An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare August 2017



Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.
 

Werte Union (FKA) – eine Herausforderung der Merkel-Union


Junge Union, Senioren Union, Frauen Union usw. – und jetzt auch noch Werte Union? Zu Recht! Denn den Unionsparteien sind wesentliche Werte abhandengekommen, u. zw. keine Äußerlichkeiten, sondern Werte, deren Vernachlässigung, ja Streichung durch die Merkel-Führung die Union von Grund auf verändert haben. Und sie haben dazu geführt, daß CDU und CSU scharenweise Mitglieder verloren und damit letztlich die Gründung der AfD verursacht haben.


Vom Niedergang der einst großen und stolzen CDU

Als ich vor 58(!) Jahren in die CDU eintrat, „hatten wir noch Adenauer“. Mein erstes persönliches Wahlkampferlebnis mit ihm hatte ich 1957. „Keine Experimente“ hieß der erfolgreiche Wahlkampfslogan. Dann kamen „Mr. Wirtschaftswunder“ Ludwig Erhard und „Häuptling Silberlocke“ Kurt Georg Kiesinger – allesamt große Namen, bedeutende Persönlichkeiten! Sie waren für mich Grund, der CDU beizutreten


(Geschichtseinschub: Die SPD plädierte im Wahlkampf 1957 für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und einen Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt mit dem Ziel, eine rasche Wiedervereinigung des geteilten Landes zu ermöglichen bzw. vorzubereiten. Konrad Adenauer, Bundeskanzler seit 1949, rief auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg am 7. Juli 1957 den Delegierten zu: „wir glauben, daß mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist!“


Die Union erzielte bei der Bundestagswahl 50,2 Prozent der Stimmen und gewann damit 277 von 519, also rund 53 Prozent der Mandate im deutschen Bundestag. Dies ist bis heute das höchste Wahlergebnis einer Partei bei einer Bundestagswahl und das einzige Mal, daß eine absolute Mehrheit errungen wurde. Die SPD erhielt lediglich 31,8 % der Stimmen. Inwiefern der Slogan Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte, ist nicht zu bestimmen.


Der Slogan wurde bei einer Tagung des Wahlkampfausschusses auf der Akademie Eichholz vom Essener Werbefachmann Hubert Strauf vorgeschlagen, und Konrad Adenauer wird von Strauß bezüglich der Verwendung des Slogans im CDU-Wahlkampf folgendermaßen zitiert: „Wenn die Reklamefritzen dat meinen, dann machen wa dat so!“ Einschub Ende. (Quelle: wikipedia))


Zu den damaligen Führungsköpfen der Partei gehörten weitere große Namen: Die Sozialpolitiker Hans Katzer und Norbert Blüm, Gerhard Schröder (Außenminister), der legendäre Familienminister Franz-Josef Würmeling, Franz Josef Strauß usw. usw. – Namen, die unzweideutig für „christlich-demokratisch“ standen und der Partei einen eindeutigen, unverwechselbaren Stempel aufdrückten.


Keine Experimente“? Den „Markenkern“ verloren

Die CDU fand sich Jahrzehnte im vierzig Prozent-Bereich, also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war Eins. Man war zufrieden, Tageskritik inklusive. Die CDU ruhte in sich. Und heute?


Seit Angela Merkel die CDU übernommen hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur. Sie steht nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist – und vermutlich unumkehrbar.


Wertebeliebigkeitspolitik – Karriere statt Charakter

Sie setzt(e) wichtige, politische Schritte (und Schnitte), und niemand wirft sich ihr entgegen. Alles wird abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken. Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin! Sie ergänzen sich.


Das alte Mantra der CDU – „christlich“, „liberal“, „sozial“ und „konservativ“ – ist einer Wertebeliebigkeitspolitik gewichen. Die Parteiführer sind nur noch Manager der Macht und ihrer Position, aber keine Führungspersönlichkeiten, die Halt und Orientierung vermittelten.


Es ist eine der herausragenden Fähigkeiten Merkels, sich der Menschen zu bedienen, die ihr widerstandslos zuarbeiteten. Es paßte in ihr antifaschistisches Weltbild, alle patriotischen, konservativen Kräfte der Republik an der politischen Meinungsbildung auszuschalten. Sie wollte nie die Vorsitzende einer Volkspartei sein. Sie hätte damit Konzessionen machen müssen, die ihre Arbeit hätten stören können. Mit all der gebotenen Konsequenz unterlief sie das Grundgesetz, mißachtete demokratische Grundregeln und zerstörte tradierte, christlich-ethische Grundwerte (...)


Es war nie ihre Vision, ein politisches Konzept zu entwickeln, daß der Satzung der Bundesrepublik entspricht. Sie hat auf Empfehlungen, ja auch Drohungen gehört, die ihr von Mächten zugeflüstert wurden, die nicht die Eidespflicht hatten, sich für Deutschland einzusetzen.


Frau Merkel unterlag immer den Intuitionen der Macht, der sie sich verpflichtet fühlt. Aus dieser Perspektive wähnte man sie, die „mächtigste Frau der Welt“ zu sein. Sie diktierte das Handeln in dem Bereich der ihr gebotenen Grenzen. Sie hatte in ihrer Jugend perfekt gelernt, sich den Gegebenheiten zupassen“, schreibt der langjährige CDU-Funktionär Herbert Gassen (inzwischen aus der CDU ausgetreten) auf „conservo“, Quelle: https://conservo.wordpress.com/?s=cdu+in+panik am 26.2.16.

Die noch verbliebenen (wenigen) Konservativen in der CDU starren wie gelähmt auf ihre Führung. Unfaßbar, was dort geschieht, aber kaum Chance auf Änderung.


Gesundbeten

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sieht keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben.


Und liebedienerische Medien stimmen zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Silberblick widerspricht.


Daß „rechtspopulistisch“ eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muß ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linken oder auch der Grünen studiere, könnte man diese Parteien ebensogut regelmäßig als „linkspopulistisch“ bezeichnen. Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einem die Linke schon lange nicht mehr bedrängt – zumal viele Journalisten und manche orientierungslose Bürgerliche linkes Gedankengut längst für vernünftig halten, ohne sich dessen bewußt zu sein. Die wahre Opposition sitzt rechts; nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern.


Wer die AfD als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verharmlost sie aber auch, weil er im Grunde – ähnlich wie Scholz – hofft und glaubt, es handle sich um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen.


Das Vertrauen entzogen – der spektakuläre Niedergang der CDU

Wenn die CDU in Baden-Württemberg z.B. innerhalb von bloß vier Jahren von 39 Prozent auf 27 Prozent einbricht, dann sind dafür Tausende von vorher treuen Wählern verantwortlich, von guten konservativen und liberalen, immer bürgerlichen Leuten – die der CDU plötzlich das Vertrauen entzogen haben. Es handelt sich nicht um die berühmten „Modernisierungsverlierer“, welche die Politologen immer dann bemühen, wenn sie ein Phänomen nicht mehr erklären können, (den Schwaben geht es glänzend). Nein, das sind Leute, die zum Kern des deutschen Mittelstands gehören, jener seit jeher staatstragenden Schicht in Deutschland. Es sind Konservative, nicht bloß im politischen Sinn, sondern auch was ihr Wahlverhalten betrifft. Einmal CDU, immer CDU, hieß es jahrelang: Wenn man solche Leute verliert, dann gewinnt man sie kaum je wieder zurück.


Wer steht rechts?

Wer als bürgerliche Partei eine rechte Konkurrenz aufkommen läßt, handelt sich Schwierigkeiten ein. Wer zuläßt, daß diese bürgerliche Konkurrenz wie die AfD in zentralen Fragen der Politik – nämlich EU, Euro, Immigration – eine andere, konservativere Position einnimmt, muß damit rechnen, daß das bürgerliche Lager auf Dauer gespalten wird.


Froh darüber kann nur die Linke sein. „Rechts von mir“, sagte einst Franz Josef Strauß, der Gigant der CSU, „steht nur Dschinghis Khan.“ Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wußte, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt, im Guten wie im Bösen, und nicht durch unberechenbare Sprünge.


Merkel steht gewiß nicht rechts

Immerhin war sie verantwortlich für die oft schöngeredeten Wahlniederlagen. Und nach jeder erneuten Niederlage war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat. Warum sagt niemand: „Wir haben verloren“?


Bei Merkel sieht es stets so aus, daß alles in Ordnung ist – und: daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die Rot-Grünen sie ja adoptiert: Wenn Merkel in diesen Tagen gelobt wird, dann von dieser Seite.


Deshalb müßte die CDU-Führung erschüttert sein. Und deshalb müßte sie schon längst über die Zukunft der Parteivorsitzenden reden. Sonst hat die CDU bald keine Zukunft mehr. Spätestens an diesem Punkt wird klar, daß es eines innerparteilichen Korrektivs bedurfte – nämlich der Werte Union, des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“ – zurück zu den Wurzeln!


Die Ursachen der Unions-Misere

Was ich bisher geschrieben habe, betrifft eher die äußeren Erscheinungen der CDU. Viel klarer wird die Misere der christlich-demokratisch und –sozialen Union, wenn man ihren Ursachen nachgeht:


                 

Verteidigung des Christentums und unseres VaterlandesEs scheint, daß in Deutschland, ja in ganz Europa, die Lichter ausgehen. Kein Feuer brennt mehr für Vaterland und Recht und Freiheit, sondern es (ver)brennen die Grundlagen unserer Kultur. Tausend Jahre und mehr waren unsere Völker christlich – mal friedlich, mal kriegerisch. Aber immer ging es um die Verteidigung des Christentums. In der über 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Christsoziale und Christdemokraten diese Republik geprägt und entscheidend dazu beigetragen, die christlich-abendländischen Werte hochzuhalten.Nun kommen „Modernisierer“, die uns einreden wollen, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti. Würden wir uns auf unsere tradierten Werte besinnen und nach ihnen leben, hätte der Islam bei uns keine Chance.Die Begriffe von Freiheit, Humanität und Kunst sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Werteordnung. Im Islam sucht man sie vergeblich. Die Rückständigkeit der islamischen Welt, insbesondere ihre Abneigung gegen alles „Neue“, auch und gerade gegenüber Wissenschaft, Kunst und Aufklärung, ist überall zu greifen – im Rechtsleben (Scharia) genauso wie im gesellschaftlichen Leben (z. B. Stellung der Frau). Wo gibt es heute noch Erfindungen, Patente, bedeutende neue Kunst usw. in der islamischen Welt? Überall, wo der Islam in den letzten 600 Jahren „zivilisatorisch“ gewirkt hat, hat er Armut, Analphabetismus und Rückständigkeit hinterlassen. Der Islam kämpft und wehrt sich mit archaischen Mitteln. Ergebnis: ohne Freiheit kein Fortschritt.


Freiheit“ war und ist jedoch ein Wesenselement christlich-demokratischer Programmatik und Politik. Eine Besinnung darauf wäre dringend vielen Führungsfiguren der Union – allen voran Merkel – anzuraten.


Es ist meine Überzeugung, in der CDU bleiben zu müssen, um diese einst so blühende, christliche Partei wieder zu DEM umzugestalten, was sie einst war und was so unendlich viel Erfolg für uns alle in Deutschland mit sich brachte.


Hoffnung auf Rückbesinnung

Ich hoffe immer noch auf die Rückbesinnung der Union auf das, was sie einst war, und habe den Glauben daran (noch) nicht verloren, daß einst dieser Tag X – der erste Tag der „Post-Merkel“-Ära – ganz sicher kommen wird. Und dann werden wir alle gebraucht, unsere konservativ-christlichen Werte wieder zu den zentralen Werten unserer CDU zu machen, unserer alten, ehrwürdigen CDU wieder konservatives Leben einzuhauchen: frei von DDR-Geistern, frei von rot-grün-neoschwarzen „Gutmenschen“ mit ihren unzähligen Falsch-Entscheidungen und Lügen – wie z. B. Klimawandel/Atom-Austritt/EU-Diktat/Bundeswehr-Pflicht/Bürgerüberwachung und -Kontrolle etc. – menschenverachtende Politik, die jedem aufrichtigen Bundesbürger schadet!


Wir müssen schnellstens den mühseligen Weg einer Umwälzung der falschen „Merkel“-Politik von unten nach oben – von der Basis über die Bezirks- und Landesvorstände bis nach Berlin hin in eine christlich-konservative Politik – ändern, wenn wir die CDU und letztlich unser Vaterland noch retten wollen.


Mit „Schnellschüssen“ ist hier nichts zu machen. Wir müssen den mühseligen Detailweg des Aufbaus einer neuen, konservativ-christlichen Bewegung gehen – und das ohne eine uns unterstützende CSU und ganz ohne die Lichtfigur F. J. Strauß.


Unsere Christen sind lau geworden, untauglich und unfähig, ihr Christentum philosophisch- religionspädagogisch-inhaltlich aktiv vertreten zu können und zu wollen


„Macht aus lauen Christen gute Islamisten/Sozialisten/arabische Anti-Zionisten/Ökofaschisten“… Das war eine der Losungen unserer Gegner! Und sie hatten mit dieser Strategie großen Erfolg. Man denke nur an die dramatische Zunahme der Kirchenaustritte nach der „Kinderschänder-Kampagne“ gegen katholische Geistliche…unter Verschweigen der im Parteiprogramm der Grünen verankerten Pädophilie-Beschlüsse bei den Grün-Alternativen! Die Grünen sind Deutschlands Kinderschänder-Partei!


„Macht aus lauen Christen…“ ….da hatten unsre politischen Gegner leichtes Spiel, die opportunistischen CDU-Typen – von Altmaier bis Röttgen, von v. d. Leyen bis Laschet, Tauber usw. – auf „Merkel-Kurs“ bringen zu können!


Klopft man die Aktionen der Kanzlerin auf Einhaltung der Prinzipien des Christlichen Menschenbildes hin ab, so erkennt man glasklar, daß sie fast gegen alle Kardinaltugenden massiv verstoßen hat:


Es war äußerst unklug und keinesfalls gut, geschweige denn „wirklichkeitsgemäß“, die Flüchtlinge in Millionenzahl und völlig unkontrolliert über unsere Grenzen ins Land zu holen – bei allen angeblich „rein humanitären“ Erwägungen der links orientierten DDR-Pfarrerstochter und FDJ-Funktionärin“. Merkel verstieß hier gegen ihren vor Gott und dem Deutschen Volk geleisteten Amtseid!


Gerechtigkeit (Definition): „suum cuique“ – jedem das Seine!

Merkels Flüchtlings-Politik führte zu massiven Ungerechtigkeiten und sozialer Verelendung der armen deutschen Bürger, der Rentner, der Kinder, der Kranken und Schwachen, die jetzt noch weniger materielle Hilfe erhalten, weil Milliardenbeträge an Steuergeldern an „Flüchtlinge“ gezahlt werden.


Tapferkeit (Definition:) „Das als wirklichkeitsgemäß richtig Erkannte tapfer durchsetzen, koste es, was es wolle – bis hin zur Aufopferung des eigenen Lebens“


Merkel und „tapfer“? NEIN, ganz im Gegenteil: Nach „Fukushima“ schaltete sie bei uns den Atomstrom ab – völlig opportunistisch! Und beim Thema: Klimawandel“ tönt sie immer lauter ins Horn der Grünen und der NGO’s (wie z.B. Green Peace und die „Klimakonferenz“ etc.), obwohl sie als Physikerin und Wissenschaftlerin bestens weiß, daß Kohlendioxid, ein Spurengas, lediglich zu 0,04% in unserer Atmosphäre und Luft vorkommt und nie und nimmer einen die Atmosphäre abschließenden Gasfilm um unseren Planeten legen kann!


Na ja, was muß ich jetzt noch sagen: ….aus humanitären Gründen nimmt Deutschland zur Zeit fast zwei Millionen Muslime auf – und will bis 2020 und kurz danach bis zu zwanzig Millionen Flüchtlinge (u.a. Wirtschafts-Auswanderer aus Afrika)in unsere Sozialsysteme aufnehmen!...


Das ist an Unmäßigkeit nicht mehr zu überbieten!


Das war’s wohl in Sachen: „Christliches Menschenbild beachten“….. Merkel verstieß absichtlich und gewollt gegen alle diese KARDINALTUGENDEN – wobei schon ein einziger Verstoß gegen eine dieser Tugenden eine Katastrophe gewesen ist.


Aber noch schlimmer: Sie zerstörte den sozialen Frieden und zerstört weiterhin fleißig unser kulturell-christlich-abendländisches Denk- und Glaubens-Fundament! Aktiv! Gezielt gewollt!


Sie verletzte, mißachtete und zerstörte das „bonum commune“: das Gemeinwohl – die (Def.:) allseits verwirklichte Gerechtigkeit!


Und sie zerstörte unsere FREIHEIT und unsere FREIHEITEN, indem sie den Garant für unsere Freiheit, das Subsidiaritätsprinzip, auf breiter Ebene abschaffte – Merkels wohl größte Sünde!


Diesem unseligen Vorgehen fiel dann die Institution „Familie“ zum Opfer, die Keimzelle unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.


Stattdessen müssen die Kinder ihren Eltern weggenommen und fast zwangsweise in die KITA und den Kindergarten geschickt werden, damit die Ehefrau mitverdienen kann; denn sonst wären die meisten Eheleute nicht mehr existenzfähig, weil sie die jeden Tag anfallenden hohen finanziellen Belastungen nicht mehr zahlen könnten!  


Und damit alle Eltern gezwungen werden, die Kinder in die KITA schicken zu müssen, wo sie dann von linksradikalen, fast ausschließlich weiblichen sog. „Sozialpädagoginnen“ sexuell auf schwul oder lesbisch umerzogen werden sollen – Gender lässt grüßen u.v.m. – droht die schwarz-grün-rote Berliner Polit-Front damit, das „Elterngeld“ abzuschaffen!


Die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zeigt sich auf ALLEN Ebenen:

Abschaffung föderaler Gliederungen – hin zur zentralistischen Regierung mit Allein-Herrschaftsstruktur in Berlin….und weg von der Nation – hin zu einem von Brüssel gesteuerten und diktatorisch gelenkten Nachtwächterstaat! – bis hin zur WELTREGIERUNG durch eine Handvoll „Mächtige“, die gezielt hierauf lossteuern!


Zunehmende politische und gesellschaftspolitische Entmachtung der Kommunen, Kreise, Bundesländer – Zentralisation aller Entscheidungsgremien hin in Richtung Berlin – und dann innerhalb der Europäischen Union – Zentralisierung hin nach Brüssel sowie Unterwerfung unter das Brüsseler Zentral-Diktat!


Auch die zunehmende Enteignung der Bürger durch Erhebung von Höchststeuern und hohen Sozialabgaben – und die von oben nach unten erfolgende Verteilung nur eines Bruchteils  dieser Steuern an jeden Einzelnen ist ein Zeichen dafür, man wolle uns einreden, daß der Einzelne ja sowieso nur „Blödsinn“ mit seinem Geldvermögen, seinem Eigentum, anstellen würde und deshalb die hochintelligente Bundesregierung benötigt, die ja „viel besser weiß, was der Einzelne benötigt“ und deshalb dieses „Güter-Zuteilungs-System“ ins Leben gerufen hat – von oben herab nach unten – „strengste Kontrolle des Einzelnen, der durch diese zentralistische Verteilung der Güter von der Regierung total abhängig wird“. Das ist gewollt.


Und da die Regierung ja „bestens für den Einzelnen sorgt“(so wird es uns vorgegaukelt), benötigt er auch kein Bargeld mehr! Er lebt „bedürfnisfrei“ und „glücklich“ aufgrund der planwirtschaftlich-zentralistischen Verteilungspolitik der Regierung“. So denkt man in Berlin.


Das Schlimmste aber – bezüglich der eingenommenen Riesensummen an Steuern – ist, daß über die Hälfte der Steuer-Einnahmen nach Griechenland abwanderten, dann in die Brüsseler EU-Kasse, des Weiteren in Auslandsunternehmungen und Kriegsbeteiligungen der Deutschen in Afghanistan, Syrien, Mali usw., aber auch mit dem Füllhorn der unendlichen Großzügigkeit über den Flüchtlingen ausgekippt wird und verschwanden.


Die „Gutmenschen“ würden auf unsere Kosten von ihrem eigenem Ersparten nichts an Fremde abgeben – aber mit unserem Geld, mit unseren Steuergeldern, kann man ja sehr gut „den Großzügigen spielen“….nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut – Deutschland verrecke!“ – Claudia Roth und unzählige andere grüne „Gutmenschen“ liefen bei Demos hinter solchen Plakaten hinterher!


Von den eingenommenen Steuern gehen deshalb nur ganz geringe Summen zurück in die Hände der wirklich bedürftigen Armen in unserer Bevölkerung!


Der Föderalismus und das aktiv von uns allen Gelebte und von unseren politischen Eliten in der alten Republik streng beachtete SUBSIDIARITÄTSPRINZIP mit einer lebendigen Demokratie von unten nach oben war Garant unserer FREIHEIT und unseres Wohlstands.


Die einzige „demokratisch“ zu nennende „Mitwirkungsmöglichkeit“ des „kleinen Mannes“ , die ihm in unserem Staat gerade noch gestattet ist, das ist sein Recht, alle vier Jahre seine Wählerstimme abgeben zu können an von oben herab bestimmte und meist ideologisch (von Gender bis zu rot-grüner, ökofaschistischer Ideologie) gleichgeschaltete Politfunktionäre, die demütig Merkels Entscheidungen im Parlament abnicken. Mittlerweile ist Merkel ja bereits die heimliche Kanzlerkandidatin der Grünen (so sagte Kretschmann) und der SPD (so sagte es der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein).


Niemand darf sich dann wundern, wenn die AfD, die einzige Partei ohne „Merkelsche Gleichschaltung“, derart großen Zulauf hat, obwohl sie Partei-programmatisch keine idealen oder adäquaten, restlos zufrieden stellenden Lösungsvorschläge der uns alle bedrückenden Probleme zu liefern scheint. „Nur Opposition – ohne konkret-realistische Lösungen“ – das kann auf Dauer nicht gut sein für unser Land.


Ein jedes Volk hat ein auf dem Naturrecht basierendes Recht auf Achtung der eigenen Nationen! – mit eigener Kultur, eigenen Besonderheiten und Werten – auch und gerade in Europa!! Kein politisch geeintes Europa ohne die Achtung und den Respekt vor der Eigenständigkeit der einzelnen Nationen – Europa muß demokratisch funktionieren – von unten nach oben – und darf nie diktatorisch von oben nach unten in Form absolutistischer Herrscher fremdbestimmt werden, am Interesse eines jeden einzelnen Bürgers vorbei!


Hierhin gehören auch die Achtung und der Respekt vor unseren christlich-abendländischen Werten, unserer deutschen Leitkultur, der sich jeder fremdnationale Gast in unserem Land unterzuordnen hat.


Und damit bin ich bei der bedeutendsten Fehlentwicklung in unserem Lande:

                 

Totschlag statt Verteidigung der FreiheitWollen wir unsere Freiheit – erst recht die Freiheit, unsere Heimat, unser Vaterland zu bewahren – kampflos aufgeben? Aber zuvor sei eine Frage erlaubt: Was verteidigen wir da eigentlich? Kennen wir noch unsere Werte? Leben wir sie? Nur ein Beispiel:Wir sind z. B. gerade dabei, „Tod zu üben“ – gesellschaftlichen Tod. Wir zerstören mit Feuereifer, weil vom Zeitgeist angefacht, soeben die natürliche Verbindung zwischen Mann und Frau, entdecken fast täglich neue Geschlechter bzw. Geschlechtsformen (LSBTTIQ) – und praktizieren in aufrechter Haltung eine Massentötung ungeborenen menschlichen Lebens im Mutterleib, verharmlosend „Abtreibung genannt“ – in Wirklichkeit aber ist das Totschlag! Den falschen Freiheitsbegriff dazu fassen unsere Gesellschaftsveränderer in den vermeintlich „Freiheit“ verkündenden Schlachtruf: „Mein Bauch gehört mir!“ Und dies alles entwickelte sich mit dem Segen oder zumindest mit der Duldung durch die Merkel-CDU!Ja, wir sind aufgerufen zum Kampf für die Freiheit, das heißt für die Verteidigung, aber auch Verbreitung der westlichen Werte. Dazu müßten wir sie aber verinnerlicht haben. Wollten wir den Kampf für unsere Werte und gegen die Zerstörer dieser Ordnung sowie auch gegen den Terrorismus des Islam wirklich führen, müßten wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren. So, wie wir unsere Werte heute praktizieren, können wir nicht bestehen. Besinnen wir uns!


Wie schon anfangs erwähnt: Für die, die in den Unionsparteien noch einen Funken Hoffnung sehen, ist die „Werte Union“ unverzichtbar. Es gibt auch eine Zeit nach Merkel. Wünschen wir uns den angemessenen Einfluß!

veröffentlicht am 20. Juli d. J.,

                                        dem Tag des Widerstandes                      (von Peter Helmes)

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Schau gestohlen – S. Gabriel, M. Schulz und die Türkeipolitik

Österreichs Kurz, W. Steinmeier, S. Gabriel: „Härtere Gangart“ gegenüber der Türkei

Österreichs Außenminister Kurz hat die EU dazu aufgefordert, mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei zu zeigen. Er werde sich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er begrüße es, daß der deutsche Außenminister Gabriel seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei endlich überdacht habe.


Die willkürliche Verhaftung der Menschenrechtsaktivisten Steudtner und Eser sowie des Journalisten Yücel bestätige die Einschätzung, daß sich die Türkei immer weiter von Europa wegbewege, so Kurz. Bundespräsident Steinmeier betonte in einem ZDF-Interview, er halte die von Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für richtig. Deutschland könne es nicht hinnehmen, daß so viele Menschen verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht würden. (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/streit-mit-tuerkei-oesterreichs-aussenminister-begruesst.1939.de.html?drn:news_id=771688)


Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik

Sigmar Gabriel hatte schon am 20. Juli in Berlin ausführlich zu Protokoll gegeben, daß er eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik anstrebe, und vor laufenden Kameras eine härtere Gangart gegenüber Ankara in Aussicht gestellt: All das, so der Außenminister, sei nicht gegen das türkische Volk gerichtet und nicht gegen türkische Mitbürger, die hier leben, sondern es richte sich allein gegen einen Präsidenten, der in seinem Größenwahn Menschenrechte mit Füßen tritt. Gabriel ergänzte, er tue zwar alles, um die Kluft zwischen Deutschen und Türken nicht weiter zu vertiefen, aber er wolle den Menschen vor Augen führen, daß Erdogan sein Land ruiniert.


Gülen-Anhänger, Oppositionelle, Kurden usw. – sie alle müssen mittlerweile auch in Deutschland Angst vor Erdogan und dem Arm seines Geheimdienstes haben. Und leider finden sich auch bei uns allzu willfährige Gesinnungsgenossen. Dagegen vorzugehen, auch das muß Bestandteil einer neuen Türkei-Politik sein. (Doch darüber sagt Gabriel nichts.)


Der Streit mit Deutschland greift auch allmählich in die Wirtschaft. Berlin warnt alle Türkei-Reisenden vor Risiken und setzt auch bei der Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie ein Fragezeichen. Das sind ernste Worte. Sollte all das so kommen, dürfte es in der Türkei Probleme geben. Eines kann man ganz klar sagen: Niemand in der westlichen Welt gibt der Türkei in diesem Streit Recht. Jeden Tag gibt es Berichte über undemokratischen Zustände im Land. Das führt dazu, daß sich die Türkei immer mehr selbst isoliert. Sollten die Spannungen weiter zunehmen, wird es unweigerlich zu Auswirkungen in der türkischen Innenpolitik kommen. Eine Lösung wäre nur eine schnelle Rückkehr zur Demokratie – aber ohne Erdogan.


SPD-Disharmonie

Was sich so „flüssig“ liest, legt allerdings einen Seitenaspekt offen, der den Handelnden nicht gleichgültig sein dürfte: Gabriel, Gabriel – wo man hinschaut, Gabriel. Der Tausendsassa läßt den kleinen Schulze arg verblassen. Ersterer – wie jeder Außenminister – reist um die Welt und repräsentiert unser Land. Letzterer, der aussichtslose Kandidat, reist wie ein Dorf-Schulze (Anmerkung: Ein Dorfschulze war früher ein „Verwalter der Dorfobliegenheiten“.) von Dorf zu Dorf und repräsentiert – ja wen denn eigentlich? Nicht mal seine eigene Partei; denn in dieser tönt es aus jeder Ecke anders: Disharmonie statt Philharmonie. Neben Gabriels Dominanz wirkt Kanzlerkandidat Martin Schulz hilflos.


In „normalen“ Zeiten wäre das Auftreten des Außenministers gut und richtig, doch diese Zeiten sind nicht normal: Wir befinden uns zwei Monate vor der Bundestagswahl, und da wirkt es fatal, daß der Ex-SPD-Chef immer wieder einem Mann die Schau stiehlt, den er als seinen Freund bezeichnet, dem Nachfolger im Parteiamt, dem Kanzlerkandidaten, dem langjährigen EU-Parlamentspräsidenten: Martin Schulz, der doch eigentlich als Retter und Heilsbringer der SPD gedacht war.


Gabriels derzeitige Dominanz zeigt, daß er als amtierender Vizekanzler durchaus neben Merkel bestehen kann. Die jedenfalls hält sich raus aus dem Türkei-Streit. Und der kleine Schulze droht dabei unterzugehen. Zumindest wirkt es hilflos, wenn er demonstrativ eine öffentliche Umarmung Gabriels im Auswärtigen Amt sucht, bevor dieser die neue Türkei-Politik der Bundesregierung verkündet. Während die Beliebtheitswerte des Außenministers in nicht für möglich gehaltene Höhen wachsen, rutschen die des Kanzlerkandidaten in den Keller.


Sein Besuch bei Frankreichs Präsident Emanuel Macron war ebenfalls ein hilfloser Versuch, sich bei Europas neuem Hoffnungsträger Rückendeckung zu verschaffen. Doch auch er ging unter, weil Sigmar Gabriel gerade die Türkei-Politik auf den Kopf stellte. Dieses politische Alphatier kann seinem Kandidaten kaum dienen, er funkt dazwischen, wie er es vor vier Jahren mit Peer Steinbrück getan hat, bis der schließlich den damaligen Parteichef genervt öffentlich in die Schranken wies. Aber Schulz ist nicht Steinbrück – und der Parteiboden unter seinen Füßen ist sehr dünn und wacklig.

Fazit: Armer Martin Schulz, so wird das nichts, so wird man nur Ex-Kandidat. Das war´s dann.                                                                                                     (Autor: Peter Helmes)

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Alte – neue SED: Alle linken Parteien hängen an einem Faden, nur heißen sie anders

Thema die Partei „Die Linke“. Ein Thema was sich erneut aufdrängt nach den „sozialen Unruhen“ wie die „Junge Welt“ die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nannte.

Die Linke ist eine Partei die aus der SED hervorging, durch einen Gesetzesbruch bei den ersten gemeinsamen Wahlen in den Bundestag kam (einmaliger Wegfall der 5% Hürde) und nun mitverantwortlich gemacht wird an den „sozialen Unruhen“ in Hamburg.

    

Wer sie sind, diese Partei die Linke zeigt sich wenn man ihr Programm aufmerksam und mit dem Blick eines Ex-DDRlers durch liest.

    

Sinngemäß, wird doch jeder Bürger beobachtet der eine andere Gesellschaft im Auge hat, als die Bundesrepublik Deutschland zu Zeit besitzt.

So steht im Programm der Linken gleich auf den ersten Seiten:

                                

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wirkämpfen für eine Gesellschaft, in derkein Kind in Armut aufwachsen muss,in der alle Menschen selbstbestimmt inFrieden, Würde und sozialer Sicherheitleben und die gesellschaftlichen Verhält- nisse demokratisch gestalten können.Um dies zu erreichen, brauchen wir einanderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.(https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf)DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

Es ist, liest man weiter, das typische sozialistische Bla-Bla. Zum Kern und zum Punkt kommt das Programm nicht, oberflächlich betrachtet. Man erkennt die wahren Absichten nicht auf dem ersten Blick, erst das Satz für Satz lesen und den Zusammenhang finden, erklärt was Die Linke beabsichtigt.

    

Vorab einen demokratischen Sozialismus gibt es nicht und wird, aus bekannten und typischen Gründen, nie geben. Der Sozialismus basiert auf Marx und Engels und sie sprachen von der „Diktatur des Proletariats“. Somit ist alles was in diesem Programm steht, eine Verniedlichung und Beschönigung einer Diktatur. Die evtl. etwas anders angegriffen wird als zu DDR Zeiten, aber trotzdem diktatorisch sein wird und nicht anders sein kann. Anzeichen, ihres diktatorischen Weges der Linken, finden wir jeden Tag schon heute, wenn kritische Stimmen, durch Gewalt, Morddrohungen versucht wird sie einzuschüchtern und damit mundtot zu machen. Auch die Wirtschaft wird sich ähnlich, wenn nicht sogar gleich entwickeln wie zu DDR Zeiten.

      

Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden

Die Wirtschaft soll demokratisch gesteuert werden. Heißt: Nicht der Besitzer eines mittleren oder kleinen Unternehmens hat das Sagen, sondern die Belegschaft oder die politische Zentrale.

    

Und so geht das Programm der Linken weiter.

      

Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben. DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer  Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.

Inzwischen werden verschiedene Untergruppen der Partei der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber auch nur, weil diese Gruppen es nicht so feinfühlig und hinterhältig formulieren, wie die Partei „Die Linke“ es tut.

Zu den beobachtenden Gruppen gehören:

    

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“

      

1) Erstens die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“. Der Zusammenschluss wurde 1989 gegründet und hatte 2016 laut Bundesverfassungsschutzbericht 1200 Mitglieder. Damit sei die Plattform der „mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Gruppe bekennt sich zum Kommunismus und marxistisch-leninistischen Traditionen. Prominentestes Mitglied war Sahra Wagenknecht. Ihre Mitgliedschaft ruht allerdings.

Sozialistische Linke“

      

2) Zweitens der Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ mit 826 Mitgliedern. Die Gruppierung vertritt laut Verfassungsschutz neomarxistische Positionen, will den Kommunismus überwinden. Die Gruppierung legitimiert das Unrechtsregime der DDR als „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“

      

3) Drittens wird die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ beobachtet. Sie ist beim Parteivorstand angesiedelt und hat 536 Mitglieder. Die Gruppierung ruft aus ideologischen Gründen zu unbedingter Solidarität mit der kubanischen kommunistischen Regierung auf. Die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung würden hingegen kaum thematisiert, so der Verfassungsschutz.

Antikapitalistische Linke“

      

4) Viertens beobachten die Verfassungsschützer die „Antikapitalistische Linke“. Das ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei mit 840 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz fordert die Gruppierung einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und die Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Ein prominentes Mitglied ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

Marxistische Forum“

        

5) Fünftens das „Marxistische Forum“ mit 400 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz ist das Marxistische Forum nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Linken anerkannt, spiele aber für den linken Flügel der Partei eine große Rolle. Der Zusammenschluss sei „orthodox-kommunistisch ausgerichtet“ und glorifiziere die DDR.http://www.focus.de/politik/videos/debatte-um-linksextremismus-vom-verfassungsschutz-beobachtet-7-gruppierungen-am-extremen-rand-der-linkspartei_id_7354042.html

Geraer/Sozialistischer Dialog“

      

6) Zusammenschluss Nummer sechs ist der „Geraer/Sozialistischer Dialog“ mit 250 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz setzt sich die Gruppierung dafür ein, marxistisch-sozialistische Positionen innerhalb der Partei zu verbreiten und zu stärken.

marx21“

      

 7) Beobachtet wird siebtens das trotzkistische Netzwerk „marx 21“. Es handelt sich laut Verfassungsschutz um keinen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei. Die Gruppierung mit 300 Mitgliedern versuche aber dennoch, Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Ziel sei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

Wir reden immer noch von der Partei „Die Linke“, also der Partei die uns allen weiß machen möchte, sie sei doch ganz anders, als der Diktator SED, anders als der Stalinismus.

Es sind die gleichen Leute, nur hat das Kind einen anderen Namen bekommen. „Male einen Weißen schwarz an, er bleibt trotzdem wein Weißer“ und genau das ist hier passiert. Die Ideologie der Linken ist nicht besser, als die alte SED. Man muß sich wirklich das Programm aufmerksam durchlesen, zwischen den Zeilen lesen, und erst dann erkennt man es.

Es wird Zeit hier ein Verbot der Partei endlich in Erwägung zu ziehen, selbst Parteimitglieder anderer Parteien sehen, aus den Folgen Hamburgs, einen Zusammenhang, zur Partei „Die Linke“, den Grünen und der SPD.

               

Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jederMensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaftverwirklichen kann.Aus dem Programm der Partei „Die Linken“

Was passiert aber mit dem Gegner dieser Ideologie? Immerhin, nimmt man die Wahlergebnisse der letzten Jahre, sind es fast zwei drittel der Wähler die es nicht wollen. Es ist die gleiche Zahl die zu DDR Zeiten, KEINEN Sozialismus wollen aber ihn trotzdem bekamen. Repressionen, politische Gefangene die ganze Gefängnisse füllten, Tote und ermordete aus politischen Gründen.

             

Die DDR hatte eine der höchsten Selbstmordraten der Welthttp://www.deutschlandfunk.de/tod-als-ausweg.730.de.html?dram:article_id=102759Der Arbeiter- und Bauernstaat hatte eine der höchsten Suizidraten der Welt. Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland war die Zahl der Selbstmorde im Osten etwa anderthalb Mal so hoch. Es gebe kein anderes Land in Europa, vermutete der DDR-Experte Ehrhard Neubert Ende der 90er Jahre, in dem so viele Selbstmorde im Zusammenhang mit der Politik der Kommunisten stünden. Tatsächlich hatte es den Anschein, als ob das SED-Regime selbst einen Zusammenhang zwischen politischem System und Suiziden sah, denn seit den 60er Jahren behandelte die Parteiführung das Thema Selbstmord wie ein Staatsgeheimnis. Von 1956 bis 1962 seien die Suizidzahlen noch veröffentlicht worden, berichtet der Leipziger Historiker Udo Grashoff. Er hat jetzt die erste umfassende historische Untersuchung über Selbsttötungen in der DDR vorgelegt.

Wollen wir das wirklich wieder, wollen wir wieder einen Staat den die linken Parteien uns aufdrängen wollen? Ohne auch nur uns wirklich zu fragen.

    

Macht Schluß mit der Angst das so etwas wieder kommen könnte, das ein menschenverachtendes System aufgebaute wird, was nur ein knappes Drittel der Bevölkerung will, der überwiegende Rest aber, darunter zu leiden hat. SPD, Grüne und die Partei „Die Linke“ unterscheiden sich fast nicht mehr, bis auf einzelne Punkte vielleicht. Nicht umsonst kamen sie auf die Idee, eine Koalition zu bilden. Nur in einzelnen Programmpunkten konnten sie sich schwer einigen, ansonsten gibt es keine großen bzw. nennenswerten Unterschiede.

    

Wer es immer noch nicht begriffen hat, es wird nicht viel anders werden als in Nordkorea, oder Venezuela. Es wird ähnlich werden, wenn nicht sogar die gleichen Verhältnisse herrschen.Wollt ihr den totalen Sozialismus?                                                           (Quelle: Reiner Schöne)

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Zwischenruf: Weniger als 1% Staatsknete gegen LinksextremismusVon 104,5 Millionen € für Extremismusbekämpfung nur 685.000 Euro gegen Linksextremismus, also 0,83 Prozent

In Hamburg: Katja Kipping entschuldigt sich bei der Polizei, aber nur weil sie gesagt habe, die Polizei würde durch Hamburg “marodieren“. Keine weitere Aussage zur Schuld.

       

Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken, nutzte ihr Eingangsstatement, um sich für ihre Aussage, die Polizisten würden durch Hamburg „marodieren“, zu entschuldigen. Sie ärgere sich über die Gewalt und verurteile die begangenen Straftaten.(https://www.welt.de/vermischtes/article166638833/Katja-Kipping-entschuldigt-sich-bei-der-Polizei.html)

Da ist dann Stephan Mayer von der CSU anders drauf. Erdrückt den Daumen auf die Wunde.

           

Gewalt sei zwar Gewalt, aber man dürfe nicht unter den Tisch kehren, dass die Ausschreitungen in Hamburg von linken Autonomen ausgegangen seien, konterte Stephan Mayer. „Mir hat das Wochenende in Hamburg schon gezeigt, dass Teile der SPD, der Grünen und der Linken den Linksextremismus verniedlicht haben.“ Auffällig sei zum Beispiel, dass das Bundesfamilienministerium nur sechs Projekte gegen Linksextremismus, aber 130 gegen Rechtsextremismus finanziere.Von insgesamt 104,5 Millionen investierten Euro in die Extremismusbekämpfung würden gerade einmal 685.000 Euro gegen Linksextremismus eingesetzt. „Das entspricht 0,83 Prozent“, rechnet Mayer vor. „Keiner kann behaupten, dass das ausgewogen oder verhältnismäßig ist.“ Er fordere deshalb eine europäische Linksextremisten-Kartei und die Fortsetzung von Grenzkontrollen.

Das sind ja einmal Zahlen. 0,83 % von 104,5 Millionen Euro für den Kampf gegen links eingesetzt. Den Rest bekamen linke Gruppen für den Kampf gegen ihre politischen Gegner.

Deutschland kommt dem Schwachsinn immer näher. Wäre einmal interessant, was Extremismusforscher dazu sagen.

         

Der Politologe Albrecht von Lucke: „Die Linke muss sich jetzt klarmachen, dass das Thema innere Sicherheit nun ihretwegen auf der Agenda steht.“

Kann man nur hoffen, daß die Linke endlich aus dem Bundestag verschwindet, ebenso wie die Grünen, die SPD in Reichweite der 5%Hürde kommt. (R. S.)

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Hamburg-Krawalle: Merkels persönliche Verantwortung und Pflicht zum Schadensersatz

Hiermit fordere ich als Staatsbürger und Steuerzahler den Bundesfinanzminister als Hauptkassierer der Bundesrepublik Deutschland auf, den bei den linksextremistischen Aktionen anläßlich einer als friedlich bezeichneten politischen Demonstration gegen den G20 – Gipfel entstandenen Schaden einzuklagen.


Haftbar sind die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und der Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz. Es liegt ein uneingeschränktes Schuldeingeständnis der Tat vor, das Frau Merkel unwidersprochen von Herrn Scholz in aller Öffentlichkeit im großen Sommerinterview im ARD-Fernsehen abgegeben hat:


Mit Blick auf die massiven Krawalle am 7./8. Juli sagte sie: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor." Damit stellt sich die Kanzlerin hinter Hamburgs Ersten Bürgermeister. "Wir haben das gemeinsam gestaltet", sagte Merkel weiter.


Hiermit bekennt sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt schuldig an der mehrere Tage anhaltenden größten Straßenschlacht in Deutschland. Von Gesetzes wegen ist sie somit haftbar für den Schaden, den sie mit Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz angerichtet hat.


Angerichtete Sach- und Personenschäden:

1. Ladenplünderungen,

2. Hausbeschädigungen,

3. Beschädigungen durch gelegtes Feuer,

4. Angezündete geparkte PKW’s,

5. Widerstand gegen die Staatsgewalt,

6. Körperverletzungen von mehreren hundert Polizisten,


Zur Abwehr der bürgerkriegsähnlichen Attacken mußten ca. 20.000 Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern und dem Ausland eingesetzt werden. Sie mußten Wasserwerfer u.a. Gerät einsetzen, um der gegen sie gerichteten Gewalt Herr zu werden.


Der Umfang und die Art der angerichteten Schäden, die Kosten dieses Großeinsatzes sind im Einzelnen aus den Polizeiberichten zu entnehmen. Die zuständigen Ministerien sind aufzufordern, unverzüglich die Höhe des angerichteten Schadens zu ermitteln.

Die sich ergebende Summe ist Frau Dr. Merkel und Herr Olaf Scholz als Gesamtschuldner zur Schadensersatzleistung vorzulegen und einzuziehen.


Es muß sichergestellt werden, daß die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland von diesen Kosten freigestellt werden und unbehelligt bleiben.


Die Aktionen der linken Szene in Hamburg können nicht als politische Fehlentscheidungen ausgelegt werden, sondern sind ihrem Ablauf nach Handlungen von höchster strafwürdiger Energie.


Entscheidungen dieses Ausmaßes können nicht als politische Aktionen abgetan werden.

Obliegt es doch gerade diesen betroffenen Personen, Frau Merkel und Herrn Scholz, die auf die in den Grundgesetzen der Republik geleisteten Eide eingeschworen sind, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.


Somit ist zusätzlich festzustellen, ob die genannten Personen aus welchen Gründen auch immer, Unfähigkeit oder vorsätzliche Kompetenzüberschreitung, ihre beeideten Pflichten strafrechtlich verletzt haben.                                                                       (Von Herbert Gassen)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

    

das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen goldenen Hochsommer, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,


Ihr Peter Helmes,

Hamburg, 3. August 2017