An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare März 2018


Fragebogen für Schulkinder: „Muss man nackt fi***n?“


Von Peter Helmes


Eine Warnung an alle Eltern


Seit vielen Jahren beschäftigt mich das Thema Frühsexualisierung und natürlich ebenso der Schulunterricht dazu. Ich dachte, ich hätte inzwischen jede denkbare Sauerei gesehen bzw. gelesen, bin aber aufs Neue überrascht worden:


In einer Schule in Jenbach (östlich von Innsbruck) bekamen die Schüler jetzt einen Fragenkatalog, wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete.


Zunächst zeigten Schulsozialarbeiter den Schülern Aufklärungsvideos. Soweit nichts Ungewöhnliches. Doch danach wurde den Schülern ein Katalog mit 101 Fragen ausgehändigt.

Doch nicht die Standard-Fragen, wie beispielsweise „Was ist ein Kaiserschnitt?“, „Wie lange sind Frauen schwanger?“ oder „Was ist ein Samenerguss?“, sondern Fragen wie diese:


Muss man nackt ficken?“, „Kann man mit dem Po oder Ohr Sex machen?“ oder „Können Kinder schwul sein?“

Die Fragen stammen offenbar aus dem Buch „Klär mich auf“, welches bereits ab acht Jahren freigegeben wurde. Auch der Landesschulrat ist empört, findet Aufklärungsarbeit sei „nicht Aufgabe der Schulsozialarbeit“.


Landesschulrat ist empört – aber wer hört auf ihn?

Außerdem wird laut Landesschulrat „dieser Vorfall zum Anlass genommen, die Thematik bei der nächsten Konferenz der regionalen Schulaufsicht im März zu behandeln. Mit dem Ziel, daß es keine ähnlichen Vorfälle mehr gibt.“


„Viele Eltern wollen nicht, daß ihnen das Thema der Aufklärung ihrer Kinder abgenommen wird. Wenn eine Schule dann ohne Absprache Sexualkundeunterricht abgehalten hat, fühlen sich manche vor den Kopf gestoßen“, so Gerhard Nosko, Sprecher der Tiroler Kinder-, Jugend- und Familienpsychologen.


Doch ob sich etwas ändert, wenn genderisierte und pädophile Gutmenschen die Kinder weiterhin versauen und traumatisieren wollen, scheint ausgeschlossen.

Wenn solange solche Psychopaten auf die Kinder losgelassen werden, solange werden sie ihr unsägliches Treiben weiter führen, ohne Rücksicht auf Kinder und Eltern.


Ver-Bildung in der Schule

Hier geht es um SCHULERZIEHUNG, also um die Heranbildung unserer Kinder. Was früh in die Köpfe gehämmert wird, läßt sich kaum mehr löschen. Viele Eltern und Großeltern haben keine Ahnung, was heute in Kindergärten und Schulen zum Thema Sex „abgeht“. Wüßten mehr Menschen um diese staatlich verordneten Schweinereien, wäre der Aufstand der Erziehungsberechtigten wohl nicht aufzuhalten. Oder sind wir bereits so abgestumpft, daß es uns gleichgültig ist, was man unseren Kindern beibringt?


Der oben besprochene Fragebogen betrifft zwar Österreich, aber er wäre in Deutschland ganz genauso denkbar. Denn auch hier geht die Sex-Indoktrinierung unserer Kleinsten weiter. Was das bedeutet, habe ich hier schon x-mal dargestellt. Doch die „Aufklärer“ der Gender-Armee stellen sich taub. Deshalb hier nochmal unsere wichtigsten Bedenken:


Die wichtigsten Bedenken

* Grundlage ist überall „Gender Mainstreaming“. Das menschliche Geschlecht soll vom »sozial konstruierten« Gegensatz männlich/weiblich »befreit« werden, damit der Einzelne sich besser »verwirklichen« kann. Das ist wörtlich zu nehmen: In der Praxis bedeutet »Gender« oft Vereinzelung statt Familie.


* Alle sexuellen »Identitäten«, Orientierungen oder Lebensweisen gelten als vollkommen gleichberechtigt. Das klingt modern, hat aber einen hohen Preis: Die natürliche Familie wird zur Lebensweise einer Minderheit verzerrt. Auf die seelische und biologische Komplementarität von Mann und Frau soll es nicht mehr ankommen. Letztlich soll es uns gleichgültig sein, ob wir überhaupt noch eine Zukunft haben.


* Überall wird die Zweigeschlechtigkeit hinterfragt und »dekonstruiert«. Auch Kinder und Jugendliche werden mit Gender konfrontiert. Sie sollen lernen, »Regenbogenfamilien« nicht zu »diskriminieren« und eigene homosexuelle Neigungen zu suchen, um sie zu fördern. So wird aktiv in die Identitätsentwicklung der Kinder eingegriffen.


* Immer mehr Lehrpläne sehen Dildos, Anti-Baby-Pillen, Vaginalkugeln, Potenzmittel, Kamasutra und Körperkontakte (das Streicheln von empfindlichen Körperstellen) sowie „Gruppensex-Konstellationen“ im Schulunterricht vor. Bei der Einrichtung eines „Puffs für alle“ sollen Jugendliche ab 15 Jahren ermuntert werden, „Sexualität sehr vielseitig zu denken“.


* Masturbation wird ebenso eindringlich erklärt, damit sich die Jungen und Mädchen auch „selbst befriedigen“ können. Es wird genau beschrieben, wie die Mädchen ihre Finger in die Scheide einführen und die Jungen ihren steifen Penis reiben sollen, um damit zum Orgasmus zu kommen. Auch „Sextoys“ werden in dem Text für das Erreichen des „Sexuellen Höhepunkts“ angepriesen.


* Den Mädchen wird mit der altbekannten Parole „Mein Körper gehört mir!“ gesagt, dass sie über ihren Körper selbst bestimmen sollen, was grundsätzlich kein falscher Ansatz sein muss. Durch die offensiv-aggressive Zurschaustellung der Verhütungsmittel wird jedoch unterschwellig der Eindruck vermittelt, nicht mit dem „ersten Mal“ warten zu dürfen. Der Fokus wird somit lediglich auf Umgang und Auswahl potentieller Sexualpartner gerichtet. Das hat zur Folge, dass der Druck auf die Schüler erhöht wird, mit dem „ersten Mal“ nicht mehr lange warten zu können.


* Entgegen der körperlichen Entwicklung Zehnjähriger wird den Schülern mit Inhalten zu Leibe gerückt, für die sie rein biologisch betrachtet noch gar nicht bereit sein können. Auch ist die Frage zu stellen, ob manche der Inhalte überhaupt in die Schule gehören und nicht vielmehr Privatsache sind, somit nichts im Unterricht zu suchen und demzufolge auch nicht vermittelt werden müssen. Wer Zehnjährigen eine Anleitung zum Oralverkehr in seinem Unterricht vermittelt, der muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, inwieweit er sich der Gedankenwelt und den Vorstellungen pädophiler Ungeheuer annähert!


Anarchie gesät, Chaos und Gewalt geerntet

Die ´68er haben geistige und körperliche Anarchie gesät, nun dürfen wir die Früchte dieser miesen Erziehung und Kultur ernten. Die Väter – und nun die Töchter und Söhne – der „Frankfurter Schule“ haben ganze Arbeit geleistet: Du veränderst eine Gesellschaft nicht mit Gewalt, sondern mit Indoktrinierung! Folgerichtig setzen sie da an, wo sie die Menschen am ehesten „packen“ können: bei den Kindern und Jugendlichen und bei der damit einhergehenden Vernichtung der (bisherigen) Autoritäten, z. B. Eltern, Schule, Kirche, Justiz usw.


Liebe Eltern, seid gewarnt und schaut nach, was die Kinder mit nachhause bringen – im Kopf und im Schulranzen.

(Danke, lieber R., für den Hinweis)

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Aktion Kinder in Gefahr“ – „Schlacht um die Seelen unserer Kinder“

Von Peter Helmes

Schluß mit dem Genderwahn!
Es ist unglaublich, ja skandalös, wie fast alle deutschen Parteien dem neuen Götzen „Gender Mainstream“ huldigen. Damit verstoßen sie gegen alle Naturgesetze, um ja nicht den Anschluß an den durchgegenderten Zeitgeist zu verlieren.Man faßt es nicht: Die (im wahrsten Sinne) teuflische Gender-Ideologie schafft einen „Neuen Menschen“ und stellt damit die Naturgesetze auf den Kopf: Mann und Frau sind nicht mehr Geschöpfe Gottes, wie sie in allen Religionen beschrieben werden, sondern sie werden zu einer Verfügungsmasse irregeleiteter Wissenschaftler, die feststellen: Es gibt keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Mann und Frau wird man nur durch (falsche) Erziehung. Und „Familie“ war gestern.

Irrenanstalt Deutschland

Man möchte schreien! Ist es denn möglich, daß mit solcher Scharlatanerie im 21. Jahrhundert ein neues Menschenbild erzeugt wird? Ist es denn möglich, daß selbst christliche Kirchen schweigen oder gar mitmachen? Ist es denn möglich, daß aufgeklärte Wissenschaftler solchen Humbug mittragen? Ja, es ist möglich!
Die Gender-Ideologie durchzieht die Gesellschaft. Von Kindergarten und Schule angefangen bis zu den Universitäten und Lehranstalten, von Unternehmen bis zu den Kirchen – alles wird „gegendert“. Die deutsche Sprache wird zur Unkenntlichkeit verbogen, „das“ Jesus, „die“ Jesus, „der“ Jesus – alles ist möglich. Deutschland verkommt zur Irrenanstalt – und wir mittendrin.

Gegen das ideologische Schlachtfeld für Kinder

Diese „Schlacht um die Seelen unserer Kinder“ tobt inzwischen überall in (West-) Europa. Es sollen die Rechte von Eltern in der Erziehung ihrer Kinder weiter beschnitten und eingeschränkt werden, indem die Gender-Ideologie EU-weit verstärkt in den Schulunterricht aufgenommen wird.Allen diesen verwerflichen Indoktrinierungsversuchen müssen wir viel energischer entgegentreten. conservo unterstützt deshalb immer wieder die „Aktion Kinder in Gefahr“, die den Kampf schon frühzeitig aufgenommen hat. Noch ist es nicht zu spät!Bitte helfen Sie! Vielen Dank!

Ihr Peter Helmes


P.S.: Zur Einführung in die Thematik empfehle ich Ihnen die Lektüre des folgenden Artikels:

https://conservo.wordpress.com/2016/11/20/sonntagsgedanken-schule-die-hoelle-fuer-deutsche-kinder/

*****

Mathias von Gersdorff, nimmermüder Streiter wider den Zeitgeist und langjähriger Autor auf conservo, will mit der „Aktion Kinder in Gefahr“ einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß unsere Kinder an den Schulen nur eine wertegebundene Erziehung erhalten.


Er hat auch den Kampf aufgenommen gegen die zunehmende Genderisierung in Kindergärten und Schulen, die unsere unschuldigen Kinder zu Sex-Robotern erziehen. Dahinter steckt die „Frankfurter Schule“ mit ihrem Gleichheitswahn. Herr von Gersdorff und ich haben schon häufig auf conservo über die neue Ideologisierung im Erziehungswesen berichtet.


Von Gersdorff scheibt (Frankfurt am Main, den 28.02.2018):

Lieber Peter Helmes,

in welchem Maße das Leben der Kinder zu einem ideologischen Schlachtfeld geworden ist, zeigen diese drei Nachrichten:


1. Das Modeunternehmen Benetton zeigt in einer Werbung für seine Kleidung stark geschminkte Kinder und Jugendliche mit extravaganten Frisuren und schriller Kleidung, die das biologische Geschlecht unkenntlich machen. Auf den Oberteilen stehen Slogans wie "Gender free Zone" (geschlechtsfreie Zone). (Quelle Süddeutsche Zeitung Magazin vom 23. Februar 2018)


2. Der Fernsehsender ARTE berichtet in der Reportage "Junge? Mädchen? Egal!" von Erziehungsexperimenten, in denen das Geschlecht nicht vorkommt. Die befragten Personen haben das Ziel, eine Welt um das Kind "herum zu erschaffen, in der Sprache, Spielzeug und Kleidung frei von Geschlechterklischees sind". (ARTE 26. Februar 2018)


3. Für die Kindertagesstätten Berlins wurde eine Handreichung zum Thema sexuelle Vielfalt, Geschlechtervielfalt und genderbewusste Pädagogik mit finanzieller Unterstützung des Berliner Senats produziert.


Diese Beispiele aus der Werbung, aus den Medien und aus der Politik zeigen deutlich, dass eine orchestrierte Kulturrevolution zur Indoktrinierung unserer Kinder stattfindet.

Die Kindheit in Deutschland ist zu einem ideologischen Schlachtfeld und zu einem Laboratorium bizarrer Experimente geworden.


Um effizient gegen diese wahre Kulturrevolution unsere Kinder Widerstand leisten zu können, möchte ich Sie heute bitten, unsere Aktion "Kinder in Gefahr" mit Ihrer großzügigen Spende von 15, 25, 50 oder 100 Euro zu unterstützen.


Dass wir diesen Kampf um die moralische Gesundheit unserer Kinder gewinnen können, zeigt folgende Tatsache:


Vom 30. Januar bis zum 3. Februar 2018 fand in Nürnberg die Spielwarenmesse statt.

Praktisch alle Zeitungsberichte zu dieser Messe (die in der Regel im Wirtschaftsteil erschienen) berichteten: Die Gender-Ideologie spielt im Mark für Spielzeuge keine Rolle (obwohl es Versuche gab, Gender-Spielzeuge zu fabrizieren).

Einfacher Grund: Jungs möchten von sich aus klassische Spielzeuge für Jungs und Mädchen möchten von sich aus klassische Spielzeuge für Mädchen.


Manche Berichte zeigen sogar, dass die heutigen Kinder viel stärker geschlechtsorientiert die Spielzeuge wählen, als noch vor 50 Jahren.


Weil Gender-Ideologen dieses normale Verhalten nicht akzeptieren wollen, sind sie dabei, ein wahres Gender-Umerziehungsprogramm durch Werbung, Schule und Medien einzuführen.

Gegen diesen Angriff auf unsere Kinder müssen wir einen effizienten Widerstand organisieren.


Helfen Sie uns, diese wichtige Aufgabe zu vollbringen, viele Menschen zu alarmieren und gegen die Gender-Revolution zu mobilisieren.


Unser Ziel ist, mindestens 5.000 Euro monatlich für unsere öffentlichen Kampagnen in Facebook, Google-Adwords und sonstigen Werbekampagnen zu sammeln.

Stünden uns 7.000 bis 10.000 Euro monatlich (80.000 bis 120.000 Euro für das ganze Jahr) zur Verfügung, könnten wir unsere Schlagkraft deutlich erhöhen und noch viel mehr Menschen erreichen.


Wäre es Ihnen möglich uns mit einer Spende von 15, 25, 50 oder 100 Euro zu helfen, damit das Budget von mindestens 5.000 für März erreicht werden kann?

Unsere Aktion wächst stetig und erreicht immer mehr verantwortungsvolle Bürger, die sich engagieren wollen.


Aber wir müssen noch viel größer werden.

Ich habe dieses Jahr vor, unsere E-Mail-Marketing-Kampagnen massiv auszubauen, nachdem wir in den letzten 12 Monaten hervorragende Ergebnisse in den sozialen Netzwerken erzielt haben.


Viele Menschen haben uns schon geholfen, diese neuen Projekte zu finanzieren.

Wäre es auch Ihnen möglich, sich mit einer Spende von 50 oder 100 Euro an diesem wichtigen Projekt zu beteiligen? (Spendenkonto siehe unten)

Wir haben mit unserer Aktion "Kinder in Gefahr" ein klares Ziel vor Augen:

Wir müssen wieder eine Kultur aufbauen, die Respekt und Hochachtung für die Kinder und ihr Leben hat.


Wir müssen die Versuche von Ideologen abwehren, unsere Kinder mit bizarren Doktrinen zu beeinflussen und zu verführen. Die Kinder brauchen unseren entschiedenen Einsatz. Wir dürfen ihre Zukunft nicht den Gender-Ideologen überlassen.


Deshalb möchte ich Sie bitten, uns finanziell zu unterstützen.

Mit diesem Betrag ist es beispielsweise möglich 130.000 bis 350.000 Personen in Facebook zu erreichen bzw. 3000 bis 5000 neue Teilnehmer für die Aktion zu gewinnen.

Mit 2.000 Euro werden die eigenen Anzeigen im Werbesystem von Google (AdWords) ca. 1,5 Millionen Mal angezeigt, was zu ca. 1000 bis 1500 neuen Teilnehmern der Aktion führt.

Und – wie schon oben erwähnt – soll das direkte Anschreiben von Personen per E-Mail deutlich verstärkt werden. Stünden uns 7.000 bis 10.000 Euro monatlich (80.000 bis 120.000 Euro für das ganze Jahr) zur Verfügung, könnten wir noch schneller wachsen.


Wir müssen und wir können unsere Einsätze zugunsten der Kinder, der Familie und der christlichen Wurzeln unseres Landes verstärken.

Zusammen können wir das schaffen! Packen wir es an!

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Mathias von Gersdorff


PS: In der Werbung, in den Medien und in der Politik findet eine orchestrierte Kulturrevolution zur Indoktrinierung unserer Kinder statt. Die Kindheit ist in Deutschland zu einem ideologischen Schlachtfeld und zu einem Laboratorium bizarrer Experimente geworden. Helfen Sie uns bitte, eine starke Front mit vielen Mitstreitern gegen diese Gender-Revolution aufzubauen mit Ihrer großzügigen Spende von 15, 25, 50 oder 100 Euro.

(Sent to: Peter.Helmes@t-online.de)


Ihre Spende für unsere Internetkampagnen im März 2018

Damit unsere Anzeigen-Kampagne im März 2018 die nötige Reichweite und Schlagkraft erhält, benötigen wir einen Betrag von 7.000 €.
Helfen Sie uns bitte, dieses Ziel zu erreichen. Machen Sie mit bei diesem wichtigen Projekt und spenden Sie jetzt für die online Kampagnen der Aktion „Kinder in Gefahr“ der DVCK e.V.

Überschwemmen wir das Internet mit Anzeigen: Machen wir aus Facebook, Google & Co. ein Verbreitungskanal christlicher Werte und Prinzipien.
Bilden wir im Internet eine Front zum Schutz der Kinder, der Familie und der christlichen Werte Deutschlands!
www.aktion-kig.org     Spendenkonto: DVCK e.V :

IBAN: DE96 500 100 60 050 401 8601, BIC: PBNKDEFFPost:   DVCK e.V. / Aktion Kinder in Gefahr, PF 500846, 60396 Frankfurt am Main***************************************************************************************

Familien als Herz und Kinder als Zukunft unserer Gesellschaft – von der Politik verraten

Von Peter Helmes


Am veröffentlichte das hochangesehenen Brüsseler Institut i-DAF einen Beitrag von Prof. Meinhard Miegel zum Thema Familie und Kinder auf conservo:


„Die Zerbrechlichkeit der Familie, in der sich die Zerbrechlichkeit der Gesellschaft widerspiegelt, wird gesteigert durch die Fülle von Optionen, die diese Gesellschaft dem Einzelnen bietet. Noch nie standen Menschen so viele Wege offen, konnten sie unter so vielen Lebensentwürfen wählen. Das ist zweifellos eine ihrer ganz großen Attraktionen. Doch dauerhaften Bindungen oder gar Familien mit Kindern ist das abträglich. Zwar bekundet noch immer eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, dass die Familie das von ihnen erstrebte Lebensmodell sei. Aber wenn es ernst wird, lockt jenseits von Babybrei und Wickeltisch, von Schulranzen und Pausenbrot eine farbige, aufregende Welt. Und nicht wenige stellen bei sich oder Freunden fest, dass Elternschaft auch anstrengend und monoton sein kann und auf jeden Fall mit Verzicht, ja Selbstverleugnung verbunden ist. Was liegt da näher als zu sagen: Kein oder nur ein Kind zu haben ist doch auch recht angenehm. Wozu Kinder?...“ (https://conservo.wordpress.com/2017/11/15/die-leichtigkeit-des-seins-ohne-kinder-das-glueck-mit-kindern/)


Deutschland ist ein alterndes Land.

Jürgen Liminski, streitbarer katholischer Publizist (u. a. Deutschlandfunk und Deutsche Tagespost) und i-DAF-Herausgeber ergänzt und weist auf die besondere Problematik hin, vor die sich „die Familie“ heute gestellt sieht:


Deutschland ist ein alterndes Land. Das ist ein gewaltiges Problem, das noch größer wird, weil die Politik seit Jahren Familien vernachlässigt. Kostenlose Kitas, üppige Steuerfreibeträge, Mietzuschüsse, großzügige Elternzeitregeln: Was in nordeuropäischen Ländern längst als Selbstverständlichkeit gilt, ist hierzulande noch immer ein zäher Kampf, der auch durch die aktuellen Pläne von Union und SPD nur wenig abgeschwächt wird.


Das Versagen der Politik hat drastische Folgen, wie Forscher der Ruhr-Universität jetzt herausgefunden haben. Sie berechneten die Einkommen seit dem Jahr 1992 und stellten fest: Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende haben ein viel größeres Risiko, in die Armut zu rutschen, als bisher gedacht. Das ist ein gewaltiges Problem, wenn man Familien als das Herz und Kinder als die Zukunft unseres Landes sieht. Der Staat darf sie nicht im Stich lassen…“. Im Januar 2018 erschien beim i-DAF der folgende Artikel, der aufrüttelt und beschämt – und die Politiker zum Umdenken bringen müßte:

i-DAF*): Aufsatz des Monats 1/2018   Kinder und Armut: Was macht Familien arm?Von Anne Lenze

Trotz guter Konjunktur steigt die Kinderarmut in Deutschland. Über zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 sind auf staatliche Grundversorgung angewiesen. Besonders Kinder aus alleinerziehenden Familien sowie aus Familien mit drei und mehr Kindern gelten als arm. Wobei Armut auf zweierlei Arten gemessen werden kann. Nach dem in der Europäischen Union gängigen relativen Armutsbegriff werden Menschen als arm bezeichnet, die über weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens verfügen. Im Jahr 2015 lagen Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren unterhalb der Armutsschwelle, wenn sie im Monat weniger als 1.225 Euro an Einkommen hatten. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag diese Grenze bei 1.978 Euro. Besonders betroffen von Armut waren Alleinerziehende (43,8 %), Familien mit drei und mehr Kindern (25,2 %), Erwerbslose (59 %), Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau (31,5 %) sowie Ausländer (33,7 %) [1].


Eine andere, sozialrechtliche Messung von Armut blickt auf die Zahl der Menschen, die in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung leben [2]. Im Jahr 2015 lebten fast zwei Millionen Kinder in Deutschland von Hartz IV. Bezogen auf alle Kinder unter 18 Jahre waren dies 14,7 Prozent. Trotz guter Konjunktur und ständig steigender Beschäftigtenzahlen erhöhte sich dieser Anteil, denn im Jahr 2011 waren es noch 14,3 Prozent [3] gewesen. Im Juni 2017 waren über zwei Millionen (2.063.507) Kinder unter 18 Jahren auf Hartz IV angewiesen. [4] Damit stieg die Kinderarmut erneut. Dabei spielt auch die Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge eine Rolle.


Auch nach dieser Art der Armutsmessung sind Kinder in zwei Familienkonstellationen besonders betroffen: Von allen Kindern in staatlicher Grundsicherung leben 50 Prozent in alleinerziehenden Familien und 36 Prozent in Familien mit drei und mehr Kindern. Außerdem wächst die Mehrheit der Kinder, die von Hartz IV leben, über einen längeren Zeitraum in Armut auf: Von den betroffenen Kindern im Alter von 7 bis unter 15 Jahren bezogen 57,2 Prozent drei und mehr Jahre lang Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch (SGB II). (5)


Bei den Alleinerziehenden kommt hinzu, dass sie in circa der Hälfte aller Fälle vom anderen Elternteil keinen Unterhalt für ihre Kinder beziehen und auch der staatliche Unterhaltsvorschuss in vielen Fällen bislang nicht griff [6]. Dieser war bislang doppelt begrenzt: auf maximal sechs Jahre und längstens bis zum 12. Geburtstag. Das bedeutet, dass Alleinerziehende, die allein ihre Kinder erziehen und deshalb nur unter erschwerten Bedingungen einer Erwerbsarbeit nachgehen können, auch noch mehr Einkommen als Singles erwirtschaften müssen. Sie müssen auch noch den monetären Unterhalt ihrer Kinder abdecken. Eine Verbesserung der Situation ist seit dem 1. Juli 2017 eingetreten. Denn der Unterhaltsvorschuss wurde ausgeweitet: Er gilt seitdem bis zum 18. Lebensjahr ohne maximale Bezugsdauer.


Dies war ein nötiger und wichtiger Schritt. Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse. Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist durch die Armut deutlich erschwert [7]. Das heißt, dass sie zum Beispiel häufiger eine Klasse wiederholen oder seltener eine Empfehlung für das Gymnasium erhalten. Die Kinder selber erfahren diese Armut ganz konkret und erleben, dass sie nicht die gleichen Teilhabechancen haben wie Kinder aus besser gestellten Familien [8].


Ursachen für die Kinderarmut

Die gängige Lösung im Kampf gegen die Kinderarmut besteht heute darin, Eltern in Arbeit zu bringen. Spätestens seit 2007 herrscht eine neue Familienpolitik in Deutschland vor. Deren Leitbild ist es, durch die Kombination von Elterngeld und dem Ausbau der Krippenbetreuung sicherzustellen, dass Mütter frühzeitig ins Erwerbsleben zurückkehren – am besten nach dem ersten Lebensjahr des Kindes [9]. Offensichtlich ist, dass dieses Leitbild am ehesten von Eltern mit einem oder zwei Kindern zu erfüllen ist, während andere Lebenskonstellationen oft an den neuen Ansprüchen scheitern und damit ein besonderes Armutsrisiko tragen. Dies sind zum einen Familien mit mehr als zwei Kindern, aber auch Alleinerziehende, die im Alltag regelmäßig die Erziehung ihrer Kinder allein bewältigen müssen.


Richtig ist, dass die Armutsquote von Paarfamilien, in denen beide Eltern berufstätig sind, am niedrigsten ist. Trotzdem gibt es einige besorgniserregende Befunde, die Anlass geben, nach weiteren Ursachen für Kinderarmut zu suchen. Denn:


Die Kinderarmut ist seit den 1960er-Jahren stark gestiegen, obwohl Eltern und Gesellschaft immer weniger Kinder zu versorgen haben.


Die Kinderarmut ist gestiegen, obwohl immer mehr Mütter erwerbstätig sind.


Die Kinderarmut ist gestiegen, obwohl die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren erheblich gesunken ist.


Die Kinderarmut steigt selbst in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg mit einer besonders guten Beschäftigungslage [10].


Es muss also noch andere Gründe für die zunehmende Kinderarmut geben als allein die Entwicklung des Arbeitsmarktes.


Mit der Einführung der Gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1889 und erst recht mit der Großen Rentenreform von 1957, die ein existenzsicherndes Rentenniveau etablierte, wurde die Alterssicherung vollständig kollektiviert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Kinder eine wichtige Altersvorsoge.


Seitdem gilt ein kollektiver Generationenvertrag: Pflichtbeiträge werden von den aktuell Erwerbstätigen eingezogen, die noch im selben Monat für die Absicherung der Rentner, der Kranken und der Pflegebedürftigen ausgeschüttet werden (Umlageverfahren). Diese Leistungen sind davon unabhängig, dass man eigene Kinder erzogen hat. Die Sozialversicherung schuf damit erstmalig auch eine Versicherung gegen die ökonomischen Folgen von Kinderlosigkeit, ohne dass die Kinderlosen für diesen Effekt einen Sonderbeitrag zahlen mussten. Noch im Vorfeld der Großen Rentenreform wurde befürchtet, dass diese Regelung Kinderlosigkeit ökonomisch belohnen könnte. Deshalb lautete der Vorschlag des Erfinders der dynamischen Rente, Wilfried Schreiber, dass neben den Altersrenten auch eine Jugendrente eingeführt werden solle, um die Kosten für die Erziehung der nachwachsenden Generation ebenfalls zu vergesellschaften [11]. Dies soll jedoch vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer mit dem Satz abgelehnt worden sein: "Kinder kriegen die Leute immer."


Heute wissen wir, dass dies ein Irrtum war: Deutschland zeichnet sich aktuell durch eine konstant niedrige Geburtenrate von heute 1,5 Kindern pro Frau und eine der weltweit höchsten Raten an lebenslang Kinderlosen aus [12]. Dies hat dazu geführt, dass:


- immer weniger abhängig Beschäftigte immer mehr alte Menschen in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit unterstützen müssen;


- dass die Sozialversicherungsausgaben exorbitant gestiegen sind (von 24,4 Prozent im Jahr 1960 auf 39,75 Prozent im Jahr 2016 [13]) und absehbar weiter steigen werden;


- dass die Löhne und Gehälter der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so stark belastet sind, dass von einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro heute keine vierköpfige Familie mehr existieren kann [14], erst recht nicht in städtischen Ballungsgebieten mit hohen Mieten;


- dass Kinderlose Wettbewerbsvorteile auf allen relevanten Märkten haben, vor allem auf dem Wohnungsmarkt, dem Arbeitsmarkt und dem Konsumgütermarkt. Sie können sich insgesamt einfach mehr leisten, weil sie ihr Einkommen mit niemandem teilen müssen.


Familienarmut ist damit auch eine Folge der sozialstaatlichen Entscheidung, die Versorgung der Kranken und Pflegebedürftigen sowie der Rentner vollständig dem Kollektiv der Versicherten aufzuerlegen und die Kosten der Kindererziehung weiterhin überwiegend privat bei den Familien zu belassen. Eltern werden somit doppelt belastet.


Sie leisten einen generativen Beitrag, indem sie Kinder erziehen und damit überhaupt das Sozialversicherungssystem in seiner jetzigen Form am Leben halten. Zusätzlich leisten sie einen finanziellen Beitrag, indem sie Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen. Dies ist ein Strukturfehler des deutschen Sozialstaats, der zur Kinderarmut beiträgt.


Familienpolitische Leistungen: weniger als es scheint

Gegen diese Sichtweise werden gern die hohen Ausgaben von 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen in Stellung gebracht [15]. Die tatsächliche Höhe der Ausgaben ist jedoch umstritten. Es geht um die Frage, welche Leistungen am Ende der Familienförderung zugeschlagen werden – oder eben nicht [16]. Nach Einschätzung des Familienbundes der Katholiken werden lediglich 39,1 Mrd. Euro an "echter" Familienförderung ausgegeben [17].


Strukturell ist dazu zu sagen, dass Familien durch steuerfinanzierte Leistungen gar nicht entlastet werden können, weil sie die an sie ausgeschütteten Leistungen selber mitfinanzieren. Zum einen entrichten Familien Einkommenssteuern, aber vor allem auch Verbrauchssteuern. Diese sind für Familien besonders belastend, weil sie auch auf die Ausgaben für Kinder Mehrwertsteuern entrichten. Diese unsozialen Verbrauchssteuern, die besonders Familien und Geringverdiener belasten, die den größten Teil ihrer Einkünfte für das tägliche Leben ausgeben müssen, haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Mittlerweile finanziert sich der Staat knapp zur Hälfte aus Verbrauchssteuern [18]. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass Familien die familienpolitischen Leistungen zu 43,6 Prozent selber finanzieren [19]. Die scheinbar großzügige Familienförderung in Deutschland verdeckt zudem, dass Probleme noch an ganz anderer Stelle entstehen, nämlich bei der Belastung der Familien mit Sozialabgaben.


Es war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das 2001 mit seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung eine verfassungswidrige Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der Sozialversicherung festgestellt hatte. Das Gericht hat aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.") den Grundsatz abgeleitet, dass die Kindererziehung als ein generativer Beitrag für diejenigen sozialen Sicherungssysteme der Gesellschaft zu bewerten ist, die auf das Nachwachsen einer ausreichenden jungen Generation angewiesen sind. Die kindererziehenden Versicherten sicherten die Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht nur durch Beitragszahlung, sondern auch durch die Betreuung und Erziehung von Kindern [20]. Ausdrücklich gab das BVerfG dem Gesetzgeber auf, "die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen" [21].


Der Gesetzgeber hat das Urteil zwar für den Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung umgesetzt, indem Versicherte ohne Kinder einen geringfügig höheren Versicherungsbeitrag entrichten als versicherte Eltern. Er hat jedoch eine Übertragung für die wesentlich wichtigeren Bereiche der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung abgelehnt [22], obwohl die verfassungsgerichtlichen Grundsätze hierfür evident sind [23].


Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30. September 2015 die Entlastung von Eltern bei den Abgaben zur Renten- und Krankenversicherung mit Hinweis auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für verfassungsrechtlich nicht zwingend gehalten und die Klage einer Familie mit drei Kindern auf Beitragsreduktion abgewiesen [24]. Gegen dieses Urteil wurde beim BVerfG Verfassungsbeschwerde erhoben [25]. Es wird sich zeigen, ob das BVerfG seine Grundsätze aus dem Pflegeversicherungsurteil von 2001 auch auf die Renten- und Krankenversicherung übertragen wird.


Beitragsentlastung als Kern einer modernen Familienpolitik

Um Eltern tatsächlich zu entlasten, muss mindestens ein Beitrag in Höhe des (steuerlichen) Existenzminimums von Kindern von der elterlichen Beitragsbemessungsgrundlage zur Sozialversicherung abgezogen werden. Dies wäre gegenwärtig ein Betrag von 238 Euro pro Kind und Monat. Dieser Betrag kann bei berufstätigen Eltern je zur Hälfte vom Einkommen abgezogen werden und bei Alleinverdienern zur Gänze. Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keinen Kindesunterhalt erhalten, könnten ebenfalls den gesamten Betrag von der Bemessungsgrenze abziehen. Schließlich würde auch keine unsoziale progressive Entlastungswirkung eintreten, da in allen Fällen der gleiche Betrag vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird. Die sinkenden Sozialversicherungsbeiträge für Eltern müssten von denjenigen Versicherten kompensiert werden, die gegenwärtig keine Unterhaltspflichten für Kinder tragen.


Diese würde die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Menschen mit und ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern berücksichtigen. Kinderlosigkeit ist demnach keine moralische, sondern eine sozio-ökonomische Kategorie, die auch auf diejenigen zutrifft, deren Kinder erwachsen sind und auf eigenen Füßen stehen. Die Umverteilung unter den Sozialversicherten würde die ökonomischen Folgen der Kinderlosigkeit ein Stück weit den Kinderlosen zuordnen [26].  (Der Beitrag erschien auch auf der Webseite der Bundeszentrale für Politische Bildung unter: http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/260000/kinderarmut)

***

Fußnoten

1. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017, 2017, S. 7 und 19. Online: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/download-armutsbericht/

2. Dies sind neben Hartz-IV-Empfängern, erwerbsunfähige Bezieher von Sozialhilfe und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

3. Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig, Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche, 2016. Es gibt Unterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern. Westdeutschland: In 2011 waren es 12,4 Prozent; 2015 waren es 13,2 Prozent. Ostdeutschland: In 2011 waren es 24 Prozent; 2015 waren es 21,6 Prozent. Siehe dazu: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2016/september/kinderarmut-in-deutschland-waechst-weiter-mit-folgen-fuers-ganze-leben/

4. https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Personengruppen-Bedarfsgemeinschaften/Personengruppen-Bedarfsgemeinschaften-Nav.html Abfrage für Juni 2017  

5. Kinderarmut. Kinder im SGB-II-Bezug in Deutschland, Bertelsmann-Stiftung 2016.

6. Bastian Hartmann, Unterhaltsansprüche und deren Wirklichkeit, SOEPpapers 660, 2014, S. 11.

7. Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig, 2016.

8. Vgl. hierzu die sehr eindrückliche Studie von Sabine Andresen, Danijela Galic, Kinder. Armut. Familie. Alltagsbewältigung und Wege zu wirksamer Unterstützung, 2016, in der die Kinder selber zu Wort kommen.

9. Die vom Bundesverfassungsgericht veranlasste Abschaffung des Betreuungsgeldes im Juli 2015 passt ebenfalls dazu: Anne Lenze, Das Ende der Familienförderung, so wie wir sie kennen, in: NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) 2015, S. 1660 ff.

10. Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig. Ergänzend hier: In Bayern ist die Kinderarmut zwischen 2011 und 2015 von 6,4 auf 6,8 Prozent gestiegen. In Baden-Württemberg von 7,5 auf 8 Prozent. Online: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/ GrauePublikationen/Factsheet_WB_Kinderarmut_DE_09_2016.pdf (PDF)

11. W. Schreiber, Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft, 1955, S. 32 ff.

12. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 373, 17.10.3016. Online: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/10/PD16_373_126.html. 2015 lag die Geburtenrate erstmals seit 33 Jahren bei 1,5 Kinder je Frau. Ob der Trend einer steigenden Geburtenrate anhält, ist unklar. Außerdem braucht es eine Geburtenrate von etwa 2,1 Kinder je Frau, um die Bevölkerungszahlen stabil zu halten. Jürgen Dorbritz, Ralina Panovea, Jasmin Passet-Wittig, Gewollt oder ungewollt? Der Forschungsstand zu Kinderlosigkeit, BiB Working Paper 2/2015, S. 22.

13. Sozialpolitik-aktuell.de. Online: www.onlinesteuerrecht.de

14. Vgl. hierzu die Berechnungen des Deutschen Familienverbandes zum Horizontalen Vergleich, der in jedem Jahr belegt, dass eine vierköpfige Familie, die mit dem Durchschnittseinkommen auskommen muss, ihr steuerrechtliches Existenzminimum nicht decken kann. Online: http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf (PDF)

15. Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Endbericht Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen in Deutschland, Berlin, 2014

16. Von den 42,14 Mrd. Euro, die 2015 für Kindergeld und Kinderfreibeträge anfielen, entsprachen nur 17,47 Mrd. Euro einer familienpolitischen Förderung, der größere Teil entfiel auf die verfassungsrechtlich zwingende Rückgewähr von zu Unrecht auf das Existenzminimum der Kinder erhobenen Einkommenssteuern (Bundesministerium der Finanzen, Daten zur Steuerpolitik, 2016, S. 51. Online: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2016-04-04-datensammlung-zur-steuerpolitik-2015.pdf;jsessionid=BB3F47958A328CE0D7D5FCCD308C02BE?__blob=publicationFile&v=9). Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern (vorwiegend Kinder), die mit 30,5 Mrd. Euro verbucht wird, kann kaum als familienpolitische Leistung bezeichnet werden – weil Familien mit bis zu drei Kindern durch eigene Beitragszahlungen für ihre Gesundheitskosten aufkommen (Niehaus, Familienlastenausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Die beitragsfreie Mitversicherung auf dem Prüfstand, 2013. Online: http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/

GrauePublikationen/GP_Familienlastenausgleich_in_der_Gesetzlichen_Krankenversicherung.pdf (PDF). Das Ehegattensplitting mit knapp 20 Mrd. Euro ist keine familienpolitische Leistung, da es die Existenz von Kindern nicht voraussetzt (vgl ausf. Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, 2013, S. 87 ff.)

17. Familienbund der Katholiken, Familienleistungen in Deutschland - Das 200 Milliarden-Euro-Märchen. Online: http://www.zdk.de/veroeffentlichungen/salzkoerner/detail/Das-200-Milliarden-Euro-Maerchen-662n/

18. Im Jahr 2014 finanzierte sich der Staat zu 47,8 % aus indirekten Steuern und zu 52,2 % aus direkten Steuern. Vgl: Bundesministerium der Finanzen, Daten zur Steuerpolitik, 2016, S. 11.

19. Kupferschmidt, Umverteilung und Familienpolitik, 2007, S. 207.

20. BVerfGE 103, S. 242, 265 f.

21. BVerfGE 103, S. 242, 270.

22. BT-Drucks. 15/4375, S. 4.

23. Vgl. zur Rentenversicherung: Martin Werding, Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand, 2014. Online: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Themen/Aktuelle_Meldungen/2014/01_Januar/ Studie_Familien_in_der_gesetzlichen_Rentenversicherung/ Studie_Familien_in_der_gesetzlichen_Rentenversicherung.pdf (PDF). Zur Krankenversicherung: Frank Niehaus, Familienlastenausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Die beitragsfreie Mitversicherung auf dem Prüfstand, 2013. Online: http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ GP_Familienlastenausgleich_in_der_Gesetzlichen_Krankenversicherung.pdf (PDF).

24. Bundessozialgericht (BSG) vom 30.9.2015, Az.: B 12 KR/12 R, Medieninformation Nr. 24/ 15. Online: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=14005&pos=0&anz=24. Dabei war es nicht das Ergebnis selber, das überraschte, sondern die Tatsache, dass der 12. Senat des BSG seine mündliche Urteilsbegründung mit Zahlen untermauerte, die vorher nicht ins Verfahren eingeführt worden waren.

25. Dieser Klage haben sich zwischenzeitlich tausende von Eltern angeschlossen. Mehr dazu auf www.elternklagen.de.

26. Anne Lenze, Das Ende der Familienförderung, so wie wir sie kennen, in: NVwZ 2015, S. 1660 f

****) Wer ist iDAF?Jürgen Liminski, Chefredakteur des iDAF; Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat (vgl. Wolfgang Böckenförde). Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof).Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. „Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft“ (George Bernhard Shaw).Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen.Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.***Gerne können Sie unser Anliegen mit einer Spende unterstützen. Das Institut ist dankbar für jede Zuwendung. Sie bekommen automatisch eine Spendenquittung, wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird.Kontoverbindung für Spenden: Commerzbank AG,
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Politiker im Dieselwahn

Von Peter Helmes


Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil in Sachen Fahrverbot für Diesel gesprochen – und Verbraucher sowie Ökonomen und viele Wirtschaftskommentatoren sind entsetzt


Selten hat ein Richterspruch in Deutschland derart gravierende wirtschaftliche Auswirkungen nach sich gezogen. Es war schon bei Beginn der „Diesel-Diskussion“ abzusehen, daß ein Verbot negative bis gefährliche Auswirkungen haben wird. Keine Überraschung also, daß kurz nach dem Urteil die Kurse der deutschen Autohersteller einbrachen. Das ist erst der Anfang. Das Urteil aus Leipzig birgt enormen politischen Sprengstoff.


Demokratie zum Abgewöhnen

Das Leipziger Urteil wirkt wie die Korrektur eines Schildbürgerstreiches und ist doch ein weiterer Streich, der den staatsgläubigen Bürger an der Gerechtigkeit und Verläßlichkeit der Politik zweifeln läßt. Bund und Länder haben gezögert, gezaudert und in die dreckige Luft geguckt – jahrelang. Und ausbaden muß das jetzt der ehedem mit Werbesprüchen– auch aus der Politik – geköderte Kunde, der „aus Vernunftsgründen“ zum Kauf eines Diesels verführt wurde. Die durch den Urteilsspruch festgelegte Lastenverteilung ist Demokratie zum Abgewöhnen.


Schuld an diesem Chaos sind Politik und Autohersteller.Die Politiker haben die Lage fast vorsätzlich unterschätzt,die Autohersteller haben Lösungen hinausgezögert.


In Zukunft – nach diesem verheerenden Richterspruch – dürfen Städte also Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen, was z. T. dramatische Folgen zeitigen wird: Allen voran die Menschen „auf dem Lande“ – private Anmerkung: Auch ich selbst bin betroffen, habe 10 km Entfernung zur nächsten Einkaufsmöglichkeit. Existenziell hart wird es Handwerker und Lieferanten treffen, die mit den Fahrkosten kalkulieren müssen, aber mit ihren An- und Ablieferungen das wirtschaftliche Leben in Stadt und Land „am Laufen halten“.


Mit fatalen Folgen rechnen auch die Autobauer, die allerdings erhebliche Mitschuld an dem Desaster tragen. Benziner sind längst nicht so sparsam wie Selbstzünder, so daß die CO 2-Emissionen der Flotten wieder steigen dürften. Und damit drohen BMW, Daimler, VW und Co. Strafzahlungen. Nun ja, das zu ergänzen sei erlaubt: Es ist die Politik, die sich von der Industrie immer wieder vertrösten ließ und bereitwillig dienert(e), wenn die Autokonzerne notwendige Grenzwerte Mal auf Mal verschieben wollten. Nun „haften“ sie eben mit.


Eine andere Frage, die mich beschäftigt: Ist das Urteil angemessen, weil es eine Übergangsfrist und Ausnahmen vorsieht? Ein klares Nein! Vom Urteil allein wird die Luft in den großen Städten auch nicht sauberer. Wer glaubt (wie die Grünen mitsamt ihren Umwelt-Betschwestern), lokale Fahrverbote könnten die Schadstoffbelastung minimieren, ist weltfremd. Die Umweltbelastung geht weiter.


Die „Deutsche Umwelthilfe“ – gemein oder nützlich?

Die Klage vorgebracht hat die „Deutsche Umwelthilfe“, die den Ruf hat, äußerst klagewütig zu sein. Man fragt sich, wieso ein Gericht Argumenten populistischer Gruppierungen folgt, die aus welchen Gründen auch immer dem Auto den Kampf angesagt haben. Machen wir uns nichts vor: Heute wird der Diesel wegen seines Stickoxidausstoßes angeprangert. Morgen wird auffallen, daß der Benziner mehr Kraftstoff verbraucht und mehr Kohlendioxid ausstößt und deswegen ebenfalls verboten gehört.


Wer ist dieser Verein DHU?

Wer ist dieser Verein, der Kommunen, Landesregierungen und sogar Berlin an die Wand spielt? Wie immer, wenn eine Nichtregierungsorganisation ihre Ziele mit sektiererischer Zwanghaftigkeit verfolgt, kommt zutage, daß nicht alles Gold ist, was glänzt.


Wie finanziert sich ein Verein mit geringer Mitgliederzahl, aber mit 80 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehreren Geschäftsstellen im Bundesgebiet, der in der Lage ist, teure Musterklagen bis in die letzte Instanz zu führen.


Kreuzzug gegen den Diesel-Motor

Die FAZ hat den „Diesel-Jägern“ (Wiedergabe auf PI-News) und ihren Vor- und Hintermännern 2017 einen aufschlußreichen Einblick in das ungewöhnliche Geschäftsmodell gewidmet. Der Umwelthilfe sei es seit Jahrzenten egal, was ihre Forderungen für Arbeitsplätze bedeuteten, schreibt die FAZ, sie führe einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel-Motor. Dafür nimmt man auch gerne seitens der DUH Spendengelder eines japanischen Autokonzerns entgegen. Toyota unterstützte den Verein schon mal über Jahre mit jährlichen Beträgen im hohen fünfstelligen Bereich.


Zum Brot- und Buttergeschäft nutzt die Organisation seit mehr als zehn Jahren die ihr verliehene Verbandsklagebefugnis, um sich als Abmahner zu betätigen. Sie verlangt zum Beispiel von Händlern die Unterlassungsverpflichtung einer unzureichenden Kennzeichnung. Wenn der Händler unterschreibt, steht er mit einem Bein im Schuldturm: denn bei Zuwiderhandlung zahlt er saftige Vertragstrafen.


Die DHU kontrolliert abgemahnte Firmen über Jahre und verfolgt sie bei Verstößen mit versierten Rechtsanwaltskanzleien. Dann sind schon mal bis zu 10.000 Euro und mehr fällig. 2014 nahm die DUH nach FAZ-Informationen mit den Abmahnungen 2,32 Millionen Euro ein, insgesamt ein Drittel des Etats. Nur im einstelligen Prozentbereich liegen dagegen die Einnahmen durch „Beiträge von Förderern und Paten“. Die Mitgliedsbeiträge sind für die DHU-Finanzierung zu vernachlässigen.


Verein kassiert Fördergelder über Fördergelder

Viel Geld kommt von Bündnispartnern aus der Wirtschaft. Neben Toyota spendet auch ein Hersteller von Dieselpartikel-Filtern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.


Einen Anstrich von Wahnsinn bekommt das Ganze, wenn man bedenkt, daß die DUH gegen 16 deutsche Städte wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen klagt und gleichzeitig Fördergelder aus EU-Programmen bezieht. 2014 bis 2016 waren es jeweils 300.000 Euro. Natürlich basiert der Erfolg auch auf der Einbeziehung bestimmter Medien, die sich als Sprachrohre der Diesel-Kreuzzügler verstehen.


Deutlich wurde FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht von „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen. Es müsse alles getan werden, damit es „nicht zu einer kalten Enteignung von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt“ werde.


Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte sich schon frühzeitig zu Fahrverboten geäußert:


Wer den Diesel politisch angreift, gefährdet rund 900.000 Arbeitsplätze“. Fahrverbote seien außerdem eine „Enteignung der Dieselfahrer“. Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte: „Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben“, sagte AfD-Spitzenfrau Alice Weidel der „Rheinischen Post“.


Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag hält Fahrverbote als Mittel gegen Feinstaubbelastung nicht für „die Ideallösung“. Er sagte im Dlf (28.2.18), die Städte hätten derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit, solche Verbote umzusetzen. Er forderte eine einheitliche Regelung für die Kennzeichnung von Diesel-Fahrzeugen.


Das setzt dem Diesel-Theater die Scheinwerfer auf:

Ausgerechnet der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Resch, sagte allen Ernstes im Dlf (28.2.18), die Politik müsse sich aus dem „Würgegriff der Autoindustrie befreien“.


Das kann man nur bejahen, wenn man zu den Linkszerstörern unserer Gesellschaft gehört! Statt „Würgegriff der Autoindustrie“ wäre treffender: „Würgegriff der radikalen Lobbyisten“; denn wenn der Lobbychef es will, stehen alle Räder still. Oder genauer:


Die Autoindustrie schafft Arbeitsplätze, diese Lobbyisten gefährden oder vernichten sie! Und die Politik versagt!


Die Politik hat hier völlig versagt, die letzten Verkehrsminister haben eine katastrophale Arbeit geleistet. Die Bundesregierung wurde jahrelang abgemahnt und hat nichts getan. Durch ihre Untätigkeit hat sie das Problem noch größer werden lassen.“ (Ferdinand Dudenhöffer, Professor an der Universität Duisburg-Essen und Direktor des Center Automotive Research (CAR)


Willkommen im Diesel-Theater!

Kurz: Das Ganze ist ein einziges Diesel-Theater. Allerdings ist die Eintrittskarte für diese Vorstellung sündhaft teuer – wenn nicht existenzgefährdend! Diesel-PKW-Fahrer können nicht zur Arbeit erscheinen, solange auch die öffentlichen Verkehrsmittel (z. B. Busse) mit Dieseltreibstoff betrieben werden. Die meisten Taxis trifft es ebenso. Innerstädtische Lieferungen fallen aus und werden mittels Handkarren befördert. Einsatzfahrzeuge, die (noch) Diesel tanken, werden durch Sankas (tragbare Pritschen) ersetzt.


Und Ausländer mit Dieselautos bleiben am besten zuhause. Denn für Diesel gibt es in diesem unserem absolut manipulationsfreien Lande jetzt schon mehr Ausnahmeregelungen, als sie verstehen werden – und nur die Fachleute blicken durch. Obendrein ist der ganze Irrsinn nicht einmal kontrollierbar!

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Zum Ende der Theatervorstellung darf durchaus gefragt werden:

Liebe Politiker, was macht Ihr denn, wenn die Luft trotz allem weiterhin so schmutzig ist wie Euer Verordnungswahn?“

(Vorhang! Leider kein Aprilscherz)

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Maghrebiner – unsere modernen islamischen Plünderer

Muslime geben keine Ruhe. Nie!

Um Irritationen zu vermeiden, sei an dieser Stelle erklärt, mit wem wir es in der Überschrift zu tun haben. Unter Maghreb versteht man die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, aber auch Libyen und Mauretanien. Die Muslime gehörten zu den gefährlichsten Piraten- und Seeräuberstaaten, mit denen es Europa und sogar die USA über Jahrhunderte zu tun hatten. Ein Blick ins Geschichtsbuch klärt jeden auf, der sich ein Bild über den Islam, den Islamismus und deren aggressive Ausbreitung in Europa machen will. Ein Vergleich von damals mit heute lohnt sich.


Unter dem Stichwort „Barbareskenstaaten“, das vor 400 Jahren die bereits genannten Regionen beschreibt, erfahren wir, dass die osmanischen Regentschaften Algier, Tunis und Tripolis systematisch Länder wie Italien, Spanien und Portugal ausplünderten. Schlimmer noch. Bis 1844 haben die muslimischen Herrscher den fortwährenden Kriegszustand und die Niederschlagung christlich-abendländischer Staaten durch ihre islamische Religion legitimiert. „Ungläubige“ wurden von Hunderttausenden Anhängern Allahs bis aufs Blut bekämpft, versklavt und ganze Landstriche verwüstet. Auch Frankreich litt unter den permanenten Überfällen der islamistischen Barbaren.


Nun ja, heute kommen Eindringlinge mit Gummibooten und lassen sich notfalls von europäischen Küstenwachen retten. Zu Tausenden schwappen so genannte Flüchtlinge wie Sturmfluten in das offene Scheunentor Europa. Erst einmal hier, kommen Bomben, Maschinenpistolen, Schnellfeuerwaffen aber auch archaische Mordinstrumente wie Äxte und Messer zum Einsatz. Wenn dergleichen nicht zur Hand, tun es auch Kleinlaster oder 40-Tonner.


Sie nehmen allzu gerne mit, was sie kriegen können, nur handelt es sich heute um unsere Sozialkassen, die ihnen offenstehen. Milliardenbeträge werden unter dem Deckmantel des Humanismus freiwillig entrichtet, Wohnungen zur Verfügung gestellt und pseudo-integrative Maßnahmen ergriffen. Die Bürger hierzulande stellt man ruhig, oder man beschäftigt sie mit Themen, die ablenken. Wahlen zum Beispiel. Nebenbei verteidigen unsere Landesfürsten unter Einsatz von Polizisten und Staatsanwälten die Rechte der illegal eingewanderten Refugees.


Nein, unsere Politiker haben nichts dazu gelernt. Im Gegenteil. Überheblich, machtbesoffen und mit maximaler Dreistigkeit beweist unsere Politelite, mit welcher Infantilität Außenpolitik betrieben und mit welch unverschämtem Egoismus die eigene Bevölkerung regiert wird.


Nun haben wir dieselbe Ideologie von damals wieder am Hals. Dabei haben sich bei vielen deren mittelalterliche Ansichten kaum geändert. Nach wie vor bedrohen sie Frauen, morden, vergewaltigen, stehlen, dealen und beten zu Allah. Denn der Koran weist ihnen den Weg, wie man steinigt, köpft oder verstümmelt. Allahu Akbar! Wehe, ein Christ wehrt sich.

Wagen wir den Sprung ins Jahr 2010, als sich unser Bundespräsident Christian Wulff im Zustand fortgeschrittener Unzurechnungsfähigkeit zu dem Satz hinreißen ließ: „Der Islam gehört zu Deutschland“.


Für diesen Satz erhob sich damals der gesamte Bundestag und spendete diesem intellektuellen Fehlschlag frenetischen Beifall. Selbst unsere Angela Merkel ließ sich zu „standing ovations“ hinreißen. Heute erfahren wir am eigenen Leibe die Auswirkung dieses Satzes. Sie führte in eine Politik, die heute mehr denn je von maximaler Einfalt, bejammernswerten Bildungslücken und dümmlicher Selbstüberschätzung geprägt ist. Grüne und SPD sind, was historische Tatsachen angeht, besonders unterbelichtet.


Denn augenscheinlich hat sich in den Maghreb-Staaten bis heute nichts geändert. Hinsichtlich Religion und Mentalität, auch von ihrer aggressiven Haltung gegenüber Christen, von ihrer apodiktischen Durchsetzung und Auslegung des Korans weichen sie nicht einen Buchstaben ab. Europa hat es mit Menschen zu tun, in deren Köpfen immer noch mittelalterliche Traditionen vorherrschen. Sind unsere Politiker vollständig verblendet, diese Tatsache wahrzunehmen? Längst prägen Moscheen unseren Alltag. Imame indoktrinieren im Namen Allahs ihre Anhänger und wiegeln sie auf.


Drehen wir die Zeit zurück ins Jahr 1797, als sich die Amerikaner kaum noch des Islams und seiner blutrünstigen Anführer erwehren konnten. Wegen andauernder Bedrohungen erklärte die USA - der Not gehorchend - in einem Friedensvertrag mit den islamischen Potentaten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten „nicht in irgendeiner Weise auf der christlichen Religion beruhe“.


Mir klingelt es in den Ohren. Ein zivilisierter Staat beugte sich also vor etwas mehr als 200 Jahren dem Islam. Das Abkommen von damals bedeutete die Verleugnung eigener christlicher Werte und der eigenen Kultur. Im Anschluss bezahlten die USA bis zum zweiten Barbareskenkrieg und ihrem Einsatz der berühmten Flotte enorme Schutzgelder, um sich aus der blutigen Umklammerung zu befreien. Denn die Amis hatten die Nase gestrichen voll. Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor. Ja, auch ich habe die Nase voll.


Die US-Marineschiffe USS-Constitution, USS-Constellation, USS-Philadelphia und andere waffenstrotzende Flaggschiffe wurden unter dem Oberkommando von Commodore Edward Prebble 1803 losgeschickt, um die gegnerischen Schiffe mitsamt den Barbareskenhäfen in Schutt und Asche zu legen. Ruhe herrschte deshalb noch lange nicht. Muslime geben keine Ruhe. Nie! Wehret den Anfängen, könnte man vielleicht sagen. Aber das ist der falsche Ansatz. Wehret der Fortsetzung wäre richtiger.


Bei genauer Betrachtung erinnert der Beginn des Flüchtlingsproblems in Deutschland verdammt an Wulff, Schäuble und Merkel. Sie waren die Grundsteinleger und Architekten eines völlig weltfremden Humanismus. Schlimmer noch! Unsere Kanzlerin war Wegbereiter für einen gefährlichen Islamismus in unserem Land. Kaum ein Politiker hielt es für nötig, nur einen Moment nachzudenken. Fruchtbar wie unsere Besucher aus Afrika nun einmal sind, vermehren sie sich auch hier exponentiell. Wie es scheint, werden sie durch die großzügige Gewährung von Kindergeld von unserem Staat geradezu animiert, sich mit Feuereifer der eigenen Fortpflanzung zu widmen. Die Islamisierung ist nach Europa zurückgekommen. Unumkehrbar.


Die Geschichte ist oft lehrreicher, als man glaubt. Aber wenn Politiker von heute nicht mehr im Hirn haben als eigene Pfründen, Versorgung und Posten, überdies historisch unbeleckt und bar jeder Vernunft ein Land regieren wollen, müssen die Bürger reagieren. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wie ich schon sagte: Ein Blick ins Geschichtsbuch bringt Aufklärung, zumal wir am Rande der Unterwerfung stehen.             (Autor, Pseudonym: Von Claudio Michele Mancini)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen nicht zu kalten März, eine erträgliche Rest-Fastenzeit, gesegnete Ostern und zudem den Schutz Gottes sowie – wie stets an dieser Stelle – uns allen eine bessere Politik.Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,Ihr Peter Helmes,

Hamburg, 20. März 2018

 

 

General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

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