An dieser Stelle veröffentlicht Peter Helmes regelmäßig kritische Kommentare zu Themen, die in den Medien selten, gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.

 

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Dr. Wolfgang Thüne,  

früherer ZDF-Wetterexperte, ist den Deutschen Konservativen eng verbunden. Er schreibt für unser DEUTSCHLAND-Magazin und veröffentlicht hier regelmäßig seine Kolumne „Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde“. Wissenschaftlich fundiert und spannend zu lesen.
 

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Konservative Kommentare Januar 2019

 

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.

EU, Brexit, Europa und die Welt – ein Ausblick zum neuen Jahr

Von Peter Helmes


Wir sind mit Europa, aber nicht Teil davon.

Wir sind verbunden, aber nicht inbegriffen.“

(Winston Churchill)


Ein Selbstbetrug hat ein Ende: hie EU-Europa, da Großbritannien und Rest-Europa, aber kein Ende der Selbstbeschäftigung Europas zu erwarten


Die Themen des abgelaufenen Jahres wie z.B. der Brexit, die Zukunft der NATO, die schwer berechenbare Politik von US-Präsident Trump sowie die Bürgerproteste in vielen Teilen der Welt werden auch 2020 prägen. Sollte Trump im November wiedergewählt werden, wird er seine Politik, die USA aus Konflikten im Nahen Osten und anderen Regionen herauszuhalten, fortsetzen. Auf den britischen Premier Johnson wartet die Herausforderung, nach dem EU-Austritt das Vereinigte Königreich zusammenzuhalten. In Afrika wird alles gleichbleiben – die Krisen und Kriege werden nicht enden. Und der französische Präsident wird mit der deutschen Kanzlerin weiterhin um die Führung in Europa streiten. Zeit, uns etwas näher mit den Problemen auseinanderzusetzen.


Rückbesinnung auf die nationale Identität

Die Trumps, Bolsonaros, Orbáns usw. bestimmen das politisch-mediale Klima zu einem gehörigen Anteil mit. Die Linken schäumen vor Wut darüber, daß die „Populisten“ wieder stärker auftreten. Hört man ihren Klagen zu, könnte man meinen, lauter kleine Hitlers stünden vor unseren Türen – oder seien bereits mitten unter uns. Das ist billige Polemik und ersetzt das Nachdenken darüber, warum sich viele Bürger wieder an ihre Nation erinnern. Und es sei daran erinnert, daß die sich als Muster-Volksführer gebenden Macron in Frankreich und Merkel in Deutschland alles andere als „demokratisch reine“ Staatenlenker sind; denn sie setzen hemmungslos Gesetze durch, die den Bruch mit der Verfassung in sich bergen.


Die Nationalbewußten sind alleine deshalb noch keine Bedrohung der liberalen Demokratie. Nein, es handelt sich um in ihren Ländern mit zum Teil großer Mehrheit vom Volk gewählte Politiker. Sie schaffen es – zumindest versuchen sie es –, die inzwischen tiefsitzende Trennlinie zwischen einer z.T. eingebildeten ‚Elite‘ und dem ‚Volk‘ aufzuheben und präsentieren sich als diejenigen, die die Bedürfnisse der Menschen verstehen. Aber unsere internationalisierten, Globalismus-besoffenen, vaterlandslosen Gutmenschen sind offenbar nicht einmal mehr in der Lage, darüber nachzudenken, warum die Entwicklung so ist.


Das ist im letzten Jahr (2019) besonders deutlich geworden: US-Präsident Trump hat die Interessen der US-amerikanischen Nation vor andere gestellt, Premier Johnson will in einem gewiß schwierigen politischen Experiment Großbritannien aus der EU führen, und – ein weiteres Beispiel – Brasiliens Präsident Bolsonaro stellt die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels hinter die Interessen seines Landes. Der Beispiele sind viele.


Da man nicht alle Probleme der Welt in einem einzigen Artikel erfassen kann,

werde ich in den kommenden Wochen und Monaten versuchen,

wichtige Themen-Bereiche jeweils gesondert zu beschreiben und zu kommentieren.

Heute beginne ich mit den Auswirkungen des Brexit:


Brexit – Risiken und Chancen

Premierminister Churchill, der Großbritannien durch den Zweiten Weltkrieg führte, sah die europäische Idee in erster Linie als Auftrag für die Deutschen und die Franzosen. Die Briten sollten sich nicht daran beteiligen. ‚Wir sind mit Europa, aber nicht Teil davon. Wir sind verbunden, aber nicht inbegriffen‘, schrieb Churchill.


Daß die Briten in den sechziger Jahren dennoch mittun wollten, lag daran, daß die Wirtschaft auf der Insel stagnierte, im europäischen Wirtschaftsraum jedoch florierte. Sie versuchten,  daran teilzuhaben. Der französische Präsident Charles de Gaulle verhinderte zunächst einen Beitritt. Er wußte wohl, daß die Briten nicht hinter den Zielen der Europäischen Gemeinschaft standen – der Schaffung einer immer engeren politischen Einheit. Daran hat sich nie wirklich etwas geändert.


Dann kam der Brexit. Er ist Ziel (und Ergebnis) einer politischen Strömung mehrheitlich, wenn auch nicht nur, von rechts in Großbritannien. Es gibt aber auch eine solche Strömung von links, die die britische Politik aufgewühlt hat: der Corbynismus. Beide Strömungen haben vermutlich die gleiche Ursache, das Unbehagen an der Globalisierung und einem entfesselten Kapitalismus.


Der Linkspopulismus in Großbritannien hat allerdings durch das Brexit-Referendum und die Wahl in UK schweren Schiffbruch erlitten. Es war nicht nur der Brexit, der Johnson zum Sieg verholfen hat, sondern auch die Abneigung gegen Corbyn und seine Bewegung, die gerade in Nordengland, Wales und in den Midlands weitverbreitet ist. Corbyn steht für eine großstädtische Linke, die den Kontakt zur „working class“ verloren hat.


Der Brexit war das ganz klar beherrschende Thema in diesem Wahlkampf, und Boris Johnson hat eines geschafft: Er hat nicht nur die ohnehin überzeugten Brexit-Befürworter für die Konservativen gewinnen können, sondern er hat auch die Situation ausgenutzt, daß die Brexit-Müdigkeit im Land groß ist. Boris Johnson versprach, das jahrelange Gezerre zu beenden und das Land endlich aus der Europäischen Union zu führen. Das hat offensichtlich die Stimmung in Teilen der Bevölkerung getroffen. Der Slogan „Get Brexit Done“ hatte einen Nerv getroffen.


Die Menschen im Vereinigten Königreich haben 2016 demokratisch entschieden. Es gab damals eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn die Kampagne für britische Verhältnisse ungewöhnlich polarisierend geführt wurde und stellenweise auch wirklich mit falschen Fakten gearbeitet hat. Aber seit 2016 führt dieses Land eine leidenschaftliche Debatte über die Umsetzung des Brexit.


Das britische Unterhaus war über mehrere Monate nicht handlungsfähig. Es gab eine Mehrheit bei der Abstimmung 2016 in der Bevölkerung für den Brexit. Das Parlament hat es nicht umgesetzt. Eine Müdigkeit hat sich breitgemacht, zum Teil auch eine Empörung über verantwortliche Politiker in London, und das hat Boris Johnson mit einer zugegebenermaßen geschickten Kampagne für sich ausnutzen können. Im Übrigen hat er auch die eigentliche Brexit-Party von Herrn Farage komplett marginalisiert in dieser Wahl.


Nationalbetonte Strömungen

Die Tories (die Conservatives) sind jetzt die Partei der Arbeiterklasse.

Boris Johnson muß seine teuren Wahlkampfversprechen erfüllen, sonst verliert er seinen Heldenstatus. Darüber werden bei den Tories Flügelkämpfe ausbrechen wie auch über Brexit-Phase Nummer Zwei, die Handelsgespräche mit der EU. Welcher Boris Johnson wird dabei zum Vorschein kommen? Der liberale Johnson aus den Tagen als Londoner Bürgermeister oder der „Volkstribun“ der letzten Monate? Das wird eine der zentralen Fragen der nächsten Monate und Jahre werden.


Auffallend – und je nach eigenem politischen Standort alarmierend – ist noch etwas anderes: In allen Landesteilen siegten nationalbetonte Strömungen, auch in Schottland und Nordirland.


Eines muß man ganz klar sehen: Die politische Instabilität im Vereinigten Königreich wird immer bedrohlicher. Die schottischen Nationalisten haben eines der besten Ergebnisse aller Zeiten erzielt und fordern ein neues Referendum über ihre Unabhängigkeit. In Nordirland verlieren die probritischen Loyalisten zum ersten Mal bei einer nationalen Wahl ihre Mehrheit, was die Wiedervereinigung Irlands erneut auf die Tagesordnung setzen könnte.

Johnson könnte noch einen hohen Preis für seine Politik bezahlen müssen.


Das aber rüttelt an den Grundfesten des (noch) Vereinigten Königreichs.

Das „Vereinigte“ Königreich wackelt.


Es ist eine Zeitenwende. Die letzten Jahre ging es in der britischen Politik drunter und drüber. Parteiloyalitäten galten nicht mehr, die Grabenkämpfe um den Brexit schoben sich über die bekannten Muster von links und rechts. Der Brexit gleicht einem Erdbeben, das vieles in Politik und Gesellschaft erschüttert hat. Das wilde Durcheinander im Unterhaus und die Chaotisierung der britischen Politik könnte jetzt allerdings ein Ende finden.


Bislang hat Johnson stets gesagt, er werde keinen Aufschub beantragen, sollten die Verhandlungen Ende nächsten Jahres auf einen ‚No Deal‘ hinauslaufen. Aber sein deutlicher Wahlsieg verschafft ihm den Spielraum, die Hardliner unter den Brexiteers zu ignorieren. Er kann nun Kurs auf einen viel weicheren Brexit nehmen, als sie ihn erhoffen. Wie dem auch sei, der Brexit bleibt ein heikles Abenteuer


Geschlossen agierende Tories

Schon vor der Wahl hatten alle Abgeordneten der Tories für den Vertrag mit der EU gestimmt. Wer querschoß, wurde aus der Partei geworfen. Boris Johnson hat aus einem in sich völlig zerstrittenen Haufen eine geschlossene Partei geformt. So konnte er die Wähler davon überzeugen, daß die wilden und anarchistischen Tage der britischen Politik ein Ende finden.


Die populistisch agierende Linke in Großbritannien hat allerdings durch den Brexit schweren Schiffbruch erlitten. Es war nicht nur der Brexit, der Johnson zum Sieg verholfen hat, sondern auch die Abneigung gegen Corbyn und seine Bewegung, die gerade in Nordengland, Wales und in den Midlands weitverbreitet ist. Corbyn steht für eine großstädtische Linke, die den Kontakt zur „working class“ verloren hat – worüber, ganz nebenbei gesagt, die SPD mal dringend nachdenken sollte.


Unangenehme Fragen weiterhin offen

Der Erdrutsch-Sieg der Konservativen ist allerdings nur jener Teil dieses Wahlergebnisses, der sofort ins Auge springt. Man muß etwas genauer hinsehen, um zu erkennen, daß dieser Erdrutsch viele  unangenehme Fragen einfach zugeschüttet hat. Denn Boris Johnson hat nicht nur hoch gepokert, er hat auch eine Menge versprochen: Get Brexit done – den Brexit endlich hinter sich bringen, das war die eine, zentrale, Botschaft, die er überall hinterlassen hat. Get Brexit done.


Der Brexit ist aber wesentlich komplizierter als diese drei Wörter. Natürlich, Boris Johnson hat jetzt mit seiner absoluten Mehrheit alle politischen Durchsetzungschancen. Aber dieser Brexit-Deal, den er selber mit der EU ausgehandelt hat, ist erst der Anfang.

Es könnte also wieder grundsätzlich werden in diesem neuen Jahr. Das hat der alte und neue Premierminister bisher gerne verschwiegen. Die Enttäuschung darüber, daß das mit „Get Brexit done“ irgendwann vielleicht doch nicht klappt, würde riesengroß sein. Und das wäre dann eine Situation, in der das Land eine gute Opposition brauchen kann – eine Opposition, die in der Lage ist, die Regierung wirklich zu kontrollieren.


Labour ist erledigt

Aber auch das ist ein Ergebnis dieser Wahl: Die Gegner der Tories haben sich verkalkuliert,  und sie sehen nach diesem Wahltag völlig ratlos aus. Niemand weiß, wer die Labour-Partei im neuen Jahr anführen wird. Jeremy Corbyn hat sie zumindest in eine Sackgasse geführt, aus der muß sie erst ´mal wieder herausfinden. Auch die Liberal-Demokraten haben sich verzockt, ausgerechnet die Partei, die sich immer als die Stimme der Vernunft betrachtet. Sie muß erst noch ankommen in dieser Realität eines Großbritannien, das ganz offenbar den Brexit will.


Wir kommen jedenfalls in UK in ein neues Zeitalter des starken Mannes in England und Wales und einer starken Frau in Schottland, Nicola Sturgeon. Die alte Politik ist vorbei. Die Labour-Partei ist aus. Die Liberaldemokraten sind aus. Die Tories sind eine neue Art Volkspartei. Denn Boris Johnson hat die Fähigkeit gehabt, Wähler, die seit Jahrzehnten Labour-Stammwähler waren, Leute der Arbeiterklasse durch und durch, für seine Art von Populismus zu gewinnen. Ist das Trump? Ist das die englische, walisische Art, Trump zu sein? – Ich glaube schon.


Labour – ein gänzlich ungeeignetes Muster für die SPD

Jeremy Corbyn hat versucht, Labour nach links zu rücken. Das hat nicht geklappt. Klarer ausgedrückt: Corbyn möchte aus Großbritannien eine Art „DDR-light“ machen. Er wollte (und will wohl immer noch) zurück in eine sozialistische Vergangenheit gehen, und das wollten die Wähler nicht. Die waren nicht blöd! Die haben den Zahlen von Jeremy Corbyn nicht geglaubt. 30 Jahre nach dem Mauerfall haben sie verstanden, was das bedeutet, in einem sozialistischen, d. h. kommunistischen Land zu leben. Corbyn ist aus, ist fertig, McDonnell (Labours Schattenkanzler) aus und fertig. Alle diese Leute sind am Ende.


Was können wir daraus lernen?

Die SPD, erst recht unter ihrer neuen linken Führung, sollte genau hingucken; denn die Lehren aus UK gelten auch für Deutschland und die EU. Wenn Boris Johnson Glück hat – kein Mensch weiß, ob diese Riesenmehrheit ihn zu einem sanfteren Brexit oder zu einem viel härteren Brexit zwingt und noch näher zu den Vereinigten Staaten bewegt. Das wissen wir noch nicht. Aber wenn er in England und Wales die Leute wieder in Arbeit bringen kann, dann werden in der EU die Alarmglocken läuten. Denn dann wäre das englische Beispiel ansteckend für viele andere EU-Volkswirtschaften. Und es ist durchaus nicht ausgeschlossen, daß das Vereinigte Königreich nach dem Brexit besser dasteht denn als EU-Mitglied.


Zur ganzen politischen Wahrheit gehört ein Eingeständnis: Dieses große Vertrauen in Boris Johnson ist gesetzt worden in einen Mann, der einen Staatsstreich gegen das britische  Parlament geführt und damit gewonnen hat – groß gewonnen. Welch ein Beispiel für andere Länder in der Europäischen Union! Es scheint möglich, daß Johnson das schafft. Aber wenn er das schafft, dann wird ganz Europa diese Lehre ebenso lernen müssen. Nicht nur Trump wird glücklich sein, sondern es gibt bestimmt hier bei uns und bei etlichen unserer europäischen Nachbarn Menschen, die das sehr begrüßen würden.


Aber halt, so einfach ist die Geschichte nicht! Die Tory-Wählerschaft reicht nun von Börsenmaklern und exzentrischen Lords bis zu desillusionierten Arbeitern in heruntergekommenen Industriestädten. Die einen träumen von einem deregulierten Steuerparadies, einem Singapur an der Themse, die anderen wollen bessere Sozialleistungen und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Johnsons Austrittskampagne baute auf Beschwörungen, Halbwahrheiten und Übertreibungen auf, die nun den Realitätstest durchlaufen müssen. Ein weiteres Dilemma ist Schottland: Der Preis für den Austritt aus der einen, der europäischen, Union könnte den Untergang der anderen bedeuten.


Johnson weiß, daß er seine breite Mehrheit Wählern zu verdanken hat, die sonst für andere Parteien gestimmt hätten. Sie haben ihn gewählt, weil die Alternative zu schwer verdaulich für sie war. Es wird ein Balance-Akt für Johnson: Wenn er den euro-skeptischen Tory-Forderungen nach einer vollständigen Deregulierung nachgibt, verprellt er die wesentlich zahlreicheren moderaten Wähler. Vermutlich entscheidet er sich für sie.


Das Aushandeln von bilateralen Handelsverträgen dauert gewöhnlich mehrere Jahre. Im Fall Großbritanniens ist der Prozeß noch anspruchsvoller, sollte das Land nicht nur den Güterhandel, sondern auch die viel bedeutenderen Dienstleistungen sowie Themen wie Forschung, Bildung, Sicherheit, Polizei, Verteidigung aufnehmen wollen. Erschwerend kommt die erklärte Absicht Johnsons hinzu, gezielt von EU-Standards abzuweichen, um Wettbewerbsvorteile zu erringen.


Und es gibt noch weitere offene Fragen, schwierige Aufgaben. Es werden im jetzt angelaufenen Jahr Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit der EU folgen. Und auch dann wird es wieder ans Eingemachte gehen:


Angleichung an die EU-Standards

Wird sich Großbritannien an EU-Standards halten, an Regularien, die Brüssel vorgibt, oder sieht das Brexit-Lager das wieder als einen Verlust von Kontrolle und von Souveränität an?  Wie eng wird sich Großbritannien an die EU binden? – Das sind Fragen, die Boris Johnson immer noch nicht beantwortet hat und die ganz schnell altbekannte Debatten wieder beleben können.


Allerdings, die EU-Regierungschefs haben bereits klargemacht, daß ein Deal von der britischen Bereitschaft abhängen werde, eine weitgehende Angleichung der Regeln zu akzeptieren. Das werden die Hardline-Brexiteers bei den Tories nicht mögen, die eine viel lockerere Beziehung zur EU wollen. Und es wird auch US-Präsident Trump nicht gefallen, der per Twitter die Hoffnung geäußert hat, daß Johnson einem Deal mit Amerika den Vorzug gibt.


Und wenn für eine Antwort die Zeit bis Ende 2020 nicht reicht, dann steht auch plötzlich wieder ein Frist-Verlängerung auf der Tagesordnung – oder ein drohender No-Deal-Brexit. Und dann sind da noch die Schotten, die lehnen den Brexit nach wie vor ab – und fordern ein weiteres Referendum.


Wie dem auch sei, die Abwicklung des EU-Austritts wird ein langer und komplizierter Prozeß werden. Die Chance, daß er bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird, wie es Johnson verspricht, ist eher gering. Das aber werden ihm seine Wähler verzeihen.


In Zeiten, in denen die transatlantischen Beziehungen angespannt sind und Russland immer aggressiver auftritt, kann Europa es sich nicht leisten, eine der wichtigsten Mächte im Westen des Kontinents zu isolieren. Nicht nur der Erfolg seiner Brexit-Strategie gibt Johnson nun die Aussicht auf eine langjährige Regierungszeit. Auch die spektakuläre Niederlage der Labour-Partei trägt dazu bei.


Problem Schottland

Die Schotten, die von Anfang an gegen den Brexit waren, sind für Johnson ein sehr schwieriges Problem, dessen Lösung sich noch nicht einmal ansatzweise abzeichnet.  Tatsächlich entwickeln sich England und Schottland politisch auseinander. Während Johnsons Konservative in England einen Erdrutsch-Sieg verbuchen konnten, verloren sie sieben ihrer 13 schottischen Mandate. Dabei hatten sie große Hoffnungen in ihre Kampagne gegen die Unabhängigkeit Schottlands gesetzt. Ein erzwungener Austritt aus der EU dürfte in Schottland erheblichen Unmut auslösen, vor allem, wenn Johnsons Brexit-Plan, wie von vielen erwartet, wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen sollte.


Schottland hat die bereits beim EU-Referendum ausgesandte Botschaft bekräftigt – England hat dasselbe getan. Da es sich um entgegengesetzte Botschaften handelt, ist ein ernster Verfassungskonflikt vorgezeichnet. Die Scottish National Party hat eindeutig das Mandat bekommen, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu fordern. Die landesweit überwältigende Mehrheit für die Tories macht es Johnson leichter, diese Forderung zurückzuweisen. Aber es wäre nicht klug zu glauben, diese Position sei auf lange Sicht haltbar.


Und ein weiteres Problem sei erwähnt – nur ´mal so zum Nachdenken: Der Brexit könnte der erste Nagel im Sarg der Europäischen Union sein.


Eine erste Gewißheit bestimmt die Politik der nächsten Jahre: Der Brexit wird kommen. Das Vereinigte Königreich mit 60 Millionen Einwohnern verläßt jetzt die EU. In diesem Sinne „unsichere Kantonisten“ sind die Visegrad-Vier: Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Ähnliche Neigungen bestehen in Italien mit 60 Millionen Einwohnern, wo man ebenfalls die Nase voll hat vom Brüsseler Komödiantenstadl. Zusammen ist das ein Markt mit 200 Millionen Menschen – also gewiß keine Größe, die man vernachlässigen könnte.


Die damit immer mehr entstehende Unsicherheit wird eher noch größer. Die Selbstbeschäftigung Europas und der Verlust Großbritanniens als verfaßter Teil EU-Europas schmälern das Gewicht der EU-Gemeinschaft auf der Weltbühne. Eine alte Misere: Die EU tritt noch immer – und weiterhin – nach außen ohne klare Stimme auf; ihr fehlt nach wie vor eine gemeinsame geopolitische Strategie. Schlimmer noch, der europäische Kontinent ist demographisch, technologisch, militärisch und damit auch machtpolitisch auf der Abstiegsspur – aus eigener Schuld.


US-Abwendung von Europa, doch fehlendes Engagement Deutschlands

Gerade weil unter Trump verstärkt Zweifel darüber aufkommen, ob die USA noch ein verläßlicher Bündnispartner Europas im Rahmen der NATO sind, wäre eine gemeinsame Außen- und Sicherheitsstrategie das Gebot der Stunde. Aber wenn sich etliche europäische Staaten – darunter auch Deutschland – um den von ihnen zugesagten finanziellen Beitrag in der NATO herumdrücken, darf man sich nicht wundern, daß nicht nur Frankreichs Macron dem Bündnis „Hirntot“ diagnostiziert.


Deutschland hätte seine retardierende „Verteidigungspolitik“ längst revidieren müssen. Bei vielen unserer Nachbarstaaten ist das Bewußtsein für außenpolitische Erscheinungen tiefer als bei uns. Russlands Vorgehen in der Ukraine 2014 hat bereits eine Trendwende bei den Militärausgaben der Nato-Staaten bewirkt, nicht aber bei uns – sieht man einmal von dem jüngsten begrüßenswerten Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin ab. Seit der Annexion der Krim kehrt die Angst vor einer gewaltsamen Grenzverschiebung auch in Europa ins Denken zurück. Chinas wachsende Stärke wird nicht nur in Südostasien, sondern eben auch im Westen zunehmend als Bedrohung empfunden. Das alles zwingt geradezu zu einer Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik.


Das bedeutet eben keine „Militarisierung der deutschen Außenpolitik“, wie sie Kramp-Karrenbauer nach Vorlage ihrer Pläne gerne von den pazifistisch-radikalen Linken unserer Republik unterstellt wird – etwa die Idee eines Nationalen Sicherheitsrates, die ausdrücklich beinhaltet, daß Diplomatie, Bundeswehr, Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe an einem Strang ziehen sollten. Kein Frieden ohne eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung eines Landes, ist auch Kramp-Karrenbauers Credo. Aber was in der deutschen Debatte gerne verdrängt wird: Keine Stabilisierung ohne vorangehende Herstellung von Sicherheit – Syrien ist dafür ein Beispiel.


Gerade weil sich die USA zurückziehen, muß Deutschland auch militärisch wesentlich mehr tun! In der EU erntet Deutschland seit Jahren Kopfschütteln, ja Verärgerung dafür, daß die mittelfristige Finanzplanung Jahr für Jahr immer wieder ein Absinken der Militärausgaben in der Zukunft vorsieht – der deutsche Traum von der Rückkehr in eine scheinbar heile Welt kurz nach Ende des Kalten Krieges soll noch etwas länger weitergeträumt werden.


Die deutsche Politik drückt sich traditionell um eine Diskussion über geopolitische Themen, weil damit oft unangenehme Entscheidungen verbunden sind – finanziell wie moralisch. Ein Beispiel ist die von Frankreich und asiatischen Partnern erbetene militärische Präsenz der EU-Staaten in Asien. Dabei zeigt die Heftigkeit der Reaktionen, daß die ansonsten von mir  nicht gerade hochverehrte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einen Nerv getroffen hat:


Wir Deutsche sind oft besser darin, hohe Ansprüche – auch moralisch hohe Ansprüche – zu formulieren, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen“,


kritisierte sie etwa. Im Klartext lautet der Vorwurf: Deutschland will sich die Hände nicht schmutzig machen. Man empört sich über den amerikanischen „Verrat“ an den syrischen Kurden. Und gleichzeitig beharrt man auf der eigenen Zuschauerrolle. Daß Kramp-Karrenbauer diesen Widerspruch thematisiert hat, ist ihre größte Provokation, aber eine begrüßenswerte.


Und sie ist begründet: Die Abwendung von Europa und die schwindende Lust auf die Rolle eines Weltpolizisten kann man den USA nicht verdenken. Washington sieht sich seit einigen Jahren schon – und mit zunehmender Intensität – im Wettbewerb mit China um die internationale Vormachtstellung. Der Focus US-amerikanischer Außenpolitik liegt jetzt verstärkt im asiatisch-pazifischen Raum.


Und der dritte Mitspieler auf der Weltmachtbühne, Russland, macht es den USA auch nicht gerade leichter. Der russische Präsident Putin hat die Schwäche und Uneinigkeit des Westens längst erkannt – und nutzt sie. Putins Triebfeder ist die Rückkehr zu einem starken Russland, zu einer Weltmacht im Range der untergegangenen Sowjetunion, auf Augenhöhe mit den USA und China.


Währenddessen hat sich China als neue Weltmacht längst etabliert. Die Strategie der „neuen Seidenstraße“ („One Belt, One Road“) verschafft China durch gigantische Infrastrukturprojekte und gezielte Förderung von Drittländern, die über große natürliche Ressourcen verfügen, weltweiten Einfluß und Abhängigkeiten.


Militärisch gehört China schon seit längerem zu den Giganten und präsentiert den zweitgrößten Militärhaushalt nach den USA. China wird so zur dominierenden Macht in Südostasien, was die chinesische Führung nicht ohne Häme z. B. durch verstärkte Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer herausstellt.


Fazit: Europa – nicht nur die EU – ist umringt von internationalen und nationalen Konfliktherden. Hinzu kommt die permanente Bedrohung durch den radikalen Islam. Greifen wir ein Bonmot des Briten Churchill auf:


Ein Pessimist sieht in jeder Gelegenheit ein Problem, ein Optimist in jedem Problem eine Chance.“


Eine treffliche Bemerkung! Aber sie setzt voraus, daß die Akteure zumindest sehen, hinsehen, und nicht wegsehen, wo Konflikte ent- oder bestehen. Wegducken ist bequem, bietet aber keine Chance für Problemlösungen. Nötig ist ein selbstbewußtes Handeln – ohne Überforderungsängste. Europa ist gefordert!

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Chinas Aufstieg zur Supermacht

Am 1. Oktober 2019, dem 70. Jahrestag ihrer Gründung, blickte die Volksrepublik China auf einen beispiellosen Aufstieg zurück. Warum politisch, wirtschaftlich und militärisch an Peking kein Weg mehr vorbeiführt.


Militärische Macht

Bis Mitte des Jahrhunderts will China zur militärischen Supermacht USA aufgeschlossen haben. Dafür unternimmt die Führung in Peking erhebliche Anstrengungen. Trotz sinkenden Wirtschaftswachstums erhöhte sie zu Jahresbeginn die Rüstungsausgaben nochmals um mehr als sieben Prozent.


Der Etat des Verteidigungsministeriums in Peking ist damit zwar noch immer weit von dem des Pentagon entfernt: Die USA geben 2019 mehr als 700 Milliarden Dollar für ihre Streitkräfte aus, China rund 170 Milliarden – laut offiziellen Zahlen aus Peking, die von Experten als deutlich zu niedrig angezweifelt werden. Aber China holt gewaltig auf, während die US-Streitkräfte schrumpfen müssen, um viele Milliarden Dollar an Kosten zu sparen.

Pekings Wehretat stieg in den vergangenen zehn Jahren um 80 Prozent. Bis 2035 will Staatschef Xi Jinping die Streitkräfte modernisieren. Bis Mitte des Jahrhunderts soll das Land eine "Armee erster Klasse" haben.


Im Bereich der Rüstungsforschung zählt das Land schon jetzt zur weltweiten Spitze. Die chinesischen Institute gelten als führend bei der Entwicklung autonomer Waffensysteme. Große Summen fließen in den Bau neuer Raketen und Tarnflugzeuge. Experten glauben, technisch könnte Peking den USA schon bald Paroli bieten. Entwicklungen wie der Tarnjäger J-20 oder der Lenkwaffenzerstörer Typ 055 haben zudem das Interesse anderer Nationen geweckt. Die chinesischen Rüstungsexporte wuchsen in den vergangenen fünf Jahren um etwa 40 Prozent.


Wirtschaftliche Kraft

Mit der Reformpolitik unter Staatspräsident Deng Xiaoping und der Öffnung seiner Märkte in den 80er Jahren begann in China eine beispiellose ökonomische Entwicklung. Das nominale Bruttoinlandsprodukt stieg seither um mehr als das 80-fache. Das der USA im selben Zeitraum um das 8-fache.


China wurde zur Werkbank der Welt. Die Produktion von Konsumgütern und Textilien, später Smartphones, Tablets und Laptops in Megafabriken zwischen Peking und Shanghai machte das Reich der Mitte zur zweitgrößten Volkswirtschaft und zum größten Exportland der Erde.


Begleitet wurde der Boom von einer gewaltigen gesellschaftlichen Transformation. Hunderte Millionen Menschen zog es in die Städte. Aus einst kleinen Zentren wurden Millionenmetropolen, aus ländlichen Räumen Ballungszentren. Eine starke Mittelschicht mit Hunderten Millionen Menschen entstand, zugleich wuchs ein gewaltiges Heer an Wanderarbeitern heran, das heute auf rund 300 Millionen Menschen geschätzt wird.


Globale Ambitionen

China strebt auf allen Ebenen einen Ausbau seines weltweiten Einflusses an. Es bringt sich verstärkt in internationalen Zusammenschlüssen wie der G20 ein. Es erhebt territoriale Ansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, baut militärische Brückenköpfe in Afrika. Es kauft weltweit Unternehmen auf, knüpft Partnerschaften, investiert in Infrastruktur und Versorgungsnetze.


Ein Projekt, das Maßstab und Anspruch chinesischer strategischer Planung verdeutlicht, ist die "Neue Seidenstraße", auch "Belt and Road"-Initiative genannt. Mit gewaltigem finanziellem Aufwand beteiligt sich China an Investitionen in Häfen, Eisenbahnnetze und digitale Infrastruktur in einem breiten Streifen vom Reich der Mitte bis an die Ränder Europas.


Systematisch baut es so seinen politischen Einfluß aus und macht die Empfängerländer von seinen Krediten abhängig.


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Ökologische Verantwortung

Mit Chinas Aufstieg gleicht es sich auch in anderer Hinsicht den Industriestaaten an: Es wird zum großen CO2-Produzenten. Tatsächlich hat die Volksrepublik die USA längst als größten CO2-Emittenten überholt. Mittlerweile ist das Land für fast 30 Prozent der weltweiten Treibhausgasproduktion verantwortlich. Der Anteil ist doppelt so hoch wie der der USA, die danach folgen. Auf Deutschland entfallen nur rund zwei Prozent.


Pro Kopf allerdings setzt ein Chinese im Schnitt immer noch nur die Hälfte an Treibhausgasen frei wie eine US-Amerikanerin und weniger als ein Deutscher – aber ebenfalls deutlich mehr, als mit einer Welt, die sich maximal um zwei Grad erwärmen darf, vereinbar ist.


Im 20. Jahrhundert hat China, das erst seit gut zwei Jahrzehnten wirtschaftlich extrem wächst, nicht wirklich viel zur Klimakrise beigetragen. Deshalb, argumentiert die politische Führung, dürfe es jetzt noch weiter mehr emittieren. So wachsen Chinas Emissionen immer noch, trotz massiver Investitionen etwa in Solarenergie oder Elektrofahrzeuge – und so ist es auch international vereinbart.


Schätzungen zufolge wird China noch bis 2030 mehr Treibhausgase ausstoßen, während die Emissionen in Industriestaaten bis dahin stark sinken sollen.


Digitale Krieger

Auch im Bereich Cyberkrieg hat sich China in den vergangenen Jahren Kompetenzen aufgebaut: So listet die Sicherheitsfirma FireEye mehrerer sogenannter APT-Gruppen, die mutmaßlich von China aus operieren. Die chinesische Regierung soll diese Gruppen beauftragen und unterstützen.


Ziele sind neben Journalisten oder Oppositionellen auch ausländische Regierungsbehörden oder Unternehmen. Im Juli wurde beispielsweise bekannt, daß Dax-Konzerne wie Thyssenkrupp und Bayer von der Hackergruppe Winnti attackiert wurden. Deutschen Experten zufolge soll Winnti im Auftrag der chinesischen Regierung gehandelt haben. (Verwendete Quellen: South China Morning Post: "APT10: What do we know about the alleged Chinese hacking group?" sowie eigene Recherchen: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86547772/china-auf-diesen-saeulen-beruht-der-aufstieg-zur-supermacht.html

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Anspruch einer Großmacht – Will China ein globales rotes Imperium errichten?


"Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten"

(Xi Jinping, 1.10.19)


China ist in den letzten Jahrzehnten zu einer Großmacht geworden. Wirtschaftlich und militärisch. Staatschef Xi Jinping baut den Einfluß seines Landes weltweit aus. Aber was ist das letztendliche Ziel?


Nie zuvor war der Machtanspruch Chinas größer, nie zuvor der Gegenwind so heftig. Doch Xi Jinping läßt sich nicht beirren: "Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten", verkündete der Staats- und Parteichef zum 70. Gründungstag der Volksrepublik am 1. Oktober dieses Jahres. Mit der gewaltigsten Militärparade in der Geschichte Chinas untermauerte er seinen Großmachtanspruch. Kein Zweifel, niemand hat die Außenpolitik der Volksrepublik so umgekrempelt, keiner seiner unmittelbaren Vorgänger das Land so verändert wie Xi Jinping.


"Ich sehe eine Wiederbelebung von Mao Tsetungs Zeiten", sagt ein europäischer Botschafter zu der neuen Ideologisierung, die an "rote" Tugenden anknüpft. Schmerzlich fühlen sich Opfer der Kulturrevolution (1966-76) an die damalige Gesinnungsschnüffelei erinnert. Wie damals rufen heute Parteivertreter die Manager von Unternehmen zu sich, um zu prüfen, wie gut sie die Worte des "großen Vorsitzenden" kennen. Genauso chinesische Journalisten, die modern per Handy-App ihre Linientreue und ideologische Standfestigkeit nachweisen müssen.


Offene Worte sind nicht erwünscht

Besonders seit sich Xi Jinping im vergangenen Jahr in der Verfassung verankern ließ, bis an sein Lebensende herrschen zu können, geht die Angst um. Zugleich wurde ein neues Aufsichtsgesetz erlassen, das monatelange Inhaftierungen und Ermittlungen an der Justiz vorbei gegen alle Staatsbediensteten erlaubt. Seither trauen sich immer weniger, noch ein offenes Wort zu reden. Nicht mehr der Ministerpräsident und seine Minister regieren das Land, sondern Führungsgruppen und Kommissionen der Partei um Xi Jinping.


Schluß mit der Maxime des pragmatischen Reformers Deng Xiaoping, wonach sich China außenpolitisch bedeckt halten und auf den richtigen Zeitpunkt warten sollte. Xi Jinping sieht ihn längst gekommen. Er will China wieder zur früheren Größe in der Welt führen. Zur Erfüllung seines "chinesischen Traums" soll die Initiative der "neuen Seidenstraße" (Belt and Road) den wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausdehnen - selbst in die Arktis. Für seine Investitionen fordert China Ergebenheit von den Ländern, die profitieren – oder zumindest stillschweigende Duldung.


In Maos Zeiten habe China die Revolution exportiert, heute sei es nicht anders, findet der chinesische Historiker Zhang Lifan. "Es geht darum, das chinesische Beispiel zu einem globalen Regierungsmodell zu transformieren", sagt er. "Das letztendliche Ziel ist wahrscheinlich ein globales rotes Imperium." Die Werte der Kommunistischen Partei seien aber nicht kompatibel mit den universellen Werten des Westens. "Dieser Konflikt wird früher oder später kommen."


China profitiert vom Rückzug der USA

Napoleon beschrieb China einst als "schlafenden Riesen": "Wenn er erwacht, wird er die Welt erschüttern." Aus dem Entwicklungsland ist heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht geworden. China nutzt nicht nur seine wachsende wirtschaftliche und technologische Stärke, sondern füllt auch das Vakuum, das die USA mit dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus der globalen Verantwortung zurücklassen.


"China ist unter der Führung von Xi Jinping besonders in diesem Jahr ein zunehmend härteres Gegenüber geworden", sagt Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Die "politische Härte", vor allem bei der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren und gegenüber der Protestbewegung in Hongkong, sei "erschütternd". "Knallhart" nutze China auch offene Märkte, Medien und Institutionen in der Welt für seine Zwecke: "Währenddessen hat sich das chinesische Regime selbst wirtschaftlich kaum substantiell geöffnet – sondern bedrängt und bekämpft universelle Werte als westlich und schädlich."


Der Westen wirkt oft gelähmt oder noch zu beschäftigt mit den anhaltenden Folgen der Finanzkrise 2008, einem Verlust des Vertrauens in Marktwirtschaft und Demokratie sowie dem Aufstieg von Populismus, Nationalismus und Autokratie in vielen Ländern. Europa gerät zwischen die Fronten – auf der einen Seite die angeschlagene Supermacht USA, auf der anderen das aufstrebende China. Das Gespenst eines "neuen Kalten Krieges" geht um, während Trump seinen Handelskrieg gegen China führt und eine "Entkopplung" der beiden größten Volkswirtschaften vorantreibt.


"Größte strukturelle Herausforderung"

So hat es Xi Jinping gleich mit mehreren Krisenherden zu tun. Den Handelskonflikt müsse er "zeitnah" lösen, glaubt Merics-Expertin Shi-Kupfer. Weil er so viel Macht an sich gezogen habe, werde er verantwortlich gemacht, wenn der Streit "weitere schmerzliche Folgen, aber auch zu große Kompromisse zur Folge hat". Der Konflikt mit den USA werde aber auch nach einem Handelsdeal andauern – und die "größte strukturelle Herausforderung für Xi Jinping" bleiben.


Auch die seit einem halben Jahr andauernden Proteste in Hongkong stellen Xi Jinping auf eine schwere Probe. Er müsse den Finanzplatz erhalten, wolle aber die Kontrolle über das Volk sichern, sagt Shi-Kupfer. "Xi Jinpings Gegner, die er sich unter anderem durch die Antikorruptionskampagne gemacht hat, warten nur darauf, daß er einen Fehler macht oder die Krisen eskalieren." Ein weiteres Problem von so viel Macht: "Das Dilemma eines jeden totalitären Herrschers oder Apparats ist es, daß bestimmte Informationen aus Angst oder Kalkül nicht weitergegeben werden."


"Ich glaube, daß viele Menschen heimlich gegen ihn sind", sagt der Kritiker Zhang Lifan. An der Oberfläche seien sie unterwürfig, aber darunter verfolgten sie eigene Interessen und seien nicht kooperativ. Das dürfte sich noch verschlimmern. Das "größte Problem" für Xi Jinping sieht Zhang Lifan aber in dem langsameren Wirtschaftswachstum in China, das sowohl mit dem Handelskrieg als auch mit den Problemen in Hongkong zu tun habe. "Es kann zu Unzufriedenheit der Massen mit dem Regime führen", warnt der Historiker vor Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen. "Nur Wirtschaftswachstum kann zeigen, daß das Regime noch einen gewissen Grad an Legitimität besitzt." (Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_86998350/china-will-staatschef-xi-jinping-ein-globales-rotes-imperium-errichten-.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=eilmeldung-newsletter)

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EU: Die Diktatur kommt Schritt für Schritt, auf leisen Sohlen, und sie ist schon sehr nah

Zu welchen Kapriolen die EU „fähig“ ist, zeigt sich erneut am Thema LGBT – also der Sorge um „sexuelle Minderheiten“, die der europäischen Gemeinschaft mehr wert zu sein scheinen  als ihre christlich-abendländischen Wurzeln. Das nicht nur bei Christen hoch angesehene Civitas-Institut kommentiert:


Das europäische Parlament hat mit 463 Stimmen, 107 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen eine jener wegweisenden Resolutionen angenommen, die kaum in die Öffentlichkeit dringen. Darin werden 20 Erwägungen und 27 Empfehlungen zur LGBT-Propaganda festgehalten, in denen jene Länder verurteilt werden, die es wagen, Zweifel an der ganz besonderen Vorzüglichkeit „ausgefallener“ sexueller Praktiken zu haben.


Es werden finanzielle Sanktionen gegen solche halsstarrigen Länder verlangt, auch und besonders gegen diejenigen, die LGBT-Propaganda an Schulen nicht zulassen wollen (dieser Punkt wird besonders hervorgehoben, denn bekanntermaßen ist die LGBT-Propaganda bei Pubertierenden besonders effektiv). Die „Rechte der LGBTI“ nämlich sind „Grundrechte“.


Der Text der Resolution zielt auf mehrere Länder, unter anderem auf Litauen wegen seines Jugendschutzes und auf Lettland wegen seines Erziehungs-Gesetzes. Insbesondere zielt es aber auf Polen: dieses Land hat nämlich „LGBT-freie Zonen“. Hier sei der Erwägungspunkt P zitiert:


* „In der Erwägung, dass es in Polen seit Anfang 2019 über 80 Fälle gegeben hat, in denen Woiwodschaften, Landkreise oder Gemeinden Entschließungen, in denen sie sich für von der sogenannten LGBT-Ideologie frei erklären, oder sogenannte regionale Familienrechtechartas bzw. wichtige Vorschriften aus solchen Chartas angenommen haben, in denen sie insbesondere Alleinerziehende und LGBTI-Familien diskriminieren;


* in der Erwägung, dass in diesen Entschließungen die lokalen Gebietskörperschaften aufgefordert werden, auf jegliche Aktion zur Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten, mit der sie etwa nichtstaatlichen Organisationen, die daran arbeiten, gleiche Rechte zu fördern, Bildungsmaßnahmen gegen Diskriminierung veranstalten oder auf andere Weise LGBTI-Personen unterstützen, finanzielle Hilfe zukommen lassen;


* in der Erwägung, dass diese Entschließungen Teil eines umfassenderen Kontexts von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen sind, zu denen Hetze öffentlicher und gewählter Amtsträger und der öffentlichen Medien sowie Angriffe und Verbote von Pride-Märschen und Sensibilisierungsprogrammen und -aktionen wie etwa Regenbogen-Freitag gehören.“


So ganz nebenbei bemerkt: Wenn LGBT-Lobbys nicht finanziert werden, handelt es sich also um Diskriminierung…


Die Anwendung dieser Erwägungen auf Polen findet man in den Punkten 16 und 17 der Resolution:


(Das europäische Parlament) fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die Einrichtung LGBTI-freier Zonen eine Verletzung der Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in der EU darstellt, mit der gegen Artikel 3 Absatz 2 EUV, Artikel 21 AEUV, Dritter Teil Titel IV und V AEUV und Artikel 45 der Charta verstoßen wird,  


- fordert die Kommission auf zu prüfen, ob Polen gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat und ob es hierzu gemäß Artikel 258 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben sollte;


- fordert die Kommission auf, die Nutzung aller Finanzierungsströme der EU einschließlich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu überwachen und in regelmäßigen Dialogen mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Interessenträger darauf hinzuweisen, dass sie sich der Nichtdiskriminierung verpflichtet haben und dass diese Fonds unter keinen Umständen für diskriminierende Zwecke verwendet werden dürfen;


- fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eindeutigen und direkten Verstößen gegen die Antidiskriminierungsvorschriften, insbesondere gegen das Verbot der Anweisung zur Diskriminierung gemäß der Richtlinie 2000/78/EG, durch Gemeinderäte, die Vorschriften zur Untergrabung der Rechte von LGBTI-Personen erlassen, entgegenzutreten.“


Die Tatsache nämlich, dass man an der LGBT-Propaganda nicht teilnimmt, ist schon in sich „diskriminierend“ und greift die „Rechte“ der „LGBT-Personen“ an.


Und in Punkt 21 kommt man auf die Forderung nach Sanktionen gegen Polen zurück:

(Das europäische Parlament) „fordert den Ausschuss der Regionen auf, als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU in Betracht zu ziehen, im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Schaffung von Zonen in Polen zu reagieren, die frei von der sogenannten „LGBT-Ideologie“ sind.“


In Punkt 24 wird wiederholt:

(Das europäische Parlament) „fordert Polen auf, die Diskriminierung von LGBTI-Personen, auch wenn sie von lokalen Stellen ausgeht, entschieden zu verurteilen und im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht sowie seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht und Völkerrecht Entschließungen, in denen die Rechte von LGBTI-Personen angegriffen werden, einschließlich lokaler Bestimmungen gegen die „LGBT-Ideologie“ aufzuheben.“


Es ist klar, wohin die Reise geht (und das nicht nur in diesem Punkt): die EU ist dabei, eine LGBT-Diktatur in unserem Europa zu errichten.


Wir schauen deshalb so oft auf Polen, weil es sich der Diktatur zusammen mit anderen mittel- und osteuropäischen Staaten widersetzt und sich in seiner Haltung zur EU-Diktatur nicht brechen lässt.   *(Quelle: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.htm ----- Original: JV, http://civitas-institut.online/?p=912)

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Politischer Islam in Deutschland – religiöse statt weltliche Normen

Von Peter Helmes

Wir haben einiges zu verteidigen“


Im Folgenden gebe ich zwei Interviews zu speziellen Aspekten des Islam wieder, die ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle. Insbesondere geht es um die Interpretation des „Charakters“ des Islam und seiner Repräsentanten in verschiedenen Moslem-Organisationen, allen voran die DiTiB.


Dieser Moslemverband spielt sich immer mehr als DER Repräsentant der Moslems in Deutschland auf, vertritt aber nur einen sehr kleinen Teil von ihnen. Aber sein Hineinwirken in die weltliche Gesellschaft ist nicht zu übersehen. Es wäre gefährlich, seinen Einfluß zu unterschätzen.


Daß deutsche Politiker – auch der CDU – die Gefahr nicht erkennen, die von der DiTiB ausgeht, bestätigt zwei Erkenntnisse:


  • Annäherung offensichtlich um jeden Preis
  • Mangelnde Verteidigungsbereitschaft unserer tradierten Werte


Gerade deshalb ist die Beschäftigung mit den DiTiB-Aktivitäten hierzulande unverzichtbar.

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Die DITIB, der verlängerte Arm Erdogans, „sinkt immer tiefer“

Von Peter Helmes


Wer über den Islam redet, kommt am radikalen Islam („Islamismus“) nicht vorbei – und landet u.a. auch bei der DiTiB.


Da die meisten Muslime hierzulande eher als finanzschwach gelten, wird deshalb vermutet, daß ein Großteil des Geldes, mit dem die deutschen Moscheen unterhalten werden, aus dem Ausland kommt. Dies trifft vor allem für den größten islamischen Dachverband in Deutschland zu, die DITIB. Sie ist der deutsche Arm des türkischen Religionsministeriums.


Die Imame ihrer knapp 1.000 Moscheen sind türkische Staatsbeamte, die von Ankara entsandt und bezahlt werden.

Sie vertreten einen staatsoffiziellen türkischen Islam und kommen in der Regel für fünf Jahre nach Deutschland. Für Moscheen, die unter dem Dach der DITIB organisiert sind, ist der Entsendedienst des türkischen Religionsministeriums ein großer Vorteil. Denn ohne ihn, sagt Bekir Alboga, der Integrationsbeauftragte der DITIB, hätten sie erhebliche Finanzprobleme:


Die größte finanzielle Hilfe für uns ist natürlich, dass die Imame, die aus der Türkei hierher entsandt werden, uns nichts kosten. Das ist eine enorme Erleichterung. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden einen Imam so brutto mit 5.000, 6.000 monatlich honorieren. 1.000 Imame, das ist eine enorme Summe, viele unserer Moscheegemeinden wären finanziell an ihren Grenzen.“


DITIB-Imane sind türkische Staatsbeamte

Ob es außer der DITIB noch andere islamische Verbände und Moscheevereine gibt, die regelmäßig Geld aus dem Ausland bekommen, ist schwer zu sagen. Denn bislang gibt es hierüber nur wenige Informationen – zumal dieses Thema bislang in der deutschen Öffentlichkeit kaum diskutiert wurde. Folglich könne sie, sagt Hamideh Mohaghighi, nur ungefähre Angaben machen:


Ditib-Imame kommen ja aus der Türkei, sie werden von dort bezahlt. Das ist einmal das. Dann gibt es einzelne Moscheen, die dann durchaus von Saudi-Arabien scheinbar finanziert werden. Weil, das sind ja kleine muslimische Gruppierungen, die dann auf einmal eine Moschee haben, wenn sie auch Anhänger dieser Ideologie sind. Dass sie dann durchaus finanziert werden. Einzelne iranische Moscheen, die hier sind, die bekommen natürlich auch ihre Gehälter, ihr Geld aus dem Iran."


Auch wenn etliche Details der externen Finanzhilfen für deutsche Moscheen noch unbekannt sind – ein wichtiger Aspekt dieses Themas gibt bereits jetzt Anlaß zur Sorge: Das Geld dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach Abhängigkeiten vom Ausland schaffen und damit eine gute Integration von Muslimen in Deutschland untergraben. Denn zusammen mit den Spenden fließt auch eine bestimmte politische Ideologie in die hiesigen Moscheen. So ist bekannt, daß salafistische Gruppen oft aus Saudi-Arabien unterstützt werden. Das Königreich gilt auch als die geistige Heimat der Terrorgruppe Islamischer Staat. Entsprechend betont die Islam-Wissenschaftlerin Riem Spielhaus:


Wenn regelmäßig Geld fließt und die Moscheearbeit abhängig ist von diesem Geld aus dem Ausland, dann ist die Wahrscheinlichkeit höher, daß da auch Anforderungen mit verbunden werden.“


Daß diese Sorge nicht unbegründet ist, zeigt sich bei der DITIB: Das türkische Religionsministerium als Geldgeber kann bis in die Personalstruktur hiesiger Moscheegemeinden hinein mitbestimmen und Vorgaben machen. So ist es wiederholt geschehen, daß dort Türkei-kritische Personen ohne Angaben von Gründen von ihren Aufgaben entbunden wurden – insbesondere im Nachgang zum letzten Umsturzversuch gegen Erdogan.


Die DITIB und die 6.000 Spitzel für Erdogan

Die Zusammenarbeit mit der DITIB, so schädlich sie auch sein mag, ist offensichtlich nur der eine, sichtbare Teil dieser deutsch-türkischen „Freundschaft“. Hinzu kommt die (neue?) Erkenntnis über die Existenz von 6.000 „Informanten“ der Türkei in Deutschland.


Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ liegen der Bundesregierung schon seit Jahren Hinweise auf türkische „Hilfen“ für terroristische Gruppierungen vor. Indes – die Regierung schweigt. Das meldete am 21.08.16 die „Welt  am Sonntag“:


Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern unterhalten. Deutsche Politiker sind alarmiert angesichts der zunehmend aggressiven Praktiken der Agenten.


Der MIT verfüge über rund 800 hauptamtliche Offiziere in Westeuropa, berichtete die "Welt am Sonntag" (WamS). Das Blatt beruft sich auf einen "einflussreichen Sicherheitspolitiker", der namentlich nicht genannt wird. Demnach befinden sich die meisten der Agenten in Deutschland. Dazu kämen noch 6000 weitere Spitzel des MIT…“ (Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78759440/tuerkei-hat-6000-spitzel-in-deutschland.html#xtor=EPR-5001-[t-online-eilmeldungen-newsletter]-20160821-[T%C3%BCrkei-hat-6000-Spitzel-in-Deutschland]-)


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Ein sehr lehrreiches Gespräch zwischen dem Dlf und der Imamin Seyran Ateş: „Muslime, organisiert Euch!“

Die türkischstämmige Anwältin Seyran Ateş hat moderate Muslime aufgerufen, „gegen Islamismus zu kämpfen“. Eine historisch-kritische Koran-Interpretation sei nötig, um „gewaltbejahende Passagen im Koran“ neu zu deuten, sagte Seyran Ateş im Dlf. Sie hat vor wenigen Wochen die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin eröffnet.


Benedikt Schulz: Dass eine Frau eine Moschee gründet, das ist an sich bemerkenswert. Und das noch umso mehr, als dass Seyran Ateş bislang eher mit islamkritischen Äußerungen in Erscheinung getreten ist. Die Juristin und Frauenrechtlerin will eine, wie sie sagt, liberal-islamische Gebetsstätte gründen. Der Islam hat ein schwieriges Image. Die Zahl islamistisch motivierter Anschläge in Europa hat zugenommen. Ein Unsicherheitsgefühl hat sich breitgemacht. So sehr, dass schon eine an sich recht harmlose Gebetsformel wie „Allahu akbar“ ("Gott ist am größten") angstbesetzt ist. Und für friedlich lebende Muslime ist das eine Zumutung. Nur, wo sind die Muslime, die sich nicht nur von islamistisch motivierter Gewalt hier und da distanzieren, sondern auch offen und offensiv ihren friedlichen Glauben verteidigen? Diese Frage steht auch hinter der Gründung der „Ibn Rushd-Goethe Moschee“ in Berlin.


Über die Gründung der Moschee hat Seyran Ateş auch ein Buch geschrieben – „Selam, Frau Imamin!“, also „Hallo, Frau Imamin“ und für streng konservative Muslime ist vielleicht das schon eine Provokation.


Schulz: Jetzt habe ich gesagt gerade, hinter Ihrer Moscheegründung steht ja auch die Frage: Wo sind sie: die vielen friedliebenden Muslime?


Ateş: Genau.


Moderate Muslime endlich in die Pflicht nehmen“

Schulz: Das frage ich jetzt Sie. Wo sind diejenigen Muslime, die sich aktiv wenden gegen Islamismus?


Ateş: Das ist auch meine Frage. Und deshalb fordere ich jetzt die Menschen auf. Das habe ich im letzten Jahr durch einen großen Artikel in der „Zeit“ gemacht, „Gründet mit mir eine Moschee“, habe das erklärt.


Und vor allem müssen wir liberale, moderate Muslime endlich in die Pflicht nehmen. Ich tue das mit mir selbst, dass ich sage, es reicht nicht aus, dass wir Verbände, andere Vereinigungen, Moschee-Gemeinden dafür kritisieren, dass sie in den Moscheen nicht Demokratie lehren oder verkünden, dass sie dies und jenes falsch machen. Das reicht nicht aus. Wir müssen uns auch immer fragen: Was machen wir denn gegen den islamistischen Terror?


Das Private ist politisch“

Schulz: Der Islam in Deutschland hat jetzt nicht so einen Organisationsgrad, wie es zum Beispiel die großen christlichen Kirchen haben. Und der Staat weiß ja immer noch nicht so richtig, wie er damit umgehen soll. Die Folge ist eben, dass die konservativen Verbände im Dialog mehr oder weniger alleine das Sagen haben.


Ateş: Ja.


Schulz: Müssen sich liberale Muslime politisieren?

Ateş: … organisieren. Ja, sie müssen sich organisieren. Politisieren – das sind wir ja sowieso. Das Private ist politisch. Das ist das, woran ich glaube, sowieso auf der politischen Ebene. Und deshalb kann kein Moslem sagen, so friedlich er auch ist: ‚Mein Glaube ist nur privat, und deshalb mische ich mich jetzt nicht ein in irgendwelche Debatten.‘ Nein, das Private ist politisch – und aus dieser Verantwortung heraus hat Herr Schäuble, habe ich gesagt, am Ende des Tages recht, am Ende der Islamkonferenz 2009. Er hat Recht.


Wir müssen uns auch organisieren, damit die Politik Ansprechpartner hat. Auch da wiederhole ich: Wir können doch nicht kritisieren, dass die Verbände als einzige Ansprechpartner zurzeit in der Islamkonferenz sitzen. Die Einzelpersonen sind rausgekickt. Die Politik sagt: Ich brauche aber Organisationen. Es geht nicht mit Einzelpersonen ausschließlich. Dann ist es doch an uns, uns zu organisieren. Deshalb mein Appell: Organisiert euch!


Die DITIB sinkt immer tiefer“

Schulz: Jetzt hat der Liberal-Islamische Bund, mit dem teilen Sie ja zumindest den Anspruch eines modernen, liberalen Islams, zu einer Demo aufgerufen – „Nicht mit uns“, jetzt für den Samstag. Und jetzt haben sich die Verbandsvertreter dazu ja schon geäußert. Zum Beispiel die DITIB, die hat gesagt, die nehmen da nicht dran teil, mit folgendem Argument: Man habe sich ja schon oft genug distanziert von islamistischer Gewalt. Was sagen Sie dazu?


Ateş: Na, das reicht vollkommen nicht aus. Und das ist tragisch und traurig für die DITIB, ja, dass sie nichts dazulernt offensichtlich und immer weiter, auch wirklich tiefer sinkt und Abstand nimmt zu, meiner Ansicht nach, auch der Demokratie und den Verpflichtungen, die innerhalb der Demokratie passieren müssen.


Der Zentralrat der Muslime macht ja, soweit ich weiß, mit bei dieser Demonstration. Und ich kann nur sagen, so was war schon längst überfällig. Das hätte schon lange stattfinden müssen und am besten hätte das eben von den Verbänden aus schon organisiert werden müssen – seit dem 11. September 2001.


Schulz: Wenn jetzt aber ein gläubiger Muslim sagt, diejenigen, die da Terroranschläge verüben, das sind keine Muslime. Das kommt ja oft vor, dieses Argument wird ja oft vorgetragen: „Ich muss mich deswegen nicht davon distanzieren.“ Dann erklären Sie mir mal, warum er damit nicht Recht hat?


Ateş: Der wird für sein tiefes Verständnis damit Recht haben. Aber das ist keine ausreichende Argumentation. Sie überzeugt deshalb nicht, weil diese Menschen „Allahu akbar“-rufend andere Menschen köpfen oder Terror verursachen. Gleichzeitig sind das Menschen, die aus dem Koran nicht nur rezitieren, sondern nach den Vorschriften dort meinen richtig zu handeln. Sie begreifen sich als Muslime. Sie sagen, dass sie es sind. Also, kann ich nicht sagen, sie sind keine, weil ich nicht Allah bin. Der entscheidet am Ende, ob jemand den Glauben richtig lebt oder nicht. Und zudem, diese Menschen beten fünfmal am Tag. Sie gehen in Moscheen. Sie haben einen Muezzinruf.


Ich möchte wissen, auf was sich diejenigen berufen, die meinen, das sind keine Muslime. Dass es keine Muslime sind, die den Glauben von der friedlichen Seite betrachten, das ist doch was anderes. Man kann sagen, liebe Leute, ihr seid irregeleitet. Es kann nicht sein, dass wir Gewaltpassagen aus dem 7. Jahrhundert nehmen und sie jetzt hier 1:1 übersetzen. Das ist was anderes. Aber denen abzusprechen, dass sie Muslime sind, das ist eine Schutzbehauptung. Und das ist so einfach. Man macht sich das so einfach damit.


Das Hinterfragen verdrängen diese Dschihadisten“


Schulz: Also, hat die Gewalt mit dem Islam zu tun?

Ateş: Ja, selbstverständlich gibt es auch im Islam gewaltbejahende und begründende Passagen im Koran. Aus dem schöpfen doch diese Leute das. Der Dschihad wird daraus begründet. Aber dass es gleichzeitig aber auch einen Idschtihad gibt, nämlich die Auseinandersetzung, das Nachdenken, den Verstand nutzen, dass man immer wieder hinterfragt, das Hinterfragen gefordert wird im Koran, das verdrängen halt diese Dschihadisten.


Schulz: Viele liberal orientierte Muslime argumentieren ja immer wieder, man muss diese Textstellen, wo es eben um die Gewalt geht, die muss man in ihrem historischen Kontext sehen, eben im Kontext einer bedrängten Religionsgemeinschaft im 7. Jahrhundert.Ateş: Ja.


Den Koran historisch-kritisch auslegen“

Schulz: Aber auf der anderen Seite ist es ja doch so, dass der Koran als das geoffenbarte Wort Gottes gilt. Bei den Hadithen, da sehe ich das ein, da kann man die historische Genese ja noch eher verstehen. Aber wie wollen Sie denn Menschen davon überzeugen, dass der Koran, oder dass eben Gottes Wort nicht allgemeingültig ist?


Ateş: Allgemeingültig nicht in dem Sinne, dass wir jetzt im 21. Jahrhundert genau das machen, was im 7. Jahrhundert herabgesandt wurde – historisch-kritisch auslegen. Ich denke, das ist durchaus auch möglich. Es gibt verschiedenste Lesarten sowieso des Korans, ganz unabhängig eben von Übersetzungen und Interpretationen. Muss man einfach historisch-kritisch auslegen.


Was war in der Zeit, als die einzelnen Suren offenbart wurden, innerhalb eines Zeitraums von 23 Jahren immerhin? Es war ja ein Prozess. Und in was für einer Lebenssituation befand sich der Prophet gerade mit seiner Gemeinschaft? Das muss man nämlich alles im Zusammenhang sehen und dann nach dem Sinn und Zweck fragen.


Die Sufis schauen noch viel tiefer, ja, und sehen Worte natürlich immer im übertragenen Sinne. Und man muss dann im nächsten Schritt sich überlegen: Was ist der Sinn und Zweck? Was sollte damit geregelt werden? Aus diesem gesamten Kontext heraus. Wie gesagt, Lebenssituation des Propheten, der Gesellschaft und in der Phase, in der sich die Gemeinschaft befand. Und das dann übersetzt ins 21. Jahrhundert, kann es ja durchaus sein, dass man sich erwehren muss, dass es heißt: ‚Verteidigt eure Religion!‘, aber dass das nicht bedeutet: ‚Geht los und tötet andere Leute!‘


Aufklärer im Islam und die die Chance einer Renaissance“

Schulz: Also, dass man die Bibel eben als historisch gewordenes Konstrukt liest, das ist in westlichen Gesellschaften anerkannt. Das ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Die wurde auch von Theologen vorangetrieben. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass diese vielbesprochene Aufklärung auch im Islam verankert ist.

Ateş: Ja.


Schulz: Aber es sieht doch danach derzeit nicht so aus.


Ateş: Na ja, im 11./12. Jahrhundert haben es die Radikalen und Orthodoxen geschafft, und zwar hauptsächlich betrieben durch den Gelehrten al-Ghazālī, Gelehrte wie Ibn Rushd und Ibn Sînâ, zu unterdrücken. Das sind die großen Denker gewesen, die Aufklärer im Islam. Es hat einen Wandel genau und Bruch in dieser Phase gegeben. Und deshalb gibt es durchaus die Chance einer Renaissance. Denn, wenn man sich diese Gelehrten anschaut, die ja auch koranfest argumentieren, ja, kann man durchaus sagen, es gibt auch einen anderen Weg, den auch der Islam hätte damals gehen können. Aber es ist nicht zu spät, ihn jetzt zu gehen.


Salafisten dürften kein Auto fahren“


Schulz: Jetzt haben Sie Ibn Rushd schon erwähnt. Das ist einer der beiden Namensgeber Ihrer Moschee …

Ateş: Ja.


Schulz: Die Ibn Rushd-Goethe Moschee, so heißt sie ja. Es gibt dennoch trotzdem Leute, die den Islam ja nicht für reformierbar halten.

Ateş: Ja.


Schulz: Eben, weil das Ganze eben … eine Reform die Substanz gefährden würde.

Ateş: Ja.


Schulz: Warum glauben Sie denn trotzdem, dass das Ganze reformierbar ist?


Ateş: Na ja, ich bin da eher eine Anhängerin der sogenannten Ankaraner Schule, dass ich sage, es liegt am Ende auch an uns, an Menschen, wie wir unsere Religion theologisch ja begreifen und in unserer Zeit auch verstehen. Und die Erlaubnis, historisch-kritisch das zu betrachten, die haben wir meiner Ansicht nach selbst auch aus den heiligen Schriften, wo es wirklich oft genug an vielen verschiedenen Stellen heißt: „Du hast deinen Verstand und du hast Vernunft und die musst du nutzen.“


Und die Begrifflichkeiten, die so eindeutig zu sein scheinen, die sehe ich, gerade auch als Juristin, die mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet oder mit Paragraphen, immer interpretiert werden müssen, gar nicht so eindeutig, wie Salafisten das immer so sehen oder darstellen.


Und die Kritiker, die sagen, der Islam ist nicht reformierbar, ich glaube, natürlich gibt es auch im Judentum, auch im Katholizismus, ja Menschen, die sagen, hier ist keinerlei Bewegung da. Aber da bin ich eher auch aus der Praxis sehr pragmatisch und denke, das ist möglich. Warum sollte das nicht möglich sein? Das würde ja bedeuten … dass eine Reform nicht möglich ist, würde als Konsequenz haben, dass wir weiterleben sollten wie im 7. Jahrhundert. Und das tun wir ja jetzt schon nicht.


Dann dürfte auch kein Salafist ein Auto fahren oder Mobiltelefone benutzen. Denn es wird ja argumentiert: ‚Wir machen keinen Sport, weil der Prophet keinen Sport gemacht hat. Es wird keine Musik gehört, weil das nicht zu unserer Religion passt.‘


Schulz: Ist nicht einfach auch ein Problem, dass der Islam eben von diesen Fundamentalisten keine Religion ist, sondern eher eine politische Ideologie?


Ateş: Es ist auf jeden Fall eine politische Ideologie, die sich aber bezieht und begründet auf die Heilige Schrift, die wir anderen nur in seiner friedlicheren Seite vordergründig sehen, ja.


Der Islam ist reformierbar“

Schulz: Hoffen Sie noch auf den vielzitierten Euro-Islam, nachdem ja schon der Erfinder des Begriffs selber nicht mehr so recht dran glauben mag?


Ateş: Bassam Tibi ist ein bisschen frustriert, das weiß ich. Aber am Ende des Tages, glaube ich nach wie vor, dass er … er war ja immer ein optimistischer Mensch und hat immer uns großartige Ideen geliefert und Erklärungen, dass er weiter auch das unterstützen wird.


Denn der Islam hat sich in allen Ländern, in denen er angekommen ist, von der arabischen Halbinsel ausgehend, in jedem Land, von Marokko bis Indonesien, den Traditionen und den nationalen Gegebenheiten entsprechend entwickelt. Und so verhält es sich mit dem Euro-Islam. Der Islam entwickelt sich auch in Europa in eine sehr vom Europäischen vorgefundenen Verhältnissen geprägt. Und darin sehen Sie ja auch noch mal die Möglichkeit, dass da durchaus was Reformierbares da ist im Islam.


Innermuslimisch Frieden finden“

Frau Ateş, wir haben jetzt viel über Theologie gesprochen. Sie haben diese Moschee ja auch aus einem, ich nenne es jetzt mal, gesellschaftspolitischen Impuls gegründet. Was ist das jetzt? Ist es ein religiöser Ort, oder ist es ein liberal-muslimischer Think-Tank?


Ateş: Es ist in allererster Linie ein religiöser Ort, ein spiritueller Ort, wo wir innermuslimisch vor allem Frieden finden möchten – Aleviten, Sunniten, Schiiten und Sufis zusammen. Innermuslimisch, unsere Spiritualität, die wir haben als Menschenrechtlerin, Frauenrechtlerin, als Homosexuelle, als eben Demokraten, die in den bisherigen existierenden Moscheen sich mit ihrer Spiritualität nicht zu Hause fühlen, dass wir in erster Linie Religion ausüben. Das ist wirklich das vorderste Ziel. Aber, dass wir dadurch auch gleichzeitig in das Gesellschaftspolitische hineinwirken, das ist – wie gesagt – aus dem ganz einfachen und richtigen Satz sich ergebend, dass das Private politisch ist.


Schulz: Sind dann auch diejenigen willkommen, die Ihre Ideale ablehnen oder gar bekämpfen?


Ateş: Nun, wenn sie kommen wollen, um mit uns zu diskutieren, um zu verstehen, was wir da machen, sind natürlich alle willkommen. Aber was soll es am Ende des Tages bringen, wenn sie kommen, um uns zu beschimpfen? Das wollen wir natürlich nicht.


Befürchtungen, dass es Übergriffe geben könnte“

Schulz: Lassen Sie uns zum Schluss noch mal auf Ihre Person zu sprechen kommen. Sie haben – ich habe das ganz am Anfang erwähnt – mehrfach Gewalt und Anfeindungen in Ihrem Leben erlebt. Sie wurden ja auch einmal angeschossen. Sie müssen ja eigentlich davon ausgehen, dass das jetzt wieder passiert, oder?


Ateş: Selbstverständlich gibt es Befürchtungen, dass es da Übergriffe geben könnte. Aber die bisherigen Nachrichten, die ich bekommen habe, das sind drei an der Zahl gewesen, die gehen unter die Gürtellinie mit dem „F-Wort“, ja, was die mit mir machen wollen, damit ich zu Verstand komme.


Aber 95 Prozent der Reaktionen sind positiv. Die Leute sagen: „Es reicht endlich, ja. Wir können das nicht mehr hören, dass unsere Religion nur noch mit Terror in Verbindung gebracht wird. Das, was du da machst, ist großartig. Wir können einer wissenden Person folgen, auch, wenn sie eine Frau ist, als Männer.“


Das sagen vor allem Kurden, bei denen es tatsächlich solch eine Tradition gibt. Und ich hoffe mal, dass es auch so ruhig bleibt, wie es ist. Ansonsten habe ich „Mut, Angst zu haben“, wie Kant das sagt, und bin trotzdem ein vernünftiger Mensch und achte selbstverständlich auf die Menschen um mich herum und auf mich selbst.


Schulz: Und was glauben Sie, welche Resonanz werden Sie bekommen? Wie viele Muslime werden sich interessieren für Ihren liberalen Islam?


Ateş: Das ist eine Frage, die Journalisten sehr gerne in Zahlen beantwortet wissen würden. Ich kann das nicht machen. Das ist wie Kaffeesatz lesen. Ich bin nur glücklich, dass wir sieben Gesellschafter und Gesellschafterinnen sind. Das ist schon mal großartig. Und ich finde das gut, dass wir auch schon ungefähr 20 Mitglieder sozusagen sind. Menschen, die gemeinsam diese Idee verfolgen. Aber ich bekomme schon so viel Zuspruch und … von Muslimen, die auch zum Gebet kommen wollen. Ich lasse mich überraschen. Ich hoffe, dass das so weitergeht.

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*(Seyran Ateş: Selam, Frau Imamin. Wie ich in Berlin eine liberale Moschee gründete. Ullstein Verlag, 304 Seiten, 20 €)

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/imamin-seyran-ates-muslime-organisiert-euch.886.de.html?dram:article_id=388789


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Religiöse Normen nicht an die Stelle weltlicher Normen setzen

Die Ethnologin Susanne Schröter rief im Dlf (13.12.2019) dazu auf, das Grundgesetz gegen den politischen Islam zu verteidigen. „Wir müssen aufpassen, dass die individuellen Freiheitsrechte uns nicht verlorengehen“, sagte Schröter im Dlf. Religiöse Normen dürften nicht an die Stelle weltlicher Normen treten.

(Susanne Schröter im Gespräch mit Andreas Main, Dlf)


Andreas Main: Heute zu Gast: Susanne Schröter, Professorin in Frankfurt. Sie ist Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Universität, ein Zentrum, das gerade sein fünfjähriges Jubiläum gefeiert hat. Auf Susanne Schröter bezog sich neulich auch der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache, als sich Verbandspräsidentin Jaqueline Schäfer besorgt zeigte, was die Meinungsfreiheit in Deutschland betrifft. Eines ihrer Beispiele, eine Frankfurter Konferenz über das Kopftuch im Islam, die von wütenden Protesten und Rassismusvorwürfen gegen die verantwortliche Professorin begleitet wurde, gegen Susanne Schröter. Zuletzt ist von ihr erschienen das Buch „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“. Es ist das Buch, wenn ich es richtig gelesen habe, einer Liberalen durch und durch, einer Frau, die Religionsgemeinschaften und Staat nicht verwischt wissen möchte, nicht verwoben und vermischt. Wir sitzen uns im Studio des Hessischen Rundfunks in Wiesbaden gegenüber und zeichnen dieses Gespräch auf, beziehungsweise haben es aufgezeichnet. Schön, dass Sie hier sind, Susanne Schröter, guten Tag.


Main: Frau Schröter, egal, ob Titel und Untertitel Ihres Buchs auf Ihr Konto oder das Konto des Verlags gehen, aber „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“ ist schon eine Ansage. Stress macht nervös, macht krank. Sollten wir allergisch reagieren auf das, was als politischer Islam bezeichnet wird?


Schröter: Nun, allergisch sollte man nicht reagieren, sondern man sollte das als Auftrag vielleicht nehmen, wenn man sich genügend Informationen angeeignet hat, um zu handeln, um auch in bestimmten Bereichen, in denen es meiner Meinung nach Stress gibt, gegenzusteuern. Letztendlich geht es um die Islampolitik in Deutschland, die meiner Meinung nach einen Drall gekriegt hat in Richtung einer Empowerment des politischen Islam, also großer Organisationen, die ich aus vielerlei Gründen für problematisch halte. Und ich denke, dass die Politik besser beraten wäre, wenn sie liberale, humanistische und säkulare Muslime, die nun auch die Mehrheit bei uns stellen, stärker einbezieht in Gremien oder in Partizipationsmodelle jeglicher Art.


Kritik am politischen Islam

Main: Sie deuten an, wer den Stress macht. Nennen Sie den Stressmacher.


Schröter: Nun, Stressmacher sind die großen muslimischen Verbände, die in erster Linie aus dem Ausland heraus organisiert werden. Der größte von allen ist die DITIB. Die DITIB ist letztendlich – obwohl sie Vereinsstatus genießt hier in Deutschland – sie ist nichts anderes als eine Auslandsdependance der türkischen Religionsbehörde, also untersteht direkt Erdogan, der in der Türkei die Religionsbehörde unter seinen Fittichen hat und den Vorsitzenden ernennt. Und bei der DITIB ist es nicht anders. In allen Gremien haben türkische Beamte die Majorität. Also es passiert nichts, was Herrn Erdogan nicht gefällt. Die DITIB ist bis in die kleinste Moscheegemeinde hinein abhängig von der Türkei. Die bekommt die Imame gestellt. Auch die Ausbuchstabierung der Religion in Form von Inhalten, von Freitagspredigten et cetera – all das kommt aus der Türkei. Sie ist eine absolut auslandsabhängige Organisation.


Die zweite große wäre die Millî Görüş. Auch die hat ihre Wurzeln in der Türkei. Auch sie ist hierarchisch organisiert und auslandsabhängig.


Aber wer eine wichtige Rolle spielt, jedoch in der ganzen Debatte sehr wenig vorkommt, das sind verschiedene Organisationen, die man als „muslimbrudernah“ bezeichnet. Ich sage „muslimbrudernah“, weil all diese Gruppen eigentlich behaupten, sie seien keine Muslimbruderorganisation.


Main: Damit meinen Sie auch den Zentralrat der Muslime in Deutschland?

Schröter: Ich meine zumindest einen Teil der Organisationen, die unter dem Dach des Zentralrats sind. Das ist die ‚Muslimische Gemeinschaft in Deutschland‘. Das sind aber auch eine ganze Reihe von ‚Islamischen Zentren‘.


Und die dritte große Gruppe, auch die ist nicht sonderlich in der Öffentlichkeit präsent, sind vom Iran abhängige Gruppen, also schiitische Gruppierungen. Es gibt natürlich auch Schiiten, die aus dem Libanon kommen, aus dem Irak kommen – aber in Deutschland sieht es so aus: Die gehen alle letztendlich organisatorisch auf das Islamische Zentrum in Hamburg zurück. Das Zentrum ist eine Vorfeldorganisation der iranischen Mullahs. Der Leiter ist immer Stellvertreter des obersten Führers im Iran.


Das sind sozusagen die drei großen Blöcke: die von der Türkei abhängigen Organisationen, dann die Organisationen, die mehr oder weniger auf den Iran zurückzuführen sind, und jene Organisationen, die man im Umfeld der Muslimbruderschaft verorten kann.


Liberale Muslime in der Defensive

Main: Stress hängt ja immer auch davon ab, wie dick mein Fell ist. Was sagen Sie denen, die kein Interesse an Stresstests haben und die die Vertreter des politischen Islams, so, wie Sie sie eben skizziert haben, als Teil der politischen Kultur ansehen, als Stimme unter vielen?


Schröter: Wenn sie nur Stimmen unter vielen wären, wäre es möglicherweise gar kein großes Problem. Aber wenn Sie sich mal anschauen, in welcher Weise diese Gruppen privilegiert werden, beispielsweise in der Deutschen Islamkonferenz. Die ist ja mal einberufen worden, damit man Muslimen bessere Möglichkeiten der Teilhabe in Deutschland bietet. Da hat man am Anfang sowohl die großen Verbandsvertreter eingeladen als auch liberale Kritiker und Kritikerinnen. Nach einiger Zeit hat man dann die …


Main: Dann waren die draußen.


Schröter: Ja, dann waren die wieder draußen. Warum? Weil die Verbandsvertreter nicht mit denen zusammenarbeiten wollten. Das war auch nicht sonderlich produktiv, weil die Unterschiede schon sehr groß sind. Aber dass man jetzt ausgerechnet die Liberalen, die im Prinzip wesentlich besser zu unserer Gesellschaft passen, dass man die nicht mehr eingeladen hat, das war meiner Meinung nach ein Fehler. Und letztendlich hat man dadurch eine kleine Gruppe von Muslimen, die allerdings sehr gut organisiert sind, muss man sagen, hat man stilisiert zu den Stellvertretungsorganen der Muslime in Deutschland. Das ist falsch, weil allerhöchstens 20 Prozent aller Menschen, die sich hier als Muslime bezeichnen in Deutschland, mit diesen Organisationen zusammenhängen. Und dann sind es ausgerechnet diejenigen, deren Islamverständnis am wenigsten zu unserer Gesellschaft passt.


Main: Ist das ein Kriterium, dass das Islamverständnis zu unserem Demokratieverständnis passt? Könnte man nicht auch mit Fug und Recht sagen, dass das so was wie eine imperialistische Attitüde ist, wenn ich mir meinen Kuschel-Islam zurechtbastele und dann besonders Sympathien für liberale Muslime entwickele, so nach eigenem Gusto, Islam „light“ ohne Ecken und Kanten? Ist das nicht auch ein bisschen heikel?


Schröter: Dazu muss man zwei Sachen sagen. Es wird ja hier nicht ein Islam geschaffen, sondern es gibt unterschiedliche Spielarten des Islam in Deutschland. Die sind da. Und jetzt muss man überlegen: Mit wem arbeitet man zusammen? Also, ich meine, wir arbeiten ja auch nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Da haben wir ja auch eine klare Kante. Und in politische Kategorien übersetzt sind diese Verbände in ihrem Programm nichts anderes als Rechtsradikale, also verortet ganz, ganz arg am rechten Rand, teilweise sogar explizit.


Also, weil sie den Zentralrat der Muslime angesprochen haben, die größte Gruppe, die ATIB, ist eine ultranationalistische türkische Organisation, deren Mitglieder gerne den Gruß der Grauen Wölfe zeigen. Und diese Grauen Wölfe waren in der Türkei lange Zeit als rechte Terrororganisation verschrien. Also, da muss man sich mal überlegen, wo sich diese Leute tatsächlich positionieren. Oder wenn ich mir überlege, wenn man einen Islam tatsächlich als einzig richtigen empfindet, der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen absolut ablehnt, dann ist das sicherlich nicht ganz unproblematisch. Das heißt nicht, dass man diese Leute jetzt negieren muss. Aber sie sind glücklicherweise nur ein kleiner Teil – und wir müssen nicht so tun, als ob sie die wichtigsten von allen sind.


Das Grundgesetz verteidigen

Main: Verstehen Sie sich als Laizistin?


Schröter: Ach, sagen wir mal so: Ich habe viel Sympathie für religiöse Bräuche, für Rituale. Ich mache auch alles mit. Ich habe hier in Wiesbaden dreieinhalb Jahre lang eine ethnografische Forschung bei allen Moscheegemeinden durchgeführt, auch bei all denen, die dem politischen Islam angehören. Ich habe mit denen in der Moschee gesessen. Ich habe mit denen gebetet. Wir haben zusammen gefrühstückt. Wir haben Gespräche geführt. Ich bin also durchaus nicht religionsfeindlich.


Ich habe nur ein Problem damit, wenn religiöse Normen anstelle der weltlichen gesetzt werden. Und da, muss ich sagen, glaube ich, dass wir hier einiges zu verteidigen haben. Also unser Grundgesetz und alle die individuellen Rechte, die Rechte der Individuen, die Freiheitsrechte, die hier ja mühsam erkämpft worden sind. Ich glaube, da muss man schon aufpassen, dass sie uns nicht verlorengehen.


Main: Wer ist für Sie in der islamischen Gemeinschaft in Deutschland neben den liberalen Muslimen ein Gegenpol zu jenen, die Sie als reaktionär bezeichnen?


Schröter: Nun, im Prinzip sind es die ganzen unorganisierten säkularen Muslime, ja.


Main: Also die absolute Mehrheit?


Schröter: Das ist nun wirklich die absolute Mehrheit. Das sind Leute, die nehmen hier ganz normal teil an dem gesellschaftlichen Leben wie andere Menschen auch. Die empfinden die Religion als eher eine Privatangelegenheit, in die keiner reinreden muss. Wenn jemand aber glaubt, dass überall islamische Normen implementiert werden müssen, dann verursacht das natürlich Reibungen. Das ist logisch.


Nehmen Sie mal die Schule. Da sieht man das ja am deutlichsten, deshalb habe ich das in meinem Buch auch besonders hervorgehoben: Die ganzen Konflikte, die entstehen, wenn Mädchen sich bei vielen Dingen nicht beteiligen dürfen – Sportunterricht, Klassenfahrt, Schwimmunterricht. Dann sollen die nicht neben Jungen sitzen. Dann sollen die sich nicht an Spielen beteiligen, wo sich auch Jungen beteiligen. Sie sollen bestimmte körperliche Sachen gar nicht machen – rennen, springen, klettern. Das ist natürlich für unser Schulsystem, für unsere Vorstellung von Bildung, in der Mädchen und Jungen ja gleichermaßen Zugang zu allem haben sollen, das verursacht natürlich Stress.


Und wenn es dann noch so weit geht, dass die Mädchen plötzlich mit Kopftuch in die Schule kommen, dass die Kinder anfangen zu fasten in der heißen Jahreszeit, dann nicht mehr die Leistungen in der Schule bringen, vielleicht zusammenklappen, dass Kontrolle ausgeübt wird.


Ich habe viele Interviews geführt mit Schulleiterinnen: Da werden die muslimischen Kinder kontrolliert von ihren ultra-fundamentalistischen Klassenkameraden. Zum Teil gehen die mit in die Waschräume und gucken, ob da jemand heimlich Wasser trinkt. Also, ich meine, da muss man letztendlich intervenieren.


Fundamentalistisches Religionsverständnis

Main: Frau Schröter, Sie haben mehrfach … oder wir haben beide mehrfach den Begriff „politischer Islam“ benutzt. Um das jetzt mal zu definieren, setzen Sie das gleich mit Islamismus oder grenzen Sie es ab? Was meint „politischer Islam“ für Sie?


Schröter: Ja, „politischer Islam“ ist eine Bezeichnung, die sich in den letzten Jahren durchgesetzt hat, den Begriff des „Islamismus“ ein bisschen verdrängt hat. Der Begriff des Islamismus ist immer von Muslimen als nicht adäquat abgelehnt worden, weil Islam eben da drinsteckt und das dann so eine negative Konnotation bekommt.


Politischer Islam bedeutet auf der einen Seite, dass man ein fundamentalistisches Islamverständnis hat. Das heißt, dass man die wesentlichen Quellen des Islam, vor allem den Koran und die Sunna, also die Überlieferung zum Leben Mohammeds, dass man die in einer wortwörtlichen Weise nimmt und nicht wie progressive Theologen an die Texte herangeht. Die sagen: Na ja, wir müssen unterscheiden zwischen den Versen, die einen Ewigkeitswert haben, und den Versen, die kontextuell und zeitlich begrenzt waren. Das heißt, da, wo Gott speziell zu Mohammed in einer bestimmten Situation gesprochen hat, da galt das eben auch nur für diese Situation, aber nicht für alle Ewigkeit.


Und mit diesem Herangehen kommen progressive Theologen dann darum herum, diese Verse festschreiben zu müssen. Und Fundamentalisten, für die gilt das aber immer. Das heißt, da gelten auch diese frauenfeindlichen Verse, die Gehorsam von Ehefrauen verlangen, die sogar Züchtigungsrecht den Männern zugestehen, wenn die Frauen ungehorsam sind. Also fundamentalistisches Religionsverständnis hat von vorneherein eine problematische Ebene für Menschen, die heute leben in einer Zeit, in der es Menschenrechte gibt. Die gab es ja früher nicht. Ist ja logisch.


Main: Und, wenn es sehr politisch wird, dann trifft dieser Satz zu aus Ihrem Buch, den ich einfach mal zitiere: „Im Kern geht es überall um die Durchsetzung eines totalitären und menschenrechtsfeindlichen Systems.“


Schröter: Genau. Und das ist der zweite Schritt. Das erste, die Basis, ist ein fundamentalistisches Islamverständnis.…


Main: …was dann eben politisch umgesetzt werden soll…


Schröter: Genau. Und das zweite ist, dass man es nicht in einer quietistischen Weise lebt und sagt, wir haben hier unsere kleine abgeschiedene Community und wir leben nach diesen Normen….


Main: …das ist dann superfromm und stört Sie nicht in dem Maße ….


Schröter: Das ist superfromm und stört nicht. Aber das wäre in Deutschland natürlich für die Jugendlichen schon ein Problem, wenn jemand in so einer Gemeinschaft aufwächst. Das ist ja nicht nur bei Muslimen so. Das ist ja auch bei christlichen Fundamentalisten so, dass die Jugendlichen dann schlecht zurechtkommen in der Schule und in der Gesellschaft. Also von daher ist es auch ein Problem.


Aber: Diese Leute haben nicht den Anspruch, die Gesellschaft umzugestalten nach ihren Vorstellungen und auch den ganzen Bereich des Politischen zu übernehmen. Und das ist der Punkt des politischen Islam. Und deshalb sage ich, dass dieser politische Islam nicht kompatibel ist mit unserer Gesellschaft, weil er die Freiheitsrechte, die Menschenrechte letztendlich negiert. Und die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter ein göttliches Recht ist meiner Meinung nach, Gott sei Dank, überholt.


Das Kopftuch ist mehr als ein Stück Stoff“

Main: Sie reden nicht um den heißen Brei herum, Frau Schröter, weder hier im Gespräch noch in Ihrem Buch. Ich zitiere einen Satz, der es in sich hat. Da heißt es wörtlich: „Der Grat der Islamisierung einer Gesellschaft lässt sich an der Anzahl verschleierter Frauen ablesen.“ Gehen Sie damit womöglich denen auf den Leim, die genau das durchsetzen wollen?


Schröter: Nein, tue ich nicht. Ich habe in meinem Buch einige Länderbeispiele zitiert. Ich meine, der politische Islam – oder überhaupt der Islam – ist ja keine nationale Religion, sondern eine globale Religion. Ich habe mir angeschaut: Wo geschieht die Durchsetzung des politischen Islam – also in Gesellschaften, in denen vorher eher moderate Verhältnisse geherrscht haben, die jetzt plötzlich in einer politischen Weise islamisiert werden?


Da ist absolut auffällig, rein empirisch, dass die Frage der Verhüllung der Frauen und Mädchen – vor allem das Kopftuch, aber auch die Körperverhüllung, dass die ganz am Anfang stand. Und das geschieht immer, nahezu ausnahmslos, in drei Stufen. Die erste Stufe: Man führt einen Freiheits- und Emanzipationsdiskurs. „Ich bin eine gläubige Frau, und ich möchte gerne mit Kopftuch als Schülerin in die Schule gehen, als Lehrerin oder als Verwaltungsangestellte auf den Arbeitsmarkt gehen.“


Sobald das durchgesetzt ist, gibt es einen moralischen Diskurs, der alle Frauen, die verschleiert sind, als ehrbar, gläubig, gottesfürchtig bezeichnet und all diejenigen, die nicht verschleiert sind, als ehrlos, gottesfern und möglicherweise Kandidatin für das Höllenfeuer bezeichnet.


Davon ausgehend gibt es dann in einem weiteren Schritt den Druck auf Institutionen, Regularien zu erlassen, die Frauen in bestimmten Einrichtungen nur noch zulassen, wenn sie verschleiert sind. Und die letzte Stufe ist – und das kann man natürlich in vielen Ländern eindrucksvoll besichtigen –, dass Verschleierungspflicht für alle Frauen erlassen wird.


Diese Verschleierungspflicht und Verhüllungspflicht, die kommt nicht allein. Das ist ein Teil eines Paketes von Verhaltensrichtlinien für Frauen und Mädchen, die den Ausschluss aus vielen Bereichen in der Öffentlichkeit bedeuten, dass sie nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung – also: Verwandter oder Ehemann – auf die Straße gehen können. Mit der Begründung kann man ihnen verschiedene Berufe vorenthalten, nämlich alle diejenigen, wo man nicht nach Einbruch der Dunkelheit zu Hause ist.


Dann kommt dazu das islamische Familienrecht, das Frauen in ganz krasser Weise diskriminiert. Also, beim Scheidungsrecht haben Frauen ein großes Problem, beim Unterhalt haben sie ein großes Problem et cetera, also eine ganz lange Liste, die quasi zusammenhängt. Aber das äußere Zeichen ist immer ganz auffällig und es hat eine enorme symbolische Wirkung. Und gerade um diese Verschleierung wird überall gestritten. Deshalb war das sicherlich auch bei meiner Kopftuchkonferenz der Fall, dass da so ein großer Protest plötzlich kam. Also das Kopftuch ist wirklich mehr als ein Stück Stoff. Das steht für eine gesamte Ordnung.


Main: Ist es ein religiöses Symbol?


Schröter: Ja, das ist jetzt die Frage. Es ist nicht per se ein religiöses Symbol. Man kann es so sehen, wenn man eine sehr fundamentalistische Form der Exegese praktiziert. Aber moderne Theologen würden es verneinen. Das ist nicht eindeutig, ganz sicherlich nicht.


Das sehen wir in islamischen oder islamisch geprägten Ländern: Wenn immer es dazu kommt, dass diese Kopftuchfrage diskutiert wird und sich dann das Kopftuch durchsetzt, dann haben wir immer sehr reaktionäre islamische Kräfte am Werk, die sich gerade durchsetzen gegen alle anderen, die möglicherweise auch fromm sind, aber den Glauben in einer ganz anderen Weise leben möchten.


Hysterische Debatten

Main: Wenn ich Ihnen so zuhöre und auch, wenn ich Ihr Buch lese, bekomme ich den Eindruck einer großen Sachlichkeit. Es ist alles sehr nüchtern. Und ich erlebe Debatten rund um den Islam in der Öffentlichkeit oft als sehr hysterisch.


Schröter: Ja.


Main: Und trotzdem reagieren manche auch auf Sie hysterisch. Wie erklären Sie sich das?


Schröter: Ja, manche reagieren aus unterschiedlichen Ecken hysterisch auf mich. Eine extreme Position wäre, ich dürfe gar nicht über den Islam oder Muslime überhaupt schreiben und sprechen, weil ich keine Muslimin bin. Nur Muslime dürfen das. Die gleichen Leute versuchen auch, Muslimen kritische Positionen zu untersagen. Das muss man immer mal betonen, dass es nicht nur mich trifft als Nicht-Muslimin, sondern meine Freunde, die Muslime und Musliminnen sind und eine kritische Haltung haben, die werden eigentlich noch stärker angegriffen als ich.


Aber, um bei der Wahrheit zu bleiben, ich werde nicht nur aus dieser Ecke angegriffen, sondern es gibt natürlich auch viele, die eher im rechten Bereich angesiedelt sind oder im komplett säkularen oder atheistischen Bereich…


Main: …für die sind Sie eine Islam-Versteherin...


Schröter: Ja, für die bin ich eine Islam-Versteherin. Für die bin ich eine derjenigen, die dem Islam hier die Steigbügelhalterin der Islamisierung Deutschlands, so etwas, ja. Das höre ich eben auch. Oder mir wird selbst von wohlmeinenden Menschen gesagt: Wieso sagen Sie immer politischer Islam? Sagen Sie doch Islam. Der Islam ist eine gewaltverherrlichende Religion. Da muss ich sagen, das ist Unfug. Das heißt, ich habe den nicht sehr bequemen Platz zwischen zwei Stühlen.


Main: Sie machen für vieles ja eben die muslimischen Organisationen verantwortlich, die Sie als zum Teil islamistisch beschreiben. Da schreiben Sie dann wörtlich: „Fatalerweise sind diese Organisationen auf lokaler oder auf Bundesebene oft genug Partner des Staates und anderer zivilgesellschaftlicher Einrichtungen.“ Wie erklären Sie sich den Schmusekurs, der in Teilen der Kirchen zu beobachten ist?


Schröter: Ja, ich habe zwei Erklärungen. Das eine ist, dass man möglicherweise angesichts des eigenen Bedeutungsverlustes, dass man da die Muslime dringend braucht oder glaubt zu brauchen, um einen religiösen Block zu stärken. Es gibt auch solche Aussagen, die darauf hindeuten, dass man sagt, Hauptsache religiös. Jeder Religiöse, egal welcher Religionsangehörigkeit, ist einem immer noch lieber als ein säkularer Mensch.


Zum anderen haben die Kirchen institutionell gearbeitet, um den Kontakt mit den Muslimen am Laufen zu halten. Das heißt, es gibt Islambeauftragte auf allen Ebenen. Diese Islambeauftragten werden aber alle arbeitslos, wenn man nicht mehr mit den großen Verbänden zusammenarbeitet. Also ich glaube, solche strategischen Allianzen stehen vielfach dahinter.


Das Erbe der Aufklärung: Alles darf kritisiert werden


Main: Mögen Sie den Begriff Islamophobie?


Schröter: Ich halte den für vollkommen absurd. Denn die Kritik am Islam ist keine Krankheit, genauso wenig wie sie rassistisch ist, um gleich den nächsten Begriff mal aufzugreifen, nämlich „antimuslimischer Rassismus“. Kritik ist erlaubt. Vor allem Kritik an totalitären Strukturen ist sogar wünschenswert, egal, ob sie religiös oder nicht religiös daherkommen. Von daher ist Islamismuskritik bitter nötig, meiner Meinung nach. Aber selber jemand, der Islamkritiker wäre, wäre auch nicht schlimm. Es gibt auch Kirchenkritiker. Es gibt Menschen …

Main: Ist aber noch nicht zum Schimpfwort geworden.


Schröter: Nein. Es gibt Menschen, die sind komplett atheistisch. Die sind sogar der Meinung, alle, die nicht atheistisch sind, die sind komplett von gestern, die haben es noch nicht verstanden. Und dennoch …


Main: Es sollte auch Atheismus-Kritik geben dürfen.


Schröter: Ja, es soll auch Atheismus-Kritik geben dürfen! Man darf jede Weltanschauung kritisieren, meiner Meinung nach. Das ist das Erbe der Aufklärung. Das ist sozusagen eines der Fundamente, auf dem wir stehen, dass man alles kritisieren darf. Man sollte dabei die Menschen nicht in verachtender Weise behandeln.


Und deshalb unterscheide ich auch die Begriffe antimuslimischer Rassismus und Islamophobie von der Feindschaft oder Feindseligkeit gegenüber Muslimen. Das ist eine ernste Sache. Das muss auch absolut zurückgewiesen werden. Aber eine Religion darf man kritisieren, selbstverständlich.


Main: Zum Schluss und zum Ende unseres Gesprächs, der letzte Satz Ihres Buches, Ihr Schlusssatz:

Eine freie Gesellschaft lebt von einer freien Debatte, gerade dann, wenn es um eine totalitäre Bewegung geht, die im Namen von Religionsfreiheit und Toleranz an den Fundamenten unserer Gesellschaft sägt.“


Was ist das Rezept, damit wir den eingangs besprochenen Stresstest für Deutschland bestehen?


Schröter: Vernünftige Regularien, vor allem in Orten, in denen es Stress gibt, wie in Schulen. Da würde ich mir wünschen: Handreichungen der Kultusministerien, damit die Lehrer und Lehrerinnen mal aus dem Stress rauskommen. Und ansonsten eine beherzte Debatte über alle möglichen Punkte, die besprochen werden müssen, ohne Denk- und Redeverbote.


Main: Susanne Schröter war das. Professorin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Universität. Danke für das Gespräch.

(Susanne Schröter: „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“

Gütersloher Verlagshaus, 382 Seiten, 25 Euro)

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/politischer-islam-in-deutschland-wir-haben-einiges-zu.886.de.html?dram:article_id=465593

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Redaktioneller Hinweis:

Mehr zu dem Thema finden Sie in der „Kleinen unkorrekten Islam-Bibel“ (von Peter Helmes), die inzwischen in 5. Auflage erschienen ist (Stand Dez. ´19)

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So werden ungeborene, ungewollte Kinder „geschlachtet“

Von iDAF *)


Fetozid als Mittel der Wahl  

Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,

am 28. Dezember begingen die Kirchen den Tag der Unschuldigen Kinder – ein vergessenes Fest, das an den Kindermord von Bethlehem erinnern soll. Es ist kein Zufall, dass wir an diesem Tag über ein Phänomen berichten, das nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit größere Ausmaße annimmt und zwar gerade in den westlichen Gesellschaften. Es zeigt auf Auswüchse der Reproduktionsmedizin und illustriert ein gerüttelt Maß Verlust an Menschlichkeit. Die Nachricht ist sicher keine angenehme Lektüre, aber Teil der Wirklichkeit, in der wir heute leben.


Wir wünschen Ihnen / Euch einen guten Wechsel in die zwanziger Jahre. Bleiben Sie uns gewogen, wir haben noch manches vor im kommenden Jahr.


Ihr iDAF-Team

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Zitat des Monats, 04 / 2019

Geschenk und Auftrag:


Der Arbeitsauftrag an uns Ärzte lautet, die Mutter vor der Last eines kranken Kindes zu bewahren.“


Peter Mallmann: Therapie ist in den wenigsten Fällen möglich. LebensForum Nr. 54 (2000) S. 11-13. Hier S. 12.


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Ich habe eine Überzeugung, die ich Ihnen allen mitteilen möchte: der größte Zerstörer des Friedens ist heute der Schrei des unschuldigen, ungeborenen Kindes. ….. Für mich sind die Nationen, die Abtreibung legalisiert haben, die ärmsten Länder. Sie fürchten die Kleinen, sie fürchten das ungeborene Kind. Und das Kind muss sterben, weil sie dies eine Kind nicht mehr haben wollen … ich bitte Sie hier im Namen der Kleinen: rettet das ungeborene Kind! … Denn das Kind ist das größte Geschenk Gottes für die Familie, für ein Volk und für die Welt.“

(Mutter Theresa von Kalkutta am 10. Dezember 1979 bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo)

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Fetozid als Mittel der Wahl

Seit 2010 steigt die Zahl der in Deutschland durchgeführten Fetozide Jahr für Jahr an. Als Fetozid wird in der Medizin die Tötung eines oder mehrerer Foeten im Mutterleib bezeichnet, die meist im Rahmen von Spätabtreibungen nach positivem pränatalem Befund oder zur Reduktion einer Mehrlingsschwangerschaft nach künstlicher Befruchtung durchgeführt werden. Im kommenden Jahr wird das Thema nun den Bundesgerichtshof beschäftigen.


Der Grund: Mitte November verurteilte die 32. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin zwei Gynäkologen wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten (Az.: 532 Ks 7/16).[i] Im Juli 2010 mussten die Ärzte eine Frau, die mit eineiigen Zwillingen schwanger war, wegen frühzeitig einsetzender Wehen in der 32. Woche entbinden. Bei einem der beiden Mädchen war zuvor eine Hirnschädigung diagnostiziert worden. Die Ärzte entschieden sich für einen Kaiserschnitt und entbanden zuerst das gesunde Mädchen. Anschließend töteten sie die lebensfähige Schwester, indem sie ihr eine Kalium-Chlorid-Lösung in die Nabelvene injizierten.


Wie der Vorsitzende Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausführte, sei dies rechtlich als „Totschlag im Sinne des § 212 Strafgesetzbuch zu werten“.[ii] Hätten die Ärzte dagegen das hirngeschädigte Zwillingsmädchen im geschlossenen Mutterleib getötet, hätte es sich – bei entsprechender Indikation – um eine rechtlich zulässige Spätabtreibung gehandelt.


Rechtlich zulässige Spätabtreibungen sind in Deutschland keine Einzelfälle. Als „Mittel der Wahl“ gilt dabei der Fetozid. Dabei „durchsticht der Arzt mit einer langen Nadel die Bauchdecke der Schwangeren bis er in die Bauchhöhle gelangt. Dann sucht er unter Ultraschallansicht das etwa kirschkerngroße Herz des Kindes, sticht zu und spitzt eine Kalium-Chlorid-Lösung hinein, die in hoher Dosierung jede koordinierte Kontraktion des Herzmuskels unmöglich macht. Nach ein bis zwei Minuten stirbt das Kind im Mutterleib an „Herzversagen“. Alternativ zu der Kalium-Chlorid-Methode wird beim Fetozid auch Luft in das Herz gespritzt (intrakardiale Luftinjektion) oder aber das Herz „punktiert“ (Kardiozentese).“[iii]


2010, dem Jahr in dem die Ärzte den vom Landgericht Berlin als Totschlag klassifizierten Fetozid durchführten, kamen auf deutschlandweit 109.506 vorgeburtliche Kindstötungen 346 Fetozide. Seitdem steigt ihre Zahl kontinuierlich an. Das Gesundheits- und Informationssystem der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (GSI) verzeichnet für das Jahr 2017 bundesweit 100.146 vorgeburtliche Kindstötungen, 656 davon per Fetozid.[iv]


Ein Grund für den Anstieg (2011: 441; 2012: 453; 2013: 541; 2014: 551; 2015: 620; 2016: 641)[v] sind vermutlich die Zunahme sogenannter „verspäteter Familien“ und in Folge dessen die vermehrte Inanspruchnahme künstlicher Befruchtung. Laut der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) „liegt die Rate von Mehrlingsschwangerschaften“ in Folge künstlicher Befruchtungen jedenfalls „über dem 20-fachen gegenüber denen bei natürlicher Empfängnis“.[vi]


Da Mehrlinge häufiger mit leichten bis schweren Handicaps geborenen werden, ein höheres Sterblichkeitsrisiko sowie eine höhere Krankheitsanfälligkeit besitzen, gefährden sie aus Sicht der Reproduktionsmediziner das Behandlungsziel einer erfolgreichen „Ein-Kind-Schwangerschaft“ und damit die Zufriedenheit ihrer Kunden. Und weil das so ist, betrachten Reproduktionsmediziner die Empfängnis von Zwillingen, Drillingen oder noch mehr Kindern, als „medizinische Fehlleistung“, die es durch „fetale Reduktionen“ zu korrigieren gelte.[vii]


Auch hier gilt der Fetozid als „Mittel der Wahl“. In aller Regel erfolgt er in diesem Kontext nach „technischen Gesichtspunkten. Das heißt, der Arzt tötet dasjenige Kind, welches für ihn mit der Nadel am besten zu erreichen ist. Nicht wenige Mediziner sind aber inzwischen auch für einen „selektiven Fetozid“ zu haben. Dabei tötet der Arzt im Anschluss an die pränatale Diagnostik das Kind, das die „schlechteste Prognose aufweist“.[viii] Die getöteten Kinder verbleiben dabei bis zur Geburt ihrer Geschwister im Mutterleib.

[i] Vgl. https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2019/pressemitteilung.866852.php. Upload zuletzt am 6.12.2019

[ii] ebenda

[iii] Stefan Rehder: Gott spielen. Im Supermarkt der Gentechnik, München 2007. S. 199

[iv] Vgl. Tabelle 7.2z-1 a: Schwangerschaftsabbrüche (darunter Fetozide) in Deutschland (Wohnort- und Ereignisprinzip nach Bundesländern (Wohnortprinzip) – absolut/alle Altersgruppen, https://www.gsi-berlin.info . Upload zuletzt am 6.12.2019

[v] ebenda

[vi] Mehrlingsreduktion durch Fetozid vermeiden. Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) 5/2017. https://www.dggg.de/presse-news/pressemitteilungen/mitteilung/mehrlingsreduktion-durch-fetozid-vermeiden-31/ Upload zuletzt am 6.12.2019

[vii] Vgl. Vortragsmanuskript: Prof. Dr. Hermann Hepp: Höhergradige Mehrlinge – Pränataler Fetozid. Vortrag auf der DGGG-Veranstaltung „Kinderwunsch in der Krise“ am 28. Juni 2005 in Berlin. S. 1.

[viii] Wie Anm. 3

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Wir wünschen eine spannende und interessierte Lektüre.

Herzliche Grüße, Jürgen Liminski (Geschäftsführer iDAF), Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Vereinsregisternummer: VR707, Olpe, Steuernummer: 33859521016, Neckarstr. 13, D - 53757 Sankt Augustin

(aus: iDAF_Nachricht und Zitat 4 / 2019)

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Robert Habeck, Blender – oder Schriftsteller

Von Nicolaus Fest *)

Zugfahrt, Zeitungslektüre, und wie fast immer ein Stück über Robert Habeck. Im bürgerlichen Leben sei der Grünen-Chef Schriftsteller, heißt es, und da ich nicht bewandert bin im Werk Robert Habecks, google ich ihn.


Habeck, so Wikipedia, schreibt und veröffentlicht seine Bücher zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch. Das sei – O-Ton Habeck – „eine bewusste Entscheidung für einen gemeinsamen Lebensentwurf“. Ein bemerkenswerter Satz, eine Essenz des Zeitgeists in wenigen Worten. „Bewusste Entscheidung“ und „gemeinsam“ und „Lebensentwurf“. Die Autorenschaft als paritätische, gender-equilibrierte Veranstaltung, und als „Entwurf“ immer unfertig, ein dynamischer Prozeß, an dem man arbeiten muss, so von gleich zu gleich. Und „bewusst“ klingt auch gut, man hat sich nicht treiben lassen, sondern die Sache in die Hand genommen, aktiv geregelt. Jede Unternehmensfusion kennt dieselbe Prosa der Verlogenheit, “bewusste Entscheidung für eine gemeinsame Zukunft”. Kein Schriftsteller, der etwas auf sich hält, auf Form und Ausdruck, würde solch einen Satz veröffentlichen.


Und er würde auch nicht die Sprache aus der Hand geben, mit einem anderen teilen. Flaubert bekannte, tagelang schreiend durch die Wohnung gelaufen zu sein auf der Suche nach dem einen richtigen Wort. In den Manuskripten fast aller großen Autoren finden sich immer neue Überarbeitungen, Streichungen, Ergänzungen. Oft nur ein Wort, dann ein anderes, dann wieder zurück, ein vorsichtiges Tasten und Suchen. Es geht um Tempo, Rhythmus, Klang, Struktur, es geht um den perfekten Satz, und das bei jedem Satz. Bei Habeck geht es um den gemeinsamen Lebensentwurf.


Das ist emotional anrührend, taugt aber nicht für Schriftstellerei. Jenseits von Reise-, Koch- und Kinderbüchern, die in der Regel keine allzu hohen Anforderungen an Sprache und Struktur stellen, scheinen solche Arbeitsteilungen immer fragwürdig. Doch muss ich einräumen, Fruttero und Lucentini nie gelesen zu haben, und die Brüder Goncourt waren eben Brüder und möglicherweise gleichermaßen begabt. Doch dürfte Herr Habeck seine Frau aus anderen als Gründen literarischer Parität geehelicht haben. Was also sagt die gemeinsame Autorenschaft mit seiner Frau über sein Selbstverständnis als Schriftsteller?


Es sagt, dass er kein Schriftsteller ist, sondern ein Blender. Einer, der sich den Mantel der Schriftstellerei nur deshalb umhängt, weil der Beruf des “Schriftstellers” intellektuell wirkt und irgendwie kreativ, gebildet, sexy. Es sagt, und das zeigt die Plattitüde von der “bewussten Entscheidung für einen gemeinsamen Lebensentwurf”, dass seine sprachliche Sensibilität kaum über die eines Freilandhuhns hinausgeht. Es sagt, dass die deutschen Journalisten ebenfalls keine Ahnung von literarischer Qualität haben und jede Behauptung gläubig nachbeten, wenn sie nur von Grünen kommt. Und es sagt, dass Herr Habeck weder die Schriftstellerei ernstnimmt, noch die Ehe, noch sich selbst. Kurzum: Der richtige Mann für grüne Politik.                                                                              *(Original: http://nicolaus-fest.de/)

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Päpstliche Bankrotterklärung: Ein Stück vom Kuchen muss Christus reichen!

Von Michael van Laack (PP-Redaktion) und Peter Helmes  

Franziskus hat mal wieder eine seiner berühmt-berüchtigten Weihnachtsansprachen an die Kurie gehalten. Einmal mehr zwar arm an Katholizität, nicht aber an Widersprüchlichkeiten und multi-interpretierbaren rhetorischen Höhepunkten! Ein Kommentar


Franziskus-Perlen – Meine Favoriten: „Wir haben keine christliche Leitkultur, es gibt keine mehr! Wir sind heute nicht mehr die einzigen, die Kultur prägen, und wir sind weder die ersten noch die, denen am meisten Gehör geschenkt wird.“ und „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert.“


Wer ähnlich leidensfähig und -willig ist wie ich und sich die ganze Ansprache antun möchte, kann sie in den Vaticannews im Wortlaut nachlesen.


Im Folgenden möchte ich kurz das tatsächliche Denken des Klerus und der hauptberuflichen Laien pointiert darstellen. Liest sich wie Satire, ist aber Lebenswirklichkeit. Spricht man mit Bischöfen, Priestern oder Gremienmitgliedern, hört man immer wieder solche Stereotypen, die sich zusammenfassen lassen in dem Satz: Wir kennen zwar die Ursache der aktuellen Krise nicht, aber wir wissen zu 100%, welche Faktoren nichts mit nichts zu tun haben!


Bestrittene Wurzeln der Krise

Rezeption von Vaticanum II (1962-65), Relativierung der Gottsohnschaft, Verweltlichung des Klerus, Konservativismus-Feindlichkeit


Das Desaster hat selbstverständlich nichts mit der Anbiederung an Liberalismus und Sozialismus seit etwas mehr als 50 Jahren zu tun. Auch nicht damit, dass wir den Leuten seither permanent erzählt haben, sie müssten nicht alles glauben, was in der Bibel steht (schon gar nicht die Wunder des Herrn). Mohammed sei schließlich irgendwie Christi jüngerer Bruder und letztendlich glaubten doch alle an den gleichen Gott, sogar die Freimaurer und Atheisten. Letztere wüssten das nur nicht, das sie „anonyme Christen seien.


Kein Blick zurück – Land sehen, wo keines ist!

Ebenso wenig zu tun hat all das mit der öffentlichen Zersetzung zentraler Lehren der Kirche durch Bischöfe und Priester in ihren Predigten, katholischer Professoren in Vorlesungen und Büchern. Sei es in Bezug auf Dogmen (Unbefleckte Empfängnis, Infallibilität), Lehre über Zölibat und Priestertum, Ehelehre, Soziallehre, Beichtsakrament usw.


Dass pädophile und/oder schwule Priester vor allem in den letzten Jahrzehnten die Pfarrhäuser erobert haben…


Das alles wäre auch passiert, wenn wir das Priesterbild nicht modernisiert und fast 30 Jahre langen jeden geweiht hätten, der unseren Bischöfen unter die Hände kam (verklemmte Rosenkranzbeter selbstverständlich ausgenommen).


Gleiches gilt für die Finanzskandale. Es ist und bleibt richtig, dass wir unseren Priestern erlaubt haben, ihr kapitalistisch-konsumistisches Denken aus der Welt geistig-geistliche Lebenswirklichkeit zu integrieren.


Realitätsverweigerung und ein unerbittliches „Weiter so, aber schneller!

Es ist reiner Zufall, dass Beginn und erster Höhepunkt (Ende der 60er) des seitherigen Niedergangs und Einflussverlusts mit dem sogenannten „Neuen Pfingsten“ des bedeutendsten weil pastoralsten aller Konzilien und der weiten Öffnung seiner Fenster für den frischen Wind der Welt zusammenfiel!


Wer so etwas behauptet, ist ein ewig gestriger Sturkopf, ein Unglücksprophet, ein Apostolatsverweigerer, ein Geschöpf ohne jegliche Nächsten- und Feindesliebe, ein mutloser konservativer Hemmschuh und somit kein Katholik mehr. Er wird also niemals mit uns die reifen Früchte jenes Konzils ernten dürfen, dass er heute verspottet!

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/12/22/paepstliche-bankrotterklaerung-ein-stueck-vom-kuchen-muss-christus-reichen/)

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Ja, wenn das der Papst meint, dann darf doch der deutsche Klerus nicht nachstehen:

Woelki: Abkehr vom Christentum Schuld an Islamisierung – Bankrotterklärung des Papstes

Köln – Nicht die von Kirche und Merkel-Regime gewünschte und geförderte Masseneinwanderung meist fundamentalistischer Muslime ist schuld an der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands, sondern die Kirchenaustritte und Abkehr vom kirchlichen Glauben. Zu dieser kruden Auffassung gelangt einer der Hauptförderer fundamentalistischer Muslime, Kölns Oberhirte Kardinal Wölki:  „Deutschland wird islamischer, je weniger Christen wir sind und je weniger wir christlich leben“. Zeitgleich lieferte Papst Franziskus eine Bankrotterklärung ab und gab zu, daß die Kultur längst andere prägen.


In einem Interview der Bildzeitung, das sich im wahrsten Sinne um Gott und die Welt drehte und neben Klimaschutz, Kirchenaustritte, Reformen, Mißbrauchs-Skandale auch die zunehmende Islamisierung Deutschlands streifte, lobte der Erzbischof von Köln die Strenggläubigkeit junger Muslime über den grünen Klee. Er hielt sie den weltoffenen und größtenteils liberalen eigenen Gläubigen als Musterbeispiel entgegen. Der islamophile Staatskirchenmann berief sich dabei auf eine Studie, nach der 73 Prozent der muslimischen Jugendlichen sagten, der Glaube sei ihnen wichtig. Bei den katholischen wären es nur 43 Prozent. „64 Prozent der muslimischen Jugendlichen beten regelmäßig, katholische Jugendliche sagen nur 19%, daß sie regelmäßig beten. Das macht den Unterschied aus. Es liegt an uns“, erklärt Woelki gegenüber Bild. Sein Fazit: „Deutschland wird islamischer, je weniger Christen wir sind und je weniger wir christlich leben.“ Seine Lösung: „Je mehr wir selbst als Christen leben und authentisch sind, desto christlicher bleibt oder wird unsere Gesellschaft.“


Wohin die Reise der Kirche geht, erfahren wir hier:

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, unterstützt den Klimastreik der „Fridays for Future“-Bewegung. „Junge Menschen wissen genau, daß sie in 50 oder 60 Jahren den Preis für den Lebenswandel der heute bestimmenden Generationen zahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Niemand kann davon ausgehen, daß sie das einfach hinnehmen. Deshalb hat das, was die Jungen einklagen, meine ausdrückliche Unterstützung.“…


Wohl auch, weil linksradikale Banden, diese „Bewegung“ unterwandert haben. Das freut einen wie Bedford-Strohm natürlich ganz besonders. (Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2019/12/24/woelki-abkehr-christentum/)

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Orientalische Sternsinger: Kirchlicher Kotau vor dem Islam

Der hier abgebildete Teil eines Bastelbogens stammt dem Vernehmen nach vom „katholischen“ Kindermissionswerk „Die Sternsinger e.V.“:


Bekanntlich heißt es unter anderem in Sure 2, Vers 116 des Buches jenes „Gottes“, auf den gewisse Leute „mit Hochachtung“ blick(t)en, Gott zeuge nicht und habe keinen Sohn. Das akzeptiere ich meinerseits nicht. Genauso wenig, wie ich Kirchenfunktionäre akzeptiere, die ihre Kreuze verleugnen. Nach den Kreuzen – nun auch die Krippe? Nach Golgatha nun auch Bethlehem? Nein. Danke.


Liebe Sternsinger, Ihr seid mir willkommen. Der Apparat hinter Euch nicht. Und zwar überhaupt nicht. (Quelle: Civitas-Institut)

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Polit-Splitter

Annette Kurschus, stellvertretende EKD-Vorsitzende, verkündet im DLF (und ohne dass der Interviewer widerspricht) eine neue Form der Weihnachtsgeschichte: “Da sind zwei auf der Flucht. Auf der Flucht bringt die Frau ihr Kind zur Welt und weiß nicht, wo sie das tun soll. Sie erfährt ganz viel Ablehnung. Türen werden zugeschlagen.” Soso. Und da dachte ich immer, Josef hätte sich mit seiner Frau wegen einer Volkszählung aufgemacht “in das jüdische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, darum dass er von dem Hause und Geschlechte Davids war”, und es sei einfach nur kein Platz in der Herberge gewesen.

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Auch in ZEIT, Süddeutsche und Tagesspiegel gibt es noch Nester des Widerstands: Während die politischen Redakteure die Klimakatastrophe verkünden und “Flug-Scham” propagieren, preisen die Kollegen vom Reiseteil unverdrossen die Schönheiten Lateinamerikas, der Malediven und Neuseelands.                                                         (Original: http://nicolaus-fest.de/)

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Indymedia-Hetze

Indymedia ist eine linksradikale Internetplattform, deren Hauptanliegen „Hetze gegen rechts“ zu sein scheint. Typisch für die Arbeit dieses Mediums ist z. B. der folgende Text:


Schwarze Scharen

Wir sind keine Linken, wir sind keine Rechten, wir sind nicht aus der Mitte, wir sind die Schwarze Schar, hochintelligente, bewaffnete, organisierte Freigeister die hiermit kundtun was nun nottut.


Linke, demonstrieren gegen Nazis, aber demonstrieren ist verschwendete Zeit und Kraft.


Nazis lassen sich nicht durch Gegenargumente, Wissenschaft, Fakten usw. bekämpfen oder gar überzeugen.


Einzig Gewalt ist der Schlüssel, denn Faschismus zu zerschlagen heißt eben zuschlagen, im Idealfall so, dass sich der braune Parasit danach nie wieder regt.


Militarismus wird dann zum Werkzeug des antifaschistischen Widerstandes, sobald das (wenn auch nur repräsentativ) demokratische System zu kippen droht, denn wenn es bereits gekippt ist, ist es nahezu sinnlos sich zu wehren und es bleibt wie schon einst nur noch die Flucht oder der Tod.


Die Massen fallen schon jetzt den Neonazis zu, wie es vor nicht einmal hundert Jahren bereits der Fall gewesen ist, die Muster sind erschreckend identisch, eine evolutionäre Entwicklung scheint in den wenigsten Gehirnen stattgefunden zu haben!


Die staatlichen Institutionen sind durseucht vom braunen Abschaum, sei es in Polizei und Bundeswehr, in den Landtagen und dem Bundestag, sei es in der Verwaltung oder der Juristerei, sei es innerhalb der Geheimdienste oder den Gremien der Konzerne, den religiösen Vereinigungen, den Schulen und Universitäten.

Der deutsche Faschismus ist längst wieder Alltag!


Es wird kein Tag X kommen, Tag X ist bereits da!

Die Machtergreifung der Faschisten geschieht nicht vom einen auf den anderen Tag, sie geschieht schleichend, langsam frisst sie sich wie ein Krebs durch den Körper und erst dann zu handeln wenn die Wucherungen überall vorhanden sind ist zu spät, die Folgen sind großes Leid, Schmerzen und Tod!


Dies ist ein Aufruf zur Gewalt, zur Gewalt gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren!


Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotovcocktails, sondern mit Schusswafen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!


Erwartet keinen Widerstand gegen den Naziterror aus der sogenannten Zivilbevölkerung, denn er wird nicht kommen, es wird sein wie damals, denn Faschismus ist immer gleich.


Dieser Krieg bedeutet Verlust, eventuell Verlust geliebter Menschen oder gar des eigenen Wohles oder Lebens...


Organisiert euch, vergeschwistert euch, denn es wird keine Organisationen geben die euch schützen und es wird niemand außerhalb der Schar geben der sich mit euch vergeschwistert!


Dies soll die Wiedergeburt der Schwarzen Scharen sein, die Renaissance des real existierenden Antifaschismus, das große Aufbegehren gegen die größte aller menschlichen Verfehlungen!


https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Scharen


Geschrieben in Liebe zur Menschlichkeit

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:

Public Domain (cc0): Weiternutzung ohne Einschränkung. Gemeinfrei im Sinne der Public Domain

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webadresse: https://de.wikipedia.org/ ...   

Quelle: https://de.indymedia.org/node/57113?fbclid=IwAR1CcCWEW7jxN7BaASMIO_YJTKbim7WsuZHaBNVr0w1vLGzB_6wdNpL_fLo


Wie gesagt, das ist ein Beispiel für die Arbeit von Indymedia. Falls da jemand meint, dies sei linke Hetze, irrt er sich. Die Damen und Herren vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz – also der Maas/Kahane-Zensurbehörde, finden offensichtlich nichts Anstößiges dabei.

Da ist wohl jeder Kommentar überflüssig.

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Klage“-Androhungen gegen mich

Allein im jetzt ablaufenden Jahr habe ich mehr als 20 „Klage“-Androhungen erhalten, meist von Grünen-Jüngern, weil ich Aussagen von Grünen verfälscht wiedergegeben hätte oder (wahlweise) ohne Quellenangabe „erfundene Zitate“ (gegen die Grünen) abdrucke oder – wenn ihre Authenzität nicht zu bestreiten war – hätte ich sie „aus dem Zusammenhang gerissen“…


Solche Beschuldigungen werden oft von Zeitungsartikeln begleitet, in denen „berichtet“ wird, „man“ (gemeint ist dann die jeweilige Grünen-Ortsgruppe o.ä.) habe Strafanzeige gegen (wieder wahlweise) „einen rechten Hetzer“, einen „rechtsradikalen Schmierfink“ o.ä. gestellt und ihn (also mich) zum Widerruf aufgefordert.


Typisch ist das Beispiel einer an der Ostsee erscheinenden Zeitung, der der „rechte Hetzer“ fast eine halbe Seite wert war, und es wurden Photos ergänzt, auf denen Zettel mit den angeblichen „Lügenzitaten“ von mir zu sehen waren. Kein einziger Versuch der Beweisführung, daß ich dies oder jenes ge- oder verfälscht hätte.


Das geht seit Jahren so. Und das war´s dann auch; denn es gab in 50 Jahren meiner publizistischen Tätigkeit bisher keine einzige Anklage gegen mich, schon gar kein gerichtliches Techtelmechtel.


Vermutlich dienen solche Aktionen der Befriedung der eigenen grünen Brut; denn geschehen ist bis heute nichts. Nicht mal 1 Zeitungsmann hat jemals bei mir angefragt, woher meine „Lügengeschichten“ stammen. Was wiederum zeigt, daß viele Journalisten heute nix von ihrem Handwerk verstehen, aber ihre Machwerke als authentisch darstellen.


Ich kann sie alle – für die Vergangenheit und für die Zukunft – bescheiden: Wenn ich Zitate (nicht nur) von Grünen bringen, sind sie sauber recherchiert und belegt. Daß manche Zitate die geistig arme Urheberschaft der Grünen nicht verleugnen können, sollte man nicht mir anlasten. Wie so oft: Diese Krakeeler verwechseln den Boten mit der Botschaft – und ich grins´ mir eins. Traurig: Das geistige Niveau der Grünen ist kein Zerrbild, sondern die unverfälschte Spiegelung ihres Bildungsniveaus – und ein Armutszeugnis der sog. „Bildungspolitik“ von heute.

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Die neue Helmes-Broschüre ist da: „Klima-Hysterie und Greta-Theater“

Von Joachim Siegerist


Geht es Ihnen auch so wie mir? Ich kann das Wort „Klima“ nicht mehr hören, und beim Thema „Greta“ stellen sich mir die Nackenhaare auf.

Warum? Die Antwort lag mir schon auf der Zunge, noch ehe ich mit dem Schreiben angefangen habe: Es wurde und wird maßlos übertrieben. Ja, die „Symbolfigur“, die „Heilsfigur“ der Klimajünglinge, wird fast wie eine Heilige verehrt. Ungezählte Staatsmänner, sogar der Papst, empfangen sie, die Presse jubelt.  

Aber der Reihe nach: Es geht um Greta Thunberg, ein gerademal 16jähriges schwedisches Schulkind. Greta hat es im jetzt zu Ende gegangenen Jahr geschafft, die Welt zu narren – von wegen „prima Klima“. Nein, predigt sie, unser Klima ist versaut, vor allem wegen dieses verdammten Kohlendioxids (CO 2). Daß diesen Stoff die Natur, die Lebewesen und die Pflanzenwelt zum Leben dringend benötigen, wird verschwiegen oder kleingeredet – wie so vieles, was den Klimapropheten nicht in den linksideologischen Kram paßt.  

Angeblich „angesehene Wissenschaftler“ lassen sich vor den Karren einer ganz neuen Industrie spannen, der „Unser-Klima-geht-kaputt-Industrie“. Da wird nicht seriös argumentiert, sondern da wird polemisiert und indoktriniert – und kassiert.

Als ich Peter Helmes´ neue Broschüre las, stockte mir mehrmals der Atem. So dreist sind wir selten manipuliert worden! So frech wurden wir noch nie von den Machern des „Klimawahns“ an der Nase herumgeführt!


Und wem dient das Ganze? Ich sage es gleich vorweg: Das Ganze dient jedenfalls nicht dem Klima – schon deshalb, weil sich das Klima von uns nicht steuern läßt. Aber es dient den Linksideologen, die uns eine Neue, von ihnen gesteuerte Welt versprechen und einen Neuen Menschen, eine Neue Gesellschaft schaffen wollen. Dazu lesen Sie mehr in der Helmes-Broschüre, die Sie heute erhalten.

Und was Sie noch lesen können, wird auch Sie – um es sehr vorsichtig auszudrücken – ärgern. Mich machte es wütend: Das Theater um Greta ist ein unglaubliches Bereicherungsprogramm der Menschen, die die Marionette Greta auf die Bühne gestellt haben – allen voran die schamlos agierenden Eltern. Was sie mit ihrer minderjährigen – und obendrein kranken – Tochter veranstalten, verdient eher das Etikett „Kindesmißbrauch“, denn das Mädchen wird regelrecht ausgebeutet.


Daß das väterliche Unternehmen und „befreundete“ Firmen (Rentzhog) sich dabei eine goldene Nase verdienen, wird in der Öffentlichkeit jedoch verschwiegen. Die Aktien von Gretas Vater „Ernman Produktion AB“ vervielfachten ihren Wert im letzten Jahr ebenso wie die Aktien der „Gründerfirma“ der „Klima-Ikone Greta“, Northern Grace AB. (Übrigens residieren beide Unternehmen unter derselben Adresse in einem Nobelviertel Stockholms.) Ja, Geld stinkt nicht.

Greta wird vom schwedischen PR-Großinvestor Ingmar Rentzhog und dessen Medienteam perfekt ins rechte Bild gesetzt. Gut ausgeleuchtete Fotos und emotional durchdachte Videos – PR-professionell gleich in englischer Sprache – läßt Rentzhogs Agentur von Facebook bis Instagram viral verbreiten. Der Zeitung „Svenska Dagbladet“ sagt Rentzhog hernach, er sei der Entdecker Gretas, um für einen grünen Facebook-Konzern (die „We don’t have time“-Aktiengesellschaft) Millionen einzusammeln: „Ja, so war es. Ich habe Greta dann auch mit vielem geholfen und dazu auch mein Kontaktnetzwerk verwendet.“ (Rentzhog)

Und was dann kommt, sollen wir alles einem 16jährigen Mädchen verdanken, das „selbstlos für eine bessere Umwelt“ kämpft? Nein, nein, wir werden für blöd gehalten – seit Anfang der Geschichte, als die „kleine Greta einsam, aber tapfer“ mit einem handgefertigten Schild – „Schulstreik für das Klima“ – in Stockholms Innenstadt auf einer Treppe saß und gegen die Umweltverschmutzung protestierte. Rein zufällig (?) war ein Photograph zur Stelle, und „rein zufällig“ werden seitdem alle Aktivitäten Gretas von Photographen und Kameraleuten begleitet.

In wenigen Wochen soll ein Film über Gretas Schulschwänzer-Bewegung „Fridays for Future“ erscheinen. „Rein zufällig“ haben die Filmemacher Greta seit Beginn der Bewegung begleitet und gefilmt. Und die Hauptdarstellerin dieser Inszenierung wußte davon nichts? Sie ist in der Schilderung der „Gutmenschen“ nach wie vor die „kleine, unschuldige, tapfere“ Greta. Aber es gab eine Panne in der Inszenierung, die das ganze Theater ad absurdum führt: Bei ihrer Rückreise von der KlimaKonferenz in Madrid fuhr sie überwiegend in der 1. Klasse und wurde zudem bevorzugt bedient. „1. Klasse“? Und angesichts der vielen Koffer, die Greta neben sich auf dem Boden des Zuges gelagert hatte, durfte man annehmen, daß auch die (gewiß nicht kleine) Entourage ebenso 1. Klasse mitreiste. Und wieder war „zufällig“ der Hofphotograph zur Stelle. Der Schuß ging voll nach hinten los. Denn in der deutschen Öffentlichkeit machen sich ob „Gretas Bescheidenheit“ seitdem Zweifel breit, ob das Ganze nicht von A-Z inszeniert ist.

Peter Helmes bietet uns wieder einmal eine spannende Lektüre über die Zustände in unserer Republik – spannend geschrieben wie ein Krimi, der uns die Augen über die „neue Politik“ der „neuen“ Menschen öffnet. Darüber hinaus bietet die Broschüre jede Menge nüchterner, aber alarmierender Informationen über Wetter, Klima und Gesellschaftsveränderung. Ein Aufreger!

Helfen Sie uns, daß wir möglichst viele Anzeigen veröffentlichen und die Broschüre breitflächig verteilen können. Sie können mit der beiliegenden Bestellkarte kostenlos weitere Hefte anfordern. Nur eine Bitte: Gezielt weitergeben. Die Broschüre kann nicht wie ein Flugblatt verteilt werden. Dafür ist sie zu teuer und auch nichts für Schnell-Leser.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, die Broschüre so breit wie möglich zu verteilen. Sie betrifft uns alle! Danke, daß Sie mir wieder einmal „zugehört“ haben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Joachim Siegerist, Herausgeber und Vorsitzender Die Deutschen Konservativen e.V.

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Anhang:


Abergläubisch, dekadent, dumm, hysterisch, infantil, süchtig nach Erlösung“

Wie konnte es dazu kommen, daß die Dummen Deutschland beherrschen - und was wird es für das Jahr 2020 bedeuten? Henryk M. Broder, DIE WELTWOCHE (Zürich), 28.08.2019:

Wer immer die Klima-Kultfigur GRETA konzipiert hat, plant etwas Größeres", folgert WELT-Kolumnist Henryk M. Broder. Und Philipp Krohn pflichtete dem in einem FAZ-Beitrag vom 12.04.2019 (S. 16) bei:


Thunbergs Botschaft 'unser Haus brennt' zwinge zu Umbauten der Gesellschaften. Es sei nicht die Zeit, höflich zu sprechen."

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das mag für heute genügen.


Ich wünsche Ihnen nochmals ein gutes neues Jahr, einen angenehmen, nicht zu kalten Januar, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.


In diesem Sinne: mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,

Ihr Peter Helmes

Hamburg, 8.Januar 2020

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General-Abrechnung – Die „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“

50 Millionen Menschen brachte Mao Tse Tung um. Aber die deutsche Linke verehrte ihn wie einen Heiligen, verschlang seine kleine Mao-Bibel. Eine Ansammlung törichter Lebensweisheiten. Quatsch. Heute laufen Millionen von Fanatikern dem fundamentalistischen Islam hinterher. Diese „Religion des Friedens“ hat mehr als 200 Millionen Menschen auf dem Gewissen – meist Christen – aber auch „nicht-gläubige“ Muslime. Der konservative Autor Peter Helmes hat in zweijähriger Arbeit eine „Kleine, unkorrekte Islam-Bibel“ geschrieben. Alles über die Religion, die Mördern und Terroristen das Paradies für ihre Untaten verspricht. Ein journalistisches und zeitgeschichtliches Meisterwerk. 320 Seiten mit Herzblut geschrieben.

Hier kostenlos und unverbindlich bestellen:
info@konservative.de  
oder Anruf unter
040 - 299 44 01.