An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare September 2021

 

 

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können


Die SPD ist keine Olaf-Scholz-Partei


Von Peter Helmes


„Lieber Olaf, ich nehme Dir nicht mal mehr das Links-Blinken ab.“

(die neue Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf dem Juso-Bundeskongreß 2020)

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„Scholz ist ein schwacher Kandidat. Er kann den Haufen SPD nicht zusammenhalten.

Die Strippenzieher Esken, Bohjan, Kühnert und Münzenich tendieren zu einem Linksruck.

Den hat Scholz als Kröte geschluckt.

Dieser Kandidat hat noch einige disqualifizierende Fehler hinzunehmen.

Von dem G 20 Gipfel, sein Steuergeschenk an die Familie Warburg

bis zu Wirecard und Bafin. So einer kann nicht Kanzler.“

(Dieter Farwick, 11.08.20)


Noch vor wenigen Monaten war Olaf Scholz der Verlierer bei der Wahl zum SPD-Vorsitz. Jetzt ist er das Zugpferd der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 26. September ´21. Kann dieser Mann wirklich Kanzler werden?

Am nötigen Selbstbewußtsein scheint es ihm nicht zu mangeln. „Ich will gewinnen!" So selbstbewußt zeigte sich Olaf Scholz bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat (Quelle: Reuters). Wums! Scholz zeigt: Ein Kanzlerkandidat muß vor allem eines wollen: Kanzler werden. Einiges spricht dafür, einiges dagegen.

Olaf Scholz ist bekannt und geachtet – ob er auch beliebt ist, wird sich noch zeigen müssen – und zwar nicht nur bei SPD-Wählern, sondern in der deutschen Bevölkerung insgesamt. Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker, als Bankdirektor, dem die Menschen vertrauen können. Was ihm früher spöttische Spitznamen wie „Scholzomat“ einbrachte, könnte ihm nun helfen. Daß er regieren kann, braucht er als Vizekanzler nicht mehr zu beweisen. Die Deutschen mögen es solide und durchaus ein wenig langweilig, so zumindest die verbreitete These.

In der Tat, Olaf Scholz ist durchaus eher der „Langweiler vom Dienst“ und lag noch bis vor etwa drei Monaten nahezu abgeschlagen und fast aussichtslos auf dem letzten Platz bei der Frage, wen die Deutschen am liebsten als nächsten Kanzler hätten. Annalena Baerbock thronte turmhoch über ihm, Armin Laschet hielt ihn auf Abstand.  

Scholz redet jetzt oft und viel, aber will erkennbar niemanden verstören. In der Flüchtlingsfrage plädiert er für einen „pragmatischen Humanismus“, in der Klimapolitik für eine Transformation mit Augenmaß und in der Sozialpolitik für stabile Renten. Das wird sogar auffällig plakatiert. Der versprochene Mindestlohn von 12 Euro sorgt bei Arbeitgebern nicht für Wallung.

Allerdings, die SPD hat sich mit der Wahl des Vorsitzduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zuletzt für einen Linkskurs ausgesprochen. Deshalb mußte sie ihr Programm für einen eher konservativen Kandidaten „zurechtzimmern“.

Daß die SPD mit ihren Steuererhöhungsplänen den Wirtschaftsaufschwung nach der Corona-Krise womöglich gleich wieder abwürgen würde, liegt auf der Hand – und kann von dem „wirtschaftsnahen“ SPD-Kandidaten nicht überschminkt werden. Man kann sowohl der SPD als auch den Grünen vorwerfen, daß sie die Relevanz des Klimaschutzes ebenfalls jahrzehntelang unterschätzt haben. Stattdessen verkämpfte sich die Umweltbewegung 25 Jahre lang gegen Atomkraftwerke. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft konnte sich nicht zum Kohleausstieg durchringen – den beschloß erst das Kabinett von Armin Laschet.

Und bis heute tun sich auch die Grünen und die SPD schwer, konkret zu sagen, woher denn all die Energie kommen soll, die Deutschland in den kommenden Jahren braucht. Der Ausbau von Windkraft, Solaranlagen und Wasserstofftechnologien wird dauern – wer also sowohl aus der Kernkraft als auch aus der Kohle noch schneller aussteigen will als bereits beschlossen, muß zwangsläufig mehr klimaschädliches Erdgas aus Russland und mehr schmutzige Kohle aus Polen, Südafrika und Kanada kaufen. So betrügt man sich nur selbst.

Aber ausgerechnet die Fehler, Peinlichkeiten und Ungeschicklichkeiten der beiden Konkurrenten halfen Scholz, das Blatt zu wenden. Als möglicher Nachfolger Merkels ist er jetzt durchaus vorstellbar geworden. Wie die Umfragen zeigen, traut jedenfalls eine Mehrheit nur Scholz den Kanzler zu; Baerbock und Laschet scheinen sich selbst ausrangiert zu haben.

Aber er ist durchaus angreifbar, z.B., weil er ein unsicherer Kantonist ist. Scholz wird „womöglich“ auch mit der Linkspartei koalieren und ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden – jedenfalls hat er sich bis dato nicht klar geäußert. Dann wäre Deutschland außenpolitisch unberechenbar – aber das Drama in Kabul zeigt ja: Im Zweifel müßte die Bundeswehr gemeinsam mit ihren EU-Partnern auch ohne die Amerikaner militärisch eingreifen können, um deutsche Staatsbürger aus einer Notlage zu befreien. Bisher ist sie dazu nicht in der Lage. Sie kann noch nicht einmal ihre eigenen Soldaten in Mali verläßlich schützen, weil die SPD ihr partout keine Drohnen gewähren will, erst recht keine bewaffneten. Mit außenpolitischem Duckmäusertum aber verzwergt sich die Bundesrepublik selbst.

Es gibt noch eine weitere denkbare Möglichkeit für Scholz, Kanzler zu werden: In einer Koalition mit den Grünen und der Linken (oder der FDP, falls sie in den Bundestag kommt). Dafür müßte die SPD mehr Stimmen bekommen als die Grünen. Das war bis vor kurzem eine Herausforderung, aber jetzt ist dies beileibe nicht mehr unrealistisch. Die Grünen-Umfragewerte sinken und sinken.

Die Grünen jedoch machen der SPD eher Sorgen. Denn wenn die Grünen-Spitze gerade verschleierte Signale sendet, welche Koalition sie nach der Wahl am liebsten hätte, dann sendet sie die eher an die Union als an die SPD. Auch in der SPD nehmen sie das wahr, selbst wenn die Grünen offiziell keine Koalition außer eine mit der AfD ausschließen.

Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen, Linken oder SPD, Grünen und FDP müßte außerdem eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Derzeit hätte sie das nicht. Vor der Corona-Krise und dem Einbrechen der Union in den Umfragen gab es allerdings zumindest für Rot-Rot-Grün zeitweise eine Mehrheit.

Ebenso wichtig: Die Grünen müßten Rot-Rot-Grün auch wollen. Viele scheinen sich dort in den letzten Monaten vor allem auf eine Regierung mit der Union einzustellen. Argumente gegen ein Dreierbündnis müßten die Grünen nicht lange suchen: Es hätte vermutlich nur eine knappe Mehrheit, wäre also unsicherer als Schwarz-Grün. Und die FDP müßte erstmal überhaupt in den Bundestag kommen (und dann mit-regieren wollen). Und bei der Linken gibt es große Zweifel, ob sie regieren können (und wollen).

Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, hat sich grundsätzlich für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen. Man brauche Mehrheiten links der Union, sagte Kipping im Dlf. Olaf Scholz sei nicht ihr Lieblingskanzlerkandidat der SPD, doch er könne sich möglicherweise inhaltlich neu orientieren.

Schulz allein gibt es nicht

Darüber hinaus begleitet den Kandidaten Scholz ein dickes Problem: Ihn gibt es nicht allein! Scholz ist ohne den schweren Troß der SPD-Linken nicht zu haben. Diese Linken halten zwar (noch) die Füße still, aber wehe, die Blase platzt.

Interessant und aufschlußreich zugleich war an der Wahl Scholz‘ vor allem, daß dieser zwar innerparteilich keine Chance auf den Parteivorsitz hatte und im Führungsstreit gegen das bärbeißig-biedere Duo Esken/Walter-Borjans den Kürzeren zog (zwei drittklassige Provinzpolitiker also, die für eine bemerkenswert charismafreie Mischung aus Steinzeitsozialismus und Bürokratismus stehen) – daß er aber der beste Mann der SPD fürs Regierungsamt sei. Auf diesen Widerspruch wies auch FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubucki laut „Süddeutsche Zeitung“ hin: Die SPD müsse erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden. (DM / https://www.journalistenwatch.com/2020/08/10/wenn-kopf-rumpf/ )

Scholz, der Agenda-Mann

Scholz gilt vielen als das sozialdemokratische Gesicht einer verhaßten Großen Koalition; die einflußreichen Jusos machen Stimmung gegen ihn, erst im Rahmen einer No-Groko-Kampagne, später, als sich Nachwuchschef Kevin Kühnert offen für das Team Esken/Walter-Borjans ausspricht. Doch auch bei Älteren stößt der Minister auf Widerstand:

Ein (nicht genannt wollender) Parteigenosse ätzt:

„Olaf, wie kann man mit Glaubwürdigkeit jemanden erklären, daß derjenige, der uns in dieses Tal der Tränen geführt hat, zukünftig für Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit in der SPD steht, da habe ich ein Erklärungsproblem.“

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(Einschub:

Auszug aus dem Scholz-Sündenregister:

Peinlich: Der (nicht?) reiche Olaf Scholz

Er empfinde sich nicht als reich, hatte Olaf Scholz in einer TV-Sendung gesagt. Das stieß – bei einem Verdienst von mehr als 15.000 Euro im Monat – auf viel Kritik. Später hat der Vizekanzler sich für seine Äußerung gerechtfertigt.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf Twitter als "Sehrgut-Verdiener" bezeichnet. Damit reagierte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat auf Kritik an einer Äußerung im ARD-"Bericht aus Berlin". Dort hatte Scholz in einem Interview gesagt: „Ich verdiene ganz gut, als reich würde ich mich nicht empfinden.“ Zahlreiche Internet-Nutzer sahen dies anders. Scholz, der –  ohne Zuschläge – mehr als 15.000 Euro im Monat verdient, sei durchaus als reich zu bezeichnen, hieß es in Kommentaren.

Der SPD-Politiker schrieb dazu: "Um meine Sicht mal klarzustellen: Als Vizekanzler gehöre ich zu den Sehrgut-Verdienern in unserem Land – jede/r kann nachlesen, wie gut." Und weiter: „Und auch, daß wir höhere Sätze für Sehrgut-Verdiener wollen. Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat.“

Scholz: „Um meine Sicht mal klarzustellen: Als Vizekanzler gehöre ich zu den Sehrgut-Verdienern in unserem Land – jede/r kann nachlesen, wie gut. Und auch, daß wir höhere Sätze für Sehrgut-Verdiener wollen. Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat.

— Olaf Scholz (@OlafScholz) October 6, 2020“

In den Kommentaren zu seinem Tweet entbrannte daraufhin eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Wirtschaftslage in Deutschland. Ende August hatte Scholz für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.

(Quellen: Nachrichtenagentur dpa, sowie:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88706736/olaf-scholz-aeussert-sich-zu-kritik-nicht-reich-sondern-sehrgut-verdiener-.html )

Vizekanzler Scholz sorgt mit Äußerung über sein Einkommen für Empörung

Aktualisiert am 05. Oktober 2020, 17:19 Uhr:

Die Deutschen reden nicht gerne übers Geld. Ein ARD-Moderator fragte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Sonntagabend trotzdem. Die Antwort des SPD-Politikers sorgt in den sozialen Medien für Entrüstung.

Es ist die letzte Frage im ARD-„Nach-Bericht aus Berlin“. Am Sonntagabend hatte sich Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz 20 Minuten lang Fragen von Zuschauern gestellt.

Die Schlußfrage sei eine „persönliche“, kündigt der Moderator an. Er fragt Scholz: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“

Scholz hadert, überlegt und antwortet schließlich. „Ich verdiene ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden“, sagt der SPD-Minister schmunzelnd. „Obere Mittelschicht?“, hakt der Moderator mit Blick auf die knapp zwei Jahre alte umstrittene Aussage von CDU-Mann Friedrich Merz nach.

„Nein, so viel Geld wie derjenige, der das für sich qualifiziert hat, verdiene ich nicht und habe ich auch nicht als Vermögen“, entgegnet Scholz.

Vor allem die Einordnung von Scholz, nicht zu den reichen Bürgern in Deutschland zu gehören, sorgt in den sozialen Netzwerken für Empörung.

Haushalt von Scholz gehört zu den „relativ Reichen“

Dem Recherchezentrum Correctiv zufolge bekommt der SPD-Kanzlerkandidat aktuell als Bundesminister ein Brutto-Grundgehalt in Höhe von monatlich 15.194,64 Euro. Dazu kommen 306,78 Euro Aufwandsentschädigung sowie gegebenenfalls 1.200,71 Euro Ortszuschlag und je nach familiären Verhältnissen weitere Zulagen.

Scholz ist verheiratet, hat aber keine Kinder. Laut dem „Einkommensrechner 2020“ des „Handelsblatts“ sind auf Basis dieser Informationen 99 Prozent der Haushalte ärmer als Scholz‘ – das Gehalt seiner Frau Britta Ernst ist darin noch gar nicht mit eingerechnet. Ernst ist Brandenburgs Bildungsministerin.

Beide zusammen dürften damit auf deutlich fünfstellige Nettoeinnahmen monatlich kommen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zählt das kinderlose Ehepaar deshalb zu den „relativ Reichen“.

FDP-Politiker Dürr: „Reich sind immer die anderen…“

Genauso sieht das auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Er twitterte: „Als Bundesminister gehören Sie, @OlafScholz, zu den Top-5%-Spitzenverdienern. Aber reich sind anscheinend immer die anderen…“

Der Landessprecher der Berliner Linksjugend, Felix Schulz, bezeichnete Scholz‘ Sicht als „völlig realitätsfremd“. „Der Mann verdient über SECHZEHNTAUSEND im Monat, hält sich für untere Mittelschicht und hat Hartz IV mit durchgesetzt“, schrieb Schulz auf Twitter.

Und Ssaman Mardi, der für eine grüne Bundestagsabgeordnete arbeitet, fragte auf Twitter, bezogen auf Scholz, der sich nicht als Teil der oberen Mittelschicht sieht: „In welcher Welt lebt der und wieso darf so jemand Finanzentscheidungen treffen?“

Unabhängig von der aktuellen Aufregung um die Aussage von Scholz hat der SPD-Politiker an Rückhalt verloren. So ist die Zufriedenheit mit dem Finanzminister im Vergleich zum Vormonat um 7 Prozentpunkte auf aktuell 52 Prozent gesunken. Das geht hervor aus dem jüngsten, am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend. (dpa/mf), 5. Oktober 2020 / 19:40 (https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com/2020/10/05/so-weicht-scholz-den-fragen-aus-afd-fraktion-im-bundestag/comment-page-1/#comment-132)

Dazu eine nötige Ergänzung von Jouwatch*):

Auch Esken Großverdienerin: SPD-Gierlappen vergraulen ihre letzten Stammwähler,

34.436 Euro monatlich

Nach Scholz jetzt Esken: Kaum hat sich die Fassungslosigkeit und insgeheime Wut vieler Spitzengenossen über die Instinktlosigkeit von SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz etwas gelegt, der sich trotz des gemeinsam mit seiner Frau erzielten Haushaltseinkommens von über 30.000 Euro monatlich als „nicht reich“ bezeichnet hatte, da kommt der nächste Knaller daher: Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken verdient knapp 25.000 Euro im Monat.

Und das, obwohl Esken – anders als Scholz – nicht einmal ein Regierungsamt innehat. Der Schweizer Gastautor zitiert in „Focus“ aus Eskens Abgeordneten-Webseite, die dort selbst angibt, neben ihren Abgeordnetendiäten in Höhe von monatlich 10.083,47 Euro noch eine hohe „monatliche Aufwandsentschädigung“ der SPD zu beziehen, die sie selbst „auf 9.000 Euro im Monat“ beziffert. Für „besondere Kosten, die mir durch das Bundestagsmandat entstehen, wie beispielsweise die Miet- und Unterhaltkosten meiner Wohnung in Berlin und der Büroräume im Wahlkreis, die Fahrt- und weitere Kosten der Wahlkreisbetreuung“ erhalte sie zudem noch eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.497,62 Euro.

Diese Zahlungen erfolgen an Esken privat und völlig unabhängig von der ihr zusätzlich noch gezahlten Summe von monatlich 34.436 Euro – darin 12.000 Euro „Bürokostenpauschale“ – über die sie für ihr Personalteam, Spesen und Aufwendungen ohne jeden Verwendungsnachweis gegenüber der Bundestagsverwaltung (und folglich auch ohne Aufwand für Kontrollen) im Rahmen dieser Zweckbindung frei verfügen kann. Wie bei anderen Abgeordneten führt diese üppige „Aufwandsentschädigung“ dazu, dass praktisch überhaupt keine Kosten mehr für die persönliche Lebenshaltung anfallen, weil das Spesenrittertum bereits ausreicht, womit die eigentlichen Diäten – und in diesem Fall auch Eskens SPD-Apanage – im Prinzip vermutlich direkt aufs Festgeldkonto wandern könnten. Damit steht diese übersatt alimentierte Spitzengenossin finanziell sogar noch besser da als Scholz.

Schizophrene Umverteilungsapostel auf Großverdienertrip

Die Widerwärtigkeit der für Linke wesenstypischen Diskrepanz zwischen Wasserpredigen und Spitzenweinsaufen, zwischen Schein und Sein, zwischen dem Gerede von sozialer Berechtigung sowie Umverteilung und eigenem großbourgeoisen Lebenswandel wird durch solche Genossen wie Esken oder Scholz geradezu karikiert. Selbst staatlich gepampert und auf Steuerzahler- und Beitragszahlerkosten zu Topverdienern, zu den größten Profiteuren der Umverteilung geworden, schwingen sie selbst große Reden von Solidarität, Verzicht und gemeinnütziger Verpflichtung von Eigentum – stets an die Adresse derer, die mit ihren abgepressten Steuern erst diesen „funktionarischen Fettaugen“ auf der deutschen Sozialstaatssuppe den nötigen Auftrieb geben.

Aus gegebenem Anlaß sei hier an nochmals Eskens vielsagende, von politischer Endverblödung kündende Antwort auf die Kritik eines Twitter-Nutzers von Mitte Mai erinnert: Von diesem schon damals mit ihren hohen Bezügen konfrontiert, antwortete die SPD-Vorsitzende über ihr Einkommen dies: „Ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“. Soviel zum ökonomischen Sachverstand der SPD-Führung, der zweiten Regierungspartei und damit zum geistigen Zustand Deutschlands.

*(Quelle: DM / https://www.journalistenwatch.com/2020/10/08/auch-esken-grossverdienerin/ )

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Finanztransaktionssteuer

Scholz´ Flop einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die vor allem Kleinanleger massiv belastet hätte, weckte ebenso Zweifel an seiner Ressortkompetenz wie sein Vorstoß vom Januar 2019, Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren – womit ein Bankenriese entstanden wäre, der derart systemrelevant („too big to fail“) geworden wäre, daß die Steuerzahler für ihn hätten bedingungslos bürgen müssen – was dies in der Corona-Krise mit ihren noch nicht einmal ansatzweise absehbaren Rezessionsfolgen bedeutet hätte, kann man sich kaum ausmalen.

Vom Wirecard-Skandal wollen wir an dieser Stelle erst gar nicht reden. Da stehen Scholz und sein Finanzministerium mitten in heftiger Kritik. Hätte Scholz selbst früher eingreifen müssen? Immerhin untersteht ihm die Finanzaufsicht Bafin. All das wird weiter debattiert werden müssen.

Der Cum-Ex-Skandal

Und dann gibt es da noch einen weiteren Skandal, der eng mit dem Namen Olaf Scholz verbunden ist:

Der Cum-Ex-Skandal und ein Millionen-Schaden

2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum-Ex-Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Banker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert haben.

Olaf Scholz gibt sich zwar als Kämpfer gegen den Cum-Ex-Steuerraub. Doch er und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker sind in Verdacht geraten, im Fall des Cum-Ex-Steuerraubs mit einer Hamburger Privatbank gekungelt zu haben. Dadurch könnten dem Staat Ansprüche in Höhe von 46,8 Millionen Euro entgangen sein („Die Zeit“). Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017, in denen Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war.

Noch ist nicht abzusehen, wieweit die Ereignisse Scholz schaden können, aber sie drohen seine politische Zukunft zu belasten.

Ein Weiteres aus der Scholz-Negativbilanz: In seine Hamburger Zeit fallen desaströs aus dem Ruder gelaufene Proteste gegen den G-20-Gipfel. Helmut Schmidt, einem Vorgänger im Amt, wäre das nicht passiert.  

Auch der Anteilskauf bei der Reederei Hapag-Lloyd über 420 Millionen Euro zur weiteren Teilverstaatlichung – gemeinsam mit den Linken – warf ein fragwürdiges Licht auf Scholz‘ Verantwortungsgefühl im Umgang mit öffentlichen Geldern.

(Einschub Ende.)

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Daß die linken Kräfte in der Partei sich zu einem Stillhalteabkommen im Wahlkampf bereiterklärt haben, um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken, hat seinen Preis.

Scholz erklärte Saskia Esken jüngst zur potenziellen Ministerin in seinem Kabinett. Das muß eigentlich alarmieren; denn Esken sorgte schon durch ihr Bekenntnis zur gewaltbereiten Antifa für Aufsehen. Auch stammt von ihr der Satz:

„Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.“

Wenn Esken sagt, sie wolle „die Zukunft umarmen und in Respekt erneuern“, ist es eine dunkelrot eingefärbte Zukunft mit Steuererhöhungen, Etatismus, Genderpolitik. Kaum anders blicken Walter-Borjans, der einflußreiche ehemalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert oder der weit nach links gerutschte nordrhein-westfälische Landesverband auf die Welt.  

Die SPD versucht zur Zeit natürlich alles, um bei der Personalie Scholz geschlossen zu wirken. Doch daß die Partei Scholz nicht als Parteichef wollte, birgt auch für die Kanzlerkandidatur Gefahren. Für einen Bruch mit dem Alten steht er nun wirklich nicht. SPD-Linke wie Hilde Mattheis üben schon jetzt Kritik: „Das ist kein Aufbruch in die Zukunft für die SPD, sondern eher die Reset-Taste“, sagte sie zu t-online.de. Ob der Unmut im linken Parteiflügel anhält, muß sich zeigen. Bis jetzt herrscht jedenfalls eine Art Stillhalteabkommen.

Fazit:  

Die SPD hat Olaf Scholz nominiert, weil er ein bekannter und geachteter Politiker ist, der unbedingt Kanzler werden will. Er ist damit objektiv der beste SPD-Kandidat für die nächste Wahl, weil er eben auch der einzig realistische ist. Damit es fürs Kanzleramt reichen könnte, müßten die anderen Parteien noch grobe Fehler machen.

Laschets Hauptgegner ist nun nicht mehr die strauchelnde, nein, die gefallene Frau Baerbock – sondern der aufstrebende Herr Scholz, der sich als legitimer Nachfolger der stoischen Kanzlerin gebärdet – ein Merkel-Klon.

Welche Hauptziele formuliert die SPD in ihrem Wahlprogramm? *)

Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des Bundestagswahlprogramms der SPD. Die Kernpunkte:

Klima

Klimaneutralität bis spätestens 2045 und Klimaschutz als Jobmotor sind das Ziel. Der Strom soll bis 2040 ökologisch werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten sinken lassen, ein CO2-Preis fürs Heizen würde zulasten der Vermieter gehen – so soll Klimaschutz sozial funktionieren.

Arbeit

Geringverdienern sollen 12 Euro Mindestlohn (heute 9,50 Euro) und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge helfen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen sollen mehr Rechte und Lohn erhalten.

Soziales

Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden.

Bildung

Die SPD bekräftigt den Anspruch auf gute, verläßliche und kostenlose Bildung und Betreuung von der Kita an. Dafür sollen die Bundesländer beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützt werden. Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln.(**) 

Für Schulsanierungen und die digitale Ausstattung will die SPD ein weiteres Modernisierungsprogramm auflegen. Allen Schülern soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen. In bundesweiten sogenannten Kompetenzzentren sollen sich die Lehrer fortbilden können. Die vollschulischen Ausbildungen im Gesundheits- und Erziehungsbereich soll es nach dem Willen der SPD hingegen in Zukunft nicht mehr geben. Sie sollen dual, also betrieblich und schulisch, organisiert sein.  

Verkehr

Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Wirtschaft

Die SPD will mehr Tarifbindung, unter anderem im Handwerk. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.

Finanzen

Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen will die SPD weiterhin Schulden machen – allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPD weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben.

Rente

Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und auch so das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.

Wohnen

Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen gefördert werden.

Familien

Hier will die SPD ein Bündel von Verbesserungen – unter anderem eine dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.

Gesundheit

Die SPD will eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Krankenhäusern soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können.

Integration

Für eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten soll unter anderem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankert werden.

Digitalisierung

In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Bund, Länder und Kommunen werden zu mehr Digitalservice verpflichtet. Jeder Schüler soll ein Laptop oder Tablet bekommen.

Europa

Die EU soll gestärkt werden – auch finanziell. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen. Klima, Agrar, Arbeit, Handel: Das sind die Felder, auf denen die SPD die EU ökologischer und sozialer machen will.

Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk zu den Zielen der SPD, es komme darauf an, auch viel von dem, was im Zukunftsprogramm der Partei stehe, durchsetzen zu können. Regieren um jeden Preis könne sicher nicht das Ziel sein.

Wie grenzt sich die SPD von anderen Parteien ab?

Die SPD will sich in ihrem Wahlprogramm vor allem von ihrem Koalitionspartner CDU absetzen. „Das wird dadurch sichtbar, dass man ganz klar und ganz knallhart eine Steuerreform fordert“, erklärte Dlf-Hauptstadt-Korrespondent Frank Capellan bereits zur Vorstellung des Programms im März.

Vermögensteuer, Abkehr von der schwarzen Null, Tempolimit – „das sind Punkte, bei denen die Union stets Nein gesagt hat“. Vor allem das Infragestellen der schwarzen Null zeige einen Kontrapunkt zu den Christdemokraten, so Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan. „Die Union hält an der schwarzen Null im übernächsten Jahr zumindest fest.“ 

Bei anderen Inhalten fällt eine Abgrenzung zu anderen Parteien schwerer. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte es einst auf den Punkt gebracht: Die SPD dürfe nicht grüner werden, als die Grünen es sind.

„Und wenn man sich das Programm nun anschaut, dann ist man zum Beispiel beim Thema Klimaneutralität genau auf diesem Weg“ (Capellan). „Warum sollen die Wähler nicht ihr Kreuzchen beim Original, bei den Grünen, machen statt eben bei der SPD? Wenn es dann allzu sehr nachgezogen wirkt, dann könnte die SPD ein Problem haben.

Bei den sozialpolitischen Forderungen sehen viele das Original eher bei der Linkspartei, so Capellan. „Und ich bezweifle, daß die Sozialdemokraten mit diesem Programm wirklich viele ehemalige Wähler der Linken, beziehungsweise ehemalige SPD-Wähler, die dann bei der Linken gelandet sind, dass man die mit diesem Programm wirklich zurückgewinnen kann.“

Paßt Kanzlerkandidat Scholz zum SPD-Wahlprogramm?

Olaf Scholz wird in einigen Punkten Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit haben, vermutet Dlf-Hauptstadtkorrespondent Capellan. Zum Beispiel stand für Scholz als Finanzminister lange fest, daß es nach der Coronakrise mit den einhergehenden hohen Neuverschuldungen wieder in Richtung schwarze Null gehen soll. „Er war eben auch lange ein Verfechter der schwarzen Null, und auch deswegen sind ja Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Parteivorsitzenden-Wahl gegen ihn angetreten.“

Ein großes Glaubwürdigkeitsproblem könnte Scholz vor allem mit der Abkehr von Hartz IV bekommen. „Denn er ist der Mann, der als Generalsekretär von Gerhard Schröder eben diese Reformen mit durchgepaukt hat und sie später in der ersten großen Koalition mit der Union als Arbeitsminister auch durchgesetzt hat.“ Wenn es nun keine Sanktionen mehr für Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht kooperativ verhalten, geben soll, „könnte das auch einem Olaf Scholz auf die Füße fallen. Also, da gibt es dann doch noch Fragezeichen, ob das Programm wirklich zu diesem Kandidaten passt“.

Welche Koalitionen strebt die SPD an?

Die SPD will mit Scholz den Kanzler stellen und stärkste Kraft in einer Koalition werden. Dafür muß sie vor allem vor die Grünen kommen. Der Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl liest sich wie ein Abschied von der Großen Koalition und wie ein klares Entgegenkommen in Richtung Linkspartei und Grüne.

Das sei von der linken Parteispitze Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans auch so gewollt. Capellan: „Die Frage ist nur, ob das verfängt. Und die Frage ist auch, ob das wirklich zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz paßt.“ Denn der neigt eher in Richtung Ampel, also einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. 

„Das Ziel der Sozialdemokratie muß sein, so stark wie möglich bei der Bundestagswahl abzuschneiden,“ sagte SPD-Politiker Matthias Miersch im Dlf. Er sieht in dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms kein Angebot für eine Koalition mit der Linkspartei. 

Die FDP ist allerdings zum Beispiel strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Das dürfte schwierig werden mit den Freien Demokraten“, vermutet daher auch Capellan. „Es kommt sicherlich jetzt auch darauf an, wie sich Olaf Scholz im Wahlkampf positioniert, präsentiert, wie er Forderungen verkauft. Denn das darf man ja auch nicht vergessen, daß Politik eben auch durch Persönlichkeiten entschieden wird.“

Wie reagieren die möglichen Koalitionspartner auf das SPD-Wahlprogramm?

„Vieles, was in dem Programm steht, auch an sozialpolitischen Vorstellungen wie Bürgerversicherung, Hartz IV überwinden, das sind Punkte, die wir als Grüne mit der SPD teilen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, im Deutschlandfunk

„Beim Klimaschutz reichen schöne Absichtserklärungen nicht. Gerade da müssen wir klar sagen, was wir tun wollen und bis wann wir es tun wollen“, so Kellner.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, reagierte mit Zustimmung. Die Partei entwickle immer mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis gebe, sollte ernsthaft verhandelt werden, forderte sie.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, daß die SPD in ihrem Programm nicht darauf eingehe, wie sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen Wiederaufbau gestalten wolle.

*) Quelle: Frank Capellan, Dlf, dpa, og

(**) Anmerkung der Redaktion: Wir haben an dieser Stelle eine Verkürzung präzisiert.

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Redaktioneller Hinweis:

Siehe auch: Bundestagswahl 2021 - Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf (deutschlandfunk.de)  sowie: Programm (spd.de)

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Afghanistan nach dem Fall – Das Ende der Merkel-Saga

Von Peter Helmes

Deutschlands Regierung ohne Konzept

Die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich seit der Machtübernahme durch die Taliban auf die Lage der Frauen, der Minderheiten und der Millionen gemäßigter Afghanen, aber die Situation ist komplexer. Die Taliban haben es geschafft, jahrelang nicht nur zu überleben, sondern auch Angriffe zu organisieren. Daß sie jetzt die Kontrolle über das Land übernommen haben, haben sie auch der Unterstützung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung zu verdanken.

Historiker werden herausfinden müssen, warum ein so kostspieliger und langer Militäreinsatz nicht gereicht hat, um das Land aus der Armut zu befreien. Ein Grund ist sicher, daß es an einem konkreten Plan und einer langfristigen Perspektive gefehlt hat. Auch hat der Westen andere Vorstellungen von einer funktionierenden Gesellschaft als viele Afghanen. Und, noch wichtiger: Unsere Grundwerte-Vorstellungen werden beileibe nicht überall geteilt.

In seiner Rede an die Nation am letzten Montag gestand US-Präsident Biden, die US-Intervention in Afghanistan sei nicht wirklich Teil eines großen Kampfes zwischen Autokratie und Demokratie gewesen:

„Es ging nie darum, eine einheitliche, zentralisierte Demokratie zu schaffen“, sagte er. „Unser einzig wesentliches nationales Interesse in Afghanistan ist heute noch das, was es immer war: die Verhinderung eines terroristischen Angriffs auf das amerikanische Heimatland.“

Biden, ein Politiker, der 30 Jahre im Washingtoner Establishment verbracht hat, galt als Verfechter einer multinationalen Weltordnung, die Trump zugunsten einer ‚America First‘-Doktrin ablehnte. Die politische Linke in Europa war von der neuen Perspektive besonders angetan. Doch innerhalb weniger Tage hat das Debakel in Afghanistan diese Sichtweise verändert.

Bidens Rede ist ein peinlicher Versuch, einen Einsatz zu rechtfertigen, der sich in diesen Tagen als vergeblich erweist. Die Taliban sind stärker denn je, und die Afghanen sind ärmer und desillusionierter als vor Beginn der US-geführten NATO-Operation im Jahr 2001. Es ist nicht verwunderlich, daß der US-Präsident den Einsatz mit dem Hinweis auf die Sicherheit des Landes zu rechtfertigen versucht. Dieser Rückzug der alliierten Streitkräfte ist ein erheblicher Prestigeverlust für die USA, für die NATO und für Biden selbst

Wenn es um Afghanistan geht, wird Biden plötzlich vom Idealisten zum Realisten.

Das Problem mit seiner kalten, auf nationale Interessen ausgerichteten Politik ist, daß Afghanistan nicht in einem Vakuum existiert. Der Rückfall Afghanistans zu einem Staat, der von brutalen Fanatikern regiert wird, ist nicht nur ein Problem für das Land selbst. Die traurige Wendung der Ereignisse dort wird auf der ganzen Welt zu spüren sein.

Nach der Machtergreifung der Taliban wollen viele Afghanen ihr Land verlassen – also eine neue Flüchtlingskrise. Diese Perspektive läßt in Europa die Emotionen hochkochen. Schon jetzt versuchen tausende Menschen auf jedem nur erdenklichen Weg, Afghanistan zu verlassen. Viele von ihnen haben mit den internationalen Kräften zusammengearbeitet oder waren in der Verwaltung tätig. Die Zahl der Flüchtlinge wird in naher Zukunft stark ansteigen. Sie werden versuchen, nach Europa zu gelangen. Ja, vor allem nach Europa; denn die USA sind weit weg, und anderswo erwarten die Flüchtlinge weitaus schlimmere Bedingungen.

Die von US-Präsident Biden ausgelöste Tragödie hat nun ihr Bild: die von einem amerikanischen Flugzeug stürzenden Menschen. In ihrer Häßlichkeit und ihrem Schrecken übersteigen die Szenen vom Kabuler Flughafen viele Bilder, die zu Ikonen des Krieges geworden sind, etwa die des berühmten Napalm-Mädchens aus dem Vietnamkrieg. Zu den Toten von Kabul gehört auch der 17 Jahre alte afghanische Fußballspieler Zaki Anwari, der Agenturberichten zufolge von einer Maschine abstürzte. ‚Du bist der Autor deines eigenen Lebens‘, lautete sein letzter Eintrag auf Facebook. Das Gedächtnis der Welt wird die Szenen des Elends, der Verzweiflung, Feigheit und Niedertracht am Flughafen von Kabul nicht vergessen.

Dieser Einsatz war sinnlos, so sinnlos wie unsere Toten

Unser Engagement der letzten zwanzig Jahre war damit sinnlos. Umsonst in dem Sinne, daß die von uns gesetzten Ziele – Stabilität und Sicherheit reinzubringen – erreicht wurden. Die Islamisten haben die Macht in dem Land. Es ist erschreckend und dramatisch zu sehen, wie schnell die Aufbauarbeit, die mit viel Blutvergießen und Kraftaufwand hergestellt wurde, jetzt zusammenbricht. Eine nüchterne, eine ernüchternde Feststellung! Die Sinnfrage bleibt unbeantwortet, auch von Merkel.

„Kanzlerin der freien Welt“ – ein Klischee

Noch Ende 2015 sang das „Time Magazine“ das hohe Lied auf Merkel. Der „Kanzlerin einer freien Welt“ gelinge es, mit „Menschlichkeit, Güte, Toleranz“ die „große Stärke Deutschlands“ zum Retten statt zum Zerstören zu nutzen. Das war schon damals nichts als ein Klischee; denn während ihrer Amtszeit richtete Angela Merkel ihr Augenmerk lange auf den Handel mit China, aber ihr geostrategisches Erbe bestand vor allem aus dem schwierigen Balanceakt in der Beziehung zu Russland. Doch auch hier bleiben die Erfolge aus.

Merkel hinterläßt ihren Nachfolgern eine explosive Situation an der Ostflanke der EU: Russland hat die Halbinsel Krim annektiert, einen Separatistenkrieg in der Ostukraine angeheizt und droht mit einer De-facto-Übernahme von Belarus. Die EU hat auf die russischen Aggressionen mit Sanktionen reagiert. Diese haben zwar die russische Wirtschaft geschwächt, nicht jedoch Präsident Putin.

Berlin hat die Maßnahmen zwar unterstützt, gleichzeitig aber auch immer seine eigene Ostpolitik betrieben, um Russland nicht vor den Kopf zu stoßen. Das historische Urteil über Merkel steht noch nicht fest, aber ihre Politik gegenüber Moskau wirft einen gefährlichen Schatten auf ihr Erbe und hat eher wenig zur Stabilität der EU beigetragen.

Im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft und im Licht des Afghanistan-Debakels zeigt sich: Stark ist Deutschland in seinen moralischen Ansprüchen an andere, Menschlichkeit wird beschworen, aber selten praktiziert, die Toleranz gilt dem eigenen Versagen. Mit dieser Bilanz wird Merkel aus dem Amt scheiden – und ihre emotionale Eiseskälte hinterlassen:

Am Abend, als die Tragödie in Afghanistan eskalierte und Menschen auf dem Flughafen von Kabul um ihr Leben rannten, saß sie in einem Berliner Kino und genoß einen Dokumentarfilm über Politikerinnen in der alten Bundesrepublik.  

Die Flucht in den Kinosessel war ebenso stillos wie symptomatisch.

Wenige Stunden zuvor hatte die Kanzlerin erklärt, die Machtübernahme der Taliban sei „bitter, dramatisch und furchtbar, ganz besonders für die Menschen in Afghanistan“, bitter aber auch für Deutschland. Für die strategische Fehleinschätzung übernehme sie die Verantwortung. Sagte sie, guckte Film – und das war´s.

Fazit:

Zwanzig Jahre haben der Westen, vor allem auch die Bundesregierung, erfolglos an einem „neuen Afghanistan“ gebaut. Die Kräfte der Nato waren mit den komplizierten Rivalitäten und Ethnien überfordert, der Einfluß der Taliban wurde systematisch unterschätzt. Der Satz, man werde die „Kanzlerin einer freien Welt“ noch vermissen, vor allen Dingen kurz vor ihrem Abschied, ist jetzt noch fragwürdig er geworden. Mit dem Desinteresse Merkels an der afghanischen Katastrophe hat er jede Gültigkeit verloren. Eine „Merkel-Saga“ wird es nicht geben!

Der Afghanistan-Einsatz zeigt – wie andere auch –, daß durch solche Einsätze die Situation in den Ländern nicht gelöst werden kann. Es gibt keine militärische Lösung. Diese Erkenntnis – wenn man denn daraus lernen will – wird man sehr bald umsetzen müssen, z. B. in Bezug auf das Engagement der Bundeswehr in Mali.

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Das Kabuler Evakuierungschaos darf sich nicht wiederholen

Täglich kommen neue Details darüber ans Licht, wen die Bundeswehr in der wahrscheinlich gefährlichsten Rettungsaktion ihrer Geschichte von Afghanistan nach Deutschland gebracht hat. Bereits einmal abgeschobene Sexualstraftäter sind wieder eingereist. In einem Fall scheint ein terroristischer Gefährder deutschen Boden betreten zu haben, wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Freitag andeutete. Von insgesamt zwanzig „sicherheitsrelevanten“ Fällen sprach sein Ministerium heute. Alles konsularische Kollateralschäden? Was sind schon ein paar Dutzend auffällige Personen angesichts von 5300 geretteten Menschen, unter ihnen über 4100 Afghanen?

Die Regierung ist zu Schadensabwehr verpflichtet

Diese Gleichung geht rechtsstaatlich nicht auf. Deutschland tut sich auch Jahre nach dem zeitweisen Kontrollverlust im Jahr 2015 schwer, humanitäre Hilfsbereitschaft und staatspolitische Verantwortung in Einklang zu bringen. Es ist eben keine Petitesse, wenn Straftäter oder gar terroristische Gefährder (wieder) nach Deutschland einreisen. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist Teil des Amtseides jedes Mitglieds der deutschen Regierung. Wer Deutschland und seine Bevölkerung schützen will, ist kein Egoist. Er folgt einem ethischen Imperativ.

Man muß Innenminister Seehofer zugutehalten, daß er auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht hat, die durch eine Sicherheitsprüfung erst nach der Ankunft in Deutschland entstehen könnten. Er hielt sie angesichts der chaotischen Lage in Kabul aber für vertretbar. Die vom Schicksal ehemaliger Ortskräfte bewegte Öffentlichkeit, vor allem die mediale, hätte ein Bestehen auf der bisherigen Praxis zudem kaum akzeptiert.

Etwa 50.000 Afghanen sollen evakuiert werden

Dabei steht Deutschland die eigentliche Bewährungsprobe erst noch bevor. Das Gros von ehemaligen Ortskräften mit Kernfamilie sowie anderen als schutzbedürftig eingestuften Personen befindet sich noch in Afghanistan. Auf etwa 50 000 Menschen wird ihre Zahl geschätzt. An ihrer Ausreise arbeitet die Bundesrepublik mit Hochdruck. Trotz Aufnahmeversprechen darf es keinen Zweifel daran geben: Deutschland muß vor der Einreise wissen, wer einreist. Denn wer hier ist, bleibt hier. Eine (Zurück-)Abschiebung nach Afghanistan war schon bisher ungeheuer schwierig. Mit der Machtübernahme der Taliban dürfte sie sich auf unabsehbare Zeit erledigt haben.

Doch selbst dann, wenn es keine sicherheitsrelevanten Bedenken gibt, fangen die Integrationsprobleme erst an. Afghanen sind schon jetzt eine in mehrfacher Hinsicht auffällige Gruppe. Während 2020 0,14 Prozent der deutschen Staatsangehörigen als Tatverdächtige etwa für Gewalttaten ermittelt wurden, waren es unter den Afghanen immerhin 1,54 Prozent. Damit ist kein Pauschalurteil gefällt. Es ist immer noch eine kleine Minderheit, die durch Gewaltdelikte schwer straffällig wird, aber die Zahl ist im Vergleich zur deutschen Bevölkerung doch etwa elfmal so hoch. Hinzu kommt die schlechte Integrierbarkeit in den deutschen Arbeitsmarkt. Gemäß der Bundesagentur für Arbeit waren mit Stand März 43,7 Prozent der Afghanen in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Nur die Syrer schnitten noch schlechter ab.

Kulturelle Schwierigkeiten bei der Integration

Und es wird sich in vielen Fällen zeigen, daß nicht alle Ortskräfte aus purem Idealismus und westlicher Werteorientierung für Deutschland gearbeitet haben. Für nicht wenige standen finanzielle Motive im Vordergrund. Viele von denjenigen, die jetzt nach Deutschland kommen, werden sich wie ihre Landsleute schwertun mit der deutschen Kultur und den sie tragenden Werten. Das wird in den allermeisten Fällen nicht so blutig ausarten wie am vergangenen Wochenende in Berlin, als ein Afghane eine Frau mit dem Messer schwer verletzte, weil sie berufstätig war. Es ist aber auch eine Illusion zu glauben, es genüge, den Neuankömmlingen eine muttersprachliche Version des Grundgesetzes in die Hand zu drücken, und alle kulturellen Schwierigkeiten lösten sich in Luft auf. (Quelle: NZZ 6.9.21)

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Zurück zu richtigem Deutsch! „Gendersprech“ und Genderzeichen sind permanente Regelverstöße

Von Peter Helmes

Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Die Grünen), hat das Gendersprech für die Behörden der Stadt per Anordnung zur Pflichtsprache gemacht.

Ein solche Verfügung dürfte nicht rechtens sei. Deshalb sollte man sie nicht beachten und dagegen Einspruch erheben. Der Hinweis, andere Städte würden bereits Genderdeutsch handhaben, taugt nichts als Begründung und macht die Sprachverhunzung nur noch deutlicher. Für Bildungseinrichtungen und staatliche Organe gilt nur die amtliche deutsche Sprache – und die kennt kein Gendern, also auch keine Genderzeichen.

Dementsprechend sprach jetzt das sächsische Kultusministerium richtiges Deutsch. Das Kultusministerium richtet sich in seiner Vorgabe nach den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung. Dieser teilte im März mit, dass der Genderstern und andere verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern (Bürger_Innen; Bürger:Innen) bis auf Weiteres nicht in das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache aufgenommen würden:

„Die Verwendung von Sonderzeichen wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt, Gender-Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für die Schulen gilt.“

„Gendersternchen soll draußen bleiben“

Überraschend finde ich in einer Illustrierten, die sonst gar nicht zu mir paßt, einen hervorragenden Kommentar zum Gendern. Die „Bild der Frau“ (*) hatte ihre Leser gefragt, ob das Blatt, wie viele andere auch, in Zukunft „gendern“ solle. Hier der Kommentar der Chefredakteurin Sandra Immoor (Ausgabe 36/2021):

„…Ich kann mich nicht erinnern, wann wir das letzte Mal so viel Post zu einem Thema bekommen haben. Vier Wochen ist es her, dass ich Sie an dieser Stelle gebeten habe, mir Ihre Meinung zum „Gendersternchen“ (bzw. Gender-Doppelpunkt/-Unterstrich, Binnen-I) zu verraten. Wir wollten wissen: Möchten Sie, dass BILD der FRAU „geschlechtergerechter“ schreibt, eben gendert, wie andere Magazine, Behörden, Parteien, Institutionen, TV-Sendungen es schon tun?

Das Magazin kann kaum die Druckerei verlassen haben, da platzte das Mailkonto mit Ihren Antworten schon aus allen Nähten. Hunderte haben sich gemeldet. Wir nehmen mehrere Erkenntnisse mit:

1. Wir müssen Sie öfter nach Ihrer Meinung  fragen (…)

2. Sie haben eine klare Haltung. Es war spannend, Ihre Argumente zu lesen.

3. Sie wollen keine Gendersternchen. Deutlicher hätte die „Abstimmung“ nicht ausfallen können:

Keine einzige Ihrer Zuschriften war dafür, dass wir mit dem Gendern anfangen. Alle, die sich gemeldet haben, sind dagegen.

Mich hat das zu einer vierten Erkenntnis gebracht:

Offenbar führen wir in diesem Land Debatten am Volkvorbei. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, geht es nicht um politische Korrektheit, sondern darum, dass Probleme im Alltag angepackt werden. Sie waren sich einig: Wir brauchen mehr Gleichstellung, faire Löhne, Kampf gegen Altersarmut…

Vieles ist noch zu tun. Gendersternchen aber, so Ihr Urteil, „helfen da nichts. Die lenken nur ab und verhunzen die Sprache.“

(*) Anmerkung P.H.: „BILD der FRAU“ ist die Nr. 1 am Zeitschriftenmarkt für Frauen.)

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16 Jahre Merkel – 20 wären noch schlimmer!

von Albrecht Künstle *)

- Die bilanzierten „Verdienste“ der Kanzlerin kurz und bündig

- Nach einem Krieg würde man von verbrannter Erde sprechen

- Sie demontierte die CDU, was diese wirklich nicht verdient

Als ich ankündigte, die 16 Jahre Kanzlerschaft Merkels zu bilanzieren, wurde ich zur Fairness ermahnt. OK, sicherte ich zu, eine Bilanz besteht aus Passiva und Aktiva. Deshalb das Positive der Angela Merkel vorweg: Wie es scheint, tritt sie keine fünfte Amtszeit an.

Auch die Negativbilanz soll hier so kurz wie möglich gehalten werden. Das bin ich schon der begrenzten Zeit meiner Leser schuldig. Aber wo soll man anfangen? Um keine Wertung vorzunehmen, hangle ich mich einfach am Alphabet entlang.

Ausländer. Deren Anteil lag beim Amtsantritt bei 8,8 Prozent. In diesem Jahr, in dem sie die Kommandobrücke verlässt, sind es 13 Prozent. Wären nicht so viele von ihnen zu Passdeutschen gemacht worden, wäre der Anteil noch größer. Schon Ende 2020 waren es mit 11,4 Millionen Nicht-Deutschen 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auslandseinsätze. Frau Merkel schickte zwar nicht die ersten Soldaten nach Afghanistan, 2001 waren die Grünen in der Regierung. Aber sie stockte die Truppe immer wieder auf. Ebenso die Gelder für diesen Einsatz, den das DIW auf 27 bis 40 Mrd. EUR beziffert, je nachdem was man erfasst. Jetzt zog sie die Soldaten zurück, bevor mit der Machtergreifung der Taliban das deutsche Zivilpersonal evakuiert wurde.

Asylbewerber. Nicht zuletzt durch ihre internationale Einladung an Migranten vieler Länder im Jahr 2015 entwerte sie das Asyl zu einem Instrument der Masseneinwanderung. 2005 wurden 42 900 Anträge gestellt, 2016 waren es 17mal so viele, 745 500 und 2020 immer noch 122 200. Die nachgeholten Familien sind nicht enthalten, sie brauchen keine Anträge stellen. In ihrer Regierungszeit suchten 2,66 Mio. Ausländer in Deutschland Asyl. Etwa so viel wie in den anderen Europäischen Ländern zusammen.

AfD. Die Politik der Kanzlerin bewirkte, dass sich neben den etablierten Parteien eine weitere bürgerlich-konservative Partei herausgebildet hat, die nicht nur den C-Parteien Konkurrenz macht.

BAMF. Die deutsche Migrationsbehörde wurde unter Merkel derart aufgebläht, dass es nach Nürnberg in Hitlers ehemaligem SS-Hauptquartier verlagert wurde. Es wurde mit 1000 Räumen gebaut, heute kümmern sich über 8000 BAMF-Beschäftigte (seit der Gründung Verdoppelung) um die Merkelgäste, für die das Riesengebäude allerdings nicht ausreicht. Es gibt weitere 35 Außenstellen, denen aber die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt.

Bevölkerung. Diese nahm in ihrer Amtszeit um „nur“ eine Million zu, weil auch zugewanderte Menschen sterben und viele Einheimische auswanderten. Seit der Mitte ihrer Amtszeit stieg die Bevölkerung aber um drei Millionen. Die Gründe sind bekannt, und so nahm der Verkehr entsprechend zu und es fehlen Hunderttausende Wohnungen, Kitas, Schulräume, Lehrer, Polizei, Gefängnisplätze u.v.m.

Bildung. Nach der Untersuchung der EU-Denkfabrik CEPS ist Deutschland auf den Platz 27 abgerutscht. Nicht weltweit, sondern in Europa, das nur 27 Länder hat. Unter Merkel schafften wir die „rote Laterne“. Aber sie wäscht in Sachen Bildung die Hände in Unschuld – OK, mit Bildung hat sie nichts zu tun, ich höre ich sie im Geiste sagen: Bildung ist nicht meins.

Bruttoinlandsprodukt. Die gesamtwirtschaftliche Leistung stieg in den 16 Jahren ihrer Amtszeit preisbereinigt um nur 15,6 Prozent, also rund ein Prozent pro Jahr – schlechter als andere europäische Lander. Je Erwerbstätigem waren es nominal zwar 28 Prozent, real jedoch nur 12 Prozent. Der Import von ausländischen Arbeitskräften brachte nichts. Der Arbeitskräftemangel nahm auch wegen ihrer geringen Produktivität nicht ab, sondern zu.

CDU. Die „beste Kanzlerin der SPD und Grünen“ schrumpfte ihre Partei von einst stolzen 572.000 Mitgliedern im Jahr 2005 auf weniger als derzeit 400 000. Was heißt „ihre“? Im Wendeherbst 1989 sagte die frühere FDJ-Funktionärin „Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“. Die Unionsfraktion im Bundestag sank mit ihr von 35,2 Prozent beim Amtsantritt auf 32,9 bei der letzten Wahl 2017. Aktuell sind es noch ganze 22 Prozent. Vielleicht liegt die Kanzlerin deshalb immer auf dem ersten Platz der Beliebtheit auch bei Befragten, die nicht der CDU angehören, weil die Schwäche ihrer Union den anderen Parteien zugutekommt.

Corona-Viren gab es schon 2005, das Sars-Cov-2 tauchte 2019 auf, nachdem sie im chinesischen Wuhan weilte und dort Labore besuchte. Obwohl Deutschland vergleichsweise wenige Corona-Fälle hatte, schlugen ihre scharfen Lockdowns wie im Euro-Raum mit minus rund fünf Prozent auf das BIP 2020 durch, ein Prozent weniger als im übrigen Europa. Wobei alles zur Wirtschaftsleistung zählt, was vergütet wird – auch der Müßiggang während den Maßnahmen. Zu den finanziellen Folgen siehe Stichwort Verschuldung.

Deutschland habe in der Welt ein hohes Ansehen, hört und lies man. Man muss nur daran glauben. Sicher hat Merkel-Deutschland dort an Ansehen dort gewonnen, wo viele unserer Gelder landen. Und in z.B. arabischen und afrikanischen Ländern, für welche die Tore nach Deutschland weiter geöffnet wurden. Und natürlich auch z.B. im Iran, dem der Bundespräsident zur islamischen Revolution gratulierte. Aber wie oft kehrte Merkel aus dem Ausland politisch mit leeren Händen zurück – je leerer, desto länger sie im Amt war.

Energiepolitik. Der Tsunami in Japan mit der Folge der Havarie eines AKW veranlasste die studierte Atomphysikerin Merkel, die Atommeiler schnellstmöglich abschalten zu lassen. Hätten die anderen Regierungsmitglieder ihr nicht sagen können, dass kein Tsunami ein deutsches Kraftwerk zerstören kann. Der überhastete Ausstieg verursachte Milliardenkosten an Entschädigung und erschwert das Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele.

Frauen an der falschen Stelle statt dort, wo sie Männern überlegen sind. Die Kanzlerin besetzte ihre Ministerien oft mit Personen, die von der jeweiligen Materie keine Ahnung haben können. So wichtig die Erhöhung des Frauenanteils an vielen Stellen ist, so fragwürdig sind weibliche Verteidigungsminister. So etwas könnte den Verdacht einer systematischen Wehrkraftzersetzung nahelegen. Was die beiden Exemplare an der Spitze der Truppe angerichtet haben, löst im Ausland Kopfschütteln aus. Merkel entmannte die Bundewehr sogar im doppelten Sinne; sie wurde zu einer Art Heilsarmee degradiert.

Geheimdienste. Der inländische Verfassungsschutz und der im Ausland operierende Bundesnachrichtendienst werden ihren Aufgaben nicht mehr voll gerecht. Die Kanzlerin nimmt es zur Kenntnis, dass der BND nicht mehr so abhören darf wie er es für geboten hält. Das BVerfG untersagte z.B. das Abhören der Taliban in Afghanistan. Statt die Vorschriften ändern zu lassen, denkt Merkel darüber nach, den BND-Chef Bruno Kahl zu entlassen und ihn zum Bauernopfer zu machen.

Herrschaftsanspruch. Die Kanzlerin betätigte sich nicht nur als „Königsmacher“, insbesondere aus ihrer weiblichen Umgebung. Merkel schaltete Konkurrenten oder Andersdenkende auch aus, die ihrem Herrschaftsstil der Alternativlosigkeit im Wege waren.

Insolvenzen. Die Pflicht zur Anmeldung von drohender Zahlungsunfähigkeit wurde nun von der Merkel-Regierung ausgesetzt und damit zigtausende faktische Insolvenzen verschleiert. Das böse Ende wird nach der Wahl kommen. Ob sie dann von den Medien immer noch hochgehalten wird?

Islam. Dieser gehört zahlenmäßig immer mehr zu Deutschland. Bei ihrem Amtsantritt 2005 gab es rund 3,6 Mio. Muslime, rund 4,5 Prozent der Bevölkerung. Doch sie machten damals bereits rund 10 Prozent der Geburten aus. Nun haben wir durch den muslimischen Geburtenüberhang, der durch höhere Familienleistungen beflügelt wird, und die zusätzlich forcierte Zuwanderung knapp doppelt so viele Muslime in ihren 16 Jahren. Darunter viele Strenggläubige aus allen ihren Richtungen, die das Land verunsichern. Die Erwerbsquote unter ihnen ist geringer, was wirtschaftlich ein Hemmschuh ist und durch die Erhöhung ihres Anteils weiter verstärkt wird.

Justiz. Der Bedarf an Staatsanwälten, Richtern, Strafrechtspflege und deren Sozialdienste, Strafrechtspflege und des Strafvollzugs nahm unter Merkels Kanzlerschaft massiv zu. Das schlägt sich auch in den Haushaltsplänen nieder. Das Geld fließt aber nicht nur an Personal, sondern auch in die Erweiterung von Gerichtsgebäuden und Haftanstalten.

Kriminalität. Eigentumsdelikte haben abgenommen, weil Milliarden in die bessere Sicherung von Firmengebäuden und Wohnhäuser flossen. Dem Lebensstandard ist das abträglich, weil das Geld für Anderes fehlt. Die übrige Kriminalität ist deutlich gestiegen, der Anteil von Nicht-Deutschen an den Straftaten stieg im Durchschnitt auf das Dreifache der Einheimischen. Der Anteil bei Straftaten an Frauen und Mädchen ist sogar dreimal drei so hoch. Wobei das Kopftuch wirklich schützt, deren Trägerinnen leben ziemlich sicher.

Kanzleramt. Das Bundeskanzleramt ist schon jetzt der weiträumigste Regierungssitz der westlichen Welt. Trotzdem erteilte sie den Auftrag, den Koloss zu erweitern, was die Steuerzahler 600 Mio. EUR kosten soll. Ich berichtete in einer früheren Veröffentlichung über Einzelheiten.

Legalisierung des Unrechts. Mit ihrer grundsätzlichen Richtlinienkompetenz ging die Kanzlerin lockerer um, als es sich Regierungsmitgliedern gegenüber geziemt. Z.B. 2015 ordnete sie dem Innenminister gegenüber, die Aussetzung von Europarecht an. Dublin II war für sie tot, leben sollte die „internationale Solidarität“, wie sie das einst als FDJ-Sekretärin von der SED eingebläut bekam.

Lieblingsfloskeln: alternativlos, multikulturell, multilateral, exponentiell usw.; alles Begriffe mit den sie staatsmännische Qualifikation und Sachkompetenz signalisieren will. Und WIR verwendet sie, wenn sie andere meint. „WIR schaffen das“ sollte heißen, strengt euch ordentlich an. Und „WIR haben alle versagt“, soll ihre Verantwortung als Kehrseite ihrer Richtlinienkompetenz auf andere abschieben.

Medien. Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie Ideen kundtut und schaut, wie diese vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Presse aufgegriffen werden, oder eher nicht. Dann richtet sie ihre Politik nach diesem Mainstream aus und kann dafür sicher sein, dass die Medien die willfährige Kanzlerin über den grünen Klee loben. Es scheint, sie sieht sich weniger ihrem Amtseid verpflichtet, als den Meinungsmachern Deutschlands. Sie werden nicht umsonst Leitmedien genannt – sie leiten die hohe Politik an.

Migrationspakt(e). Die deutsche Kanzlerin flog im Dezember 2018 nicht nur nach Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, in dem jedem Menschen auf Erden eröffnet wurde, in ein anderes Land seiner Wahl zu emigrieren. Sie gehörte zur treibenden Kraft für die internationale Migrationsoffensive. Damit nicht genug. Die von Macron gewünschte und von Merkel gelieferte Kommissionspräsidentin von der Leyen forciert seit September 2020 auch einen EU-Migrationspakt, der „verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem festlegt“. Ergebnis: Alleine im ersten Halbjahr kamen 18 000 Migranten aus dem sicheren Griechenland ins Gastgeberland Merkels.

NATO. Unter dieser Kanzlerin werden die eingegangenen Verpflichtungen in der NATO nicht mehr erfüllt. Die USA pochen auf die Vereinbarung, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung und das Bündnis bereitzustellen. Deutschland lieferte nur 1,2 Prozent. Merkel lässt sich als stärkste Frau der Welt feiern, ist aber nicht imstande, mit den anderen Bündnispartnern die USA zu überstimmen und z.B. 1,5 Prozent festzulegen.

Ostpolitik. Was Willi Brand aufgebaut, Schmidt und Kohl gepflegt haben, ging unter der amtierenden Kanzlerin den Bach runter. Sie liegt mit Russland wegen Dissidenten im Clinch, mit den Visegrad-Staaten wegen derer Flüchtlingspolitik

Plagiate. Bücher schrieb Merkel keine, in denen sie wegen Plagiaten überführt werden könnte. Und ihre Dissertation scheint geheime Verschlusssache zu sein. Vielleicht hat sie das Atom erfunden? Aber ihr Regierungsstil strotzt vor Plagiaten. Sie kopierte von Anfang an die Politik der Grünen und nahm insbesondere der SPD die programmatische Butter vom Brot, bis diese fast auf dem Zahnfleisch daherkam. Sie nahm so den Parteien einschließlich ihrer eigenen CDU ihre Identität und macht es so den Wählern schwerer, zur Urne zu gehen.

Querschnittsaufgaben. Die Zusammenarbeit des Kanzleramtes mit den Bundesministerien und den Ländern ist eine Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat. Doch unter der Kanzlerin Merkel erhöhte sich der Beschäftigungsstand in Berlin und der Verwaltungen und Eigenbetriebe des Bundes bis 2016 auf 692 840 Beschäftigte, jetzt werden es wohl 0,7 Mio. Staatsdiener sein – ob sie alle auch uns dienen? Bedenkt man, dass dieser Moloch wiederum andere „beschäftigt“ bzw. in Atem hält, wundert es nicht, dass uns die Bürokratie langsam erstickt.

Radikalismus/Extremismus. Obwohl der Islamismus mit dem Linksradikalismus zahlreicher ist, lässt die Kanzlerin die Behörden den Fokus fast ausschließlich auf den Rechtsradikalismus ausrichten. Führungskräfte, die in alle Richtungen blicken, werden ausgetauscht. Georg Maaßen ist ein prominentes Beispiel, aber nicht das einzige.

Sozialhaushalt. Ein hoher Sozialhaushalt ist eigentlich kein Ruhmesblatt, sondern ein Indiz, dass es vielen schlecht geht und unter die Arme gegriffen werden muss. Zwei Drittel der Einwohner erhalten mehr vom Staat, als sie ihm geben. Die Sozialausgaben stiegen unter Merkels Ägide von unter 45 Prozent des Bundeshaushalts auf nun 51 Prozent und betragen nun 186,6 Mrd. EUR. Wurde damit der „Sozialstaat“ ausgebaut und für wen? Die Sozialabgaben sind die höchsten in der ganzen EU.

Steuer- und Abgabenquote. Bei ihrem Amtsantritt lag diese schon hohe Quote bei 38,8 Prozent, 2019 waren es 41,4 Prozent – der EU-Durchschnitt wurde überholt. Die Steuerquote betrug 22 Prozent, jetzt über 24 Prozent. Nirgendwo werden niedrige Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags so hoch besteuert wie bei uns. Insbesondere Halbtagsbeschäftigte leiden darunter und arbeiten eher gar nicht als „für die Katz.“

Terrorismus ist die praktische Steigerung von Radikalismus. Dem Lockruf der Kanzlerin folgten nicht nur leichtgläubige Muslime, sondern viele Strenggläubige. Einige von ihnen schlugen bereits zu und haben zig Tote auf dem vom Koran Muhammads geprägten Gewissen, andere befinden sich als Schläfer unter uns. Noch einige Attentate werden auf Merkels Konto gehen – auch nach dem Ende ihrer Amtszeit.

Unterbeschäftigung. Die Merkel-Regierung verweist gerne auf eine gesunkene Arbeitslosigkeit. Der Rückgang beim Amtsantritt war den Schröder-Reformen zu verdanken. Zur Wahrheit gehört auch, dass „Kurzarbeit Null“ faktische Arbeitslosigkeit ist – arbeitslos mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche. Letztes Jahr verursachte die Kanzlerin mit ihrer Lähmung der Wirtschaft 2,5 Mio. Kurzarbeiter.

Verschuldung. Diese nahm in ihren 16 Jahren von rund 1500 Mrd. EUR auf rund 2173 Mrd. EUR Schuldenstand zu, um 45 Prozent – obwohl die Schuldzinsen sanken. Das ist der Erhöhung der bereinigten Ausgaben von rund 1000 Mrd. EUR auf über 1500 Mrd. geschuldet, eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent – auch ihre Gastfreundschaft kostet. Weil das von der jetzigen und kommenden Generation kaum geschultert werden kann, wurden die Kreditlinien auf bis zu 50 Jahren gestreckt, sodass auch die übernächste Generation für Merkels Politik bluten muss. Graphiken .

Verfassungstreue? Unter den Merkel-Regierungen nahm die Zahl der verfassungswidrigen Gesetze zu! Seit Bestehen der Bundesrepublik erließen die Regierungen mit Zustimmung der Bundestage in Bonn und im Reichstag Berlin bis zur Machtübertragung an Merkel 2005 im Durchschnitt jedes Jahr fünf verfassungswidrige Gesetze. In der 16. Wahlperiode, der ersten Merkels, waren es in vier Jahren 25 verfassungswidrige Gesetze. In ihrer zweiten Amtszeit stiegen solche Gesetze auf 27. Zu Beginn der dritten Amtszeit 2013 hörte das Statistische Bundesamt auf zu zählen. Ob dieses Bundesamt entsprechende Order von oben bekam? Übrigens: Selbst solche gekippten Gesetze waren aus ihrer Sicht „alternativlos“.

Wettbewerbsfähigkeit. Zu Beginn ihrer Amtszeit lag die Bundesrepublik noch auf Platz 9 der Weltrangliste. Nun liegen wir noch auf Platz 17 – ein historischer Tiefstand. Nicht nur ihre Amtszeit ist am Ende, sondern auch unser Land. Deutschland hat fertig.

Xi Jinping. Wie dem mächtigsten Staatschef der Welt wurde der deutschen Kanzlerin das Prädikat „mächtigste Frau der Welt“ verliehen. Aber egal, ob sie mit diesem, den US-Präsidenten oder mit Putin zusammensaß, sie kam meist mit leeren Händen nach Hause. D.h. nicht ganz, sie kam oft mit Doktorhüten zurück – sie sollten Merkel bei uns daheim in einem guten Licht erscheinen lassen. Und bei Erdogan zählten auch nur ihre Milliarden bzw. unsere.

Zuwanderung. In der Regierungszeit Merkels wanderten knapp 19 Mio. Menschen zu. Wären davon nicht auch viele gestorben und in der gleichen Zeit auch 14 Mio. ausgewandert, wäre es in Deutschland noch enger. Trotzdem lässt die Kanzlerin den Arbeitsagentur-Chef Scheele proleten: „Wir brauchen weitere 400 000 Zuwanderer pro Jahr“. Warum schickt sie solche Führungskräfte nicht heim, denn für tausend importierte Arbeitskräfte kommen weitere drei- bis viertausend Familienmitglieder, die Platz brauchen, Nachfrage auslösen und so weiteren Arbeitskräftebedarf nach sich zögen.

Schlussbemerkung. Die Kanzlerin sagte nach der Flutkatastrophe, es gebe kaum ein Wort für das, was sie dort gesehen habe. Ja, da ist etwas dran. Aber ich sehe ebenso kaum Begriffe im Alphabet, die nicht durch ihr Versagen belastet wären. Die obigen sind eine nicht abschließende Aufzählung. Fast bekommt man mit der CDU Mitleid, denn die Union hatte eine solche Kanzlerin nicht verdient.

Noch ein Schlusswort zu ihrer Ehrenrettung: Niemand beherrscht die Raute so perfekt wie sie. Kanzlerkandidat Scholz und der örtliche Wahlkreisabgeordneter der SPD sind noch am Üben.

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*) Albrecht Künstle ist seit Jahren viel gelesener Autor bei Peter Helmes´ Polit-Blog „conservo“

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Chinas fremdenfeindlicher Plan, die Welt auszusperren

von Gordon G. Chang *)

Die Razzien in Xi Jinpings China hören wohl nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur "Wackler", wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären. Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen.

Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein. Am 11. August veröffentlichten das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat der Zentralregierung, was die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua "einen Entwurf zur Förderung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung von 2021 bis 2025 auf der Grundlage der erfolgreichen Umsetzung eines früheren 5-Jahres-Plans" nannte.

Die Ankündigung der chinesischen Staatspartei beinhaltete das Versprechen, eine Reihe von Gesetzen unter anderem zu den Themen nationale Sicherheit, technologische Innovation, Monopole, Bildung, Gesundheit und Quarantäne, Lebensmittel und Drogen sowie Ausländer zu erlassen.

"Die Ankündigung", so Reuters, "signalisiert, dass gegenüber der Industrie in Bezug auf Datenschutz, Datenmanagement, Kartellrecht und andere Probleme das ganze Jahr über hart durchgegriffen wird."

Nur "das ganze Jahr über"? Nach eigenen Angaben macht die Ankündigung klar, dass das Durchgreifen mindestens bis zum Ende des laufenden 14. Fünfjahresplans im Jahr 2025 andauern wird.

Darüber hinaus hören die Razzien in Xi Jinpings China nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur "Wackler", wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären.

Diese antikapitalistischen Attacken sehen so aus, als ob sie so lange andauern werden, wie Xi an der Macht ist. Das könnte Jahrzehnte dauern, denn er beabsichtigt eindeutig, das von seinen beiden unmittelbaren Vorgängern als Generalsekretär der Partei vorgegebene Muster der zwei Amtszeiten zu durchbrechen.

Xis jüngste Angriffe auf Privatunternehmen sind zweifellos mehr als nur ein vorübergehendes Ereignis, etwas viel Dauerhafteres, als "Durchgreifen" impliziert. Zu keinem Zeitpunkt seit den Anfängen der Volksrepublik hat sich China so schnell nach innen gedreht und sich von der Außenwelt abgeschottet. Die Ankündigung vom 11. August bestätigt, dass der Schritt zur Isolation durch die Verabschiedung von Gesetzen institutionalisiert wird.

Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen. Der Angriff begann mit dem beispiellosen Stopp des Börsengangs der Ant Group Anfang November, nur 36 Stunden vor dem geplanten Handelsbeginn des weltweit größten Börsengangs. In ähnlicher Weise startete Peking am 2. Juli ein regulatorisches Sperrfeuer gegen DiDi Global, das zwei Tage zuvor bei einem Börsengang an der New York Stock Exchange mit dem Aktienhandel begann.

Seitdem hat sich der Angriff auf Unternehmen von Technologieunternehmen auf andere ausgeweitet, insbesondere auf Unternehmen im privaten Ausbildungssektor. Mitte letzten Monats hat Peking Regeln erlassen, die es diesen Firmen untersagen, in Kernschulfächern gewinnorientiert zu arbeiten.

Bisher waren Xis Aktionen dafür verantwortlich, dass der Wert chinesischer Aktien um mehr als 1,2 Billionen US-Dollar schrumpfte, doch das Gemetzel ist noch lange nicht vorbei. Die in der Ankündigung vom 11. August erwogenen Gesetze werden Chinas Fähigkeit zur Innovation und zur Schaffung von Wohlstand in Zukunft stark einschränken. Xi, wie mir ein China-beobachtender Freund erzählte, ist daran, der chinesischen Gesellschaft eine große Dosis Formaldehyd zu verabreichen, womit er die Dynamik außerhalb der Kommunistischen Partei beseitigt.

Doch Xi scheint sich nicht für den Schaden zu interessieren, den er anrichten wird. Die neuen Maßnahmen werden ihm etwas ermöglichen, nach dem er sich sehnt: noch mehr Kontrolle durch die Kommunistische Partei.

Teil seiner Kontrollkampagne ist ein breit angelegter Angriff auf Ausländer. Zum Beispiel haben private Ausbildungsfirmen als Reaktion auf Pekings Druck aufgehört, Kurse anzubieten, die von Ausländern mit Sitz außerhalb Chinas unterrichtet werden. Das von Tencent unterstützte VIPKid unternahm schnelle Maßnahmen, um die Ausbildung aus dem Ausland zu stoppen, und GoGoKid von ByteDance beendete jegliche Hilfe in englischer Sprache.

Die ausländerfeindliche Stimmung hat auch Chinas boomende Glücksspielunternehmen getroffen. Xinhuas Economic Information Daily vom 3. August nannte Online-Spiele "spirituelles Opium" und "elektronische Drogen" und verknüpfte sie damit mit der britischen kolonialen Ausbeutung des 19. Jahrhunderts. Diese aufrührerische Sprache ließ die Tencent-Aktie im Intraday-Handel um 11% einbrechen.

Gleichzeitig zwingt Xi chinesische Unternehmen, die Notierung an ausländischen Börsen einzustellen, insbesondere an denen von New York. Unternehmen werden stillschweigend zum Börsengang in Hongkong, einer der beiden Sonderverwaltungsregionen der Volksrepublik, gedrängt. Dieses Territorium, dem bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" versprochen wurde, gerät zunehmend unter die direkte Kontrolle Pekings.

Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein.

Xi möchte in naher Zukunft seine idealisierte Version von Chinas Vergangenheit herstellen. In dieser Vergangenheit schlossen chinesische Herrscher ihre Herrschaftsgebiete regelmäßig vom Rest der Welt ab, besonders wenn sie dachten, dass ausländische Einflüsse ihr System bedrohten.

Generalsekretär Xi Jinping sagt, er wolle China zu einer "mächtigen Nation" machen, aber seine Schritte werden das Gegenteil bewirken. Er versucht, die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft zurückzugewinnen, indem er den Staatssektor stärkt, abweichende Stimmen in der Kommunistischen Partei und der Gesellschaft insgesamt unterbindet und die chinesische Kultur als Heilmittel gegen ausländische Einflüsse fördert.

Xi versucht, das neu zu erschaffen, was Fei-Ling Wang von Georgia Tech als "Chinesische Ordnung" bezeichnet. In The China Order: Centralia, World Empire, and the Nature of Chinese Power ("Die Chinesische Ordnung: Centralia, das Weltreich und die Natur der chinesischen Macht") schreibt er, dass die Volksrepublik "ein hartnäckiger diktatorischer Staat der 'Kontrollokratie' und des 'ausgeklügelten Totalitarismus' ist, der in der Tat ziemlich schlecht abschneidet".

Eine Katastrophe steht bevor. Wie Wang anmerkt: "Die Chinesische Ordnung weist eine Bilanz suboptimaler Leistungen auf, die sich durch despotische Regierungsführung, lange Stagnation der Wirtschaft, Erstickung von Wissenschaft und Technologie, Zurückgebliebenheit spiritueller Bestrebungen, irrationale Zuweisung von Ressourcen, große Abwertung der Menschenwürde und des Lebens, niedriger und sinkender Lebensstandard für die Massen und regelmäßig und häufig Massensterben und Zerstörung."

Für Ausländer auf chinesischem Boden scheint es eine äußerst düstere Zukunft zu geben. Die fremdenfeindlichen Schritte von Xi Jinping werden zwangsläufig Konsequenzen haben, insbesondere weil die chinesischen Herrscher, die ihr Land abgeschottet haben, Ausländer und fremden Einfluss verfolgen lassen. Historisch gesehen waren die Herrscher nicht in der Lage, sowohl ausländerfeindliche Gefühle zu schüren als auch den darauffolgenden Rassismus und Tumult zu kontrollieren.

Die Qing-Dynastie zum Beispiel versuchte, eine anti-ausländische Stimmung zu schüren, als das 19. Jahrhundert dem 20. wich. Das Ergebnis war der blutige Boxeraufstand, bei dem Zehntausende Ausländer und chinesische Christen von nationalistischen Elementen abgeschlachtet wurden. China ist jetzt eine instabile Gesellschaft, und der derzeitige Herrscher schürt Emotionen, die zu Chinas nächstem großen Aufstand führen können.

China ist in Gefahr, ebenso wie alle, die dort verbleiben.

*) Gordon G. Chang ist Autor von The Coming Collapse of China, ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats. Übersetzung: Daniel Heiniger

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Die grüne Apokalypse

Gefahr für Deutschland durch die grünen Polit-Amateure

Sie glauben, alles über die Grünen-Öko-Apostel zu wissen? In der neuen Broschüre – in der Tat eine umfassende Aufklärungsschrift – erfahren Sie mehr über die Absichten der Grünen und auch über deren „Verführungs-Personal“.

Die Grünen wollen regieren – mit aller Macht

Die Grünen, die so gerne „modern“ daherkommen, sind gegen alles, was nach Fortschritt aussieht. Dürften die Grünen Politik gestalten, wie sie wollten, wäre Deutschland ein rückständiges Armenhaus. Sie sind rückwärtsgerichtet.

Die Grünen sind die neuen Meinungsdiktatoren Deutschlands. „Toleranz“ ist diesen Leuten fremd. Die gesellschaftsgefährdenden Ideen, die die Grünen uns aufoktroyieren wollen, sind leicht zu durchschauen, aber schwer zu verhindern.

Hinter diesen Verirrten steht die linksgrüne „Neue Gesellschaft“, die sie anstreben. Sie sind Gesellschaftsveränderer und Systemzerstörer zugleich.

Aber Achtung, die Grünen haben hinzugelernt! Aus den teils verspielten, teils ruppigen und radikalen „Öko-Fuzzis“ von einst ist eine sehr ernstzunehmende Kampftruppe geworden – strategisches Ziel: ein neues Deutschland (mit einer neuen Sprache: „Genderdeutsch“), eine neue Gesellschaft und die Macht.

Der konservative Publizist Peter Helmes hat eine aufsehenerregende Broschüre geschrieben. Titel: „Die grüne Apokalypse – Gefahr für Deutschland durch die grünen Polit-Amateure“.

Was Deutschland von den Grünen erwartet – das sagt er deutlich. Diese brillant und mit Tiefgang geschriebene Broschüre liest sich wie ein Krimi und ist ein ganz, ganz schwerer Schlag gegen diejenigen, die vorschreiben wollen, was politisch noch gesagt werden darf, und was politisch korrekt ist. (64 Seiten)

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Hier kostenlos und unverbindlich bestellen:

info@konservative.de  -  oder Anruf unter 040 - 299 44 01.

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Annalena, wo sind Deine Kinder?

Satirische Glosse von Maria Schneider *)

Man soll den Menschen nicht nach seinem Äußeren beurteilen. Wären das nicht zwei nette Schwiegersöhne für Deine Töchter? Was meinst Du, Annalena?

Liebe Annalena Alma Baerbock, ich habe einige Stunden im Internet nach Deinen Kindern gesucht, konnte sie aber nicht finden. Sie scheinen Phantome zu sein – so wie Deine Abschlüsse.

Es gibt lediglich eine wiederkehrende Phrase in verschiedenen Variationen – und zwar, dass Du zwei Töchter im Grundschulalter hast. Nach weiteren, mühsamen Grabungsarbeiten – so müssen sich die Kohlekumpel bisweilen unter Tag gefühlt haben, bevor Deine Partei ihnen ihren Lebensunterhalt genommen hat – konnte ich schließlich die Geburtsjahre der beiden Mädchen zutagefördern: 2011 und 2015. Nach wie vor fehlen jedoch Bilder Deiner Schwangerschaft, der Mädchen und Angaben zu ihren Namen.

Lediglich ein Bild konnte ich finden, auf dem Du – einen Kinderwagen schiebend – zu sehen bist. Aber ob der Dir gehört hat, oder ob darin Dein Baby lag? Wer weiß das schon? Denn dass Du sehr kreativ mit unterschiedlichsten Informationen hantieren kannst, wissen wir spätestens seit dem Skandal um Deinen Lebenslauf.

A propos Lebenslauf plus Deine coole Selbstdarstellungsseite mit Deinen nahezu endlosen Errungenschaften und Ämtern. Frauofrau! Was Du nicht alles schon geleistet hast! Du verdienst eine monatliche Diät von 10.083,47 €. Deine Krankenversicherung ist weiterhin gesetzlich – hätte ich an Deiner Stelle auch gemacht. Warum privat versichern, wenn man mit Kindern bei der Gesetzlichen bares Geld spart und mehr abgreifen kann?

Auch für Dein Alter ist gesorgt mit 2,5% der Diät pro Jahr – das läppert sich, ohne dass Du selbst etwas von Deiner Diät für die Rentenkasse abgeben oder Vierkantschlüssel für öffentliche Abfalleimer sammeln müßtest, um später mit anderen Rentnern nach Pfandflaschen zu wühlen.

Dann wären da noch die „normalen“ und coronabedingten Sonderzahlungen: 2018: 6.788,60 €, 2019: 9.295,97 € und 2020: 9.135,71 €.

On Top noch die erste und zweite Rate für Dein Buch: 12.322,50 € im Februar 2021 und nochmals 12.322,50 € im Mai. Ich habe mir sogar überlegt, es als Türstopper zu kaufen – allerdings nur, wenn Deine Kobolde und Deine „Talis-Bahn“ darin vorkommen.

Es folgen noch weitere Sahnehäubchen wie ein eigenes Büro mit Angestellten und 12.000 € jährlich für Deine Büroausstattung.

Nochmals – Chapeau! Mit Deinen 40 Jahren ist es Dir gelungen, kein einziges Mal einer geregelten Arbeit nachzugehen und trotzdem soviel Geld zu verdienen. Das muss Dir erst einmal einer nachmachen – und das macht Dich wahrhaftig zum leuchtenden Vorbild für Deine Phantomtöchter. Denn nun wissen sie: Plagiieren und Hochquatschen lohnt sich!

Ja – Deine Töchter. Wo gehen sie eigentlich zur Schule? Dein Schweinebauerkollege Habeck hat seine vier Söhne ja auf migrantenfreie, konservative, dänische Schulen in Flensburg geschickt. Jetzt studieren sie in Dänemark, das sich ziemlich fies gegenüber den Migranten verhält. Hattet Robbie und Du da schon mal Streit deswegen, oder ziehst Du Dich dann einfach ins Völkerrecht zurück?

Also – zurück zum Thema: Gibt es Deine Töchter? Wie heißen sie? Und wo gehen sie zur Schule? Dein Schatz Daniel Holefleisch ist ja ein „bewegter Mann“ und scheint ganz alleine den Haushalt für Dich zu wuppen. Trotzdem hat er noch 2004 bis 2017 die Zeit für die Unternehmenskommunikation in der Parteizentrale der Grünen aufgebracht, allerdings nach meinem Dafürhalten die Doppelbelastung mit Kinder und Karriere nicht so ganz hinbekommen. Denn – Hand auf’s Herz –wäre sonst das Malheur mit Deinen Lebenslauf passiert?

Jetzt ist er jedenfalls daheim im schönen, grünen Potsdam, wo auch Millionäre wie Günther Jauch leben. Potsdam belegte 2018 den vierten Platz zur Lebensqualität deutscher Landkreise und Städte und im Zukunftsatlas Platz 92 von 401 Landkreisen, Kommunalverbänden und kreisfreien Städten. Es war 2019 die sicherste ostdeutsche Landeshauptstadt. Das BIP liegt über dem regionalen und nationalen Durchschnitt und der Ausländeranteil beträgt lediglich 9,9%. Innerhalb dieses niedrigen Prozentsatzes stammen nur 19,4 % Ausländer aus Asien. In Zahlen ausgedrückt, sind die Geburtsorte dieser 19,4 % „asiatischen“ Ausländer in Syrien (919), Kasachstan (432), China (377), Vietnam (370) und Afghanistan (309). Lediglich 3,9 % davon wurden in Afrika geboren.

Jetzt wäre es natürlich spannend, zu wissen, Annalena, wo Deine Familie wohnt? In Süd-Potsdam, wo die Mieten noch günstig sind und sehr viele Ausländer leben, oder eher in Babelsberg und Nord-Potsdam, wo gemäß Seite 25 des Potsdamer Integrationsberichts die Mieten hoch und der Ausländeranteil praktisch gleich Null ist?

Ganz gleich, wo Du letztlich in Potsdam mit Deinen Töchtern wohnst – ich finde, da wäre noch viel Luft nach oben für die 50.000 Afghanen, die Du nach Deutschland holen willst, nämlich exakt für 49.691 Afghanen, denn 309 habt ihr ja schon.

Echt nett, dass Du diese persönliche Einladung ausgesprochen hast und Dich auch persönlich um sie kümmerst, denn mir wäre das ein bißchen zuviel geworden.

Schließlich kommt noch die schulische Versorgung all der afghanischen Jungs und Mädchen hinzu, die ja in Afghanistan gar nicht mehr aus dem Haus dürften. Auf Seite 49 des Potsdamer Berichts zum Integrationsmonitoring steht, dass 2019 der Ausländeranteil bei den Grundschülern ebenfalls lediglich 9,8 % betrug, wobei die meisten davon Polen und Russen sind. Daher würde ich sagen: Es gibt multikultimäßig noch so einiges bei Euch zu tun und an Deiner Stelle würde ich fix Deine fleißigen Kobolde bei der Verteilung der afghanischen Kinder auf Eure Potsdamer Schulen um Hilfe bitten.

Als echte, solidarische Realgrüne, die Du bist, weiss ich, dass Du bestimmt gar kein Problem damit hättest, wenn Deine Töchter sich um die Töchter und Söhne der schutzsuchenden Afghanen kümmern würden. Vielleich ergibt sich längerfristig – ich wage es kaum zu hoffen – gar eine binationale, völkerverbindende Ehe mit einem integrierten Nachkommen der Taliban. Zugegeben – das ist noch lange hin. Daher brauchen wir erst mal die Namen Deiner Töchter und auf welche Schule sie gehen.

Jaaaa, Du meinst jetzt vielleicht, dass das privat wäre, und dass niemand wissen soll, wo Deine Töchter zur Schule gehen. Dass das gefährlich wäre und so und dass Du sie schützen und aus der Öffentlichkeit raushalten möchtest.

Mmmmh – das verstehe ich jetzt irgendwie nicht. Denn genau da „drückt doch der Schuh“, wie Du immer so schön sagst. Wir sind doch eine Weltgemeinschaft ohne Grenzen und sollen uns doch alle doll liebhaben. Wovor willst Du denn dann Deine Töchter schützen? Ich meine, gerade weil Du und die anderen weiblichen Leitsterne Deiner Partei wie die Katrin, die Claudi und die Renate immer gesagt haben, wie schön Multikulti ist, haben sich doch die anderen Mütter ein Vorbild genommen und ihre Töchter in öffentliche Schulen mit einem Migrationsanteil von über 50% gegeben.

Überleg doch mal, wie wunderbar sich das Leben von so vielen Familien verändert hat, weil ihr uns Offenheit und Solidarität vorgelebt habt? Nehmen wir zum Beispiel Mia Valentin aus Kandel, die sich rührend um einen jungen Afghanen gekümmert hat oder Maria Ladenburger aus Freiburg, um die sich ein Afghane aus ihrer Flüchtlingsgruppe „gekümmert“ hat. Oder ganz neu – und daran siehst Du, wieviele Früchte Eure Bemühungen um die Schutzsuchenden tragen – die 13-jährige Leonie aus Österreich, die sich sogar um vier afghanische Flüchtlinge gleichzeitig gekümmert hat. Sie war nur 2 Jahre älter als Deine erste Phantomtocher und ging auf eine öffentliche Schule. Ihre Eltern haben sie nicht irgendwo versteckt, sondern sie ist wie alle anderen solidarischen Mädchen auf die Schutzsuchenden zugegangen.

Daher: Wenn Du mich fragst, wäre es für Deine zukünftige, strahlende Kanzerlinnenschaft ein ganz toller Werbecoup, wenn Deine beiden Töchter sich publikumswirksam mit den Töchtern afghanischer Schutzsuchender zeigen und ihnen bei den Hausaufgaben helfen würden. Damit die afghanischen Mädchen sich nicht so fremd fühlen, könnten Dein Töchter sogar auch mal Kopftuch tragen. Die absolute Krönung wäre natürlich – wie schon erwähnt – eine deutsch-afghanische Familienzusammenführung. Deine Töchter als Zweitfrauen von afghanischen Schutzsuchenden. Jung genug wären sie ja noch, um die erforderliche Unberührtheit vor der Ehe mitzubringen.

Du siehst Annalena – da tun sich ungeahnte Chancen auf. Gib Dir also einen Ruck. Oder willst Du Dir eines Tages von Deinen Töchtern sagen lassen, dass Du Dich auf das Niveau des Schweinebauers Habeck herabgelassen hast und Deine Töchter in einer Privatschule versteckt hast? Nicht cool.

Also – wo sind Deine Töchter, Annalena? Gibt es sie überhaupt? Wie heißen sie? Und auf welche Schule gehen sie?

*) Maria Schneider ist die Nachfolgerin von Peter Helmes als Herausgeber des Politblogs „conservo“.

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Der deutsche Untertan: Von der Entwöhnung des eigenen Denkens

Von Peter Helmes

Es gibt eine Unzahl von Büchern, gute, spannende oder langweilige. Bei den meisten darf man getrost feststellen: Lesen lohnt nicht! Umso mehr verdienen Bücher Aufmerksamkeit, die einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Das aber gilt nur für die wenigsten, nämlich diejenigen, die man nicht mehr aus der Hand legen möchte – gerade auch, wenn es sich um „Sachbücher“ handelt.

Mit seinem neuen Buch „Der deutsche Untertan“ ist Josef Kraus, ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, ein solches Werk gelungen. Es ist verständlich geschrieben, in bestem Deutsch verfaßt, hat Tiefgang und „nimmt den Leser mit“ – will heißen: Man möchte gar nicht aufhören zu lesen. Kraus schreibt über ein Thema, das zwar schon viele andere Autoren beschäftigt hat, aber ihm gelingt es unübertrefflich, den geistigen Übergang, ja Umbruch unseres Landes, von einer Demokratie zur Demokratur so treffend zu beschreiben, daß jeder, der aufnahmefähig und -willig ist, die Probleme versteht.

Das Buch ist außerordentlich sorgfältig geschrieben, mit 544 Fußnoten für 314 höchst beachtenswerte Textseiten – und schon damit ein Werk, das Vorbildcharakter hat. (Man denke nur an A. Baerbocks zusammengestümpertes Œvre.)

Kraus ist zwar Lehrer von Beruf, aber er belehrt nicht, sondern diagnostiziert, woran unser Land derzeit – und schon seit Längerem – krankt. Das beginnt beim nahezu sprichwörtlichen deutschen Untertanengeist – schon Heine, Tucholsky u.v.a. schrieben darüber –, der gepaart ist mit einem Verlust eines antitotalitären Grundkonsenses und der letztlich in der politischen, linksgesteuerten Praxis beim Entzug demokratischer Freiheiten endet, gefördert durch eine scharfe Intoleranz der sich selbst als tolerant Empfindenden. Die freie Meinung ist einem „allgemeinen Meinungsdiktat“ unterworfen.

Die Mitwirkenden an diesem Meinungsdiktat sind links zu verorten: eine erdrückende Vielzahl der Medien, der Politiker, der Kirchen sowie der NGO´s – also der „Influencer“ und Meinungsmacher. Das Ergebnis ihrer Wühlarbeit, ihrer maßlosen Freude an Vorschriften und Verboten, ist eine „cancel culture“, wie wir sie noch nicht gekannt hatten. Somit ist die eigentlich nötige Eigenverantwortung einer allgemeinen Bevormundung gewichen.

Krankes deutsches Bildungssystem

Unsere Bildungspolitik, und damit unsere Bildungslandschaft, sind von dieser Entwicklung in verheerendem Ausmaß betroffen. Das deutsche Bildungssystem hat unübersehbare Schwächen und schwächelt immer stärker. Die „allgemeine Hochschulreife“ z.B. umfaßt offenbar mitnichten mehr die Beherrschung der deutschen Sprache, schon gar nicht der Rechtschreibung. Und nur herzinfarktwilligen Sprachliebhabern kann ich die Lektüre verschiedener Blogs empfehlen: Den oft guten Inhalten steht ein geradezu unglaubliches Deutsch gegenüber, und das auch von Akademikern. Und so geht das täglich, nicht nur im Rundfunk oder in Blogs. Merke: Wer mit seiner Sprache schlampig umgeht, geht auch mit seiner Heimat so um. Aber das paßt dann wieder zu den Gutmenschen!

Gleichmacherische Bildungsamateure

„Wie der Herr, so´s Gescherr“, sagt der Volksmund. Vorsichtig geschätzt darf man davon ausgehen, daß rund Zweidrittel unserer Lehrer der linksgrünen Güteklasse angehören. Vielleicht sind zehn Prozent noch „normal“ (dem Rest ist alles wurscht). Einige dieser „normalen“ Pädagogen bestätigen übereinstimmend die Probleme im Unterricht und den verheerenden Einfluß gleichmacherischer Bildungs-Amateure. Wären es doch wenigstens nur Amateure! Aber es sind Hasardeure, die unserer Jugend das Wichtigste wegnehmen bzw. vorenthalten: eine gute Bildung!

Die Folge der Entwicklung sehen wir seit Jahren überdeutlich, in zunehmender Intensität: „An ihren Früchten kann man sie erkennen“ – ein un- oder kaum gebildetes Volk kann keine großen Werke vollbringen, ihm mangelt es an Vorausschau und Mut. Das ist der Boden, auf dem „Untertanen“ gedeihen.

Dieser Geist fördert nicht selbstständig denkende Menschen, sondern ist Humus für einen weit verbreiteten Untertanengeist. Kraus bietet einen auch weit zurückgreifenden Überblick über die Entwicklung des Untertanentums, und gar mancher Leser wird sich dabei wiederfinden, so er sich eine Spur selbstkritischen Geistes bewahrt hat. Kraus legt die Misere schonungslos, aber niemanden verletzend, offen.

Kraus – und das ist ein besonderer Nutzen seines Werkes – beläßt es nicht bei der Kritik. Er zeigt ebenso deutlich die Lösungsansätze, die einen Mentalitätswandel voraussetzen: Freiheit, Eigenverantwortung und Unternehmertum! Dies ist zugleich ein Weckruf gegen Realitätsverweigerung und Denkfaulheit, der uns aus der Lethargie reißen soll, ja muß.

Dieses Buch werde ich gewiß nicht wieder aus der Hand legen!

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Josef Kraus: „Der deutsche Untertan – Von der Entwöhnung des eigenen Denkens“

(Gebundene Ausgabe, sofort lieferbar bei: Die Deutschen Konservativen, Postfach 760309, 22053 Hamburg, E-mail: info@konservative.de, 24,-- €)

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P O L I T S P L I T T E R

Gendern als Menschenrecht

Nachdem die neue „heute“-Moderatorin Jana Pareigis angekündigt hatte, in ihren Sendungen gendern zu wollen, schlägt ihre Aussage Wellen.

Im Tagesspiegel fragt Joachim Huber, ob die Wahrheit nicht zwischen den Polen gendern oder nicht gendern liege und deswegen so wenig eindeutig zu bestimmen sei. Die Sehnsucht nach Klarheit sei eine Sucht. „Und wenn die Klarheit nur in einer Wahrheit – Sagt Nein zum Gendern! – festzumachen ist, dann wird die Klarheit in dem Maße größer wie die Wahrheit kleiner wird.“

Er deklariert das Gendern zum Menschenrecht (auch das der davon Betroffenen, die es ablehnen?). Derweil zitiert die Bildzeitung Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Diese wiederholt die oft genannte, auch durch häufige Wiederholung nicht überzeugend gewordene Behauptung, bei dem Wort Arzt tauche im Kopf nur das Bild eines Mannes auf. Sie fordert gegenderte Gesetzestexte: „Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mitzumeinen.“ (tagesspiegel.de, bild.de)

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Teamleiter statt Panzerkommandant

Bei „Teamleiter“ denken die meisten vermutlich an einen Abteilungsleiter in Büro oder Werkstatt. Bei der Bundeswehr, die das Gendern für sich entdeckt hat, gilt jetzt „Teamleitung (m/w/d) Panzertruppe“ für „Panzerkommandant“, zu sehen in einer Stellenausschreibung des Heeres.

Da heißt es unter anderem: „Sie sind Kommandantin bzw. Kommandant des Kampfpanzers „Leopard 2. (…) Sie können als Ausbilderin bzw. Ausbilder in Feldwebel- und Offizierlehrgängen an der Panzertruppenschule eingesetzt werden und schulen Feldwebel- und Offizieranwärterinnen bzw. Feldwebel- und Offizieranwärter.“

So wirbt die Bundeswehr mit Harmlosigkeit, die weder bei der Truppe noch im allgemeinen Sprachgebrauch gut ankommt. Die spöttischen Kommentare, vor allem bei Twitter, ließen nicht lang auf sich warten. Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, der die „Übersetzung“ in einer entsprechenden Twitter-Mitteilung lieferte, musste sich Fragen gefallen lassen, welchen Nutzen ein militärischer Rang habe, der erst via Social Media erläutert werden müsse.

Ein Nutzer schrieb laut dem Portal Mann.tv: „Sollen wir Sie weiter mit ‚Herr General‘ ansprechen, oder doch lieber ‚Teamleiter der bodengebundenen Mitarbeitenden des Ressorts Verteidigung‘.“ (mann.tv, bundeswehrkarriere.de)

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Hamburger Lehrerzimmer abgeschafft

Die Schulbehörde in Hamburg scheint sich für die aktuelle Rechtschreibung nicht besonders zu interessieren. Mehrere Schulen nutzen auf ihren Internetseiten oder in offiziellen Schreiben das Gendersternchen.

Die Schulbehörde empfiehlt teilweise hanebüchene Umschreibungen: Statt „Lehrerzimmer“ soll es „das Zimmer / der Raum für das schulische Personal“ heißen. Auch im Unterricht, in dem die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung gelten, sei Gendersprache zugelassen.

Hamburgs Schulsenator Ties Rage reagiert auf Anfrage der Bildzeitung hilflos. Man habe einen Arbeitsprozess eingeleitet, um Empfehlungen zu entwickeln. Einstweilen bleiben Hamburger Kinder dem Richtungsstreit ausgesetzt.

Dass auch Senioren nicht verschont bleiben, belegte dieser Tage die Überschrift eines Beitrages in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: „Seniorenstudierende pflanzen chinesische Linde im Rombergpark.“ (bild.de)

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Denglisch: Manager gesucht

Englische Berufsbezeichnungen sind gang und gäbe. Sie führen oft in die Irre, viele verstehen nicht, was gemeint ist.

Facility Manager klingt vielleicht professioneller als sein deutsches Äquivalent Hausmeister, einen wirklichen Sinn hat die Umbenennung aber nicht. Überhaupt gebe es heute viel zu viele Manager, beklagt Wolfgang Schneider in einem Artikel auf LokalPlus. Man könne nahezu von einer Inflation der Manager sprechen.

Früher seien Manager etwas ganz Besonderes gewesen – nur die Leitungskräfte eines Unternehmens wurden so genannt. Heute seien aus Kundenbetreuern Account Manager geworden und aus Verkäufern Sales Manager.

Nicht so jedoch im Handwerk: „Da gibt es nach wie vor den Maurer, den Schreiner und den Zimmermann, den Dachdecker und den Installateur“, lobt Schneider. Er sei froh, „dass der Müllwerker verlässlich unsere Tonnen leert und kein Waste Removal Engineer.“ (lokalplus.nrw)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten viel Glück und Gesundheit, einen sonnigen Spätsommer, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr

Peter Helmes

Hamburg, 10. September 2021

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BITTE BEACHTEN SIE DIE FOLGENDEN HINWEISE!

PUBLIKATIONEN DER DEUTSCHEN KONSERVATIVEN:

Die neue Helmes-Broschüre gegen die Grünen ist da!

Die Grünen wollen regieren – mit aller Macht!

Die übelsten und gefährlichsten Verfehlungen der Grünen hat Peter Helmes in dieser neuen Broschüre zusammengefaßt. Die Lektüre ist ein harter Schlag gegen diese Bevormundungspartei und ihre unfähige Vorsitzende Annalena Baerbock. Lesen Sie, was die Grünen wollen – und was sie nicht können.

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„Der Islam erobert Europa“

160 Seiten voller Informationen, im praktischen Westentaschenformat.

Kostenfrei für Sie!

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