischen Bündnissen mit Rechts und Links geäußert und auch das CDU-Präsidium hat diese Position nochmals bekräftigt. Doch die Parteiführung der Union quälten in ihrer letzten Sitzung wohl noch andere Sorgen, als das weiterhin extremistische Profil der Linken offen zu kritisieren und dies als Teil des Problems der Entwicklung in Thüringen und anderswo zu thematisieren.


Ein kleiner Teil von ehemals führenden und heute um Beachtung ringenden Repräsentanten der Union verlegt sich seit Tagen vor allem darauf, gezielt die an Mitgliedern zahlenmäßig kleine, aber viel Zuspruch erfahrende und diskussionsfreudige WerteUnion zu attackieren. Diese Vereinigung sei eine „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, formulierte es z. B. Tobias Hans, Ministerpräsident in Saarbrücken.


Die von zumeist konservativ-liberalen und wertebewusst gestimmten, bürgerlichen CDU-Mitgliedern als parteinahes Dialogforum gegründete WerteUnion wird als zentrales und überaus gewichtiges Problem der CDU und als “Krebsgeschwür” und sogar angebliche “AfD-Hilfstruppe” bezeichnet, das nun mit einem ultimativen Unvereinbarkeitsbeschluss aus den Unionsparteien auszugrenzen sei.


Auch AKK äußerte in einer Pressekonferenz, man müsse sich schon entscheiden, ob man als CDU-Mitglied noch Mitglied der WerteUnion sein solle. Tatsächlich wurde bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag und der Bundesvorstandssitzung bereits intensiv ein Unvereinbarkeitsbeschluss erwogen, wenn auch noch nicht erlassen.


Ein parteiliches “Verbot” gleichzeitiger Mitgliedschaft in der CDU und der WerteUnion steht damit weiterhin als Option und Drohung an die Mitgliedschaft im Raum. Jede inhaltliche Auseinandersetzung wird offensichtliche als überflüssig erachtet.

Attacken auf WerteUnion absurd und parteischädigend

empfinden.  


Die WerteUnion besteht zum größten Teil aus engagierten jüngeren Mitgliedern der CDU/CSU, die es sich angesichts gravierender inhaltlicher Kurswechsel der Union in zentralen politischen Themen zur Aufgabe gemacht haben, die konservativen Wurzeln der Partei wieder sichtbarer zu machen.


Auf diese konservativen Fundamente hat sich die CDU neben weiteren liberalen und sozialen Aspekten in ihrer Programmatik aber seit ihrer Gründung stets berufen.


In der WerteUnion als einer innerhalb der Union weiter wachsenden Basisbewegung haben sich politisch interessierte und engagierte Bürger/innen zu einem Verein zusammengeschlossen, um in persönlichen Begegnungen und offenen Diskussionen zentrale und kontroverse politische Fragen miteinander zu erörtern und zu vertiefen.


Es werden Gespräche mit Mandatsträgern gesucht, Foren organisiert und Anträge für Bundesparteitage formuliert. Die Arbeit der WerteUnion ist transparent und zeigt eine innerhalb der CDU mittlerweile leider ungewohnt lebendige Kommunikationskultur, für die die Partei zwecks Belebung der innerparteilichen Diskussion offen und dankbar sein sollte. Denn hier reden und diskutieren bürgerlich Konservative aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa rechte “Extremisten” miteinander.


Hochmotivierte Basisbewegung innerhalb der Union

Viele Mitglieder der WerteUnion sind nicht nur in der Union, sondern auch außerhalb der Politik vielfältig engagiert und wollen sich hochmotiviert in die Basisarbeit der CDU vor Ort und auf Landes- und Bundesebene mit wichtigen Mitgliederanliegen einbringen. Viele von ihnen beobachten besorgt, dass konservative Positionen aus der Programmatik der Union im derzeitigen Regierungshandeln der GroKo keinerlei Platz oder Niederschlag mehr finden.


Ein nun öffentlich angedrohter Unvereinbarkeitsbeschluss würde nicht nur diese hoch motivierten Parteimitglieder, sondern ebenso große Teile der Unionswählerschaft verprellen und irritieren. Damit würde unmissverständlich das Signal gesendet: “Überzeugte Konservative raus aus der Union!”


Ausgrenzung, Diffamierung, Unvereinbarkeit, Ausschluss aber sind keine Kennzeichen einer pluralen und offenen Parteien- und Demokratiekultur; vielmehr offenbaren sie das Gegenteil von Vielfalt, Toleranz und Pluralismus.


Wenn nun ein ehem. Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, der CDU-Vorstand in NRW und Mitglieder des CDU-Präsidiums vehement einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” fordern und sogar eine ansonsten auf Ausgleich bedachte, erfahrene Politikerin wie Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz und Elmar Brok (Ex-MdEP) entgleisend von einem “Krebsgeschwür” in der Partei sprechen, muss dies bei jedem Parteimitglied wie Demokraten Bestürzung auslösen.


Ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Mitglieder und -Wählerschaft verortet sich in Umfragen als konservativ-bürgerlich. Dies macht sich in vielen Politikfeldern fest, in denen eine konservative Handschrift im Sinne der Unionsparteien unter Kanzlerin Merkel dramatisch verloren gegangen ist.


Es ist auch ein Verdienst der WerteUnion, durch aktive Mitwirkung und Unterstützung der CDU/CSU gerade den vielen Wählern, die in den letzten Jahren von der Union enttäuscht wurden oder sich bereits von ihr abgewandt haben, deutlich zu machen, dass es auch weiter aktive konservative Kräfte in der Partei gibt, die die interne und öffentliche Debatte mitgestalten.


CDU verlor viele konservative Stammwähler

Diese wichtige Wurzel des innerparteilichen Spektrums der CDU bewusst auszuschalten, könnte für die Partei sehr negative Konsequenzen haben. Die mageren und enttäuschenden Wahlergebnisse der CDU in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass sie viele Wähler gerade im konservativen Spektrum bereits verloren hat.


Es war und ist aber gerade in einer Volkspartei unerlässlich, mit allen Mitgliedern und Bürgern in einem offenen Gespräch zu bleiben. Sonst setzt man sich dem berechtigten Vorwurf der Diskriminierung Andersdenkender, der pauschalen Verunglimpfung und der Verurteilung und Diffamierung von Kritikern aus, die es wagen, den Führungsgremien und der Parteispitze zu widersprechen.


Genau diese respektlose und dialogfeindliche kategorische Form der politischen und persönlichen Ausgrenzung erlebt jetzt die WerteUnion nun aber leider durch einzelne Unionsvertreter und auch im CDU-Präsidium. Werbung für die aktive Mitarbeit in einer Partei sieht anders aus.


Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach der fatalen Wahl in Thüringen und dem angekündigten Rückzug von AKK befindet, ist ein frontaler Angriff auf das konservative Spektrum der Mitglieder und Wähler der Union, die sich mit ihrem Plädoyer für ihre Partei ganz klar gegenüber der AfD abgrenzen, weder sinnvoll und zulässig noch angebracht.


Will die Union ihren Erfolg im bürgerlichen und konservativen Zentrum der Gesellschaft wieder vergrößern und verstärken oder will sie sich weiter Richtung links der Mitte bewegen?

Was Kritiker in der WerteUnion zur Sprache bringen, sollte von der Partei aufmerksam zur Kenntnis genommen und nicht innerparteilich verboten werden. Sprech- und Denkverbote passen nicht in eine offene, demokratische Parteienkultur. Wer nur noch mit denen sprechen will, die links der gesellschaftlichen Mitte verortet sind, wird wohl die Mehrheit dieser Gesellschaft nur schwerlich noch erreichen und repräsentieren können.


Wer in Zeiten des generellen Diskriminierungsverbots zudem mit verbalen Entgleisungen eigene Parteimitglieder diffamiert, sollte erst einmal das eigene, parteischädigende Demokratieverständnis kritisch überprüfen, bevor er anderen politischen Radikalismus vorwirft.


Wer Menschen und menschliche Vereinigungen als “Krebsgeschwür” bezeichnet, vermittelt Hassgefühle und verrät das christliche Menschenbild und zeigt mit derart bösen und unmenschlichen Vergleichen, dass er um des bloßen Machterhaltes willen offenbar bereit ist, die politische Kultur in diesem Land nachhaltig zu schädigen.

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*) Unsere Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) (www.cdl-online.de)

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Peter Helmes ist Mitglied der WerteUnion und einer ihrer Initiatoren.

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Politsplitter


Zitat des Tages: Rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wie links

Von Boris Palmer, Grüner Oberbürgermeister von Tübingen


Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland“

Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen.


Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt.


Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird das dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden.


Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein. Rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wie links, solange das Grundgesetz geachtet wird.“

(Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3000861719953340)

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SPIEGEL jetzt mit Gendersprech

Der Betrugsfall Claas Relotius war für die Zeitschrift Spiegel der Anlass, sich selbst einen Leitfaden für besseren, transparenten und qualitativ hochwertigen Journalismus zu geben. In mehreren Arbeitsgruppen wurden Ist-Zustände erfasst, anschließend entstand ein Leitfaden, an den sich alle Spiegel-Beschäftigten halten sollen. Neben Hinweisen zum Umgang mit Quellen und Zitaten geht es in dem Leitfaden auch um sprachliche Feinheiten. Dabei geht der Spiegel ab sofort den Weg, Texte zu gendern: „Das generische Maskulinum soll nicht mehr Standard sein. Alle streben an, in ihren Texten beide Geschlechter abzubilden. (…) Oft lassen sich Sätze so formulieren, dass gar keine Wörter vorkommen, die eindeutig Männer oder Frauen bezeichnen (Studierende statt Studenten, Lehrkräfte statt Lehrer et cetera).“ (SPIEGEL-Standards, S. 31). Der Spiegel verabschiedet sich aus Sicht des VDS damit von lesbarer und verständlicher Sprache.


Ganz anders die F.A.Z., zumindest laut Aussage von Herausgeber Werner D‘Inka. Der schrieb als Antwort auf einen Leserbrief: „da, wo wir es selbst in der Hand haben, bleiben wir beim sogenannten generischen Maskulinum“. Wenn er aus Gender-Gründen gezwungen würde, „Steht auf, wenn ihr Schalkende seid“ zu singen, ginge er nicht mehr ins Stadion. (FAZ von Montag, 3.2.20, spiegel.de, spiegel.de (pdf)

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Denglisch“:

Geseatete Reporter beim Phoner mit Talents

Denglisch ist hip – vor allem in der Werbung. Aber auch als Reporter im Promi-Bereich ist es überall vorhanden, egal wie sinnvoll oder nicht es ist, sagt Promi-Reporterin Annika Schönstädt. Aus Schauspielern würden „Talents“, getroffen werde sich im „Meet-and-great-Room“, und man setzt sich auch nicht einfach in die „Front Row“, man wird „geseatet“. All das passiert dabei nicht nur im Kontakt mit englischsprachigen Kollegen, sondern auch mit deutschsprachigen. Das Denglisch habe sich einen Weg in den normalen Sprachgebrauch gebahnt und sorge für kuriose Situationen. Wirklich hilfreich oder besser sei es dabei allerdings nur selten. (dankend entnommen dem Infobrief vom 17.01.2020 des „Vereins Deutsche Sprache“)

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Maker Education für Schüler“

Unsere Welt wird immer technischer. Leider zieht das auch mit sich, dass es überall, wo von technischem Fortschritt die Rede ist, nur so von Anglizismen wimmelt. Die Zeitschrift bildung+ hat einen Artikel zum Thema technische Bildung in der Schule veröffentlicht – und bereits in der Überschrift sind von sieben Wörtern nur drei deutsch. „Maker Education ‚meets‘ Ingenieure ohne Grenzen Challenge“ lautet der Titel des Beitrags, welcher auf die „Maker Education“ als Eckpfeiler einer zukunftsfesten technischen Bildung für Schüler hinweist. Um sich auf den technischen Wandel der Welt vorzubereiten, müsse man schon früh die sogenannten „Future Skills“ ausbilden, die für die Gestaltung von transformativen Technologien notwendig seien. Dafür gibt es den „Maker Space“, in dem man zusammenkommt, um eigene technische Projekte zu realisieren und die Gestaltung von Technik zu lernen. (friedrich-verlag.de)

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In Europa existiert ein klares Gefälle der politischen Vernunft: Je weiter man nach Osten kommt, desto höher ist der Sinn für Realitäten. Das zeigt sich in Deutschland, aber auch im EU-Parlament. Bulgaren, Polen und Rumänen sind selbst dann, wenn sie linken Parteien angehören, vergleichsweise vernünftig. Dagegen liegen die Äusserungen ihrer Kollegen aus Spanien und Portugal meist im Bereich der Hysterie; und die Linksaußen-Schweden sind ohnehin jenseits aller Debatte.


Jüngst trafen diese Mentalitäten im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments aufeinander. Der soll sich dem Namen nach mit Justiz, bürgerlichen Freiheitsrechten und Sicherheit befassen, kümmert sich aber tatsächlich – unter der Leitung des spanischen Sozialisten Lopez-Aguilar – um Umsiedlung, Erleichterung des Schleuserwesens und die Islamisierung Europas. Hinderlich diesen Zielen ist ein funktionierender Grenzschutz, und daher sind er und seine Verteidiger Ziel besonders wüster Attacken. Diese Erfahrung machten nun auch der kroatische Innen- wie Justizminister, die als Gäste im Ausschuß über die Lage an den Grenzen Kroatiens berichten sollten. Kroatien, mit den längsten Landgrenzen zum Nicht-Schengen-Raum, setzt dabei auf eine robuste und wenig zimperliche Art, illegale Grenzübertritte zu verhindern. “Es ist sehr einfach”, meinte der kroatische Innenminister.

Leute, die ihre Papiere vernichten und deren Identität wir nicht feststellen können, lassen wir nicht ins Land. Wenn sie es dennoch versuchen, tun wir ihnen weh.” Daraufhin kreischend eine nordische Grüne: “Papiere sind Faschismus!” Viele ihrer Kollegen, darunter nicht wenige aus Deutschland, klatschten Beifall. (Quelle: http://nicolaus-fest.de/)

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Maybrit Illner diese Woche (6. KW), die Runde mit Gauland zur Wahl in Thüringen. Dabei auch Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der WELT, die den abwesenden FDP-Chef Lindner scharf kritisierte. Rosenfeld (45) war bis vor zwei Jahren mit Lindner liiert, dann trennte man sich angeblich freundschaftlich – oder möglicherweise auch wegen der deutlich jüngeren Moderatorin, mit der Lindner nun verbunden ist. In jedem Fall hätte Illner die WELT-Redakteurin nicht einladen, diese die Einladung nicht annehmen dürfen. Doch so funktioniert heute Amiga-Journalismus: Keinen Sinn für Grenzen, keinen Anstand, Seilschaften. Und dem Zuschauer wird all dies als Objektivität verkauft. (Quelle: http://nicolaus-fest.de/)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, nicht zu nassen und zu kalten Februar, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes

Hamburg, 18.Februar 2020