An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare April 2021

 

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.


CDU und SPD: Von Träumen, Albträumen und Seifenblasen


Von Peter Helmes


Der Absturz der CDU ist atemberaubend

Nach mehr als 15 Jahren Merkel-Regierung ist die Partei programmatisch ausgezehrt, organisatorisch ausgelaugt und personell ausgedünnt. Ohne Armin Laschet nahetreten zu wollen: Daß ein inhaltlich und kommunikativ eher blasser Landespolitiker wie er die verbliebene Hoffnung auf eine erneute Kanzlerschaft verkörpert, ist kein gutes Zeichen für die CDU, die sich als letzte Volkspartei versteht.


Wie wackelig dieser Status inzwischen ist, haben die Wahlniederlagen im Südwesten gezeigt. Vorbei sind die Zeiten, als es einem Spitzenkandidaten genügte, die drei Buchstaben der Christdemokraten zu plakatieren, um einen sicheren Platz in der Regierung zu ergattern. Eine Partei des Aufbruchs und der innovativen Ideen ist die CDU schon länger nicht mehr, aber jetzt verliert sie auch noch den Nimbus guter Regierungsführung, der ihr jahrelang das Kanzleramt und wichtige Bundesministerien gesichert hat.


Das schlechte Management beim Impfen, beim Testen und bei der Auszahlung der Corona-Hilfen haben zuvörderst CDU-Regierende zu verantworten. Sie müßten die Prozesse vereinfachen und beschleunigen, den Behörden Dampf machen, unkonventionelle Wege gehen. Stattdessen klammern sie sich an bürokratische Regeln und brechen immer wieder ihre eigenen Versprechen.


Zwar steht das Mißmanagement im Vorderrund, doch das eigentliche Problem der Union ist noch größer: Sie hat zu wenig Antworten auf die Zukunftsfragen, die darüber entscheiden werden, ob Deutschland Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden bewahren kann.


Woher kommen Impulse für eine nachhaltige Wirtschaft? Wie schaffen wir eine klimafreundliche Energieversorgung? Wie digitalisieren wir endlich die Verwaltung und die öffentliche Infrastruktur? Wie organisieren und finanzieren wir ein belastbares Gesundheitssystem, eine naturverträgliche Landwirtschaft, eine langfristig stabile Rente?


Überzeugende Antworten läßt die Union vermissen, obwohl sie schon so lange regiert – und immer mehr Bürger merken das. Dieses Vakuum, nicht zwei verlorene Landtagswahlen, sind das eigentliche Problem der Dauerregierungsparteien CDU/CSU.


Was die Union braucht, sind neue Impulse, einen politischen Horizont, der weiter reicht als bis zum Ende einer Legislaturperiode – und ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, damit die Parteien wieder attraktiv für Leute mit mutigen Ideen werden, statt zum Durchlauferhitzer für selbstbezogene Karrieristen à la Nüßlein und Löbel.


Vor allem die CDU muß in den kommenden Monaten begründen, warum sie im Herbst wieder den Kanzler stellen will. Ein Weiter-so wird nicht reichen. Sie braucht Führungspersonal, das sich beherzt, glaubwürdig und tatkräftig dafür einsetzt, Deutschland stärker aus dieser historischen Krise herauszuführen, als es hineingeschlittert ist. Ob Armin Laschet dafür der richtige Mann ist, bleibt ungewiß. (Quelle: (https://email.t-online.de/em#f=INBOX&m=112401115129399110&method=showReadmail)


Der CDU droht die Regierungsfähigkeit abhandenzukommen

Die CDU muß höllisch aufpassen, daß sie nicht die nächste und damit letzte Partei wird, die als Volkspartei ausgedient hat.


In Baden-Württemberg ist Grün schon längst das neue Schwarz. Der bisherige Ministerpräsident ist der künftige: Winfried Kretschmann. In Rheinland-Pfalz siegt wiederum Malu Dreyer massiv gegen den Bundestrend. Die alte und neue Ministerpräsidentin der SPD steht für eine Einheit, nach der sich die Bundespartei und der Bundeschef sehnen: die Einheit von Person, Partei, Programm.


Die CDU strauchelt, wirkt führungslos und ohne Richtung. Armin Laschet und Markus Söder müßten längst geklärt haben, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. Und viele Beobachter sehen den neuen CDU-Vorsitzenden Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur nach den beiden Landtagswahlen deutlich geschwächt.


Und schon wieder werden Zweifel genährt: Zwar wird der Unmut in Deutschland über die andauernden Beschränkungen immer größer. Aber offensichtlich wollten die Wählerinnen und Wähler in der Pandemie keinen Wechsel an der Spitze ihrer Länder. Das könnte für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Denn es würde bedeuten, daß bei der Bundestagswahl im September auch die Union recht gute Karten hätte, wieder die Nummer eins zu werden und das Kanzleramt zu halten. „Könnte…“, doch diese Ableitung ist nicht zulässig – grundsätzlich nicht und erst recht nicht in diesem Fall.


Bis vor kurzem hatte das Tandem von CDU und CSU noch gehofft, bei den Entscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mut tanken zu können für die Bundestagswahl Ende September. Dabei präsentiert sich die Union den Wählern erstmals seit 16 Jahren ohne ihre heutige Bundeskanzlerin, Stütze und Stimmenfängerin Angela Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht. Doch die langsame Impfkampagne und die Skandale um Bereicherung und verdächtige Lobbytätigkeit ließen diese Hoffnung hinwegschmelzen.


Das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel ist durch die historisch schlechten Ergebnisse ihrer Partei bei den Landtagswahlen, die den Beginn des Bundestagswahlkampfes markieren, wieder völlig offen. Die Abfuhren an den Wahlurnen deuten darauf hin, daß die Dominanz, die die CDU seit Beginn der Pandemie genossen hat, nach dem Korruptionsskandal und wachsender Unzufriedenheit mit dem Umgang mit der Corona-Krise schwächer werden könnte. Das dürfte den politischen Druck auf den neuen CDU-Vorsitzenden Laschet erhöhen und seinem Erzrivalen, CSU-Chef Markus Söder, den Weg für eine Kanzlerkandidatur ebnen.


Der doppelte Abwärtstrend der CDU dürfte bis nach Berlin ausstrahlen und die Fliehkräfte in der Regierung verstärken. Es wird einsam um Angela Merkel. Ihre Fraktion wird die Aussicht auf Mandatsverluste bei der Bundestagswahl im September nicht stillschweigend hinnehmen. Entscheidende Auswirkungen dürften die Resultate auf die Ambitionen des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet haben und auf die Koalitionsarithmetik bei künftigen Wahlen. Die Raffgier einiger Unionsabgeordneter, die sich in der Pandemie eine goldene Nase verdienten, hat Laschet nicht zu verantworten. Angeschlagen ist er dennoch. Bisher fand er nicht die richtigen Worte, um eine verunsicherte Partei aufzurichten und auszurichten“, urteilte die hochangesehene NZZ aus der Schweiz dazu.


Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der bisherigen Volksparteien

Richtig, die historisch schlechten Resultate der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind auch die Quittung für die gekippte Stimmung im Land und für eigenes Versagen. Einiges spricht dafür, daß die CDU bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht mehr zur Dominanz des ersten Pandemiejahres zurückfinden wird. Viel Vertrauen in die Partei machte sich bis heute an der Kanzlerin fest, und die tritt bald ab – und das Vertrauen findet schon seit geraumer Zeit keinen Halt mehr. Wer Merkel nachfolgt, ist völlig unklar – selbst, ob es überhaupt jemand aus CDU oder CSU sein wird. Regierungen ohne die Christdemokraten, sei es eine Ampel-Koalition mit Grünen, SPD und FDP oder ein Linksbündnis, sind jedenfalls nicht mehr undenkbar.


Also, die Union schwächelt, die Grünen wachsen. Daß Winfried Kretschmann und Malu Dreyer die Wahlen gewannen, verwundert nicht. Überraschend ist vielmehr das Ausmaß der Niederlage der Christdemokraten in beiden Bundesländern. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Ergebnisse bei der Bundestagswahl im Herbst ähnlich ausfallen werden. Wenn jemand Helmut Kohl nach der ersten Bundestagswahl im vereinten Deutschland im Dezember 1990 vorausgesagt hätte, wie die politische Szene 30 Jahre später aussehen würde, wäre der damalige Kanzler wahrscheinlich vor Lachen geplatzt. Die westdeutschen Grünen, die damals als eine Gruppe besessener Ökologen und politischer Idealisten galten, überschritten seinerzeit nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde. Doch die Vision, daß ein Politiker der pro-ökologischen und fortschrittlichen Grünen sogar Bundeskanzler werden könnte, ist inzwischen kein Wunschtraum mehr. Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der bisherigen Volksparteien.


Und die Kanzlerin? Ihre Leute verbreiten, daß Angela Merkel den Vorsitz der Partei ja schon vor langer Zeit abgegeben habe. Aber das hilflose Dilettieren der alten Staatspartei CDU und ihrer Minister in der tiefsten Krise seit dem Krieg, das zu viele Leben und Existenzen gekostet hat, geht vor allem auf ihr Konto


CDU und CSU verloren in der Corona-Pandemie ihren Ruf als verläßliche Regierungspartei, und daran hat Merkels Orientierungslosigkeit einen nicht geringen Anteil. Die Krisenpolitik läßt viele Menschen in Deutschland daran zweifeln, ob sie derzeit tatsächlich gut regiert werden. Wer unzufrieden ist, schaut sich eben nach Alternativen um.


Ratlos-Laschet?

Ähnlich verunsichert wie heute war die Partei letztmals am Ende der Ära Kohl, als sie von einer Spendenaffäre existenziell erschüttert wurde. Wie Laschet die CDU zurück in die Erfolgsspur führen will, vermochte er bisher nicht einmal ansatzweise zu erklären. Vieles hängt davon ab, ob es Laschet gelingt, sich von Merkel zu distanzieren und mit dem Bild des ‚Weiter so‘-Kandidaten zu brechen. Er hat kaum noch Zeit. Und er hört die Stimmen, die ihm signalisieren, daß der Wahlmotor der CDU nicht das Versprechen eines wirksameren Kampfes gegen die Pandemie sein kann, sondern vielmehr die Aussicht auf ein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm für Deutschland


Und bei der SPD sieht es nicht besser aus. Was jetzt niemand ertragen kann, sind vollmundige Ankündigungen, Versprechen oder Schuldzuweisungen an den politischen Gegner, um die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Doch die SPD hat jetzt schon Mühe, sich wie ein Teil der Regierung zu benehmen, und die Union droht in den Schlund der Selbstbeschäftigung zu stürzen. Wenn Scholz, Laschet, Söder und Co. in den kommenden Monaten nicht mit Bedacht vorgehen, fliegt ihnen am Wahltag alles um die Ohren.


Da mag der SPD-Kanzlerkandidat (zu) siegessicher tönen. Scholz macht einen maßgeblichen Denkfehler: Selbst wenn die Union die Macht verliert, heißt das noch lange nicht, daß die SPD den nächsten Bundeskanzler stellen kann. Ein Blick auf die aktuellen Umfragen genügt, um zu sehen: Stärkste Partei neben der Union sind im Bund derzeit die Grünen. Und die würden ganz sicher nicht die historische Chance verstreichen lassen, die Ampel-Koalition selbst anzuführen. Alleine die Schwäche der CDU ist also noch lange kein Sieg für die SPD.


Allerdings, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Perspektive einer Koalition aus Grünen, SPD und FDP im Bund wieder ins Gespräch gebracht. Erste Feststellung: Wie die Dinge derzeit liegen, wären dann die Grünen stärkste Partei  in dieser Koalition. Warum sollten sie die Führung der SPD überlassen.


Zweite Feststellung: Will der Wähler eigentlich eine Ampel? Diese Frage haben die Wahlen in Wirklichkeit nicht beantwortet, obwohl die Spitzen der Bundes-SPD das in ihren Stellungnahmen suggerieren. Aber da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens.


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Die Grünen wollen regieren – mit aller Macht und auch mit den Roten.

Gott schütze unser Vaterland!


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Bundestagswahl 2021: Die rot-grüne Apokalypse

Klimakampf als Klassenkampf – Strategisches Ziel: ein neues Deutschland, eine neue Gesellschaft


Von Peter Helmes


Adé Soziale Marktwirtschaft, adé Deutsch-Land

Die Grünen haben hinzugelernt. Aus den teils verspielten, teils ruppigen und radikalen „Öko-Fuzzis“ von einst ist eine sehr ernstzunehmende Kampftruppe geworden: Strategisches Ziel: ein neues Deutschland, eine neue Gesellschaft und die Macht – mit allen Mitteln.


Erstarken der Grünen in Deutschland

Die Grünen werden wahrscheinlich nach der Bundestagswahl im Herbst zur stärksten politischen Kraft werden. Sie profitieren von der sich verschärfende Corona-Pandemie und dem wachsenden Chaos in den Reihen der Union. Ein grünes Deutschland führt aber zu einem schwächeren Europa. Die Ansichten der Grünen zur Sicherheitspolitik und zur Nato sollten große Sorgen hervorrufen – insbesondere in Polen und den baltischen Staaten. Die Präsenz Amerikas in Europa sehen die Grünen nämlich eher mit Abneigung und die Nato als unnötige Belastung.


In der Sprache gemäßigt, im Auftreten bürgerlich, aber nach wie vor hart in der Sache zeigen die Grünen, daß sie das Tarnen und Täuschen perfektioniert haben. Sie haben gelernt, ihre linksextremen Wurzeln und ihre gesellschaftszerstörende Ideologie zu verschleiern.


Ihre politischen Ziele formulieren sie heute als Politik für den Fortbestand der Menschheit in einer „gesunden“ „ökologischen“ Welt. Mit dem Kampf ums Klima, das uns die Luft zum Atmen garantieren soll, haben die Grünen ein ökologisches Etikett gefunden, das so platt, allgemein und widerspruchsfrei daherkommt, daß es als solches kaum angegriffen werden kann. „Ökologisch“ und „Klima“ sind das magische Begriffspaar – der Schlüssel, mit dem die Grünen die Türen der Gesellschaft aufschließen und neue Wege eröffnen wollen. UND: Es ist ein Thema, das Medien, „gesellschaftliche Gruppen“, Kirchen, „Influencer“ usw. nur zu gerne aufgreifen und übernehmen. Es erlaubt nahezu jedem, seinen Senf dazu zu geben.


Auf dem Weg zur Öko-Diktatur – der „grüne Wahrheitsanspruch“

Das Hintergründige wird verdeckt: Mit „Klima“ – bzw. der Warnung vor „apokalyptischen Folgen“ einer verfehlten Klimapolitik – können Grundrechte beschnitten, die Gesellschaft – nachdem sie vorher zerstört wurde – ad libitum „umgestaltet“ und aus der Marktwirtschaft eine („ökologische“) Planwirtschaft geformt werden.


Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse“

(aus dem Programm der (Grünen) Alternativen Liste Österreich aus den 1980ern.


Machen wir uns nichts vor! Wir sind auf dem Weg Richtung Ökodiktatur schon weit gekommen. In der Klimadebatte erheben die Grünen wie in allen anderen Politikbereichen einen exklusiven Wahrheitsanspruch. Das schließt selbstverständlich Widerspruch aus. Folglich ist jeder ein Klimaschädling, der die Grüne Heilslehre ablehnt. Er wird nicht nur bekämpft, sondern im Zweifelsfalle vernichtet! Es geht schließlich nach Überzeugung der Grünen um die Rettung der Menschheit, und da ist nur treue Gefolgschaft erlaubt, Zweifel werden nicht geduldet.


NGO´s als Vortruppe der grünen Gesellschaftsveränderer

Um die radikalen Ziele der Grünen durchzusetzen, muß natürlich der Boden, auf dem die Weltrettungskräfte gedeihen sollen, entsprechend bereitet werden. Dazu bedienen sich die Grünen – das haben sie den Links- und Rechts-Faschisten abgeguckt – einer Unzahl von Vorfeldorganisationen, Hilfstruppen und Zuträgern, die mit ihren radikalen Forderungen, Botschaften und ihrem Aktionismus den politischen Acker beharken und im Verbund mit den Mainstreammedien die öffentliche Meinung und Stimmung in die richtige Richtung für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft lenken. Da es um die Rettung der Menschheit vor einem Klimanotstand geht, ist diesen „Helfern“ jedes Mittel recht, um Panik zu erzeugen.


Zu den erfolgreichsten Nichtregierungsorganisationen gehören Organisationen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „GLOBAL 2000“, „Greenpeace“und natürlich eine Unzahl von sog. „Asyl-Hilfs-Organisationen“, die mit „extrem“ noch schonend bezeichnet werden können.

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Mehr Klimaschutz, schnellerer Kohleausstieg, mehr Investitionen, höhere Schulden

Betrachten wir das neue Grünen-Programm etwas näher, das Baerbock und Habeck am 19.03.2021 in Berlin als 136-seitigen Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl am 26. September vorlegten. (Die endgültige Version des Wahlprogramms mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ soll auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im Juni verabschiedet werden.):


Klimaschutz-Offensive

Der geneigte Leser wird zuerst einmal eingelullt von einer wuchtigen Klimaschutz-Offensive, einem jährlichen Infrastrukturprogramm von 50 Milliarden Euro und einem gesicherten Rentenniveau von 48 Prozent. Da finden sich dann programmatische Aussagen, die bisher bei dieser Partei kein Thema waren – z. B. Vermögensteuer und zwölf Euro Mindestlohn. Diese Themen finden aber gewiß bei SPD und Linken starken Beifall.


Das Erschreckende am Programm der Grünen ist die sanfte Sprache, mit der ihre Deutschland vernichtenden Pläne daherkommen. Deshalb in Klartext:


Die Grünen wollen den Wandel in Deutschland auf ganzer Front. Die soziale Marktwirtschaft soll zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft umgepolt werden – und Deutschland wird nach dem Programm ein „verfremdetes“ Land, in dem nahezu jeder, der hier wohnt, Bürger wird.


Im Zentrum stehen der Kampf gegen den Klimawandel und das Einebnen vermeintlicher gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten. Um ihre Vorhaben zu finanzieren, soll das Grundgesetz geändert werden. Den Grünen gehe es um einen „sozial-ökologischen Umbau“ des Landes, schrieb dazu Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Wichtigstes Thema sei die Klimapolitik. Wer die geplante Verschärfung des Klimaziels nicht mitgehen wolle, sei für die Grünen nicht koalitionsfähig. Das Ziel sei klar: Die Partei wolle die politische Führung im Land übernehmen.


Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach von einem „Angebot für die Breite der Gesellschaft“. Und der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck ergänzte, CDU, CSU und SPD seien „erlahmt und müde“ nach all den Jahren in der Großen Koalition. Das Erscheinungsbild der Republik sei „saturiert, müde, wandlungsunlustig, ja mittelmäßig“. Das grüne Gegenmittel: „Eine Vitaminspritze für dieses Land.“


Das alles kennen wir von den Grünen bereits. Doch niemand weiß, ob die Bürger die unzweifelhaft bestehende grüne Euphorie auch dann noch teilen, wenn sie die Auswirkungen am eigenen Leib erfahren – „im Trend“ liegt die Ökomania aber allemal. Wer will denn nicht eine liebens- und lebenswerte Umwelt erhalten!


Die Grünen setzen einfach darauf, daß die Bürger im Herbst – wenn Corona hoffentlich überwunden sein wird – Reformen wollen und keine Rückkehr zur vermeintlich heilen Welt der Vorkrisenzeit. Zumal das, was die Grünen in Aussicht stellen, zwar in der Wolle gefärbte Ökos erfreut, andere aber nachdenklich macht, zumal Abschied von liebgewonnenen Gewohnheiten (und Sachen) gefordert wird. Der Kampf gegen das Auto z.B. geht verstärkt weiter, wenn es denn nicht elektrisch betrieben wird.


Deutschland. Alles ist drin.“

Das Programm geht mit vielen Versprechen einher. „Deutschland. Alles ist drin.“ lautet die Überschrift. Im Zentrum steht der Kampf gegen die Erderwärmung, die „Existenzfrage unserer Zeit“. Es ist ein Plädoyer für „gesellschaftliche Solidarität“ und „Europa“ – eine Chiffre für gute Nachbarschaft.


Sie wollen die „Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität“ führen, die „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ entwickeln, der „Globalisierung klare Regeln“ setzen. „Ungleichheit“ soll verringert beziehungsweise abgeschafft werden, und zwar fast überall: zwischen den Geschlechtern, zwischen Stadt und Land, zwischen Einwanderern und Staatsbürgern. …


Eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land wird ebenso angekündigt wie „autofreie Innenstädte“. Die Luft soll sauberer werden, die Internetversorgung flächendeckend, die digitale Bildung endlich in jeder Schule Einzug halten. Der Schienenverkehr soll kräftig ausgeweitet, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 verdoppelt werden.


Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, der in der grünen Republik nicht mitbeglückt werden soll. „Wir schaffen Sicherheit im Übergang“, heißt es.


Aber: Weite Teile des grünen Wahlprogramms stehen unter einem massiven Finanzierungsvorbehalt. In Koalitionsverhandlungen etwa mit der Union allein wäre das Problem nicht zu lösen. Einer Aussetzung der Schuldenbremse müßten dann auch Oppositionsfraktionen im neuen Bundestag zustimmen – und der Bundesrat.


Was fordern die Grünen im Einzelnen?(*)

Geplant ist ein "Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 55 Prozent.


Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an die Bürger zurückfließen.


Die Grünen wollen sich „dafür einsetzen“, daß der Kohleausstieg 2030 „vollendet“ wird (derzeit 2038).


Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein „Fonds für Transformationszuschüsse“ beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.


Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit, genannt „Sicherheitstempo“, von 130 Stundenkilometern gelten. Ein Ausbau der Bahn soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Außerdem ist ein massiver Ausbau von Radwegen geplant.


Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung.


Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte.


Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent.


Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten.


Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.


Hartz IV, von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführt, wird dem Entwurf zufolge durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt, die Regelsätze der monatlichen Zahlungen würden schrittweise angehoben und Sanktionen wegfallen. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln.


Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzt werden.


Vegane Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt werden und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.


Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.


In der Sicherheitspolitik lehnen die Grünen das „willkürliche“ NATO Zwei-Prozent-Ziel ab, wonach Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen.


Ferner:

  • Die geplanten Milliardeninvestitionen sollen kreditfinanziert werden. Dazu sei eine Grundgesetz-Änderung notwendig und das sei ein „veritables Problem“, so Remme (Dlf). Differenzen könnte es hier mit der Union geben bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Grünen werde, bleibe weiter unbeantwortet. Diese wichtige Personalfrage wollten die Grünen, wie mehrfach betont, zwischen Ostern und Pfingsten beantworten.

(*) (Textliche Kurzfassung des Grünen-Programms: Klaus Remme, Dlf)


  • Höherer Spitzensteuersatz und weitere Steuerzahler

Der Spitzensteuersatz für Einkommen soll auf 45 % erhöht werden, bei über 250.000 gar auf 48 %. Zudem will man Google, Facebook und Twitter zur Kasse bitten, die bisher keine Steuern zahlen, weil ihr Firmensitz nicht in Deutschland liegt. In Zukunft aber soll nicht mehr der Firmensitz maßgeblich sein, sondern die Reichweite des Angebots. Da diese Großunternehmen allesamt (noch) in Deutschland im Netz aufgerufen werden können, müssen alle Gewinne versteuert werden, die nachweislich über Kunden in Deutschland erzielt wurden. (Wie man das genau feststellen will, bleibt offen.)


  • Noch mehr für Migranten tun!

Zudem ist geplant, ein neues, dem Bundestag nebengeordnetes Gremium zu gründen, das die Bundesregierung berät: Dieses trägt den verheißungsvollen Namen „Partizipationsrat“ und soll ausschließlich mit „Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft“ und Antirassismus-Forschern aus verschiedenen Disziplinen besetzt werden, auch mit Naturwissenschaftlern.


  • Zwischen Staatsbürgern und „Einwohnern“ soll kein Unterschied mehr bestehen. Wer in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat – und das haben Asylanten praktisch vom ersten Tag an – soll nach ein paar Monaten mit Wohnsitz am gleichen Ort in einem ersten Schritt kommunales Wahlrecht erhalten. Auch sollen alle, die man eigentlich abschieben wollte, aber nicht konnte, nach fünf Jahren Duldung ein lebenslanges Bleiberecht bekommen – ohne die Verpflichtung, jemals deutscher Staatsbürger zu werden, aber das Bleiberecht ist selbstverständlich mit Wahlrecht verbunden.


  • Islam-Quote bei Neuanstellungen – Muslime gezielt auf dem Arbeitsmarkt fördern

Es gäbe viel weniger islamische Gefährder*innen, wenn die Mitglieder des ohne jeden Zweifel fest in Deutschland verwurzelten Islam Erwerbsarbeit finden könnten, meinen die Grünen. Aber noch gäbe es „strukturelle Diskriminierung von Muslim*innen“, die dies verhindere. Deshalb müsse man eine gesetzliche Grundlage schaffen, die eine Islam-Quote bei Neuanstellungen festzurre.


  • Genderwahn schon für Kinder

Wie weit der Genderwahn bereits unser Land durchdrungen hat, zeigt sich exemplarisch (und symptomatisch) am WDR. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk bringt im Kinderkanal 45 min lang für Kinder ab acht Jahren(!) das Thema Transgender. Der 13-jährige Philipp „empfindet sich als Mädchen“ und hat vor Gericht seinen Namen in „Liv“ ändern lassen. „Liv“ trägt Röcke, schminkt sich und nimmt Hormone, damit die natürliche Pubertät seinen Körper nicht zum Mann reifen, sondern weiblich aussehen lässt.

Die Eltern können dagegen lt. neuem Gesetz nichts tun!


Schlimmer noch: LSBT-Aktivisten (Schwule etc.) kommen in die Schulen und machen Propaganda für die Geschlechtsumwandlung, auch für irreversible Operationen! Kinder werden in ihrer sensiblen Aufwuchs- und Entwicklungsphase dazu verführt, ihr natürliches Geschlecht zu ändern und sich z.T. nicht mehr zu reparierenden, folgenschweren medikamentösen Behandlungen zu unterziehen – wiederum unter den Augen der macht- und hilflosen Eltern.


Dies, verehrte Leser, ist nur ein kleiner Einblick in die neue, „bunte“ Welt, die uns die Grünen versprechen. Und diese Wahnsinnsgebeutelten werden nicht ruhen, bis sie sich durchgesetzt haben. Der Widerstand in der Bevölkerung ist (noch?) viel zu schwach.


Es gibt nur eine Einschränkung: Am Ende Ihres Programmes formulieren die Grünen einen dürren Hinweis auf die Machbarkeit:


Wir können nicht versprechen, daß niemand durch den Klimaschutz belastet wird“, heißt es, und „wir können nicht versprechen, daß nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist.“ Aber jetzt „kennen Sie unsere Vorschläge und Ziele“. Die Grünen wollen „eine Koalition führen, die versucht, das Beste aus Gegensätzen zu machen“.

Das bedeutet in Klartext: Die Grünen wollen regieren – mit aller Macht.

Gott schütze unser Vaterland!

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Deutschland im Stechschritt ins Grüne! Wer glaubt da noch an eine Umkehr?

Grüne Republik mit „Neuen Menschen“


Von Peter Helmes


Deutschlands Bürger müßten inzwischen längst die Nase voll haben von der allumfassenden „grünen“ Bevormundung. Aber der Hang zum Grünen scheint ein unaufhaltsamer Sog zu sein. Unser Land wird immer grüner. Bürgerlicher, demokratischer Widerstand ist gefordert, aber es tut sich nichts – zumal Kanzlerin Merkel sich an die Spitze der grünen Bewegung gesetzt hat. So bleibt der Widerstand schwach.


Diese Kanzlerin hat mit ihren Entscheidungen nicht nur das Grundgesetz für die Verwirklichung ihrer Absichten übergangen, es sind auch unter ihrer Regierung die christlich-ethischen und tradierten Grundwerte unserer deutschen Nation außer Kraft gesetzt worden. Ihre Handlungen stehen in direktem Gegensatz zu den auf den Parteitagen der CDU von 2003 und 2009 von ihr selbst vertretenen Positionen – und verstoßen in etlichen Bereichen gegen das Grundgesetz.


Die mit Abstand schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland jemals hatte

Eigentlich unfaßbar, unbegreiflich:

Da „tagen“ die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dieses Landes bis spät in die Nacht (2:30 Uhr), um neue Restriktionen gegen die Bürger zu beschließen – und heraus kommt ein politisches Stümperwerk, das seinesgleichen sucht.


Um nicht mißverstanden zu werden: Fehler passieren, sie passieren auch den besten Profis. Aber daß gleich die komplette „Regierungselite“ aus Bund und Ländern fundamental versagt, das hat Neuigkeitswert. Es ist eine einzige Blamage, die den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin zur Folge haben müßte. Es ist der Sargnagel für Kanzlerin Merkel – und wie die Dinge liegen – auch gleich für die gesamte CDU/CSU nebst SPD.


Der folgende kurze Kommentar aus der NZZ bringt es in wenigen Sätzen auf den Punkt:

(Netzfund): Der beste Kommentar aus der NZZ:

"Nicht Deutschland kapituliert, sondern die mit Abstand schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland jemals hatte und ihre 16 willfährigen Vasallen, die Ministerpräsidenten. Merkel vollendet damit ihr 16 Jahre dauerndes Werk, Deutschland abzuschaffen. Jetzt, am Ende ihrer (Katastrophen-) Amtszeit wird noch der letzte Rest zerstört. Wie in einem Krieg, in dem die Unterlegenen vor der Kapitulation noch die eigene Infrastruktur zerstören.


Merkel hatte NIE in ihrer Amtszeit irgendeine Strategie, irgendeinen Plan. Ihre Politik der "ruhigen Hand" war nichts weiter als Nichtstun, Zaudern, Zögern, Aussitzen und die anderen machen lassen. Wirtschaftspolitik = ein Desaster. Energiepolitik = eine Lachnummer. Migrationspolitik = eine Frechheit und eine Schlag ins Gesicht eines jeden Europäers. "Coronapolitik" = über ein Jahr von Dummheit und Arroganz geprägtes Regierungskomplettversagen.“


Deutschland ist heute (ich bin Deutscher) auf dem Stand einer Bananenrepublik.

Mehr ist nicht hinzuzufügen. (mit Dank an Nora T. für den Hinweis/P.H.)

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Merkels fehlende Werte-Orientierung

Mag es ihre zweifelhafte Herkunft aus einem sozialistisch/roten Pfarrhaus oder die leninistisch-marxistische Ausbildung in ihrer Jugend sein, sie hat die Begriffe Deutschland, Freiheit, Recht und Demokratie nie verinnerlicht.


Grüne Wahnideen von der Energiewende bis zu dem katastrophalen Willkommensgruß von Millionen fremder Menschen und der irrsinnigen Behauptung, der Islam gehöre zu Deutschland, übernahm sie ohne Skrupel und ist dabei, eine Jahrtausend alte Kultur zu vernichten: Deutschland droht als Nation von ihr zerstört zu werden – von innen wie von außen. Den Todesstoß wird sie unserer Kultur versetzen, wenn sie – was geradewegs fühlbar ist – den Weg zu den Grünen zu Ende gegangen sein wird und die Bundesregierung im Herbst in Grüne Hände wird übergeben können. Da wächst dann zusammen, was das Land zerstört.


Die CDU, die Grünen und das andere, das neue Deutschland

Nachdem Merkel schon große und grundlegende Positionen der CDU geräumt hat, nähert sich Schwarz eiligen Schrittes Grün an – und nicht etwa umgekehrt. In Baden-Württemberg ist der Übergang schon längst erfolgt. Und Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl faselt im SWR etwas von staatsmännischer Haltung und Verantwortungsbewußtsein für unser Land usw.


Das brave Parteimitglied staunt und seufzt oder verläßt verzweifelt die CDU. Wie postengeil, wie Ministeramt-besessen muß man sein, nun auch noch einen solchen Sprung hinzunehmen! Wir reden hier nicht über die SPD oder die FDP, sondern über die Partei „Die Grünen“, deren programmatische (und praktizierte!) Grundlagen völlig unvereinbar mit den Unions-Grundsatzpositionen sind.


Noch vor wenigen Jahren wäre allein die Möglichkeit einer Koalition zwischen Christdemokraten und Grünen kaum denkbar gewesen – sieht man einmal von den unseligen Annäherungsversuchen der Pizza-Connection ab, über die wir damals gelacht haben. Das Lachen bleibt uns heute im Halse stecken. Die Pizza scheint der neuen CDU zu schmecken.


Was die CDU nicht mehr erkennt: Der „brave Landesvater“ Kretschmann ist aktiver Katholik, geht sonntags nebst Familie in die Kirche und füllt somit auch diese Lücke der CDU. Das hat sich die CDU, allen voran ihre frühere Bundesvorsitzende, selbst zuzuschreiben. Die CDU hat in den letzten zehn Jahren ihre Mitgliederzahl nahezu halbiert.


Deutschland ist scheiße“

Nachdem die Grünen sich in Windeseile in den 1980er Jahren ihrer konservativen Basis entledigt hatten, eroberte der Geist der APO, also der „Frankfurter Schule“, die Politik der grünen Gesellschaftsveränderer. Das reicht von A bis Z – von Antichristlich bis zu Zentralistisch (vor allem in Europa) oder auch von Antideutsch bis (zur Verneinung der) Zweigeschlechtlichkeit.


Nation“ wird eher zum Schimpfwort. „Nationale Identität“ klingt nach Meinungsmache der Grünen eher nach Faschismus denn nach Kultur. „Kulturelle Identität“ heißt seit 2015 und hinfort „Willkommenskultur“, der alles Deutsche geopfert wird.


Die Grünen haben uns zu „Schämlingen“ gemacht. Aus Scham („Nie wieder Auschwitz!“) machen wir Politik – und zahlen für alle Welt, weil wir ständig „etwas gutzumachen haben“. Das ist grüner Standard, der sich deutschlandweit breitgemacht hat!


Claudia Roth ist Ende 2015 bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. „Grün“ – das heißt eben: „Deutschland ist scheiße!“ Und das I-Tüpfelchen: Zum Nationalfeiertag 3. Oktober 2015 veröffentlichte die „Grüne Jugend“ den Wunsch, Deutschland abzuschaffen (Focus online 04.10.2015).

Mal sehen, was ihnen zum nächsten 3. Oktober einfällt.


Der Nationalstaat als demokratischer Rechtsstaat (GG Art. 20) hat ausgedient.

Er wird umgedeutet, geleugnet, und eine tiefe Feindseligkeit gegen das eigene deutsche Volk wird erkennbar. Selbst der „arglose“ (dachte man) Fußball hat keine „Nationalmannschaft“ mehr, sondern nur noch eine „Mannschaft“. Grüner Geist wirkt – und zersetzt die Gesellschaft.


Von A – Z gesellschaftsverändernd

Rufen wir uns doch ´mal wieder die „Generalplanung“ der Grünen ins Bewußtsein: Der „Neue Mensch“, die „Neue Gesellschaft“. Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der „Neue Mensch“ steht. Die Gender-Ideologie hat diese Partei vollkommen verinnerlicht. Gottes Schöpfung wird auf den Kopf gestellt, was allein schon dadurch, aber besonders signifikant, sichtbar wird, daß die Grünen nicht mehr von den Ur-Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ ausgehen, sondern von (bis heute) mindestens 60 Geschlechtern, für die die Gesellschaft natürlich gleiche Grundlagen schaffen muß – inklusive getrennter Klos und Aufhebung des Inzestverbots. Jeder „darf“ mit Jeder oder Jedem, auch bald mit Kindern oder Tieren.


Die Pädophilie-Neigung etlicher grüner Genossen ist uns noch in Erinnerung, und ein Kernstück Pädophilie steckt immer noch in dieser Partei. Das Pädophilie-Virus der Grünen hat allerdings inzwischen einen neuen Namen: „Frühsexualisierung“, also sich früh im Rahmen der Erziehung bzw. Schule den Kleinen enger nähern zu können, als denen guttut. Und der neue allumfassende Geschlechterbegriff trägt den Namen „LSBTTIQ“ – so irre wie dieses Kürzel ist auch die Ideologie, die dahintersteckt.


Damit einher geht die Zerstörung der Institution „Familie“. An deren Stelle tritt der fürsorgliche Staat in nahezu allen Bereichen des Lebens – von der „sexuellen Früherziehung“ über die Bejahung der Promiskuität bis zur „Sterbehilfe“, vornehm „Sterben in Würde“ genannt. Und für ungewollte Schwangerschaften hält man das Instrument der Abtreibung – staatlich finanziert natürlich – bereit, eine Lizenz zum Töten (ungeborenen Lebens). Klar auch, damit hat die alte Mann/Frau/Kind-Familie ausgedient. Es soll heiraten können, wer mit wem auch immer möchte. Die Kinder bringt der Klapperstorch.


Um das alles zu verdauen, braucht man schon ein paar Drogen. Logisch, daß die Grünen sie weitgehend freigeben wollen, uns andererseits aber nur zu gerne vorschreiben, was wir zu essen und zu trinken haben; der „Veggieday“ läßt grüßen.


Es bleibt unfaßbar, daß bis auf die AfD jede der in unseren Parlamenten vertretene Partei diesen Unfug nicht nur übernimmt, sondern auch zum allgemeinen Standard erhoben hat.


Widerspruch zum christlichen Menschenbild

Und wir geben alles auf, was uns ausmacht – allem voran unsere kulturelle Identität. Grün ist antinational und inhuman, bezogen auf das überkommene Menschenbild. Die Flutung unseres Vaterlandes mit nicht integrationsbereiten Menschen, die aus völlig anderen Kulturen kommen, helfen der grünen Uridee: der neue Einheits-Mischlingsmensch!


Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie die CDU auf Dauer mit diesen Widersprüchen zum eigenen Programm, zur eigenen Tradition und vor allem zum eigenen christlichen Menschenbild zurechtkommen will. Sie wird es nicht können – aber tun, des puren Machtstrebens bzw. Machterhalts willen. Man muß kein Prophet sein, der CDU nicht nur einen weiteren Mitglieder-Aderlaß vorherzusagen, sondern auch einen tiefen Fall.


Adé Leitkultur! WIR müssen uns integrieren!

Leitkultur war gestern. Nicht die Migranten, sondern die teutonischen Alteingesessenen müssen sich integrieren. Aydan Özoguz –2011 bis 2017 eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und von 2013 bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Staatsministerin) – formulierte unmißverständlich:


Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „daß sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.


Da darf die inoffizielle Integrationsbeauftragte Claudia Roth nicht fehlen. Die Integration der Deutschen ist ihre Chefsache. Also sieht Claudia Roth hier keine Kompromisse, sondern doziert drohend:


Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“ (FAZ.net, 20. November 2004)


Deutschland im Stechschritt ins Grüne! Wer glaubt da noch an eine Umkehr?

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Regierungs(un)fähige Grüne Ignoranz und Dummheit

Von Peter Helmes


Wir hatten Winter, tatsächlich einen richtigen Winter!

Eine Feststellung, die so gar nicht ins Grünen-Weltbild passen will. Denn deren Sprachrohr DER SPIEGEL hatte doch tatsächlich vor Zeiten festgestellt und „Experten" zitiert, wonach es „schneereiche Winter in Deutschland überhaupt nicht mehr geben wird“.


Die Begründung lieferten sie gleich mit: Wegen des „menschengemachten Klimawandels“, also eine unumstößlich Glaubensfrage der Grünen! Aber wetten wir, daß es nicht lange dauern wird, bis ein anderer „Experte“ uns erklärt, daß wieder einmal das CO 2 Schuld ist an dem vielen Schnee im gerade auslaufenden Winter? Wie bereits öfter festgestellt:


Das ist alles nur noch wie der Flurfunk eines Irrenhauses!


Regen Sie sich noch auf über den Unsinn, den man uns erzählt? Bitte bleiben Sie auf dem Teppich; denn all diese wie irrsinnig das CO 2 verteufelnden "Wissenschaftler", grünen Politiker und Mainstreamjournalisten werden sich eines Tages noch schämen müssen für all den Unsinn, den Sie uns, dem Bürgern, erzählen, seit Jahren schon und leider bisher unbelehrbar.


Ist es Dummheit oder Ignoranz, wenn die allgemeine linksgrüne Verdummung uns "untergehende Inseln" im Pazifik vorstellt und dabei verschweigt, daß es sich bei den gezeigten (den einzigen vorzeigbaren) Beispielen nicht um einen Meeresspiegelanstieg handelt, sondern daß einzelne Inseln wegen einer Plattentektonik etwas in die Tiefe gezogen wurden? Andere Inseln werden nach oben gedrückt! Nichts wird "vom Meer überflutet".


Jedem denkenden Menschen ist klar, daß das alles ist nur eine dummdreiste linksgrüne Propaganda ist! Journalisten, die etwas auf sich halten, sollten sich heute schon in Grund und Boden schämen, wenn sie mit klarem Verstand überprüfen, was die Öffentlich-Rechtlichen uns in Sachen linksgrüner Horrormeldungen seit Jahren ständig servieren.


Ist es Dummheit oder Ignoranz, wenn die allgemeine linksgrüne Verdummung uns "die Elektromobilität" als die "einzige Lösung für die PKW und LKW der Zukunft" vorstellt? Kriminellerweise werden ja sogar die Verbrauchsgrenzwerte (über den Trick der CO 2-Begrenzung) in den nächsten zehn Jahren soweit nach unten gedrückt, daß unser wertvoller Verbrennungsmotor eigentlich nicht mehr gebaut werden könnte. All sowas beschließt eine von jeglicher Vernunft verlassene linksgrüne EU-Bürokratie. Es ist praktisch ein Angriff auf unser Leben.


Ist es Dummheit oder Ignoranz, wenn die linksgrünen Funktionäre nicht einmal zur Kenntnis nehmen, was das BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung - seit Jahr und Tag veröffentlicht? Beispielsweise hier:

https://www.fona.de/de/schnellstart-fuer-synthetischen-diesel-22722.html


Aber grüne Politiker und Journalisten begreifen das anscheinend nicht. Sie berichten und denken derart beschränkt, daß man sich an den Kopf faßt. Oder sind das alles schon Deformationen, die das große Geld mit sich gebracht hat? Sind es die Milliarden Euro, die wir alle über die Ökostrom-Umlage zahlen, die Politik und Medien schon weitgehend korrumpiert haben? Hängen auch die einschlägigen "Wissenschaftler" schon an diesem Tropf und sind von daher bereit, uns eine Ökogeschichte nach der anderen zu erzählen? Nein, ich kann gar nicht ausschließen, daß wir es in vielen Fällen tatsächlich einfach mit einer blinden dummen Nichtwahrnehmung der Realitäten zu tun haben.


Nicht nur beim Thema Energie, sondern auch bei "EU", "Migration", "Klima" "Gender" haben sich die Etablierten in Betonköpfe verwandelt, radikal und anscheinend unwiderruflich, so daß eine Besserung unmöglich scheint. Dabei handelt es sich um äußerst wichtige Themen, bei denen diese Betonköpfe unsere Zukunft gefährden.


Ein Letztes: Der Bürger kann auch mit einer gelben Weste auf die Straße gehen! Das kostet nichts. Das ist Demokratie. Das kann den linksgrünen Betonköpfen signalisieren, daß wir alle diese gutmenschlichen Verdrehungen und politmedialen Lügen nicht mehr glauben. Die Zeit dafür ist vorbei! Niemand darf gehindert werden, in dieser Weise seine demokratischen Rechte wahrzunehmen!


Wählen wir die verlogenen politmedialen Vertreter einer geistig linksgrün versifften Oberschicht ab!

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Abstiegskandidaten – Wahlerfolg der SPD? Das kann man auch ganz anders sehen...

Von Dr.Phil.Mehrens


Die SPD zog trotz Stimmenverlusten nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Riesenshow ab. In Wahrheit demontiert sich die einstige Volkspartei konsequent selbst. Glauben die Genossen selbst noch an die SPD?


Am vergangenen Sonntag konnte man sich erinnert fühlen an das Finale der letzten Bundesligasaison: Als dem SV Werder Bremen am letzten Spieltag überraschend doch noch der Klassenerhalt gelang, wurde in Bremen gefeiert, als hätte der Verein die Meisterschaft gewonnen. Doch um die spielen die Werderaner, sportlich im Mittelmaß versunken, schon lange nicht mehr. Im Mittelmaß versinkt spätestens nach dem Martin-Schulz-Fiasko bei der letzten Bundestagswahl auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.


Der Mann, der den politischen Gegner öffentlich auf den "Misthaufen der Geschichte" wünschte, erlebte ein Wahldebakel, das ihn und seine Partei dem von ihm herbeigesehnten Exkrementesammelort selbst einen Riesenschritt näher brachte. Olaf Scholz hofft nun, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Die Hoffnung nährte der erwartbare Erfolg seiner Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Dort nutzte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die sich bei ihren öffentlichen Auftritten im Gegensatz zu den Genossen Maas, Heil und Klingbeil meist hütet, Phrasen für geistige Tiefflieger zu dreschen, ihren Amtsbonus geschickt: Sie hielt sich gegen den bundesweiten Abwärtstrend der SPD im Amt.


Der nach dem Wirecard-Skandal angeschlagene Finanzminister nahm das zum Anlass, um zu verkünden: Man könne sich nun auch eine SPD-geführte Bundesregierung vorstellen – mit ihm als Kanzler. Die Wahrheit ist: Die SPD ist und bleibt eine zweitklassige Partei, ein klarer Abstiegskandidat. Die Partei hat weder in Rheinland-Pfalz noch in Baden-Württemberg, wo sie sich nur knapp vor dem Abstieg in die Einstelligkeit retten konnte, zulegen können. Sie hat, in Baden-Württemberg noch einmal dramatisch, in Rheinland-Pfalz geringfügig, an Wählergunst eingebüßt.


Und woher sollten neue Wähler auch kommen, wenn man sie nicht, abrakadabra, aus dem Hut zaubern kann? Die SPD ist an der Basis in fast jeder Hinsicht austauschbar geworden – austauschbar mit den Grünen. Sie vertritt längst nicht mehr in erster Linie die Interessen von Arbeitnehmern, sondern die von universitären Jakobinerclubs, die Regenbogentugenden als neues Grundgesetz zu installieren suchen und deren größte Sorge ist, dass es Deutschland ethnisch und sexuell an Vielfalt mangeln könnte. Menschen engagieren sich hier, die missionarischer Eifer antreibt: Statt Schwarz-Rot-Gold in Ehren zu halten, schwenken sie Regenbogenfahnen (und entern damit auch schon mal die Stufen des Reichstags). Und zufrieden sind sie erst, wenn jeder Deutsche in Regenbogenbettwäsche schläft und morgens in einem Regenbogenpyjama darin aufwacht, um dann mit Regenbogenwimpel am Fahrrad zur Arbeit zu fahren.


Wie garstig diese Gruppe gefährlich größenwahnsinniger Genossen nicht nur mit Andersdenkenden, sondern sogar mit eigentlich Gleichgesinnten verfährt, das erinnert verräterisch an die eiskalte und unbarmherzige Art und Weise, auf die dereinst der von den eigenen Überzeugungen besessene Advokat Robespierre erst die gemäßigten Girondisten und schließlich sogar seine eigenen Leute über die Klinge springen ließ. Den Vergleich mit den Jakobinern der Französischen Revolution zog nach einem Streit zwischen SPD-Chefin Saskia Esken und dem Ex-Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse der Berliner SPD-Politiker Kai Kottenstede.


Der Konflikt ist ein Musterexempel dafür, wie schlimm es um die Republik steht: Wer in einem natürlichen Abwehrreflex abwegige Lebensformen missbilligt, wer eine kritische Sicht gar nur andeutet, muss sich vorwerfen lassen, "hinterwäldlerische, faschistoide Dreckscheiße" von sich zu geben. Diese Wortwahl ist der Drohbotschaft eines typischen Repräsentanten der intoleranten "Queers" zu entnehmen, die die SPD in den letzten Jahrzehnten gekapert haben.


Abgeschickt hat der homosexuell empfindende "Genosse" sie an seinen ehemaligen Parteifreund, jetzt Parteifeind Wolfgang Thierse, nachdem dieser dem Jakobinerclub von Homoerotiker Kevin Kühnert und Oberjakobinerin Saskia Esken die Leviten gelesen hatte: In offenkundigem Verdruss darüber, dass es für die SPD offenbar nichts Wichtigeres mehr gibt als Puderdosen für sexuell Verwirrte und Seelenmassagen für neurotisch Gestörte, hatte Thierse den linken Geschlechtsrevisionismus – der neomarxistische Framing-Begriff dafür lautet: "Identitätspolitik" – öffentlich in Frage gestellt, und zwar in der FAZ.


Der Artikel brachte ihm nicht nur die unappetitlichen E-Mails megatoleranter SPD-Homoerotiker ein, sondern auch einen handfesten Streit mit Queer-Queen Esken und Vizekönig Kühnert, die sich als notorische Steigbügelhalter der Gender- und Ökofaschisten natürlich sofort angesprochen fühlten. Wer immer nur leide und klage, weil er zu irgendeiner Gruppe von angeblich irgendwo Benachteiligten gehört (in Deutschland!), trat Thierse anschließend gegenüber dem SPIEGEL nach, werde "klein und hässlich und bringt nichts zustande". Auch die "gendergerechte, minderheitensensible Sprache" nahm der einstige Frontmann der Ost-SPD aufs Korn und deutete an, dass derlei in Elfenbeintürmen ersonnen wird, wo Cheftheoretiker herumphilosophieren, die vom realen Leben einfacher Menschen komplett abgekoppelt sind.


Auch Gesine Schwan, immerhin früher mal Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, qualifizierte sich für einen Posten unterm Fallbeil. Sie hatte in der Auseinandersetzung Partei für Thierse ergriffen und damit ebenfalls den Zorn der Interessensvereinigung der sexuell Behinderten (subsumiert unter dem Kürzel LGBT) auf sich gezogen. Die FAZ-Redakteurin Sandra Kegel, die zu einer Online-Diskussion mit der Regenbogenfraktion geladen war, musste sich "Homophobie" und "rechtsradikalen Sprech" vorhalten lassen, weil sie Positionen der Genderisten hinterfragte. Schwan, die das in Zickenterror ausgeartete Gespräch moderiert hatte, zog eine bittere Bilanz: "Ich halte diese kollektiven Identitäten für die Pest." Nach der nächsten Wahl könnte der Streit zwischen Gemäßigten und dem extremistischen Flügel der Partei eskalieren. Die Queerfront droht die Partei zu übernehmen. Die Auseinandersetzung zeigt, dass die Partei genauso in schwer versöhnbare Lager zerfällt, wie es gern von der AfD behauptet wird.


Während also hinter den Kulissen heftig um Identität und Selbstverständnis gestritten wird, soll Olaf Scholz auf der großen Bühne die Kanzlerin beerben. Geschwächt durch die Wirecard-Affäre und ein größenwahnsinniges Corona-Rettungspaket, dessen Unsummen überwiegend ins Ausland abfließen, soll nun einer, ein deutscher Joe Biden gleichsam, einen seriösen Wahlkampf führen, dem die eigenen Leute längst eine Narrenkappe aufgesetzt haben. Kann das klappen?


Wie will man mit einem von den Grünen abgekupferten Programm enttäuschte Stammwähler zurückgewinnen? Welcher Malocher aus dem einstigen Kohlerevier kann denn, bitteschön, etwas anfangen mit "nicht-binären" Menschen? Wahrscheinlich würde er ohne die nötige Kaderschulung, zuallererst an Computeralgorithmen denken. Und wer aus den Reihen traditioneller SPD-Wähler klatscht Beifall, wenn er hört, dass sein Auto in Kürze SPD-Standards nicht mehr genügt, weil es mit Benzin statt mit Batterie läuft? Selbst in Rheinland-Pfalz, wo die Sozialdemokraten am Sonntag triumphierten, stimmten 72 Prozent der Befragten der Aussage zu, man wisse nicht mehr, wofür die SPD eigentlich stehe. Mit anderen Worten, sie wählen die Partei nur noch, wenn sie sich an ein sympathisches SPD-Gesicht wie das von Malu Dreyer gewöhnt haben.


Auch im Fußball ist zu Beginn einer Saison alles möglich. Auch, dass ein vormaliger Abstiegskandidat den Meistertitel holt. Wer das allerdings als realistisches Ziel verkündet, muss Spott in Kauf nehmen. Für neuen sozialdemokratischen Realismus könnte ein Blick auf die letzten bundesweiten Umfragen sorgen. Oder ein Blick auf die aktuelle Bundesliga-Tabelle.

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Merkels Lockdown-Chaos: The winner is… Team Baerbock/Habeck

Von Michael van Laack *)


Schlimmer als das Lockdown-Chaos sind dessen Früchte: Merkel treibt die Bevölkerung in die Arne der grün-roten Opposition. Selbst Horst Seehofer – der Migrationswendehals – gerät in Panik, wenn er auf die Umfragen der letzten drei Wochen schaut. Zweifellos ahnt er. das ist noch nicht das Ende des Abwärtstrends. Wohl das dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass er sich nun mit den Kirchen von solidarisiert und sich gegen die „Bitte“ der Kanzlerin stellt, Ostern komplett auf virtuelle Gottesdienste umzustellen.


Linksruck der Unionsparteien wirkt nun verheerend

Über viele Jahre hat man Angela Merkel gewähren lassen. Denn der Linksruck vor allem der CDU (in Bayern erst unter Söder zaghaft begonnen), zeigt nun Wirkung. Viele Nicht-Stammwähler der SPD und Grünen sahen in Merkel eine Chance, mit der einzigen noch verbliebenen Volkspartei die Gesellschaft schneller zunächst in die Linksliberalität und dann in den Sozialismus zu führen. Deshalb wählten sie nicht mehr die Grünen, die zu offen für Restriktionen und Verbote auf vielerlei politischen Feldern eingetreten war.


Merkel machte das über Jahre deutlich „klüger“. Hier mal ein Scheibchen „Ehe für alle“, dort ein wenig kuscheln mit dem Islam, hier die Energiewende, dort der Kampf gegen den gemeinsamen Feind rechts ihrer Mitte. Und dabei immer der Stimmung der Medienmacher folgend, um diese für sich so sehr einzunehmen, dass sie über Jahre als „untouchable“ galt. Seit Gretas Auftreten jedoch ging es abwärts. Denn dieses psychisch auffällige Mädchen eignete sich nicht als Zugpferd oder gar Galionsfigur für eine Partei, die zwar äußerlich geeint auftrat, aber innerlich (nicht nur) in der Frage der Energiewende zerrissen war.


Gretas „Gift“ durch Corona abgewehrt

Der tiefe Fall der Unionsparteien ab dem zweiten Halbjahr 2019 und bis in die ersten Monate des Jahres 1 des Corona-Zeitalters wäre zweifellos unablässig weiter gegangen. Hätte der Virus-Gott nicht seine Kohorten geschickt, mit denen er dem Klima-Gott eine kurzfristige Niederlage zufügte. Wie es in Krisen immer ist, scharte sich der große Teil der Bevölkerung hinter die Regierung, besonders aber hinter die Partei der Bundeskanzlerin. Zunehmend wurde die Opposition bedeutungslos.


Man hörte sie auch deshalb kaum noch, weil sie zunächst vollständig (zu Beginn auch mit der AfD), bald aber ohne sie die Selbstentmachtung des Parlaments zuließ. Tatenlos ließ man ein Gremium – bestehend aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten – gewähren, das in der Verfassung so nicht vorgesehen ist.


Zunächst lief alles gut. Selbst die Tatsache, dass zu wenig Masken vorhanden waren, nahm die Bevölkerung der Regierung nicht übel. Denn sie konnte – hieß es allgemein – ja nicht ahnen, dass eine solche Krise über uns hereinbrechen würde. Deshalb schadete auch der erste Lockdown der Regierung nicht, zumal es danach ja wieder aufwärtszugehen schien im Sommer. Und selbst, als der zweite Lockdown angekündigt wurde, blieben die Regierungswerte einigermaßen stabil, denn die Medien zeigten die dramatische Entwicklung im Ausland. „So wollen wir doch nicht enden, also folgt der Kanzlerin“, lautete die erfolgreiche Botschaft der MSM.


Niedergang trifft Merkel unerwartet

Dann aber traten wir in die Phase ein, die vielleicht bald der Union politisch das Genick brechen wird. Versprechen wurden ein ums andere Mal gebrochen. Wirre Maßnahmenkataloge, die manche Ministerpräsidenten am Tag nach den Konferenzen wieder zur Makulatur machten, irritierten die Bürger. Kurz darauf wurden die handwerklichen Fehler bekannt: Die falsche Bestellstrategie (Impfnationalismus vermeiden), Streit um die Impfstrategie (vulnerable Gruppen), langsame Impfungen, Schnelltest-Fiasko.


Obendrauf dann die Korruptionsskandale im Bundestag um Maskenvermittlung und Aserbaidschan, die fragwürdigen Geschäfte, von laschet, und Söder. Diese Gemengelage war Gift für die Union, vor allem aber für die gottgleiche Kanzlerin, die bisher nie sehen konnte, dass sie Fehler gemacht habe und immer darauf beharrte, dass im Großen und Ganzen alles prächtig laufe.


Zu allem Überfluss stellte sich dann auch vor ca. sechs Wochen – zunächst zart, aber seitdem mit sich fast täglich steigernder Heftigkeit – Springer gegen die Politik der Bundesregierung. Haufenweise kritische Artikel in BILD und WELT. Das kam für Merkel vollkommen unerwartet. Ein Teil ihrer stets gut gehegten und gepflegten Medien-Höflinge hatte sie sitzenlassen.


Angriff auf die AfD und Querdenker für die Union fatal

Der „Kampf gegen rechts“ war für Merkel ein probates Mittel, die AfD kleinzuhalten. Das lag selbstverständlich auch im Sinn der FDP (ebenfalls ein direkter Konkurrent zur AfD) und den linken Parteien im Parlament, für die bekanntlich jeder ein Nazi ist, der Kritik am Sozialismus übt. Diese Allianz hat der Union über einige Jahre geholfen, die Wähler, die aus dem roten und grünen Lager gewonnen waren, bei sich zu behalten. Denn die CDU war plötzlich nicht nur eine, migrantenbegierige und ökosoziale Partei, sondern eine antifaschistische Partei nach dem Herzen Ulbrichts und Honeckers.


Nun aber, in der Krise, während der viele Wähler die CDU wieder verlassen, die sie aus diesen Milieus einst gewann, weil man als Opposition stets leicht Reden hat, wie alles besser werden kann, hat die CDU kein Potenzial mehr, die Verluste aus anderen Töpfen wieder gut zu machen. Die Liberalen zürnen Merkel schon seit Langem, weshalb auch an die FDP ein oder zwei Prozente verloren gingen. Und von den Stammwähler der AfD würde Merkel auch dann nicht einen einzigen zurückgewinnen, wenn sie Morgen den Migrationspakt aufkündigen, alle Illegalen abschieben und überall „Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Eure CDU“ plakatieren ließe. Zu groß sind die Verletzungen dieser Wählergruppe, zu sehr schmerzen all die Ausgrenzungen und Diskursausschlüsse, zuletzt auch der Trick mit dem Verfassungsschutz.


Nach Merkel kommt das große schwarze Loch

Es gibt nicht wenige, die sagen – sogar in unseren Kreisen – der Union täte eine Legislatur Opposition ganz gut, um die Merkel-Ära auszuschwitzen. Mag sein, aber Deutschland wird in einer Phase massiver Überschuldung und einer drohenden Weltwirtschaftskrise, einer ökosozialistische Regierung den Todesstoß geben. Im Herbst könnten für Deutschland und wohl auch Teile Westeuropas dunkle Zeiten anbrechen, wenn es tatsächlich zu einem grün-rot-roten Bündnis kommt.


Weitere Staatsverschuldung, Energienotstand, Zerstörung verschiedener Branchen und Industrien (Fahrzeuge, Fleisch usw.). Dazu die fortschreitende Entmündigung vieler Bürger, die Zerstörung alles Konservativen und echt Liberalen im erweiterten „Kampf gegen Rechts“, eine künstlich erschaffene Regenbogengesellschaft, erweiterte Hoheit über die Kinderbetten usw.


Die einzige Alternative dagegen wäre ein Dreierbündnis aus Union, FDP und AfD. Doch den Weg dahin haben sich beide Parteien selbst verstellt, indem sie liberalkonservatives Denken und bürgerliche Position zur Staatsfeindideologie Nr. 1 erklären. Zudem müssten dafür entweder FDP oder auf AfD auf+ wachsen, um die Verluste der Union wieder aufzufangen. Deshalb wird es wohl die Opposition. Und auch nicht nur für eine Legislatur. Denn die linksgrünen Staatsmedien werden die Jahre nutzen, um die AfD zu zerstören und von der CDU ein Zerrbild zu zeichnen, dass sie zu einer 10 %-Partei macht. An all dem hier Beschrieben könnte übrigens auch ein sofortiger Rücktritt der Kanzlerin nichts ändern. Das würde eher noch mehr Verwirrung schaffen in der Pandemie. Große Zeiten…

*(Original: Merkels Lockdown-Chaos: The winner is... Team Baerbock/Habeck (philosophia-perennis.com )

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Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Patmos, Hölderlin)

Von MARTIN E. RENNER MdB *)


Das Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seines Präsidenten Haldenwang ist ein neuerlicher Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Ein wahrlich symbolträchtiges Symptom hinsichtlich des aktuellen Gesundheitszustandes unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Demokratie kommt unter dem zunehmenden Stakkato der begangenen undemokratischen Fouls bedrohlich ins Wanken. Begangene Fouls durch eine sich im Besitz absoluter Macht glaubenden politischen Funktionärskaste, die sich als unangreifbare Exekutoren ihrer selbst geschaffenen Staatsparteienautokratie verstehen.

Die Sachlage, kurz resümiert

In einer sogenannten „Stillhaltezusage“ verpflichtete sich das BfV gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln, eine etwaige Einstufung der Alternative für Deutschland als „Verdachtsfall“ oder einer „gesichert extremistischen Bestrebung“ nicht zu veröffentlichen. Trotz dieser Verpflichtung meldeten zeitgleich nahezu sämtliche Medien – Mitte dieser Woche – exakt eine solche Beschlusslage des Bundesamtes für Verfassungsschutz.


Vertrauensbruch des BfV

Ein ungeheurer politischer Skandal – und nicht zuletzt ein massiver Vertrauensbruch des BfV – also der Exekutive – gegenüber der Dritten Gewalt – der Gerichtsbarkeit. Das Verwaltungsgericht Köln äußert in einer Pressemitteilung, dass „alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen.


Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Geheimdienst, der seine geheimen Informationen, auch seine geheimen Beschlüsse, nicht geheim zu halten imstande ist. Oder, viel schlimmer, diese widerrechtlich und gesetzeswidrig nicht geheim halten will.


Unmittelbar nach diesem offenkundigen Durchstechen sämtlicher relevanten Informationen an Presse und Medien gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Alternative für Deutschland statt und untersagte dem BfV ihr offenkundiges Agieren zum Schaden der Alternative für Deutschland. Das Gericht sparte auch nicht an einer schallenden Ohrfeige für das BfV: „Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört.


Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ versus „Alternative für Deutschland“

Hier wurde seitens der Exekutive vorsätzlich und offenkundig unsere Demokratie ausgehebelt. Das Gericht ist nicht umsonst sehr deutlich in seiner Pressemitteilung und betont zurecht und unmissverständlich den Grundsatz der Gewaltenteilung – ein elementares Prinzip unserer Demokratie. Dieses wurde hier vom Bundesamt für Verfassungsschutz massiv unterlaufen und beschädigt.


Wir dürfen erleben, wie die Judikative der Exekutive in aller Deutlichkeit Einhalt gebietet. Einhalt gebieten muss.


Und an dieser Stelle sind wir nun an einem bedeutsamen Punkt angelangt. Hier wird die absolute Existenznotwendigkeit und -berechtigung der „Alternative für Deutschland“ in unserem Land, in unserem politischen System, als einzige Oppositionspartei gegenüber der Merkel’schen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ deutlich vor Augen geführt und bewiesen.


Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz der autokratisch agierenden Staatsparteien der „NED“ missachtet vorsätzlich das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, mit dem ausschließlichen  Ziel, der einzigen, alleinstehenden und antithetischen Oppositionspartei massiven Schaden unmittelbar vor den Landtagswahlen zuzufügen.


Dieses Tun dient also nicht – und das wird nunmehr für jedermann nachvollziehbar – dem Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern dient alleine dem Schutz und dem generellen Machterhalt der seit langem etablierten politischen Parteienstruktur und der daraus rekrutierten Regierungskaste.


Der Verfassungsschutz ist also nur noch ein bloßes Werkzeug einer immer totalitärer in ihrem Wirken erscheinenden politischen Machtclique. Eine demokratische Perversion sondergleichen. Obendrein Schulter an Schulter mit den ebenfalls dienstbar gemachten Medien, denen man auf verborgenen Pfaden kumpelhaft Informationen durchsticht. Und anschließend mit geheuchelter Unschuld beteuert, man habe sich doch offiziell an die Stillhaltezusage gehalten.


Der Staatsapparat wird immer übergriffiger

Fast möchte man „Danke“ sagen, für diesen Beweis der offensichtlichen Kumpanei zwischen den etablierten, also saturierten Parteien, dem Verfassungsschutz und den Medien. Und vielen anderen exponierten Institutionen und Organisationen, deren kartellartiger Charakter so gerne als „Zivilgesellschaft“ in unserer modernen und zeitgeistigen Framing-Sprache bezeichnet wird.


Kurzum: Ein übergriffiger Staatsapparat, welcher sich zunehmend vom Souverän abgrenzt und sich diesem entfremdet – und sich damit über seinen Souverän – dem eigentlichen Rechteträger und -inhaber – erhebt.


Ein maßgeblicher Gründungsgedanke der „Alternative für Deutschland“ war es, den feststellbaren Verwüstungen an und in unserer Demokratie und der Demontage unserer nationalstaatlichen Souveränität entgegen zu treten. Die durch nichts legitimierte Etablierung einer supranationalen „Europa-Regierung“ durch die agierenden „Politikschaffenden“ zu enttarnen und durch beständiges antithetisches Argumentieren zu verhindern.


Nec laudibus, nec timore („Nicht Menschenlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewege“)

Diesen Wahlspruch des Bischofs von Münster, Clemens August von Galen, habe ich den damaligen Gründern der AfD während der Gründungsversammlung ans Herz gelegt und die Mitgründer ermuntert, diesen Wahlspruch immer zu beherzigen. Wir haben keine Furcht vor den Schikanen unserer politischen Gegner und wir schielen auch nicht auf allzu billige Lobhudelei unserer Gefolgschaft. Das Primat des Politischen sollte der Kompass unserer Arbeit sein und nicht das Primat des Persönlichen.


Es war uns damals und ist uns heute vollkommen klar, dass wir für den Kampf um unsere Ziele ausgegrenzt, diffamiert, verhöhnt und schikaniert werden. Doch unbeirrt treten wir nach wie vor für unsere Demokratie, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ein.

Vor allem aber für die Freiheit des Bürgers, die Akzeptanz seiner demokratischen Souveränität, für den Respekt vor seiner aktiven politischen Teilhabe an Demokratie und Gesellschaft und für das christliche Prinzip seines Selbsteigentums als Mensch.


Aus Sicht der Alt-Parteien, also Merkels „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“, die aktuell im Zuge der vermeintlichen Corona-Pandemie deutlich aufzeigt, wie ihr Respekt gegenüber dem Bürger einzuordnen ist, mag dies gewissermaßen „radikal“ erscheinen.

Wer erziehen, oktroyieren, zensieren und manipulieren möchte, wer eine „Neue Gesellschaft“ in der „Neuen Normalität“, im Rahmen einer „Weltregierung“ in einer „Neuen Weltordnung“ kreieren und diese mittels eines globalistischen „Great Reset“ gebären möchte, der kann souveränen politisch aktiven Bürgern mit Mitspracheansprüchen und Menschen, die auf ihrem gottgegebenen Selbsteigentum bestehen, wenig abgewinnen, ja, muss diese sogar bis aufs Äußerste bekämpfen.


Sein oder Nichtsein – das ist hier die Frage
Die aktuelle politische Situation ist gerade vor dem Hintergrund des hier besprochenen Vorgangs potentiell grundgefährlich. Nicht nur für die „Alternative für Deutschland“, sondern vor allem für unsere Demokratie und für unsere bürgerlich freiheitliche Selbstbestimmung.


Eines ist für uns als „Alternative für Deutschland“ sicher: Wir müssen und werden weiterhin radikal für den Geist und den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eintreten und gegen die immer offensichtlicher werdenden Totalitarismen unser gegenwärtigen Politik streiten. Und zwar unbeirrt, unbeeindruckt und unerschrocken. Im festen Wissen, dass bereits dieser Ansatz die vehemente Absage an jegliche Gewalt beinhaltet und bedeutet.


Ganz so, wie es der Bischof von Galen in seinem Wahlspruch: „Nec laudibus, nec timore (Nicht Menschenlob. Nicht Menschenfurcht)“ intendierte. Er, der sich gegen den national-sozialistischen Totalitarismus stemmte, bedingungslos und furchtlos und eben auch katholisch gewaltlos. Aber auch unerbittlich gegen seine eigenen Glaubensbrüder, wo manche doch in Erwägung zogen, zumindest teilweise mit den totalitären Verbrechern politisch zu kooperieren.


Noch können wir augenscheinlich auf eine der drei Säulen der Gewaltenteilung vertrauen: die Gerichtsbarkeit als „Schiedsrichter“ in der politischen Auseinandersetzung. Spätestens in höchster Instanz ist ein etwaiges Urteil zu akzeptieren. Das entspricht der Parteilinie der „Alternative für Deutschland“. Eben weil wir Demokraten sind. Nebenbei: „Demokraten für Deutschland“, war eine weitere Namensalternative, die ich dem Gründungsgremium seinerzeit vorschlug.


Jetzt heißt es: Erneut und entschlossen die Reihen zu schließen. Es geht nicht um uns, es geht um die Zukunft, um die zukünftige, selbstbestimmte Freiheit unserer Kinder und Enkel im Nationalstaat der Deutschen.


Gefahr und Unfähigkeit in den eigenen Reihen

An dieser Stelle ist es mir ein dringendes Bedürfnis, etwas in eigener Sache als letzter verbliebener Gründungsvater unserer „Alternative für Deutschland“ hinzuzufügen: Das hier Ge- und Beschriebene ist aus meiner Sicht das politisch einzig zulässige Fazit nach dieser skandalösen Selbst-Enttarnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.


Es geht um weit mehr, als um die Schieflagen oder Fehlentwicklungen in einzelnen Politikfeldern. Es geht um unser grundlegendes Selbstverständnis als freies, aufgeklärtes, kultur-identitäres, demokratisches Staatswesen. Es geht in letzter Konsequenz um die Frage, ob der Staat und seine Führung dem Bürger dient – oder umgekehrt.


Es muss uns gelingen, dem zunehmenden Druck des politischen Gegners unter dem immer offensichtlicheren Einsatz auch unlauterer und ungesetzlicher Mittel standzuhalten, denn das – und nur das – entscheidet über die Zukunft unseres Landes.


Wenn ein Bundessprecher den gegebenen Anlass dazu nutzt, unter beflissener Präsentation der eigenen, vermeintlich sauberen Weste mit dem Finger auf einige Andere zu zeigen, so zeigt er damit sein eklatantes Versagen in der politischen Analyse, in der politischen Grundsatzpositionierung und in der strategischen Kommunikation.


Deshalb sei noch einmal daran erinnert: Nicht Menschlob, nicht Menschenfurcht soll uns bewegen.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI und conservo – wie auch diese hier). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Ja zum Risiko, Ja zum Leben, Ja zu Eigenverantwortung und der Freiheit!

Von Freddy Kühne *)


Ein Plädoyer gegen angstgeleitete Politik und  Versklavung durch neo-sozialistische Regime in grünem Tarnanstrich


Das Leben ist Freiheit, Freude, Eigenverantwortung, Kreativität –

und nicht staatlich-politische Gängelei!


Die Politik der Regierung unter Kanzlerin Merkel ist eine Politik der maximalen Risikovermeidung: Dies fing beim überstürzten Atomausstieg an: Während in den Ländern, in denen es große Atomunfälle gab, weiter auf Atomkraft gesetzt wird - einschließlich Russland und Japan - stieg Angela Merkel aus. Diese von der Furcht und Angst geleitete Politik setzte sie seither fort.


Aus purer Angst vor chaotischen Fernsehbildern an der deutschen Grenze wies sie persönlich den damaligen Innenminister de Maizière an, die von Bayern bereits an die Grenze georderten Grenzschützer telefonisch zurückzuordern.


Anschließend promotete die Kanzlerin das als Politik der Fürsorge und Menschlichkeit. De facto war es lediglich einerseits die Angst vor chaotischen Fernsehbildern an der Grenze und der Angst, welche Auswirkungen Grenzkontrollen auf das Ansehen Deutschlands und welche Auswirkungen dies auf den Warentransport der deutschen Wirtschaft haben würde.


Aus Angst vor dieser Art Tod ließ die Regierung tausende radikaler IS-Kämpfer oder ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Unterstützer ins Land. Also Menschen, die erklärtermaßen

gewaltbereite Gegner der westlich-christlichen Kultur sind.


Im Grunde stellte diese Politik mindestens indirekt eine Verfassungsfeindlichkeit dar, weil man so Gegner der deutschen Verfassung bei ihrer Einwanderung quasi regierungsamtlich unterstützte:


Durch Nicht-Kontrolle an den Grenzen. Durch systematische Überforderung des Bundesamtes für Migration, wodurch die Herkunft der Täter quasi in hunderten oder tausenden Fällen weder hinterfragt noch geprüft werden konnte.


Statt die Außengrenzen zu sichern folgte nun wieder eine Politik der Angstmache: Propaganda regierungstreuer Medien sorgte nun dafür, dass nicht die Fehler der Regierung kritisiert wurden, sondern dass die Kritiker dieser Regierung diffamiert wurden: Als "Mischpoke" oder "Dunkeldeutschland" oder als "Rassisten".


Ein polit-mediales System der Einschüchterung und Angstmache wurde gegen die innenpolitischen Gegner konstruiert und ergänzt durch die neuen Netzwerk-Überwachungsgesetze.


Deren vorgebliches Ziel, die Bekämpfung  von juristisch undefinierter Hasssprache nach Maßgabe alter DDR-Gesetzgebung wurde von der FDJ-Kanzlerin und ihren linken Gesellen durch den Bundestag gedrückt. Tatsächlich stand dahinter lediglich die Absicht, der Opposition, die bis dahin die sozialen Medien erfolgreich nutzte, in den sozialen Netzwerken möglichst wenig Spielraum zu lassen.


Das erkannte und erkennt man auch heute noch in der verräterischen Sprache der Gesetze wie beim sogenannten "Kampf gegen rechts": Darunter wird nicht nur Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus verstanden, sondern auch alles Konservative rechts von der durch Merkel nach links verschobenen Mitte.


Nun - das war es noch nicht - mit der Politik der Einschüchterung des eigenen Volkes: Die Regierung bestellte sich beim Robert-Koch-Institut und anderen Instituten gleich vor dem ersten Lockdown in 2020 noch die maximal repressive panikmachende Studie , die diese Institute dann prompt liefern mussten und auch lieferten.


Denn: Diese Institute sind direkt den Ministerien unterstellt - und eben keinesfalls unabhängig von Vorgaben der "großen Politik".


Es folgte ein Lockdown nach dem anderen - mit dem möglicherweise beabsichtigten Ziel, den deutschen Mittelstand zu schwächen - und die Bevölkerung für eine vom World Economic Forum ausgearbeitete ökosozialistische Great-Reset-Strategie weich zu klopfen.


Dazu gehört dann nicht nur der doppelte Ausstieg aus Atom und Kohle und damit die Gefährdung der Energieversorgung Deutschlands. Dazu gehört auch die Erhöhung der Energiepreise Deutschlands - die nun unter Merkel zu den teuersten der Welt avancierten.

Dazu gehört die weitere Verteuerung von Energie via ständig steigender CO 2-Steuer.

Auch dazu wurde die junge Generation im Schulunterricht rechtzeitig über die Vorgaben in den Lehrplänen durch die Bildungsminister ideologisiert und manipuliert: Via Angst- und Panikmache vor einer Erderwärmung von 2 Grad.


Auch hier wurde und wird Angst als Manipulator seitens der Regierung und der hinter ihr stehenden Interessens- und Lobbyverbände eingesetzt.


Doch der harte Winter des Jahreswechsels 2020/2021 machte dieser Indoktrination für alle weit sichtbar vorerst mal einen Strich durch die Klima-Erwärmungs-Hysterie.

Statt Verbotshysterie,  Angstneurosen auf Innovation, Freiheit, Risiko und Fortschritt setzen


Das führt soweit, dass  Grüne und Linke allen Ernstes auch noch das Bauen von Eigenheimen verbieten (wollen)... Ein absoluter, neosozialistischer Irrsinn! Diese linken Strömungen wollen mit Angstmache nun nicht alleine eine Verteuerungspolitik von Energie durchsetzen. Nein, das reicht ihnen noch nicht. Aus Angst vor dem Klima-Welt-Untergang soll nun auch eine quasi diktatorische Verbotspolitik folgen:


Dem Verbot von Kernkraft und Atomverstromung soll nun das Verbot von Verbrennungsmotorentechnologie folgen - und sei diese Technologie made in Germany noch so effizient und sauber. Aber das war es noch lange nicht: Das Verbot von Eigenheimen soll - geht es nach Grünen und Linken -folgen.


Die Frage, die ich mir stelle ist die: Kann die Politik ohne Erzeugung von Ängsten und Panikmache und ohne Diffamierung der innenpolitisch Andersdenkenden  und ohne Verbotsideologie nicht auskommen?


Was ist das für eine Politikergeneration, die neue Visionen nur erzeugen kann, indem sie Ängste vor einer Temperaturerhöhung oder vor diversen Viren erzeugt? Was ist das für eine Politikergeneration, die neben maximaler Angsterzeugung durch bestellte und gelenkte Studien die Grundrechte aller Bürger massiv einschränkt, indem sie statt zu mildesten Mitteln (Abstandsregeln, Maskentragen und kostenlose Antigentests für Alle) zum härtesten aller freiheitseinschränkenden Mittel - den wirtschaftlichen Lockdowns greift - und damit die Freiheit von Berufsausübung und andere Freiheiten massiv einschränkt ?


Wo sind die Politiker, die statt auf Angst und Verbote auf technologische Innovation und Fortschritt setzen?


Einer der von mir persönlich geprägten Lieblingssätze lautet:

"Das Leben ist ein Risiko. – Von Anfang an."


Wer Politik nur aus Angst vor dem Untergang macht, dessen ängstliche Politik führt am Ende selbst zum Untergang: Zum Untergang der Freiheit, des Respekts gegenüber Andersdenkenden, der Kreativität und Innovation. Der Geist der permanenten Angst-Mache lähmt erst die Köpfe und am Ende das gesamte Land.


Was wir brauchen sind Politiker, die Mut zu offener Diskussions- sowie innovativer Forschungs- und Entwicklungskultur haben. Politiker, die sich für das Recht der unbeschränkten Meinungsfreiheit und Berufsausübungsfreiheit einsetzen. Politiker, die wissen: Ohne Risiko gibt es weder Freiheit und damit weder einen innovativen kreativen Menschen, noch ein entsprechendes erfolgreiches innovatives Wirtschaftssystem.


Und unser Land braucht Leute, die persönlich bereits sind diese Risiken auf sich zu nehmen. Tag für Tag, Woche für Woche: Das sind die Unternehmer - egal ob Kleinst- oder Mittelständische Unternehmen. Wer diese Unternehmer durch Lockdowns ruiniert und dem ein staatlich-öko-sozialistisches System , garniert mit Einschränkung des Meinungskorridors und dessen Überwachung durch via Staatsgelder aufgepäppelter Stiftungen, entgegensetzt, der ist es, der in Wahrheit ein Systemwechsel betreibt - und dies unter mißbräuchlicher Ausnutzung der grundrechteeinschränkenden Pandemiebekämpfung.


Das kann man, wie Ex-Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen es vor einigen Wochen zurecht sagte, als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden wissen.


Vorsicht vor Politikern, die ständig die Welt retten!

Was wir auf keinen Fall mehr brauchen  sind Politiker, auf deren Agenda nichts anderes mehr steht als die permanente Rettung der Welt. Nur Scharlatane haben es nötig, sich mit der nicht mehr unterbietbaren Handlungsmaxime der Weltrettung zu schmücken - und damit die angebliche permanente Alternativlosigkeit ihres Handels zu begründen.


Solche Politiker entheben sich damit der offenen politischen Diskussion, der ergebnisoffenen  wissenschaftlichen Debatten und Analysen - und sie entheben sich mit dieser Weltrettungsphrase jeglicher Optionen, sie und ihr Handeln zu hinterfragen, zu kritisieren oder gar vor ein Gericht zu stellen. Vor solchen Politikertypen sollte sich die deutsche Demokratie schnellstmöglich in Acht nehmen und sich verabschieden - es ist nämlich derselbe Politikertyp, der schon in den zwei deutschen Diktaturen von 1933 bis 1945 und von 1949 bis 1989 in der DDR das Sagen hatte. Während die nationalen Sozialisten die Welt vor dem jüdischen Bolschewismus retten wollten, wollten die anderen die Welt vor dem kapitalistischen Faschismus retten: Jedes Mal wurde eine oder mehrere andere Gruppen als auszustoßende oder gar zu vernichtende Feindbilder an die Wand gemalt. Und der innenpolitische Gegner dieser Ideologie gehörte gleich mit zum zu vernichtenden und auszuschaltenden Feind: So entstanden die Gestapo (geheime Staatspolizei) im Dritten Reich oder die Stasi (Staatsicherheit) in der DDR.


Heute fahren wir wieder mit sehenden Auges in dieselbe falsche die Gesellschaft spaltende Richtung - ausgelöst durch ein durch die 68er und Ex-DDR-Systemlinge nach links gedriftetes Medien- und Politiksystem, die sich noch immer einreden, dass westlich der gefallenen innerdeutschen Mauer alles nur voll von Faschisten sei - und die darunter alle Konservativen links von der durch Merkel nach links verschobenen Mitte verorten.  Die Schizophrenie: Nach der Selbstsuggestion der Linken  gab es noch nie so viele Faschisten und Rechtsextreme in der Geschichte Deutschlands wie heute, weshalb es im "Kampf gegen Rechts" immer neue Milliardenbeträge an Steuergeldern in die Töpfe linker bis linksradikaler Vereine und Stiftungen regnet - so wie noch nie seit 1949.


Da werden dann redliche Menschen wie der Ex-Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe , Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, kritische klar denkende Mahner im Bundesinnenministerium gekündigt   und zuletzt ein  klar vor der Lockdownpolitik warnender Ethikprofessor aus dem bayerischen Ethikrat gekippt, dessen Aufgabe es ja eigentlich gerade sein sollte, den bayerischen Ministerpräsident "umfassend" - also von allen gesellschaftspolitischen Seiten aus - zu beraten.


Man hat den Eindruck, ein der DDR ähnliches System kehrt zurück, in welchem es nicht mehr auf die klare sachlich-faktische umfassende nüchterne Analyse ankommt - sondern im Grunde nur noch auf die richtige ideologische Gesinnung. Genau davor hatte Franz-Josef Strauß bereits Anfang der 1980er Jahre in seinem Bundestagswahlkampf entschieden gewarnt. Ich war damals noch sehr jung und verstand die Zusammenhänge noch nicht - aber schaute fasziniert die Bundestags-Debatten im Schwarz-Weiß Fernsehen, weil mich der engagierte und leidenschaftlich aber stilvoll ausgetragene Meinungsstreit in Anzug und Krawatte irgendwie faszinierte.


Erst im Jahre 2008 begann bei mir der Groschen zu fallen, spätestens aber im Jahre 2010 war es soweit. Ich erkannte, dass Frau Merkel begann, das System der DDR der westdeutsch-rheinisch-konservativen Bundesrepublik überzustülpen - langsam und schleichend - aber stetig: Es begann mit der Einführung der sozialistischen Krippe für Alle - sowas kannten wir im Westen ja gar nicht in den 1970er und 1980er Jahren - und setzte sich mit der Einführung von Ganztagsschulen fort. Auch hier schrillten bei mir sofort die Alarmglocken!


Ganztagsschule war für mich gleichbedeutend damit,  Kinder ganztägig unter staatliche Aufsicht zu stellen mit dem Hintergedanken der staatlichen Umerziehung und Manipulation. Für mich war dagegen klar: Erziehung und Wertevermittlung der Kinder sind primär den Eltern von Gott dem Schöpfer als Aufgaben mitgegeben. Der Staat war für mich immer gleichbedeutend mit politischer Indoktrination und Manipulation durch Parteien und Politiker, denen es nur um ihre persönliche Machtentfaltung geht.


Nein zu staatlicher Einmischung in private weltanschauliche Denkweisen und Erhalt der Meinungsfreiheit!


Meine Maximen dagegen waren, sind und bleiben:  "Privat" geht generell vor "Staat":  Und zu "Privat" zähle ich erst Recht Dinge wie Weltanschauung, Wertevermittlung und Erziehung: Hier muss das Primat der Eltern verteidigt werden und bestehen bleiben. Und in zweiter Linie ist Weltanschauung und Wertevermittlung die Sache der Glaubensgemeinschaften. Der Staat - so mein Fazit aus Leninismus, Stalinismus, Bolschewismus , Kommunismus  und Nationalsozialismus hat sich gefälligst nur um die materielle und personelle Verwaltung der Steuern und um die  Bereitstellung von Infrastrukturen sowie um die Gesetzgebung zu kümmern, die in Bezug auf diese Belange  sowie auf die Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit notwendig und erforderlich sind.


Der Staat hat meines Erachtens lediglich die Schutzpflicht, dass Privatpersonen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie andere private Vereinigungen und Unternehmen  ihre Überzeugungen in Frieden und Freiheit ausleben und praktizieren sowie ihre Produkte erzeugen und vermarkten können.


Staatliche Einmischungen in die Art und Weise des privaten Lebens, der privaten Weltanschauungen, Wertevermittlungen und in die Belange der Unternehmer sind so gering wie nur irgend möglich zu halten.


Nein zu staatlicher Gängelung durch Quoten oder Technologieverbote!


Keinesfalls hat der Staat politische Vorgaben für die Benutzung der Sprache oder die Vergabe von Arbeitsplätzen zu machen. Keinesfalls hat der Staat planwirtschaftliche Quoten festzusetzen. Wer, wann wie warum eine Stelle bekommt, entscheidet allein der Markt - bestehend aus Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Keinesfalls hat der Staat das Recht, Technologien aus rein ideologischen Gründen zu verbieten. Der Staat darf bestimmte Technologien anfangs sicherlich fördern. Am Ende aber müssen sich Technologien im Wettstreit der Effizienz und Wirtschaftlichkeit selbst behaupten und durchsetzen.


Gesetzliche Verbote von Technologien lehne ich rigoros ab. Ebenso aber lehne ich auch gesetzliche Verpflichtungen von Technologien - wie einer bestimmten Impfung - rigoros ab. Der Mensch ist selbst verantwortlich - für sich , für seine Kinder und seine Familie. Der Staat hat hier lediglich die Aufgabe, den Menschen die Infrastruktur bereitzustellen und ihm damit den Zugang zu Information als Grundlage zur Eigenverantwortlichkeit bereitzustellen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.


Verstehen Sie mich richtig: Ich plädiere hier nicht für den Wächterstaat, wie wir ihn in den USA vorfinden. Genauso will ich auch keine öko-sozialistische Plan- und Verbotswirtschaft a la Merkel und Grüne und erst Recht keinen autoritären Staatskapitalismus wie in der chinesischen Diktatur.


Ja zum Erhalt der Kombination aus National- und Sozialstaat und der ordoliberalen Wirtschaftsordnung

Es geht um den Erhalt der Kombination aus Sozial- und Nationalstaat, der in Subsidiarität und Souveränität die Grundrechte und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und die sozialen Sicherungssysteme schützt.


Stattdessen geht es um die europäische und dann globale Durchsetzung der ordoliberalen sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie in der rheinischen Bonner Form bis jetzt überwiegend noch erhalten konnten.


Doch Europa und insbesondere Deutschland steht jetzt  - kurz vor dem drohenden Finanzcrash - vor der Frage: Führen wir mit dem Great-Reset die ökosozialistische Plan- und Verbotswirtschaft ein, schwenken wir über zu der von Markus Krall und anderen favorisierten fast lupenreinen privatwirtschaftlichen neoliberalen Marktwirtschaft nach US-Vorbild - oder setzten wir uns für den Erhalt der freien ordoliberal-sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard ein?


Die Entscheidung zum Beispiel,  ob und wann ich mich für welches Produkt, welche Technologie entscheide - oder eben nicht entscheide: Diese Entscheidung muss beim Bürger und Konsumenten selbst verbleiben. Die darf nicht die Politik durch Verbote generell vorwegnehmen. Was wir brauchen ist Technologieoffenheit.


Staatlicher Impfzwang, staatliche Verbote von Eigenheimen, staatliche Verbote von Atomkraft, von Kohleverstromung oder von Verbrennungsmotoren sind für mich ebenso ganz klar kommunistisch-sozialistische Planwirtschaft mit ökologischem Tarnanstrich.


Was wir ebenso nicht brauchen ist eine neoliberalistische, globalistische Wirtschaftsordnung, die alle Grenzen niederreißt, die Nationalstaaten und ihre Sozialstaaten zerstört und an die Stelle dessen eine Welteinheitsliste setzt, die via UN-Marionettentheater einen neuen , nun aber globalen, Fürsten- und Oligarchenstaat entstehen lässt, in welchem wenige Superreiche Milliardäre die Politik an ihren gesponnenen Stiftungsfäden wie Puppen tanzen lässt und den Bürger vollkommen entmündigt und den Mittelstand zerstört.


Auch brauchen wir keinen parteienmonopolistischen Staatskapitalismus wie in China.

Was wir dagegen brauchen ist ein Ende des ausbeuterischen Globalismus. An dessen Stelle sollten primär Wirtschaftsräume mit Handelsabkommen zwischen gleichgesinnten Staaten ordoliberaler Wirtschaftsordnung angestrebt und geschaffen werden, die - am besten - auch noch möglichst viel an  Übereinstimmung im kulturellen sowie ethischen Wertebereich verfügen. Möglicherweise sollten sie zudem zunächst vorwiegend regional bzw. kontinental kooperieren - und nur dann - wenn es um spezielle Nischenproduktion oder um besonders enge kulturelle oder sicherheitspolitische Bande geht - auch global agieren.


Denn sowohl der neoliberale Globalismus als auch der autoritäre Staatskapitalismus Chinas bedrohen die Nationalstaaten und ihre Sozialsysteme.

Deswegen braucht es die Durchsetzung von Ordoliberalismus - und zwar am besten global.


Der Mensch steht im Mittelpunkt bedeutet: Freiheit und Eigenverantwortung vor Gott und den Menschen


Der Mensch steht im Mittelpunkt - so hieß es einstmals bei der CDU - vor der Ära Merkel. Das bedeutet: Der Mensch ist seines Glückes Schmied. Er allein trägt die Verantwortung für sich und seine Angehörigen. Und er allein entscheidet über sich selbst und seine Belange. Der Mensch trägt das Risiko für sich und sein Leben. Und dem Menschen muss die Freiheit belassen werden, diese Entscheidungen selbst zu treffen: Das macht den freien Bürger aus, das macht den freien Menschen aus - der in Freiheit und Eigenverantwortung vor Gott und den Menschen geboren wurde - um in Freiheit zu leben.


Alleine die Ebenbildlichkeit Gottes verschafft dem Menschen diese Würde, diese Freiheit und Eigenverantwortung. Gott hat den Menschen nicht als abhängigen Untertan und Vasallen,  sondern als Menschen mit freiem Willen und freier Entscheidungskraft geschaffen. Dafür braucht es den Mut und den Willen zu Eigenverantwortung und zur Freiheit sowie den Mut zur Annahme des Risikos der Freiheit.


Doch ohne Mut zum Risiko gibt es weder Freiheit, noch Eigenverantwortung noch ein menschenwürdiges Leben. Alles andere stellt die Errichtung  versklavender sozialistisch-kommunistischer Systeme dar - wenn auch mit modernem ökologisch-grünem Tarnanstrich.

Das Leben ist Freiheit, Freude, Eigenverantwortung, Kreativität - und nicht staatlich-politische Gängelei!


Deshalb brauchen wir Politiker, die die Freude an Freiheit, Eigenverantwortung - und damit auch Patriotismus -  sowie an Kreativität und Mut zum Risiko vorleben und umsetzen. Einer von diesem Politikertypen war Franz-Josef Strauß. Ein anderer heißt Donald Trump - mit allen ihren Fehlern und Schwächen.


Ja zu Eigenverantwortung, Leistung, Wettbewerb, Kreativität, Patriotismus und Mut zum Risiko !

Gott segne unser Vaterland und schütze das heilige Deutschland (frei nach Stauffenberg)!

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*) Freddy Kühne betreibt das Blog http://99thesen.com

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Qualitätsjournalismus

von altmod *)

Im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat!“

Im Anfang war die Presse
und dann erschien die Welt.
Im eigenen Interesse
hat sie sich uns gesellt.
Nach unserer Vorbereitung
sieht Gott, dass es gelingt,
und so die Welt zur Zeitung
er bringt“

(Karl Kraus „Lied von der Presse“)


Ich will jetzt keine großartigen Definitionen voranstellen, was Qualität ist oder sei. Nur so viel: Wenn ich ein Produkt oder eine Dienstleistung kaufe, und diese erfüllen meine Zwecke, so haben sie für mich gewissermaßen eine gute, zumindest eine ausreichende Qualität. Dieses, mein subjektives Qualitätsverständnis lässt sich nur sehr schwer, vielleicht durch (prospektive) Marktforschung erfassen, da es auf sehr individuellen Unterschieden beruhen kann.

Auch dieses Schlagwort will ich gelten lassen: Qualität ist, wenn der Kunde wieder kommt und nicht die Ware.


Es gibt bei uns so bezeichneten „Qualitätswein“ zu kaufen, der aber durchaus eine Plörre sein kann.

Wer in einer größeren Firma tätig ist oder war, wurde in den letzten Jahrzehnten gewiss mit dem sog. Qualitätsmanagement hinsichtlich der „Produkte“ und „Prozesse“ des Unternehmens konfrontiert. Wobei dann an der Qualität der Produkte sich oft gar nichts änderte, sondern jeder Beteiligte sah sich einer stets zunehmenden Bürokratie und steigender Papier- und Formularflut mit notorischen sog. „Qual-Zirkeln“, „Audits“ und anderen Quäl-Maßnahmen ausgesetzt.

Jeder, der mit sowas zu tun hatte oder hat, weiß, dass trotz hochgestochenem QM-Systems nach DIN-Dingsbums und ISO weiß-der-Geier-was, so manche Klitsche eine Klitsche geblieben ist.


Ich habe keine Informationen darüber, ob sich die sog. Qualitätsmedien, mit denen ich mich jetzt beschäftigen mag, sich auch kontinuierlich solchem Qual-Management unterziehen.

Nachdem fast alle Postillen – wie auch den ÖRR – unverändert seit Jahren eine arrogante Selbstsicherheit und Selbstvergewisserung auszeichnet, verzichtet man wohl auf solches. Nach dem Relotius-Skandal des Spiegels, hat man dort vorübergehend eine »Aufklärungskommission« eingerichtet und sich anschließend öffentlich, zu hehren Prinzipien verpflichtet erklärt. Andere Postillen wie auch Flunker-TV, haben u.a. mit der Einführung eines sog. Faktenchecks reagiert. Was sich aber – vor allem beim Fernsehen – gleichwohl als Instrument der Kolportage und verfeinerten Defraudation erwiesen hat und erweist.


Gemäß selbst erstellten, eigenen Ansprüchen sind Qualitätsmedien „Medien mit qualitativ hochwertiger und seriöser Berichterstattung“.


Qualität ist, wenn der Kunde wiederkommt und nicht die Ware.“

Nahezu alle sich als »Qualitätsmedien« verstehenden Zeitungen und »Informationsplattformen« erleben in den letzten Jahren einen gravierenden Schwund an Zuspruch mit stetig abnehmenden Verkaufs- und Abonnements-Zahlen. Die Kunden gehen und kommen nicht wieder.

Ihre »Ware« können die Informations- und Meinungsproduzenten nur damit auf dem Markt halten, indem sie der Staat, wie einen Patienten auf der Intensivstation, mit „Infusionen“ und „Beatmung“ am Leben erhält. Infusionen von Geld und Beatmung mit exklusiven Instruktionen von Staats- und Regierungsseite.


„Qualitätsmedien“ sind als Übermittler der Regierungspositionen in entscheidende Stellung gekommen. Im »besten Deutschland, das es je gegeben hat« braucht man kein Propaganda-Ministerium a la Goebbels mehr, die Quatschquetschen und Schwindelpapiere haben sich samt und sonders auf die Seite der Herrschenden geschlagen und folgen deren Vorgaben.


»Qualitätsmedien« sind für die Regierung massiv staatstragend: Sie sind für Europa, für die Demokratie und sind der Kampfhund gegen Opposition und Alternativen. Ganz besonders agieren sie damit „gegen rechts“.

Sie sind die wirksamsten Trompeter zur Erzeugung von Angst und Verunsicherung, was sich gerade jetzt in diesen Corona-Krisen-Zeiten beweist. Sie sorgen dafür, dass die „Kunden“ wirkungsvoll von ihnen und ihren Auftraggebern am Nasenring geführt werden können. In ihrer Nähe zu der Regierung und den Mächtigen dürfen und können sie in ihrer Selbstgerechtigkeit Kritik vornehmlich sls „rechts“ verorten. Wer dann darauf reagierend von »Lügenpresse« sprechen möchte, wird als Hetzer oder Nazi stigmatisiert.


Die Entwicklung der Staatshörigkeit und Unterwürfigkeit der bundesdeutschen Medien zeichnete sich beginnend mit den ersten Kriegen in Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts erstmals ab.

Der Krieg gegen Jugoslawien bzw. Serbien wurde den Kunden hierzulande als humanitäres Unterfangen verkauft, war es doch die erste rot-grüne Regierung in der BRD, welche sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligte. Eine solche Regierungskonstellation kann doch nicht fehlgehen.

Die Golfkriege mit all den Lügen und »Fake-News« wurden von FAZ, Welt und SZ als gerechtfertigt und als »Kampf gegen Terror« verkauft. Kritische Stimmen waren damals schon absolute Ausnahme.

Die Bürgerkriegs-Katastrophe in Syrien, angezettelt vom Westen, mit den blindwütigen Bombardements und der Auslösung nicht endender Flüchtlingsströme wurde als Kampf für Demokratie und Menschenrechte stilisiert.

Einer der schlimmsten amerikanischen Kriegspräsidenten wurde vorauseilend wie nacheilend von allen Medien als Heilsgestalt und Messias für »westliche Werte« gefeiert, dieweil er »Demokrat« und dazu der erste schwarze US-Präsident war.

Die Ereignisse in der Ukraine, mit Milliardenbeträgen von Seiten der USA und der »westlichen Wertegemeinschaft« unterstützt, waren gleichwohl provoziert und von Marionettengestalten des Westens geführt. Sie wurden uns als Freiheitsaktion verkauft und nach dem Kalten Krieg der Russe wieder als Feind Nr.1 aufgebaut. Besonders zeichnete sich hier die einst führende bürgerliche BRD-Postille, die FAZ aus.

Westliche Verbrechen dienen immer der „Demokratie“, westliche Bomben sind immer „humanitär“, westliche Regime-Changes sind immer „demokratisch“. Und zugleich wird, in kindlicher Manier, dem absolut guten Westen ein absolut böser Osten entgegengestellt, der an allem Übel der Welt schuld ist.
Alle Zeitungen verorten Propaganda zu 85 Prozent in Russland, zu null Prozent in NATO-Staaten.


Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner zeigten in ihrer Sendung »Aus der Anstalt« auf einer Schautafel, welche Verbindungen zwischen hochrangigen Printredakteuren von Zeit, Frankfurter Allgemeine, Bild und Süddeutscher Zeitung zu NATO-Lobbyorganisationen bestehen. Nicht wenige der Journalisten sind dort Mitglieder oder gar Beiräte. Die transatlantischen Institutionen würden auf alle Fragen nur eine Antwort kennen – „mehr Rüstung“. Gegen diese Veröffentlichung klagten denn »Betroffene« und vorübergehend durfte der Fernsehbeitrag nicht mehr gezeigt werden. Die Feststellung »Journalisten wollten bei einem anderen Medium eine Depublikation erwirken – und sich damit de facto an Zensur beteiligen – (das) ist ein unerhörter Vorgang.« blieb ohne nachhaltige Konsequenzen.


Heute – noch mehr als vor 7 Jahren – werden wir als dumm verkauft.

Ich habe 2014 nach drei Jahrzehnten mein Abonnement der FAZ gekündigt. Die Kriegshetze und die Fehlinformationen besonders zum Ukraine-Konflikt waren nicht mehr zu ertragen. Damals wie heute haben alle Zeitungen „Propaganda“ zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent im Westen bzw. den NATO-Staaten.
Die Tendenz hat sich seither nicht geändert: regierungskonforme Berichterstattung und anbiedernde Kommentierung, Ausschaltung eines einst produktiven Dialogs, ein linksideologisch dominiertes Feuilleton.


Mit der »Pandemie« wurde nicht allein von der Regierung eine »Hygiene-Diktatur« errichtet.

Die Bemühungen der Regierung und ihrer Schranzen bei den Medien erinnern an die Französische Revolution mit dem „Wohlfahrtsausschuss“. So hieß es damals, im Interesse der Hygiene muss eine Diktatur errichtet werden.

Die Beispiele, wie Zeitungen und der Rundfunk versuchen, jegliche Opposition, jeglichen Kritiker, jeden unliebsamen Zeitgenossen zu diffamieren, ins soziale Abseits zu stellen, sind inzwischen Legion.

Aktuell hat es einen prominenten Journalisten selbst erwischt, den Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt. Die Bildzeitung fiel in letzter Zeit durch eine regierungskritische Tendenz auf und Julian Reichelt hatte zuletzt die Regierung massiv kritisiert. Nun heißt es: „Interne Ermittlungen gegen »Bild«-Chefredakteur Reichelt“, so Spiegel Online: „Der Chefredakteur der »Bild«-Zeitung, Julian Reichelt, sieht sich mit einer Compliance-Untersuchung im eigenen Haus konfrontiert. Die Vorwürfe sollen wiederholtes Fehlverhalten gegenüber Frauen betreffen.“ Es soll sich um „Machtmissbrauch, die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen, Nötigung und Mobbing“ handeln. So wird hier die von den Medien mitgeschaffene Waffe des „Sexismus“ eingesetzt.

Ausnahmen bestätigen die Regel, aber die Mehrzahl der leitenden Journalisten in den Redaktionen und die sog. Edelfedern der Branche bezeiche ich, wissend um den beleidigenden Charakter, als opportunistische Charakterschweine. Sie machen sich die Finger nicht selbst schmutzig, sondern schicken von Fall zu Fall Rückgrat-verbogene Knechte voraus, welche dann die Schmutzarbeit auch gegen die eigenen Kollegen erledigen. Der Chefredakteur oder Herausgeber begleitet das dann mit vor Moral und Bigotterie triefenden Kommentaren oder Bekundungen.

Ein solches Beispiel ist auch die Rufmord-Attacke der Süddeutschen Zeitung gegen den unabhängigen Journalisten Boris Reitschuster, den man neben einem weiteren Kollegen wegen ihrer kritischen Fragen aus der Bundespressekonferenz entfernen möchte.

Ich möchte – nochmal – mit Karl Kraus ausrufen:

Ich habe viele Jahre damit verbracht, den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen.“


Insofern kann man inzwischen das Internet als Segen betrachten, findet man doch dort noch ein Korrektiv gegenüber dem Einheitsbrei der Staatspropaganda und dem verordneten Neusprech bei den Lohnschreibern der Schwindelpapiere und dem Flunker-TV.

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Zeitung“ – „Wahrheitssperre“

Literarischer Exkurs zu Ewald Gerhard Seeligers „Handbuch des Schwindels“ von 1922:

Zeitung, übermenschliches Schwindelpapier für Untermenschen, die tägliche Kuhhaut für Nachrichten und Anzeigen, der auf, unter und über den Strich und über die Hutschnur gehende Zeitgeist (s.d.), das Morgen-, Mittag- und Abendgeheul (s. beten) der sprachmanschenden und staatstollen Schreibsklaven (s. Redakteur, Journalist), die alltägliche Riesenstreubüchse für Fremdwörter (s.d.) Und Volksbeschummelei, der letzte, aber schon höchst bedenklich, also menschheitserfreulich notkreischende Pfosten der Wahrheitssperre (s.d.), die allerletzte Stütze von Thron, Altar und Volksschinderei (s. Volk, Demokratie, Wahlurne, Parlament), der breiteste aller Rollwische, die vornehmste (s. Aristokrat) Spülrohrverstopfursache (s. Dungspüle, Parlament, Partei, Wahl, Wahlurne, Presse, Times, Ullstein, Frankfurter Zeitung, Berliner Tageblatt). Die freie Menschheit aber spricht zu allen Zeitungsschreibsklaven: »Macht euch frei durch richtiges Denken! Rechnet ewig, also richtig, hört auf zu quasseln und schreibt nur noch die Wahrheit. Laßt euch nicht länger von den volksschindenden Staatsherrgöttchen mißbrauchen! Die staatsversklavten Verkehrshelfer haben sich schon auf die Hinterbeine gestellt (s. Verkehr, Eisenbahn, Post). Und ihr flinken Zeitungsjungen wollt hinter ihnen zu rückbleiben? Seid ihr nicht auch Volk? Zieht euch also noch heute von der Staatsraubsteuerei zurück, denn morgen schon kann die wacklige Zauberbude einstürzen. Verwandelt euch in einem Augenblick aus Gewaltgaukelstützern (s. Lümmel) in die freie Menschheit! Nehmt kein Blatt vor den Mund! Sprecht, wie euch der Schnabel gewachsen ist! Schreibt, wie ihr sprecht! Schreibt deutsch und schreibt deutlich, dann schreibt ihr richtig! Macht aus euerm Herzen keine (Redaktionsgeheimnis-)Massenmördergrube mehr. Tretet auf den freien Boden des ewigen Lebens und nicht mehr auf den trügerischen Wörterdrecksumpf der jeden Tag anders falsch zusammenklabasterten Schwindeluntatsachen. Bohrt mit eurer Feder so lange in je dem Geheimloch (s. Geheimnis) herum, bis der darin hockende Unmensch herauskriecht und zur Menschheit übergeht (s. Loge, Freimaurerei). Ergreift die Schere der Forschung (s. Forscher) und stecht die verblödende Wahrheitssperre (s.d.) über den Haufen. Schwingt den Pinsel der List mit Lust (s. Lebenslüste) und kleistert allen Gewaltfatzken die Quatschluken zu. Und wenn sich sonst noch eines von diesen falschdenkenden, volksschmarotzerischen Hampelmännerchen mausig (s. mausen) machen will, so fegt es mit dem größten Vergnügen in den Papierkorb der öffentlichsten Lächerlichkeit. Schreibt mir, der ganzen ewigen Menschheit, nach dem Munde und schreitet als Wahrheitsfinder und -verkünder allen voran. Aber besinnt euch nicht zu lange und beeilt euch, sonst schreib ich mir meine eigene Z., und ihr werdet, anstatt die ersten zu sein, die allerletzten werden!«


Wahrheitssperre, der von den Volksschindern (s.d., Partei, Loge) zusammengescharrte papierwallartige Wortdreckhaufen, an dem sie schweißtriefend schanzen, um sich und ihre nur sie beglückende Bodensperre gegen die anrückende Menschheit, die sich nicht länger versklaven lassen will, zu halten (s. Preßgesetz, Zensor). Die Hauptsicherungspfähle der W. sind: die kirch- und winkelkirchliche Himmelsschwindelei (s. Glauben, Kirche, Freimaurerei), die gesetzliche Wortklauberei (s. Recht, Gesetz, Justiz, Gericht, Parlament), die wissenschaftliche Wortklauberei (s. Wissenschaft, Philosophie, Universität, Gymnasium), die staatlich belehrplante Volksschule (s. d., Volksschullehrer) und die an der Steuerkette liegende Zeitung (s.d., Journalist, Redakteur)…

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*) Blogger „altmod“ (http://altmod.de/) ist Facharzt und seit Beginn Kolumnist bei uns.

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Trauer müsste Germania tragen!“ (Franz Josef Strauß)

Ein Zwischenruf von Dr. Juliana Bauer *)


Wie passend umreißt das zitierte Wort von F. J. Strauß (6.Sept. 1915 – 3.Okt. 1988) die heutige politische, gesellschaftliche und nicht zuletzt rechtliche Lage in deutschen Landen. Ein Wort, das der charismatische Politiker im Februar 1986 seinen Zuhörern in einer Wahlveranstaltung zurief, als er auf die damals vergangenen vier Jahre rot-grüner, gescheiterter Landespolitik von Hessen zurückblickte und sich diese auf „Bonn,“ sprich die gesamte (alte) Bundesrepublik, „übertragen“ vorstellte:


„…meine Damen und Herrn, da könnte man doch nur sagen: Trauer müsste Germania tragen!“


Wie so oft schöpfte der vielschichtig gebildete Strauß, der nicht nur in der Politik und der allgemeinen Geschichte fundierte Kenntnisse besaß, aus der Mannigfaltigkeit und den Grundlagen unserer abendländischen Kultur, hier im Speziellen aus griechischer Antike und moderner Literatur gleichermaßen, und wandelte wortspielerisch wie politisch treffsicher den Titel der Tragödie „Trauer muss Elektra tragen“ zu einer Metapher für den möglichen zu erwartenden Zustand unseres Landes. (Den Titel verlieh der amerikanische Dramatiker Eugene O’Neill 1931 seiner neu interpretierten alt-griechischen Dramen-Trilogie über die griechische Königstochter Elektra und ihre Familie).


Der Zustand Deutschlands ist inzwischen nicht mehr im Konjunktiv, d.h. der Möglichkeitsform, zu beschreiben, er ist in erschreckender Weise dort angelangt, wo ihn Strauß seinerzeit noch nicht für vorstellbar gehalten hatte – wenngleich er auch die Entwicklung zu ahnen und zu befürchten schien.


TRAUER MUSS  GERMANIA TRAGEN“

…würde er heute seinen Zuhörerinnen und Zuhörern zurufen, ihnen die Tragödie unseres Landes verdeutlichend.


Und die Politik Merkels in Grund und Boden verdammen – die Politik einer Kanzlerin, die seit drei Jahren permanent Recht bricht, die unaufhörlich ihren Amtseid bricht, die sich

immer mehr und immer aggressiver gegen ihr eigenes Volk richtet, aber auch gegen Minderheiten, die in unserem Land in Würde leben wollen.


Und er würde sich Kohls bösem „Mädchen“ und ihrer bis zur Unkenntlichkeit gemerkelten CDU mit aller Macht entgegenstellen, um die wachsende Rechtlosigkeit, der die „schon länger hier Lebenden“ (Merkels Bezeichnung für die Deutschen wäre für Strauß undenkbar gewesen) ausgeliefert sind, zu stoppen, um die begonnene Zerstörung unserer Heimat und Kultur, unserer Werte und Traditionen aufzuhalten oder zu verhindern. Welche konkreten politischen Maßnahmen er für unser täglich gebeuteltes oder besser gesagt: gemessertes Land ergriffen hätte – darüber lässt sich nur spekulieren. Eines aber behaupte ich:


Strauß hätte Merkel gestoppt.


Wehe auch den Speichel leckenden und ihr Genick einziehenden, den kopfnickenden und sich nach dem Wind drehenden bayerischen Vasallen dieser unsäglichen Kanzlerin! Wehe den Merkel-Vasallen, die „sein“ Land, das Land der Bayern,  immer stärker infiltrieren, die dabei sind, das in seiner „von Freude durchtränkten Kultur“ (Benedikt XVI., 2012) erstrahlende Land, verwurzelt in seinen geschichtsträchtigen christlichen Traditionen, hinabzuziehen in den Sumpf der irren und wirren Merkel-Politik.


TRAUER MÜSSTE BAVARIA TRAGEN!

Ich höre förmlich die Worte, wie sie F.J. Strauß den zahlreichen Besuchern seiner Veranstaltungen heute zurufen würde.


Nein, F.J. Strauß würde seinem Bavaria, seiner „Hoamat“ und deren Menschen, diese Trauer um ein Leid, wie es hiesigen Bürgern seit nunmehr drei Jahren durch massiv zunehmende Gewalteinwirkungen aller Art, durch zunehmende  Vergewaltigungen, durch nahezu tägliche, meist tödliche  Messerangriffe  und dergleichen angetan wird, nicht zumuten wollen.


Er hätte wohl den über 40 Jahre alten, nur kurz währenden Kreuther Trennungsbeschluss erneuert und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufgelöst – vielleicht schon am 5.September 2015 oder kurz danach, als die Kanzlerin der „Zwerge in Westentaschenformat“  (wie er die CDU einst verächtlich nannte) eigenmächtig grünes Licht – in doppeltem Sinn – für die völlig unkontrollierte, chaotische und zunehmend desaströse Masseneinwanderung gab, die vor allem und zuerst Bayern flutete.


Er hätte aller Wahrscheinlichkeit nach die Gemeinschaft mit einer CDU aufgelöst, deren  Handeln gegen das eigene Volk für ihn unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen unserer Verfassung gewesen wäre, einer CDU die überdies ihren „Sachverstand … bei der Garderobe abgegeben“ hat (Strauß einmal zu Wehner). Was er wohl einem ehemaligen deutschen Innen- und Finanzminister auf dessen These zur Flüchtlingskrise geantwortet hätte, dass eine „Abschottung … Europa in Inzucht degenerieren ließe“? Seine Antwort wäre wohl analog zu jener Antwort an damalige führende Wirtschaftsvertreter ausgefallen (die infolge des Nato-Doppel-Beschlusses ein „Kriegs-Inferno“ heraufziehen sahen, das Strauß jedoch in deren „Hirn“ lokalisierte): „Die Degeneration hat bereits begonnen, Herr Kollege, aber in Ihrem Hirn!“


Hätte er an jenem 5. September zum Schutz der Bevölkerung die Grenzen des Freistaates geschlossen? Ich halte es für denkbar.


Ja, meine Gedanken enthalten viele Spekulationen. Was wäre, wenn …hätte er, hätte er nicht …  Spekulationen um einen Politiker, der nicht mehr von dieser Welt ist. Dennoch – wenn ich mir zahlreiche politische Aussagen und die Grundüberzeugungen dieses bedeutenden, oft auch umstrittenen, doch in aller Welt hoch angesehenen Staatsmannes vergegenwärtige, der nicht allein in Bayern unvergessen bleibt, liegt es auf der Hand, entsprechende Folgerungen zu ziehen.


Der Vers eines Gstanzls zu Ehren von Franz Josef Strauß‘ Landsmann Papst emeritus Benedikt XVI. mag als Hommage an das schöne Bayernland Auge und Ohr, Herz und  Verstand  insbesondere der  Bayern  für ihre Heimat (aufs Neue) öffnen

Heier woarn‘s in Mailand beim Weltfamilientreffen

Do hot Ihene a kloans Dirndl g’frogt wiä‘ s do mol ausschaut im

Paradies

Dann hamm Sie selwer zur Antwort geb‘n

Wiä in Oberbayern do wo mei Hoamat is

 …   (Walter Vasold & Rupertiblech, 2012; Ehrenabend für Papst Benedikt XVI.  in Castel Gandolfo, August 2012)

Mögen die Bayern und letztlich alle „schon länger hier Lebenden“ die Entscheidung dafür treffen, dass ihre Heimat nicht gänzlich verloren geht.

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*) Dr. Juliana Bauer, die Autorin dieses Artikels, verfaßt ihre zeitkritischen und auch prosaischen Beiträge in Deutsch, Französisch sowie Italienisch und schreibt seit einigen Monaten für conservo. Über sich selbst sagt sie: „Ich bin keine Theologin, sondern Kunst- und Kulturhistorikerin, aber eine, die mit der Bibel von Kindheit an vertraut ist und den Worten eines meiner Lehrer, eines ehemaligen Ordinarius des kunsthistorischen Instituts der Universität Freiburg/Br., Rechnung trägt: „Ein Kunsthistoriker des Abendlandes muss bibelfest sein.“ Auch bin ich, in einem ökumenischen Haus aufgewachsen, mit der katholischen wie der evangelischen Kirche gleichermaßen vertraut.“

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POLITSPLITTER


Der Spiegel (Nr. 11-2021) berichtet über eine Auswertung von Abiturklausuren an einem Gymnasium am Bodensee aus den Jahren 1984 und 1985. Sie wurden zufällig gefunden und boten die Gelegenheit zum – anonymisierten – Vergleich mit Arbeiten aktueller Abiturjahrgänge. Das Ergebnis überraschte nicht: Die Leistungen im Hinblick auf Rechtschreibung, Zeichensetzung, Grammatik und die Qualität des sprachlichen Ausdrucks haben deutlich erkennbar nachgelassen:


Während Abiturarbeiten im Fach Deutsch damals eine durchschnittliche Fehlerquote von 1,5 je 100 Wörter aufwiesen, so waren es 2,2 Fehler je 100 im Jahr 2019 – eine Fehlerzunahme von rund 50 Prozent. Klausuren, die 2019 mit weniger als 6 Punkten – also noch glatt ausreichend – bewertet wurden, blieben sogar unberücksichtigt, um ungleiche Voraussetzungen bei der Auswahl der Abiturfächer auszugleichen: Leistungsschwächere Schüler konnten 1984/85 Deutsch als Fach der schriftlichen Abiturprüfung abwählen.


Die Auswertung macht nach Ansicht der Autoren deutlich, dass etwa die große Rechtschreibreform von 1996 mit den vorgenommenen Vereinfachungen des Regelsystems die angekündigte Wirkung (mit Ausnahme der Zeichensetzungsfehler) schuldig blieb. Im Gegenteil träten bestimmte Fehlertypen wie die Verwechslung von „das“ und „dass“ (früher „daß“) sogar häufiger auf. Eine der Ursachen sehen die Verfasser neben den Einflüssen digitaler Kommunikationsmöglichkeiten und dem allgemeinen Verlust an Schriftlichkeit vor allem in der Lernmethode des „Schreibens nach Gehör“ in den Grundschulen.


Zum Qualitätsverlust trage aber auch bei, dass grammatische Phänomene in der medialen Öffentlichkeit nicht regelgerecht behandelt werden, zum Beispiel der Konjunktiv in indirekter Rede oder der richtige Kasusgebrauch. Der Spiegel zitiert die Professorin für Deutsche Sprachdidaktik Julia Knopf, die vor der im öffentlichen Raum häufig vernehmbaren Auffassung warnt, Rechtschreibung sei doch heute nicht mehr so wichtig, solange der Sinn einer Aussage oder eines Gedankengangs verständlich sei. Die Autoren mahnen, genau das sei nämlich aufgrund der sprachlichen Mängel heute schon bei vielen Abiturarbeiten nicht mehr der Fall.
(Autor: Claus Günther Maas, Verein Deutsche Sprache, Infobrief vom 21.03.2021)

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Gendern“ robbt sich nach vorn: Bundestag erlaubt Gendersprache

Der Tagesspiegel berichtet, daß die Verwaltung des Bundestags gegendert vorgelegte Anträge, Entschließungsanträge und so weiter nicht mehr korrigiert, Gendersternchen, Gender_Gap und andere Zeichen werden nicht mehr angepaßt, sondern dem Plenum in der eingereichten Form vorgelegt.


Der VDS (Verein Deutsche Sprache e.V.) hat bei der Pressestelle des Bundestags nachgefragt, sie hat diese Vorgehensweise bestätigt. Lediglich die Titel der Vorlagen blieben weiter „vorlesbar“, so ein Bundestagssprecher. Darüber hinaus seien die Fraktionen für die Schriftstücke zuständig, trügen daher auch das Risiko, „dass die Intentionen ihrer politischen Initiativen bei den übrigen Mitgliedern des Bundestages unter Umständen nicht oder falsch verstanden und deshalb abgelehnt werden“.


Der VDS hat sich in einem offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und den Direktor beim Bundestag, Dr. Lorenz Müller, gewandt und diesen Brief auch zur Kenntnisnahme an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Darin macht der VDS deutlich, daß auch Volksvertreter sich an die Regeln der amtlichen Rechtschreibung halten sollten, da allein diese verbindliche Strukturen vorweisen. Die Abgeordneten vertreten die Sprachgemeinschaft, diese lehnt das Gendern aber mehrheitlich ab, daran sollten sich auch die Volksvertreter orientieren. Geschlechtergerechtigkeit werde vom VDS umfänglich unterstützt, das Gendern der Sprache diene der Gerechtigkeit jedoch nicht – vielmehr käme das Kulturgut zu Schaden, das uns allen eine Kommunikation auf Augenhöhe überhaupt erst ermöglicht. (vds-ev.de, checkpoint.tagesspiegel.de)

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Jüd*innen und anderer Gender-Stuß

Die deutsche Sprache benötige keine Gleichschaltung des grammatischen mit dem biologischen Geschlecht, sagt Ellen Presser, Leiterin des Kulturzentrums der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), in einem Gastbeitrag in der Jüdischen Allgemeinen: „Geschlechtergerechtes Formulieren unterminiert die Ausdrucksvielfalt im Deutschen.“ Es diene nur dazu, Gleichberechtigung gewaltsam in die Köpfe der Menschen einzustanzen, der Plural werde akustisch zur weiblichen Form verunstaltet. Diese Gleichschaltung werde über kurz oder lang die deutsche Sprache ruinieren.


Presser geht sogar einen Schritt weiter und greift das Gendersternchen direkt an: „Wenn man von Jüdinnen und Juden, kurz Jüd*innen, sprechen muss, weil Juden als maskuliner Sammelbegriff unzulässig geworden ist, dann bekommen Leute wie ich auf neue Weise einen Stern verpasst.“ (juedische-allgemeine.de)

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Junge Frau gegen Gendern – Twitter bekommt Schnappatmung

Eine junge Frau im Volontariat beim Bayrischen Rundfunk setzt im Mittagsmagazin, also zur besten Sendezeit, einen 84-Sekunden-Kommentar, in dem sie das Gendern ablehnt, wohlgemerkt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo mittlerweile durchgängig gegendert wird. Daraufhin hat sich die Social-Media-Welt überschlagen.


Auch der VDS (Verein Deutsche Sprache) teilte auf Twitter den Kommentar von Julia Ruhs, eben weil er so pointiert war. Wir staunen über die geballte Verbalgewalt, mit der die Pro-Gender-Fraktion über sie herfällt. Sie könne das Gendern nicht beurteilen oder die Tragweite ihres Kommentars erfassen. Sie sei nur vorgeschoben worden, damit ein junges Gesicht sich gegen das Gendern positioniert. Ihrer Redaktion wurde Unachtsamkeit vorgeworfen.


Sie selbst war überrascht von den Reaktionen, steht aber klar zu ihrer Meinung: „Viele junge Frauen sind gegen das Gendern“, sagt sie in einem Interview mit dem Branchendienst Meedia. Das Gendern sei keine natürliche, sondern eine verkrampfte Entwicklung der Sprache. Die fehlende Gleichberechtigung liege an der Wirklichkeit, nicht an der Sprache. Sie bleibt dabei, das Thema verlange danach, von einer jungen Journalistin kommentiert zu werden, denn jedem älteren, vor allem männlichen Kollegen würde sofort das Recht abgesprochen, daß er sich zu dem Thema überhaupt äußern darf – weil er zu alt, oder als Mann nicht betroffen ist. (meedia.de, twitter.com)

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Audi setzt auf gendergerechte Sprache

Der Autohersteller Audi will künftig gendergerecht kommunizieren und hat dafür geltende Richtlinien herausgegeben. „Vorsprung beginnt im Kopf“ lautet der Titel des entsprechenden Dokuments. Dort werden den Mitarbeitern verschiedene Varianten des Genderns ans Herz gelegt. So könnten neutrale Bezeichnungen, Partizipformen oder Passivkonstruktionen Verwendung finden. Auch der Gendergap wird empfohlen – es solle zum Beispiel künftig „Audianer_innen“ heißen.


In den sozialen Medien gibt es gemischte Reaktionen darauf. Auch der Verein Deutsche Sprache e. V. bezieht Stellung. Der Geschäftsführer des Vereins, Holger Klatte, hat Verständnis dafür, dass sich Audi-Fahrer nun bevormundet fühlen und verärgert reagieren. Ihm zufolge sollten große Unternehmen wie Audi in einer Sprache sprechen, die verstanden werde. „Wenn ich ganz allgemein von Autofahrern oder Autokäufern spreche, ist die geschlechtliche Identität der Person vollkommen irrelevant. Dass hier nur Männer gemeint seien, die Auto fahren, ist absurd. […] Dem Bemühen um Respekt oder dem Einsatz gegen Diskriminierung hilft ein solcher Unterstrich sicherlich nicht weiter“, so Klatte. (spiegel.de, bild.de)

Mein Kommentar: Einfach nicht mehr Audi kaufen!

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Dazu paßt dann doch die folgende Meldung:

Gendern laut Umfrage unbeliebt

Befürworter der Gendersprache bringen in aller Regel an, daß Sprache Gleichberechtigung ausdrücken müsse. In einer Umfrage des Karriereportals Monster stimmten dieser Aussage jedoch nur 14 Prozent der Befragten zu. Stattdessen gaben 36 Prozent an, daß sie keine Lust auf sprachliche Veränderungen im Arbeitsalltag hätten – lieber solle alles so bleiben, wie es ist. Die Mehrheit hingegen ist geteilter Meinung: „Gendergerechte Sprache ist zwar wichtig, man kann es aber auch übertreiben“ lautete die Aussage, der 41 Prozent aller Befragten zustimmten. Nur 10 Prozent war das Thema insgesamt gleichgültig. An der – allerdings nur online durchgeführten – Umfrage von Yougov nahmen 2048 Personen teil. (zeit.de, presseportal.de)

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Denglisch

Click & Meet

Die Läden sind geschlossen, verkauft werden soll trotzdem. Damit auch in Zeiten der Pandemie eingekauft werden kann, hat man sich neue Konzepte überlegt – natürlich mit englischem Titel.


Es begann mit Click & Collect, was offenbar nur unter Mühen mit „Klicken & Abholen“ übersetzbar ist. Der Kunde verpflichtet sich mit seiner Bestellung zum Kauf und holt den Artikel dann beim Laden ab. Nachdem nun die ersten Lockerungen angekündigt wurden, folgt Click & Meet, welches mit etwas Übung in„Klicken & Treffen“ übersetzbar ist – im Grunde nichts weiter als eine Weiterentwicklung des Click & Collect-Prinzips: Der Kunde vereinbart einen Termin mit dem Geschäft und kann zur vereinbarten Zeit zum Einkaufen vorbeikommen. Während das Konzept Click & Collect noch einen Zusammenhang zur Wortbedeutung aufweist, klingt Click & Meet eher nach Partnerbörse als nach Einkaufen. Absicht? (noz.de, rnd.de)

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DENKEN SIE DARAN:


Die Grünen wollen regieren – mit aller Macht, auch mit den Roten.


Gott schütze unser Vaterland!

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten viel Glück und Gesundheit, einen sonnigen Frühlingsanfang, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes


Hamburg, 6. April 2021

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BITTE BEACHTEN SIE DIE FOLGENDEN HINWEISE:




Das neue Helmes-Buch ist bald da!


Der Islam erobert Europa

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EINE KLEINE SENSATION – 6. AUFLAGE!


Zwei Jahre nach der Ersterscheinung hat…


DIE KLEINE UNKORREKTE ISLAM-BIBEL“




bereits die 6. Auflage erreicht! Und die Bestellungen hören nicht auf.


Das ist ein wichtiger Indikator für das große Interesse, das das Thema Islam findet. Wer die „Islam-Bibel“ von Peter Helmes gelesen hat, ist für jede Diskussion gerüstet.

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BITTE BEACHTEN SIE AUCH DEN FOLGENDEN BUCHHINWEIS!


BEREITS EINE GESAMTAUFLAGE VON 100.000 EXEMPLAREN ERREICHT!




P.S.: Kostenlose Bestellung: Die Deutschen Konservativen e.V., Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg, Tel. 040 / 299 44 01, Fax 040 / 299 44 60, email: info@konservative.de

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