An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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 Konservative Kommentare Juli 2019

 


DIE GROßE TRANSFORMATION – ADÉ FREIHEIT! Deutschland, quo vadis?  


Von Peter Helmes *)


Der Öko-Neo-Marxismus der Herrn Schellnhuber u.a. und die Zerstörung unserer Demokratie


(Der vitruvianische Mensch. Proportionsschema der menschlichen Gestalt nach Vitruv)

DAS sind die ENDZIELE des Masterplans der NEUEN IDEOLOGIE, die auf die Linksdenker  Habermas, Derrida, Schellnhuber (deutscher „Klimaforscher“ und Weltuntergangs-Prophet), Edenhofer, Leggewie und Co. u.v.m. zurückzuführen sind.

Diese überaus gefährliche, antidemokratisch-totalitäre neue Ideologie und ihr „Masterplan“ von  „einer großen Transformation“ wurde im Zusammenwirken aller links-unterwanderten Welt-Organisationen entwickelt und (in Deutschland) seit 2011 niedergeschrieben und  formuliert von neomarxistisch rot-grün agierenden Ideologen wie Schellnhuber, Leggewie, Edenhofer (Ex-Jesuiten-Mönch und Marxist) und vielen anderen, die selbst vor einer Instrumentalisierung von Papst Franziskus nicht zurückschreckten,  der Edenhofers und Schellnhubers vorformulierte und diktierte Texte kritiklos übernommen hat in seiner Enzyklika “Laudato-Si!”.

Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation”

https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu.de/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2011/wbgu_jg2011.pdf

So lautet der Titel der 2011 von Prof. Schellnhuber (PIK/IPCC/Club of Rome u.a.) publizierten Ideologie-Schrift des rot-grünen Neo-Marxismus und seiner ideologischen Wegbereiter – unter ihnen:  Jacques Derrida, Jürgen Habermas, Paul de Man (belgischer Alt-Nazi und Judenhasser!), Judith Butler (Paul de Mans Schülerin),  Peter Singer/ Al Gore/ Hillary und Bill Clinton, Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Herbert Marcuse, Alexander Mitscherlich, H.J. Schellnhuber, Ottmar Edenhofer u.v.m.).

Al Gore, immerhin ehem. US-Vizepräsident aus den Reihen der (linken) US-Demokraten, bekennt sich – so wie fast alle hochrangigen „Democrats“ in den Vereinigten Staaten (von Hillary Clinton bis Sanders) – ganz offen zum Neomarxismus der Frankfurter Schule und zu Adorno und Habermas: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/al-gore-im-interview-der-optimismus-ist-unser-untergang-1379238-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

http://www.fr.de/panorama/al-gore-konzerne-haben-eine-ungesunde-macht-a-1338664 

https://www.youtube.com/watch?v=Cs_o9TWyHNM  (ab Min.: 9:40) . Das sind also alles handfest bewiesene Tatsachen und keine „Verschwörungstheorien“(!!!); denn Al Gore sagt das alles selbst von sich.

Was soll sich ändern in der „großen Transformation“?

Und warum soll unsere früher geltende, unsere Freiheit garantierende repräsentative Demokratie mit ihrem Wohlstand für alle sichernden Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft ersatzlos gestrichen und durch ein rot-grünes totalitäres System ersetzt werden, in dem unsere Freiheit abgeschafft und unsere blühende, Wohlstand für alle garantierende Wirtschaft systematisch für immer vernichtet wird?

Um die Ideologie der „großen Transformation“ durchsetzen zu können, waren im Vorfeld bis heute zum einen Angst- und Horrorszenarien als „Vehikel“ der Transformation erforderlich, Angst und Hysterie erzeugende Lügen vom Weltuntergang, wie wir es sonst nur von einzelnen Sekten kennen.

So konnte Schellnhuber auf die anderen rot-grünen „Klima-Schreier“ zählen, die sich tatkräftig an diesem hysterischen Gehabe beteiligten.

Die Schellnhuber-Ideologie strebt die KONTROLLE ALLER bisher gesellschaftlich relevanten politischen INFRASTRUKTUREN in unserer Demokratie an, die es politisch zu erobern und zu transformieren gilt, wobei ihm jedes Mittel recht ist!

Früher stand in unserer „alten Bundesrepublik Deutschland“, auch aufgrund unseres Grundgesetzes, JEDER EINZELNE MENSCH, JEDER EINZELNE BÜRGER im MITTELPUNKT ALLER POLITIK – und die Würde eines JEDEN MENSCHEN war unantastbar.

Leonardo da Vincis „vitruvianischer Mensch“ (siehe Skizze Seite 1) prägt seit der Renaissance das Ziel  einer jeden freiheitlichen Politik: DER MENSCH STEHT IM MITTELPUNKT ALLER BEMÜHUNGEN! – Jeder einzelne Mensch ist wichtig, jedes Individuum, jeder von uns! DAS ist das Geheimnis um die Antwort auf die Frage der „Alten Griechen“ nach der „Quadratur des Kreises“.

Mit der wissenschaftlich unhaltbaren Lüge vom menschengemachten Klimawandel und parallel mit der Leugnung eines Schöpfergottes (Schellnhuber und alle Neomarxisten sind Agnostiker bzw. Atheisten) wird die Stelle, an der bisher „Gott“ stand, neu besetzt durch die „Natur“, „Mutter Erde“, „Göttin Pachamama“ (= „Mutter Welt“) usw.

Wenn die „Natur“ unser Schöpfer ist, dann ist selbstverständlich nun die NATUR das absolut Höchste, was es zu heiligen gilt. Der Mensch „verliert“ seine Sonderstellung innerhalb der Natur mit all ihren Geschöpfen und muß sich folglich – völlig abgewertet – einreihen in die Familie der „Menschenaffen“, denen Peter Singer (australischer Philosoph und Ethiker) und die UNO die Deklaration der Rechte der Menschenaffen zukommen lassen wollen.

Der Mensch verliert seine Würde, die bisher so definiert wurde, daß die Würde des Menschen alles das war, was uns unser Schöpfergott als Geschenk zukommen ließ: z.B. unser Leben, das deshalb unantastbar war.

Ohne Gott können wir nur auf unser Recht auf Leben pochen, wenn das irgendwann einmal mehrheitlich so bestimmt wurde. Bis dahin haben wir – ohne Schöpfergott – kein Recht auf Leben. Denn die „Natur“ hat keine „personale Struktur“.

So sehen wir: Die Frage nach dem Schöpfergott ist eine höchst politische Frage und hat weniger mit „Religion“ zu tun, als viele von uns meinen.

An dieser Stelle bringt Schellnhuber sein Bild vom „sinkenden Schiff“, auf dem das Wohlergehen der Menschen (der Passagiere) keine Rolle mehr spielt, wenn es nicht gelingt, das Schiff (Bild für unseren Planeten Erde) vor dem Absaufen zu retten.

Also muß – nach Schellnhuber – die Sonderstellung des Menschen in dieser Welt mit all seinen Lebens- und Freiheitsrechten dahingehend korrigiert werden, daß der einzelne Mensch, das Individuum, eigentlich - im Vergleich zur Natur und zur Erde - nichts wert ist, auf einer Stufe mit Tieren steht und nur nachrangig Beachtung genießen darf.

Schnell sind wir dann bei der „biologischen Gattung „Mensch“, dem man seine Sonderstellung unter allen anderen Geschöpfen „absprechen“ muß. Für diese „bahnbrechende neue Erkenntnis“ würde Schellnhuber wohl gerne auch noch den Nobelpreis erhalten! (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article149254589/Schellnhubers-unverhohlener-Antrag-auf-den-Nobelpreis.html)

Aber halten wir uns nicht mit Schellnhubers narzißtischer Persönlichkeitsstörung auf.

Kommen wir zum Wesentlichen:

Die Klimalüge und ihre apokalyptische Endzeit-Warnung ist nur das Vehikel, der „Aufhänger“, mit dem die NEUE REVOLUTION unter Verwendung längst überholter totalitärer neomarxistischer Links-Grün-Ideologien durchgesetzt werden soll!!

Je schneller wir alle diese Taktik der grün-linken machtbesessenen Ökofaschisten und Klima-Kreischer begreifen und attackieren, desto schneller erlangen wir unsere Freiheit und unsere wahre Demokratie, wie wir sie bis 1989 genießen durften, wieder zurück – einschließlich des Wohlstands aller Deutschen, der sich nur aus einem Wachstum der Wirtschaft ergibt.

Wenn uns das alles nicht gelingt, führt das zur Verelendung der Massen, zu sozialem Abstieg, zu einem grün-roten, elitären Funktionärswesen, in dem wenige die diktatorische Macht über alle anderen ausüben.

Schon einmal bemühte Schellnhuber zeitlich begrenzte und immer mal vorkommende Ereignisse wie das „Ozonloch“ oder das „Waldsterben“, um zu behaupten, daß dies anthropogen, also menschengemacht, sei. „Erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch“.

Seit die damalige Umweltministerin Künast 2003 lapidar in einer Pressekonferenz feststellte, daß das Waldsterben nirgendwo mehr zu sehen sei und daß sich die Wissenschaftler geirrt hätten, wenn sie behaupteten, daß das durch einen Klimawandel zustande kam oder sogar menschengemacht sei, seit diesem Tag hört man nichts mehr vom „Waldsterben“, außer, daß Deutschland die gesündesten Wälder in der ganzen EU zu verzeichnen habe. Und Künast ermunterte alle Deutschen, mal wieder im gesunden Wald spazieren zu gehen.

Das Ärgerliche an der Sache war und ist, daß durch das „Klima-Geschrei“ beim „Waldsterben“ und durch die Panikmache, daß jetzt die Menschen sterben (erst der Wald- dann der Mensch), zahlreiche verängstigte, verunsicherte Bürger den grünen Gutmenschen ihre Stimme gaben – man kann so etwas auch „Wahlbetrug“ nennen….

Man muß kein Prophet sein, um voraus sagen zu können, daß sich das „Horrorszenario“ vom „Klimawandel“ schon in Kürze in Analogie zum „Waldsterben“ als Seifenblase des „Irrtums“ entpuppen wird, nachdem uns der ganze Spaß Billionen von Euro gekostet haben wird, was mit daran schuld ist, daß Millionen von wehrlosen Kindern in der Welt verhungern müssen. 

DANKE – Ihr Gutmenschen!

Da bleibt die Frage im Raum, wie diese falschen Propheten – aber auch wir als Opfer – mit dieser an Genozid erinnernden Schuld überhaupt noch guten Gewissens weiterleben können.

So sagt Schellnhuber ja selbst, daß für die „große Transformation“ nur noch ein sehr kleines Zeitfenster übrig bleibt, daß dies letztlich auch alles gelingt. Sagt er das, weil er schon heute weiß, daß sich seine Behauptungen vom „menschengemachten Klimawandel“  ebenso in Luft auflösen werden wie die Lügen vom menschengemachten „Waldsterben“?

Um seine diktatorische Kontrolle über uns Individuen erreichen zu können, muß Schellnhuber als Chefideologe der „großen Transformation“ schnellstmöglich in vielen gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen unserer Demokratie „transformierend“ eingreifen – so glaubt er das jedenfalls: z.B. muß er unsere freie Bewegungsmöglichkeit massiv einschränken.

Dabei geht es Schellnhuber nicht um Klima- oder Umweltschutz (das dürfte jedem mittlerweile klar geworden sein), sondern um die nackte Macht, die Alleinherrschaft einiger „Öko-Faschisten“ über uns freiheitlich-demokratisch denkende und handelnde Bürger.

MOBILITÄT

Durch Fahrverbote und Abschaffung aller PKW mit Verbrennungsmotor bis 2028 (Greenpeace-Forderung - Aktion 2018 vor dem Museo Reina Sofia in Madrid - bitte googlen) will er mittel- bis langfristig  jeden Individualverkehr auf größeren Strecken unmöglich machen. Übrig bliebe dann nur das Fahrrad oder die Fortbewegung „per pedes“.

Luxemburg wird der erste EU-Staat sein, der seine Bürger – unter Verzicht auf ihren PKW – kostenlos mit kollektiv zu nutzenden Bussen und Bahnen fahren läßt (ab Januar 2020).

Die Einschränkung der individuellen Mobilität führt zur Unbeweglichkeit der Bürger und bindet sie ans Haus, an die Wohnung, an den urbanen oder-peri-urbanen Raum, wohin alle Bürger im Rahmen der Schellnhuberschen Urbanisation (vgl. WBGU-Gutachten 2011)  umgesiedelt werden  sollen.

Das bedeutet: Gleichschaltung der Meinungen und der Bildungsinhalte durch politische Indoktrination und Propaganda, durch staatlich diktierte und kontrollierte TV-Sendungen, deren manipulative Kapazitäten gezielt eingesetzt werden zur Unterdrückung und „Umerziehung“ des „einfachen Volkes“ gemäß der Habermas-Lehre vom „neuen sozialistischen Bewußtsein“, das nur durch Manipulation und Medienherrschaft „in den Köpfen aller“ zu realisieren sei – und dann „Konsensus“ genannt wird.

Früher kannten wir die Diskussion um ein spezielles Thema, den Diskussionsleiter, der neutral darauf achten sollte, daß alle verschiedenen Meinungen geäußert und gehört werden konnten, und den Kompromiß, die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, wobei der Kompromiß immer wieder neu ausdiskutiert und verhandelt werden konnte.

Heute wurde – durch die Hintertür – die Habermas’sche Diskurs-Konsens-Ethik eingeführt.

Ein vorher bestimmter und auf den „Konsensus“ im Vorfeld schon eingeschworener Moderator erlaubt den am Diskurs Beteiligten, ihre Meinung System-immanent - unter vorausgesetzter grundsätzlicher Bejahung des Konsensus - kund zu tun, um dann einen permanent gültigen, nicht mehr veränderbaren Konsensus als „gültig für immer“ festzulegen.

Manche der Kritiker sprechen deshalb auch von dem diktatorisch festgelegten Konsensus am Ende von Diskursen, ein Konsensus, der nie mehr angezweifelt werden darf und automatisch allgemeingültige Wahrheit, „Konsens-Wahrheit“, wird.

Solche Neu-Definitionen durch Begriffsverwirrungen gehen u.a. auf Jacques Derridas Dekonstruktivismus zurück - Wörter zerlegen und mit neuer Bedeutung wieder völlig anders  zusammen setzen - von danach inhaltlich völlig anders lautenden Begriffen.

Wir sehen: die für die „große Transformation“ angewandten strategisch-manipulativen Mittel sind äußerst vielschichtig!

URBANISIERUNG

(vgl. WBGU-Schellnhuber-Gutachten 2011- die große Transformation ab S. 58 ff. u.a.)

Umsiedlung der Landbevölkerung in die Stadt - “Urbanisierung” als Mittel der Kontrolle des Staates über das  Handeln aller Menschen und deren Lebensgewohnheiten.

Abschaffung v. Ackerbau und Viehzucht (weil die methanhaltigen Darmgase der Kühe den Klimawandel verursachen!).

Aufforstungsprogramme für Agrarflächen als Maßnahme zur „Dekarbonisierung“, zur Eliminierung des angeblich fürs „Klima“ so gefährlichen Spurengases Kohlenstoffdioxid.

In Wirklichkeit führen diese Maßnahmen zu:

Umstellung, Kontrolle und staatlichem Diktat der individuellen Ernährung – aus ideologischen Gründen - letztlich hin auf eine rein VEGANE Ernährung - gemäß der „Global Ethic“ des „Vaters der Veganer“, des Ethik-Papstes aller Grünen, des Euthanasie-Predigers Peter Singer, der die straffreie Tötung behinderter, wehrloser Kleinkinder bis zum Erreichen des ersten Lebensjahres gesetzlich verankert sehen will innerhalb der neuen Ideologie von der „großen Transformation“.

Ausnahmen beim Fleischkonsum sind nur vorgesehen für Millionen Muslime, die weiterhin Hühner schlachten und Lämmer brutal schächten und essen dürfen. Ferkel dürfen demnächst ohne Betäubung nicht mehr kastriert werden. Aber Muslime und Juden werden als Säuglinge weiterhin ohne Betäubung oder oft unter nur unzureichender Betäubung beschnitten!

ENERGIE:

Bereitstellung unserer Energien nur noch aus “erneuerbaren” Energien”- außer der umweltfreundlichen, sauberen Kernenergie, die ja nach Wiederaufbereitung auch „erneuerbarer Energie entspricht. Vorgesehen sind:

Energiegewinnung aus Windkraft, Solarenergie (und vielleicht auch aus Wasserkraftwerken  oder Tidenhub-Kraftwerken – aber das ist in großem Stil  bisher nicht in Sicht! Warum nicht?).

Schellnhuber stellt sich im Gutachten WBGU*) 2011 übrigens NICHT gegen die Nutzung der Kernkraft. Er schreibt lediglich, daß die Kernkraft, die ohne Zweifel technisch sehr, sehr sicher gestaltet werden kann, am Ende betriebswirtschaftlich zu teuer kommt. *)Anmerkung: „WBGU“ = Der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ wurde 1992 im Umfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) von der deutschen Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium eingerichtet.

Ob er das heute noch einmal so schreiben würde, wage ich zu bezweifeln. Es zeigt aber auch die Willkür Schellnhubers bei seinen Behauptungen und seine absolute Unzuverlässigkeit, die er bereits unter Beweis gestellt hat, als er 1992-1994 noch behauptete, daß eine mittlere Temperaturerhöhung auf diesem Planeten von nicht mehr als vier Grad Celsius angestrebt werden solle, was – „wissenschaftlich bestens und fehlerfrei erforscht“ -  voll und ganz ausreichen würde, um den sonst drohenden Klimawandel abzuwehren.

Von 2007 bis zu „Kattowitz 2018“ sagte er, daß zwei Grad Erwärmung nicht überschritten werden sollten, und ging in Kattowitz mit seiner Temperaturgrenze auf 1,5 Grad Celsius runter - alles immer bestens wissenschaftlich belegt, wie er sagt.

Irgendwo steht dann noch, daß wir in zwanzig Jahren die mittlere Temperatur deutlich runterkühlen müßten unter 13 Grad im Durchschnitt, damit wir in 60.000 Jahren die dann zu erwartende nächste Eiszeit überhaupt erleben.

Wie gesagt: ein höchst zuverlässiger „Klima-Wissenschaftler“ (das Fach gibt es übrigens streng wissenschaftlich gesehen bis heute nicht, da der Begriff „Klima“ nicht der Meteorologie, der Wetterkunde, entspricht).

Radikale Umstrukturierung der Marktwirtschaft und Abschaffung des Mittelstandes

Umbau unserer Wirtschaftsstrukturen- weg von der Nutzung und Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen:

Zitat „Schellnhuber“ (aus „Die große Transformation“):

Das Wirtschaftsmodell der vergangenen 250 Jahre mit seinen Regelwerken, Forschungslandschaften, Ausbildungssystemen, gesellschaftlichen Leitbildern sowie Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Innovationspolitiken war nahezu alternativlos auf die Nutzung fossiler Energieträger zugeschnitten.

Dieses komplexe System muß nun grundlegend umgebaut und auf die Dekarbonisierung der Energiesysteme sowie radikale Energieeffizienzsteigerungen ausgerichtet werden.

John Maynard Keynes hat eine wesentliche Herausforderung solcher Systemveränderungen prägnant beschrieben: Es ist nicht so schwer, neue Konzepte und Strategien zu entwickeln,  Die Transformation muß zudem in einem engen Zeitfenster stattfinden, was für komplexe Gesellschaften, gerade im Kontext internationaler Verhandlungssysteme, eine erhebliche Herausforderung darstellt…“ (Zitat-Ende)

Nach Schellnhuber soll die große Transformation, die vor allem auch gesellschaftspolitische Leitbilder (der neuen Ideologie) und alle Politikressorts von der Außenpolitik bis zur Verkehrs- und Ernährungspolitik umfaßt, möglichst schnell – in einem „engen Zeitfenster“ – stattfinden, möglichst so schnell, daß die Bevölkerung diese Transformation erst bemerkt, wenn sie europaweit, ja weltweit schon längst fest und irreversibel zementiert wurde u.a. durch EU-Gesetze und Diktate von oben herab.

Parallel hierzu sollte das Prinzip „Panem et Circenses“ (i.e. „Brot und Spiele“) von den Medien ausgebaut werden fürs “einzuschläfernde Volk” zur Schwächung jeder Opposition gegen die „große Transformation“.

Deshalb werden wir überflutet von den Medien mit „Fußball-Sommermärchen“, mit Kriminalserien (von Tatort bis zu den SOKO-Filmen), mit „Pilcher“-Filmen, Traumschiff-Serien, Kochsendungen, „Bares für Rares“ und mit Harald Fleschs wissenschaftlich völlig unzulänglichen, kläglichen Erklärungsversuchen bezüglich des gefährlichen CO 2….u.v.m.

Die wenigen politischen „Gesprächsrunden“ in den Öffentlich-Rechtlichen Medien werden nach den Habermas-Kriterien von „Diskurs und Konsens“ strukturiert und manipuliert – mit einem vorher inhaltlich längst auf die große Transformation eingeschworenen, argumentativ festgelegten „Moderator“, dessen einziges Ziel die Hinführung zum längst vorher feststehenden „Konsensus“ ist. Hierfür bemühen manche sogar einen „TV-Sender-eigenen Fakten-Check“, der genauso manipulativ durchgeführt wird wie die ausgestrahlte Sendung. Hinzu kommen die „Regeln der political correctness – ein anderer Ausdruck für Zensur von oben!

So soll in der Bevölkerung ein kollektives neues Bewusstsein geschaffen werden, in dem niemand mehr wagt, den ideologischen Zielen der „großen Transformation“ zu widersprechen.

Davon zeugte schon Anfang des neuen Jahrtausends die unerträglich antidemokratische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wie Eva Hermann, Thilo Sarrazin und viele seitdem in den Medien unerwünschte und an den Pranger gestellte „personae non gratae“.

Hierbei gibt es sog. „Moderatoren“ des Diskurses (der „Talk-Show“), die – wie Maybrit Illner – noch zu einem sehr späten Zeitpunkt (1986) in die SED eintraten, um damit ihre Liebe zum diktatorisch-kommunistischen Honecker-Regime zu bekunden, während Tausende DDR-Bürger aus der SED austraten und sich den Montagsdemonstrationen u.v.m. anschlossen. 

Zitat aus Wikipedia: „Im Jahr 1986, noch während ihres Studiums, trat sie in die SED ein!!“ - https://de.wikipedia.org/wiki/Maybrit_Illner  

KOLLEKTIVISMUS statt Individualismus/Personalismus

Unterordnung der Bürger und Einfügen in KOLLEKTIVE Gruppen, in denen der Einzelne sich dem Kollektiv unterzuordnen hat und alle individuellen Strömungen des Denkens und Handelns zu unterdrücken sind.

Beispiel: Einschränkungen der individuellen Mobilität zugunsten kollektiv nutzbarer Fortbewegungsmittel u.v.m.

Zensur aller Kommunikationssysteme – Internet/TV/Presse/E-Mail/Telefon – Aufhebung der freien, unzensierten Kommunikation (vgl. „Digital-Charta“ Art. § 5), also totale Meinungs- und Redekontrolle! Stichwort: Digital-Charta Art. § 5 – (Juli Zeh und Katarina Barley-bitte googlen)

Gesundheit und generell Versorgung bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und zu hohen Lebenserwartungen – auch mit dem Ziel, die Anzahl der auf dem „Planeten Erde“ lebenden Menschen drastisch zu verringern: durch eine ineffektive Gesundheitspolitik, in der die Patienten durch Kürzungen der finanziellen Mittel einschließlich der Wegrationalisierung von Krankenhäusern und Arztpraxen scheinbar „totgespart“ werden sollen.

Durch weitere Sparprogramme sollen diese Systeme offensichtlich völlig unfähig gemacht werden, Gesundheit zu fördern, Krankheiten adäquat zu bekämpfen – und die Lebenserwartung der Bevölkerung soll wohl drastisch reduziert werden auf deutlich unter 100 Jahre Lebenszeit. Selbst wenn das nicht beabsichtigt sein sollte, so führt die derzeitige Gesundheitspolitik genau zu diesen Mißständen. Und das führt zu einem Massensterben vor allem der alten, kranken Personen – und reduziert u.a. auch durch breit angelegte Geburtenkontrollen die Weltbevölkerung gemäß den Vorgaben des Club of Rome.

Das Recht auf Sterben – und die Patientenverfügung

Das sind alles Maßnahmen für ein „glückliches Sterben“- kein Hinweis auf politische Anstrengungen der Regierenden, uns Bürgern ein GLÜCKLICHES LEBEN zu ermöglichen!

Geburtenkontrollen: Neueste Entwicklung

Internet-Werbung von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, soll demnächst straffrei ermöglicht werden (SPD/Grüne/Teile der CDU).

Die Geburtenkontrolle, die seit Anfang der Siebziger Jahre mit Pille, Kondom, Abtreibung usw. breit publiziert und favorisiert wurde, hat mittlerweile zu Riesenproblemen und Beitragslücken im Rentensystem geführt durch die jetzt nachrückenden geburtenschwachen Jahrgänge usw.

Euthanasie behinderter Kinder (Peter Singer)

Der „Grünen-Ethiker“ und „Vater der Veganer-Bewegung“ Peter Singer propagiert die straffreie Tötung behinderter Kinder bis zum Erreichen des ersten Geburtstags.

Vgl.: „So begründet Peter Singer Tötung behinderter Babys“, veröffentlicht am 26.05.2015 aus „Die Welt“   https://www.welt.de/politik/deutschland/article141455268/So-begruendet-Peter-Singer-Toetung-behinderter-Babys.html 

Freigabe von Drogen

Rauchen von Haschisch soll überall erlaubt werden. Grüne Politiker (Volker Beck) dealen mit Crystal Meth und konsumieren es selbst.

Cem Özdemir pflanzt Marihuana auf seinem Balkon an.

Aber: jetzt gibt es dank der rot-grünen Politik in den EU-Gremien ein vielerorts existierendes

Zigaretten-(rauch)Verbot.

(Der Wirt: „In diesem Restaurant ist Rauchen verboten“. Gast: „Ich rauche nicht, ich hasche“.  Wirt: „Entschuldigen Sie meine eben gestellte Äußerung, aber Haschen ist selbstverständlich erlaubt!“

MIGRATION

auch, damit die vom Karlspreisträger (1951) und Paneuropa-Union-Gründer Coudenhove-Kalergi geforderte eurasisch-negroide Rasse (die Formulierung stammt v. Coudenhove-Kalergi) weltweit die Vorherrschaft unter allen Bevölkerungsgruppen übernimmt – einschließlich vieler mit Demokratie und Christentum inkompatibler Religionen wie dem Islam mit seinen totalitären Scharia-Gesetzen.

Das alles soll letztlich dem Ziel dienen, die Nationalstaaten so rasch wie möglich zu zerstören.

Die Ausrede, daß die geflohenen Afghanen und Syrer alle wertvolle und bei uns dringend benötigte, hochspezialisierte Fachkräfte und Computerspezialisten seien, ist mehr als nur eine perfide Irreführung der Bevölkerung, was Sinn und Zweck der Migration im Rahmen der „großen Transformation“ betrifft.

Und die Migrationspolitik erleichtert und ermöglicht die Schaffung einer aus wenigen Diktatoren bestehenden rot-grün-ideologisierten Weltregierung.

Hieran besonders interessiert sind mächtige, weltweit agierende Banken und Märkte, Freimaurerlogen, der Club of Rome, die bereits rot-grün-sozialistisch unterwanderten, weltweit operierenden Organisationen wie die UNO, die WHO, die Weltbank, die UNESCO und UNICEF, der WWF – beeinflußt von Prinz Philipps Ideen der Reduzierung der auf diesem Planeten lebenden Menschen (Prinz Philipp sagte sinngemäß: „Ich würde gern als Virus wiedergeboren werden, der Millionen Menschen vernichtet“) – u.v.m.

Trinkwasserkontrolle IN EINER HAND

eine der wichtigsten Forderungen des 2014 verstorbenen ehem. Präsidenten aller Welt-Regierungs-Konferenzen nach 1990, Maurice Strong, der bereits laut darüber nachdachte, die weltweite Trinkwasserkontrolle in die Hände von Konzernen zu geben, die weltweit operieren - wie z.B. „Nestlé“-  und in die Hände der UNO.

Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges organisierte die UNO daher eine Reihe von Regierungskonferenzen, die ihresgleichen sucht. Ziel dieses Konferenzprozesses war es, eine neue Weltvision zu erarbeiten, einen weltweiten Konsens über Normen, Werte und Prioritäten für die internationale Gemeinschaft in der Ära, die gerade anbrach.

Die Themen waren

Erziehung (Jomtien 1990);

Kinder (New York, 1990);

Umwelt (Rio, 1992);

Menschenrechte (Wien, 1993);

Bevölkerung (Kairo, 1994);

Soziale Entwicklung (Kopenhagen, 1995);

Frauen (Peking, 1995);

Habitat (Istanbul, 1996);

Ernährung (Rom, 1996).

Die Konferenzen waren als ein Kontinuum konzipiert und der weltweite Konsens als ein „Paket“, das alle neuen Paradigmen enthält und in eine neue ethische und kulturelle Synthese integriert (zitiert n. Marguerite Peeters). Der kanadische Multimilliardär (Petro Canada) Maurice Strong mit seinem Wohnsitz (über lange Zeit) in Peking/China bezeichnete sich selbst als „Maoist“.

Strafen und Sanktionen gegen die Opposition

Verstöße gegen die neue ideologisch rot-grün-sozialistisch gefärbte „Weltordnung“ der „Großen Transformation“ werden wohl in Kürze mit drastischen Strafen belegt – z.B. mit der bei „Aufruhr“ und „Opposition“ vorgesehenen und im Lissabonner Vertrag verankerten Todesstrafe! (vgl.: Veröffentlichung aus „Die Zeit“:

https://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor)

Das dient der Abschreckung und – final – der wirkungsvollen Vernichtung aller oppositionellen Kräfte. Immer wieder wird von Mitgliedern der EU-Kommission betont, daß man nie vorhabe, die im Lissabonner Vertrag verankerte Todesstrafe dann auch wirklich zu vollstrecken – und man beruft sich auf eine fünf Jahre vor dem Lissabonner Vertrag formulierte Willenserklärung.

Nur stellt sich dann aber die Frage, warum man die Todesstrafe in der EU fünf Jahre später wieder per Gesetz eingeführt hat, wenn man sie nicht anwenden will…. Es tut mir leid, ich habe nicht nur in dieser Frage mittlerweile jedes Vertrauen in die EU-Kommission verloren.

Abschaffung des Bargelds

Bargeldlose Zuteilungs- und Verteilungs-Gesellschaft von oben nach unten – das garantiert „Transparenz“, sprich: staatliche Kontrolle und bessere Steuerbarkeit bei allem, was der „gläserne“ Bürger mit seinem erzielten Einkommen  privat alles so ausgibt und kauft.

Liebevoll“ begleitet wird dieser Plan durch Kontrolle des Konsum-Verhaltens und Kontrolle des Konsumenten-Marktes mittels grün-roter Unterwanderung aller Verbraucherzentralen durch NGOs – von „Food-Watch“ bis „Oxfam“.

Staatliche Enteignung aller Individual-Personen und Privat-Betriebe

Dies geschieht im Rahmen der auf dem „Klima-Gipfel“ in Kattowitz postulierten sog. “Klimawandel-Gerechtigkeit“, zu der die „Linke“ bereits 2015 folgende Stellungnahme abgab:

Linksfraktion, 06. Juli 2015: Notwendigkeit zur Umverteilung von Vermögen, Arbeit, Zeit und Einkommen - https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/klimapolitik-ist-eine-frage-sozialer-gerechtigkeit-klimagerechtigkeit-braucht-eine-andere-produktio/

Und Ottmar Edenhofer, Schellnhubers Nachfolger beim PIK,  sagte zum Thema  Vermögensumverteilung  durch die neue Ideologie von der großen Transformation:

Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen neu“

Siehe auch: https://www.nzz.ch/klimapolitik_verteilt_das_weltvermoegen_neu-1.8373227 

Fazit: keine kommunistische Revolution (der neue Begriff für „Revolution“ ist die „große Transformation“) ohne Enteignung aller anständigen und fleißigen Bürger!

Zerstörung der Familie

Vgl. u.a. Dr. Martin Voigt: Wie die Gender-Ideologie Ehe und Familie zerstört

https://philosophia-perennis.com/2017/01/21/wie-die-gender-ideologie-ehe-und-familie-zerstoert/

Zerstört der Krippenzwang die Familie? https://www.focus.de/magazin/debatte/focus-leserdebatte-zerstoert-der-krippenzwang-die-familie_id_4182697.html  

Anfeindung bestimmter Religionen wie Judentum und Christentum, die die westeuropäische Kultur über Jahrhunderte prägten

Dafür jetzt: Förderung des Islam mit seiner Scharia als Gegenpol gegen Christen- und Judentum. Aber hier ergeben sich über kurz oder lang Konflikte mit Genderismus und Feminismus.

Einheitlich transformative Änderungen aller Verfassungen weltweit – im Mittelpunkt der NEUE GOTT: DIE NATUR. Der Mensch wird jeder politischen Entscheidung der “Staatsmacht” und der neuen Ideologie radikal untergeordnet.

Abschaffung der Freiheit der Wissenschaft

Neu-Definition des wissenschaftlich Erlaubten und Vorbestimmung der gefälligst zu erwartenden Ergebnisse – von “oben herab!”

Einführung des neuen Habermas’schen Wahrheitsbegriffes in den Wissenschaften – Abschaffung des bisherigen Wissenschaftsbegriffs vom sauberen wissenschaftlichen  Nachweis der Fakten (ein Konzept, das von Habermas als „positivistisch“ abgelehnt wird).

Vgl: https://de.wikipedia.org/wiki/Konsenstheorie_der_Wahrheit 

Fazit: Wissenschaft hat immer zuerst der Ideologie zu dienen!

UNO-Menschen-AFFEN-Rechtserklärung

Vgl.: Singer und Cavalieri veröffentlichten 1993 ihr Buch „ Menschenrechte für die Großen Menschenaffen“- Great Ape Project –

https://www.wissenschaft.de/allgemein/menschenrechte-fuer-menschenaffen/ u.a.

Aufhebung aller Elternrechte

Das Erziehungsrecht und das Bildungsmonopol inkl. aller Bildungsinhalte liegen ab sofort allein in Händen des “Staates” bzw. der “Weltregierung”.

Staatliche Kindererziehung zu 100% und Manipulation aller Kinder – vom ersten Atemzug an.

Vgl.: Singer-Brodowski, Mandy

Transformative Bildung durch transformatives Lernen. Zur Notwendigkeit der erziehungswissenschaftlichen Fundierung einer neuen Idee

ZEP : Zeitschrift für internationale Bildungsforschung und Entwicklungspädagogik 39 (2016) 1, S. 13-17,

(https://www.pedocs.de/volltexte/2018/15443/pdf/ZEP_1_2016_SingerBrodowski_Transformative_Bildung.pdf)

Genderismus (vgl. Die Thesen des belgischen Alt-Nazis und Judenhassers Paul de Man und seiner Schülerin Judith Butler!)

Freigabe der Abtreibung – ohne Fristenvorgabe

Freigabe aller Drogen – s.o.

Vernichtung der deutschen Auto-Industrie zur Schwächung der Wirtschaftskraft Deutschlands und letztlich Abschaffung und Verhinderung individuell frei planbarer Mobilität und Aberkennung des Rechts auf freie, staatlich nicht kontrollierte Mobilität

Schädigung und Bekämpfung jedweder existierender kapitalistischer Wirtschaft – vorrangig Zerstörung unserer sozialen Marktwirtschaft!

Vernichtung und Entmachtung privat geleiteter Schlüssel-Industrien und Kampf gegen kapitalstarke Unternehmen sowie Abschaffung des Mittelstands!

Kontrolle jeder Energiebereitstellung und Verwendung durch die Regierungsmacht/den Staat:

Unsinnige Windkraft-Mühlen, die ganze Gattungen von Tieren vernichten durch den von den Windmühlen erzeugten Infraschall, der über zwanzig Kilometer alle Infraschall-gesteuerten Kommunikationssysteme der Tiere zerstört, was zu einem hohen Prozentsatz mit schuld sein soll am Aussterben der Bienen in Deutschland, deren durch Infraschall erzeugter Schwänzeltanz durch Windmühlenschall restlos zerstört wird, so daß sie nicht mehr zu ihrem Bienenstock zurückfinden und tausende von Bienenvölkern sterben.

Daß diese Windmühlen tausende von seltenen Greifvögeln (z.B. Milane) „schreddern“ und daß sie verhindern, daß Brieftauben in den heimischen Taubenschlag zurückfinden, ist mittlerweile allseits bekannt. Zugvögel kommen von ihrer Flugbahn ab, und zahllose Bürger erlitten und erleiden massive gesundheitliche und psychische Schäden durch diese Infraschall-Dauerbelastung.   

Alles das wird von den neomarxistischen  „Klima-Ideologen“ geleugnet, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“ und weil das im „Habermas‘ schen Konsensus“ nicht als „wissenschaftliche Wahrheit“ vorkommt oder so vorgesehen ist. Denn wissenschaftliche Wahrheit ist nur das, was der Ideologie dient, an die Macht zu gelangen und an der Macht zu bleiben.

Ziel der „großen Transformation“:

* Die Macht- in den Händen weniger rot-grüner Klima-Ideologen

* Die Vernichtung aller wahrhaft demokratischen Regierungssysteme weltweit – jeder einzelne Mensch muß in eine absolute Abhängigkeit hineingeführt werden von der (Welt-) Regierung – beginnend bei der Europäischen Union unter tatkräftiger „Mithilfe“ durch die EU-Kommission.

Der Staat entpuppt sich als angeblich um jeden Bürger besorgte „Über-Mutter“.

Im Rahmen des uns vorgespielten „over-protection“-Gehabes, uns alle vor dem BÖSEN schützen zu wollen, verspricht uns der Staat, für jeden von uns „gerecht“ und „umfassend“ zu sorgen.

Am Ende der Fahnenstange steht dann die Behauptung: „Ihr benötigt kein Einkommen, kein Vermögen mehr für Eure existentielle Sicherheit. Wir geben Euch – in unserem neomarxistischen Zuteilungs- und Verteilungsstaat – alles das, was Ihr zum Leben benötigt. Dabei bestimmen WIR, was jeder Einzelne wirklich benötigt!“

Aufhebung und Vernichtung jeder individuellen Freiheit und jeder Kreativität der einzelnen Personen/Menschen

Das ist das Ziel derjenigen, die diese neue Ideologie von der „großen Transformation“ über Jahre hinweg seit Anfang der Neunziger Jahre entwickelt haben, allen voran H. J. Schellnhuber.

Hierbei wird völlig vergessen oder verschwiegen, daß die größte Ressource auf diesem Planeten die „Ressource Mensch“ ist – der Mensch, zu kreativem Handeln befähigt, intelligenzbegabt, mit unendlich vielen wertvollen Ideen und Gedankengängen. Diese Masse an Menschen garantiert ein wesentlich besseres, intelligenteres Handeln als eine Handvoll hypertropher, eingebildeter, arroganter Politiker, die glauben, im Denken allen anderen Bürgern weit überlegen zu sein.

Denn das Gegenteil ist wahr! WIR sind das Volk - und das Volk ist der Souverän in unserer Demokratie (zumindest im Idealzustand).

Ihr Diktatoren sagt: „Der Staat – wir Politiker – kümmern uns ab sofort um Euer Wohl; in höchster Gerechtigkeit bekommt jeder (nur) das, was ihm gerade zusteht!“

Und wir sagen Euch: Wir verzichten auf Eure Bevormundung, die uns jede Freiheit raubt. Wir haben nur dieses EINE Leben, um uns frei in dieser Welt einzubringen und um uns mit all unseren Ideen zu verwirklichen. Deshalb gebt uns unsere ganz persönliche FREIHEIT wieder zurück.

Stoppt den Verbots-Staat! Stoppt die grüne und die rote VERBOTSPARTEI!

Wir sind nicht Eure „dummen, verblödeten Kinder“, und Ihr habt kein Recht, Euch als autoritäre, angeblich alles besser wissende Oberlehrer aufzuspielen, die die Prügelstrafe gegen uns wieder eingeführt haben.

Gebt uns Parteien und Institutionen, die uns erlauben, in größtmöglicher Freiheit zu leben - nach unseren Vorstellungen. Und gebt uns endlich diese Freiheit wieder zurück, die Ihr uns geraubt habt! Sonst gehen wir – z. B. als Gelb-Westen – gegen Euch auf die Straße und demonstrieren knallhart gegen Euer freiheitszerstörendes, demokratiefeindliches Handeln!

Und wenn das nichts nützt: Zieht Euch warm an!

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Angela Merkel, damals Umweltministerin im Kabinett Kohl, machte bereits 1994 diesen Schellnhuber zu ihrem politischen Chef-Berater und erteilte ihm seitdem die Aufträge und Freiheiten zur Erstellung unzähliger besthonorierter Gutachten und Polit-Papiere:

Hier der Überblick:

o          1.1 Hauptgutachten

         1.1.1 Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte (2016)

         1.1.2 Welt im Wandel – Menschheitserbe Meer (2013)

         1.1.3 Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation (2011)

         1.1.4 Welt im Wandel – Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung (2008)

         1.1.5 Welt im Wandel – Sicherheitsrisiko Klimawandel (2007)

         1.1.6 Welt im Wandel – Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik (2004)

         1.1.7 Welt im Wandel – Energiewende zur Nachhaltigkeit (2003)

         1.1.8 Welt im Wandel – Neue Strukturen globaler Umweltpolitik (2000)

         1.1.9 Welt im Wandel – Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biosphäre (1999)

         1.1.10 Welt im Wandel – Strategien zur Bewältigung globaler Umweltrisiken (1998)

         1.1.11 Welt im Wandel – Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser (1997)

         1.1.12 Welt im Wandel – Herausforderung für die deutsche Wissenschaft (1996)

         1.1.13 Welt im Wandel – Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme (1995)

         1.1.14 Welt im Wandel – Die Gefährdung der Böden (1994)

         1.1.15 Welt im Wandel – Grundstruktur globaler Mensch-Umwelt-Beziehungen (1993)

o          1.2 Sondergutachten

         1.2.1 Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I (2016)

         1.2.2 Klimaschutz als Weltbürgerbewegung (2014)

         1.2.3 Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz (2009)

         1.2.4 Die Zukunft der Meere – zu warm, zu hoch, zu sauer (2006)

         1.2.5 Über Kioto hinaus denken – Klimaschutzstrategien für das 21. Jahrhundert (2003)

         1.2.6 Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter (2002)

         1.2.7 Umwelt und Ethik (1999)

         1.2.8 Die Anrechnung biologischer Quellen und Senken im Kyoto-Protokoll: Fortschritt oder Rückschlag für den globalen Umweltschutz? (1998)

         1.2.9 Ziele für den Klimaschutz (1997)

         1.2.10 Szenario zur Ableitung globaler CO2-Reduktionsziele und Umsetzungsstrategien (1995)

o          1.3 Politikpapiere

         1.3.1 Zeit–gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness (2018)

         1.3.2 Zivilisatorischer Fortschritt innerhalb planetarischer Leitplanken – Ein Beitrag zur SDG-Debatte (2014)

         1.3.3 Finanzierung der globalen Energiewende (2012)

         1.3.4 Klimapolitik nach Kopenhagen: Auf drei Ebenen zum Erfolg (2010)

         1.3.5 Neue Impulse für die Klimapolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft nutzen (2007)

         1.3.6 Keine Entwicklung ohne Umweltschutz: Empfehlungen zum Millennium+5-Gipfel (2005)

         1.3.7 Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung: Impulse für die renewables (2004)

         1.3.8 Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter (2002)

         1.3.9 Die Chance von Johannesburg – Eckpunkte einer Verhandlungsstrategie (2001)

https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftlicher_Beirat_der_Bundesregierung_Globale_Umweltver%C3%A4nderungen#Der_Umzug_der_Menschheit:_Die_transformative_Kraft_der_Städte_(2016) (Quelle)

Anhand dieser Übersicht über die  Schellnhuber-Edenhofer-Themen der neomarxistischen totalitären Ideologie von der „großen Transformation“ – beginnend 1993 mit dem Gutachten „Welt im Wandel – Grundstruktur globaler Mensch-Umwelt-Beziehungen“ (1993) kann die Strategie des WBGU hin zur neomarxistisch-revolutionären Umwälzung aller Demokratien weltweit eindrucksvoll gezeigt werden.

Leider kann ich es niemandem ersparen, all diese demokratiefeindlichen Vorhaben gründlich selbst zu lesen und zu studieren.

Und ich kann jedem, der unsere Demokratie aktiv verteidigen will, nur dringend raten, diese Dokumente, Gutachten, Schriftstücke wirklich aufmerksam zu lesen, auch wenn die Wissenschaftsverfälschungen und Polit-Falschbehauptungen der „Schellnhubers“ auch mich mehr als nur einmal zum mich Übergeben gebracht haben.

Hätten nur mehr Menschen in den zwanziger und dreißiger Jahren die Schriften der Nazis gelesen – von Hitlers „Mein Kampf“ bis hin zu Alfred Rosenbergs „Mythus des zwanzigsten Jahrhunderts“ (in diesem Buch beschrieb Rosenberg die nationalsozialistische „große Transformation“), dann wäre uns so manches erspart geblieben, wenn wir rechtzeitig gegen diese wissenschaftlich unhaltbaren Lügen von der „Arischen Rasse“ oder der „Blut-und-Boden“-Politik entschieden gekämpft hätten.

Niemand soll mir erzählen, dass Angela Merkel in diesen neomarxistischen ideologischen Strudel unwissend hinein geraten sei aufgrund ihres „naiven Denkens“.

Nein! Diese Frau ist NICHT dumm, NICHT naiv, sondern sie ist hochintelligent und wurde bisher katastrophal unterschätzt, nur ist sie leider keine die deutsche Demokratie verteidigende Patriotin, die täglich ihren Amtseid durch Demokratie-fördernde Taten für Deutschland unter Beweis stellt.

Ganz im Gegenteil! Sie wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die Deutschland massiv geschadet hat.

Wir alle wissen, daß sie in Honeckers „BDM“, sprich FDJ, eine Führungsrolle innehatte – wir kennen das Kürzel „IM Erika“ – und wir alle wissen, daß sie entgegen dem Flüchtlingsstrom „raus aus der DDR“ mit ihren Eltern von der freien Bundesrepublik in die stalinistisch geprägte Ulbricht-DDR übersiedelte.

Auch hier empfehle ich das Studium der Biographie dieser Dame, die wesentlich an der Demokratie-feindlichen Entwicklung hin zum Neomarxismus in Deutschland eine Mitschuld hat.

Innerhalb der CDU und in weiten Teilen der SPD sowie bei fast allen Grünen haben sich viele dieser Polit-Funktionäre – von Röttgen über Altmaier bis Kramp-Karrenbauer  – Schellnhubers freiheitsfeindlichen Ideen angeschlossen.

Um unsere Demokratie restlos zu vernichten und durch das diktatorische Konzept von der neomarxistisch-grünen „großen Transformation“ zu ersetzen, verwenden die Feinde der Demokratie von Schellnhuber über Leggewie bis zu Edenhofer strategisch-antidemokratische Mittel in dialektischer Salami-Taktik – Schritt für Schritt – und weichen kurzfristig und vorübergehend auch mal wieder einige Zentimeter von ihren End-Zielen ab, wenn sie merken, daß die Bevölkerung auf dem Marsch in die Unfreiheit nicht weiter mitmachen will.

So schlug Merkel vor, keine Fahrverbote für Diesel in unseren Städten zuzulassen, wenn der von der DUH (Deutsche Umwelthilfe e.V.,) unwissenschaftlich und rein politisch festgelegte Grenzwert von 40 µg Feinstaub pro Kubikmeter Luft nicht ganz erreicht werden sollte und stattdessen knapp unter 50µg pro Kubikmeter Luft liegt. (Anmerkung zur „Deutschen Umwelthilfe: https://conservo.wordpress.com/2018/03/01/politiker-im-dieselwahn/)

Das führte zu einer kurzfristigen Beruhigung der erhitzten Gemüter, wird aber nicht lange vorhalten; denn Merkels minimales Entgegenkommen in Richtung der frei denkenden Bürger wird nicht von langer Dauer sein.

Aber niemand – schon gar nicht Merkel – stellt die Legitimität und das politische Mandat der DUH in Frage oder tritt den Schellnhuber-Ideologien energisch entgegen!

Auffallend sind im Verhalten des PIK und des IPCC (Internationaler Klimarat) sowie der „Schellnhuber-Gefolgschaft“  im WBGU besonders folgende Angriffspunkte gegen den freiheitlich-demokratischen Rechts-Staat und gegen die Soziale Marktwirtschaft, die uns durch stetes Wirtschaftswachstum vor allem Wohlstand und Vollbeschäftigung garantierte:

Die permanente Verletzung des Subsidiaritätsprinzips mit dem Ziel der Abschaffung aller subsidiär existierenden Handlungs- und Entscheidungsstrukturen ergibt relativ rasch und „zuverlässig“ das Bild einer autoritär-indoktrinären Zentrierung der Macht in Richtung Berlin und Brüssel!

Kurze Anmerkung zum Subsidiaritätsprinzip:

Viele Partei- und Berufspolitikern scheint das Wissen über die Bedeutung des Begriffs Subsidiarität abhandengekommen zu sein – wenn es denn je vorhanden war. Das gilt traurigerweise auch für viele Repräsentanten der Unionsparteien.

Subsidiaritätsprinzip bedeutet – in einfachen Worten ausgedrückt –, daß die jeweils höhere gesellschaftliche Ebene in einem Gemeinwesen nicht in die Freiheitsrechte der Personen, Verbände und Vereinigungen dirigierend eingreifen darf, so lange diese Untergruppierungen ihre Aufgaben selbst erledigen oder ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen selbst (ohne penetrante Einmischung des Staates) nachkommen können.

Und wem passen diese föderal-subsidiären Strukturen der politischen Ebenen und Zuständigkeiten in unserem Land so absolut nicht in den „Kram“? – Den grün-roten Neomarxisten, den selbsternannten „Kümmerern“ – vulgo: den Gutmenschen.

So vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht eine neue, von der EU-Kommissionen und/oder den EU-Kommissaren (übrigens völlig undemokratisch und diktatorisch) oder über die Lobby linker Verbände übergebrühte Vorschrift/Richtlinie/Norm in Zukunft als für alle verbindlich gelten soll. (Anmerkung Ende)

Und wir müssen gegen eine Forderung der Schellnhuber-Leggewie-Ideologen kämpfen,  nämlich gegen die geplante „dritte Säule“ im Parlament; das sind nicht vom Volk gewählte MdB’s, grün-rote Kandidaten, die mittels LOSVERFAHREN in den Bundestag gehievt werden sollen, um die „Klimapolitikziele“ im Parlament zu garantieren! Bitte googlen; denn das ist kein Witz, das ist beschlossene Sache! Undemokratischer geht es ja wohl nicht mehr! Ich wiederhole: Keiner dieser durch Losverfahren ermittelten Bundestagsabgeordneten wird dann vom Volk gewählt!

Da unser Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein starkes Bollwerk gegen den Durchmarsch demokratiefeindlicher Ideologen bis in die Machtzentrale in Berlin war und ist, steht bei Schellnhuber und Co. vor allem die Zerstörung dieses Föderalismus ganz oben auf der politischen Prioritätenliste.

Und hier wirkt Merkel tatkräftig mit z.B. mit Milliarden-Euro-Offerten des Bundes an die Länder (zur Finanzierung des Digitalpaktes für alle deutschen Schulen) – aber nur für den Fall, daß die Länder den Föderalismus in Bezug auf die Bildungs- und Erziehungshoheit als Gegenleistung voll und ganz auf den Bund übertragen mögen.

Doch hier haben sich Merkel, Schellnhuber und Co. gründlich geirrt: Die Länder und ihre z.T. aus völlig anderen politischen Lagern kommenden Ministerpräsidenten (Malu Dreyer, SPD, Kretschmann, die Grünen) lehnten das „Fünf-Milliarden-Euro-Bestechungsgeld“ aus Berlin ab und waren nicht bereit, ihre Länderhoheit „für ein Linsengericht“ zu verscherbeln!

All diese hier im Essay aufgeführten Punkte – diese und noch viel mehr – sind die ENDZIELE dieser neuen IDEOLOGIE, die Schellnhuber und Co. „die große Transformation“ nennen und die sie diktatorisch der „Welt im Wandel“ als neue Werte-Welt vorschreiben!

Die wahre Demokratie von einst wird abgeschafft und ersetzt durch ein diktatorisch-autoritäres System mit rot-grün-links gerichteter neomarxistischer Ideologie nach Maßgabe  der Ideen der Frankfurter Schule, wenn wir nicht in Massen dagegen demonstrieren und uns wehren.

Und hier ein weiterer Giftpfeil gegen die Demokratie – diesmal auf europäischer Ebene:

Um das Mäntelchen einer „Schein-Demokratie“ über die längst offen publizierten diktatorischen Strukturen der „großen Transformation“ zu legen, wurde noch schnell der Begriff der „Bürgergesellschaft“ – der „Zivilgesellschaft“ und ihrer „direkten Partizipation“ an der EU-Gesetzgebung – erfunden, der alle Skeptiker an Schellnhubers „Integrität“ bezüglich unsrer Demokratie  besänftigen sollte.

Die „direkte Bürgerbeteiligung“ der Zivilgesellschaft wurde so dann auch im Lissabonner Vertrag verankert.

Aber nur wenige wissen, daß diese „Bürgerbeteiligung“ über mittlerweile 5.000 NGOs stattfindet (1988 gab es ca. 24 NGOs), die fast alle von Multimilliardären ohne Mandat und deren „Stiftungen“ finanziert werden und selbstverständlich inhaltlich durch die Ideologie von der „großen Transformation“ – vom Genderismus bis zur Migrations- und Klimapolitik – gleichgeschaltet wurden – nicht zuletzt auf den von der UNO veranstalteten „Welt-Konferenzen“ s.o.!

Aber auch unsere Steuergelder gehen in Milliardenhöhe an die grün-roten Linksideologen der „großen Transformation“ und ihre NGOs.

So zahlte die Bundesregierung bisher jedes Jahr mind. 500 Millionen Euro allein an Schellnhubers Vereinigung (WBGU-PIK) und führt das seit 2018 mit Zahlungen an den neuen PIK-Vorsitzenden Edenhofer weiter.

Hinzu kommen die Honorare für die Erstellung von Gutachten (der WBGU erstellt  automatisch alle zwei Jahre – auch unaufgefordert – solche mit Millionen € bezahlte Gutachten!) und weitere Zuwendungen z.B. von den EU-Kommissionen u. dem Europarat sowie von der UNO oder der WHO u.a.

Zum Thema der „Bürgerbeteiligung der Zivilgesellschaft“ durch NGOs ist mittlerweile so gut wie alles veröffentlicht worden. Die „großen, zentralen“ Foundations, die Milliardenbeträge an die von ihnen initiierten und inhaltlich gleichgeschalteten NGOs jedes Jahr zahlen, sind ebenfalls mittlerweile enttarnt worden und allseits bekannt.

Zu den zentralen Stiftungen zählen George Soros‘ „Open Society Foundation“ sowie Oxfam, die europäische Stabilitätsinitiative ESI (Vorsitzender: der „Kanzlerflüsterer in Sachen Migration“, der Österreicher Gerald Knaus - zu 100% von Soros bezahlt! - bitte googlen) und  zahlreiche sog. „think tanks“, Kaderschmieden , auch „Denkfabriken“ genannt, die das vorrangige Ziel verfolgen, möglichst konspirativ und im Geheimen eine politisch gleichgeschaltete, neomarxistisch rot-grün handelnde politische „Elite“ heranzuzüchten und neue Aktivisten zu rekrutieren, gelockt mit hohen Geldzahlungen und Zuwendungen nach dem Motto: „Geld regiert die Welt“.

Keine dieser NGOs und Vereinigungen/Stiftungen hat eine demokratische Legitimierung oder ein Mandat, so zu handeln, wie sie es tun.

Vgl. u.a.: George Soros The Crisis Of Global Capitalism: Open Society Endangered Little, Brown, 1998 - ISBN: 9780316849166

Folge: fehlendes Wirtschaftswachstum

Um das fehlende Wirtschaftswachstum früherer Jahre, das im antikapitalistischen Programm des Club of Rome sowie der “großen  Transformation” nicht mehr erwünscht ist,  auszugleichen und um die gravierenden volks- und staatswirtschaftlichen Unterschiede der einzelnen EU-Mitgliedsländer abzuschwächen, waren riesige Summen an Geldern erforderlich, die mit politisch-wirtschaftlichen Tricks bis heute bereitgestellt wurden –  einmal durch die „Null-Zins-Politik“ der EZB, dann aber auch durch das Programm „target-2“, das – analog zu „bad banks“ – in Kürze zu platzen droht.

(Anmerkung: „TAR­GET2“ steht für die zweite Generation des Trans-Europe and Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System und ist das System der Zentralbanken des Euro­Systems für die schnelle Abwicklung von Zahlungen in Echtzeit. Aktuelle Forderungen der Bundesbank aus TAR­GET2: 966.​190.​141.​465,20 Euro (Stand: 31. Dezember 2018). Mehr Informationen zu TAR­GET2-Einzelheiten bitte selbst googlen).

Und ab Oktober 2019 steht uns schon wieder (nach 2011) eine Volkszählung ins Haus,  „Zensus“ genannt, die vor allem der Feststellung und Erhebung des Privatvermögens eines jeden von uns dient. Das sei nur der Vollständigkeit halber gesagt.

Denn diese trickreiche, falsche Wirtschaftspolitik und die EZB-Politik sowie die Billionen-Verschuldung der EU-Länder werden uns über kurz oder lang fast unüberwindbare Probleme bescheren, wenn wir nicht sehr schnell zu unserer früher so erfolgreichen deutschen Wirtschaftspolitik zurückkehren und uns nicht mehr auf die unmöglichen Mauscheleien und Vorschläge von Macron einlassen (Stichwort: Hedge-Fonds!) – so geschehen beim „Arbeitstreffen“ Macron-Merkel am 28. Juni 2018.

Und noch eine kurze Bemerkung zur Interpretation von Nachrichten und Kommentaren in den öffentlich-rechtlichen Medien z.B. bei ZDF und ARD:

Es gibt keine „Lügenpresse“, wenn ich das nicht will. Alles hängt lediglich davon ab, wie ich Nachrichten und Kommentare interpretiere.

1979 sagte mir ein Taxifahrer in Leningrad, der seiner Meinung nach beste deutsche Politiker sei Franz-Josef Strauß. Ich fragte, wie er darauf käme, Strauß für den besten Politiker zu halten – worauf er mir antwortete: „Strauß ist der am meisten kritisierte, beschimpfte und niedergemachte Politiker in der Prawda, unserer zentralen Partei-Zeitung. Da kann er ja nur spitze sein!“

Für uns heißt das: Der am meisten niedergemachte Politiker – neben Orban – ist der US-Präsident Trump. Also ist er einer der besten Politiker, die uns helfen können, den Alptraum von der großen Transformation los zu werden.

Oder nehmen wir folgendes Beispiel - der Bericht von einer Messerstecherei am Bahnhof XY:

Nachrichtentext:

Ein Täter mit deutschem Paß stach auf eine Frau mit Migrationshintergrund ein. Das Opfer verstarb noch am Tatort. Ein Terroranschlag konnte ausgeschlossen werden…“

Bei dieser Nachricht können Sie fast sicher davon ausgehen, daß der „Deutsche“ namens Mohammed A. nur unverständlich gebrochenes Deutsch spricht, weil er die ersten zwanzig Jahre seines Lebens in Afghanistan (oder Syrien) heranwuchs, bevor er vor drei Jahren in Deutschland eingebürgert wurde. Er erstach seine ebenfalls muslimische Freundin, weil er glaubte, sie sei fremdgegangen….

Nur die völlig Minderbemittelten unter uns sehen „im Kopfkino“ einen Deutschen, der seine aus dem Senegal stammende Freundin aus Habgier tötete.

Wenn Sie rasch und zuverlässig die Wahrheit über solche absichtlich lückenhaft von unseren Medien berichteten Taten wissen wollen, gehen Sie ins Internet und suchen in Schweizer oder in österreichischen Medien nach dem Vorgang. Dort berichtet man oft noch wahrheitsgetreu und ohne Geheimnistuerei auch über kriminelle Taten verschiedener Ausländer, die (meist) illegal nach Deutschland kamen.

Und noch etwas: An der Fernbedienung des Fernsehers gibt’s auch eine „Aus“-Taste, die Sie frei und ungezwungen betätigen können, wenn rot-grün-ideologisierte TV-Moderatoren fordern, die Feinstaub-Grenzwerte noch strikter zu fassen als bisher.

Zeitungen sind auf Leser angewiesen, um ihre Presse-Erzeugnisse gewinnbringend verkaufen zu können. Denken Sie daran: Zeitungen muß man nicht kaufen, wenn man nicht will. TV-Sender sind angewiesen auf „Einschaltquoten“ – wenn Ihnen mißliebige Moderatoren von Polit-Talkshows aufgrund ihrer politisch extremen Einstellung nicht behagen: Fernseher ausschalten oder auf andere Programme umschalten!

Wichtig ist zuerst einmal, daß Sie alle Ihre Bekannten und Verwandten aufklären über die Pläne der politisch Verantwortlichen, unsere Demokratie einem autoritär-diktatorischen System zu opfern, um die „große Transformation“, die neomarxistisch-grün-rote Revolution in unserem Land durchzusetzen. Ich behaupte einmal, daß nur eine verschwindend kleine Minderheit bei diesen Fragen einigermaßen durchblickt. Das müssen und können wir ändern – solange wir noch die Freiheit dazu haben. Darauf warten können wir uns nicht erlauben!

*) Ich danke meinem langjährigen Freund, dem Philosophen Enrique Comer, für die wissenschaftliche Beratung und viele Anregungen.

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Soros und die Folgen: In einer wehrhaften  Demokratie muss die Freiheit des einzelnen aktiv erkämpft werden – Tag für Tag aufs Neue

Von Peter Helmes

(Ein weiterer Beitrag zum Thema „Große Transformation“)

Aufgrund des großen Widerstands von Regierung und Bevölkerung in Ungarn gegen den  Financier der sog. „Zivilbevölkerung“ mit ihren vom Multimilliardär George Soros fremd finanzierten und fremd-gesteuerten NGOs und Think Tanks war Soros gezwungen, mit seiner „Universität“ nach Wien umzuziehen.

Gleichzeitig verlagerte er die strategische Operations-Zentrale seiner „Oberstiftung“ (Kommando-Zentrale zur Großen Transformation aller Demokratien)  „Open Society Foundation“ nach Berlin –zuerst mit Adresse und provisorischem Büro am Potsdamer Platz.

Seit Januar 2019 ist die 1967 mit türkischem Migrationshintergrund in Düren geborene Selmin Çalışkan die neue Direktorin für Institutionelle Beziehungen im Berliner Büro der Open Society Foundations.

Davor war Çalışkan von 2013 bis 2016 die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, wo sie vor allem die strategische Ausrichtung bei AI bestimmte.

Das alles zeigt aber auch, daß Amnesty International doch sehr eng verknüpft ist und möglicherweise fremdbestimmt wird von Soros‘ Open Society Foundation.

Çalışkan war auch für European Women’s Lobby führend tätig, eine internationale, auf europäischer Ebene agierende Lobbyorganisation für die „Interessen von Frauen“. European Women’s Lobby  genießt beratenden Status im Europarat und im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, sowie Beobachterstatus im Beratenden Ausschuß für Chancengleichheit bei der Europäischen Kommission.

Und all diese Rechte, die kein einziger Bürger für sich geltend machen darf, werden dieser Lobby-Organisation zugestanden,-obwohl sich „European Women’s Lobby“ nie einer freien Wahl gestellt hat und kein politisches Mandat  erhielt, sich so verhalten zu dürfen, wie diese Lobby das tut.

Selmin Çalışkan  arbeitete früher parallel zur European Women’s Lobby noch in zahlreichen anderen, Soros nahestehenden und von ihm finanzierten Organisationen, z.B. bei Medica mondiale (mit Sitz in Köln) , einer Frauenrechtsbewegung, die sie gründete und aufbaute.

Der Verein ist Mitglied im Forum Menschenrechte und im Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Die Vereinsarbeit wird durch Spenden (z.B. OSF) und Zuwendungen aus öffentlichen Mittel finanziert.[27]

Sie arbeitete auch in leitender Position in der GIZ – der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die aus der Zerschlagung und der anschließenden Zusammenlegung  der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) hervorgegangen ist.

Entwicklungshelfer aus dem ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienst (DED) kritisieren die Zusammenlegung und die Ausrichtung der GIZ entschieden. Nach ihrer Ansicht verschob sich der Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung.

Die Armutsbekämpfung und die Hilfe zur Selbsthilfe werden laut dieser Kritik vernachlässigt, sodaß die GIZ wesentlich mitschuldig ist an der illegalen Einwanderung von – vor allem – Wirtschaftsflüchtlingen aus schwarzafrikanischen Staaten, was von den GIZ-Machern durchaus gewollt zu sein scheint. (Stichwort: Massen-Migration im Rahmen der „Großen Transformation“ als probates Mittel zur Schwächung der Wirtschaftskraft sowie zum Schüren sozialer Probleme in ehemals prosperierenden europäischen Staaten und Nationen, die durch die Migrationswelle gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich destabilisiert werden sollen.)

Die von Soros zu 100% finanzierte E.S.I. (Europäische Stabilitäts-Initiative) unter ihrem Leiter Gerald Knaus ist als Zentral-Organisator der von ihr propagierten Massen-Einwanderung wesentlich am heutigen Flüchtlings-Dilemma schuld.

Solche NGOs und Think Tanks, allen voran die zentrale Soros-Stiftung  „Open Society Foundation“ , über die mittlerweile die Mehrheit der neu gegründeten 5.000 NGOs finanziert und gestützt werden – man munkelt von 23 Milliarden Dollar Fördergeldern pro Jahr – sind maßgeblich an der Demontage der Freiheit mündiger Bürger in bisher rechtsstaatlich-demokratischen Ländern schuld.

Während unsere Medien heute jede Korruption und jede „Spenden-Ungenauigkeit“ z.B. bei Parteien verurteilen und an den Pranger stellen, habe ich bis heute keine einzige Kritik zu Soros‘ Korruptions-Netzwerk gelesen oder gehört. Da drängt sich jedem kritisch wachen Bürger der Verdacht auf, daß auch unsre Medien Nutznießer dieser Soros-Gelder in Milliardenhöhe sind und diesen Gold-Esel nicht anschwärzen werden.

Hauptaufgabe der OSF unter Selmin Çalışkan und dem aus Mazedonien stammenden Lokal-Direktor Goran Buldioski in Berlin ist der gezielte Aus- und Neu-Aufbau eines in alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche eindringenden Netzwerks, mit dem man Macht und Druck gegen unliebsame Politiker ausüben kann – ein reiner Machtfaktor der politisch indoktrinären Interessen des Milliardärs Soros, der Macht über alle gewählten Politiker ausüben will (https://oregonlibertycoalition.wordpress.com/olc-committees/rop-committee/george-soros/).

Wir haben es bei den Aktivitäten von George Soros, Maurice Strong, H.J. Schellnhuber, Ottmar Edenhofer und vielen weiteren Soros-Mitarbeitern mit dem Versuch eines uns aufgedrückten politischen Systemwechsels zu tun.

Es geht um die Abschaffung unserer repräsentativen Demokratie, die ersetzt werden soll durch eine deliberative und partizipatorische, autoritäre und neomarxistisch geprägte Pseudo-Demokratie, in der vom Ausland aus fremdfinanzierte NGOs, Think Tanks, Foundations die zentralen Forderungen der Ideologie von der „Großen Transformation“  diktatorisch von oben herab mithilfe der Linken und Grünen durchsetzen soll. Die einzelnen europäischen Nationen - zuerst die deutsche Nation - sollen als Nationalstaaten aufgelöst werden, wodurch sie ihre Souveränität verlieren, die danach vom „großen Ganzen“ (z.B. EU-Kommission u. Europarat) wahrgenommen werden soll.

Demokratische „Mitwirkung“ der Bürger wurde abgeschafft, dafür gibt’s die politische Mitwirkung der sog. „Zivilgesellschaft“ – sie findet nur noch über ideologisch gleichgeschaltete NGOs und Stiftungen statt, die übereinstimmend die von den UNO-Weltkonferenzen (unter Direktor Maurice Strong) festgelegten links-ideologischen Inhalte verwirklichen sollen und wollen, von der „neuen Mobilität“ (Abschaffung aller Privat-PKW) über „political correctness“ (Mittel der Zensur) sowie Genderismus („Homo-Ehe“ u.v.m.) und die „Große Urbanisation – den großen Umzug der Menschheit bis zum CO 2-Emissionshandel usw.

Es geht NICHT um die Bekämpfung eines „Klimawandels“ oder um die Reduzierung irgendwelcher CO2-Konzentrationen im Null-Komma-Nix-Bereich von 0,038% Anteil CO2 in der Luft.

Den „Klimawandel-Päpsten“ und „links-grünen Chef-Ideologen“ geht es nur um die NACKTE POLITISCHE MACHT – geprägt von der weltweit forciert propagierten und realisierten „großen Transformation“, einem neomarxistischen und antidemokratischen Gebilde des Totalitarismus und der Unfreiheit des Einzelnen.

Den weiteren Werdegang von Selmin Çalışkan  werden wir peinlichst genau beobachten müssen, um die von ihr neu geknüpften Netzwerke der Berliner OSF (Open Society Foundation) exakt analysieren und bewerten zu können, aber auch, um bereits bestehende Kontakte zu NGOs und Think Tanks zu enttarnen. Und immer, wenn die Namen Gerald Knaus oder H.J. Schellnhuber oder Otmar Edenhofer oder Stefan Rahmstorf oder Uwe Schneidewind oder Selmin Çalışkan oder Goran Buldioski oder – bezüglich der Auto-Industrie – Stefan Bratzel, Ferdinand Dudenhöffer oder DUH-Chef Jürgen Resch, Barbara Metz (in Talkshows) u.v.m. in den Medien genannt werden – bitte genau das Gesagte registrieren, sammeln, auswerten und Gegendarstellungen und Kommentare gegen diese „großen Transformatiker“ veröffentlichen!

Es gibt bereits Gesetze, die die Fremdfinanzierung von Parteien, NGOs und Foundations aus dem Ausland streng verbieten, da dies demokratiefeindlich ist.  Man muß solche Gesetze nur dann auch konsequent einhalten, um diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten unsrer Staaten zu unterbinden.

Im Moment ist die Strategie der links-grünen Ideologen von der „großen Transformation“ so organisiert, daß man – wohl auch aus Zeitnot, das alles überhaupt noch in Kürze realisieren zu können – alle „großen Themen“ in den „Ring wirft“ und parallel propagiert:

-          die „neue“ Mobilität,

-          die Urbanisation („der große Umzug der Menschheit),

-          den Klimawandel und die Kerosinsteuer- die CO2-Steuer, das Verbot von Kreuzfahrtschiffen, die Abschaffung aller Kohlekraftwerke, die Stickoxid-Diskussion u. die Dieselfahrverbote, die E-Mobilität

-          Die Biodiversität – die Rettung aussterbender Tierarten sowie die Gleichstellung der Menschenaffen mit der Gattung „Mensch“

-          Den Genderismus

-          Fleischverbot – Vegane Nahrung

-          Bio-Landwirtschaft und das Verbot des Monsanto-Produkts Glyphosat. Hierzu eine kurze, aber höchst interessante Nachricht:

(Einschub)

Kathrin Göring-Eckhardt war von 1995 bis 1998 Mitarbeiterin und Freundin des Grünen-Politikers Matthias Berninger, der immer noch eng mit ihr befreundet ist und ihre politischen Inhalte zumindest massiv geprägt hat.

Der Grünen-Politiker Matthias Berninger war von 2001 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und ist mittlerweile seit dem 1. Januar 2019 als Leiter des Bereichs „Öffentlichkeit und Nachhaltigkeit“ der Bayer AG in Washington, D.C. (USA) tätig, wo er das ehem. Monsanto-Produkt „Glyphosat“ bewirbt und anpreist.

Das erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit einer Göring-Eckhardt, wenn sie doppelzüngig nun „Glyphosat“ in der Öffentlichkeit verteufelt, dem Freund gegenüber aber das alles gut heißt, abgesehen davon, dass der ehem. grüne Staatssekretär Matthias Berninger heute das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bewirbt als Repräsentant des Chemie-Riesen Bayer.

Nicht nur deshalb ist immer(!) Vorsicht geboten, wenn „Grüne“ irgendwelche Kritiken oder Forderungen äußern. Sie wechseln ihre Meinung schneller als ihr Unterhemd. Auf „grün“ ist kein Verlaß! (Einschub Ende)

-          Sex mit Kindern: Von 1980  bis (mind.) 1989 und darüber hinaus forderten die Grünen, den Sex mit kleinen Kindern straffrei zu stellen, wenn die Kinder diese sexuellen Handlungen von Erwachsenen einvernehmlich wünschten. (Jürgen Trittin unterschrieb diese pädophile Forderung.)

Pädophile wurden als schützenswerte Minderheit der Minderheit der Schwulen und Lesben zugegliedert – unerträglich, was Grüne damals verbrochen hatten über viele, viele Jahre! Kaum einem der Wähler der Grünen ist bekannt, dass die von ihm gewählte Partei den straffreien Sex mit Kindern im Wahl- und Parteiprogramm stehen hatte! Deshalb muss das noch intensiver als bisher publiziert werden, damit der Wähler die Möglichkeit hat, von seinem Wahlabsichten Abstand zu nehmen, wenn er die Wahrheit erfährt über all die  Pädophilie-heiligenden Grünen.

Die völlig stümperhafte und nicht umfassende Aufarbeitung dieses Themas geschah seitens der Grünen lediglich in Form eines Gutachtens, das ein „Experte“ im Auftrag und von den Grünen bezahlt vorgenommen hatte.

Bis heute ist  kein damals aufgrund der von Grünen geforderten Pädophilie-Freiheit missbrauchtes Kind (Opfer) finanziell angemessen entschädigt worden. Zumindest ist mir kein Fall bekannt, obwohl allein nur Cohn-Bendit von fast 200 Kleinkindern berichtete, denen er erlaubte, sein Geschlechtsteil zu streicheln und sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. (Buch: „Der große Bazar“) Auch die Zahl der Opfer ist bis heute nicht lückenlos eruiert worden.

Bezüglich des sexuellen Missbrauchs von kleinen Kindern haben die Grünen eine sehr große Schuld auf sich geladen, die sie nicht damit loswerden, dass sie sich kurz mal für ihre jahrelang falsche und kriminelle Haltung in Sachen Kindersex entschuldigen. Dazu hätte man doch sehr gerne von Habeck, dem Vater von vier Kindern, etwas Genaueres gehört!

Stattdessen kritisieren die Grünen heute vor allem die „bösen Kirchenmänner“ beim Mißbrauch-Skandal in der Katholischen Kirche, wobei die evangelische Kirche in der Aufarbeitung dieser Missbrauchsfälle mal wieder Jahre hinterher hängt und erst 2018 damit anfing, die Opferzahlen korrekt festzustellen.

Aufgrund ihrer eigenen Schuld in Sachen „Pädophilie“ haben die Grünen jedes Recht verwirkt, andere für sexuelle Übergriffe zu kritisieren.

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Die „große Transformation“ und der EU-Postenschacher

Von Peter Helmes



Der G20-Gipfel in Osaka, die grün-rote Intoleranz, die neomarxistische Ideologie von der Großen Transformation sowie der EU-Postenschacher

Die Mißachtung aller demokratischen Regeln ist bereits weitgehend von den grün-roten Ideologen und Polit-Funktionären zur politischen Zementierung der grün-roten „Heilslehre“ von der „großen Transformation“ in die Tat umgesetzt worden.

So sollten in der Gipfel-Erklärung der G20 in Osaka im Schlußkommuniqué die Klimavereinbarungen als verpflichtend und unumkehrbar für alle Zeiten festgelegt werden.

Die gleiche absolutistisch-totalitäre Strategie der grün-roten Chef-Ideologen von der neuen marxistischen Ideologie der „Großen Transformation“ fand sich schon  beim Kyoto-Protokoll und beim Pariser Klimagipfel-Abkommen und wurde zum Leidwesen aller anständigen Demokraten von vielen Staatslenkern unterschrieben. Dümmer geht’s nimmer!

Angela Merkel drängelte sich fast vor, um das Ganze doch bitte als Erste unterschreiben zu dürfen.

Bereits in den Abkommen von Kyoto und Paris entpuppte sich deutlich und klar die neue Strategie der grün-roten Neomarxisten:

Da man – übrigens bis heute – weiterhin sicher davon ausgehen kann, daß demokratische Mehrheiten für grün-rote demokratie- und freiheitsfeindliche Politziele durch freie Wahlen nicht erzielt werden können, mußte man den eigentlichen Souverän in einer Demokratie, die Wähler eines Volkes, totalitär aus der direkten Entscheidungsebene rauskatapultieren.

Die gleiche Vorgehensweise, den Wähler in Europa bei den wichtigsten politischen Entscheidungen zu umgehen, zu entmündigen und ihm jedes Mitbestimmungsrecht zu rauben – das glauben vor allem die „Grünen“ mittels der Regeln des Internationalen Vertragsrechts realisieren zu können.

Wenn sich demokratisch gewählte Regierungschefs nach ihrer Wahl radikal und gegen jeden Wählerwillen, aber auch gegen die von den Politikern im Wahlkampf getätigten Äußerungen  dazu hinreißen lassen, nun plötzlich staats- und demokratiefeindliche „internationale Verträge“ zu unterzeichnen, deren Texte vorher von der politischen Minderheit der grün-roten neomarxistischen „Klimawandel“-Ideologen an jeder Wahrheit und Wirklichkeit vorbei vorformuliert worden waren, dann existiert zwar ein international bindender Vertrag, aber die Art und Weise seiner Unterzeichnung ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden demokratischen Wählers – und letztlich ist das eine Bankrott-Erklärung bezüglich aller demokratischen Spielregeln.

Die „Grün-Roten“  wissen, daß sie keine ernstzunehmenden Wahlchancen haben, demokratische Mehrheiten für ihre utopistisch-marxistischen und totalitär-freiheitsfeindlichen  Irrlehren erreichen zu können. Deshalb beschritten sie bereits in den neunziger Jahren die Strategie, das internationale Vertragsrecht für ihre Minderheiten-Positionen zu mißbrauchen.

Zum „Kyoto-Protokoll“ und zum „Pariser Klima-Abkommen“ wurden die Wähler zu keinem Zeitpunkt gefragt. Alle Entscheidungen zu Fragen des „anthropogenen Klimawandels durch CO 2-Emissionen“ in den letzten Jahren und Jahrzehnten erfolgten strikt unter Umgehung demokratischer Abstimmungen durch die Wähler, den Volks-Souverän.

Mittlerweile fordert das Bundesumweltamt einen „Aufschlag“, eine STEUER auf CO 2 – ebenso wie Svenja Schulze, Umweltministerin (SPD) und Initiatorin, sozusagen in „Stall-Gehorsam“ zu dem von ihr pubertär vergötterten H.J. Schellnhuber und den anderen grün-roten Linksideologen des PIK (Potsdam-Institut für Klimaforschung).

Diese CO 2-Seuer soll nicht deshalb eingeführt werden, daß die CO 2-Emissionen zurückgehen, sondern sie dienen den von den arabischen Ländern wie Saudi-Arabien und von China geforderten Kompensationszahlungen für deren Bereitschaft, Öl und Kohle nicht mehr in dem Maße zu fördern wie bisher, sondern diese fossilen, kohlenstoffhaltigen Energieträger „in der Erde“ zu belassen.

Dies ist übrigens eine von keinem Land und von keinem Kontinent mehr zahlbare Geldsumme in Höhe von – vorsichtig geschätzt – 200 Billionen Euro pro Jahr! Zum Vergleich: Die deutsche Staatsverschuldung, die allseits beklagt wird, beträgt 2 Billionen Euro – und wir wissen nicht, wie wir diese Schulden zurückzahlen können, um unseren Kindern eine „Zukunft“ zu garantieren.

Wie also soll es uns gelingen, mit der von Svenja Schulze geforderten CO 2-Steuer auch nur lediglich 0,01% der von China und den VAE geforderten Kompensationszahlungen tätigen zu können?

Auch die Tatsache, daß Svenja Schulze dem Land China das Attribut eines „Schwellenlandes“ (früher „Dritte Welt“ genannt) zukommen läßt, zeigt, daß sie noch nicht einmal die Rolle Chinas in der Welt kapiert hat! China ist demnächst – in greifbar naher Zeit – die führende Industrie-Nation der Welt!

Bepreisung des CO 2

Die „Bepreisung des CO 2“ ist bereits seit mindestens 2011 eine der zentralen Forderungen des WBGU im Rahmen der neuen linksradikalen Ideologie von der „großen Transformation“ (siehe u.a. https://conservo.wordpress.com/2019/02/07/die-grosse-transformation-ade-freiheit/) – jetzt soll Schulze diejenige sein, die erstmals diese „Bepreisung“ eines Spurengases in die Tat umsetzen will, das nur mit 0,038% - kaum  messbar - in unserer Luft vorkommt und niemals an einem Klimawandel schuld sein kann.

Ob es in naher Zukunft einen Klimawandel geben wird, das kann niemand voraussagen. Aber selbst wenn sich unser Klima wandeln sollte – z.B. durch eine drastische Zunahme der Sonnenflecken und hieraus bedingter intensiverer Sonneneinwirkung auf die Erde – so wird „Grün-Rot“ stur daran festhalten (müssen), daß CO 2 –Emissionen daran schuld sind. Anders bekommt man den „bösen Kapitalismus“ und die „Klima-zerstörenden bösen Kapitalisten“ nicht in den Fokus des grün-roten Fadenkreuzes der gerade ablaufenden neomarxistischen, demokratievernichtenden Revolution der „Großen Transformation“.

Kommen wir noch einmal zurück auf die zuerst bereits geplante G20-Erklärung, die zum Glück durch verantwortungsvolle Länder wie z.B. die USA gekippt werden konnte:

Unumkehrbare Klimavereinbarungen“ – „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

Im vorformulierten Schluß- Kommuniqué des G20-Gipfels sollten bestimmte „Klimavereinbarungen“ als verpflichtend und unumkehrbar für alle Zeiten festgelegt werden.

Die Klimaziele waren und sind derart „verpflichtend und unumkehrbar“, daß der Chef-Ideologe der „großen Transformation“, H.J. Schellnhuber, diese seine Ziele in kürzester Zeit bereits dreimal abgeändert hat seit 2009:

Zuerst legte er sich darauf fest, daß mit „seinen Klimaschutz-Maßnahmen“ die mittlere Temperatur auf dem Planeten bis 2050 nicht über 4 Grad Celsius ansteigen dürfe. Das hätten neueste wissenschaftliche Erkenntnisse (gemeint sind die höchst aktuellen „wissenschaftlichen Arbeiten“ der führenden „Klimawandel-Forscher“ von 1824 (Joseph Fourier) und 1896 (Svante Arrhenius).

Dann – nach dem Jahr 2011 – korrigierte sich Schellnhuber dahingehend, daß nun eine Begrenzung auf maximal plus zwei Grad Celsius erforderlich sei – verpflichtend und unumkehrbar! Das hätten die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse eindeutig und bestens bewiesen und so als endgültigen unteren Grenzwert ergeben.

Kurz vor der „Kattowitz-Klimakonferenz 2018“ sagte der gleiche Schellnhuber:

Der Grenzwert von maximal plus 1,5 Grad Celsius bei der mittleren Erderwärmung sei nun der neu ermittelte, endgültig gefundene  Wert – „eindeutig und wissenschaftlich fehlerfrei ermittelt“ – bis 2050 müsse das erreicht werden. Der Wert von plus 1,5 Grad Celsius sei verpflichtend und unumkehrbar…

Und ich prophezeie: 

Noch in diesem Jahr wird dieser Wert „aufgrund neuester wissenschaftlicher Forschungen, die das „fehlerfrei“ ergeben haben, auf neue „plus 1 Grad Celsius“ weiter abgesenkt werden, weil Herr Schellnhuber immer „sehr zuverlässige, unumstößlich ermittelte  Grenzwerte“ auf Lager hat: „verpflichtend und unumkehrbar“…

Angela Merkel war beim G20-Gipfel nur allzu gern bereit gewesen, diesen Unsinn zu unterschreiben und damit unumkehrbar die Ideologie der „NWO“  ein für alle Mal – „unveränderbar und unumstößlich für immer“ – festzuschreiben.

Verpflichtend und unumkehrbar“ – so lautete der Text-Vorschlag für den G20-Gipfel in Osaka wörtlich! (Hatten wir das nicht schon von Schellnhuber oft gehört – aber jedesmal anders und „unumkehrbar!)

Das erinnert an die unseligen Zeiten während der „Inquisition“, als man trotz besseren Wissens durch Galileo Galilei am ptolemäischen Weltbild der „Erde als Zentrum des Weltalls“ verpflichtend und unumstößlich festhielt und jeden niedermachte, der es wagte, diese „falsche Erkenntnis“ infrage zu stellen.

Klimawandel-Kritiker“ (das sind übrigens keine „Klimaleugner“, wie grün-rote Dummköpfe immer wieder behaupten – denn daß es ein „Klima“ gibt, das leugnet niemand!) – also: Klimawandel-Kritiker, die das CO 2 als Ursache wissenschaftlich sicher ausschließen konnten, werden deshalb von Grün-Rot gnadenlos verfolgt, niedergemacht, zum Schweigen verurteilt – wie einst Galileo Galilei.

Wo wäre die Menschheit heute, wenn diese Inquisitoren mit ihrem falschen Weltbild von der „Erde als Scheibe“ im Rahmen ihrer Macht sich bis heute durchgesetzt hätten? Hätte man die „Chinesische Mauer“ verlängert und „rund um die Erdscheibe“ gezogen, damit wir nicht „vom Erden-Tellerrand runterfallen“?  Was meinen Sie, Herr Schellnhuber? Herr Edenhofer?  Herr Leggewie?

Und wo gelangen wir hin, wenn wir das CO 2 mit seinen 0,038% Konzentration in der Luft (ein Spurengas) als Klimawandel-Ursache – z.B. „um des lieben Friedenns willen“ – oder auch nur rein „opportunistisch“ anerkennen und damit den Zusammenbruch unserer Wirtschaftsstrukturen provozieren, die dann durch die sozialistische Planwirtschaft und ein leninistisches Räte-System pervertiert und abgelöst  würden?

Und auch hier haben die Ideologen von der „großen Transformation“  bereits heute eine riesige Mauer gebaut – in den Köpfen von Pseudo-Wissenschaftlern (die sich „Klimaforscher“ nennen), die allen anderen seriösen und kritischen Wissenschaftlern verbieten, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, die bittere Wahrheit der auf uns zukommenden neuen Diktatur der „großen Transformation“!

Hat die Welt denn aus Hitlers Machtübernahme nichts gelernt? Hat denn wirklich niemand gemerkt, daß wir uns zeitlich kurz davor befinden, uns durch unser Schweigen und unsere Passivität zu Steigbügelhaltern dieser neuen linksextremistischen Diktatur gemacht zu haben?

Allein nur heute, im „Hier und Jetzt“, konnte jeder aufmerksame wahre Demokrat in den Nachrichten (ARD/ZDF) zahlreiche weitere grobe Verstöße gegen alle demokratischen Grundregeln erfahren, die zum Teil von den Nachrichtenredaktionen „freudig begrüßt“ wurden.

So geschieht es mehrmals – tagtäglich!

Zum Beispiel in der Frage, wer zukünftig EU-Kommissionspräsident werden soll:

Bisher wurde das der Vorsitzende der größten Fraktion im Europa-Parlament, der als Spitzenkandidat die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Vor wenigen Wochen haben die Wähler europaweit die Fraktion der EVP und deren Vorsitzenden und Frontmann Manfred Weber mit großer Mehrheit gewählt – völlig gleichgültig, ob man diesen Mann mag oder nicht. Das ist Tatsache! Er erhielt die meisten Stimmen!

Gleichzeitig wurden die Sozialdemokraten und Sozialisten vom Wähler abgestraft und mußten massive Stimmenverluste verzeichnen!

Und trotz dieser hohen Stimmenverluste der Sozialdemokraten sollte nun – auf besonderen Wunsch des Herrn Macron (der sich ja eigentlich ideologisch den Linksliberalen zugeordnet sehen will) – der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Frans Timmermans , EU-Kommissionspräsident werden.

Wer ist eigentlich dieses Jüngelchen Macron, daß er sich das Recht herausnimmt, demokratische Mehrheiten und jeden einzelnen Wähler bei den Europa-Wahlen derart arrogant zu mißachten?

Timmermans als EU-Kommissionspräsident von „Macrons Gnaden“? Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler bei den letzten Europa-Wahlen. Und wer schlägt auf uns Wähler als erstes drauf und erfüllt diesem selbst in seinem eigenen Land verhaßten Macron dessen Wunsch?

Die Entscheidung fällt heute (geplant) – aber es würde mich sehr wundern, wenn man in dieser Frage den Mehrheitswillen der Wähler ernstnehmen und berücksichtigen würde.

Quo vadis, Europa? Quo vadis, Deutschland?

(Die Artikelserie zur „Großen Transformation“ wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt.)

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Friedrich Merz hat recht: “Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“

Von Peter Helmes

In der Truppe und bei der Polizei kocht der Unmut

Der katastrophale Zustand der Bundeswehr spiegelt den elenden Zustand unserer ganzen Republik wieder. Schuld daran sind nicht die Soldaten und ist nicht die Polizei. Die eindeutige Schuldzuweisung geht ausschließlich in Richtung Politik und Justiz.

Wenn wir uns  nicht mal mehr auf die Polizei, die privaten Sicherheitskräfte und unsere Soldaten verlassen können, sind wir verloren, auch weil jede Wehrhaftigkeit, jeder Widerstand gegenüber den Angreifen hinterrücks aus den eigenen Reihen zunichte gemacht wird.

Wenn die Politik z. B. nicht die Voraussetzungen schafft, daß dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen, aber bei diesen Beamten wächst der Frust.

In der Folge eines links-grünen Zeitgeistes wurde von den etablierten Parteien die fundamentale Bedrohung einer der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften moderner Gesellschaften herbeigeführt: nämlich des staatlichen Gewaltmonopols.

Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland kaum noch statt. Die Zahl der tatsächlich  abgeschobenen Asylbewerber z.B. liegt unter Hunderter, während die Zahl der abzuschiebenden Nicht-Asylberechtigten bei rd. 40.000 liegt. Das Gewaltmonopol des Staates ist durch eine solch lasche Politik zu einer Luftnummer verkommen.

Bei der Bundes wehr kann von Wehrhaftigkeit schon lange nicht mehr gesprochen werden.

Eine völlig derangierte Verteidigungsministerin kann gar nichts mehr verteidigen – außer vielleicht ihre Feminismus-Schwärmereien (z.B. schwangerengerechte Panzer) – weil überall Überblick, Durchblick und erst recht Weitblick fehlen.

Von der Leyens Schwachmaten-Führung ist unerträglich. Daß sie noch im Amt ist, ist völlig unverständlich, läßt aber den Schluß zu, daß ihre Chefin, die deutsche Bundeskanzlerin, die Bundeswehr allenfalls als Quantité négligeable goutiert.

Sozialpädagogisierung“ statt Härte

Das Übel, das aber sowohl v.d.L. als auch Merkel mit Hingabe zu pflegen scheinen, liegt in dem desaströsen Bild, das sie offensichtlich von unseren Sicherheitskräften haben. Ihnen sollte man es unüberhörbar ins Gesicht schreien – täglich: Die Sicherheitskräfte dieses Landes – Bundeswehr und Polizei – sind kein Kindergarten und Kinderspielplatz für links-grüne Spielereien und Erprobungsfeld für „sozialverträgliche“ Mätzchen, sondern ein Einsatzfeld, das im Ernstfall besondere Härte erfordert: nämlich im Ernstfall töten zu müssen.

Aber unsere Altparteien wollen wohl nicht erkennen, welche anti-zivilisatorische Bedrohung für unsere Gesellschaft von den Utopien links-grüner Spinner ausgeht. Neben der Utopie einer grenzenlosen Welt, deren gesellschaftszersetzende Gefahr in Deutschland in Folge der Flüchtlingskrise kaum begriffen wird, geht die größte Bedrohung von der links-grünen Utopie einer „Sozialpädagogisierung“ der Kriminalitätsbekämpfung und der Verteidigungsbereitschaft nach innen und außen aus. Dieser Utopie zufolge brauchen wir weniger Polizei, weniger Strafvollzugsanstalten. Soldaten und Kasernen, dafür aber mehr Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Streetworker, um Kriminalität und ihre Ursachen wirksam zu bekämpfen, d.h. z.B. „die Bundeswehr als organisierter Kuschel- und Wohlfühlverein nach Dienstvorschrift“.

Die Ministerin verpaßte der Bundeswehr mit ihrer Wohlfühl-Agenda das Image von Weicheiern und Warmduschern. Mit „kosmetischen“ Tricks, gendergerechter Öffnung und Anpassung von Sitzen für Schwangere macht man aus unserer Truppe eher einen müden Abklatsch des Müttergenesungswerkes denn eine „schlagkräftige“ Soldateska. Aber es hilft nichts: Die Bundeswehr ist eine Streitmacht, in der man schießen und töten lernen muß, will man nicht selbst erschossen werden. Im Klartext: Gewalt gehört dazu! (Und dann ist es aus mit „Heile-Welt-Nostalgie“). Ich habe zu diesem Thema eine Vielzahl von Artikeln veröffentlicht, die man auf dem Suchfeld bei www.conservo.wordpress.com abrufen kann (z.B. https://conservo.wordpress.com/2018/02/19/u-v-d-leyen-zu-unfaehig-im-amt-und-zu-eitel-dies-einzusehen/).

Inzwischen ist aber der Frust in den Reihen der Sicherheitskräfte nicht mehr zu übersehen, das Rumoren nicht mehr zu überhören. Schlimmer noch: Viele Soldaten und Polizisten – sie sagen es (noch) nicht laut – haben diesem unserem Staat, den sie verteidigen wollten, längst gekündigt, die „innere Kündigung“ ausgesprochen. „Es reicht“ – das drückt ihre Stimmung aus, die man schon fast mit den Händen greifen kann.

Den Boten mit der Botschaft verwechselt – Friedrich Merz, der geprügelte Mahner

Offensichtlich darf man unter dem Merkel-Regime eines nicht: Über das Erkannte öffentlich reden, die Probleme beim Namen nennen und Verbesserung anmahnen – wie prominent der vorlaute Delinquent auch sein mag, wie am  Beispiel des Fr. Merz deutlich wird:

Merz hat davor gewarnt, daß Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei sich zunehmend zur AfD bekennen – was, nebenbei bemerkt, aufzeigt, daß sich die AfD ganz offensichtlich um die Sicherheit unseres Landes mehr Sorgen macht als die Peace-Träumer der Altparteien.

Dazu die Meinung von t-online.de, die im Morgenkommentar u.a. lautet:

Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen kann, der eine ähnlich große Wunde reißt wie ein Säbelhieb.

Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“, stichelt er in Richtung des eigenen CDU-Korps und setzt gleich noch einen Stich nach: “Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“

Da weiß man gar nicht, worüber man sich als Beobachter zuerst wundern soll: Darüber, dass ein führender CDU-Politiker diese Entwicklung jetzt erst bemerkt – oder über die lapidare Antwort von Innenminister Horst Seehofer, der Merz anblafft, er solle “die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen". Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt Merz zur Antwort eins mit dem Säbel auf den Deckel. Kommando: Visier zu, Ohren zu, Attacke!

Nun mag man sagen: So ist das halt in einer Union, die von schlechten Wahlergebnissen gerupft, von programmatischer Orientierungslosigkeit gebeutelt und von einer mäandernden Kanzlerkandidatendebatte geschüttelt wird. Da vertrödelt man keine Zeit mit Nachdenken oder Selbstzweifeln. Da greift man lieber schnell zum Säbel, lässt ihn auf Freund und Feind niedersausen und hinterlässt einen tiefen Schmiss.

Aber das Problem reicht noch tiefer. Die Reaktionen auf die Feststellung des Herrn Merz fallen auch deshalb so scharf aus, weil die meisten Beteiligten zumindest ahnen: Da ist was dran. Nur was genau im Argen liegt, das scheint sich vielen Unionsfürsten bislang nicht zu erschließen. Vielleicht sollten sie sich öfter mit Bundespolizisten und Bundeswehrsoldaten unterhalten.

Ja, vielleicht sollten sie es sogar mal übers Herz bringen, mit dem einen oder anderen AfD-Abgeordneten ein paar Worte zu wechseln. Man muss ja nicht gleich mit ihnen koalieren. Aber es gibt in dieser Partei nicht nur Spinner, Hetzer und Rechtsextremisten.

Man findet dort zum Beispiel frühere Polizisten, die alles andere als radikal denken, aber maßlos enttäuscht sind:

 

 

  • Enttäuscht      davon, dass die Bundesbehörden im Zuge der Flüchtlingskrise die Kontrolle      über die öffentliche Gewalt zeitweise aufgegeben hätten.

  • Enttäuscht      davon, dass die Kanzlerin ihre Migrationspolitik gar nicht oder erst viel      zu spät erklärt habe.

  • Enttäuscht      davon, dass Minister wohlklingende Reden über die innere Sicherheit      schwingen, während sich viele Beamte allein gelassen fühlen, wenn sie      nachts auf Bahnhöfen oder in Innenstädten Streife gehen. Wenn sie, so      berichten sie, Ausländer aufgreifen, die schon zweimal rechtmäßig      ausgewiesen wurden, aber trotzdem noch ein drittes Mal einreisen und      vorübergehend bleiben dürfen.

Sicher, das mögen Einzelfälle sein, aber in manchen Gesprächen bekommt man den Eindruck, dass es hierzulande ganz schön viele Einzelfälle gibt, in denen die politischen Reden nicht zur tristen Realität passen. Allerdings nicht erst jetzt, sondern seit Jahren.

Und nun kommt der Herr Merz daher, bemerkt das Problem und bekommt dafür eine schöne Schlagzeile. Und dann kommen zwei Bundesminister daher, stellen ihn dafür in den Senkel und bekommen ebenfalls schöne Schlagzeilen. Ich bin kein Psychologe, aber ich ahne: So ein politischer Schlagabtausch wird den Frust jener Polizisten und Soldaten, die sich von der Regierungspolitik abgewandt haben, wohl eher nicht besänftigen.

Sieht der Innenminister dieses Problem nicht – oder will er es nicht sehen? Es ist noch viel schlimmer, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle: Leute wie Herr Seehofer hätten die Politik ihrer eigenen Regierung, aber auch die Demokratie systematisch schlechtgeredet. Auch deshalb sei das Vertrauen vieler Sicherheitskräfte in den Rechtsstaat erschüttert. Seine These hat Kuhle schon vor einem Jahr in einem Gastbeitrag für t-online.de ausgeführt. Lesenswert. Vielleicht druckt ja jemand im Innenministerium den Artikel für den Chef aus.“

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Hier ist der Artikel (MEINUNG / Asyl und Sicherheit)  

(24.08.2018, 14:45 Uhr | Ein Gastbeitrag von Konstantin Kuhle)

Das Vertrauen der Polizei in die Demokratie müsse gestärkt werden, fordert Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Wie das gelingen kann, erklärt er im Gastbeitrag.  

Als Horst Seehofer sein neues Amt als Bundesinnenminister antrat, kündigte er an, mit einer sogenannten heimatbezogenen Innenpolitik auch für Orientierung und emotionale Sicherheit sorgen zu wollen. Gräben zwischen Bevölkerungsgruppen und Generationen sollten ebenso überwunden werden wie die Differenzen zwischen unterschiedlichen Lebensverhältnissen in den Regionen der Bundesrepublik.

Zu den weniger sichtbaren Gräben und Differenzen in der Gesellschaft gehört das Verhältnis zwischen Teilen der Sicherheitsbehörden und dem politischen Mainstream. Am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden am 16. August dieses Jahres versuchte ein Beschäftigter des Landeskriminalamtes, mithilfe der Polizei, die Arbeit von Journalisten zu behindern.

Tief sitzende Verunsicherung

Währenddessen weitet sich die Affäre um die mutmaßliche Beratung der AfD durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen aus. Der Behördenchef soll gegenüber AfD-Spitzenfunktionären Tipps gegeben haben, wie die Partei einer Beobachtung durch den deutschen Inlandsnachrichtendienst entgehen kann. Beide Sachverhalte, Dresden und Maaßen, sind Symptome einer tief sitzenden Verunsicherung innerhalb der deutschen Polizei- und Sicherheitscommunity.

Man darf den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland keinen Pauschalvorwurf machen. Sie garantieren jeden Tag die Sicherheit der Bevölkerung und schützen sogar die Freiheit derjenigen, die sie bespucken und bewerfen. Die Ausbildung von Polizeibeamten enthält mittlerweile viele Elemente der Deeskalation und Selbstreflexion. Und doch machen sich bei manchen Beamtinnen und Beamten Frustration und Resignation breit.

Dies hängt nicht zuletzt mit der mangelnden Durchsetzung von Rechtsregeln im Zusammenhang mit der Migrationsfrage der letzten Jahre zusammen. Wenn viele abgelehnte und ausreisepflichtige Schutzsuchende aus praktischen Gründen nicht zurückgeführt werden können, entstehen auch bei den handelnden Beamten Fragezeichen im Hinblick auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats.

Schweigen vom Bundesinnenminister

Horst Seehofer ist jedoch mit der Befriedung dieser Unruhe innerhalb der Sicherheitsbehörden überfordert und praktiziert stattdessen Spaltung als Methode. Ein Bundesinnenminister muss auf eine Entfremdung zwischen Sicherheitsbehörden und Staat mit einer entschlossenen Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung reagieren. Seehofer dagegen hatte die Bundesregierung, der er nun selbst angehört, schon vorher als "Herrschaft des Unrechts" gebrandmarkt.

Wie müssen sich die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen, angesichts dieses Vorwurfs fühlen? Angesichts der Ereignisse in Dresden war es die Bundesjustizministerin, die deutliche Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit fand. Seehofer selbst schwieg.

Statt von Anfang an deutlich zu machen, dass es aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religion keinen Rabatt auf die Ablehnung von Gewalt und Kriminalität in Deutschland geben darf, erklärte Horst Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Ein Heimatminister, der sich für ein neues Miteinander einsetzen will, erklärt, dass nicht Rechtschaffenheit und Gesetzestreue, sondern die persönliche religiöse Überzeugung das Kriterium des Dazugehörens ist.

Eckpfeiler der Inneren Sicherheit

Zuletzt legten Seehofer und die CSU die Bundesregierung wochenlang mit einem Streit über Zurückweisungen an der Grenze lahm, nur um am Ende einen symbolischen Erfolg zu erzielen. So betrifft etwa das unter großem Getöse mit Spanien ausgehandelte Rückübernahmeabkommen in der Realität gleich null Personen. Auf diese Weise wird das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik untergraben.

Genau dieses Vertrauen ist aber ein Eckpfeiler der Inneren Sicherheit. Und es beinhaltet das Vertrauen seitens der Sicherheitsbehörden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unser demokratisches Gemeinwesen. Wenn die etablierten politischen Parteien nicht wollen, dass sich Teile der Gesellschaft vom demokratischen Gemeinwesen abwenden, müssen sie einer solchen Entwicklung durch aktive Problemlösung entgegenwirken. Mit dem sich anbahnenden Einwanderungsgesetz könnte die Politik in Teilen Abhilfe schaffen.

Demokratie muss respektiert werden

Eine klare Regelung, wer in Deutschland nach welchen Kriterien Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, könnte die verschiedenen Migrationsströme in geordnete Bahnen lenken. Dazu gehört aber auch ein sogenannter Spurwechsel: Bei Menschen, die in Deutschland lediglich geduldet sind und trotzdem Integrationsleistungen erbringen, indem sie etwa die Sprache erlernen oder sich einen Arbeitsplatz suchen, muss ein Weg in geregelte Einwanderung eröffnet werden.

Neben klaren Regeln in der Einwanderungspolitik braucht es eine neue Kultur des Zuhörens, mehr Respekt für die praktischen Erfahrungen von Polizistinnen und Polizisten und eine Einbindung ihrer Vorschläge in politische Prozesse. Das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in unsere Demokratie stärkt man jedoch nicht, indem man diese Demokratie schlecht redet oder unter Wert verkauft. (Quelle: www.t-online.de, )

*) Konstantin Kuhle, geb. 1989, ist Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion)

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Waffenrecht: NEIN zur neuen EU-Schußwaffenrichtlinie – NEIN zu wehrlosen EU-Bürgern –  Nein zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 2019

Von Peter Helmes *)

Bloß keine wehrhaften Bürger!

Die Gängelung des freien Bürgers zeigt sich an allen Ecken und Enden. Nun hat es – wieder ´mal – das Waffenrecht getroffen. „Waffen? Gehören nicht in die Hand freier Bürger“, scheint das Mantra linksgestrickter Politiker zu sein. Bloß keine „wehrhaften Bürger“, das gemeine Volk soll sich offensichtlich nicht wehren dürfen oder – was genauso schlimm wäre – wird für unmündig gehalten, verantwortungsbewußt mit Waffen umzugehen.

Dahinter zeigt sich ein gerne verstecktes schiefes Menschenbild: „Wer eine Waffe hat, wird auch schießen.“ Dieses Vorurteil hat schon alle Gruppen von Waffenbesitzern getroffen – von Sportschützen bis zu Jägern, von Soldaten und Polizisten ganz zu schweigen.

Zur Bestärkung dieses Vorurteils ist den Politikern (besonders den politisch korrekten) jede Schikane recht. Man brauchte also kein Prophet zu sein, um zu ahnen, daß die hochdotierten EU-Bürokraten den islamischen Terrorismus als Vorwand dazu heranziehen würden, mit neuen EU-Vorschriften gegen den zivilen Waffenbesitz einzuschreiten. Daß die deutschen „Fachleute“ im Bundesinnenministerium von demselben Virus befallen sind, macht der jetzige Gesetzentwurf besonders deutlich.

EU-Bürgerentmachtungsspiel

Nun liegt ein weiterer Mosaikstein zum EU-Bürgerentmachtungsspiel auf dem Tisch: die neue EU-Schußwaffenrichtlinie. Sie „entwaffnet“ tatsächlich, aber nicht die Terrorristen, sondern deren Angriffsziele: uns Bürger – eine eher einfaltslose Reaktion der Brüsseler Eurokraten. Leute, die mehr von der Gefährdungslage wissen, reagieren anders.

Umdenken in der EU nötig

Die nationalen und EU-Gesetze zur Terrorbekämpfung haben gezeigt, daß sie nicht das leisten können, was sich die Gesetzgeber versprochen haben. Bei Interpol hingegen hat ein Umdenken stattgefunden, ähnlich wie es beim US-FBI geschah, als diese einsahen, daß eine bewaffnete Zivilbevölkerung unter Umständen schneller in der Lage ist, auf kriminelle und terroristische Bedrohungen zu reagieren.

Bereits nach dem Terroranschlag im Einkaufzentrum von Nairobi (Kenia) forderte z. B. der Chef von InterPol, Ronald Noble, die Bewaffnung der Zivilbevölkerung, damit diese sich vor Kriminalität und dem immer weiter um sich greifenden Terror gegen sog. „Soft Targets“ zur Wehr setzen können. (http://10news.dk/?p=760 sowie http://www.infowars.com/interpol-chief-arm-citizens-globally-to-prevent-terror-attacks/)

Öffentliche Empörung und blinder Aktionismus

Die EU jedoch ergreift wieder ´mal ein für Brüssel typischer, blinder Aktionismus, der zum Gutmenschtum passen mag, aber mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun hat. Oder steckt noch etwas anderes dahinter?

Merke: Einen bewaffneten Bürger kann man im Ernstfall schwerer gängeln als einen unbewaffneten. Bevor der Krieg ausbricht, will man rechtzeitig die Bürger entwaffnen.

Nach den terroristischen Attentaten der letzten Jahre bietet sich „geneigten“ Politikern und Medien nach ihrer Meinung eine gute Gelegenheit, auf der Welle der „öffentlichen Empörung“ ihre ideologischen Vorstellungen durchsetzen zu können. Es lebe die waffenfreie Welt! Eine Traumwelt.

Die „waffenfreie Welt“ gibt´s nicht

Und die Zivilisten, die noch Waffen besitzen, werden an den Pranger gestellt und als „Waffennarren“ gebrandmarkt, die mit „gefährlichen Spielzeugen“ hantieren. Da darf man doch fragen, ab wann eine Waffe gefährlich bzw. gefährlicher ist als ein nicht immer harmloses, zweckentfremdetes Spielzeug.

Colin Greenwood, ehem. Police Superintendant aus Großbritannien, in dem das Totalwaffenverbot innerhalb von zehn Jahren zu einer Verdoppelung der Kriminalität mit illegalen Waffen führte, drückte es einmal so aus:

Die Waffengesetzgebung einer Gesellschaft ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung der geistigen und moralischen Gesundheit einer Staatsführung und Administratoren und der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung entwaffnet den Bürger und bewaffnet die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung, der stets Mißtrauen entgegengebracht wird.“

Kein geeignetes Mittel gegen Terror und Waffen-Schwarzmarkt

Die Pläne der EU-Kommission erscheinen bei näherer Betrachtung nicht dazu geeignet, die Terrorgefahr innerhalb der EU zu reduzieren oder den Schwarzmarkt für Schußwaffen effektiv zu bekämpfen. Hier wird nur eine Anti-Waffen-Agenda innerhalb der EU-Kommissionen verfolgt, die auf dem Rücken der unschuldigen Opfer von Terroranschlägen vorangetrieben wird.

Daß z. B. die Attentäter von Paris vollautomatische Feuerwaffen verwendeten, die in keinem EU-Land privat besessen oder gehandelt werden dürfen, scheint bei diesem Aktionismus, der uns aus der deutschen Waffengesetzgebung bekannt ist, kein wirklich wichtiges Kriterium für die gefaßten Vorhaben zu sein. „Paris“ und andere Tatorte sind wohl eher der ersehnte „Grund“ für eine solche Verbotsforderung, die eine Volksentwaffnung pur auf dem Rücken der Opfer, die mit vollautomatischen Waffen hingerichtet wurden, bedeutet.

Einschub: Die vor allem bei Sportschützen verwendeten halbautomatische „Waffen“ sehen zwar militärisch aus, sie verwenden dabei aber keine andere Munition als jede jagdliche Selbstladebüchse. Sie sind weder besonders gefährlich, noch handelt es sich eine Kriegswaffe. Es ist eine sehr präzise schießende halbautomatische Büchse, für den Sportschützen ebenso geignet wie zur Heimverteidigung – jedenfalls besser als z.B. eine Schrotflinte. Auch ein bei Jungen gerne verwendetes Spielzeug – die Gummischleuder – kann eine „tödliche Waffe“ sein, was die Absurdität des EU-Kommissionsvorschlags unterstreicht.

Es wird schlicht ignoriert, daß 97% aller Straftaten mit Waffen mit illegalen Waffen begangen werden. Trotzdem wird jetzt alles in eine Topf geworfen, und Jäger sowie Sportschützen werden kriminalisiert. Die passenden Medien begleiten die profilträchtigen Politiker bei dem Geschrei nach einem generellen Waffenverbot. Man klopft sich selbst auf die Schulter, weil man (vermeintlich) etwas für die Sicherheit getan hat. Ein Irrtum, der nichts bringt – jedenfalls nicht „mehr Sicherheit“. (Einschub Ende)

Viele Politiker scheuen sich nicht, rechtstreue und mehrfach behördlich überprüfte und ständig kontrollierte EU-Bürger für die Taten einzelner Krimineller kollektiv zu bestrafen. Das kopflose Vorgehen der EU-Kommission erinnert analog an ein Verbot von privat besessenen Feuerlöschern, die ebenfalls als Waffe benutzt werden könnten. Werden deshalb die Feuerlöscher verboten?

Zur aktuellen Agenda:

Mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie aus dem Jahr 2017 – sie muß jetzt von unserer Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden – verfolgt die EU folgende Ziele:

.1. Erschwerung des illegalen Zugang zu Schußwaffen

.2. Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schußwaffen über den gesamten Lebenszyklus hinweg und

.3. Erschwerung der Nutzung von legalen Schußwaffen für terroristische Anschläge. (Auszug aus der Rede von Bayerns Staatsminister Hermann auf der IWA in Nürnberg).

Es geht dem Bundesinnenministerium offenbar um ein absolutes Maximum an Verboten – und zwar ausschließlich zulasten der Bürger.

Hier beispielsweise insbesondere:

eine Erlaubnispflicht für Salutwaffen,

eine Registrier- und Erlaubnispflicht für unbrauchbar gemachte Schußwaffen,

Besitzverbot schußunfähig gemachter Vollautomaten,

Registrierpflicht von unbrauchbar gemachten Waffenteilen, die zur Zeit noch frei verkäuflich sind,

eine Registrier- und Erlaubnispflicht für Nachbauten historischer Waffen,

eine Verbot des Besitzes von großen Magazinen, unabhängig davon ob Waffenbesitzer oder nicht.

Die Fachverbände sind bisher im Rahmen der üblichen Vorgehensweise der Novelle zwar gehört, aber ignoriert worden. Offenbar hat die federführende Dame im BMI (KM5) versucht, sich durch eine gezielte Taktik (kurze zeitliche Schiene) als besonders clever zu profilieren. Oder ist die Sorge über die politische Wirkung auf die anstehenden Wahlen zu groß?

Die geplante Umsetzung der Richtlinie verursacht folgende primäre Konsequenzen:

Eine Stigmatisierung der rechtschaffenden bürgerlichen Mitte zu potentiellen Terroristen. Ist der Politik eigentlich klar, daß die Sportschützen mit mehr als 2 Mio. direkten Mitgliedern neben Fußball und Turnen zu einem der drei größten Sportbundbünden in Deutschland gehören?

Eine völlige Überlastung der ausführenden Behörden. Die Schätzungen des KM5 sind teilweise völlig absurd (daß die Kennzeichnung eines Magazins nur 0,425 Minuten braucht)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung

Nach der Anhörung der Verbände und Interessensgruppen seit dem Frühjahr 2019 hat die Bundesregierung nun die Änderung des deutschen Waffenrechts als Gesetzesentwurf ohne große Diskussionen auf den Weg gebracht. all4shooters.com hat einen ersten Blick in den vom Kabinett am 06. Juni 2019 verabschiedeten Entwurf geworfen. Am Ende des Artikels finden Sie einen Link zum Download der Gesetzesvorlage.

In seiner 55. Sitzung hat die Bundesregierung am 06. Juni 2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Hier die Zusammenfassung von all4shooters.com :

Magazinkapazitäten: Stichtag 13. Juni 2017 bleibt

Auch im aktuellen Entwurf der Bundesregierung bleibt es bei dem Stichtag 13. Juni 2017, um unter die Altbesitzregelung für Magazine zu fallen, die für Kurzwaffen mehr als 20 Schuss und für Langwaffen mehr als 10 Schuß aufnehmen können. Ebenso gilt die Regelung für Waffen mit festem Magazin, die mehr als diese Schußzahl aufnehmen können. Wie der entsprechende Nachweis erfolgen soll, behandelt der aktuelle Gesetzesentwurf dabei nach wie vor nicht.

Vorderlader, Salut- und Dekowaffen – könnte unverändert bleiben

Der Begriff „Vorderlader“ findet sich in dem 144-Seiten umfassenden Dokument gar nicht mehr. Hier besteht also die Hoffnung, daß alles beim Alten bleiben könnte. An der Erlaubnispflicht für Salutwaffen wird hingegen festgehalten. Unbrauchbar gemachte Dekowaffen sollen nach wie vor einer Melde- bzw. Erlaubnispflicht unterliegen.

Erleichterungen für Jäger bei Schalldämpfern und Nachtsicht

Im Kabinettsentwurf des neuen Waffengesetzes vom Juni 2019 finden sich zweierlei Erleichterungen für Jäger: Einerseits die bereits im vorherigen Entwurf enthaltene Erleichterung was Schalldämpfer betrifft. Diese sollen laut Entwurf für Jäger zukünftig erlaubnisfrei sein. Eine Neuerung dieser Version ist nun, daß auch ein Ausnahmetatbestand für Jäger bezüglich Nachtsichtaufsätzen und Nachtsichtvorsätzen eingeführt wird.

Im Entwurf heißt es dazu: „Inhaber eines gültigen Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 haben. Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzen bleiben unberührt.“

Die Bezugnahme auf Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 läßt hier vermuten, daß nicht nur Vor- und Aufsätze gemeint sein könnten, sondern ebenso stand-alone-Geräte. Absolute Klarheit besteht jedoch nicht.

Wann der Entwurf im Bundestag behandelt wird, ist all4shooters.com noch nicht bekannt. Auch auf Nachfrage gab es dazu keine weiteren Informationen. Wir werden den Gesetzgebungsprozess weiter begleiten und auch den aktuellen Entwurf noch in der Tiefe analysieren.

Den aktuellen Entwurf zum deutschen Waffengesetz vom 6. Juni 2019 können Sie bei all4shooters.com downloaden.

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Hierzu zwei Kommentare

- Matthias Rahrbach:         

Aus meiner Sicht gilt für den Normalfall…

Wenn ein Politiker sagt, daß er ein restriktives Waffenrecht für die öffentliche Sicherheit will, ist das einerseits zunächst einmal in Ordnung, sofern ein restriktives Waffenrecht entweder wirklich ein Plus an öffentlicher Sicherheit bringt oder sofern er glaubt, dadurch ein Plus an öffentlicher Sicherheit zu erreichen. Im letzteren Fall kann man ihn über seinen Irrtum aufklären, und falls es wirklich ein Irrtum ist, er wird dann seine Sichtweise revidieren und der Realität anpassen.

So in der Art läuft es jedenfalls unter gesunden Bedingungen, im Normalfall. Es wird dann rational entschieden.

Wenn aber ein Staat bzw. eine Regierung oder überhaupt eine politische Klasse eine Zuwanderungspolitik macht, die mittlerweile zu dicken Betonklötzen rund um die Weihnachtsmärkte und Volksfeste geführt hat, dabei gleichzeitig die Medien Gewalttaten von Zuwanderern verschleiern oder von Tätern die ethnische Herkunft, wenn Gegner/Kritiker der Zuwanderungspolitik immer gleich mit Nazis verglichen werden (oder mit Rassisten usw.), wenn zugleich ständig eine „Der Islam gehört zu Deutschland“-Propaganda kommt und sogar im Kinderfernsehen Reklame für die speerweit offenen Grenzen gemacht wird usw. – dann kann man sicher sein, daß die politische Situation, in der man sich befindet, kein Normalfall ist.

Und wenn in so einer Situation, in der die Obrigkeit die öffentliche Sicherheit bereits seit Jahren mit Füßen tritt, plötzlich ein restriktiveres Waffenrecht kommen soll, mit der Begründung, daß dies zu einer höheren öffentlichen Sicherheit führe, und dafür dann auch noch Terrorakte angeführt werden, die mit vollautomatischen Waffen (die ja ohnehin nur Polizei und Militär haben dürfen) begangen wurden, dann sollte man hellhörig werden.

Denn dann ist ganz klar, daß es der Obrigkeit nicht um öffentliche Sicherheit geht, sondern logischerweise um was anderes.

Und das kann man unabhängig davon einsehen, wie man selbst zum Waffenrecht steht. Wie das Waffenrecht sein sollte und was das im Normalfall und im jetzigen Fall das Beste ist, weiß ich selbst nicht recht.

Ein Waffenrecht, bei dem der Gesetzgeber kompliziert vorgeht und sich groß um Details kümmert wie Magazinkapazitäten, historische Waffen und Dekowaffen, kommt mir dazu noch generell komisch vor.“

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- Walter Roth:

Die Amerikaner werden kaum je von deutschen Schusswaffenbesitzern angeprangert, denn die wissen mittlerweile, wie es sich mit Waffen im Privathand verhält, gerade auch in den USA.

Wer ständig gegen die USA giftet und dazu das Waffen-Scheinargument benutzt, das sind die Sozis aller Länder.

In den USA werden pro Jahr übrigens durch privaten Waffenbesitz 0.6% der Bürger gerettet.

Das sind pro Jahr 2 Millionen Menschen die aus einer kritischen Situation herauskamen, weil einer seine Waffe zog, diese manchmal auch nur zeigte und oder schoss, um jemanden oder sich selber zu retten.

14 % dieser Personen schwebten laut FBI Beurteilung dabei in so akuter Gefahr, dass sie ohne die das Zutun einer Waffe nicht mehr leben würden.

Das FBI ist übrigens nicht waffenbesitzfreundlich, hat aber in der Tat zugeben müssen, dass die Statistiken eher zeigen, dass sich der Waffenbesitz von Privaten positiv auf die Gesellschaft auswirkt.

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*) Der gewohnten Offenheit halber: Peter Helmes ist Mitglied von „Pro Legal“/ Interessengemeinschaft Waffenbesitz e.V. (https://prolegal.de/)

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