An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Mai 2020



Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teils verfassungswidrig


Eigener Bericht *)


Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag (5.5.20).


Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.


Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)


Historisches Verfassungsurteil

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, daß Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten.


Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. "Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten", heißt es in dem Urteil.


Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.


Verfassungsrichter stellen sich gegen Europäischen Gerichtshof

Über Anleihenkäufe kommt viel Geld in Umlauf, das heizt normalerweise die Inflation an. Die EZB strebt mittelfristig eine Teuerungsrate knapp unter 2,0 Prozent an. Denn stagnierende oder fallende Preise können Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das kann die Konjunktur bremsen.


Mit ihrem Urteil stellen sich die Verfassungsrichter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte dem Kaufprogramm im Dezember 2018 gegen massive Bedenken aus Karlsruhe seinen Segen erteilt. Diese Vorabentscheidung aus Luxemburg sei "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar", hieß es in der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter.

Die Deutsche Bundesbank ist der größte Anteilseigner der EZB, mit etwas mehr als 26 Prozent. Entsprechend groß ist ihr Kaufvolumen.


EZB weitete Anleihenkäufe in Corona-Krise noch aus

Wegen der Corona-Pandemie verkündeten nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats das Urteil. Ursprünglich sollte das schon am 24. März passieren. Der Termin mußte wegen der Ausbreitung des Virus aber verschoben werden.


Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die EZB ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet. Laufende Kaufprogramme wurden aufgestockt, um 120 Milliarden Euro bis Ende 2020. Dieses Geld soll vor allem in Unternehmenspapiere fließen. Ein Extra-Krisenprogramm mit 750 Milliarden Euro soll mindestens bis Jahresende laufen – und bei Bedarf "ohne Einschränkung" ausgeweitet werden. Diese Programme waren nicht Gegenstand des Verfahrens.


Anlaß für das Urteil waren vier Verfassungsbeschwerden aus den Jahren 2015 und 2016. Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vizeparteichef Peter Gauweiler sowie die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Eine weitere Klägergruppe wurde von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten.


*) Verwendete Quellen:

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Corona: Fehler, Verantwortung, Konsequenzen – eine schonungslose Betrachtung

Von Peter Helmes *)


Corona: Was kommt jetzt – und in der Zeit nach Covid19?

Im folgenden Essay werden Konsequenzen aus der Corona-Pandemie beschrieben, mit denen  wir rechnen müssen, aber auch solche, die wir Bürger für die Zukunft von der Politik erwarten bzw. einfordern sollten.  Dazu fordern wir ein Höchstmaß an Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Diese Ehrlichkeit bezieht sich zu allererst auf die Benennung der wahren Ursachen der Entwicklung.


Fehler nicht vertuschen und Verantwortliche benennen!

Es besteht in der deutschen Bevölkerung eine überwältigend große Übereinstimmung darüber, daß dem maoistisch-kommunistischen China bei dieser Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle zukommt. Doch es wäre zu einfach, alle Vorwürfe bei China „abzuladen“. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Fehler, die klar analysiert und benannt werden müssen und aus denen Lehren zu ziehen sind. Die Zeit der salbungsvollen Worte und der eitlen Selbstdarstellung ist vorbei.


Beginnen wir mit dem Ausgangspunkt des Virus, der Volksrepublik China. Hätte China rechtzeitig und ehrlich informiert, wäre der Welt viel Elend erspart geblieben. Doch Chinas Politik ist zynisch. Das galt für die früheren rotchinesischen Regime, das gilt erst recht für das derzeitige unter Xi Jingping. Er scheint noch zynischer zu agieren als weiland Mao Tsetung, der einmal sagte, Rotchina könne es sich leisten, Millionen Menschen in einem Krieg zu verlieren, es blieben immer noch genügend zurück. Und wie unter Mao, so steht auch heute die Politik Pekings unter der Maxime, DIE Vormachtstellung in der Welt zu erreichen.


(Anmerkung: Ich verweise auf die weitergehenden Artikel zur chinesischen Politik insbesondere von General Farwick und von mit, die sie alle hier nachlesen können, wenn Sie im „Suche“-Feld „China“, „Peking“ oder „Farwick“ eingibt. P.H.)


Die fortschreitende Vormachtstellung Chinas in der Weltpolitik muß deshalb wirksam bekämpft und gestoppt werden. Das „Seidenstraßen-Projekt“ muß verhindert und rückentwickelt werden auf den vorher existierenden Stand. Kooperationen mit China sollen in Zukunft nur dann stattfinden, wenn China sein Unrechtsregime aufgibt und die auch von China unterzeichnete Menschenrechtserklärung bedingungslos einhält.


In den Institutionen der UNO darf China nur dann präsidiale Positionen im Rahmen eines an den Menschenrechten orientierten Handelns einnehmen, wenn sich die chinesische  Politik dahin gehend öffnet, die personalen Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren.


Insgesamt werden vier von 15 UN-Organisationen von Chinesen geführt, in sieben anderen sind sie als Vize aktiv. Kein anderes Land der Welt engagiert sich in den Organisationen der Staatengemeinschaft so intensiv wie die Volksrepublik.


Wäre China ein freies Land, in dem die intellektuelle Kraft von 1,4 Milliarden Menschen in politische Entscheidungsprozesse münden würde, dann hätte dieses Land der Welt viel zu geben. Doch Pekings Autokraten geht es in keinem dieser Gremien um die Entwicklung internationaler Standards und Mechanismen zur Förderung einer prosperierenden Weltbevölkerung.


Es geht einzig um die wirtschaftlichen Interessen der Kommunistischen Partei, die damit ihre Macht im eigenen Land festigen will“.

(Zitat aus: https://www.n-tv.de/politik/Peking-unterwandert-die-Staatengemeinschaft-article21701965.html).


Hierzu gehört auch, daß die Volksrepublik China ihre kriegerisch-aggressiven Aktionen  gegen die Bevölkerung in Hongkong einstellt und die Bürgerrechte aller Hongkong-Chinesen respektiert. Hierzu gehört auch, daß China die Nationalchinesische Republik (Taiwan) als unabhängiges demokratisches Land anerkennt.  


Gleichzeitig ist es unumgänglich, daß China alle Konzentrationslager und Massenvernichtungsaktionen gegen das Volk der Uiguren oder gegen sonstige chinesische Bürger z.B. aus der Opposition unterläßt und abschafft.


China muß ab sofort größte Transparenz in all seinen außen- und innenpolitischen Belangen   herstellen. Aggressive Absichten gegen andere Länder der Weltbevölkerung müssen konsequent gebrandmarkt und bekämpft werden.


Für jedwedes Forschungsprojekt – vor allem bei gefährlichen Viren, Bakterien, Substanzen – muß eine internationale, frei zugängliche Beobachtung erlaubt und ermöglicht werden.


Die Weltbevölkerung erwartet von China insbesondere ein Ende der Fälschungen.

Das bedeutet, daß China die gefälschten Zahlen zu Corona-Opfern und -Erkrankten sofort und ohne weitere Lügen berichtigt und sich endlich zusammen mit Bill Gates zur gemeinschaftlichen Urheberschaft dieser Corona-Pandemie bekennt. China darf nicht weiterhin  jeden Tag neue Zahlen als Korrektur der eigenen, bisherigen Falschangaben veröffentlichen. Die korrekten Zahlen liegen den Chinesen seit vielen Wochen vor! Warum dann das Theater mit diesen Beschönigungen?


Es dürfte mittlerweile keine Zweifel mehr daran geben, daß die Pandemie-Viren aus einem virologischen Labor in Wuhan freigesetzt wurden. (n-tv-18.04.20).


UNO-Generalsekretär Guterres muß sich zu seinem Irrtum bekennen, China trotz besseren Wissens um die chinesischen Manipulationen als eine „im Kampf gegen Corona vorbildliche Nation“ bezeichnet zu haben.  


Der Blick über China hinaus

Die Suche nach den Fehlern Chinas darf den Blick nicht auf die Fehler verstellen, die nahezu weltweit von den verschiedenen Regierungen gemacht wurden. Mitverursacher der vielen Fehlerquellen finden sich auffällig im Umfeld von Bill Gates. So muß die von Bill Gates mitfinanzierte Johns-Hopkins-University-CSSE scharf kritisiert und für zukünftig ähnliche Positionen der Datenverwaltung bei Pandemien o.ä. gesperrt werden. Es geht nicht an, solch wichtige Aufgaben einer von Bill Gates privat finanzierten Privat-Universität zu übertragen.


Der irreführende Satz bei der Feststellung der Todesfälle: im Zusammenhang mit Corona verstorbene Personen“ muß in Zukunft wegfallen. Stattdessen sollte es zukünftig lauten:  „nachgewiesenermaßen an Corona-Virus verstorbene Personen“. Dann blieben nur zehn Prozent der täglich von der Johns-Hopkins-University weltweit zahlenmäßig falsch gemeldeten Todesfälle übrig.


Wir fürchten schon lange nicht mehr nur die Viren, sondern die lange vor der Pandemie geplanten Änderungen unserer Verfassungen und Grundgesetze hin zu autoritär-totalitären Regierungsformen!


Hierzu liegen mittlerweile zahlreiche, dem Regierungsverhalten der Kanzlerin Merkel widersprechende wissenschaftliche Zahlen vor – auch zum völlig unnötigen „Lock-Out“:

https://www.youtube.com/watch?v=Vy-VuSRoNPQ&feature=youtu.be


Unnötiger von Merkel verordneter Lock-Down

Seit der ersten Märzwoche gehen die Zahlen der Wiedergenesenen, der gesundeten Menschen, deutlich hoch. Zieht man diese Zahlen von den insgesamt mit Corona infizierten Menschen ab, so ergibt das ebenfalls deutlich abfallende Kurven. Das zeigt: Wir sind weit entfernt von einer drohenden Pandemie/Epidemie in Deutschland. Mitte März lag die Ansteckungs-Rate bereits deutlich unter 1,0, bei ca. 0,9 u. 0,8 und ist nun (19.04.20) auf 0,7 abgefallen. Ein neu Infizierter steckt deutlich weniger als einen weiteren Patienten an. Die Epidemie“ klingt sehr rasch ab und ist voraussichtlich in wenigen Wochen überstanden!


Das heißt aber auch: Der von Merkel verordnete Lock-Down war NICHT nötig und erbrachte virus-epidemiologisch und statistisch keine Besserung irgendwelcher Zahlen, die ja sowieso schon derart gut und niedrig waren – bereits VOR dem Lock-Down.

Es bleibt festzuhalten, daß dieser Lock-Out nachweisbar nichts gebracht hat außer einem schweren Schaden für unsere Wirtschaft, eine rasant steigende Arbeitslosigkeit und eine Entkopplung der Kontakte aller Menschen untereinander durch die strengen Kontaktverbote – mit schlimmen sozialen Konsequenzen sowie physischen und ganz besonders auch psychischen Folgen.


Prof. Dr. Stefan Homburg von der Leibnitz-Universität Hannover bezieht sich in seinem Interview (vgl. Link oben) auf die offiziell vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Zahlen und Kurven. Zu einem gleichlautenden Ergebnis kommt der Bonner Virologe Prof. Dr. Streeck.


Konsequenz: Alle Lock-Down-Maßnahmen der Kanzlerin und der von ihr hierzu angestifteten Länderchefs müssen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.


Wenn diese Maßnahme im Moment unkritisch und völlig unnötig einfach weiter bestehen bleiben, so muß sich hinter diesen Maßnahmen als Motivation etwas völlig anderes verbergen als die „Abwehr“ einer wie auch immer gearteten Infektion oder Epidemie/Pandemie mit Corona-Viren (Covid-19).


Es dürfte allen durchschnittlich intelligenten Menschen mittlerweile völlig klar sein, daß die sog. „Corona-Pandemie“ und ihre Bekämpfung nur ein einziges Ziel verfolgten:


Das war ein weltweiter Angriff auf unser Wirtschaftssystem und auf unsere demokratischen Verfassungen durch eine Handvoll links-grüner Ideologen, die durch diesen weltweiten „Staatsstreich“, diese aggressive Attacke gegen die Freiheit und Unversehrtheit friedlich zusammen lebender Völker mit dem Ziel, die „Erste globale Revolution“ – so der Titel der Ideologie-Kampfschrift des Club of Rome (1992) – weltweit durchzusetzen unter Installation einer Weltregierung, die von wenigen machthungrigen Individuen gelenkt und geleitet werden soll – u.a. durch Bill Gates und dessen Stiftungen, und durch alle von ihm und anderen Großfinanciers abhängigen Stiftungen (von Soros bis Rockefeller usw.), wobei der „maoistisch-kommunistischen Weltmacht China“ eine Führungsrolle zukommen soll, nicht nur im Rahmen des „Seidenstraßen-Projekts“.


Seit 1974 versucht der „Club of Rome“, der in Deutschland nur über eine Handvoll Mitglieder (ca. 40-45) verfügt, die in insgesamt mind. 36 bedeutenden Institutionen Schlüsselpositionen innehaben (WHO, IPCC, UNO, PIK, Mercator-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Akademie Leopoldina, EU-Kommission, Bundesregierung (Gerd Müller, Bundesminister) u.v.m.).


Im WBGU entwickelten die Club of Rome-Mitglieder Schellnhuber, Leggewie, Messner, Schneidewind, Rahmstorf, Göpel, Kemfert, Edenhofer u.v.m. ihre einheitlich abgefaßte links-grüne Ideologie von der nun angeblich notwendigen drastischen Beschneidung unserer demokratischen Verfassungen in Europa und weltweit unter dem Titel: „Die große Transformation“ und „die Urbanisation“ durch künstliche Schaffung von fünf-sechs Metropolis-ähnlichen Riesenstädten unter Entvölkerung der ländlichen Regionen.

(siehe auch: Siemens 2.0: https://press.siemens.com/global/de/feature/siemensstadt-20   sowie https://conservo.wordpress.com/2019/02/07/die-grosse-transformation-ade-freiheit/ ).


Kanzlerin Merkel (siehe Rede in Davos: Jan.2020) und die gesamte Bundesregierung sind mittlerweile mehr oder weniger brennend begeisterte Vertreter dieser Ideologie, die uns in eine links-grüne, totalitäre Zukunft führen wird. Diese „Fahrt in unseren Untergang“ muß sofort gestoppt werden – von allen Verteidigern unserer Freiheit, unseres Wirtschaftssystems und unseres Grundgesetzes!


Alle Verfassungsfeinde in Politik, Medien und Gesellschaft müssen konsequent strafrechtlich verfolgt und hart abgeurteilt werden, damit der Weg hin zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundrechten wieder freigekämpft werden kann. An dieser Stelle sei daran erinnert, daß im Lissabonner Vertrag von diesen Ideologen sogar die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.  


Das EU-Parlament muß in seiner Handlungssouveränität – auch im Hinblick auf Gesetzentwürfe und -Verabschiedungen – erneut gestärkt und wieder mit eigenen gesetzgeberischen Befugnissen ausgestattet werden. Der Europäische Rat (Gremium der Regierungschefs) und die EU-Kommission müssen in ihren mittlerweile „allmächtigen Zuständigkeiten“ deutlich beschnitten werden.


Die „direkte Mitwirkung in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion“  der sog. „Zivilgesellschaft“ in Form von meist vom Ausland finanzierten sog. NGOs muß ab sofort beendet und verboten werden.


Sog. „Rätesysteme“ mit der Bezeichnung „House of Lots“ (vgl. WBGU-Gutachten 2011-Claus Leggewie/H.J. „John“ Schellnhuber) sind verfassungswidrig und müssen untersagt werden.


Vom Ausland fremdfinanzierte NGOs müssen – schon aufgrund ihres fehlenden politischen Mandats – als politisch auch Gesetze mitbestimmende Kaderschmieden rot-grüner, intoleranter  Ideologen mit sofortiger Wirkung verboten werden. Ihr Vermögen soll dem Staat zufallen.


Der vom Club of Rome wortwörtlich am 11.12.2019 an Ursula von der Leyen diktierte „European Green Deal“(vorher „Green New Deal“ genannt) muß ersatzlos gestrichen werden.


Das Erreichen von „Klimazielen“ nach dem „Pariser Abkommen“  ist staatsverbindlich unterschrieben worden, ohne Überprüfung der realen Verhältnisse und unter völlig unkritischer Übernahme der unwissenschaftlichen Behauptungen des IPCC. Hierzu muß es einen NACHFOLGE-VERTRAG geben, in dem wir UNSERE Aktivitäten in Relation setzen zu Chinas Anstrengungen“.


Wenn China von 21.000 Kohlekraftwerken 2.100 dieser Werke stilllegt, ohne neue Kohlekraftwerke zu bauen, dann sind das 10% – und wenn WIR von 33 Kohlekraftwerken dann 3,3 still legen, dann sind das AUCH 10%. Da es sich hier dann um Prozent-Richtlinien handelt, spielen die Bevölkerungszahlen absolut keine Rolle. (Mit der Bevölkerungszahl jonglierte der Club of Rome und erfand Pseudo-Argumente zugunsten Chinas).


Und im Umkehrschluß heißt das: Wenn WIR in Deutschland 33 Kohlekraftwerke schließen (das sind 100%), dann muß China zeitgleich ebenfalls 100% seiner Kohlekraftwerke abschaffen – das sind dann 21.000 Werke.


Unsere Aktivitäten bei der Abschaffung fossiler Energiegewinnungsmethoden müssen prozentual in gleichem Maße erfolgen wie zeitgleich in China. Erst diese Koppelung garantiert Gerechtigkeit! Auf einer solchen Prozentbasis erübrigt sich dann auch das Heranziehen von Bevölkerungszahlen, die bei prozentualer Regelung keine Rolle mehr spielen.

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Das Ziel der „großen Transformation“

Die grün-sozialistische Ideologie von der „großen Transformation“ hat zum Ziel, alle bisher unsere Wirtschaft maßgeblich prägenden Industriezweige – allen voran die Autoindustrie – massiv zu schwächen oder ganz zu vernichten. Die Neo-Revolutionäre glauben, daß erst nach der massiven Schwächung dieser früher stolz wachsenden Industriezweige die in der Transformation vorgesehene sog. „ökologisch-grüne“ Marktwirtschaft mit ihrem maximal erlaubten „Ein-Prozent“-Wachstum als neue Wirtschaftsform eingeführt und errichtet werden kann. Auf europäischer Ebene lautet dieser „European Green Deal“ so, wie er der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Club of Rome am 11.12.2019 bereits vorgeschrieben worden war (Sandrine Dixson-Declève - Co-President The Club of Rome1 Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur, Switzerland  

E-mail: sdixson@clubofrome.org Phone: +32 477 449 439 or +41 52 244 0808 www.clubofrome.org 11.12.2019 - THE PLANETARY EMERGENCY PLAN)


Hinsichtlich der Mobilität planen die Ideologen der „großen Transformation”, jedwede Mobilität in Zukunft weltweit nur noch auf Basis kollektivistischer „Transportmittel” (Busse/Bahnen/Straßenbahnen) durchsetzen zu wollen und die Privat-PKW drastisch zu reduzieren, um sie schließlich ganz zu verbieten – auch PKW mit Elektro-Antrieb. Für Kurzstrecken von 1-2 km sollen die Bürger auf Fahrräder zurückgreifen.  


Die „Lock-Down-Phase in der Pandemie-Bekämpfung diente hauptsächlich auch dafür, der Welt zu zeigen  daß man „auf Privat-PKW verzichten kann.“  


Nach der nun als gescheitert anzusehenden „Pandemie-Lock-Out“-Phase ergibt sich als Lehre aus der Corona-Pandemie bezüglich der „Mobilität“ folgende Konsequenz:


Alle kollektivistischen Politik-Ansätze jedweder Mobilitätsänderungen sind gescheitert und müssen ersatzlos gestrichen werden. Das gilt für den ÖPNV – für Züge und Busse, die zukünftig nur noch unter strengsten Hygiene-Kautelen genutzt werden dürfen:


Eine Vision des Irrsinns

Alle 30 Minuten: Desinfektion aller Haltegriffe, Sitze, Gänge, Türen, WCs und Tische in Speisewagen; Mundschutzpflicht während der ganzen Fahrt und zwei Meter Sicherheitsabstand zum nächsten Passagier müssen eingehalten werden, was nur dann garantiert ist, wenn um die Sitze herum je 2,50 Meter Sicherheitsabstand besteht. Diese Sicherheitsabstände der Passagiere zueinander müssen auch beim Ein- und Aussteigen beachtet werden.


Das sicherste Gefährt in Pandemie-Zeiten ist der Privat-PKW mit einer Innenraumumluft-Regelung unter Abriegelung des Innenraums durch Klimaanlagen mit Virus-Bakterien- und Pollenfiltern.


INDUSTRIE: Für viele Produkte, die von den Nationen ausgelagert wurden und mittlerweile in Billiglohnländern (u.a. China/Indien) hergestellt werden, müssen wir zurück zu nationalen Lösungen bei der Produktion, um wieder unabhängig zu werden von erpresserischen Zwangsmaßnahmen der Herstellerländer gegen unsere Nationen.


Bei der Produktion von E-Autos sollten auch hier nationale Lösungen ermöglicht und bevorzugt werden. Das Gleiche gilt für alle überlebenswichtigen Produkte wie Mundschutz und Desinfektionsmittel, Medikamente, medizinische Notfall-Instrumente, Beatmungsgeräte usw.


Obwohl Deutschland unter Kanzlerin Merkel 2012 in Wuhan für das reiche China eine deutsch-chinesische Klinik „der Freundschaft“ mit 6.000 Betten baute (Chefarzt Prof. Eckhard Nagel), unterließ  es China, unser Land wenigstens ausreichend und zeitnah mit in China produzierten Mitteln (Mundschutz/Schutzkleidung usw.) zur Bekämpfung der Pandemie auszustatten.  


Zumindest wissen wir jetzt, wie maoistisch-kommunistische „Solidarität“ in Wirklichkeit aussieht! „Wer China vertraut, hat auf Sand gebaut“!


Und wir wissen nun in der postviralen Zeit, welchen Ländern wir mit größtem Mißtrauen begegnen dürfen. Die deutsche  Klinik in Wuhan ist doppelt so groß wie die größte deutsche Klinik, die Charité in Berlin, die „nur“ über 3.000 Betten verfügt.  


Wie will Kanzlerin Merkel das alles vor uns Bundesbürgern auch nur ansatzweise rechtfertigen angesichts der von China über die ganze Welt ausgebreiteten Corona-Virus-Katastrophe – und der danach fast völlig ausgebliebenen, fehlenden Solidarität Chinas mit Deutschland?


Da stellt sich die Frage: „Wann wird Bill Gates sich verantworten müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit?“


Die meisten Bürger unserer Bevölkerung hegen keine Zweifel mehr, daß das „Bill-Gates-„Event 201“ am 18. Oktober 2019 in New York nicht zufällig ausgerechnet acht Wochen vor Ausbruch der Viruspandemie in Wuhan/China stattfand. (Redakt. Hinweis: „In October 2019, the Johns Hopkins Center for Health Security hosted a “pandemic tabletop exercise” known as Event 201. Event 201 partnered with the World Economic Forum and the Bill & Melinda Gates Foundation to explore a fictional simulation of a deadly coronavirus strain that originated from pigs in Brazil...“  

(https://discussglobal.com/bill-melinda-gates-foundation-event-201-simulated-coronvirus-outbreak/)


Und das Angebot von Bill Gates, exklusiv die Menschheit zwangsweise impfen zu wollen mit einem Impfstoff auf mRNA-Basis (so ist es geplant) inkl. eines Nano-Chips , der dann auch als Kontroll-Chip unter der Haut implantiert werden soll, muß energisch zurückgewiesen und verhindert werden. (Red. Anm. zu mRNA-Vakzine: Das bedeutet: Impfen mit Genen. Die Impfstoffe stimulieren Immunreaktionen gegen Tumor-assoziierte Antigene und regen Abwehrzellen an, die Krebszellen zu ­bekämpfen.  

Siehe auch: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ausgabe-212018/impfen-mit-genen )


Immer mehr Menschen haben sich der Protestaktion: „Gib Gates keine Chance“ angeschlossen. Ich erwähne das hier vor allem noch einmal so deutlich, damit die Regierung nicht auf die irrsinnige Idee kommt, die „Bill-Gates-Chip-Impfungen“ zu fördern und programmatisch zu übernehmen.


Seit der Verabschiedung des Maastrichter – und noch mehr – des Lissabonner Vertrags haben sich europaweit politische Gruppierungen (sog. NGOs) außerhalb der Parteien und Parlamente – ohne jedes politische Mandat – unter der Falschbezeichnung: „Zivilgesellschaft“ infiltrativ und subversiv in fast allen demokratischen Entscheidungsgremien festgesetzt und bestimmen über unsere Köpfe hinweg, unter welchen neo-ideologischen Zwängen wir in Zukunft leiden sollen und müssen, wenn wir uns nicht weiterhin energisch durch Mobilisierung der Massen dagegen wehren!


Die demokratischen Parteien wurden zunehmend in ihrer Bedeutung entmachtet von solchen Think Tanks und NGOs, wie man nach der Europawahl am Fall des von ganz Europa mit Mehrheit gewählten Manfred Weber sehen konnte, als sich Ursula von der Leyen auf den Posten der EU-Kommissions-Präsidentin hochhieven ließ, obwohl sie sich bei den Europawahlen nicht dem Votum der Wähler gestellt hatte und somit nun ohne politisches Mandat die europäische Politik in enger Verbindung zum Club of Rome bestimmt.


Die demokratischen politischen Parteien müssen wieder das zentrale Diskussionsforum werden zur Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Reformen.


Deshalb nochmals: NGOs, die vom Ausland her direkt oder indirekt von milliardenschweren sog. „Anthroposophen“ („Menschenfreunden“) wie Soros u.a. finanziert werden, müssen verboten werden - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.


Finanziell untragbare utopische grün-rote Ideologien von einer Klimarettung – einer Abwehr eines „CO 2-verursachten Klimawandels“ – und auch die „Huldigung“ eines gerade auf uns zukommenden „Anthroposophen“ wie Bill Gates müssen strikt unterbunden werden.


Die Ziele einer freien Wirtschaft: Wachstum, Wohlstand, Werte-Bezug und soziale Abfederung, wie sie die Soziale Marktwirtschaft vorsieht (streng nach den Vorgaben durch Müller-Armack, Ludwig Erhard u.a.) müssen in einer Renaissance eben dieser  unserer Sozialen Marktwirtschaft wieder zur vollen Blüte gebracht werden einschließlich des Ausbaus von Mitbestimmungsgesetzen und Vermögensbildungs-Programmen in Arbeitnehmerhand u.v.m.


Das Grundgesetz muß vor „systemändernden Transformationen der einzelnen Grundgesetzartikel“ durch eine strengere Kontrolle seitens des Bundesverfassungsgerichts wirkungsvoll geschützt und verteidigt werden.


Zum Schutze unserer Freiheit und unseres Grundgesetzes müssen alle bereits von den „Transformatikern“ angedachten Grundgesetz-Änderungen sofort und endgültig gestoppt werden – wie z.B. die Verankerung der Biodiversität (Arten-Erhalt) im Grundgesetz und der grün-linken Definition von „Nachhaltigkeit“, die für sich allein keinen Grund-Wert wie Freiheit“ oder „Gerechtigkeit  darstellt.


Da der Genderismus (die unselige Erfindung einer gewissen Judith Butler, einer Schülerin des Judenhassers Paul de Man-Yale-University) keinerlei Wirkung bezüglich einer „Klimarettung“ mit sich bringt, sollte diese Irrlehre schnellstens abgeschafft werden.


Für unseren demokratischen Staat gilt nun in der postviralen Zeit (post viral time- pvt) als Lehre aus der Katastrophe, daß wir schnellstmöglich zu Freiheit und Demokratie zurückkehren – denn keine dieser hirnrissigen grün-rot-totalitären Ideologien (von Schellnhuber bis Gates), sondern nur unser freiheitlich-sozialer Rechtsstaat hat die Virus-Pandemie bestens gemeistert.


Hätten wir den links-grünen Ideologen von der „großen Transformation“ unser Vertrauen geschenkt und wären ihnen auf den Leim gegangen, so wäre ein Großteil unserer Bevölkerung möglicherweise zu Tode gekommen. Bezeichnenderweise konnten die rot-grünen „Gutmenschen“ bis heute kein einziges Konzept zur Krisenbewältigung vorlegen und stürzten in der Wählergunst von ehemdem 25% Zustimmung im freien Fall, der noch anhält,  auf gerade noch 15% bei Umfragen ab, während konservativ-freiheitliche Kräfte zusammen auf deutlich über 55%-60% Zustimmung kommen. Die selbst ernannten grün-roten „Umweltschützer“ haben auf voller Linie versagt und erhalten jetzt die Quittung!


Die Virus-Pandemie hat uns eindrucksvoll gezeigt, daß wir unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat energisch gegen alle Feinde von innen und außen stärken müssen:


Das in den letzten zehn Jahren heftig gebeutelte und ständig mißachtete Subsidiaritätsprinzip muß überall dort wieder eingeführt und streng verfassungsrechtlich und politisch garantiert werden, wo es von Rot-Grün bereits weitgehend vernichtet wurde oder immer noch massiv bedroht ist.


Der Föderalismus als Schutz gegen zu großen zentralen Einfluß der Bundespolitik auf Hoheitsrechte der Länder und Kommunen muß wiederhergestellt, weiter ausgebaut und verteidigt werden. Wer gegen den Föderalismus und gegen unsere demokratische Verfassung vorgeht, muß mit aller Härte als Verfassungsfeind verfolgt, angeklagt und abgeurteilt werden.


Für alle wahren Demokraten gilt:

Die bisher bereits durchgeführten Reformen und Gesetzesänderungen in Richtung der Ideologie der „großen Transformation“ – von Mobilität bis Urbanisation – sind hauptsächlich daran schuld, daß sich die Corona-Pandemie so drastisch ausbreiten konnte. Zukünftig sollten per Gesetz die Staaten regreßpflichtig gemacht werden für jeden entstandenen Schaden, auf deren Territorium die Virus-Pandemie ausbrach und ihren Anfang nahm.


Die bereits heute zu verzeichnenden Schäden für Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit der betroffenen Weltbevölkerung gehen ins Uferlose.


Soweit einigen Einzelpersonen wie z.B. Bill Gates oder ähnlich reichen „Weltverbesserern“ eine wesentliche Mitschuld nachgewiesen werden kann, sind auch diese Personen mit ihrem gesamten Vermögen einschl. evtl. vorhandener Stiftungsvermögen zu 100% in vollem Umfang haftbar zu machen – neben der strafrechtlichen Verfolgung wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“!  Das ist ein Minimum an Gerechtigkeit, das wir alle,  die betroffene Weltbevölkerung, einfordern müssen.


Und auch für Politiker, die mit Fehlentscheidungen diese Ideologen mit unterstützt und gefördert haben, wodurch diese Katastrophe ja erst ermöglicht wurde, müssen zur Verantwortung gezogen werden und die von ihnen angerichteten Schäden aus ihrer Privattasche mitfinanzieren.


Diesbezüglich sollte schon sehr bald ein Gesetzesentwurf erarbeitet und verabschiedet werden, der alle Politiker bei Fehlentscheidungen zum Nachteil für unser Volk mit erheblichem finanziellen Schaden für uns alle in vollem Umfang in die Pflicht nimmt, auch mit ihrem Privatvermögen zu haften. Das gilt vor allem auch bei Verletzung des Amtseides und der Amtspflichten.


Verbände, Vereinigungen und Clubs – wie z.B. die DUH („Umwelthilfe“) oder der „Club of Rome“ und seine „Untergliederungen“ („Fridays for Future“; IPCC; PIK; Mercator-Stiftung; Bertelsmann-Stiftung, „Leopoldina“, Hertie-School, „Alfred-Wegener, „Helmholtz“ (in vielen Vorständen) u.v.m., in denen in hohen Positionen „Weltverbesserer“ sitzen, die als ideologisch motivierte Brunnenvergifter wesentlich an diesem Globalangriff auf die freie Welt und auf ihre Demokratien und Wirtschaftssysteme beteiligt waren und sind, müssen mit sofortiger Wirkung verboten und zur Rechenschaft gezogen werden.


Die Regeln dieser Schutzmaßnahmen für unsere Demokratie und weitere Maßnahmen müssen schnellstmöglich angedacht, formuliert und weitestgehend realisiert werden.


Die deutsche Bevölkerung hat sich während der Pandemie in höchstem Maße diszipliniert und vorbildlich verhalten. Dafür gebührt allen Mitbürgern ein großer Dank! Jetzt ist die Politik gefordert!

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Das Versagen der „Fachleute“ – eine heitere und sehr ernste Betrachtung

Von Peter Helmes, Klaus Hildebrandt und anderen


Experten“: Wichtigtuer, selbsternannte Fachleute und andere, die sich gerne das Siegel der Wissenschaftlichkeit anheften

Mir gingen früher immer die auf die Nerven, die oft nicht richtig Deutsch können, scheinbar  von nichts ´ne Ahnung, jedoch zu allem eine Meinung haben, die sie uns dann „lernen“ (statt lehren).


In den letzten Monaten gewinnen in meiner „Unsympathen-Kiste“ allerdings die – in der Regel selbsternannten sowie die „wirklichen“ (ebenfalls ernannten) „Experten“ die Oberhand. Sie sondern ja nicht bloß ihr echtes oder eingebildetes Fachwissen ab, sondern stellen jeden als blöd (oder zumindest geistig unbedarft) hin, der ihrer vorgegebenen „Expertise“ nicht zujubelt.


Herausragende Vertreter dieser Spezies fallen vor allem sofort dadurch auf, daß es nicht allein der Erwähnung ihres (unwichtigem) Namens bedarf, sondern dadurch, daß direkt hinter dem Namen der Hinweis folgt: „Experte für…“.


So tummeln sich derzeit in den Medien, aber auch auf meinem und anderen Blogs nicht nur Meiers, Beckers oder Schulzes, sondern vor allem die Hinweise „Mediziner“ oder – aktuell besonders beliebt – „Virologe“. Offensichtlich erwarten diese „Fachleute“ ob der versammelten Kompetenz offene Münder, Augen und Ohren der Bewunderung für so viel Expertise.


Das Fatale: Nachprüfen lassen sich diese Angaben meist nicht – oder nicht exakt. Ich denk mir meinen Teil und – wie die Berliner sagen – „injoriere sie einfach jar nischt“. Aber: Die Dinge sind ernst, sehr ernst, weil zuweilen tödlich. Sei´s drum – ein Beitrag beweist, daß man bei all dem Elend den Humor nicht verlieren muß. Lesen Sie selbst!


Noch nerviger sind die „amtlichen“ Experten – die „ernannte Ignoranz“ mit quasi amtlichem Siegel. Sie plustern sich in unübertrefflicher Wichtigkeit auf, runzeln die Stirn, wackeln bedächtig mit dem Kopf – und sondern dann Sprechblasen voll heißer Luft ab, und am nächsten Tag geht´s weiter wie bei „…und täglich grüßt das Murmeltier“.

Peter Helmes

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Na sowas: Schwedens Corona-Sonderweg scheint zu funktionieren

Von  Klaus Hildebrandt


Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU),

Ihre gestrige Botschaft an die Nation, wir bräuchten wg. Corona jährlich bis zu 12 Milliarden Schutzmasken https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-Brauchen-12-Milliarden-Masken-article21724572.html , dient sicherlich der dt. Wirtschaft und Panikmache, wobei ein verhältnismäßiger Nutzen solcher Masken immer noch umstritten ist. Können Sie sich ein Bild davon machen, wie hoch der Berg alleine für die vielen verbrauchten Masken wäre, wobei vermutlich noch Millionen Kittel, Hektoliter an Desinfektionsmittel und sonstigen Materialien dazukommen? Ich lasse unsere Umweltministerin Frau Svenja Schulze mal mitlesen.

Ich halte die von der BuReg in Windeseile verabschiedeten Maßnahmen für schlichtweg unverhältnismäßig und z.Tl. für verfassungswidrig (s. dazu jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Demonstrationsverbots). Bis zum heutigen Tage ist mir - abgesehen von der Bundeskanzlerin - aus dem eigenen Bekanntenkreis kein einziger echter Coronafall über den Weg gelaufen. Eindringliche Appelle zum verantwortungsvollen Verhalten gegenüber anderen, wie Abstand halten, gesunde Ernährung, Bewegung und eine allgemein vernünftige Umgangsform wären zur Vorbeugung einer Erkrankung an dem Coronavirus m.E. viel sinnvoller als die von der BuReg so massiv propagierte Globalisierung unseres Planeten, die nur auf Profit (Geld) und Wachstum/Warenaustausch basiert.


Die vielen Unternehmen und Arbeitnehmer, die ihr ganzes Kapital und ihre Arbeitsstelle nun quasi über Nacht verlieren, tun mir leid. Auch die Umwelt wird uns schon bald eines Besseren belehren, dessen bin ich mir sicher. Sie, Herr Altmaier, als ehemaliger Kanzleramtsminister und rechte Hand der Kanzlerin unterstützten den Globalismus, und tragen insofern auch eine Mitschuld an Corona. Ja, auch das dazu passende Flüchtingsproblem, das unser Land zurzeit von Grund auf spaltet, haben Sie mitinitiiert und verteidigt. Geld ist nicht alles, insbesondere dann nicht, wenn man es den Bürgern in großen Mengen aus der Tasche zieht (s. Nachtragshaushalt) und dann auch noch an Diktatoren verschenkt, die uns später erpressen.

Diese BuReg arbeitet an viel zu vielen Enden und bedient sich auffällig und zunehmend eines außenpolitischen Populismus. Bitte kümmern Sie sich wieder um die Menschen im eigenen Lande und nehmen Sie Abschied von Ihren Globalisierungsträumen, die nur Unheil und Spaltung bringen. Das gilt auch für die EU und insbesondere für die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen, die ihre Aufträge aus Berlin bekommt.


Verstehen wir Corona doch als Warnung an die Menschheit zur richtigen Zeit, und setzen wir wieder auf Demokratie und die Diversität der Völker und Nationalitäten! Es gibt genug Wohlstand im Lande. Nur muss dieser wieder richtig verteilt werden an diejenigen, die ihn erwirtschaften. Politische Bescheidenheit ist zehnmal besser als Hochmut, wie es diese Regierung an sich hat. Man betrachte nur die verfassungswidrige Öffnung unserer nationalen Grenzen und die damit verbundene konsequente Ausschaltung jeglicher Opposition im Lande.

Wer das Migrationsprojekt initiierte und immer noch unterstützt, darf nicht wiedergewählt werden.  Ihre CDU ist heute eine völlig andere Partei als noch vor 15 Jahren, denn die von ihrer damaligen Vorsitzenden und Immernoch-Kanzlerin verordnete "Verjüngung, Modernisierung und Verweiblichung" hat sie gänzlich zerstört. Und von der SPD brauche ich erst gar nicht anzufangen, denn sie hat ihr soziales Image gänzlich verloren.


Für mich klingt das alles nur noch nach billigem Populismus/Aktionismus und Hilflosigkeit (s.u.).

Auch Ihre Ankündigung bzgl. des exorbitanten Bedarfs von jährlich bis zu 12 Milliarden Mundmasken - was ja der eigentliche Anlass meines Schreibens an Sie sein sollte - hätte mal besser von der Kanzlerin selbst oder von Herrn Spahn als maßgebliche Verantwortliche kommen sollen. Inzwischen versucht sich China, wo das alles begann, durch großzügige "Spenden" von Masken und Beatmungsgeräten weltweit politisch auch noch zu profilieren. Sicherlich ist Ihnen bewusst, dass China mit seiner Bevölkerung von rd. 1,4 Mrd. seine Hände überall im Spiel hat und heute halb Afrika kontrolliert. Schauen wir mal, wie sich "die Pest" in Schweden (s.u.) verhält, das sich in der Handhabung der angeblichen Pandemie deutlich von allen anderen EU-Staaten absetzt.

Der Globalismus und die selbstzerstörerische Migrationspolitik Deutschlands werden scheitern, wenn sie nicht schon gescheitert sind. Aber lassen Sie uns positiv denken, denn es gibt eine Alternative, die es kann und ganz sicher auch schafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Hildebrandt

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Kurz, knapp, präzise – Fahrplan politischer Hilflosigkeit:

Die aktuellen Erkenntnisse kurz zusammengefaßt, kann man also sagen:


1. Im Prinzip dürfen Sie das Haus nicht verlassen, aber wenn Sie es müssen, dann können Sie.

2. Masken sind nutzlos, aber vielleicht müssen Sie eine tragen, sie kann Sie retten, sie ist nutzlos, vielleicht ist sie aber auch obligatorisch.

3. Die Läden sind geschlossen, mit Ausnahme derjenigen, die geöffnet sind.

4. Sie sollten nicht in Krankenhäuser gehen, es sei denn, Sie müssen dorthin gehen, dasselbe gilt für Ärzte, Sie sollten nur im Notfall dorthin gehen, vorausgesetzt, Sie sind nicht zu krank.

5. Dieses Virus ist tödlich, aber dennoch nicht allzu beängstigend, außer daß es manchmal tatsächlich zu einer globalen Katastrophe führt.

6. Handschuhe werden nicht helfen, aber sie können trotzdem helfen.

7. Jeder muß ZUHAUSE bleiben, aber es ist wichtig, RAUSZUGEHEN.

8. Es gibt keinen Mangel an Lebensmitteln im Supermarkt, aber es gibt viele Dinge, die fehlen, wenn man am Abend dort hin geht, aber nicht am Morgen.

9. Das Virus hat keine Auswirkungen auf Kinder, außer auf diejenigen, auf die es sich auswirkt...

10. Tiere sind nicht betroffen, aber es gibt immer noch eine Katze, die im Februar in Belgien positiv getestet wurde, als noch niemand getestet wurde, plus ein paar Tiger hier und da ...

11. Sie werden viele Symptome haben, wenn Sie krank sind, aber Sie können auch ohne Symptome krank werden, Symptome haben, ohne krank zu sein, oder ansteckend sein, ohne Symptome zu haben. Ah.

12. Um nicht krank zu werden, muß man gut essen und Sport treiben, aber essen, was immer man zur Hand hat, und es ist besser, nicht auszugehen, nun ja, aber nein ...

13. Es ist besser, etwas frische Luft zu schnappen, aber man wird sehr schief angesehen, wenn man frische Luft schnappt, und vor allem geht man nicht in Parks oder geht, ohne sich hinzusetzen, außer daß man das jetzt kann, wenn man alt ist (in welchem Alter?!?), aber nicht zu lange oder schwanger (aber nicht alt).

14. Man kann nicht in Altersheime gehen, aber man muß sich um die Alten kümmern und Lebensmittel und Medikamente mitbringen.

15. Wenn Sie krank sind, können Sie nicht ausgehen, aber Sie können in die Apotheke gehen. Wenn Sie in einem Pflegeberuf tätig sind, dann können Sie auch mit mehr als 38°C arbeiten, kommen Sie, nicht mehr als 38°C. 37,9 ist nicht schlimm, es sei denn, Sie sind kein Pfleger.

16. Sie können sich Restaurant-Essen ins Haus liefern lassen, das möglicherweise von Personen zubereitet wurde, die keine Masken oder Handschuhe trugen. Aber Sie müssen Ihre Einkäufe 3 Stunden lang draußen dekontaminieren lassen. Auch Pizza?

17. Jeder beunruhigende Artikel oder jedes beunruhigende Interview beginnt mit "Ich möchte keine Panik auslösen, aber...".

18. Sie können Ihre ältere Mutter oder Großmutter nicht sehen, aber Sie können ein Taxi nehmen und einem älteren Taxifahrer begegnen.

19. Sie können mit einem Freund herumlaufen, aber nicht mit Ihrer Familie, wenn diese nicht unter demselben Dach lebt.

20. Aber man sagt Ihnen, daß es nicht gefährlich ist, mit dem richtigen "sozialen Abstand" zu gehen. Warum können Sie also nicht mit anderen Freunden oder Familienmitgliedern gehen (einer nach dem anderen), wenn Sie draußen im richtigen Abstand sind?

21. Das Virus bleibt auf verschiedenen Oberflächen zwei Stunden lang aktiv, nein, vier, nein, sechs, nein, wir haben nicht Stunden gesagt, vielleicht Tage? Aber es braucht eine feuchte Umgebung. Oh nein, eigentlich nicht unbedingt.

22. Das Virus bleibt in der Luft - nun nein, oder ja, vielleicht, vor allem in einem geschlossenen Raum, in einer Stunde kann eine kranke Person zehn anstecken, wenn es also dumm fällt, sind alle unsere Kinder bereits in der Schule infiziert worden, bevor sie geschlossen wurde.

23. Wir zählen die Zahl der Todesfälle, aber wir wissen nicht, wie viele Menschen infiziert sind, da wir bisher nur diejenigen getestet haben, die "fast tot" waren, um herauszufinden, ob es das ist, woran sie sterben werden...

24. Wir haben keine Behandlung, außer daß es vielleicht eine gibt, die anscheinend nicht gefährlich ist, es sei denn, man nimmt zu viel ein (was bei allen Medikamenten der Fall ist).

25. Wir sollten so lange eingesperrt bleiben, bis das Virus verschwindet, aber es wird nur verschwinden, wenn wir eine kollektive Immunität erreichen, also wenn es zirkuliert... aber dafür dürfen wir nicht länger eingesperrt sein"?

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So, ihr Vögel aus Berlin …

Jetzt ist Schluss mit lustig. 5 Wochen haben wir auf vieles verzichten müssen, viele sind von euch in die Pleite gejagt worden. 5 Wochen lang habt ihr eine unvorstellbare Panik verbreitet und uns vermittelt, dass Kontaktverbot die einzige Möglichkeit wäre den Virus zu bekämpfen. 5 Wochen lang habt ihr uns erzählt, wir müssen das nur machen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. 5 Wochen haben wir euch versucht zu glauben, aber jetzt sind wir nicht mehr bereit, dass zu akzeptieren und dafür gibt es mehr Gründe als ihr euch vorstellen könnt.


Fangen wir mal mit den ganzen Wissenschaftlern, Virologen und anderen Wichtigtuern an, von denen Sie sich beraten lassen. Da ist nicht einer dabei, der auch nur eine Frage mit 100% iger Sicherheit beantworten kann. Am schlimmsten ist da der ‚ Wir gehen davon aus‘ Tierarzt „Virologe" Wieler vom Robert Koch Institut. Auf Pressekonferenzen beantwortet er fast alle Fragen mit ‚Wir gehen davon aus‘.


Herr Wieler, ich sage Ihnen mal was… Ich gehe davon aus heißt: Es könnte sein, Ich weiß es nicht, vielleicht, evtl., möglicherweise und und und. Mit anderen Worten: Sie haben keine Ahnung. Was aber viel schlimmer ist, mit ihrer Inkompetenz verbreiten Sie eine Panik unter der Bevölkerung, das eigentlich bestraft werden müsste. Sie und Ihre Kollegen waren es, die vor 5 Wochen uns vermittelt haben, dass man möglicherweise mit einer Million Toten rechnen müßten. Wenn es etwas milder laufen würde, wären es immer noch um die 100.000 Tote. Sie haben uns vermittelt, dass sich 80 % der Bevölkerung infizieren könnte. Sie waren es, die gesagt haben unser Gesundheitssystem muss entlastet werden. Wir haben nach 5 Wochen Panik, in den Krankenhäusern in Bonn und im Rhein Sieg Kreis, sage und schreibe 9% Intensivbetten belegt. In anderen Krankenhäusern ist es nicht viel anders. Da sind auch noch Patienten dabei, die aus Italien eingeflogen wurden. Respekt Herr Wieler und ihr Wissenschaftler. Das nenne ich mal eine Trefferquote. Schämen Sie sich eigentlich nicht??

Und jetzt nenne ich Ihnen noch ein paar Argumente, die dieses Handeln absolut und in keinster Weise rechtfertigen.


- Es steht fest, dass die Todesfallquote etwa bei 0,37 % liegt. Sie Herr ‚Ich gehe davon aus‘ Tierarzt Wieler haben uns eine 10 % Quote eingeredet.

- Jede Influenza auf der ganzen Welt ist bisher dramatischer verlaufen als dieser Corona-Virus

- Professoren die Todesfälle obduziert haben, haben festgestellt, dass viele mit Corona aber nicht an Corona gestorben sind. Hinzu kommt das alle erhebliche Vorerkrankungen hatten.

- selbst wenn man durch diese verheerenden Maßnahmen 2000 oder 3000 Menschenleben gerettet hätte (vielleicht auch nur für eine kurze Zeit) steht es in keinem Verhältnis Hunderttausende Existenzen zu vernichten.

- bei der Influenza 2018 haben Sie vom RKI 338.000 Infizierte gemeldet mit 45.000 Krankenhausbehandlungen und 25.000 Toten. Da war nicht ein Krankenhaus überlastet. Selbst 2019 waren es 180.000 infizierte mit 18.000 Krankenhausbehandlungen.


Das sind Zahlen von Ihnen, Herr Tierarzt. Ich gehe davon aus‘ Wieler und da wurde nichts unternommen. Wer ein bisschen rechnen kann, muss doch merken, dass die Zahlen beim jetzigen Corona Virus wie Hohn klingen.


- Es wird dramatisch davon gesprochen, dass man den Geschmacks -und Geruchssinn zeitweise verlieren kann. Geht´s noch??? Bei jeder  Erkältung oder Grippe ist bei mir der Geschmacks -und Geruchssinn weg. Also was wollt ihr uns mit diesem Quatsch sagen??

- In Schweden ist fast alles offen und die Quote ist nicht unwesentlich höher als bei uns. Komisch oder?? Aber genau ihr schlauen Wissenschaftler und Politiker wolltet denen ein schlechtes Gewissen einreden, damit Sie auch so fatal falsch handeln wie ihr.- Was passiert eigentlich bei der nächsten Influenza (die definitiv kommen wird) hier im Land. Macht ihr da den Laden wieder dicht??


Frau Merkel, jetzt mal zu Ihnen. Sie waren es, die uns vor 5 Wochen gesagt haben, dass man bei einer Verdoppelung von 12 - 14 Tagen wieder langsam zur Normalität zurückkommen könnte. Wir sind heute bei einer Verdoppelung von 25 Tagen und nichts ist passiert. Wissen Sie was ich von Ihnen und Ihren anderen Wichtigtuern halte?? Absolut nichts. Ach so, bevor es in Vergessenheit gerät. Ihr Vogel aus Bayern, mit Namens Söder, der jetzt den harten Hund in seinem Land spielt. Der war es doch, der sein Volk am 16.03.2020 noch zur Wahlurne gejagt hat um ein Tag später den Katastrophenfall auszurufen. Unfassbar!!!! Sie genehmigen, dass 80.000 Osteuropäer in unser Land kommen, um die Ernte zu retten. Und ihrem eigenen Volk verbieten sie, sich mit der eigenen Familien zu treffen. Absolut peinlich und erniedrigend. Von der Flüchtlingspolitik will ich gar nicht reden, aber Sie sind es die dem eigenen Volk pausenlos Backpfeifen verteilen.


Und jetzt zu denen, die laut aufschreien und sagen, in Italien, Frankreich, Spanien und in den USA sterben so viele Menschen. Ganz einfach. Es sterben in diesen Ländern tagtäglich auch nicht mehr Menschen als ohne den Corona Virus. In Italien z.B. sterben jeden Tag etwa 1.000 - 1.200 Menschen. Diese Quote war die ganze Zeit nicht viel anders. Aus jedem Todesfall wird aber dort ein Coronatoter gemacht. Obduziert wird fast niemand. Man hat nur Medial versucht mit Bildern von Krankenstationen, Särgen und vielem mehr, Panik zu verbreiten.

Abschließend erwarte ich, dass hier so schnell wie möglich alles auf 100% hochgefahren wird, damit weitere schlimme wirtschaftliche Schäden vermieden werden. Ich hoffe auch, dass das Volk langsam den Durchblick bekommt und den Druck erhöht.


Werdet wach, Deutschland.

Sollten jetzt Leute anderer Meinung sein, dann teilt das gerne mit. Tut mir nur einen Gefallen und recherchiert vorher seriös. Stand heute glaube ich, jedes Argument widerlegen zu können.

Eine erfolgreich, freud- und sinnvoll genutzte Zeit

Enjoy a successfully used day - carpe diem

(Gesendet: Freitag, 17. April 2020 um 03:22 Uhr=

H.-W. G.

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(Gesendet: Sonntag, 19. April 2020 um 18:00 Uhr)

Na so was: Schwedens Corona-Sonderweg scheint zu funktionieren 15. April 2020

Solche Ergebnisse wird wohl kein anderes Land aufweisen können. Die Deutschen sind reif für einen neuen Führer, das hat der „Coronatest“ schon jetzt ergeben. (Quelle: dts)

Na sowas: Schwedens Corona-Sonderweg scheint zu funktionieren 15. April 2020

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Sollte Schweden das Unmögliche geschafft haben – und mit seinem weitgehend restriktionsfreien Kurs in der Corona-Krise tatsächlich mehr Erfolg haben als das übrige Europa, ja die ganze Staatengemeinschaft, die auf harte Shutdowns und Ausgangsbeschränkungen setzten?


Es sieht bislang danach aus. Ziel der Stockholmer Regierung ist das schnelle Erreichen der vielgerühmten „Herdenimmunität“, die dafür sorgen soll, dass die zunehmende Zahl an Genesenen eine Ausbreitung des Virus verhindert – und damit die Risikogruppen schützt.     

Obwohl in Schweden weiterhin Versammlungen bis 50 Personen (bis zur Vorwoche sogar 500) gestattet blieben, vor allem jedoch alle Geschäfte, Shopping-Malls und Märkte geöffnet blieben, ja sogar Restaurants, Cafés, Bars, Clubs und Kinos ebenso wie Kindergärten und Schulen (bis zur 9. Klasse) – obwohl also diese für den Rest der Welt derzeit geradezu paradiesischen Freiheiten herrschen, deutet alles darauf hin, dass „die Pandemie im Griff ist“, wie das Luxemburger „Tageblatt“ berichtet.


Sprachlose deutsche Journalisten

Deutsche Medien hatten vor 14 Tagen, als der schwedische Sonderweg für Befremden und Erstaunen auf dem Kontinent sorgte, bereits tatkräftig geunkt und nur spekuliert, das Königreich verspiele wertvolle Zeit und riskiere Menschenleben. Als warnendes Beispiel wurden England und die Türkei angeführt, deren Regierungen zunächst einen ähnlichen Weg der „kontrollierten Ausbreitung“ ohne allumfassenden Lockdown des öffentlichen Lebens eingeschlagen hatten – bis dann, angesichts steigender Covid-19-Erkrankungen und vor allem schwerer Verlaufsfälle, ein spätes Umdenken einsetzte und im Hauruckverfahren Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen erlassen wurden, die freilich dann zu spät kamen. Deshalb sei es ein gefährliches Experiment, mutmaßten viele, das die Schweden auf Kosten der Alten und Kranken durchführten, für die Covid-19 tödlich sein kann. Sicher konnte es der eine oder andere Journalist, dessen Tagewerk sich seit Wochen in immer alarmistischeren Reportagen und Meldungen erschöpft, gar nicht abwarten, bis endlich auch in Schweden die Infizierten- und Todeszahlen durch die Decke gehen – um dann altklug zu dozieren, man habe ja frühzeitig gewarnt und wie klug sich dagegen im Vergleich das deutsche Krisenmanagement ausnehme.


Stockholm überrascht mit Erfolgen

Daraus wird wohl nichts: „Stockholm ist derzeit die freiste Stadt Europas“, konstatiert das „Tageblatt“, und berichtet, dass sich – aller Kritik zum Trotz – die Lage „derzeit deutlich zu beruhigen scheint“. Die Erfassung von nur 10.948 bestätigten Infektionsfällen im Land sind Folge einer extrem niedrigen Zahl von durchgeführten Tests; 919 Schweden sind bislang „an und mit“ Corona verstorben (also ohne dass Covid-19 hier nachweislich ursächlich war). Die Krankenhäuser berichten, die Lage habe sich nach ersten Fällen wieder beruhigt.


Intensivstationen melden viele freie Betten, und „ein riesiges Feldlazarett, das vorsorglich in Stockholm aufgestellt wurde, wo die meisten infizierten Schwerkranken sind, bleibt weiter gänzlich geschlossen, wegen fehlendem Bedarf“, schreibt die Zeitung. Experten erwarten eine weitere Abflachung der Erkrankungskurve.


Keine zwingende Blaupause

Dass der alternative Weg ohne Stillegung weiter Teile der Öffentlichkeit in Schweden funktioniert, bedeutet freilich nicht zwingend, dass er auch in anderen Staaten funktioniert hätte; die dortigen Erfahrungen lassen sich nicht auf dichtbesiedelte Flächenstaaten wie Italien oder Deutschland übertragen. Im dünnbesiedelten, eher ländlich geprägten Schweden sind Übertragungsketten deutlich überschaubarer. Dennoch: Der Ansatz ist vielversprechend – und könnte für EU-Staaten wie Deutschland, wo die Menschen derzeit sehnlichst auf Lockerungen hoffen, ein Modell sein für die Überbrückungsphase der kommenden Monate, bis hoffentlich ein Impfstoff vorliegt. (DM)

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Brexit, Corona und die Normalität in Europa


Lockdown im Europa-Parlament – hat es einer gemerkt? Die letzten großen Momente fanden in Brüssel Ende Januar statt. Covid-19 war da bereits unter uns, sogar als Tagesordnungspunkt des Plenums am 29. Januar. Doch der Brexit war den meisten wichtiger. In dieser Sondersitzung stimmte das EU-Parlament dem Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich zu. Es ist ein historischer Moment. Die meisten sind sich der Tragweite bewusst, sie haben ja schon den Mauerfall erlebt, die Wiedervereinigung, den Austausch der stabilen D-Mark und anderer nationaler Währungen gegen die Gemeinschaftswährung Euro (2002), die Wunden der Osterweiterung (2004), die Rechtsbrechungen der Union während der Eurokrise (seit 2008) und der Einwanderungskrise (seit 2015). Doch diesmal ist mehr als Krise, ein wichtiger Mitgliedsstaat tritt aus. Gibt es also doch Leben und Wohlstand außerhalb der Galaxie des Raumschiffs Brüssel? Ist diese Galaxie doch nicht der Weisheit letzter Schluss, sozusagen alternativlos?


Tränen und gebrochene Stimmen lassen Sätze und Reden der Abgeordneten unvollendet. Als Brexitier Nigel Farage nach zwanzig Jahren Parlamentszugehörigkeit seine Abschiedsrede hält, dreht ihm die sitzungsleitende Vizepräsidentin Mairead McGuinnes von den Christdemokraten das Mikrofon wegen zehn Sekunden überzogener Redezeit ab, obwohl an diesem Tag ein « Gentlemen Agreement » gilt, die Leute ausreden zu lassen, und zwar von allen Fraktionen. Ausgerechnet in dieser Situation einem Brexitier das Wort abzuschneiden, wird später als unnötiges Nachtreten der Christdemokraten notiert.


Als das Abstimmungsergebnis verkündet wird, bricht Jubel aus: es ist geschafft. Das kollektive Aufatmen vertuscht natürlich, dass nur ein kleiner Teil der 750 EU-Abgeordneten konkret mit den Brexit-Verhandlungen zu tun hat. Wie von einer unsichtbaren Hand dirigiert erheben sich die Abgeordneten, Rat und Kommission ebenfalls, und stimmen das Pfadfinderlied « Nehmt Abschied Brüder » an. Was für ein Schauspiel! 700 Menschen in einem fensterlosen Auditorium erheben sich, atmen tief durch und stimmen ein Volkslied an. Der dem durchschnittlichen Europaabgeordneten unbekannte englische Liedtext wird kurzerhand unter den Papieren hervorgezogen, das Blatt wurde nämlich vor Eröffnung der Plenarsitzung auf allen Sitzen verteilt. Das Plenum weint.


Dennoch wird dieser „improvisierte“ Moment nicht als Ruhmesblatt in die Geschichte der EU eingehen. Die Brüsseler EU kann nicht würdevoll eine Beziehung beenden. Kein Großer Zapfenstreich. Kein feierliches Fahneneinholen. Kein « God Safe the Queen », gefolgt von Beethovens « Ode an die Freude », die gern als « Hymne der EU » verkauft wird. Später, als die Töne verklungen sind, wird der britische Union-Jack von den Saaldienern der Institutionen still und leise beiseite geräumt, auch das irgendwie würdelos für ein ansonsten so protokollfetischistisches Brüssel. Währenddessen quatschen die Abgeordneten miteinander und wenden den Rücken zum Präsidium, strömen Richtung Ausgang des Veranstaltungssaals, der nicht zufällig zur Abgeordnetenbar weist.


In diesem wirklich wichtigen Moment zeigt sich die Mittelmäßigkeit der Volksvertreter im EU-Parlament. Denn nicht die Abstimmung ist der einzige entscheidende Moment, erst recht nicht das Absingen eines Pfadfinderlieds, sondern die Unterzeichnung des Präsidenten des Schreibens an den Europäischen Rat über das Zustimmungsvotum des Parlaments. Das ist der wichtigste Moment, den Parlamentspräsident Sassoli auch würdevoll ankündigt. Doch das interessiert die Abgeordneten schon nicht mehr. Sassoli spricht zu einem Ameisenhaufen. Die Ausfertigung des vorbereiteten Schreibens geht im allgemeinen Desinteresse unter. Der Vorhang fällt, aber das Brexit-Drama ist damit noch nicht zuende. Allerdings liegen seither die Verhandlungen auf Eis. Das könnte noch ein böses Erwachen geben.


Covid-19 beherrscht von nun an die Szene. Oder sollte man besser sagen: Das übliche Treiben in Brüssel ist durch Covid-19 lahmgelegt? Die Plenarsitzung, die ab dem 9. März in Strasbourg stattfinden sollte, wurde abgesagt, als man die Region um Strasbourg beiderseits des Rheins zum Corona-Krisengebiet erklärte. Der Präsident des Parlaments erließ ein allgemeines Besucher- und Veranstaltungsverbot. Das galt für alle. Nur nicht für die Grünen. Sie holten die Umweltaktivistin Greta Thunberg trotz aller Verbote ins Parlament. Fräulein Thunberg trat ebenfalls in der EU-Kommission und bei einer öffentlichen Klima-Demo in Brüssel auf. Später erklärte das Mädchen noch auf Instagram, dass sie und ihr Vater zu diesem Zeitpunkt bereits klare Symptome von Covid-19 mit sich trugen! Einige sind in Brüssel eben gleicher als die anderen….


Das Virus mit seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen zeigt, dass die Gemeinschaft als solche einer Krisenbewältigung dieses Ausmaßes nicht gewachsen ist. Mehr noch: angesichts der Katastrophe zeigen die Mitgliedsstaaten unvermittelt, dass sie eigentlich kein Vertrauen in die Institutionen der EU haben. Die Kommission übernimmt nur koordinierende Aufgaben und verteilt auf ungleiche Weise die Haushaltsmittel, die die Mitgliedstaaten nach Brüssel überweisen. Bei diesem Deal gehört Deutschland stets zu den großen Verlierern, obwohl es in der Liste des Pro-Kopf-Reichtums der Einwohner weit hinter Italien oder Spanien steht. Die rotierende Ratspräsidentschaft, derzeit in den Händen von Kroatien, erbrachte den Nachweis ihrer eigenen Überflüssigkeit: weil der kroatische Gesundheitsminister wegen einer Immobilienaffäre zu Hause aus dem Amt gejagt wurde, war der Ministerrat für Gesundheitsfragen in Brüssel zwei Wochen lang ohne Leitung und ohne Aktion. Die Regierungen warteten auch nicht auf Anweisungen aus Brüssel, sondern handelten eigenständig und notwendigerweise, um ihre Bevölkerung zu schützen.


Diejenigen, die sich sonst als die Super-Europäer profilieren, zeigten nun ihr wahres nationalstaatliches Gesicht. Frankreichs Emmanuel Macron ist dafür ein gutes Beispiel. Als das schwedische Unternehmen Mölnlycke seine Filiale im französischen Lyon nutzen wollte, um eine Solidaritätslieferung mit Masken nach Italien zu versenden, beschlagnahmte die französische Regierung kurzerhand die Ware unter dem Vorwand, „französisches Gesundheitsmaterial“ dürfe nicht exportiert werden. Dabei war es nicht französisch, sondern schwedisch. Einen ganzen Monat lang war die so dringend benötigte Ware blockiert, bis Super-Europäer Macron nach zähen Verhandlungen mit der schwedischen Botschafterin in Paris schließlich kleinlaut nachgeben musste. Auch Supereuropäer Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, forderte die in Luxemburg ansässigen EU-Institutionen auf, zu schließen und alle Beamten zur Telearbeit ins Homeoffice zu schicken. Diese wohnen nämlich zum größten Teil in Elsass-Lothringen und in der Moselgegend und pendeln vom Corona-Krisenherd ins Großherzogtum. Also Grenzen zu und Telearbeit für alle.                                           


Der zwischenstaatliche Charakter des Staatenverbunds tritt in der Krise klar zu tage. Der Nationalstaat ist zurück und die „Politische Kommission“, die Jean-Claude Juncker als streitbare politische Institution mit eigener Machtbasis gegenüber den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament installieren wollte, ist erstmal vorbei. Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen hält diesen Anspruch zwar aufrecht, wirkt mit ihren Ankündigungen aber irgendwie wie eine Botschafterin aus einer anderen Welt. Jedenfalls ist es nicht die Realität der EU-Institutionen. Die wird gerade in diesen Tagen deutlich, wenn der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung begangen wird, welche die Rolle der EU-Kommission ja nicht als eigenständige politische Institution vorsah, sondern als Sekretariat im Dienste der im Rat vereinigten Mitgliedsstaaten. Die „neue Normalität“, die überall gepriesen wird, ist in diesem Sinne eigentlich nur ein Zurück zur alten Normalität, verbunden mit der Achtung vor dem Institutionengefüge.


Es ist wie das Platzen eines Traums. Beginnt das 21. Jahrhundert jetzt erst richtig? Die Ideologie offener Märkte und unkontrollierter Grenzen in einer globalisierten Welt hat jedenfalls ihre Limits bewiesen. Auch das Bekenntnis zum christlichen Europa, das in den C-Parteien immer nur halblaut und schmallippig vorgetragen wurde, bestand den Realitätstest nicht. Baumärkte sind systemrelevant, Kirchen jedoch nicht. Und diejenigen, die in den Mitgliedstaaten entscheiden, dass Kirchen nicht systemrelevant sind, treffen diese Entscheidung ja auch in Brüssel und Strasbourg. Aber darüber werden sie großzügig hinwegsehen, wenn am 9. Mai der siebzigste Jahrestag der Schuman-Erklärung per Videokonferenz begangen wird. Für sie gilt weiterhin, was der deutsche Frühromantiker Novalis dichtete: „Die Welt wird Traum, der Traum wird Welt“. Die Völker sind diesen Träumereien längst voraus. Vielleicht holen der Brexit und Covid-19 ja das Raumschiff Brüssel noch auf den Boden der Tatsachen zurück.


In diesem Sinn wünscht Ihnen einen schönen Mai,

Ihr Junius

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P.S.: Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

* (iDAF_Brief aus Brüssel, Dezember 2019, https://conservo.wordpress.com/2020/05/04/brexit-corona-und-die-normalitaet-in-europa/)

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Bundesverfassungsgericht: Ramadan-Freitagsgebete unter Auflagen erlaubt


Von MS / Jouwatch









Während es Christen gerichtlich verboten wurde, ihr höchstes Fest – Ostern -gemeinsam in der Kirche zu feiern, sieht das für Muslime anders aus: Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in Corona-Zeiten nicht generell verboten werden, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. 


Die Prüfung einer Ausnahmegenehmigung müsse im Einzelfall möglich sein, so die Karlsruher Richter am Mittwoch und kippten damit die Corona-Verordnung in Niedersachsen, die keine Ausnahmen zuläßt. Die Entscheidung gelte laut LTO auch für Kirchen und Synagogen.


Geklagt hatte ein 1.300 Mitglieder starker muslimischer Verein, der unter Schutzvorkehrungen seine Freitagsgebete abhalten wollte. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte zuvor befunden, dass die Gefahr sich anzustecken höher zu bewerten sei, als die Glaubensfreiheit. Beim gemeinsamen Beten und Singen würden schließlich mehr Viren ausgestoßen, so die Begründung. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesverfassungsgericht gekippt.


Die Richter in Karlsruhe entschieden, es müsse zumindest die Möglichkeit auf eine Ausnahmegenehmigung geben. Die zuständige Behörde sei in der Pflicht, zu kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten würden.


Besonders für Muslime stelle das Verbot der Freitagsgebete im Ramadanfastenmonat einen schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit dar, so die Verfassungsrichter.


Für Christen hingegen fiel in diesem Jahr nicht nur in Berlin das Osterfest aus. Dort wurde der Eilantrag einer katholischen Gemeinde, vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Selbst das Angebot die Teilnehmerzahl auf 50 zu begrenzen, 1,50 Meter Abstand zu halten und eine Liste mit den Kontaktdaten der Gläubigen zu erstellen, reichten dem Berliner Verwaltungsgericht nicht für eine Erlaubnis aus.


Für alle Christen galt in diesem Jahr bundesweit: Die Karfreitags-Prozessionen, die öffentlichen Gottesdienste und das gemeinsame Osterfrühstück in der Kirche fallen aus. Schließlich gibt es ja noch Gottesdienstübertragungen in Radio, Fernsehen oder im Livestream, das musste für Christen genügen. (MS/Jouwatch)

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Der Ruf des Muezzin – ein Schlachtruf zum Kampf für den Islam

Von Peter Helmes


Allāhu akbar. Ašhadu an lā llāha lllā llāh. Ašhadu anna Muḥammadan rasūlu llāh. Ḥayya ʿalā ṣ-ṣalāt.“…

So beginnt der Gebetsruf in arabischer Sprache.

Jedes rituelle islamische Gebet fängt mit diesen Worten an, ob zu Hause oder in der Moschee.

Allah (Gott) ist groß (größer als alles und mit nichts vergleichbar).

Ich bezeuge, dass es keine Gottheit gibt außer Allah (Gott).

Ich bezeuge, dass Mohammed Allahs (Gottes) Gesandter ist. Eilt zum Gebet.…“

(Der Ruf des Muezzin, fünfmal täglich)


Von deutschen Dächern: Muezzin-Rufe bald mehr und lauter als Kirchengeläut

Zum diesjährigen Großen Fasten (und Essen) haben viele Gemeinden unseres Landes den Muezzin-Ruf genehmigt – sie nennen es: eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Und so schallt jetzt der Ruf allüberall über Deutschlands Dächer, über neue Moscheen, neue Minarette - mit neuen Ausnahmeregelungen. Man muß kein Prophet sein, davon auszugehen, daß nach dem Ramadan die Rufe nicht enden werden.


„…Der Berliner Psychologe Ahmad Mansour sieht die Ausweitung des Gebetsrufs kritisch. „Dagegen spricht die Erfahrung“, sagt er der WELT. Man habe in Berlin-Neukölln erlebt, daß  der Gebetsruf auf eine ganz bestimmte Art interpretiert worden sei. „Es kamen viele Leute zusammen und haben gefeiert, daß Gebetsrufe möglich waren. Sie haben Videos gemacht, die weltweit geteilt wurden. Der Tenor dieser Videos war nicht, zu zeigen, daß in Deutschland die Religionsfreiheit gilt“, sagt Mansour. Dies sei bereits der Fall. „Der Tenor war: Seht mal, Deutschland ist muslimisch.“ Dadurch aber entstehe nicht ein Mehr an Solidarität, sondern kämen zusätzliche gesellschaftliche Spannungen auf….“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207559513/Muezzin-Ruf-Wir-sahen-den-sozialen-Frieden-in-Gefahr.html)


Ramadan 2020 – und der Muezzin ruft aus allen Ecken Deutschlands

Obwohl inzwischen ein jeder wissen könnte, was es mit dem Ruf auf sich hat, scheinen immer mehr zu glauben, es handele sich um einen bloßen – also harmlosen – Gebetsaufruf. Selbst Geistliche christlicher Kirchen glauben das und unterstützen die Anfragen ihrer muslimischen „Mitbrüder“. Schließlich dürften in christlichen Kirchen ja ohne nennenswerte Einschränkungen die Glocken läuten. Ein Irrtum, ein fatales Mißverständnis! Glockengeläut gleich Muezzin-Ruf? Man wird doch fragen dürfen! Nein, man wird fragen müssen!

Ein kleiner Beitrag zur Klärung der Verschiedenheiten:


Auf auf zum Kampf!

Man wähnt sich im Orient, erwacht aber schnell aus dem Märchen von tausend und einer Nacht; denn der Muezzinruf ist kein Abend- oder Morgengebet, sondern ein Schlachtruf, ein Aufruf zum Kampf.

Jedes Minarett, von dem ein Muezzin ruft, steht symbolisch (und faktisch) für einen Eroberungsstützpunkt einer totalitären Gewaltideologie. Für ihr Bekenntnis sterben tagtäglich Christen in islamischen Ländern den Märtyrertod durch die Hand Ihrer „muslimischen Glaubensbrüder“. Doch wir schlafen weiter. Der Islam hat eine hohe Durchsetzungsaggressivität, trifft aber auf mangelhafte Verteidigungsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung. Das ist deutscher Alltag. Und damit ist auch die Frage beantwortet, ob Deutschland islamisiert wird.


Der Muezzinruf – das islamische Herrschaftszeichen

Die „Schahada“, also der Ruf des Muezzins – von arab. šahida = bezeugen (auch im juristischen Sinne) abgeleitet) ist das Glaubensbekenntnis des Islams. Sie ist die erste der fünf Säulen des Islam und entspricht einem auf den Propheten Mohammed zurückgeführten Ḥadīṯh: „Wenn der Diener (Gottes) sagt: 'Es gibt keinen Gott außer Gott', dann spricht der erhabene Gott: 'Meine Engel, mein Diener weiß, daß er keinen anderen Herrn außer mir hat. Ihr seid meine Zeugen, daß ich ihm (deshalb) vergeben habe.“


Der Muezzinruf im Wortlaut:

Beim Gebetsruf (Adhan) werden nach dem viermaligen Takbir beide Teile der Schahada, eingeleitet mit aschhadu an bzw. anna? „Ich bezeuge, daß …“, jeweils zweimal gesprochen.

Die Schahada im Adhan lautet: „Aschhadu an la ilaha illa 'llah (zweimal). Aschhadu anna Muhammadan rasulu 'llah (zweimal). Hayya'ala s-salat (zweimal). Hayya 'ala al-falah“ (zweimal). Auf Deutsch: „Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott (Allah) gibt (zweimal). Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist (zweimal). Eilt zum Gebet (zweimal). Eilt zur Seligkeit“ (zweimal).

(Quelle: wikipedia.org/wiki/Adh%C4%81n#Wortlaut)



Der Dschihad ist greifbar

Sagen wir es deutlich: Wozu sprechen wir dann noch von einem barmherzigen Allah? Der Islam ist eine geladene Waffe. Was soll das Gefasel von einem „barmherzigen Allah“? Allah kann nämlich nur barmherzig gegenüber Gläubigen sein, also nur zu Muslimen. Alle anderen sind die „Ungläubigen“, die man entweder zwingt, zum Islam zu konvertieren, oder wenn sie das nicht wollen, bekämpft – auch mit dem Schwert. Ein (gegenüber Ungläubigen) „friedlicher Islam“ wäre ein Widerspruch in sich und müßte auf seinen Beherrschungsanspruch („Es gibt nur EINEN Gott, Allah…“) verzichten, wäre dann aber kein Islam mehr.


Die Schahada ist das Ur-Glaubensbekenntnis des Islam! Im Klartext: Wo die Schahada erschallt, unterwirft man sich dem Islam. Und damit steht der Dschihad in der Tür. Der Dschihad wird fälschlicherweise bei uns fast nur als militärischer Aufruf zum Kampf verstanden. Er ist aber viel mehr:


bis der Islam die beherrschende Religion ist

Der Begriff Dschihad steht generell für „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“ und  bezeichnet im religiösen Sinne ein wichtiges Konzept der islamischen Religion, die Anstrengung bzw. den Kampf auf dem Wege Gottes (al-dschihādu fī sabīli Llāh).


Nach der klassischen islamischen Rechtslehre (Fiqh) dient dieser Kampf der Erweiterung und Verteidigung islamischen Territoriums, bis der Islam die beherrschende Religion ist:


In Sure 9:29 (nach Paret) heißt es allzu deutlich: „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut Tribut entrichten!“ Das darf getrost als Aufruf zu einem allgemeinen Kampf gegen die nichtmuslimische Welt verstanden werden.


Eine kleine Hinterlist hält der Islam noch für „Ungläubige“ parat, die davon nichts wissen bzw. den Koran nicht kennen: So heißt es, diejenigen seien entschuldigt, die noch nie vom Islam hörten. Aber wie soll man dies nachweisen können, wenn der Muezzin bald überall in Deutschland aus den Minaretten zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ – also gegen uns – ruft?


Zwei Stellen aus Sure 40 mögen das belegen:

Sure 40:10: „Siehe, den Ungläubigen wird zugerufen werden: ´Wahrlich, Allahs Haß ist größer als euer Haß gegen euch selber, da ihr zum Glauben gerufen wurdet und ungläubig waret.´“


Sure 40:35: „Diejenigen, welche Allahs Zeichen bestreiten, ohne daß eine Vollmacht hierzu zu ihnen kam, stehen in großem Haß bei Allah und bei den Gläubigen(Moslems)..."


Was passiert, wenn ein Nichtmuslim von Allah erfährt, aber nicht zum Islam übertritt. Das erklärt eine Fatwa:


Diese Fatwa wurde erklärt zu der Frage, ob der Islam mit dem Schwert verbreitet wurde:


Frage: „Was halten Sie von demjenigen, der behauptet, daß der Islam mit dem Schwert verbreitet wurde? Wir wollen solchen Menschen auf eine nachvollziehbare Weise antworten.“


Antwort: „Im Großen und Ganzen stimmt diese Behauptung nicht. Denn der Islam wurde durch die Einladung zu Allah verbreitet und mit dem Schwert unterstützt. Der Prophet [Muhammad] hat in Mekka 13 Jahre lang zum Islam eingeladen. Danach hatte er das in al-Medina getan, bevor er [von Allah] zum Kampf beauftragt wurde. Die Weggefährten [Muhammads] und die Muslime gingen überall hin und luden zum Islam ein. Wenn einer ihre Einladung zum Islam nicht angenommen hatte, haben sie gegen ihn gekämpft. Denn das Schwert ist eine Lösung.


Allah sagte: ‚Und wir schufen das Eisen, worin [Kraft zu] gewaltigem Krieg wie auch zu [vielerlei anderem] Nutzen für die Menschheit liegt‘ (Sure 57,25) Und Allah sagte:


Und kämpft gegen sie, bis es keine Verwirrung [mehr] gibt und die Religion Allah gehört.‘ (Sure 2,192)


Wer die Einladung zum Islam nicht angenommen hat, wurde [von Muslimen] bekämpft. Dies geschah für ihn und seine Errettung. Wenn es legitim ist, einen Menschen zu zwingen, seine Verpflichtungen anderen Menschen gegenüber zu erfüllen, selbst wenn dies durch Schläge und Freiheitsstrafe geschieht, ohne daß diese Methoden für ungerecht gehalten werden, wie steht es dann mit den Verpflichtungen der Menschen gegenüber ihrem Gott? Wie ist es dann mit den allerwichtigsten und zwingenden Verpflichtungen, d. h. dem monotheistischen Glauben und dem Verlassen des Polytheismus?


Es ist ein Teil der Gnade Allahs, daß er den Kampf gegen die Polytheisten und den Krieg gegen sie vorgeschrieben hat, so daß diese lediglich Allah anbeten und alle anderen [Götter] verlassen. Dadurch gelingt es ihnen, zur Freude und Errettung im diesseitigen und jenseitigen Leben hinzugelangen.“

(von Abdul-Aziz bin Baz, dem ehem. offiziellen Staatsrechtsgutachter Saudi-Arabiens und einem der einflußreichsten Gelehrten des sunnitischen Islam im 20. Jahrhundert. Institut für Islamfragen, 16 März 2011)


Kirchenglocken verstummen – Muezzinrufe erschallen

Nun darf man annehmen, daß in Deutschlands Städten nicht nur Tumbe walten, sondern durchaus gebildete Menschen. Trotzdem erlauben immer mehr Gemeinden Muezzinrufe – allerdings von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Da freut sich der Imam und Allah lacht!


Nach einer erfolgreichen Klage im Jahr 1985 war die Dürener Fatih-Moschee die erste in der Bundesrepublik, in der ein Muezzin zum Gebet auffordern konnte. Dies darf dort fünfmal täglich erfolgen; in Siegen dreimal pro Tag, in Bochum einmal täglich und in Bergkamen einmal pro Woche. Auch in Dortmund, Hamm und Oldenburg wurden Anträge für Gebetsrufe von Moscheevereinen ohne Protest der Anwohner genehmigt.


Im Jahr 2009 wehrten sich Bürger der Stadt Rendsburg in Schleswig-Holstein gegen die Pläne der dortigen Moschee, Lautsprecher an ihren zwei Minaretten anzubringen. Schließlich wurde 2010 dennoch der Antrag im Rathaus genehmigt, die Gebetsrufe dürfen fünfmal am Tag in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr ertönen; Rendsburg war damit nach Schleswig und Neumünster die dritte Stadt Schleswig-Holsteins, in der dies erlaubt wurde. Inzwischen kann man die Genehmigungen fast nicht mehr zählen.

Grundsätzlich sind islamische Gebetsrufe in Deutschland durch die Religionsfreiheit geschützt. Sie können aber nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz untersagt werden, wenn die Lautstärke für Nachbarschaft oder Straßenverkehr zu hoch ist. Da lacht der Imam: Weil „liebe Nachbarn“ sich am Glockengeläut stören und vielerorts Klage einreichten, wird das Glockengeläut christlicher Kirchen immer häufiger verboten (oder stark eingeschränkt), während der Muezzin immer öfter – und gewiß bald immer lauter – zum Kampf rufen darf. Eine Gesellschaft gibt sich auf.


(Man beachte auch das folgende brandneue Urteil: https://www.journalistenwatch.com/2020/05/01/bundesverfassungsgericht-ramadan-freitagsgebete/ , das die bevorzugte Behandlung der Mulims bestätigt.)


Die Islamisierung Deutschlands gewinnt erneut an Tempo

Ich bezweifle, daß diesen Toleranzblinden und Weihwasserbesoffenen klar ist, was sie mit ihrer Islamunterwürfigkeit anrichten. Sie öffnen die Kirche(n) für den Islam – also für eine Ideologie, die sich mit dem Christentum nicht, überhaupt nicht, vereinbaren läßt. Mehr noch, sie widmen damit ihre Kirche in eine Moschee um. Und merken nicht, wie schnell das geht; denn so „funktioniert“ Islam nun mal. Und man darf im Gegenzug fragen: Wann (und wieviele) Messen dürfen denn in Moscheen gefeiert werden?


Die/Das Irren der Kirchen

Viele Christen haben mit Entsetzen und Unverständnis auf die Zusage des ‎EKD-Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm reagiert, im Kuratorium des Münchner Islamzentrums mitzuwirken. In Kommentaren für die Evangelische Nachrichtenagentur ‎idea wiesen Kirchenmitglieder auch auf die Unvereinbarkeit von Christentum und Islam hin.‬


Anbiederung der Christenfunktionäre an den Islam

Nicht ganz so auffällig wie die Protestanten, aber in gleicher Weise anbiedernd, verhalten sich die katholischen Bischöfe in Deutschland.


Die Botschaft soll ganz offensichtlich lauten:


Ob Moslems, Protestant oder Katholik: Hauptsache, man glaubt an  e i n e n  Gott, ganz egal welche Vorstellung die jeweilige Religion bzw. Konfession von diesem Gott hat, welch konkrete Wirkung sie auf das Leben der Gläubigen ausübt und welchen Weg durch die Geschichte sie bisher genommen hat und weiterhin nimmt – das scheinbar Verbindende ist stärker als das Trennende, nämlich: Friede, Freude, Eierkuchen unter Gottes und Allahs  Himmel!


Keine Toleranz-Religion

Das Wort Toleranz ist dem Islam völlig fremd, es gibt dort nur schwarz oder weiß, ein dafür oder dagegen. Westliche Toleranz wird als Schwäche verstanden und dementsprechend ausgenutzt oder bekämpft.


Die viel besungene „Glaubenstreue“ der Muslime ist einzig und allein Zwang und Bedrohung geschuldet, denen sie in ihren Clan-Strukturen und von Seiten ihrer Obrigkeit von Kindesbeinen an ausgeliefert sind – wer den Islam verläßt, wird bestenfalls verstoßen und oft getötet.


So sieht also die „Religion des Friedens und der Toleranz“ aus.


Der Islam duldet niemals eine andere Religion gleichberechtigt neben sich. Alle Nicht-Muslime, eben auch Christen, sind laut Koran Ungläubige und Verfluchte (Sure 9,30) und die schlechtesten Geschöpfe, die garantiert in die Hölle kommen (Sure 98,6). Sie stehen noch unter dem Vieh (Suren 8,55;  7,179; 47,12). Einige von ihnen hat Allah sogar in Affen und Schweine verwandelt (Suren 2,65; 5,60;  7,166). Den Muslimen sind sie zu Tribut verpflichtet (Sure 9,29). Von sich selbst nimmt man dagegen an, daß man zu der besten Gesellschaft gehört, die es überhaupt gibt (Sure 3,110). Menschen, die dies verinnerlicht haben, sind nicht zur Integration fähig, sie müßten sonst ihren Glauben verleugnen. Darüber hinaus hat jeder Muslim den von Allah gegebenen Auftrag, die ganze Welt für den Islam zu erobern und die Scharia einzuführen (Suren 2,193;  8,39;  48,28;  61,9).


Diejenigen, die sich aus „Toleranz“ dem Islam andienen und anbiedern, werden seine Verachtung als erstes spüren, und das kann tödlich enden, wie man ja in Kandel usw. sehen kann!

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Mehr als bei allen anderen Parteien: Beschädigungen und Übergriffe gegen AfD-Personen und -Einrichtungen

Von Peter Helmes


So viel Fairness darf sein, daß ich als Mitglied einer anderen Partei über Angriffe gegen die AfD schreibe! Und ich füge hinzu: Es ist – höflich ausgedrückt – unverständlich, daß keine der anderen Parteien über diesen Skandal berichtet. Ob AfD, Linke, CDU, SPD oder FDP – es handelt sich um demokratische Einrichtungen, um Parteien, die vom Volk in viele Parlamente gewählt wurden. Die AfD sitzt nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in allen Landtagen.


Ich muß diese Partei nicht mögen, ja, ich darf ihre Ziele bekämpfen. Aber noch immer gilt auch für sie die Beachtung des menschlichen Anstandes und der Schutz ihrer Anhänger vor undemokratischen Übergriffen!


Doch die Wirklichkeit sieht nicht nur anders aus, sie ist anders. Die AfD ist zum Hauptziel politischer Gewaltakte geworden, und niemand nimmt sie davor in Schutz (siehe auch die untenstehende Graphik). Zumindest der Landtagspräsident müßte eine klare Stellungnahme abgeben. Tut er aber nicht. Denn:


Mit Schmuddelkindern spielt man nicht!


Hier sind die, die für sich sprechen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger *) berichtet:


Zynisch wird AfD-Mitgliedern immer wieder vorgeworfen, daß sich die Alternative für Deutschland freiwillig in die Opferrolle begebe und Selbstinszenierung betreiben würde.

Nach aktuellen Zahlen, die dank einer Kleinen Anfrage aus der Bundestagsfraktion von Dr. Gottfried Curio vorliegen, können Sie sich jetzt Ihr eigenes Bild machen.


1) 2019 gab es insgesamt 691 Angriffe auf meine Parteikollegen, mich und unser Eigentum, sowie auf angemietete Räume, wie z.B. Wahlkreisbüros.

Das sind mehr Angriffe als auf alle anderen Parteien ZUSAMMEN.


Unter diesen Angriffen waren bisher mehrere Explosionen vor verschiedenen Parteibüros, hiervon betroffen war auch mein Wahlkreisbüro im Kreisverband Neuwied. Hinzu kamen  etliche tätliche Angriffe auf AfD-Mitglieder, die teilweise schwer verletzt wurden. 2, 6, 7) Täter wurden bisher so gut wie nie ermittelt. 3)


Zusätzlich gibt es viele Fälle von vorsätzlicher Brandstiftung an Autos und linksradikale Schmierereien an Wohnhäusern unserer Mitglieder. Häuser, in denen viele von uns mit ihren Familien leben. 4)


Doch all diese Taten können noch übertroffen werden: Es gab sogar vereinzelt Parteibüros meiner Kollegen, auf deren Frontscheiben mehrfach geschossen wurde. 5)


Hoffen wir, dass wenigstens das eine Ausnahme bleibt. Der Rest der Taten – die häufig noch staatlicherseits mit Steuermitteln indirekt finanziert werden – scheint leider mittlerweile zum Alltag eines AfDlers zu gehören...“


Erläuterungen:

1) Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Bundestag, Drucksachen 19/10403, 19/12638, 19/15352 und 19/17250

2) Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag RLP, Drucksachen 17/2938, 17/449, 17/427, 17/11524 und 17/11482

3) https://www.spiegel.de/consent-a-…

4) https://www.fr.de/…/afd-chef-tino-chrupalla-auto-brandansch … https://www.tagesspiegel.de/…/herbert-du-nazi…/25387890.html

5) https://www.augsburger-allgemeine.de/…/Schuesse-auf-AfD-Bue…

6) https://www.rhein-zeitung.de/…/kreis-neuwied_artikel,-schau…

7) https://buerger-kurier.de/?p=198660...veröffentlicht am 09.Oktober 2019 von wwa: Dr. Jan Bollinger und Andreas Bleck verurteilen erneuten Anschlag auf AfD Wahlkreisbüro



(Quelle, 16.4.20: https://www.facebook.com/dr.bollinger/posts/2313980465568933)

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*) Dr. Jan Bollinger MdL ist seit 2013 Mitglied der AfD und seitdem auch Vorsitzender  der AfD im Kreis Neuwied (Landkreis zw. Bonn und Koblenz). Seit dem 18. März 2016 ist er Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag. Dort ist er Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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Kinderreiche und Alleinerziehende: Erfahrungen von unüblichen Haushalten in Corona-Zeiten

Von Rocco Thiede *)


Vermutlich müssten wir als Kinderreiche schon hungern. Mindestens aber rationieren, denn viele Lebensmittel gibt es nur noch auf Zuteilung. „Maximal eine Verpackung“ oder „Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen“ steht hier und dort schon an den Regalen. Aber wer definiert „haushaltsüblich“? Eine Familie mit fünf Kindern ist in Deutschland garantiert „haushaltsunüblich“.

„Die Hefe muss zurück ins Regal. Auch vom Brot, den Nudeln, der frischen Milch und Mehl gibt’s nur zwei Packungen“, sagt die Kassiererin beim Zahlen im Discounter. In der Schlange hinter uns raunt einer „Hamster“. Dabei machen wir nur einen normalen Einkauf für uns und die vier Kinder. Gottlob sind die älteren Geschwister nicht mehr im Haus, weil sie in einer WG in Kreuzberg wohnen oder noch im Ausland sind.


Wenn in einigen Familien die mittlerweile erwachsenen Studenten - nicht unbedingt freiwillig - „all-inklusive“ bei den Eltern genießen, dann kann es bei Großfamilien schon mal zu Engpässen bei der Verköstigung kommen. Viele Studiosi oder Pennäler haben ihren Job in Kneipen oder Kleidungsgeschäften eingebüßt. Kurzarbeitergeld bekommen sie nicht. Wer kein BAFÖG hat, muss sparen. Zuhause ist das Kinderzimmer noch frei und zur Not teilt man es sich wieder mit der kleinen, noch schulpflichtigen Schwester. 


Das mag bei Durchschnittsfamilien (1,3 Kinder laut Statistischen Bundesamt), also dort wo es ein oder maximal zwei Kinder in Ausbildung gibt, noch gehen. Aber was machen die Kinderreichen?


Corona-Familienkarte“ hilft beim Einkaufen

„Immer mehr Eltern von Mehrkindfamilien stoßen bei ihren notwendigen Einkäufen auf Unverständnis, Misstrauen und sogar direkte Aggression“, schildert Dr. Elisabeth Müller, Bundesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e.V. (KRFD), die Rückmeldungen vieler kinderreicher Familien. Im Supermarkt sollen sie nachweisen, wie viele Kinder zu versorgen sind. Oft werden ihre Aussagen bezweifelt. Bewährt hat sich sowohl in Thüringen als auch in NRW eine sogenannte „Mehrkindfamilienkarte“, auf der alle zur Familie gehörenden Kinder verzeichnet sind.  


Der KRFD schlägt die Einführung einer solchen Karte in allen Bundesländern vor. „Die aktuelle Situation verdeutlicht den Druck, der auf Familien lastet“, sagt Elisabeth Müller und verweist auf die massive Erleichterung, die eine solche Karte den Familien bringen könnte. Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. vertritt 1,4 Millionen kinderreicher Familien in Deutschland und setzt sich seit 2011 in Politik, Wirtschaft und Medien für ihre Interessen ein. Als Netzwerk von Mehrkindfamilien ging er aus der Initiative engagierter kinderreicher Familien hervor.


Das üblicherweise in Schule oder KiTa eingenommene Mittagessen fällt derzeit weg. Kochen und „Einkaufen XXL“ beanspruchen Zeit. Seit die Schulen und KiTas komplett geschlossen sind, heißt es für große Familien, alle Kinder dreimal täglich mit einer Mahlzeit zu versorgen. Wenn eine Familie fünf Kinder hat, dann braucht sie mehrere Kilo Nudeln und viele Tomaten für eine Mahlzeit.  „Was bei anderen ein Vorratskauf ist, ist für Mehrkindfamilien ein normaler Wochenendeinkauf“, fasst Elisabeth Müller, selbst Mutter von fünf Kindern, zusammen.


Mit der kostenlosen „Corona-Familienkarte“ können KRFD-Mitgliedsfamilien an der Supermarkt-Kasse nachweisen, wie viele Familienmitglieder sie sind. Der KRFD reagierte damit auf zahlreiche Erlebnisberichte von Familien in Supermärkten, denen erhöhter Bedarf an Lebensmitteln und die Kinderzahl nicht geglaubt wurde. „Die Corona-Familienkarte wurde schon über 1500 Mal angefordert. Doch sie ist leider keine Garantie, dass der Supermarkt kooperativ und verständnisvoll reagiert. Es ist ein erster Schritt und die Familien haben einen Nachweis“, erklärt Elisabeth Müller. Ihr Verband hat zudem alle großen Lebensmittel-Discounter angeschrieben und auf die Lage von Großfamilien hingewiesen.


Betreuungsprobleme bei Alleinerziehenden

Eine andere familiäre Gruppe mit besonderen Corona-Krisen-Problemen sind die Alleinerziehenden. „Keine Kinderbetreuung zu haben, ist für Alleinerziehende ein Notfall“, erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) in Berlin. Der VAMV vertritt seit 1967 die Interessen der mittlerweile 2,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.


Die Kita- und Schulschließungen durch die Corona Pandemie sind für Alleinerziehende existenzbedrohend. Auch die Großeltern fallen in der Regel aus, da sie zu den Risikogruppen gehören. „Die plötzliche Fragmentierung unserer sozialen Beziehungen durch das Kontaktverbot trifft Trennungsfamilien mit besonderer Härte. Videoplattformen und Telefon können vielleicht kurzfristig hilfreich sein. Auch Paarfamilien werden in dieser Situation spüren, wie sehr der Verlust sozialer Begegnungsmöglichkeiten verunsichert und schmerzt“, erklärt Prof. Dr. Matthias Franz, Direktor des Klinischen Instituts für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Universitätsklinikums in Düsseldorf.


Daniela Jaspers vom VAMV stellt klar: „Anders als Paarfamilien können Alleinerziehende nicht zu zweit jonglieren, um fehlende Betreuung auszugleichen. Niemand weiß, wie lange diese Ausnahmesituation anhält - Urlaub zu nehmen ist deshalb keine Lösung. Dieser ist sowieso schon kürzer als die regulären Ferien der Kinder. So manche Alleinerziehende treibt nicht nur die Sorge um die Gesundheit um, sondern auch Existenzangst. Denn für unbezahlte Freistellungen fehlt vielen der Sparstrumpf.“
 

Petition gestartet: Bisher fast 42 000 Unterzeichner

Die Alleinerziehenden brauchen Hilfe, um Betreuungsprobleme während der Corona Krise Situation lösen zu können. „Wir fordern, die Notfallbetreuungen für Alleinerziehende unabhängig von ihrem Beruf zu öffnen“, so Jaspers. „Arbeitgeber rufen wir dazu auf, Alleinerziehende bezahlt frei zu stellen, wenn es keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt. Wir regen hierfür staatliche Hilfen für kleine Betriebe an verbunden mit der Verpflichtung, Eltern in Not durch bezahlte Freistellungen zu helfen.“ Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der VAMV eine Petition gestartet und fordert Maßnahmen, von denen berufstätige Alleinerziehende profitieren. Abrufen kann man diese unter dem Link: https://weact.campact.de/petitions/berufstatige-alleinerziehende-in-der-corona-krise-nicht-vergessen „Unsere Petition haben bisher über 41.700 Menschen unterzeichnet“, gibt  Simone Beise vom Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter bekannt. 

Corona-Sozialschutz-Paket der Bundesregierung ist nur ein Trostpflaster für Alleinerziehende

Das Corona-Sozialschutz-Paket der Bundesregierung bezeichnet der VAMV als „ein Trostpflaster für Alleinerziehende“ und zeigt sich enttäuscht, dass Einkommenseinbußen für Alleinerziehende nicht vollständig mit einer Lohnfortzahlung abgefedert werden. „Die geplante Entschädigung für Verdienstausfälle hilft berufstätigen Alleinerziehenden angesichts geschlossener Kitas und Schulen etwas über die kommenden sechs Wochen“, erklärt Daniela Jaspers. „Bei vielen Alleinerziehenden klafft aber trotz dieser Leistung von 67 Prozent des Nettolohns eine Lücke im Budget. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder leben schon jetzt häufig von kleinen Einkommen. 42 Prozent sind sogar armutsgefährdet. Da wird jeder Cent fürs Notwendigste gebraucht. Viele Einelternfamilien fürchten deshalb weiterhin, in absehbarer Zeit mit Grundsicherungsleistungen am untersten Existenzminimum zu leben. Denn für den „Notfall-Kinderzuschlag“ brauchen Alleinerziehende ein eigenes Einkommen, zur Arbeit gehen können sie aber nur, wenn eine Kinderbetreuung zur Verfügung steht.“


Homeschooling bei vielen Kinder problematisch

Ein gemeinsames Problem von Kinderreichen und Alleinerziehenden kann das „Homeschooling“ werden. Das normale „Elternwissen" bei Chemie, Biologie, Geschichte reicht oft nicht aus. Und nun sollen bei zwei oder gar vier, fünf und sechs Kindern in verschiedenen Fächern, Klassenstufen und Schultypen parallel unterrichtet werden. Was in den unteren Klassen der Grundschule eventuell noch zu meistern ist, kann in den oberen Klassen schon mal große Probleme verursachen. Die professionelle Atmosphäre einer Schule kann zu Hause nicht hergestellt werden. Und wer kann es sich leisten fünf Laptops anzuschaffen und diese parallel zu betreiben? Mit dem Projekt „Schule zuhause“!  will der Verband von Elisabeth Müller auch hier aktiv helfen. „Wir haben uns gedacht: Wo, wenn nicht in Mehrkindfamilien gibt es so viele erfahrene SchülerInnen oder schon große Kinder, StudentInnen, Lehrer-Eltern, Spezialisten oder pensionierte Fachleute? Warum bringen wir die nicht zusammen? Schwarmintelligenz müsste doch unser Spezialgebiet sein. Wir wollen es mit Lernpatenschaften probieren!“.


Viele Hamster fressen mehr!“

Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern sind Kummer und soziale Kälte gewohnt. Die Coronapandemie zeigt einmal mehr, daß sie auf sich selbst gestellt sind und Lösungen suchen müssen. Über Jahrzehnte waren unsere Einkaufswagen schon immer voller, als die der anderen. Wer drei, vier, fünf oder mehr Kinder zu versorgen hat, muss mehr Lebensmittel kaufen – und übrigens auch mehr Mehrwertsteuer zahlen. „Viele Hamster fressen mehr!“, rief unsere Abiturientin dem Rauner an der Kasse zu. Doch ein Hinweis auf die Familiengröße half an der Supermarktkasse nichts. „Vorschrift ist Vorschrift“. Immerhin war die Kassiererin so nett und gab leise den Tipp, sich erneut mit der Hefe, dem Brot, den Nudeln, der Milch und dem Mehl anzustellen – „nur nicht an meiner Kasse“. Wir vermuteten auf dem Weg nach Hause, sie hat ein Herz für kleine Hamster in Großfamilien…

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Der Autor ist Vater von sechs Kindern. Von Rocco Thiede erschienen mehrere Sachbücher zum Thema Familie in verschiedenen Verlagen (u.a. „Kinderglück: Leben in großen Familien“ oder „Die Generationsbrücke: Wie das Miteinander von Alt und Jung gelingt“ bei Herder

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*) Quelle: iDAF, Aufsatz des Monats, April 2020. iDAF-Spendenkonto: Commerzbank AG

IBAN: DE26 3804 0007 0333 5049 00, BIC: COBADEFFXXX

Über das Institut selber unterrichtet die Homepage

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In Deutschland ist Sicherheitsvorsorge keine „Chefsache“ –

sondern „Nebensache“

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)


In diesem Beitrag geht es mir nicht in erster Linie um die "Corana-Krise", sondern um die deutsche Sicherheitsvorsoge in allen für die innere und äußere Sicherheit relevanten Politikfelder – u.a. die Sicherheit in der Abwehr einer militärischen Aggression, die Vorbereitung der " Inneren Sicherheit" zum Erhalt des sozialen Friedens gegen Gegner von innen, der Energiesicherheit, der Bewältigung von Krisen - wie Naturkatastrophen oder länger andauerndem Stromausfall oder ein Massenanfall von Verwundeten nach einem Zusammenstoß zweier ICE aufgrund menschlichen Versagens und der Bewältigung einer Epidemie/ Pandemie.


Jeder dieser Notfälle kann isoliert oder in Kombination mit anderen Notlagen auftreten.

Jede Krise hat besondere Merkmale, aber es ergeben sich Herausforderungen an den gesamten Staat und die gesamte Gesellschaft.


Vor anderen Überlegungen und Maßnahmen muss das notwendige Bewusstsein geweckt werden, dass solche Notfälle möglich und wahrscheinlich sind.


Ein heißer Sommer 2020 kann bereits unter bestimmten Bedingungen einen länger andauernden Stromausfall auslösen. Daher gilt für alle Menschen und Institutionen/Organisationen, die mit  "Sicherheit" zu tun haben der Auftrag: "Expect the unexpected!" ( Erwarte das Unerwartete")


Die sträflichen Versäumnisse der Regierung

Die ersten Meldungen über einen schweren chemischen Unfall in China erreichten deutsche Behörden Ende Dezember 2019/ Anfang Januar 2020.

Die chinesische Regierung informierte die WHO, die keine weltweite Warnung herausgab. Ein schwerer Fehler.


Es gab erste Bilder aus Wuhan, der Hauptstadt der Provinz Hubei. Das öffentliche Leben war bereits stark eingeschränkt. Die Straßen waren leer, die 60 Millionen Einwohner hatten Ausgangsverbot. Es durften sich nur Menschen mit medizinischen Berufen mit Nase-Mund-Masken öffentlich bewegen, auch um alte und kranke Menschen zu versorgen, was gut klappte, besonders durch Mitglieder der Kommunistischen Partei.


Als nächste Maßnahme wurde Wuhan komplett unter Quarantäne gestellt.

Diese Maßnahmen im "fernen China"  hätten in Deutschland erste Alarmglocken läuten lassen müssen.


Am 28. Februar trat der Krisenstab der Regierung zum ersten Mal zusammen, bestehend nur aus Vertretern der Ministerien Gesundheit und Wirtschaft. Verlorene Zeit.

Das gilt auch für die erste TV-Ansprache der Kanzlerin am 18.3.2020. Sie brachte wenig Substanz, aber erhielt viel Anerkennung in der Bevölkerung.


Dieser Krisenstab sollte bei Bedarf zusammentreten. Ein solcher Mini-Krisenstab ist ein schlechter Scherz, da andere Ministerien offiziell nicht beteiligt waren.

Ein solcher Krisenstab hätte schon lange als ständiges Gremium arbeiten müssen. Dazu wird im Schlusskapitel eingehend Stellung genommen.


Die ersten Bestandsaufnahmen der personellen und materiellen Vorbereitung für Notfälle war für das "reiche" Deutschland sträflich vernachlässigt.

Es fehlte an ausgebildetem Personal, an persönlicher Schutzausrüstung, an Intensivbetten sowie an Beatmungsgeräten.


Bei einer Zahl von Bundesbürgern von 80 Millionen wären mindestens eine Milliarde Schutzmasken notwendig gewesen, um die ersten Tage abdecken zu können.

Der Nachschub aus China stockte, da Lieferketten unterbrochen waren – und noch sind. Es entstand ein weltweiter Schwarzmarkt mit horrenden Preisen durch zum Teil unseriöse Lieferanten.


Besondere überlebenswichtige Medikamente und Wirkstoffe sind ausschließlich in China und Indien produziert worden, weil die deutsche Pharmaindustrie diese wegen Gewinnmaximierung  nach Asien "outgesourced" hat. Für mich ein krimineller Akt gegenüber der deutschen Bevölkerung. Dazu mehr in dem Schlusskapitel.


Informationspolitik der Bundesregierung

Es gab und gibt in Deutschland keine offizielle Stelle, die für die Information der Regierung alleine zuständig ist.


7 Tage in der Woche mit fast 24 Stunden wird die Bevölkerung mit Informationen überschüttet mit Fachausdrücken – wie Herdenimmunität, Anti-Körper, Verdoppelungsrate oder Reproduktionsrate.   


Zum Teil ergaben sich Widersprüche in der Bewertung des Robert-Koch-Institutes (RKI). An einem Tag  wurde ein "vorsichtiger Optimismus" geraten. Am nächsten gab es die ernste Warnung vor dem bevorstehenden Peak der Infektionen.


Generell versuchten Spahn und Wieler (RKI), die Deutschen zu beruhigen: "Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Wir sind bestens aufgestellt."


Die Realität sah bald anders aus. Schlecht für den Ruf des anerkannten RKI.

Diese Sorglosigkeit hatte enorme Spätfolgen. "Ischgl", " Heinsberg" und " Tirschenreuth" wurden zu Hot Spots, die den Virus nach ganz Europa exportierten. Waren "Skilaufen", "Karneval/ Fasching" und " Bierzeltgaudi" die vielen Opfer wert?


So hieß es am Anfang von dem  täglich auftretenden Gesundheitsminister Spahn und dem Präsidenten des Robert-Koch-Institutes, dass Kinder und Jugendliche gegen den Corona-Virus immun seien. Das war mehr als leichtfertig. Mittlerweile wird angenommen, dass Kinder zumindest Träger des Virus sein können. Es gibt auch erste Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus gibt es erste Vermutungen, dass der Virus auch "fliegen" kann.

Zu Beginn gab es die "offizielle" Aufforderung, Mund-Nase-Masken zu tragen.


Nachdem man wohl feststellte, dass es in absehbarer Zeit nicht möglich wäre, ausreichend Masken zu bekommen und man damit in Konkurrenz zum Ärzte und Pflegepersonal geriete, wurde von dem Tragen der Maske sogar abgeraten.


Nach dem  letzten Treffen im Kanzleramt am 15. 03. 2020 wurde vehement wieder das Tragen von "Alltagsmasken" dringend empfohlen, aber nicht befohlen. Jetzt ist Bayern wieder vorgeprescht und hat das Tragen der Mund-Nasen-Maske in der Öffentlichkeit zur Pflicht gemacht.

Einige Städte, z.B. Jena, und Gemeinden haben schon vorher das Tragen solcher Masken angeordnet.


Bei diesem Treffen wurde für die phasenweise Öffnung  von einem "Korridor" gesprochen, der eingeführt würde.

Nach weniger als 24 Stunden wurde dieser Korridor zerbröselt.

Die Bundesländer pochten auf ihre Kulturhoheit und preschten vor oder hielten sich zurück.

Solche Widersprüche verunsichern die Bevölkerung und führen zu Verschwörungstheorien, die nicht hilfreich sind.


Die Corona-Leugner

Diese bilden einen harten Kern, der hinter der "Coronakrise" böswillige Einzelpersonen oder weltweite Organisationen sieht, die eine "neue Weltordnung" mit einer "Weltregierung" zu ihrem Vorteil entstehen lassen soll.


Um solchen Theorien vorzubeugen, sollte jede Nachrichtensendung mit dem Hinweis beginnen und enden:

Wir kennen das Virus noch nicht genau und wissen nicht, wann Medikamente und Wirkstoffe zur Verfügung stehen.“


Es gibt Staaten, wie Taiwan, Südkorea und Singapur, die sehr schnell entschieden und gehandelt haben und einen strikten Lock oder Shut-Down durchgesetzt haben. Aber auch diese Länder warnen trotz ihrer Erfolge vor einer Rückkehr des Virus, den man nicht genau kennt. Aktuell hat es Singapur mit einer neuen Welle hoher Infektionszahlen zu tun.


Wer ist glaubwürdiger?

Ich habe mich entschieden und  neige eher dazu, den Spitzenärzten, die in der Verantwortung und tagtäglich mit den Erkrankungen zu tun haben, zu glauben. Wenn sie falsch liegen, werden sie zur Rechenschaft gezogen – bis hin zur Entlassung und Aberkennung der Approbation.


Die selbsternannten Experten, die besondere Medikamente und Wirkstoffe als "Wunderheilung" anbieten, können sich irren - ohne Konsequenzen.

Ein besonders gravierender Mangel in der Bevorratung von Narkosemedikamenten – z.B. Propofol – wird bereits im Herbst 2019 gemeldet. Dieser Mangel hat sich noch verschärft. (s. Spiegel Nr.16, 11.4.2020)


Politische Entscheidungsträger handeln auch nach persönlichen Interessen. Sie bekommen häufig  von "ihren Virologen" die Empfehlungen, die sie wollen. Der Verantwortliche neigt eher zu vorsichtigem und step-by-step-Vorgehen.


Entscheidend bleibt der Erfolg, der erst nach langer Zeit nach einer go und stop – oder " Yo-Yo-Periode“  beurteilt werden kann.


Angst oder Hysterie sind so schlechte Ratgeber oder Aussagen wie „das haben wir schon immer so – oder noch nie so gemacht“.


Geduld und Demut sind gefragt.

Es fand zu wenig Beachtung.


Was ist zu tun?

Nach der Krise ist vor der Krise.


Sicherheitsvorsorge ist zuerst die Wahrnehmung, dass unser Land sehr verwundbar ist.

Deutschland kann bereits im nächsten heißen Sommer Probleme in der Stromversorgung  und in der Wasserversorgung bekommen.

Auch da gibt es kaum ausreichende Vorkehrungen. Wie kann ein Bauer bei Stromausfall seine tausend Kühe zweimal am Tage melken? Per Hand?


In Deutschland gibt es täglich tausende Cyber Angriffe – z.B. auch auf den Bundestag,  auf unsere Datensysteme, die meistens erfolgreich sind. Sie dienen auch der Erpressung, Spionage und Sabotage.

Die schlimmsten Fehler und Versäumnisse sind zeitnah zu korrigieren.


Es gibt zu wenig Vorkehrungen technischer und personeller Art.

Das moderne und notwendige E-Learning erreicht nicht alle Schüler und Studierende.

Die Chancengleichheit wird gefährdet.

Schon nach wenigen Wochen herrscht ein Bildungschaos. Wenn in einer kleinen Wohnung mit Schulkindern und einem Homeoffice die Nerven blank liegen, gibt es keine  Nachhaltigkeit.

Im internationalen Vergleich werden unsere Kinder weiter abgehängt.



Der Leiter darf weder Politiker noch Diplomat sein. Er braucht langjährige Erfahrungen als nationaler und internationaler Troubleshooter und  sollte mehrsprachig sein.

Mit seinem Team muss er permanent und systematisch die innen- und außenpolitische Entwicklung beobachten und bewerten.


Er muss das Vertrauen der wichtigsten Entscheider haben.

Er muss der Regierung ein pro-aktives Handeln ermöglichen.

Dieses Team und die politischen Entscheider müssen regelmäßig informiert werden, damit sie  lernen, "voraus" zu denken im Sinne einer Gesamtstrategie


Das praktizierte Verfahren "just in time " hat den Vorteil, dass es den Empfängern der Güter" eine eigene, teure Lagerhaltung erspart.

In der jetzigen Krise hat sie jedoch eine bedenkliche Krisenanfälligkeit gezeigt. Selbst in Europa hat sich erwiesen, dass Lieferketten nachhaltig unterbrochen werden können.

Eine fehlende Schraube aus Polen oder Italien kann die angestrebte Wiederaufnahme der Produktion nachhaltig verzögern.

Das System "just in time" muss krisenfester angelegt werden.

Produktionsleiter müssen prüfen, ob es nicht angeraten wäre, einen gewissen "Handvorrat" für wichtige Schlüsselteile anzulegen.

Auch der Lieferant aus Polen oder Italien sollte einen bescheidenen Vorrat in der Nähe seiner Firma anlegen.

Es müssen auch alternative Transportmöglichkeiten und -wege erkundet sein.

Sicherheitsvorsorge muss in Deutschland wieder zur "Chefsache" werden - in der Politik, in Wirtschaft und Industrie, Transportwesen etc.

Es muss ein Dienstposten "Sicherheitsvorsorge" eingerichtet werden, der die befohlene Lagerhaltung, den "Alarmkalender" und Stellenausschreibungen, die den Einstieg von Personalersatz oder Neueinstellungen erleichtern, auf dem Laufenden halten muss.

Der Chef oder die Chefin muss sich regelmäßig von seinem Computer entfernen und sich durch überraschende Stichproben überzeugen, ob seine/ihre Anordnungen befolgt werden. Das hat mit "Erbsenzählerei" nichts zu tun, sondern zeigt das Interesse an der Umsetzung der Auflagen für die Sicherheitsvorsorge.



Schon im März hat das britische Wirtschaftsmagazin "The Econmist" aufgezeigt, dass es eine Balance zwischen beiden Auffassungen geben muss. Die Verantwortlichen stehen vor einem "grim calcalus – Covid19 presents stark choices between life, death and the economy" (s. "The Economist" 2. April 2020)



Forscher der Hemholtz-Gesellschaft – Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig –  

haben ein Szenario entwickelt, das den Covid19- Erreger vielleicht einhegen könnte. Den kompletten Shutdown. Schärfer als bisher. Aller Voraussicht nach in vier, fünf Wochen nur noch köcheln. Mit so wenig Infizierten, dass wir lokale Experimente wie Schulöffnungen wagen könnten. Aber dafür müssten die Politiker geduldiger sein und auf die Wissenschaft hören. Aber nicht nur mit einem Ohr. (s. Spiegel 17/18.4.2020 "Die ewige Seuche")


Die Menschen sollten nicht vor jedem Treffen im Kanzleramt hoffen und bangen. Man sollte in größeren Zeiträumen denken. Wir müssen uns mit der " neuen Normalität" abfinden, die durch vorsichtige Lockerungen und temporären Rückschlägen gekennzeichnet sein wird – für mindestens ein Jahr. Oder sogar länger?

"Erwartungen zu wecken, die man später enttäuschen müsste, das wäre nicht gut. Es wäre sogar sehr gefährlich" (s. Spiegel Nr.16/11.4.2020)


Demut, Gelassenheit und Zuversicht kann man lernen.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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Brexit, Corona und die Normalität in Europa

Eigener Bericht *)


Lockdown im Europa-Parlament – hat es einer gemerkt? Die letzten großen Momente fanden in Brüssel Ende Januar statt. Covid-19 war da bereits unter uns, sogar als Tagesordnungspunkt des Plenums am 29. Januar. Doch der Brexit war den meisten wichtiger. In dieser Sondersitzung stimmte das EU-Parlament dem Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich zu. Es ist ein historischer Moment. Die meisten sind sich der Tragweite bewusst, sie haben ja schon den Mauerfall erlebt, die Wiedervereinigung, den Austausch der stabilen D-Mark und anderer nationaler Währungen gegen die Gemeinschaftswährung Euro (2002), die Wunden der Osterweiterung (2004), die Rechtsbrechungen der Union während der Eurokrise (seit 2008) und der Einwanderungskrise (seit 2015). Doch diesmal ist mehr als Krise, ein wichtiger Mitgliedsstaat tritt aus. Gibt es also doch Leben und Wohlstand außerhalb der Galaxie des Raumschiffs Brüssel? Ist diese Galaxie doch nicht der Weisheit letzter Schluss, sozusagen alternativlos?


Tränen und gebrochene Stimmen lassen Sätze und Reden der Abgeordneten unvollendet. Als Brexitier Nigel Farage nach zwanzig Jahren Parlamentszugehörigkeit seine Abschiedsrede hält, dreht ihm die sitzungsleitende Vizepräsidentin Mairead McGuinnes von den Christdemokraten das Mikrofon wegen zehn Sekunden überzogener Redezeit ab, obwohl an diesem Tag ein « Gentlemen Agreement » gilt, die Leute ausreden zu lassen, und zwar von allen Fraktionen. Ausgerechnet in dieser Situation einem Brexitier das Wort abzuschneiden, wird später als unnötiges Nachtreten der Christdemokraten notiert.


Als das Abstimmungsergebnis verkündet wird, bricht Jubel aus: es ist geschafft. Das kollektive Aufatmen vertuscht natürlich, dass nur ein kleiner Teil der 750 EU-Abgeordneten konkret mit den Brexit-Verhandlungen zu tun hat. Wie von einer unsichtbaren Hand dirigiert erheben sich die Abgeordneten, Rat und Kommission ebenfalls, und stimmen das Pfadfinderlied « Nehmt Abschied Brüder » an. Was für ein Schauspiel! 700 Menschen in einem fensterlosen Auditorium erheben sich, atmen tief durch und stimmen ein Volkslied an. Der dem durchschnittlichen Europaabgeordneten unbekannte englische Liedtext wird kurzerhand unter den Papieren hervorgezogen, das Blatt wurde nämlich vor Eröffnung der Plenarsitzung auf allen Sitzen verteilt. Das Plenum weint.


Dennoch wird dieser „improvisierte“ Moment nicht als Ruhmesblatt in die Geschichte der EU eingehen. Die Brüsseler EU kann nicht würdevoll eine Beziehung beenden. Kein Großer Zapfenstreich. Kein feierliches Fahneneinholen. Kein « God Safe the Queen », gefolgt von Beethovens « Ode an die Freude », die gern als « Hymne der EU » verkauft wird. Später, als die Töne verklungen sind, wird der britische Union-Jack von den Saaldienern der Institutionen still und leise beiseite geräumt, auch das irgendwie würdelos für ein ansonsten so protokollfetischistisches Brüssel. Währenddessen quatschen die Abgeordneten miteinander und wenden den Rücken zum Präsidium, strömen Richtung Ausgang des Veranstaltungssaals, der nicht zufällig zur Abgeordnetenbar weist.


In diesem wirklich wichtigen Moment zeigt sich die Mittelmäßigkeit der Volksvertreter im EU-Parlament. Denn nicht die Abstimmung ist der einzige entscheidende Moment, erst recht nicht das Absingen eines Pfadfinderlieds, sondern die Unterzeichnung des Präsidenten des Schreibens an den Europäischen Rat über das Zustimmungsvotum des Parlaments. Das ist der wichtigste Moment, den Parlamentspräsident Sassoli auch würdevoll ankündigt. Doch das interessiert die Abgeordneten schon nicht mehr. Sassoli spricht zu einem Ameisenhaufen. Die Ausfertigung des vorbereiteten Schreibens geht im allgemeinen Desinteresse unter. Der Vorhang fällt, aber das Brexit-Drama ist damit noch nicht zuende. Allerdings liegen seither die Verhandlungen auf Eis. Das könnte noch ein böses Erwachen geben.


Covid-19 beherrscht von nun an die Szene. Oder sollte man besser sagen: Das übliche Treiben in Brüssel ist durch Covid-19 lahmgelegt? Die Plenarsitzung, die ab dem 9. März in Strasbourg stattfinden sollte, wurde abgesagt, als man die Region um Strasbourg beiderseits des Rheins zum Corona-Krisengebiet erklärte. Der Präsident des Parlaments erließ ein allgemeines Besucher- und Veranstaltungsverbot. Das galt für alle. Nur nicht für die Grünen. Sie holten die Umweltaktivistin Greta Thunberg trotz aller Verbote ins Parlament. Fräulein Thunberg trat ebenfalls in der EU-Kommission und bei einer öffentlichen Klima-Demo in Brüssel auf. Später erklärte das Mädchen noch auf Instagram, dass sie und ihr Vater zu diesem Zeitpunkt bereits klare Symptome von Covid-19 mit sich trugen! Einige sind in Brüssel eben gleicher als die anderen….


Das Virus mit seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen zeigt, dass die Gemeinschaft als solche einer Krisenbewältigung dieses Ausmaßes nicht gewachsen ist. Mehr noch: angesichts der Katastrophe zeigen die Mitgliedsstaaten unvermittelt, dass sie eigentlich kein Vertrauen in die Institutionen der EU haben. Die Kommission übernimmt nur koordinierende Aufgaben und verteilt auf ungleiche Weise die Haushaltsmittel, die die Mitgliedstaaten nach Brüssel überweisen. Bei diesem Deal gehört Deutschland stets zu den großen Verlierern, obwohl es in der Liste des Pro-Kopf-Reichtums der Einwohner weit hinter Italien oder Spanien steht. Die rotierende Ratspräsidentschaft, derzeit in den Händen von Kroatien, erbrachte den Nachweis ihrer eigenen Überflüssigkeit: weil der kroatische Gesundheitsminister wegen einer Immobilienaffäre zu Hause aus dem Amt gejagt wurde, war der Ministerrat für Gesundheitsfragen in Brüssel zwei Wochen lang ohne Leitung und ohne Aktion. Die Regierungen warteten auch nicht auf Anweisungen aus Brüssel, sondern handelten eigenständig und notwendigerweise, um ihre Bevölkerung zu schützen.


Diejenigen, die sich sonst als die Super-Europäer profilieren, zeigten nun ihr wahres nationalstaatliches Gesicht. Frankreichs Emmanuel Macron ist dafür ein gutes Beispiel. Als das schwedische Unternehmen Mölnlycke seine Filiale im französischen Lyon nutzen wollte, um eine Solidaritätslieferung mit Masken nach Italien zu versenden, beschlagnahmte die französische Regierung kurzerhand die Ware unter dem Vorwand, „französisches Gesundheitsmaterial“ dürfe nicht exportiert werden. Dabei war es nicht französisch, sondern schwedisch. Einen ganzen Monat lang war die so dringend benötigte Ware blockiert, bis Super-Europäer Macron nach zähen Verhandlungen mit der schwedischen Botschafterin in Paris schließlich kleinlaut nachgeben musste. Auch Supereuropäer Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, forderte die in Luxemburg ansässigen EU-Institutionen auf, zu schließen und alle Beamten zur Telearbeit ins Homeoffice zu schicken. Diese wohnen nämlich zum größten Teil in Elsass-Lothringen und in der Moselgegend und pendeln vom Corona-Krisenherd ins Großherzogtum. Also Grenzen zu und Telearbeit für alle.                                           


Der zwischenstaatliche Charakter des Staatenverbunds tritt in der Krise klar zu tage. Der Nationalstaat ist zurück und die „Politische Kommission“, die Jean-Claude Juncker als streitbare politische Institution mit eigener Machtbasis gegenüber den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament installieren wollte, ist erstmal vorbei. Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen hält diesen Anspruch zwar aufrecht, wirkt mit ihren Ankündigungen aber irgendwie wie eine Botschafterin aus einer anderen Welt. Jedenfalls ist es nicht die Realität der EU-Institutionen. Die wird gerade in diesen Tagen deutlich, wenn der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung begangen wird, welche die Rolle der EU-Kommission ja nicht als eigenständige politische Institution vorsah, sondern als Sekretariat im Dienste der im Rat vereinigten Mitgliedsstaaten. Die „neue Normalität“, die überall gepriesen wird, ist in diesem Sinne eigentlich nur ein Zurück zur alten Normalität, verbunden mit der Achtung vor dem Institutionengefüge.


Es ist wie das Platzen eines Traums. Beginnt das 21. Jahrhundert jetzt erst richtig? Die Ideologie offener Märkte und unkontrollierter Grenzen in einer globalisierten Welt hat jedenfalls ihre Limits bewiesen. Auch das Bekenntnis zum christlichen Europa, das in den C-Parteien immer nur halblaut und schmallippig vorgetragen wurde, bestand den Realitätstest nicht. Baumärkte sind systemrelevant, Kirchen jedoch nicht. Und diejenigen, die in den Mitgliedstaaten entscheiden, dass Kirchen nicht systemrelevant sind, treffen diese Entscheidung ja auch in Brüssel und Strasbourg. Aber darüber werden sie großzügig hinwegsehen, wenn am 9. Mai der siebzigste Jahrestag der Schuman-Erklärung per Videokonferenz begangen wird. Für sie gilt weiterhin, was der deutsche Frühromantiker Novalis dichtete: „Die Welt wird Traum, der Traum wird Welt“. Die Völker sind diesen Träumereien längst voraus. Vielleicht holen der Brexit und Covid-19 ja das Raumschiff Brüssel noch auf den Boden der Tatsachen zurück.


In diesem Sinn wünscht Ihnen einen schönen Mai,

Ihr Junius


P.S.: Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

* (iDAF_Brief aus Brüssel, Dezember 2019, https://conservo.wordpress.com/2020/05/04/brexit-corona-und-die-normalitaet-in-europa/)

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Polit-Splitter


Sprachverfall vs. Lebendigkeit

„Nur tote Sprachen verändern sich nicht“, sagt Theo Stemmler in der FAZ. Dass die deutsche Sprache sich auch heute noch wandle, zeuge von ihrer Lebendigkeit. Stil, Satzbildung und Rechtschreibung würden sich stetig ändern, junge Menschen kämen mit diesen Änderungen meist schneller und besser zurecht als ältere. Offenbar stellen neue Begriffe, die früher aus dem Französischen, heute Englischen kommen, nicht einmal die größte Bedrohung der deutschen Sprache dar. Solche Einflüsse würde es immer geben, sie seien der Mode unterworfen. Befremdlich findet Stemmler jedoch die Fahrlässigkeit, mit der mittlerweile kommuniziert wird.  


Der Genitiv wird durch den Dativ ersetzt (man „gedenkt vielen Toten“), falsche Bezüge erschweren das Verständnis („Die Reise in der Transsib führt von Moskau nach Ulan Bator, die Hauptstadt der Mongolei.“). Dazu käme in der Politik ein immer härterer und bedrohlicherer Ton („Wir werden sie jagen“). Beleidigungen auf politischer Ebene seien zwar nichts Neues, eine Brutalisierung dieser Art sei jedoch neu. Stemmlers Vorschlag ist daher, „mehr auf politisch und grammatisch korrekte Sprache zu achten. Auf diese Weise könnte man Schaden von der deutschen Sprache abwenden.“ (faz.net)

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Sprache in der Krise

Selten wurde so sehr mit Sprache auf die Pauke gehauen wie jetzt zur Corona-Krise. Vor allem Superlative, die bedrohlich wirken, haben Hochkonjunktur, so der Tagesspiegel. Von „Plage“, „Durchseuchung“ und „beherrschbar“ ist die Rede. Auch Kanzlerin Merkels „Öffnungsdiskussionsorgie“ prägte die Medien tagelang. Vor allem US-Präsident Trump gehe mit seiner Wortwahl den Weg der Angst, sagt Elisabeth Wehling, die seit Jahren Politik und Medien zur Wirkung der Sprache berät. Trump wähle bewusst Begriffe, die bei seiner konservativen und meist religiösen Wählerschaft ankommen, er spricht von Plage, von der Seuche und einem unsichtbaren Feind. Auch seine Bezeichnung chinesisches Virus, die er zunächst genutzt hatte, zeigt, wie sehr er ein abwehrendes Sprachbild transportiert. Das Verständnis für Zusammenarbeit und Empathie sei bei solchen Sprachbildern nicht vorhanden. Deutsche Politiker würden zumeist positive und hoffungsvolle Begriffe nutzen, zum Beispiel „vorsichtige Lockerungen“ und „zartes Pflänzchen“ (in Bezug auf die ersten Corona-Erfolge). (tagesspiegel.de)

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Steinmeier und sein Floskel-Deutsch

Die Menschen erwarten mit Recht, dass die Politik ihre tatsächlichen Probleme adressiert.“ Seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident – ein Amt, das in Deutschland eher eine mahnende und repräsentative Bedeutung hat, erklärt die Neue Zürcher Zeitung. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger wirke Steinmeier dabei allerdings blass, wenn es um die Darstellung seiner Position Themen geht, so der Kommentar in der NZZ. Es wirke, als würde Steinmeier „seiner Muttersprache den Krieg erklären“. Er habe einen Hang zu Floskeln und Phrasen, die das Gesagte häufig fast komisch wirken lassen. (nzz.ch)

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Bedingt ausbildungsfähig

Die Sprachfähigkeiten von Auszubildenden genügen nicht den Ansprüchen und sie verschlechtern sich seit Jahren. Dies hat eine Umfrage des VDS bei mittelständischen Unternehmen in mehreren Regionen des Bundesgebiets ergeben. Nur ein Drittel der Bewerber verfügt über ausreichende Rechtschreibung, die meisten schneiden mit nicht zufriedenstellend ab. Diese Ergebnisse hätten sich in den vergangenen zehn Jahren sogar deutlich verschlechtert, sagten 80 % der Ausbildungsbetreuer. „Das ist ein erschreckendes Ergebnis – sowohl für die Betriebe, aber vor allem für die Auszubildenden selbst“, sagt Claus Günther Maas, Initiator der Umfrage und beim VDS verantwortlich für den Arbeitsbereich „Deutsch in der Schule“.


84 % der befragten Unternehmen fordern deswegen auch eine stärkere Berücksichtigung von Grammatik und Rechtschreibung im Deutschunterricht, 92 % eine stärkere Gewichtung der schriftlichen Leistungen bei der Notengebung. (vds-ev.de, www.eichsfelder-nachrichten.de )

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Denglisch: Anglizismen in Corona-Zeiten

„Abstand halten“. Es könnte so einfach sein. Dennoch nutzen wir in Zeiten von Corona wieder einmal englische Begriffe für neue oder neugeglaubte Vorgänge. Urs Bühler spekuliert in der Neuen Zürcher Zeitung, wann die deutsche Sprache die Fähigkeit verloren haben wird, neue Phänomene aus eigenem Wortschatz zu benennen. Besonders auffällig sei dabei laut Bühler das „social distancing“, also die räumliche Trennung zwischen mehreren Menschen, um die Übertragung des Corona-Virus zu erschweren. Die WHO habe diesen Begriff als nicht zutreffend erkannt und versuche, stattdessen das „physical distancing“ einzuführen. Allerdings habe sich „social distancing“ bereits zu sehr im Sprachgebrauch manifestiert. (nzz.ch)

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Kein Engländer macht „Homeoffice“

Handy und Public Viewing kennen deutsche Denglisch-Plapperer seit Jahren – und die Engländer schütteln verdutzt den Kopf: Denn beide Wörter gibt es dort nicht bzw. sie bedeuten etwas anderes (Public Viewing = Leichenschau). Jetzt kommt ein weiteres Wort hinzu, das den Engländer weiter über uns Deutsche wundern lässt: Homeoffice. Bei uns wird es genutzt, um zu signalisieren: Arbeit ist im Büro mit den Kollegen wegen Corona nicht mehr möglich, stattdessen arbeitet man von zu Hause aus. Im Englischen bedeutet Home Office allerdings nicht den privaten Arbeitsplatz, sondern ist die Bezeichnung fürs Innenministerium. Wer von zu Hause aus arbeitet, arbeitet „from home“ oder „remotely“. (faz.net)

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Annalena Baerbock – Meisterin der unverstandenen deutschen Sprache

Hier spricht wieder einmal eine Frau aus dem Volk, die weiß, wie es den einfachen Menschen geht. Soviel geballte, bodenständige Intelligenz wird einem nur selten zuteil. Annalena Baerbock, auch bekannt als Königin der Kobolde, Meisterin der Desinfekationsmittel und Herrin der stromspeichernden Netze, hat aber, wie es (häufig) scheint, Probleme mit der Sprache und „fremden“ Begriffen, wie z. B., daß sie Kobald nicht von Kobold unterscheiden kann.


Daher seien hier einige der bedeutendsten Sinnsprüche der „Schnattalena“ (Titel, den ihr Maria Schneider verpaßt hat) aufgeführt.


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Sollten Sie weitere Sinnsprüche von Annalena haben, freue ich mich über eine Information (email an Peter.Helmes@t-online.de)

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Die Renaissance der Gesundheitsreligion?

von altmod


Überlegungen eines „Betroffenen“

Es ist wohl die jetzt am häufigsten benutzte Redensart bei der zwischenmenschlichen Kommunikation, sei es am Telefon, sei es per Twitter oder Mail, oder aus Kanzlerinnenmund per TV: „Bleiben Sie gesund!


Keiner wird sich gegen diesen Appell wehren, ihn geringschätzig behandeln. Denn wann haben wir das erlebt, dass jeder – verlässt er denn die Wohnung, begibt er sich in zu nahem Kontakt mit dem Nachbarn oder dem Fremden im Supermarkt – sich hoffnungslos einer Gefahr für die Gesundheit, wenn nicht für das Leben ausgesetzt. Das müssen wir glauben. Denn so haben es Krankheitsexperten mit ihren Hilfstruppen (Mathematiker, Statistiker) und die Politiker festgestellt und dekretiert.


Wer gegen die erlassenen Bestimmungen und Auflagen verstößt, gefährdet nicht nur einfach die Gesundheit von sich und anderen, nein es geht gar schon um Leben und Tod. Es geht nicht mehr nur um eine einfache Ordnungswidrigkeit oder einen einfachen Regelverstoß. Nein, es ist nach der Deutung durch Ministerpräsidenten, Gesundheits- und Innenministern und deren Multiplikatoren in den Medien schon ein krimineller Akt, die Sabotierung oder Verhinderung der Rettung von Menschenleben.


War das Dieselfahrverbot seinerzeit nicht auch nur aus der Sorge um unsere Gesundheit entstanden. Ohne jeden anderen Hintersinn.


Ist Gesundheit unser höchstes Gut?

Seit uns Güter und Habschaften so reichlich gegeben sind – Essen, Wohnung, grenzenlose Mobilität, Spaß jeglicher Art – muss man uns daran erinnern, dass es dabei noch was Höheres gäbe. Nicht Gott etwa. Wir uns schon gegen ein anderes „Höchstes Gut“ versündigt: das Klima! Klimakatastrophe – menschgemacht. Davon haben uns Politiker und ein krankes Kind aus Schweden mit der Klimareligion überzeugt.


Und Politiker erinnern uns in ihrer grenzenlosen Fürsorglichkeit, dass hinter allem, was sie für uns ersinnen – auch mit der „Klimapolitik“ – jetzt wiederum nichts anderes steht, als die Sorge um uns – um unsere Gesundheit.


Die Gesundheitsreligion

Von einer „Gesundheitsreligion“ zu sprechen, ist nicht neu. Phänomene einer Religion waren im Gesundheitswesen schon lange angekommen.

Manfred Lütz schrieb 2006 in seinem lesenswerten Beitrag über das Thema „Gesundheit das höchste Gut“:


Es gibt Irrlehren, die mit inbrünstiger Gläubigkeit geglaubt werden. Je komplizierter die Vorschrift, desto intensiver der Glaube. Blasphemische, gotteslästerliche Äußerungen sind heute in den Medien gang und gäbe. Über Jesus Christus kann man hier zu Lande inzwischen jeden albernen Scherz machen, aber bei der Gesundheit – da hört der Spaß auf.

Gesundheit“ heißt das Zauberwort. Man muss etwas tun, um gesund zu bleiben, zu werden, wieder zu werden. Und die Inbrunst, mit der man sich darum bemüht, sich dafür aufopfert und andere dazu animiert, erinnert an Religion

.
Die Gesundheitsreligion herrscht schichten-, partei- und konfessions-übergreifend in jedem Winkel unserer Gesundheitsgesellschaft. Selbst in den kleinen Raucherreservaten, die es noch gibt, raucht man mit schlechtem Gewissen. Denn auch der Begriff Sünde wird heute eigentlich nur noch gesundheitsreligiös verwendet …“


Es gibt Gesundheitspäpste und -Propheten „und Gesundheit genießt maximale religiöse Verehrung. Diät-Bewegungen gehen wie wellenförmige Massenbewegungen über Land, in ihrem Ernst die Büßer- und Geißlerbewegungen des Mittelalters bei weitem übertreffend. Fitness-Studios entstehen inzwischen bei uns an den Stellen, wo früher Marienkapellen entstanden, nämlich an Wegekreuzen. Krankenhäuser sind gleichsam die Kathedralen des 20. Jahrhunderts. Jeder durchschnittliche Hausarzt kann inzwischen einem durchschnittlichen Kassen-Patienten Bußwerke auferlegen, die die strengsten mittelalterlichen Ordensregeln bei weitem überschreiten. Das sind Lebensregeln von morgens bis abends.“


Manfred Lütz weiter:

Das Ganze hat aber sehr ernste politische Konsequenzen. Wenn nämlich Gesundheit tatsächlich das höchste Gut wäre, dann wäre maximale Diagnostik und maximale Therapie für jeden Einzelnen von uns absolute Pflicht der Gesellschaft und des Staates. Das hat allerdings katastrophale politische Folgen. Ein Politiker, der die Absicht hat, auch weiterhin gewählt zu werden, muss Sätze ausstoßen, die dem Sinne nach bedeuten: Wir wollen für die Gesundheit nicht weniger als alles tun. Solche Sätze gehören zum Ritus. Jeder weiß zwar, dass eine solche Maxime, einmal ernst genommen, zum sofortigen finanziellen Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen würde.“


Was wir jetzt erleben, ist jedoch der drohende Zusammenbruch unseres gesamten Wirtschaftssystems. Das deutsche Gesundheitssystem scheint gut davonzukommen – trotz des vielfach beklagten „Gesundsparens“ durch die Politik in der Vergangenheit.


Im Wohl um nicht weniger als die „Weltgesundheit“ hat jetzt ein Milliardär aus Amerika seine Pläne zur Impfung der gesamten Weltbevölkerung im deutschen Fernsehen vorstellen dürfen. Da Gesundheit das höchste Gut sei, will er 7 Milliarden Menschen impfen und jeden, der das an sich vornehmen lässt, mit einem implantierten Markenzeichen belohnen. Ganz ohne Hintergedanken.


Die Gesundheitsreligion treibt den Arzt in die Rolle eines Halbgottes…“, schreibt Lütz. Als Halbgötter werden jetzt diese Spezialisten vom RKI oder der Charite´ in den Medien gehandelt und auch eine gewisse Politikerin wird gleichsam ein weiteres Mal zu einer göttergleichen Gestalt stilisiert. Alles vermittelst des Einsatzes für das höchste Gut. Ganz ohne Hintergedanken.


Einmal die zynischen und selbstbezogenen Kommentare jüngerer „Influenzer“ derzeit beiseitegelassen, werden nun alte Menschen plötzlich wieder als Objekt der Sorge entdeckt. Nicht unbedingt als Subjekt, als möglicher Schatz der Gesellschaft gesehen. Die Oma bleibt allen Bekenntnissen zum Trotz unterschwellig die Umwelt- oder Nazi-Sau.


Das Leben ist der Güter höchstes nicht, Der Übel größtes aber ist die Schuld.“ Meinte Schiller (in Die Braut von Messina). Der zweite Teil des Satzes ist wohl von den Politikern verinnerlicht worden. Aber das Leben selbst darf nicht infrage gestellt werden.
Das „gute Leben“ vielleicht schon; was immer sich der Einzelne darunter vorstellt.

Gehört Gesundheit zum „guten Leben“ – bedingungslos?


Was ist Gesundheit?

Da wären wir bei der grundsätzlichen Frage: was ist Gesundheit überhaupt?

Jedem informierten Arzt oder Mediziner ist die Überlegung bekannt, dass die Zahl der krankhaften Werte mit der Zahl der Untersuchungen zusammenhängt. Macht man bei jedem Menschen fünf Untersuchungen, sind vielleicht noch mehr als 95 Prozent gesund. Bei 20 Untersuchungen sind es noch 36 Prozent und bei 100 Untersuchungen ist mutmaßlich jeder Mensch krank. Quintessenz: Gesund ist eine Person, die nicht ausreichend untersucht wurde.
Das erleben wir ja aktuell im Umkehrschluss bei den Corona-Zahlen: Wer positiv getestet ist, ist krank. Und alle, die jetzt sterben, sterben nach gewollter Lesart an Corona.


Nach einer (fragwürdigen) Definition der WHO, „Gesundheit ist völliges körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden.“, dürften wir alle krank sein; nicht nur derzeit.

Ich halte es da eher mit Nietzsche: „Gesundheit ist dasjenige Maß an Krankheit, das es mir noch erlaubt, meinen wesentlichen Beschäftigungen nachzugehen.“ Und das gilt nicht erst seit kurzem ganz persönlich für mich. Und wahrscheinlich auch für die Mehrzahl von Besorgten oder Risikopersonen.


Leben und Sterben

Manfred Lütz beschäftigt sich in seinem Aufsatz auch mit dem Thema „Lebenslust“ – Leben und Sterben. Ich darf deshalb nochmal ausführlich diesen klugen Mann zu Wort kommen lassen:


Die Sehnsucht der Gesundheitsgläubigen nach unendlichem Leben, danach nicht sterben, zu müssen, das wäre für Platon die Hölle gewesen. Alles könnte man irgendwann wieder ändern, es wäre alles gleichgültig. Nur dadurch, dass wir sterben, wird jeder Moment unwiederholbar wichtig.

Wir leben heute in einer Videomentalität, als könne man alles auf Video aufzeichnen und wiederholen. Das ist Voraussetzung für fröhlichen Atheismus. Nichts können wir wiederholen. Der Moment, den wir jetzt erleben, ist niemals wiederholbar. Wir können uns noch einmal treffen, dann ist der eine oder andere von uns gestorben und wir alle haben andere Lebenserfahrungen gemacht. Nichts ist wiederholbar!


Wie kann man Lust am Leben wirklich erleben? Im Bewusstsein der Unwiederholbarkeit jedes Moments, in Muße, wie die Alten gesagt haben. Völlig zwecklos, aber höchst sinnvoll durch den Wald gehen, nicht mit einem Buch „Mein Wald gehört mir“ oder aus Gesundheitsgründen, sondern einfach um diese unwiederholbare Zeit zu genießen. Oder eine wunderschöne Melodie im Autoradio hören und nicht gleich fragen, wo bekomme ich das auf CD, wie kann ich das wiederholen. Nichts können wir wiederholen. In solchen Momenten kann man den Sinn des Lebens berühren.


Menschen, denen eine Krebsdiagnose gestellt wurde, berichten, dass sie zwar von dieser Nachricht erschüttert wurden, dass sie seitdem aber das Leben viel intensiver erlebten, die Farben eindringlicher, die Töne deutlicher wahrnähmen und die Unwiederholbarkeit jedes Moments erstmals ganz bewusst erlebten. Fast jeder bedauert, dass er nicht schon vorher so gelebt hat

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Sterben ist wie Geburt ein höchst persönlicher, existenzieller Vorgang. Er gehört zum Leben dazu und daher wollen Menschen mit Recht möglichst da sterben, wo sie gelebt haben: zu Hause im Kreise ihrer Angehörigen oder, wenn das organisatorisch nicht geht, vielleicht in einem Hospiz, in der letzten Herberge auf dem Weg in die Ewigkeit, wie der Gründer der Hospizbewegung in Deutschland, der Oratorianerpater Dr. Paul Türks, das nannte. Gute Hospize sind durchaus Orte der Lebenslust und sie unterstützen alles, wodurch man länger Spaß am Leben hat. Sicher wird auch weiterhin im Krankenhaus gestorben und bisweilen ist das zweifellos der richtige Ort, weil hier unersetzliche Hilfen zur Verfügung stehen. Auch bei diesem Thema ist jede Einseitigkeit schädlich. Dennoch hat das Sterben im Krankenhaus keine Heimat. Vor allem bietet es viele hoch professionalisierte Möglichkeiten, Sterben und Tod zu verdrängen.“


Jemand, der Angst vor dem Tod hat, hat vergessen, zu leben – das ist eine weitere Botschaft von Manfred Lütz.


Die infantile Gesellschaft hedonistischer und linker, grün-ökologischer Prägung zeigt auch in der Coronakrise ihre kindsköpfige Unfähigkeit zum Umgang mit dem Tod.


Die Alten werden in Isolationsheime eingewiesen und die Sterbenden in Krankenhäuser verbannt. Durch die Maßnahmen der Fürsorglichen – die angeblich unsere Gesundheit als höchstes Gut im Sinn hab – werden die Gesunden (?) daran gehindert, die Gebrechlichen und vielleicht bald Sterbenden noch zu besuchen oder begleiten zu dürfen. Aber die Bilder von Särgen und Massengräbern will man uns als Menetekel vor Augen halten.


Apothekerverbände haben empfohlen, dass sich die Apotheken auf einen erhöhten Bedarf an Morphinpräparaten für schwer an Covid-19 erkrankte Patienten in der ambulanten Versorgung einstellen sollen. Es wird damit gerechnet, dass etwa 20 % der Patienten Morphiumpräparate benötigen und dennoch nicht in ein Krankenhaus eingewiesen werden.  


Auch andere Medikamente zur „palliativmedizinischen Sedierung“ soll man sich zulegen. Wenn die Kapazitäten in den Sterbefestzungen nicht mehr ausreichen, soll man dahingehend vorsorgen, schwer erkrankte Personen nicht mehr dorthin zu bringen, sondern vom (vielleicht zwangsverpflichteten Hausarzt) im Pflegeheim ruhigspritzen lassen, damit sie das Ende nicht zu schwer erleben.


Vor etlichen Tagen sind bereits die ersten Zwangsverpflichtungen von Vertragsärzten erfolgt. Die Stadt Würzburg hat per Schreiben Vertragsärzte Pflegeeinrichtungen „zugeteilt“, um dort die hausärztliche Versorgung zu sichern.


Denn die Gesundheit auch der Pflegebedürftigen ist ja in diesen Zeiten das höchste Gut.

Wenn ich in meinen Beiträgen die sensationsheischenden Schlagzeilen und Bilder gebrandmarkt habe, über die „massenhaften“ Toten, die Särge und Leichentransporte, dann nicht, weil ich zu den Verdrängern gehöre, vielleicht selbst den Tod fürchte. Nein, es ist diese Erbarmungslosigkeit aus Sensationsgier dieser Aasgeier, die mit Raubtieraugen über den Schlachtfeldern dieser Krise kreisen.


Weil das, was man unter Würde versteht – gerade in Betrachtung von Tod und Leben – dabei beiseite gedrängt wird.


Dass „Sterben keine Heimat mehr hat“, daran waren wir doch schon gewöhnt!

Aber, Gesundheit ist ja angeblich das höchste Gut. (Der Autor ist Facharzt.)

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Zum Tode Norbert Blüms – ein Gedenken

Von Peter Helmes


Das „Soziales Gewissen“ der CDU und das Herz der Sozialausschüsse

Mit 84 Jahren starb in der Nacht vom 23. zum 24. April ´20 der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm. Seit 2019 war er infolge einer Blutvergiftung an Armen und Beinen gelähmt und saß im Rollstuhl.


Er galt als das „soziale Gewissen“ der CDU. Zeitlebens war Norbert Blüm Verfechter der christlichen Soziallehre. Mit seiner typischen Beharrlichkeit, wohlverpackt in seine  rheinische Urnatur, verteidigte er z. B. die gesetzliche Rente auch gegen Angriffe aus der eigenen Partei.


Blüm war der einzige Minister, der Bundeskanzler Helmut Kohl die vollen 16 Jahre seiner Regierungszeit (1982-1998) im Kabinett begleitete. Er galt in der schwarz-gelben Koalition je nach politischem Standort als „soziales Gewissen“ oder „soziales Feigenblatt“. Seine nachhaltigste Leistung war die Einführung der Pflegeversicherung 1995.


In Erinnerung blieb besonders auch eine Plakataktion aus dem Jahr 1986: Da ließ er sich im Kittel vor einer Litfaßsäule fotografieren, auf der ein Plakat mit dem Spruch prangte:  

Denn eins ist sicher - die Rente“. Der verkürzte Satz „Die Rente ist sicher“ wurde geradezu zum Sprichwort.


Schlüsselfigur der CDU-Sozialpolitik

Der Arbeitersohn aus Rüsselsheim (geb. 21.07.1935) war gelernter Werkzeugmacher. Er holte das Abitur am Abendgymnasium nach, studierte Philosophie, Geschichte und Theologie. Sein politischer Ziehvater, der CDU-Sozialpolitiker Hans Katzer (1919-1996), machte das engagierte IG-Metall-Mitglied 1968 zum Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse. Von 1977 an stand Blüm für zehn Jahre an der Spitze der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

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Norbert Blüm war u.a. ein unermüdlicher, streitbarer Verfechter des solidarischen Generationenvertrages als eine der wesentlichsten Errungenschaften des Sozialstaats, der für ihn Verfassungsrang einnahm. Dementsprechend lautete seine Begründung:


Wir stehen in der Pflicht gegenüber den Rentnern, denen, die jetzt in Rente sind, und denen, die zukünftig in Rente gehen. Wir haben Hausaufgaben zu erfüllen, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Gewerkschaften. Insofern empfehle ich uns nicht, dauernd unsere Seelenlage zu beschreiben. Die gemeinsame Sache muss sein, dass wir die Rente aus dem parteipolitischen Streit heraushalten.“

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Für den kirchentreuen Katholiken, Messdiener und Pfadfinder kam als Partei nicht die traditionalistisch gesinnte und als Weimarer Relikt empfundene Sozialdemokratie in Frage, sondern nur Konrad Adenauers Neugründung: die erste überkonfessionell-bürgerliche Volkspartei namens CDU. Denn in ihr fand Blüm auch die Tradition der christlichen Soziallehre aufbewahrt.


Sein Engagement in der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft („Sozialausschüsse“/CDA) brachte ihm von Spöttern das Etikett „Herz-Jesu-Marxist“ und den Vorwurf ein, das soziale „Alibi“ oder „Feigenblatt“ seiner zumeist als wirtschaftshörig gescholtenen Partei zu sein.


Blüm hielt seinen Kritikern von links entgegen, daß alle großen Sozialgesetze der Nachkriegszeit – wie die Montan-Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz, der Familienlastenausgleich oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – aus der christlichen Soziallehre heraus entwickelt worden seien.


Diese strebt eine „gottgefällige soziale Ordnung“ an – aus den Prinzipien der Solidarität, der Subsidiarität und des Gemeinwohls –, wie sie auch Norbert Blüms sozialphilosophischem Lehrer, Pater Oswald von Nell-Breuning, vorschwebte, der Mitverfasser der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“ aus dem Jahre 1931 und Ratgeber der SPD vor deren Godesberger Programm war.


Nach der Bonner Wende 1982 war für den neuen Kanzler Helmut Kohl der schwarze Protagonist von der proletarischen Basis als Minister für Arbeit- und Sozialordnung im Kabinett unverzichtbar. Der Machtpolitiker Kohl schätzte die Vorzüge des kampferprobten Chefs der CDU-Sozialausschüsse, seine Volksnähe und bilderreiche Sprache.


Wer Politik gegen die Kinder macht, der macht auch Politik gegen die Alten. Denn wenn`s heute keine Kinder gibt, gibt`s morgen keine Beitragszahler. Und die, die Beitragszahler sind, die werden mitbezahlen müssen für die, die nicht geboren sind. Es tut mir leid, aber das ist so.“


In Anerkennung von Familienarbeit und Erziehungsleistung wurde der Begriff einer „Neuen Arbeit“ geprägt – über das traditionelle Verständnis von Erwerbsarbeit auf Seiten der politischen Linken hinaus.


Der CDU-Politiker Norbert Blüm war lange Jahre einer der engsten Weggefährten Helmut Kohls. 30 Jahre nach der Kohls Wahl zum Bundeskanzler bezeugt Blüm großen Respekt vor dessen Lebensleistung. Die Parteispendenaffäre aber bleibe „ein trauriges Kapitel“.


Aus Empörung darüber formierte sich eine Opposition in der CDU-Führung um Rita Süssmuth, Norbert Blüm und andere, mit dem Ziel, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth zu einer Kampfkandidatur gegen Kohl um den CDU-Vorsitz zu ermuntern. Doch die Putschpläne zerschlugen sich.


Kohl hielt Blüm fortan für einen „Verräter“, wie spätere Aufzeichnungen offenbaren. Dieser sollte den alttestamentarischen Zorn seines langjährigen Förderers noch auf dem Altenteil zu spüren bekommen.


Nach der Deutschen Einheit warteten auf Blüm noch große sozialpolitische Herausforderungen. Zunächst stand die Rentenanpassung auf dem Programm, das sogenannte Rentenüberleitungsgesetz, mit dem das gesamte Rentenrecht auf die neuen Bundesländer übertragen wurde – auch wenn bis dato im Osten noch niemand in die Rentenkassen der nun vereinten Republik eingezahlt hatte und aus der DDR keinerlei Altersvorsorgekapital zu übernehmen war.


Da die Kosten für Pflegedienste Renten und Ersparnisse überstiegen und die Sozialhilfe überfordert war, mußte eine Versicherung für den Pflegefall her. Als zentrales Motiv nannte Blüm, die für ihn zum Himmel schreiende Benachteiligung von pflegenden Frauen zu überwinden:


Das sind die stillen Samariter unseres Sozialstaates. Zum Dank dafür, daß sie nicht erwerbstätig werden können, sind sie dann im Alter selber Sozialhilfeempfänger. Das kann nicht so bleiben. Wir brauchen eine anständige Antwort auf das Thema Pflege.“


Blüm bekam seine Lösung, wenn auch mit etlichen Blessuren. Das Projekt war nach seinen Worten „an mehreren Abgründen vorbeimarschiert.“ Für den Fall seines Scheiterns schien er sogar zum Rücktritt bereit. Nach der Feiertagsstreichung des evangelischen Buß- und Bettags konnte die Pflegeversicherung in Kraft treten.


Parteispendenaffäre

Als nach Kohls Rekordkanzlerschaft die sog. Parteispendenaffäre Ende 1999 die Grundfeste der Union erschüttern sollte, wandte sich auch Kohls dienstältester Minister öffentlich von ihm ab. Blüm bekundete sein Unverständnis über den Rechtsbruch, die Namen privater Parteispender gegen die gesetzliche Meldepflicht beharrlich zu verschweigen. Ein größeres Risiko ging Norbert Blüm dabei nicht mehr ein. Denn zu kitten gab es nichts mehr im Verhältnis zu seinem nachtragenden früheren Kabinettschef.


Verdienst bleibt Verdienst, aber ich wünsche ihm nicht, dass Verbitterung und noch Schlimmeres das letzte Wort von ihm sind.“


Eine vergebliche Hoffnung. Blüm sollte freilich unter der späteren Parteivorsitzenden Angela Merkel seine bitterste politische Niederlage noch erleben. Die Oppositionsführerin wollte ihrer Partei im Kampf gegen die 2002 bestätigte rot-grüne Koalition ein neues neoliberales Image verpassen – und für mit Karacho gegen die Wand.


Norbert Blüm war ein volkstümlicher Politiker, der sich auch nicht scheute, die Rolle des Polithumoristen anzunehmen. Als gefragter Büttenredner trat er häufig in der fünften Jahreszeit auf und unterhielt mit seinem rheinischen Mutterwitz die jubelnde Narrenschar. Hier ein Beispiel:

Der ideale Mensch hätte die Stimme von Pavarotti, die Ohren von Genscher, die Frisur von der Merkel, die Wurfarme von Fischer, das Mundwerk von der Simonis.“

(2001 während der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst in Aachen – sein Thema: die Gentechnik.)


Zu meiner Vorstellung von politischer Kultur gehört, daß man konfliktfähig ist. Die Demokratie braucht die Auseinandersetzung. Allerdings kann das nicht das Einzige sein. Wir müssen ebenso fähig sein zum Konsens. Und wann Konflikt und wann Konsens, das ergibt sich nicht aus Voreingenommenheit, sondern aus der Sache.“


Zu seinem Tod erklärte sein Parteifreund und Nachbar Röttgen:

Ein großer Politiker & ein großartiger Mensch. Ein unermüdlicher Streiter für die Schwächeren. Norbert #Blüm wird die Verkörperung der christlichen Soziallehre in der @CDU bleiben. Sein Tod macht uns alle traurig. Wir halten inne in großer Dankbarkeit für seine Lebensleistung.“ (Norbert Röttgen MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages)

R.I.P. – Möge er ruhen in Frieden!

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen sonnigen Mai, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes

Hamburg, 8. Mai 2020

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