Die ideologische Basis der Grünen zum Thema 

„menschengemachter Klimawandel durch CO2“ bricht zusammen

Von Peter Helmes

Allein schon die 54 aktuellen Vulkanausbrüche werden die Erdoberfläche merklich abkühlen und die aus ideologischen Gründen von Links-Grün propagierte CO2-Unwahrheit restlos enttarnen.

Das ist einer der Gründe, warum nicht nur die grünen Klimakleber – in „weiser Voraussicht“ – „ihre Strategie radikal umgestellt haben“. Sie kämpfen jetzt nicht mehr für irgendein völlig an der Wirklichkeit vorbeigehenden „1,5-Grad-Ziel“, sondern verlagern ihren marxistisch-strategischen revolutionären Ansatz auf die BEKÄMPFUNG (und Enteignung/Entmachtung) der „REICHEN“.

www.stern.de/politik/letzte-generation-plant-gezielte-aktionen-gegen--reiche--33525574.html

www.zdf.de/nachrichten/panorama/letzte-generation-protest-reiche-100.html

https://rp-online.de/politik/deutschland/letzte-generation-plant-gezielt-aktionen-gegen-reiche_aid-91570463

www.focus.de/panorama/welt/an-die-symbole-des-modernen-reichtums-gehen-jetzt-wollen-klima-kleber-an-die-symbole-des-modernen-reichtums-gehen_id_194494130.html

www.rnd.de/politik/letzte-generation-woher-kommt-die-wut-auf-die-klimakleber-5AFJRCLIXJHM5IIBU7S6CBDPIM.html

Noch einmal zur Erinnerung: Bis jetzt „kämpften“ die Klimakleber der „LETZTEN DEGENERATION“ für ein 49-Euro-Ticket, für ein Tempolimit von 100 bis 120 km/h und ähnliche „Ziele“- ab heute haben sie ihre wahren linksrevolutionären Absichten offen gelegt – die marxistisch-leninistische Demokratie-Vernichtung!

Angesichts des Zusammenbruchs der falschen Behauptung vom „menschengemachten, CO2-bedingten Klimawandel“ und einer nun nicht eintretenden Abkühlung der Erdoberfläche stellen die Aktivisten der Grünen ihre ganze Strategie um!

Mittlerweile hat die große Aschewolke des Ausbruchs des „Tonga-Vulkans“ auch New York erreicht!! Der Himmel verfärbt sich rot-orange, der Aschegeruch ist überall deutlich wahrnehmbar. Prompt folgt die nächste Falschbehauptung von der „Ursache“ dieses Asche-Smogs: schuld seien einige Waldbrände in Kanada- ca. 3000 bis 4000 km von New York entfernt.

Bemerkenswert ist nur, daß die Aschewolke-transportierenden Winde von West nach Ost über die USA ziehen - letztlich vom Pazifik kommend - und daß es Nordwinde sein müßten, wenn die Theorie von den „Waldbrand-Luftbelastungen aus Kanada“  zutreffen sollten.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht weltweit von neuen Vulkanausbrüchen in den Medien berichtet wird. Erst vor wenigen Tagen erfuhren wir, daß nun auch der größte Vulkan auf der Insel Hawaii ausgebrochen ist (vgl.: Sendung „Brisant“- ARD 08.06.23)

Die Grünen versuchen nun in zunehmender Hektik, ihre verfassungsfeindlichen System-Veränderungen hin zu diktatorisch-undemokratischen Gesetzesvorgaben und -Be- schlüssen schnellstmöglich gegen den Wählerwillen und gegen jede demokratische Vernunft uns allen aufzuzwingen.

Auch die Forderung von K. Göring-Eckhardt nach deutlicher Absenkung unseres bisherigen Wohlstands auf ein unerträglich niedriges Maß und nach Beschneidung jedweden Wirtschaftswachstums durch hohe Steuern, Auflagen und Abgaben sowie durch die neu erfundenen CO2-Zertifikate sorgte dafür, daß einer ganzen Reihe von bisher ungläubig kopfschüttelnden Bürgern die Augen geöffnet wurden über die wahren Absichten der früher „Gutmenschen“ und heute „Bös-Menschen“ genannten Grünen.

Die Revolution der grün-rot-sozialistischen „Achse des Bösen“ ist in nie gekannter Hektik dabei, beim Tempo der Verwirklichung ihrer Demokratie-restlos-zerstörenden Agenda auf die Tube zu drücken. Warum plötzlich diese Hatz, diese Eile?

Die Pläne von Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Ricarda Lang, Annalena Baerbock und anderen Politfunktionären der radikalen grünen „Revoluzzer“, so sie tatsächlich umgesetzt werden – niemand zweifelt daran –, werden den deutschen Bürgern den letzten Rest der Ersparnisse rauben – und die Unter- und Mittelschichten durch den Green New Deal in bitterste Armut und Elend stürzen. Aber all das hat aktuell zu einem massiven Stimmen- und Ansehensverlust bei den Grünen geführt.

Die „Corona-Politik“ der Grünen war ja bereits voll in die Hose gegangen. Die Maskenpflicht bei Kindern, die Schulschließungen, der hysterisch propagierte Impfzwang – und vieles mehr – kamen nun als Bumerang zurück. Plötzlich distanzieren sich die Grünen und Roten von ihren bisherigen Corona-Regeln und weisen - die Wahrheit verdrehend -  darauf hin, daß sie alle stets vor den bösen Impfnebenwirkungen („Long Covid“, „Post-Covid“, Immunschwäche) gewarnt hätten. Aber die Bevölkerung habe sich ja „leider“ in großer Zahl frei dazu entschieden, sich unbedingt impfen zu lassen.

Hinzu kommt vor allem auch, daß die ideologische Basis der Grünen zum Thema: „menschengemachter Klimawandel durch CO2“ seit 15. Januar 2022 zusammen gekracht ist, seit den Klima-Auswirkungen des „Tonga“-Vulkanausbruchs im Pazifik und angesichts weiterer 54 Vulkanausbrüchen – allein nur im Jahr 2022.

Diese Vulkanausbrüche, bei denen Billionen von Tonnen, ja von Mega-Tonnen Aschestaubwolken bis in die fürs Klima bedeutsame Stratosphäre über 9000 bis 12000 Meter (9-12 km) bis zu 54.000 Metern Höhe (54 km) hochgeschleudert wurden, die nun das Sonnenlicht nicht mehr mit der bisherigen Intensität bis zur Erdoberfläche gelangen läßt, was zu einer Absenkung der Erdoberflächentemperatur von mind. 2,7° Celsius führt –voraussichtlich bis ca. 2050.

Auch das verdeutlicht noch einmal eindrucksvoll, daß diese Naturereignisse einer Erderwärmung  massiv entgegenwirken. Die Erdoberfläche wird sich, schon jetzt feststellbar,  um mindestens minus 2,7 Grad nach unten abkühlen – und das ganz ohne E-Autos, ohne Wärmepumpen, ohne Photovoltaik und ohne Umstellung unserer Strom- und Energie-Gewinnung auf Windenergie….

Im Jahr 2022 war es nicht nur EIN Vulkan, der seine Aschewolken bis in und über die Stratosphäre hochschoß. Insgesamt gab es 54 Vulkanausbrüche, darunter jedoch auch sehr kleine und wetterunwirksame Vulkane wie der Cumbre Vieja auf der kanarischen Insel La Palma.
Deshalb sollen im Folgenden nur die größten Vulkanausbrüche aufgelistet werden, die allesamt erhebliche Einflüsse auf das Klimageschehen der nächsten fünfzig Jahre haben.

ERSTENS:
Der Vulkanausbruch des Hunga Tonga-Hunga Haʻapai 2022 in Tonga ereignete sich am 14. und 15. Januar 2022 mit massiven Eruptionen. Bis auf 54 Kilometer Höhe gelangte die Aschewolke.

ZWEITENS:
Der Vulkan Krakatau ist - erneut ausgebrochen seit 10. Mai 2023, zuletzt 1883 - eine verheerende Eruption. Die Asche stieg weit über 3000 m hoch und hat mittlerweile ebenfalls die klimaverändernde Stratosphäre erreicht.

DRITTENS:
Auf der sibirischen Halbinsel Kamtschatka (Russland) gab es im April 2023  die große Eruption des 3283 m hohe Shiveluchs, die sich Anfang der Woche zugetragen hat und immer noch nicht ganz vorbei ist; sie bedeckte den Ort mit einer dicken Ascheschicht, die das öffentliche Leben lahmlegte und den Kindern schulfrei bescherte.

In der Vorwoche kam es zu größeren Eruptionen am Bezymianny, die zwar kleiner waren als jene am Shiveluch, aber dennoch ebenfalls Pyroklastische Ströme erzeugten und Aschewolken, die 6 bis 8 km hoch aufstiegen.

Doch das ist nichts im Vergleich zur Höhe der Aschewolken am Shiveluch, die etwa die doppelte Höhe (12 bis 16 km Höhe!) erreichten bis mitten in die Stratosphäre.

VIERTENS
Seit mehr als einem halben Jahr eruptierte der mexikanische Vulkan Popocatepetl bereits mindestens fünf Mal.
Der Vulkan stieß nicht nur Vulkanasche aus, die bis auf einer Höhe von 7000 m aufstieg und sich in einem großen Areal südöstlich des Vulkans ausbreitete, sondern förderte auch rotglühende Tephra an die Oberfläche.

FÜNFTENS:
Der Cotopaxi in Ecuador ist weiterhin aktiv und stößt Aschewolken aus, die laut VAAC Washington bis auf einer Höhe von 11.000 u. mehr Metern aufsteigen und in Richtung Nordwesten driften. Auf skalierten Livecam-Bildern erkennt man, daß die Aschewolken trotz starken Winds, der die Asche niederdrückte, eine Höhe von 11000 m über dem Krater erreichten.

SECHSTENS:
Der Vulkan Sangay in Ecuador  ist ebenfalls ausgebrochen – vgl. News am 22.04.23,  Marc Szeglat.
Der Sangay eruptiert Vulkanasche bis auf 13.000 m Höhe.

SIEBTENS:
Der Vulkan Kadovar (vgl. Marc Szeglat, 07.05.23)
In  Papua-Neu-Guinea  eruptiert Vulkanasche  auf 4600 bis 6800 m Höhe.

ACHTENS:
Der Vulkan FUEGO in Guatemaka ist ebenfalls ausgebrochen und schleudert seine Aschewolke bis auf ca. 8000 m Höhe.
Damit stieg die Vulkanasche gut 1000 m höher als gewöhnlich.

NEUNTENS:
Der kolumbianische Vulkan Nevado del Ruiz eruptiert Aschewolken
In den letzten Tagen zeigt sich der kolumbianische Vulkan Nevado del Ruiz und eruptiert täglich mehrere Aschewolken, die bis auf Höhe zwischen 6100 und 6400 m aufsteigen.

ZEHNTENS:
Der peruanische Vulkan Sabancaya eruptiert seit 2016 kontinuierlich Vulkanasche. Aktuell liegt eine VONA-Meldung vor, nach der Vulkanasche bis auf einer Höhe von 6100 m aufsteigt und in Richtung Westen driftet.

Zusammenfassend steht heute bereits fest, daß die globale Temperatur der Erdoberfläche in den nächsten fünfzig Jahren allein schon durch die Eruption des Tonga-Vulkans um 2,7 Grad zurückgehen wird.

Zählt man die Auswirkungen der anderen zehn großen Vulkane mit hinzu, so könnte die Erd-Abkühlung noch deutlich kälter ausfallen.

Auf jeden Fall gibt es keinen „mittlerweile erreichten Kipp-Punkt der Erderwärmung“ – wie er von Schellnhuber, Edenhofer, von Hirschhausen, Mojib Latif, Rahmstorf und Genossen des Club of Rome gebetsmühlenartig und völlig wahrheitswidrig behauptet und vorgetragen wurde.

Da der Deutsche Wetterdienst (DWD) dem „Deutschen Klima-Konsortium“ (DKK) untergeordnet ist, in welchem fast ausschließlich Mitglieder des Club of Rome im Vorstand saßen und sitzen, erklärt sich wie von selbst, wieso die meisten Meteorologen der deutschen Fernsehsender bei fast jeder Wettervorhersage in einem Haupt- oder Nebensatz auf die nicht vorhandene globale Erderwärmung hinweisen.

Mittlerweile liegt eine mehr als 200 Journalisten und Meteorologen umfassende Liste vor, in der - anonymisiert - die meist fünfstelligen Honorarzahlungen der Bundesregierung an zentrale Medienmacher festgehalten ist.

Daß dennoch die hier aufgelisteten Journalisten weiterhin behaupten, trotz dieser hohen gezahlten Honorare „neutral und unabhängig“ berichten zu wollen – ohne Propaganda für die rot-grüne „Große Transformation“, das ist an Verdrehung nicht mehr zu überbieten.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten:
Die grün-rote Strategie des Öko-Sozialismus ist gescheitert.

Die uns vorgegaukelte Apokalypse von der Unbewohnbarkeit dieses Planeten ist ausgeblieben und wird auch in Zukunft nicht eintreten.
Im Gegenteil: Wir müssen uns auf einen wesentlich höheren Energieverbrauch als bisher einstellen, weil wir eine Jahrzehnte andauernde massive Abkühlung der globalen Temperatur der Erdoberfläche bekommen werden – Schnee, Kälte, Starkregen,  Überschwemmungen  – Zusammenbrechende Stromnetze und vieles mehr.

Ab Mitte Mai wurden die ersten Starkregen-Perioden für Deutschland vorausgesagt mit Regenmassen bis zu 100 Litern pro Quadratmeter.

Unsere auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft – Garant unseres Wohlstands und Motor des sozialen Friedens – darf nicht vernichtet werden.

Planwirtschaft, staatliche Gängelei und Vernichtung unserer individuellen Freiheitsrechte führt zum Untergang Deutschlands.

Wenn grün-rote Demokratiefeinde mit Unterstützung durch die öffentlich-rechtlichen Medien den unverzichtbaren Grundwert der persönlichen FREIHEIT zum UNWORT DES JAHRES 2022 küren (wie kürzlich geschehen), dann ist jetzt eine rote Linie überschritten worden, die alle wahren Demokraten zum entschlossenen Widerstandskampf zwingt, damit wir diesen drohenden Öko-Faschismus niederzwingen.

www.spiegel.de/kultur/sprachkritiker-waehlen-freiheit-zur-floskel-des-jahres-a-706e5dff-88b9-4ba6-88aa-bb6e7707dcab

Keine Toleranz gegenüber Öko-Faschisten!
Die Grünen: ihre Partei-ihre Funktionäre – ihre Mitglieder und Anhänger – müssen entschiedener und effektiver als bisher bekämpft werden. Das Grundgesetz vor solchen Subjekten zu schützen, ist unsere erste Bürgerpflicht!
DIE GRÜNEN MÜSSEN WEG! – damit wir wieder die reine Luft der Freiheit atmen können.
Aber WIR, die kritischen kampfbereiten  Verteidiger unserer Demokratien, lassen uns nicht mehr von den Lügen der kommunistischen rotgrünen Terroristen hinter die Fichte locken!

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Scholz´ schiefer Blick auf Europa
Von Peter Helmes

Diese Worte sind eine Ohrfeige
Der Kanzler wirbt für neue Partnerschaften von Europa mit der ganzen Welt – und das auf Augenhöhe. Die Idee ist richtig. Zuerst aber sollte der Kanzler sein Verhältnis zu den anderen EU-Staaten kitten.

Olaf Scholz ist aktuell viel auf Reisen. Gerade erst hat der Kanzler eine mehrtägige Afrika- und Asien-Reise hinter sich. Warum, wurde zuletzt in Straßburg deutlich. Anläßlich des Europatags hielt der Kanzler im EU-Parlament eine Grundsatzrede – und sprach für seine Verhältnisse deutliche Worte:

"Europa muß sich der Welt zuwenden." Beim Handel könnten die künftigen Partner etwa Mexiko, Indien, Australien oder Kenia heißen. "Fair" und auf "Augenhöhe" müsse die EU die Abkommen mit diesen Ländern halten, betont Scholz immer wieder. Ansonsten diktierten bald andere Staaten die Regeln.

Damit hat der Kanzler recht. Im Wettbewerb mit Staaten wie China oder Russland müssen die EU und Deutschland immer wieder beweisen, daß eine Kooperation nach demokratischen Prinzipien die bessere Alternative ist.

Absage an Macron
Zugleich aber muß Scholz aufpassen, daß er die anderen EU-Staaten auf diesem Weg nicht zurückläßt. So mag er potenziell neuen Partnern in der Welt viel Respekt entgegenbringen – auf EU-Ebene aber ließ die Bundesregierung diese Tugend zuletzt öfter vermissen. Stichwort: Das Aus für den Verbrenner, auf das sich alle bereits geeinigt hatten und aus dem dann doch nichts wurde. Denn Deutschland torpedierte es auf Drängen der FDP.

Und auch um die deutsch-französische Partnerschaft, jene Freundschaft, die viele als Motor der EU bezeichnen, stand es schon mal besser. Das zeigte auch Scholz' Rede: Ohne den französischen Präsidenten direkt zu erwähnen, nutzte er die große Europa-Bühne, um Emmanuel Macron abzuwatschen. "Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit."

Was der Kanzler meint, ist klar: Macrons Äußerungen nach seiner China-Reise. Dort hatte der französische Präsident vor kurzem – ohne sich entsprechend abzustimmen – gesagt, daß sich die EU neben den USA als eigenständige Supermacht zwischen den USA und China positionieren solle, vor allem mit Blick auf den Taiwan-Konflikt. Die jüngsten Worte des Kanzlers wirken da wie eine Ohrfeige.

Das wird Macron nicht vergessen
Zwar könnte man Scholz auch in diesem Punkt zugutehalten, daß der angesprochene Alleingang des französischen Präsidenten in der Tat wenig hilfreich war. Dennoch: Macron, der sich selbst schon immer als großen Europäer gesehen hat, wird ihm das wohl so schnell kaum vergessen.

Das ist schlecht für die EU; denn eigentlich müßten beide, Macron, aber auch Scholz, genau wissen: Ohne den jeweils anderen werden die vielen großen Ideen, die der Kanzler abermals für die EU formulierte, niemals zur Realität werden. Denn Europa braucht ein funktionierendes deutsch-französisches Verhältnis.

Doch für Scholz ist das nicht die einzige Baustelle in Europa: Nicht nur in Brüssel und Straßburg wunderte man sich schon häufiger über die Alleingänge der Bundesregierung. Der "Doppelwumms", mit dem Scholz im vergangenen Herbst kurzerhand ein milliardenschweres Paket zur Abfederung einer möglichen Energiekrise schnürte, sorgte an vielen Stellen für Ärger.

Mehr als handwerkliche Fehler
Andere EU-Staaten nämlich konnten sich ein ähnliches Hilfsprogramm fürs eigene Volk, für die heimische Industrie nicht leisten – und damals wiederum war es Scholz, der kein Interesse daran zeigte, seine EU-Partner im Vorfeld über die deutschen Pläne zu informieren. Ein anderes Beispiel: die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die zögerliche Haltung des Kanzlers hat Deutschland bei zahlreichen osteuropäischen Ländern viel Vertrauen gekostet.

In der Summe ist Scholz' EU-Politik nicht überzeugend und inkonsistent. Die Bundesregierung macht handwerkliche Fehler, sie verprellt teils fahrlässig die Chefs anderer EU-Staaten.

Wer immer wieder von Augenhöhe und Respekt spricht, sollte bei den engsten Verbündeten gerade das besonders beherzigen. Auf EU-Ebene funktionieren Dinge selten, wenn nicht alle Staaten bei den Entscheidungen mitgenommen werden. Angela Merkel wußte das. Bei Olaf Scholz muß diese Einsicht offenbar noch reifen.

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Rezession: Die deutschen Unternehmen sparen an ihrer Zukunft
Von Peter Helmes

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession, die weiteren Aussichten für das Jahr sind gedämpft. Warum schwächelt die Wirtschaft?

Eigentlich ist der „Patient“ deutsche Wirtschaft grundsätzlich fit. Die meisten Unternehmen sind gut ausgelastet und haben noch ein Polster von Aufträgen. Aber es gibt Probleme, über die diskutiert werden sollte.

So richtig überraschend kommt das nicht. Wie Eichhörnchen haben Ökonomen seit Wochen Anzeichen dafür gesammelt, daß die deutsche Wirtschaft schrumpft. Und jetzt tut sie es. Ja, jetzt sind alle ein bißchen ernüchtert.

Meiste Unternehmen gut ausgelastet
Aber es heißt: Alles weit entfernt von einer Vollkatastrophe. Der Patient hat erhöhte Temperatur. Kein Fieber. Der wird bald wieder. Und, ist das so?

Dafür, daß es nur ein kleiner Husten ist, und noch keine bedrohliche Lungenentzündung, spricht, daß die Blutwerte des Patienten eigentlich ganz gut sind. Die meisten Unternehmen sind gut ausgelastet und haben noch ein Polster von Aufträgen. Und sie entlassen so gut wie keine Leute.

Der Patient hat Stress
Also: Der Patient ist grundsätzlich fit. Er hat halt ein bißchen viel Stress gerade. Hohe Energiekosten durch den Ukrainekrieg. Und seine Kunden kaufen nicht mehr so viel, wegen der Inflation. Wegen der hohen Preise schraubt die Europäische Zentralbank die Zinsen nach oben und dämpft damit das Wachstum.

Das Problem ist bloß: Diese äußeren Ursachen bremsen eigentlich alle europäischen Länder. Trotzdem stehen alle im Euro-Raum besser da als Deutschland. Sie wachsen stärker, sie stecken die äußeren Zumutungen besser weg. Ein wichtiger Bremsklotz ist, daß Energie in Deutschland deutlich teurer ist als im Rest Europas und viel, viel teurer als in den USA.

Und dann die Leberwerte des Patienten. Es ist ja nicht nur, daß die deutsche Wirtschaft gerade schrumpft. Auch die Investitionen sind im Vergleich zu den USA gering. Und damit die Innovationskraft in allen Zukunftsbranchen: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Biotech. Fast die einzigen, die kräftig investieren, sind die deutschen Autobauer. Und die haben trotzdem alle Mühe, nicht komplett von der chinesischen E-Auto-Konkurrenz abgehängt zu werden.

Wo die Regierung ran muß
Also: Die deutschen Unternehmen sparen an ihrer Zukunft. Auch, weil die Bürokratie hoch ist und die Steuern. Da muß die Regierung ran. Zumal wir altern, als Land. Und alternde Bevölkerungen oft weniger innovativ sind.

Das einzige, was wirklich wächst, ist der Fachkräftemangel. Der ist für unsere Wirtschaftskraft genauso bedrohlich wie die Energiekrise.

Aber anders als sie, komplett absehbar. Allein mit Zuwanderern werden wir ihn nicht lösen können. Doch internationale Leistungsvergleiche zeigen, wie gerade die Lesestudie IGLU: Unseren eigenen kostbaren Nachwuchs, unsere wichtigste Ressource, bilden wir immer schlechter aus. Über all das sollten wir uns bitte mindestens genauso die Köpfe heiß reden wie über Wärmepumpen und Ölheizungen. Sonst wird der Patient richtig krank.

Die deutsche Wirtschaft ist inzwischen – für viele überraschend – das zweite Quartal in Folge geschrumpft und damit in eine Rezession gerutscht. Die nach wie vor hohe Inflation drückt auf die Konsumlaune der Deutschen, und auch andere Indikatoren deuten momentan darauf hin, daß die Wirtschaft erheblich schwächelt. Eine rasche Besserung scheint nicht in Sicht.

Wir reden zwar von Rezession, aber mich beschleicht dabei häufig das Gefühl, daß die Leute gar nicht wissen, worüber sie reden – also was „Rezession“ wirklich bedeutet.

Was ist eine Rezession?
Basierend auf dem lateinischen Substantiv „recessio“ (das Zurückweichen) beschreibt der Begriff Rezession das Schrumpfen der Wirtschaft. Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgeht, ist von einer sogenannten technischen Rezession die Rede.

Ein solcher Abschwung ist in einer wachstumsorientierten Wirtschaft in der Regel mit vielen Problemen verbunden: Die Unternehmen investieren weniger und stellen weniger Arbeitskräfte ein oder entlassen sie, Insolvenzen nehmen zu, der Konsum der Verbraucher geht zurück. Es droht eine Abwärtsspirale. Eine Antwort darauf können staatliche Konjunkturprogramme und Investitionsanreize für Unternehmen sein.

Im letzten Quartal 2022 und ersten Quartal 2023 ist die Wirtschaft geschrumpft. Gebremst von gesunkenen Konsumausgaben der Verbraucher ist das Bruttoinlandsprodukt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Zum Ende des Jahres 2022 war die Wirtschaftsleistung preis-, saison- und kalenderbereinigt bereits um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken.

„Wachstumsaussichten für den Rest des Jahres sind bescheiden“
Die hohen Energiepreise und die Zinspolitik der EZB sind nach Ansicht des Ökonomen Aloys Prinz die Hauptursachen der aktuellen Rezession in Deutschland. Die Politik müsse ihre Hausaufgaben machen, etwa Unsicherheiten im Bereich Heizen beseitigen.

„Die massiv gestiegenen Energiepreise haben im Winterhalbjahr ihren Tribut gefordert“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Der Ökonomen Aloys Prinz von der Universität Münster sieht in den hohen Energiepreisen ebenfalls eine der Hauptursachen der aktuellen Rezession in Deutschland. Hinzu komme die Leitzinspolitik der Europäischen Zentralbank: „So notwendig sie ist, um die Inflation zu bekämpfen, hat sie eben starke Nebenwirkungen.“ Durch die höheren Zinsen könne die Konjunktur gedämpft oder sogar zum Absturz gebracht werden.

Was kann man gegen die aktuelle Rezession tun?
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt trotz der Konjunkturflaute für Zuversicht. Die Bundesregierung sei gerade dabei – etwa mit dem massiven Ausbau des Ökostroms – „die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln“. Die Investitionen in Batterie- oder Chipfabriken nehmen laut Scholz erheblich zu, viele Milliarden Euro würden in den Ausbau des Stromnetzes und der Stromproduktion investiert. Zudem gebe es Vollbeschäftigung, die Regierung wolle den Arbeitskräftebedarf mit einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz decken.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht wegen der schwachen Wirtschaftsdynamik hingegen Handlungsbedarf. „Das ist ein Auftrag an die Politik“, sagte der FDP-Vorsitzende. Es brauche jetzt eine wirtschaftspolitische Zeitenwende.

Lindner kündigte an, die Regierung werde Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Außerdem werde es noch dieses Jahr weitere Maßnahmen geben, um Investitionsbedingungen zu verbessern. Konkret nannte Lindner eine stärkere Förderung der Forschung.

Aus Sicht des Ökonomen Aloys Prinz sind „die Möglichkeiten sehr beschränkt“, gegen die Rezession vorzugehen. Dringend erforderlich wäre allerdings, daß Unsicherheiten beseitigt würden, betont er: beispielsweise in der Debatte um die Investitionen im Heizungsbereich. Hier seien nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die Kommunen betroffen. Außerdem müsse es Lösungen für energieintensive Unternehmen geben. Wenn dort die Strompreise zu hoch seien, „dann geraten wir allein schon deshalb in weitere Schwierigkeiten“, so Prinz.

Wie sind die weiteren Aussichten für die deutsche Wirtschaft?
Manche Volkswirte schließen inzwischen nicht mehr aus, daß die Wirtschaftsleistung im ganzen Jahr 2023 negativ ausfällt, daß es nach der „Winter-Rezession“ noch zu einer „Sommer-Rezession“ kommt. Die hohe Inflationsrate zehrt an der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, und die Bundesbank rechnet damit, daß die Teuerungsrate nur sehr allmählich nachgeben wird. Trotz einer Abschwächung lag sie im April 2023 mit 7,2 Prozent weiter auf vergleichsweise hohem Niveau. Der Privatkonsum dürfte Ökonomen zufolge das Sorgenkind bleiben. Nach Daten des Konsumforschungsunternehmens GfK erholt sich die Verbraucherstimmung nur schleppend.

Die Aussichten sind also gedämpft. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübte sich im Mai dem Ifo-Institut zufolge erstmals seit einem halben Jahr wieder ein. „Die deutsche Wirtschaft blickt skeptisch auf den Sommer“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Angesichts der Rahmenbedingungen werden die kommenden Monate nicht einfach.

Positive Impulse im ersten Quartal 2023 kamen vom Außenhandel, und auch die Bauinvestitionen stiegen wegen der vergleichsweise milden Temperaturen um 3,9 Prozent. Gerade die Bauwirtschaft leidet allerdings unter den hohen Zinsen, viele Projekte gelten deswegen als nicht mehr rentabel. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia legte Ende Januar alle für 2023 geplanten Neubauprojekte auf Eis.

Düstere Aussichten für das zweite Halbjahr
„Das Wachstum wird auch im zweiten Quartal ein Ritt auf der Rasierklinge zwischen leichtem Wachstum und fortschreitender Rezession bleiben“, erwartet Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Düster sehe es vor allem für das zweite Halbjahr aus. Dann seien die Nachholeffekte in der Industrie aufgezehrt. Einen Ausgleich für den wohl weiter schwachen Privatkonsum und die angeschlagene Bauwirtschaft gebe es somit nicht mehr.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet dagegen, daß sich der private Konsum und damit auch die Wirtschaftsleistung insgesamt im Jahresverlauf deutlich erholen dürften. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, daß sich das Wirtschaftswachstum in Europas größter Volkswirtschaft im Gesamtjahr um die Nulllinie herum bewegt.

Der IWF ist damit pessimistischer als die Bundesregierung, die in ihrer Ende April vorgestellten Frühjahrsprojektion noch ein Plus von 0,4 Prozent vorhergesagt hatte. Die EU-Kommission rechnete in ihrer jüngsten Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für Deutschland. (Quellen: ahe, dpa, rtr

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Nancy Faesers Wahlkampf beginnt 

mit einer Blamage
(Eigener Bericht)

Zu Unrecht geschaßter Arne Schönbohm rehabilitiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält sich offenbar für beruflich nicht ausgelastet. Die politische Kriminalität wächst, Islamisten, Rechts- und Linksextremisten bedrohen die Sicherheit, Deutschland steht im Fadenkreuz internationaler Cyber-Angriffe. Das alles weiß die SPD-Politikerin, und dennoch macht sie parallel zu ihren Aufgaben im Berliner Kabinett Wahlkampf in Hessen. Sie will dort Ministerpräsidentin werden. Die hessische SPD wird sie  aller Voraussicht nach zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Oktober ausrufen.

Ob Faeser der Coup gelingen und sie den christdemokratischen Amtsinhaber Boris Rhein ablösen könnte, ist fraglicher denn je: Der Umgang mit dem von ihr geschaßten Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, gerät nun, mit ein paar Monaten Verzögerung, zur Blamage für die Ministerin. Sie muß sich mangelnde Kompetenz ebenso vorwerfen lassen sowie charakterliche Defizite. Von einer Landesmutter werden andere Qualitäten erwartet.

Am 7. Oktober vergangenen Jahres warf der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der routiniert das linke Milieu zu bespaßen versucht, Schönbohm eine indirekte Nähe zu russischen Geheimdienstkreisen vor. Der damalige Präsident des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sah sich nicht zum ersten Mal mit diesen Anschuldigungen konfrontiert.

Faeser hat drei Fehler begangen
Das ZDF gab den Vorwürfen mit dem „ZDF Magazin Royale“ eine derart große Bühne, daß  das Innenministerium bereits am 10. Oktober erklärte, man nehme die „Sachverhalte“ sehr ernst und gehe ihnen „umfassend, ausführlich und mit Hochdruck“ nach. Eine Woche später war Schönbohm seinen Posten los. Das „notwendige Vertrauen“, so Faeser, sei nicht mehr gegeben.

Damit hat die Innenministerin gleich drei Fehler begangen: Sie nutzte die Gelegenheit, um sich eines für sie unbequemen CDU-Mannes zu entledigen, dessen Expertise unbestritten war. Wer so etwas als Dienstherrin tut, sollte sich der Sache sehr sicher sein. Denn mit der Entlassung politisierte Faeser eine Behörde, die laut Selbstbeschreibung „bei IT-Krisen nationaler Bedeutung durch Informationen und Analysen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sicherstellen“ soll. Das BSI ist bis heute gelähmt, einen Nachfolger gibt es noch nicht.

Faeser warf, zweitens, einen Beamten ins Feuer der Vorverurteilung, statt sich, wie es ihre Aufgabe als Vorgesetzte aller Bundesbeamten gewesen wäre, schützend vor ihn zu stellen. Schönbohm beklagt heute öffentlich „psychische Belastungen, Morddrohungen, Mobbing gegen die Kinder, Unterstellungen und Hetze im Netz“. Für diese schlimmen Folgen trägt Faeser, die den Kampf gegen „Haß und Hetze im Netz“ zu ihrem Markenkern gemacht hat, eine Mitverantwortung.

Drittens adelte die Sozialdemokratin den Agitator Böhmermann zum Ohrenbläser des Innenministeriums, indem sie dessen falsche Erzählung ohne erkennbare Überprüfung übernahm. Eine solche Aufwertung hat dieser Moderator gewiss nicht verdient. Den Schaden, den Faeser nun hat, den hat sie allerdings zu Recht.

Mittlerweile steht fest: Es gab keinen sachlichen Grund, Schönbohm die Leitung des BSI zu entziehen und ihn zum Jahreswechsel als Präsident an die deutlich kleinere Bundesakademie für öffentliche Verwaltung zu versetzen.

Die Voruntersuchung wurde mit dem Ergebnis abgeschlossen, daß kein fehlerhaftes Verhalten Schönbohms vorliegt. Ein Disziplinarverfahren wird nicht eröffnet. Die vermeintliche Russland-Nähe war keine. Das Medium „Business Insider“ hat darüber als Erstes berichtet.

Daß Faeser das Eingeständnis, sich verrannt zu haben, Ende April den Anwälten Schönbohms mitteilen ließ, ohne es von sich aus publik zu machen, vollendet den schlechten Eindruck. Die Innenministerin erscheint als Politikerin, die mit großem Getöse Gesinnungspolitik betreibt, menschliche Kollateralschäden in Kauf nimmt und allenfalls unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit zurückrudert.

Auch das ZDF hat sich blamiert
Die Chancen auf einen Wahlsieg in Hessen schrumpfen mit jedem Tag, an dem Faeser ihr Fehlverhalten nicht eingesteht und sich bei Schönbohm nicht entschuldigt – öffentlich. Ein Rufmord ist keine Kleinigkeit. Was ist von einem Staat zu halten, der seine Diener bei weltanschaulichem Gegenwind im Regen stehen läßt? Wie will ein solcher Staat die besondere Loyalität der Beamten sichern, auf die er angewiesen ist?
Auch das ZDF sollte in sich gehen. Ein öffentlich-rechtlicher Sender schadet der Allgemeinheit, die ihn finanzieren muß, wenn er dem persönlichen Herabwürdigen, dem kontrafaktischen Geraune und der aggressiven weltanschaulichen Voreingenommenheit jede Woche den roten Teppich ausrollt. (Quelle: NZZ 15.5.23)

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Diesjähriger Tag der Befreiung vom Faschismus - von Putin obszön mißbraucht
Von Peter Helmes

Putin hat in diesem Jahr das Gedenken der Opfer im Kampf gegen den Faschismus (am 9.5.23) obszön mißbraucht. Indem er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Abwehrkampf gegen die Wehrmacht vor 80 Jahren gleichsetzte, verhöhnte Putin die Millionen Toten, die ihr Leben gegen Hitler gelassen haben.

Um sein Volk auf einen langen Krieg gegen die angeblichen ‚Faschisten‘ in Kiew einzuschwören, griff Putin wieder einmal tief in die Trickkiste der Kreml-Propaganda: Russland, erklärte er auf der Festtribüne auf dem Roten Platz, sei damals wie heute Opfer sinistrer Mächte; die „globalistischen Eliten“, wie Putin die westlichen Unterstützer der Ukraine nennt, seien die neuen Nazis, die Russland zerstören wollten. Daß Putin am Tag des Sieges über Hitler verschweigt, daß ein großer Teil der sowjetischen Opfer der Nazis Ukrainerinnen und Ukrainer waren, paßt in dieses Bild.

Zu den Feierlichkeiten, an denen einst nicht nur die Alliierten wie die USA oder Frankreich, sondern auch Deutschland oder Japan teilnahmen, kamen dieses Jahr nur einige Staatschefs aus der ehemaligen Sowjetunion. Putin hat die Bühne, auf der man sich früher gemeinsam auf Frieden und Versöhnung eingeschworen hat, in einen Ort verwandelt, der nun für Isolation und Rechthaberei steht.

Selbstverständlich ist die ukrainische Bevölkerung das größte Opfer der russischen Invasion. Andererseits sind bislang auch etwa 70.000 Russen durch die Kämpfe ums Leben gekommen – ein weiterer Beweis für die Unmenschlichkeit des Regimes in Moskau, für das Soldaten lediglich den Wert von Einweg-Produkten haben.

Der Moskauer Militärparade gingen massive Angriffe auf ukrainische Ziele mit Drohnen und Artilleriegeschützen voraus. Genau wie vor einem Jahr hat dies Putin nichts eingebracht, womit er sich brüsten könnte, sondern nur weitere zivile Opfer verursacht. Russland ist wie ein trotziges Kind, das mit dem Kopf gegen die Wand rennt und umso wütender wird, je mehr es wehtut.

Anders als bei den Gedenkfeiern der letzten Jahre präsentierte die russische Armee bei der diesjährigen Parade keine Kampfpanzer und Flugzeuge. Das darf man durchaus als Zeichen werten, daß Russland nur noch leere Drohungen zu bieten hat: Putin will Normalität demonstrieren, aber er läßt keine Kampfjets fliegen, weil er Angriffe aus der Luft fürchtet. Auch kann er keine modernen Panzer vorführen, weil sie alle an der Front auf die gefürchtete „ukrainische Gegenoffensive“ warten. Ein einziger Panzer, das sowjetische Modell T-34,  eröffnete die Parade aus Fahrzeugen und Raketen. Es gibt wenig zu feiern. Aber die „patriotischen Kräfte“ in der Bevölkerung sollten damit gestärkt und Versuchen entgegengetreten werden, „die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben“.

Natürlich darf man auf die historischen Verdienste Russlands hinweisen und betonen, daß  einige der Vorwürfe Putins gegenüber dem Westen durchaus berechtigt sind: Den größten Preis im Kampf gegen den Faschismus haben zweifellos die Völker der Sowjetunion gezahlt, Millionen haben dabei ihr Leben verloren. Allerdings vergißt Putin, daß er mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine permanent Öl ins Feuer gießt.

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Ron DeSantis – 

der (für Deutschland) große Unbekannte
(Eigener Bericht)

Mit Ron DeSantis tritt ein aussichtsreicher Kandidat gegen Donald Trump an. Sollte er sich am Ende durchsetzen, hätte seine Präsidentschaft auch Folgen für Deutschland.

Zwar ist Floridas Gouverneur Ron DeSantis noch viele Monate und Meilen von einer möglichen US-Präsidentschaft entfernt. Aus seinen Ambitionen aber macht er kein Geheimnis mehr: Er hat sich zur Wahl „gemeldet“ und will Präsident werden. Wie erfolgreich er politisch sein kann, hat er zumindest in seinem Bundesstaat Florida mehrmals eindrucksvoll bewiesen. Auch wenn DeSantis' erster Auftritt in einem ziemlichen Desaster geendet ist und seine Umfragewerte im Vergleich zu Donald Trump viel schlechter sind: Der Republikaner ist längst noch nicht aus dem Rennen, das gerade erst begonnen hat.

Gerade die parteiinternen Primarys, die Vorwahlen in den USA, stecken oft voller Überraschungen. Die scheinbar Chancenlosen, zu denen auch Donald Trump, Barack Obama oder Joe Biden gehört haben, können am Ende die Sieger sein. Sollte DeSantis schließlich wirklich gewinnen, werden sich auch deutsche Politiker spätestens dann mit ihm und seiner Politik auseinandersetzen müssen.

Deutsches Rätselraten um DeSantis
Denn der Mann, der seine konservative Programmatik von Florida aus auf die ganzen USA ausbreiten will, hat auch außenpolitisch klare Vorstellungen – und Erwartungen an Deutschland und Europa. Anders als bei Donald Trump im Jahr 2016 sollte Deutschland darum dieses Mal besser mit der Möglichkeit einer scheinbar unvorhersehbaren Präsidentschaft rechnen – ob nun von Trump oder von DeSantis.

"Wie bereiten Sie sich auf eine mögliche neue Trump-Präsidentschaft vor?" Diese Frage gehört zu den meist gestellten, wenn deutsche Regierungspolitiker nach den USA gefragt werden. Gleich darauf folgt oft: Und was, wenn es Ron DeSantis wird? Tatsächlich sind die Antworten darauf sind meistens dünn. Deutsche Drähte zu Trump sind kaum vorhanden, zu DeSantis gab es bislang im Grunde gar keine.

Entscheidung gefallen: Das wird die größte Schlacht gegen Trump
Das änderte sich quasi schlagartig, als es zuletzt ausgerechnet deutschen Oppositionspolitikern der CSU gelungen war, sich mit dem Gouverneur aus Florida zu treffen. Die Reise von Andreas Scheuer, Florian Hahn und Dorothee Bär hatte in Deutschland zwar viel Kritik hervorgerufen. Dennoch scheint diese oppositionelle Reisegruppe bislang die einzige zu sein, die es geschafft hat, mit DeSantis' innerem Zirkel Kontakt aufzunehmen und den Politiker sogar persönlich zu treffen.

Klare Erwartungen an Deutschland und Europa
Zumindest Puzzlestücke seiner außenpolitischen Ansichten konnten sie dabei ergründen. Über DeSantis' Ukraine-Politik verrät CSU-Außenpolitiker Florian Hahn t-online: "DeSantis' Position beim Thema Ukraine ist, wie die der Republikaner insgesamt, nicht so klar." Er habe deshalb das Gespräch auch genutzt, um für die nachhaltige Unterstützung der Ukraine zu werben, sagte Hahn. "Was man aber sagen kann ist: DeSantis verurteilt klar den Angriff Russlands auf die Ukraine und er fordert insgesamt mehr sicherheitspolitisches Engagement von uns Europäern." Ihm sei es wichtig gewesen, nach Florida zu reisen, denn gute Außenpolitik lebe von Gesprächen und der Pflege von Kontakten. "Das erwarte ich auch von der Bundesregierung", sagte Hahn.

DeSantis hatte sich in der Vergangenheit besonders kritisch zu den Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Es sei den US-amerikanischen Steuerzahlern nicht zu erklären, warum man sich in diesem weit entfernten "Territorialkonflikt" so engagieren würde. Die auf öffentlichem und parteiinternem Druck nachgeschobene Verurteilung von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterscheidet DeSantis immerhin von Trump, der aus seiner Bewunderung für Putin keinen Hehl macht.

In einem Interview bei Fox News sagte DeSantis, er wünsche sich "eine Lösung"; denn er wolle keinen größeren Krieg sehen, bei dem die Vereinigten Staaten mit Truppen in einen Krieg in Russland oder in der Ukraine verwickelt würden.

Das transatlantische Fazit von Armin Petschner-Multari, der die CSU-Reise zu DeSantis mitorganisiert hatte, fällt positiv aus. "Man muß sich bei Ron DeSantis um die transatlantischen Beziehungen keine Sorgen machen", sagte er t-online über seine Begegnung mit dem Gouverneur. In einer Zeit multipler internationaler Krisen müßten die Europäer sich jedoch noch enger mit den Vereinigten Staaten abstimmen und sich außenpolitisch stärker einbringen. "Deutschland und Europa müssen hierzu ihre Hausaufgaben machen, besonders in Bezug auf China. Diese Bedrohung nimmt DeSantis sehr ernst – diese Erwartung hat er auch den Europäern gegenüber formuliert", sagte Petschner-Multari.

Eine kompromisslosere China-Politik der USA unter DeSantis könnte den wirtschaftlichen Interessen Europas und besonders Deutschlands tatsächlich größeren Schaden zufügen. Neben Wirtschaftssanktionen könnten die Amerikaner auch ihr militärisches und finanzielles Engagement aus der Ukraine und Europa verstärkt in den Pazifik verlagern. Derartige Szenarien sind längst kein Alleinstellungsmerkmal von Ron DeSantis. Auch die Demokraten unter Joe Biden verfolgen hier eine klar auf den Pazifik gerichtete Strategie. Aber der Gouverneur aus Florida und seine Partei gehören zu jenen US-Politikern, die dort ganz besonderen Handlungsbedarf sehen.

Mögliche Drohungen für Deutschland
Trotzdem gibt es bislang wenig Konkretes über DeSantis' außenpolitische Positionen. Auf das wenige, was bekannt ist, blickt Teresa Eder von der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington aber deutlich kritischer: "Ron DeSantis läßt sich der außenpolitischen Tradition von US-Präsident Andrew Jackson, selbst auch ein Populist und Vorbild für Donald Trump, zuordnen." Er habe eine sehr enge Definition von nationalen Sicherheitsinteressen, die sich auf Militär- und Verteidigungskapazitäten beschränken würde, sagte Eder zu t-online. "Er legt wenig Wert auf internationales Recht beziehungsweise eine regelbasierte Ordnung und wertebasierte Zusammenarbeit mit verbündeten westlichen Staaten."

Dennoch wäre es falsch, Ron DeSantis als Isolationisten zu bezeichnen. Was aber sein könne, sagte Eder: "Dass unter ihm – genauso wie schon unter Trump angedroht – US-Truppen aus Europa abgezogen werden, beziehungsweise die militärische Hilfe für die Ukraine drastisch abnimmt, da für ihn die Verteidigung Europas keine Verteidigung der amerikanischen Sicherheitsinteressen darstellt." Gerade weil Donald Trump während seiner Amtszeit eine ziemlich wirre Außenpolitik verfolgt habe, könnte es DeSantis schwerfallen, außenpolitisch eine eigene Stimme zu finden, die sich von Trump unterscheidet und die ihm trotzdem die Stimmen seiner Anhänger garantiert.

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Umfrageergebnis: Für die meisten Europäer ist Russland ein Gegner, Amerika ein Verbündeter und China ein notwendiger Partner
Von Daniel Steinvorth *)

Wenn es zwischen China und den USA zum Krieg kommt, wollen die Bürger in Europa neutral bleiben. So die Ergebnisse einer neuen Umfrage, die in Brüssel aufmerksam gelesen werden sollten.

Als Emmanuel Macron Anfang April von seiner Chinareise zurückkam, schlugen in Europa die Wellen der Empörung hoch. Der französische Präsident hatte in einem Interview die Ansicht vertreten, daß die Europäische Union in der Taiwan-Frage kein „Mitläufer“ sein dürfe. Der Staatenbund müsse sich sowohl von den USA wie auch von China distanzieren, forderte er. Schließlich sei Taiwan „nicht unsere Krise“.

Für diese Äußerungen attestierte der deutsche Außenpolitiker und Christdemokrat Norbert Röttgen dem Franzosen, „von allen guten Geistern verlassen“ zu sein. Europa könne nicht unparteiisch bleiben, wenn Peking einen Angriff auf die demokratische Inselrepublik verübe, sagte Röttgen. Zudem seien die Europäer den Amerikanern etwas schuldig, weil diese die Ukraine und damit den ganzen Kontinent vor Russland schützten.

Abhängig von China
Eine Mehrheit der EU-Bürger sieht es allerdings ähnlich wie Macron: Sie wollen, daß sich ihr Land im Falle eines militärischen Schlagabtausches zwischen den USA und China heraushält. Sie betrachten das Reich der Mitte mehr als einen notwendigen Partner denn als einen Rivalen. Und sie sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Engagement der Amerikaner an der Ostflanke der Nato und einem möglichen Beitrag der Europäer im Indopazifik.

Zu diesem Ergebnis kommt eine länderübergreifende Umfrage des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR). Mehr als 60 Prozent der Befragten wollen demnach neutral bleiben, und nur 23 Prozent wären bereit, den Vereinigten Staaten in einem möglichen Kriegsfall zur Seite zu stehen. „Trotz des Engagements Amerikas bei den Anstrengungen, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, glauben nur wenige Europäer, daß sie den Gefallen erwidern sollten“, schreiben Jana Puglierin und Pawel Zerka, die Autoren der Studie.

Der ECFR führte die Umfrage im April mit rund 16 000 Personen aus elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn) durch. Dabei fokussierten sich die Forscher auf die Frage, wie sich die Europäer in einer „wettbewerbsintensiven Welt“ zwischen den Großmächten Amerika, China und Russland positionieren sollten.

Bei Russland ergibt sich ein klares Bild: Mehr als fünfzehn Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sehen fast zwei Drittel der Befragten Moskau als „Gegner“ oder „Rivalen“. Vor dem Krieg waren dies, zieht man eine ältere ECFR-Umfrage von 2021 zum Vergleich heran, nur ein Drittel der Europäer. Die Meinungen in den Mitgliedstaaten variieren allerdings stark: Während in Dänemark 74 Prozent und in Polen 71 Prozent Russland als Gegner sehen, sind dies in Italien nur 37 Prozent und in Bulgarien sogar nur 17 Prozent.

Unterschiede gibt es auch in der Frage, wie die nationalen Regierungen mit Russland umgehen sollten, wenn der Ukraine-Krieg zu Ende geht. In Polen etwa wollen 39 Prozent der Befragten alle Verbindungen zum Kreml kappen. In Bulgarien, Österreich und Ungarn möchte dagegen mindestens ein Drittel wieder eine „kooperative Beziehung“ mit Russland führen, und eine „begrenzte Partnerschaft“ in bestimmten Bereichen können sich auch 42 Prozent der Deutschen für die Zeit nach dem Krieg vorstellen.

Was denken die Europäer über Russland?
Die Menschen in Europa, so schreiben die ECFR-Autoren, paßten ihre „außenpolitischen Instinkte, die auf Kooperation ausgerichtet sind“, langsam an „die neue geopolitische Realität“ an. So habe es im Verhältnis zu Russland eine Lernkurve gegeben; hier sei man sich der hohen Risiken, die mit der Abhängigkeit von russischen Energieträgern verbunden seien, viel bewusster geworden.

Mißtrauen gegenüber den USA
In dieser Hinsicht scheinen die EU-Bürger überwiegend einverstanden zu sein mit den Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs, die russische Energieimporte gestoppt und Sanktionen gegen den Kreml verhängt haben. Doch im Falle Chinas wollen die Europäer mehrheitlich an einer auf Kooperation ausgerichteten Politik festhalten. Die eher konfrontative Haltung der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen teilen sie nicht. Diese hatte China im Frühjahr vorgeworfen, die internationale Ordnung systematisch verändern zu wollen, und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Beziehungen zu Peking zu überdenken.

Der ECFR-Bericht stellt schließlich auch fest, daß die USA ihren Ruf als Freund der EU nach dem Wahlsieg von Joe Biden weitgehend wiederhergestellt hätten. So vertraten noch im Jahr 2021 nur etwa 10 Prozent der Europäer die Meinung, daß die Vereinigten Staaten ein „verläßlicher“ Verteidigungspartner seien. Im April dieses Jahres halten europaweit wieder 32 Prozent die USA für einen „Alliierten, der unsere Interessen und Werte teilt“ und 43 Prozent für einen „notwendigen Partner, mit dem wir kooperieren müssen“.

Allerdings herrschte deutliche Besorgnis über eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps: 56 Prozent fürchten, daß dies zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen führen würde. Militärische Investitionen sind vor diesem Hintergrund für die EU-Bürger elementar: 74 Prozent der Befragten glauben, daß Europa für seine eigene Verteidigung sorgen müsse, anstatt sich bei der Sicherheit ausschließlich auf die USA zu verlassen.
(Quelle: Daniel Steinvorth/ NZZ. Für den Abdruck dieses Artikels habe ich die Originalschreibweise der NZZ beibehalten. P.H.)

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Weltweit ungeheurer Anstieg von Todesurteilen und Hinrichtungen
Eigener Bericht

Höchster Wert seit fünf Jahren
Drei Länder sind für etwa 90 Prozent der Hinrichtungen in der Welt verantwortlich. Aus China, Nordkorea und Vietnam gibt es allerdings keine offiziellen Zahlen.

Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr nach Angaben von Amnesty International den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht. In ihrem am 16.5.23 veröffentlichten Bericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert die Menschenrechtsorganisation für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern.

Dazu kommen nach diesen Angaben aber Tausende Hinrichtungen in China, "die unter Verschluß gehalten werden", wie Amnesty mitteilte. Sechs Länder schafften demnach im vergangenen Jahr die Todesstrafe vollständig oder zum Teil ab.

Der Anstieg ist nach der vorliegenden Dokumentation vor allem auf Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika zurückzuführen. Die Zahl der erfaßten Hinrichtungen im Iran sei von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022 gestiegen.

In Saudi-Arabien verdreifachte sich demnach die Zahl von 65 (2021) auf 196 im vergangenen Jahr. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren, den Amnesty für das Land verzeichnete.

In den USA wurden nach diesen Angaben im vergangenen Jahr 18 Menschen hingerichtet – im Jahr 2021 waren es 11 Fälle. Unter den weltweit bekannten 883 Fällen waren auch 13 hingerichtete Frauen, davon 12 im Iran und eine in Saudi-Arabien.

Besorgniserregende Entwicklungen
Besonders besorgniserregend sind aus Sicht von Amnesty International zwei Entwicklungen. "Der Anstieg an Hinrichtungen ist in erster Linie auf Exekutionen in der Region Naher Osten und Nordafrika zurückzuführen. Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien und Ägypten sind für 90 Prozent der weltweit dokumentierten Hinrichtungen verantwortlich. In Saudi-Arabien hat sich die Zahl der Hinrichtungen gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht, im Iran fast verdoppelt", sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem zeige der Bericht, dass knapp 40 Prozent der Hinrichtungen auf Drogendelikten basierten. Duchrow: "Immer mehr Menschen werden im Zusammenhang mit Drogendelikten hingerichtet, beispielsweise in China, im Iran, Saudi-Arabien oder Singapur. Auch diese Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Besonders betroffen davon sind arme Menschen und Angehörige ethnischer Minderheiten."

Vor dem Hintergrund der Zunahme im Iran müsse die internationale Gemeinschaft den politisch-diplomatischen Druck auf die iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf Leben einsetzen, forderte Amnesty.

Die Organisation nannte den Fall des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, der im Iran zum Tode verurteilt wurde. Er war vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Ein Revolutionsgericht hatte den Mann unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Amnesty forderte, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock müsse sich für eine sofortige Freilassung Sharmahds einsetzen.

Hinrichtungszahlen teils geheim geblieben
In einigen Ländern wie China, Nordkorea und Vietnam, die für den häufigen Einsatz der Todesstrafe bekannt sind, seien die Hinrichtungszahlen geheim geblieben, sodass das Ausmaß der weltweit durchgeführten Hinrichtungen weitaus größer sei, so Amnesty. Auch wenn die genaue Zahl der in China hingerichteten Menschen nicht bekannt sei, bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nach wie vor jährlich Tausende Exekutionen durchführe.

Sechs Länder schafften 2022 die Todesstrafe dem Bericht zufolge vollständig oder zum Teil ab. In Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone sowie in der Zentralafrikanischen Republik wurde die Todesstrafe demnach für alle Straftaten aufgegeben, in Äquatorialguinea und Sambia nur für gewöhnliche Verbrechen.

Bis Jahresende 2022 hatten nach Amnesty-Angaben insgesamt 112 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten aus ihrem Recht getilgt, hinzu kommen weitere 9 Länder, die sie nicht mehr für gewöhnliche Verbrechen vorsehen. Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan, Kuwait, Myanmar, im Gazastreifen und in Singapur nach Unterbrechungen wieder Todesurteile vollstreckt. (Quellen: dpa, t-online 16.5.23)

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P O L I T S P L I T T E R
Gendersprache – im öff.-rechtl. Rundfunk nichts Neues
Vor rund einem Jahr haben über 700 Linguisten und Sprachwissenschaftler die öffentlich-rechtlichen Medien („ÖRR“) aufgefordert, das Gendern im Programm zu beenden. Mit einem breiten Argumentationskatalog machten sie auf die Probleme, die dadurch entstehen, aufmerksam.

Geändert hat sich seitdem nur wenig, lediglich der WDR hat nach einer hausinternen Umfrage die Parole ausgegeben, wieder verstärkt die Sprache seiner Zuschauer und Hörer zu sprechen. Weil die Rufe nach einem Ende der Gendersprache im ÖRR aber sonst eher verhallt sind, hat die Initiative rund um den Germanisten und Musiker Fabian Payr jetzt einen Brief an die deutschen Fernsehräte geschrieben, in dem sie erneut die Sender zur Überprüfung ihrer Genderpraxis auffordert, so die Welt.

Die Autoren des Briefes kritisieren, daß man sich beim ÖRR bis heute nicht „substanziell zu den 2022 formulierten Argumenten gegen das Gendern geäußert“ habe. Trotz mehrerer Umfragen, die eine Ablehnung von bis zu 80 % der Bevölkerung aufweisen und „beharrlicher Zuschauerpost“ würden die Öffentlich-Rechtlichen „unverdrossen und beharrlich weiter“ gendern. Dies zeige „eine tiefe Entfremdung zwischen Medienmachern und ihrem Publikum“: „Sie beharren auf ihrem pädagogischen Sprachprojekt und bemerken nicht, dass sich das Publikum abwendet, weil es keine Umerziehung wünscht.“ Der Rundfunk sei kein Ort für politischen Aktivismus, heißt es von den Initiatoren. Jedes sinnvolle Engagement für Gleichberechtigung sei wichtig, „mit dem Gendern habe der ÖRR sich jedoch für ein ungeeignetes Instrument entschieden.“ Gendern werde als Jargon der Elite wahrgenommen, dabei verdiene jeder mündige Bürger „eine wertschätzende und diskriminierungsfreie Ansprache.“ Die Zuschauer seien keine „erziehungsbedürftigen Gebührenzahler“, die auf Sprachtugenden eines eng begrenzten politischen Spektrums eingeschworen werden müssten. Mit seinem Sprachgebrauch diskriminiere der ÖRR die Mehrheit seiner Nutzer. (welt.de  (Bezahlschranke))

Kritiker des Genderns sind lästig
Vor rund einem Monat schrieb Birgit Walter in der Berliner Zeitung, wie sehr sie sich von den Erziehungsmaßnahmen durch das Gendern genervt fühlt. Der Artikel sorgte für ein großes Echo, dabei ist ihr eine Zuschrift besonders aufgefallen. Ein Leser fühlte sich seinerseits genervt vom „Rumgeheule der Genderkritiker“. „Dann lasst es eben! Hört halt nicht hin!“, schlug er vor. So einfach sei das nicht, entgegnete jetzt Walter in ihrem aktuellen Artikel zum Gendern: „Genau das ist doch die Crux, dass viele Menschen vom Inhalt abgelenkt werden, wenn er ihnen in dumpf aufgeblähter, mit Sternen oder Sprechpausen verunstalteter Sprache entgegenkommt. Oder, genauso schlimm, in der vermeintlich ‚sanften‘ Variante, in Konstrukten mit falschen Verlaufsformen wie Zu-Fuß-Gehende und Studierende. Bei mir setzt da ungewollt ein gedanklicher Fluchtreflex ein.“ Dennoch breite sich Gendersprache aus wie Unkraut, weil sie von Verwaltungen und Institutionen in forschen Leitlinien angeordnet werde. Es sei übergriffig, der Mehrheit der Bevölkerung „unsensibles“ oder „ungerechtes“ Deutsch zu unterstellen. (berliner-zeitung.de)

Widerspruch auf Kosten der Journalisten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) und sein Parteichef Friedrich Merz sehen im Gebrauch der Gendersprache in den Medien einen Grund für die zuletzt guten Umfragewerte der AfD. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum im Fernsehen gegen die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung eine nicht den Regeln entsprechende Sprache gesprochen wird“, sagte Haseloff. Der Bundesvorsitzende des deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, bezeichnete die Kritik von Friedrich Merz als „blanken Populismus auf Kosten tausender Journalistinnen und Journalisten“. Gendersprache sei Ausdruck einer „zutiefst demokratischen Grundhaltung, Menschen unabhängig von Geschlecht, Identität, Herkunft und Einstellungen gleich zu behandeln. Die FAZ kommentiert Überalls Äußerungen: „Das gesellschaftliche Spaltungspotenzial des Genderns und was für die Glaubwürdigkeit der Medien davon abhängt, scheint ihm, um es zurückhaltend zu sagen, nicht wirklich bewusst zu sein.“ (spiegel.de, faz.net  (Bezahlschranke))

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Der Instagram-Kanal „SayMyName“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) befaßte sich kürzlich mit dem Rassismus gegen „Sint*izze und Rom*nja“. Gemeint ist die Volksgruppe der Sinti und Roma, die in Europa die größte ethnische Minderheit darstellen soll.

Unter dem Info-Posting zum Rassismus gegen Sinti und Roma sammelten sich direkt Stimmen aus der Minderheiten-Gemeinde, die auf das Gendern hinwiesen und es als falsch markierten. „Es ist schon bezeichnend, wie unsere Stimme als Sinti hier unterdrückt und ignoriert wird! (…) Sinti ist der neutrale Plural für uns!“ schrieb die Nutzerin juliemagnolie. „bitte hört doch uns betroffenen endlich zu! Wir möchten endlich selbstbestimmt benannt werden! Sinti und (…) Roma ist ein neutraler Sammelbegriff (…)“ ergänzte concettadewus, und gcm.dv meinte: „Euer Post soll inkludieren und exkludiert dabei aber die absolute Mehrheit unserer Volksgruppe, weil diese Begriffe für sie eine erneute Fremdbezeichnung sind.“

Die bpb reagierte auf die Kommentare – allerdings nicht so, wie man es vermutet hätte: Statt auf die Betroffenen zu hören, folgt eine Woche später ein neues Posting mit dem Titel „Warum wir Sinti*zze und Rom*nj gendern“.

Wie absurd dieses 2. Posting ist, zeigt sich allein dadurch, daß beim ersten Mal die Schreibweise „Sint*izze“, beim zweiten Mal „Sinti*zze“ lautete, das Gendersternchen also anders gesetzt war. Einigkeit über ein vermeintlich korrektes Gendern herrscht also nicht vor.

Im Erklärposting schrieb die bpb, man möchte alle Geschlechteridentitäten inkludieren und habe sich dabei an der Arbeit entsprechender Vereine orientiert. Schaut man sich die Vereine genauer an, handelt es sich jedoch um kleine Splittergruppen, die nur kleine Teile der Roma- und Sinti-Gemeinschaft vertreten. Auf den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bezieht man sich beim bpb nicht, ebensowenig auf den Verband Sinti und Roma Rheinland-Pfalz, der das Thema Gendern einst thematisiert hatte: Er selbst gendert zwar in der Außenkommunikation deutsche Begriffe, jedoch nicht die Mitglieder der eigenen Gemeinschaft:

„Es besteht grundsätzlich die Haltung, dass Eigenbezeichnungen immer Angelegenheit der betreffenden Gemeinschaften sind, im vorliegenden Fall also alleinige Sache der Sinti und Roma ist. (…) Interne Umfragen innerhalb der Communities zeigen eine deutliche Ablehnung der gegenderten Selbstbezeichnung. Sie wird bei den meisten nicht als solche angenommen, sondern als neue Fremdbezeichnung empfunden. (…) Von vielen Muttersprachlern wird die Konstruktion „Sinti*zze“ grammatikalisch als widersinnig erachtet und daher abgelehnt.“
Auf die Hinweise der Nutzer, die auch unter dem 2. Posting zu dem Thema kamen, ging die bpb nicht weiter ein und blieb bei ihrer Meinung, der Roma- und Sinti-Gemeinde etwas Gutes zu tun. (instagram.com/saymyname_bpb, instagram.com/saymyname_bpb, vdsr-rlp.de)

Kommentar aus dem VDS dazu:
Kultur ist überstimmbar
Kultur entsteht durch die freie, nicht vorbestimmte Arbeit von schöpferischen Menschen, zumeist Einzelpersonen. Über Kultur abzustimmen, ist vergebens. So kämen kein Faust I und II zustande, kein Violinkonzert, kein Stelenfeld und keine 99 Luftballons. Wie grotesk Abstimmungen über Kultur sind, zeigen die jährlichen ESC-Iwänts. Kultur ist praktisch immer in der Minderheit. Also dürften die so fleißigen Freunde des Genderns munter weitermachen? Aber natürlich, in einer Demokratie müssen sie halt nur darauf verzichten, ihre Auffassung von Kultur der Mehrheit aufzuzwingen. Das kann so schwer zu verstehen nicht sein.

Beim Gendern geht es aber nicht um Kultur, sondern um gleiche Rechte und Pflichten. Bei diesen gibt es nichts abzustimmen, da ist der Sinn des Grundgesetzes mal endlich durchzusetzen. Die durch Gendern gewünschte Sichtbarkeit trägt dazu aber nichts bei, ist daher überflüssig, zudem für die Sprache schädlich. (Oliver Baer)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen sonnigen Sommer, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.
Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 14. Juni 2023