Parole: „Niedermetzeln“
Von Klaus Kunze
Warum der Krieg schonungslos geworden ist
Nein, das war er nicht immer. 1806 konnte die Berliner Obrigkeit noch
verlautbaren: „Der König hat eine Bataille verloren – Ruhe ist die erste
Bürgerpflicht!“ Vor willkürlichen Übergriffen der französischen Besatzer blieb
Berlin verschont. Der König floh, aber der Bürger durfte ruhig weiterschlafen.
Heute ist es damit vorbei. Die begrenzten Kabinettskriege des 18. Jahrhunderts
hatten mit einer Kriegserklärung begonnen, und den Sieger schossen die
Uniformträger unter sich aus, und mit einem Friedensschluß endete der Krieg.
In der Ukraine erleben wir so etwas ebenso wenig wie in Palästina. Haßerfüllt
und ohne Schonung des Alters oder Geschlechts metzelt man sich gegenseitig nieder.
Berf.G: Urteil gefallen –
Ampel-Schuldentrick verfassungswidrig
Von Peter Helmes
Klage der Union erfolgreich
Ein Beschluß aus Corona-Zeiten holt die Ampel ein: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Umwidmung von Schulden entschieden und der Klage der Union recht gegeben – durch ein wegweisendes Urteil: Der Bund hätte zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen.
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands in Karlsruhe (15.11.23). Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich.
Bundeskanzler Scholz betonte daraufhin, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folge genau auswerten. Dieser habe Auswirkungen auf die Haushaltspraxis des Bundes, aber auch der Länder – und auf den Klimafonds, da nun 60 Milliarden Euro an umgewidmeten Krediten aus dem Jahr 2022 nicht mehr verfügbar seien. Der Wirtschaftsplan des Klimafonds werde deshalb jetzt überarbeitet und wo nötig geändert. „Für uns ist klar, daß das eine Sache ist, die wir gerne im Parlament erörtern“, so Scholz.
Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition
Von Murat Temeltas (50),
Chef vom Dienst der „Deutschen Konservativen e.V.“
„Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, doch der Kanzler ist rundum mit sich zufrieden. Warum lassen es sich die Deutschen gefallen, so miserabel regiert zu werden?“ Wer das schrieb, ist alles andere als ein Rechter: Ein linker Spiegel-Journalist veröffentlichte diese Zeilen im August 2023. Ausnahmsweise hat er Recht. So wie der konservative Publizist Henryk M. Broder, der in einem Interview sagte: „Irgendwann muss die Meuterei auf der Bounty doch beginnen. Aber: Sie findet nicht statt.“
So wie die meisten normalen Menschen in unserem Land fragt er sich – angesichts der täglich schlimmer werdenden gewaltigen Veränderungen im Land und in unserem persönlichen Leben – warum sich die Menschen das alles, ohne endlich zu revoltieren, gefallen lassen?
Unser Deutschland wird gezielt deindustrialisiert!
Es ist noch gar nicht lange her, da wäre es niemandem eingefallen, gerade von uns Deutschen eine breite Empörung zu erwarten. Was hat sich in den letzten Jahren geändert? Nun, sehr vieles, und nicht zum Guten... Ein entscheidender Punkt ist die verrückte, katastrophale Energiepolitik, die nichts mit Realitäten, sondern nur mit blinder Ideologie zu tun hat. Vor dem Kernkraftwerk-Unglück 2011 in Japan, das im Wesentlichen auf ein Erdbeben zurückging, hat das Thema Energieversorgung kaum jemanden wirklich beschäftigt. Die Kosten waren zwar nicht klein, aber erträglich, und die Versorgungssicherheit über jeden Zweifel erhaben.
Von all dem kann heute aber keine Rede mehr sein.
Ein Land ohne zuverlässige und sichere Energieversorgung kann nicht mehr mithalten und wird untergehen. Das wissen auch jene, die in den Ländern und vor allem in Berlin an den Schalt-Knüppeln der Macht sitzen. Fast überall sind es linke Regierungen, und die Grünen sind in fast jedem Kabinett mit dabei. Nachdem die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland in diesem Jahr mutwillig abgeschaltet wurden, ist die Stromerzeugung unsicher, und im nun bevorstehenden Winter werden wir das zu spüren bekommen. Den Linken und Grünen kam der Ukraine-Krieg gelegen und spielte ihrer Abwrack-Politik in die Hände. Sie sind ja nicht nur gegen Atom-Energie, sondern lehnen auch die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle strikt ab. Denn wenn man diese verbrennt, dann wird zwangsläufig das vermeintliche „Teufelsgift“ CO2 freigesetzt. Nicht unser zuverlässigster Öl- und Gaslieferant, Russland, hat die Erdgas-Belieferung eingestellt, sondern der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck – und seine Genossen haben „aus moralischen Gründen“ von heute auf morgen diese Importe blockiert. Passt doch ideal – und die Linken können behaupten, sie wollen keine Energie aus einem „Schurkenstaat“. Und gleichzeitig verbrennen wir weniger Gas und Öl.
Dass die Energie-Preise für Endverbraucher und vor allem für die Industrie ins Unermessliche angewachsen sind, ist den Linken und Grünen völlig egal. So kommt es, dass Deutschland die einzige westliche Industrienation ist, die derzeit eine Rezession erlebt. Kein Wunder, dass Betriebe massenhaft das Land verlassen oder gleich ganz dichtmachen. Und viele Deutsche, die eine gute Ausbildung haben, flüchten gleich mit – zum Nachteil von uns allen.
Neue und bessere Technik ist längst am Start!
Wir sind keine Anhänger der Atomlobby, und die Risiken von AKW und der Endlagerung der Brennstäbe sind uns bewusst. Dennoch hat eine Abwägung stattzufinden: Ein moderner, prosperierender Industriestaat funktioniert nicht ohne minimale und kalkulierbare Risiken. Vielleicht wollen die Linken aber auch gar nicht, dass unser Industriestaat funktioniert. Viele verbinden mit der Kernkraft noch die heftigen Debatten aus den 1980er Jahren um die Fragen der Endlagerung, der Brennelemente und der Strahlungen, die objektiv vorhanden waren und sind. Doch die Technik hat sich weiterentwickelt. Die Kernkraftwerke, die es heute gibt, die weltweit im Bau oder geplant sind, haben mit den alten Anlagen wenig zu tun. So gibt es beispielsweise den sogenannten Thorium-Reaktor, in dem statt Uran das grau-weiße Metall Thorium verarbeitet wird. Das Berliner Institut für Festkörper-Kernphysik arbeitet am Dualfluid-Reaktor, der in der Lage ist, abgebrannte Brennelemente zu verwerten. In Jülich (Nordrhein-Westfalen) wurde der Kugelhaufen-Kernreaktor entwickelt, bei dem eine Kernschmelze physikalisch nicht möglich ist und der heute (leider) in China gebaut wird. Es gibt also gute Alternativen, aber Deutschland hat sich aus dieser Forschung komplett herausgezogen und eine erfolgversprechende Möglichkeit vertan.
Die „erneuerbaren Energien“ sollen es also richten... Das zumindest verspricht die links-grün-liberale Laienpolitiker-Truppe. Unterstützt werden sie dabei von Journalisten. Diese haben fast alle die gleiche politische Grundhaltung. Von morgens bis abends berichten und behaupten sie: Wasserkraft, Biogas (das im Wesentlichen aus den wertvollen Lebensmittelpflanzen Mais und Getreide hergestellt wird), Sonne und vor allem Wind würden die deutsche Energiezukunft sichern können.
Aber ist Windkraft wirklich ein relevanter Faktor zur Stromerzeugung? Eines ist klar: Natürlich kann Wind dafür genutzt werden: Nämlich dort, wo er konstant bläst, und wo die Stromerzeugung Menschen nicht belastet und auch die Natur nicht verschandelt.
Unsere neue Broschüre fasst zusammen, was jeder wissen sollte!
Wir wollten es aber ganz genau wissen, ob Wind tatsächlich unsere Energieversorgung übernehmen kann, und unser leitender Redakteur beim DEUTSCHLAND-MAGAZIN, Rolf Andreas Landsberg, hat in den letzten Monaten dazu recherchiert. Das Ergebnis: Nein, der Wind kann und wird es niemals richten! In der druckfrischen, 90seitigen kostenlosen Broschüre „Wind ohne Kraft“ erfahren Sie, warum das niemals funktionieren wird, wer an der Errichtung von tausenden der Windrad-Monster profitiert, wer darunter leidet, wer die Kosten trägt, sowie die schlimmen Konsequenzen für Landschaft, Wirtschaft und Menschen.
Lassen Sie sich überraschen, die Verschandelung der Landschaft durch Windräder ist tatsächlich „Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition“: Diese neue Broschüre fasst den aktuellen Erkenntnis-Stand zum Thema Windenergie-Verstromung zusammen, mit einem ausführlichen Quellenverzeichnis und Grafiken, teilweise in Farbe.
Mit dieser Lektüre kommt endlich die Wahrheit ans Licht: Es wird kein grünes Wirtschaftswunder geben, und diese brisante Broschüre deckt die Unwahrheiten mit knallharten Fakten auf.
Wir können mit dem Wissen in „Wind ohne Kraft“ den Unwahrheit-Verbreitern von Links-Liberal-Grün die Maske vom Gesicht reißen. Es ist höchste Zeit für einen Wandel zu einer wieder vernünftigen, sicheren, 24 Stunden täglich funktionierenden Energieversorgung in unserem Deutschland!
Die „WerteUnion“, Unternehmerverbände, die AfD und auch Teile von CDU/CSU positionieren sich bereits stark in unsere Richtung: Hört auf mit der gigantischen Verschleuderung von Geld und dem Zubetonieren der Landschaft! Auch dort fordert man jetzt ein Zurück zu einer vernünftigen, jederzeit belastbaren Energieversorgung. Atomkraft wird, als der sicherste unter allen Stromerzeugern, ausdrücklich nicht ausgeschlossen. 500 Milliarden hat die grüne Energiewende bereits gekostet. Und Habeck will für diesen Irrsinn noch weitere 900 (!) Milliarden vom Steuer- und Stromzahler haben. Was für eine Zumutung!
Das Heft wird die Diskussion im Land in eine neue Richtung bringen, und das ist auch gut so!
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Antisemitismus – eine alte, verwerfliche Ideologie
Von Peter Helmes
Antisemitismus ist eine alte, verwerfliche Ideologie, die jetzt durch den israelisch-palästinensischen Konflikt wiederauflebt. Dabei ist es besonders verhängnisvoll, Israel mit dem Judentum gleichzusetzen, als ob jeder einzelne Jude für die Politik des Staates Israel verantwortlich wäre.
Der einzelne Mensch wird so auf seine Zugehörigkeit zu einer Gruppe reduziert, gegen die man einen Groll hegt. Leider ist dieser unselige Mechanismus auch in anderer Hinsicht zu beobachten. Allzu oft wird berechtigte Kritik am Staat Israel als Antisemitismus interpretiert. Dann wird jemand, der Israels Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als unverhältnismäßig empfindet, leicht des Judenhasses bezichtigt.
Am diesjährigen 85. Jahrestag der Reichspogromnacht der Nationalsozialisten (9.11.23) wurde der zunehmende Antisemitismus überdeutlich. „Nie wieder“ ist ein Slogan, der nach dem Holocaust viele Male wiederholt worden ist. Jetzt leben Juden wieder in Schrecken. Das Internet kocht vor Haß und Vorurteilen über. Jüdische Eltern haben Angst, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten wird der Antisemitismus unter Gruppen mit Wurzeln in der Region erschreckend deutlich. Aber es ist ein großer Fehler – und eine hinterhältige Verkleinerung des Judenhasses – zu behaupten, daß es ihn nur dort gäbe. Zu dem, was den Antisemitismus zu einem der schlimmsten Gifte der Gesellschaft macht, gehört nämlich auch, daß er in den unterschiedlichsten Milieus zu finden ist.
Warnung der Wirtschaftsweisen:
Deutschland droht der Kollaps
Von Peter Helmes
Das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen fällt verheerend aus. Sollte sich nicht schleunigst etwas ändern, drohen den Deutschen große Wohlstandsverluste.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. So weit, so bekannt, ließe sich sagen – eine Nachricht, die angesichts hoher Zinsen, nur langsam sinkender Inflation und Kriegen in Europa und dem Nahen Osten kaum jemanden überrascht.
Doch – und das dürfte für viele neu sein – wenn die Unternehmen hierzulande jetzt nicht die Kurve kriegen, könnte es auch für längere Zeit bei dem gegenwärtig mageren Zustand der Wirtschaft bleiben. Vor allem, weil in den kommenden Jahren absehbar immer weniger Menschen in Deutschland arbeiten werden.
Davor jedenfalls warnen jetzt die fünf Wirtschaftsweisen. Das Beratergremium der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) hat am Mittwoch sein Jahresgutachten vorgestellt. Und das liest sich mittelmäßig verheerend.
Dauerbrenner "Deutsches Volk"
von Klaus Kunze
Die Auflösung des deutschen Volkes
Das ethnische deutsche Volk befindet sich in amtlicher Auflösung. Diese Auflösung wurde von langer Hand geplant und wird jetzt quasi generalstabsmäßig durchexerziert. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das nüchterne Resultat eines Blickes auf die Fakten und auf die politischen Absichten der maßgeblichen Akteure.
Das deutsche Volk ist ein mehrdeutiger Begriff. Ursprünglich hatte es sich nicht zwingend mit Verwandtschaft zu tun. Zum folc gehörte in althochdeutscher Zeit, wer dem Kriegsvolk „folgte“. Einem wandernden Volk schlossen sich in der Völkerwanderungszeit vielerlei Leute an. Im Laufe der Jahrhunderte verband sich das Wort Volk aber fest mit dem Begriff des deutschen Volkes. Zu ihm zählte man alle Menschen deutscher Muttersprache.
Jedes Recht zur Verteidigung Israels!
Kommentar von Peter Helmes
zum anhaltenden Militäreinsatz in Israel
„Juden dürfen sich nicht bedroht fühlen,
weder bei uns noch anderswo.
Wir müssen an der Seite der jüdischen Gemeinschaft stehen.“
(Peter Helmes)
Die Israelis haben die Wahl zwischen schlecht, schrecklich und katastrophal. Sie sind Gefangene eines Szenarios, das die Hamas im Voraus berechnet hat. Der beste Weg wäre, nicht auf eine Bodenoffensive zu setzen, die Flächenbombardierung einzustellen und eine Anti-Terror-Operation durchzuführen. Aber die Grausamkeit der Hamas am 7. Oktober hat dazu geführt, daß eine solche Option nicht mehr in Frage kommt. Jetzt ist die israelische Führung gezwungen, die Hamas in Gaza um nahezu jeden Preis zu zerstören.
Israel hat jedes Recht, seine Bürger zu verteidigen und auf den Angriff der Hamas zu reagieren. Mehr als 1.400 Menschen wurden ermordet, womit es sich um den tödlichsten Angriff auf israelischem Boden seit der Staatsgründung handelt. Aber Israels kollektive Bestrafung der 2,3 Millionen Menschen, die in Gaza eingeschlossen sind, muß aufhören.
Infolge der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen wird die Zahl der Opfer steigen. Angesichts dieser Entwicklung zeigt sich in der internationalen Gemeinschaft nun eine Tendenz, die Unterstützung für Israel zu überdenken. Gewarnt wird vor einer humanitären Katastrophe. Zugleich wird die Notwendigkeit einer politischen Lösung immer deutlicher. Dies gilt auch darum, weil die Zahl der Hamas-Milizen in die Tausende geht und es nahezu unmöglich ist, sie alle zu töten, selbst dann, wenn es darüber zu einem Massaker an Zivilisten käme.
Kehrtwende in Flüchtlingspolitik notwendig
Von Eugen Abler
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, plädiert dafür, dass Deutschland mehr Asylbewerber aufnimmt. Deutschland sei ein reiches Land, das in der Lage sein müsste noch mehr Menschen aufzunehmen, die Zuflucht bei uns suchen. Die Forderung nach einer Asyl-Obergrenze sei eine „populistische Nebelkerze“.
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte der frühere Pastor und Bundespräsident Joachim Gauck bereits 2015. Der Zustrom an Flüchtlingen hält auch in unseren Tagen in unverminderter Stärke an. Nur 2-3 Prozent der Migranten erhalten Schutz durch das Asylrecht. Der große Rest ist illegal in unserem Land. Dublin 3 und das Schengenabkommen werden seit einem Jahrzehnt völlig ignoriert. Hier geschieht ein millionenfacher Rechtsbruch. Wo bleibt da der Rechtsstaat? In Teilen der Gesellschaft herrscht die irrige Meinung, dass unser Fachkräftemangel durch eine unkontrollierte Migration behoben werden könne. Das ist aber keineswegs der Fall. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, wie es z. B. Kanada praktiziert. Der unkontrollierte Zustrom an Flüchtlingen steigert die Kriminalitätsrate erheblich, fördert die Bildung von Parallelgesellschaften und belastet den Sozialhaushalt immens.
Viele Landkreise und Kommunen sind völlig überfordert bei der Bereitstellung der notwenigen Unterkünfte an Flüchtlinge. Es fehlt an Wohnraum. Die Lage wird sich zuspitzen, da durch die Flaute am Wohnungsmarkt derzeit wenig Wohnungen gebaut werden, der Bedarf aber steigt. Das bedeutet, dass auch deutsche Mitbürger sich bei der Wohnungssuche sehr schwertun und höhere Mieten in Kauf nehmen müssen.
Sehr wohl sehe ich die humanitäre Seite des Problems, aber wir tragen eine hohe Verantwortung für unser Land. Schon früher waren Migrationsgesellschaften Konfliktgesellschaften. Deshalb fordere ich, die vorhandenen Gesetze einzuhalten, konsequente Grenzkontrollen durchzuführen und von Geld auf Sachleistungen umzustellen. Ich fürchte aber, dass Deutschland nicht die moralische Kraft besitzt, eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik vorzunehmen. In Deutschland scheinen die Patrioten zu fehlen, die aus Liebe zu ihrem Land auch unbequeme Entscheidungen treffen. Eine Ausnahme bildet die AfD, die das Problem seit langem benennt.
Konservative Kommentare November 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Massenhafte Einwanderung von Judenhassern – Das Ende der großen Illusionen
Es brauchte ein Massaker in Israel, um Deutschland klarzumachen, daß massenweise Antisemiten ins Land kamen. Die Russland-Diplomatie ist mit dem Krieg in der Ukraine gescheitert. Nun zeichnet sich in der Asylpolitik die Zeitenwende 2.0 ab. Muslimische Migranten wurden lange verklärt, nun wird vor Judenhassern gewarnt.
Es ist eine Kernfrage der Sicherheit: Nach dem Angriff der Hamas auf Israel kam es auch in Europa auf Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Wenn in Deutschland 85 Jahre nach der Kristallnacht ein antijüdischer Mob in Berlin durch die Straßen zieht, muß das alle verstören, die durch die von Putin und der Hamas ausgelöste Welle der Gewalt nicht abgestumpft sind. Nie wieder? Der Wahlspruch der Vergangenheitsbewältigung wurde in den letzten Wochen gründlich widerlegt.
Seidenstraße - ohne Russland?
Der Ukraine-Krieg zieht seine Kreise - international. Russen und Europäer verlieren. Selbst die Amerikaner zeigen sich schwach. Lachender Dritter sind vor allem die Chinesen. Sogar in Georgien, dem früheren Hinterhof Russlands, den die USA bereits in ihr Lager gezogen zu haben schienen, meldet sich Peking zu Wort. Die "Neue Seidenstraße", eine Wiederbelebung des alten eurasischen Handelskorridors nach Mitteleuropa, soll künftig durch das Land führen. Unser Auslandskorrespondent Billy Six hat sich die Baustelle des Tiefsee-Hafens von Anaklia am Schwarzen Meer angeschaut. Eine verwucherte, leere Hotel-Anlage, ein verfallenes Strand-Lokal, Bau-Ruinen – und Palmen-Boulevards, die ins Nichts führen. Das ist geblieben von den großen Plänen von vor über zehn Jahren, das georgische Dorf Anaklia als Urlaubsparadies zu gestalten und südlich davon in einer Retorten-Stadt namens „Lazika“ 500.000 Menschen anzusiedeln. Ein besonderes Flair hat die ohne Auto eher umständlich erreichbare Küsten-Zone zwischen dem Schwarzen Meer und den Kolkheti-Sümpfen – nahe der Frontlinie zu Abchasien – aber dennoch. Tagelang habe ich das Strand-Leben mit nur wenigen Einheimischen genossen – und Kühen, Pferden, Hunden.
Wind ohne Kraft
Die gigantische Lüge der grünen Energiewende
Die letzten Atomkraftwerke haben sie abgeschaltet. Jetzt sollen es Sonne, Wasser und Biomasse richten. Und vor allem das liebste Kind derer, die von morgens bis abends von einer Energiewende schwärmen: Der Wind. Rund 30.000 Windräder stehen in Deutschland heute bereits. Nirgendwo auf der Welt wurde ein Land vergleichbarer Größe so verspargelt. Und weitere 30.000 sollen dazu kommen. Das plant die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Aber auch Markus Söder und die gesamte CDU/CSU sind stolz aufs Windrad-Aufforsten. Eigentlich sollten die Windriesen schon bald unseren Strombedarf decken können. Eigentlich. Das Problem: Deutschland ist windarm, er bläst viel zu schwach und selten. Dennoch werden Hunderte von Milliarden Euro verbaut. Die Landschaft, die Natur und die Menschen leiden. Die Strompreise explodieren, und die Versorgungssicherheit wird durch Stromabschaltungen ersetzt. 85 Prozent der bestehenden Anlagen liefern fast keinen Strom und sind unwirtschaftlich.
Deutschlands katastrophalste Fehlinvestition
500 Milliarden hat die grüne Energiewende bereits gekostet. Und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will weitere 900 (!) Milliarden für diesen Irrsinn vom Steuer/Stromzahler „abzocken“. Der konservative Autor Rolf Andreas Landsberg hat sich tief in die Materie „Stromerzeugung durch Windkraft“ eingegraben. Das Ergebnis ist erschütternd. „Deutschlands gigantischste Fehlinvestition. Die Windkraftanlagen werden nicht zur Stromerzeugung gebaut, sondern damit Profiteure ihr Geschäft machen können. Finanziert wird alles vom Strom- und Steuerzahler“. Ergebnis heute: Deutschland hat die höchsten Stromkosten für Endverbraucher weltweit und die geringste Versorgungssicherheit. Unglaublich? Lesen Sie in unserer kostenlosen Broschüre „Wind ohne Kraft“, warum die Rot-Grün-Liberale Regierung mit Ihrer Energie-Politik das Land an die Wand fahren wird. Eine gescheiterte grün-linke Energie-Utopie und der vorgezeichnete Weg ins Desaster.
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Abschied von der Gerechtigkeit
Von Klaus Kunze
Wenn Linke ihren ideologischen Zauberstab schwingen, lautet ihre Beschwörungsformel immer: “Gerechtigkeit!” Sie bildet den Schlüssel zum Verständnis alles dessen, was links ist, und darum ist der Rechts-Links-Gegensatz nicht überholt.
Natürlich wollen Rechte auch Gerechtigkeit, aber eine völlig andere als Linke. Sie erkennen, daß hinter der Forderung nach Gerechtigkeit gewöhnlich ein Machtanspruch steckt. Wer ihn erhebt, strebt nach der Herrschaft, die Ressourcen anders zu verteilen als bisher – zu seinen Gunsten, versteht sich. Die Parole “Gerechtigkeit” ist ein Mittel, die eigenen Interessen zur Geltung zu bringen.
Palästina: Und Carla Schmitt hatte doch Recht
Von Klaus Kunze
Eine heile Traumwelt liegt in Scherben
Ach was muß man oft von bösen Buben hören oder lesen! Als einen der bösesten Buben des
vergangenen Jahrhunderts beschimpfte der linksdrallige twittern teilen teilen teilen Moralistenchor jahrzehntelang den scharfsinnigsten Juristen seiner Zeit, Professor Carl Schmitt.
Was immer er geschrieben hatte: linksliberale Geisteszwerge behaupteten jetzt das genaue Gegenteil und hängten sich dafür gegenseitig alberne Orden und Ehrenpreise um. Wie viele andere Hirngespinste scheitert in unseren Tagen auch ihre Lieblingsutopie einer heilen Welt ohne Feindschaft. Generationen junger Deutscher wurden auf eine Kindergartenwelt voller hübscher bunter Luftballons, ewigen Frieden und freundlicher Menschengleichheit vorbereitet. Jetzt stehen sie fassungslos und orientierungslos dumm da, die Generation der Baerbocks, Habecks und Co.
Der Fachkräftemangel - das Problem liegt tiefer
Von Eugen Abler
Der Fachkräftemangel ist in allen Lebensbereichen des Menschen spürbar, besonders deutlich dann, wenn eine persönliche Betroffenheit vorhanden ist, wie bei der Betreuung von Kindern und der Pflege von Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen. Zu Recht ist immer wieder die Frage zu hören „Was muss noch geschehen, dass die politisch und kommunal Verantwortlichen endlich reagieren und die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Frauen und Männer, die mit Kindern arbeiten, verbessern?“ Bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld sollen also die Lösung des Personalproblems sein.
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es eine bestimmte Zahl an Arbeitskräften. Wenn nun alle Branchen und Dienstleister ihre Rahmenbedingungen verbessern und mehr Lohn bezahlen, dann bleibt die Anzahl der offenen Stellen gegenüber dem jetzigen Status unverändert! Mit mehr Geld kann das Personalproblem nur partiell gelöst werden. Aufgrund unserer demografischen Entwicklung haben wir zu wenig Kinder, die später in Betreuungs- und Pflegeberufen zur Verfügung stehen. Das eigentliche Problem liegt tiefer. Die im Mutterleib getöteten Kinder, wir sprechen hier inklusive geschätzter Dunkelziffer von 200.000 Kindern jährlich, fehlen später als Arbeitskräfte. Wir brauchen wieder eine Kultur des Lebens und müssen Kinder wieder als Reichtum begreifen. Wer den Fachkräftemangel beseitigen will, muss hier einen Bewusstseinswandel herbeiführen. Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden.
Notstandsregierung für Israel – kein Freibrief
Von Peter Helmes
Palästinafrage – eine humanitäre Katastrophe
Oppositionsführer Benny Gantz und Min.-Präs. Benjamin Netanjahu haben sich auf eine Notstandsregierung für Israel verständigt. Das bedeutet, daß das Land nicht länger allein von denen gelenkt wird, die es in die prekärste Situation seit seiner Gründung geführt haben. Die Übereinkunft schließt auch gefährliche Extremisten wie Sicherheitsminister Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich vom inneren Kreis der Entscheidungsträger aus. Aber das reicht nicht aus. Eine Nation, die auf sich selbst achtet, würde solche Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen. Aber auch jetzt schürt Ben-Gvir weiterhin den Bürgerkrieg; denn für ihn ist das, was derzeit passiert, nur eine Gelegenheit, seine Träume von einer zweiten Nakba (Vertreibung der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948) voranzutreiben.
Gaza hat sich in eine Ruine verwandelt. Es ist so, als ob der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser niemals enden wird. Alle Friedensgespräche sind ergebnislos geblieben. Die Hamas versuchte mit ihren blutigen Taten zu verhindern, daß die Palästina-Frage angesichts der Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel an den Rand gedrängt wird. Erreicht haben sie, daß ein wegen der Justizreform tief gespaltenes Israel geschlossen hinter der Landesverteidigung steht. Gaza sieht sich nun einer hochgerüsteten israelischen Armee ausgesetzt. Die Welt wird eine humanitäre Katastrophe erleben. Der Ausweg kann nur in einer endgültigen Lösung der Palästinafrage liegen. Das Zwei-Staaten-Konzept ist dafür der Schlüssel.
KONZERTIERTES VERSAGEN:
DAS AMPELFIASKO
Von Peter Helmes
Endlich bürgerliche Mehrheit
Die FDP in einem Landtag raus, die SPD unter ferner liefen, die Grünen gerupft – dieser Sonntag zeigt: In Berlin ist eine Minderheitsregierung gegen eine bürgerliche Mehrheit im Land am Werk. Wie lange noch?
Eine bestätigte bürgerlich-konservative Regierung in Bayern, eine bestätigte schwarz-grüne in Hessen, aus der allenfalls noch eine Große Koalition unter Führung der CDU werden könnte.
Diese Doppellandtagswahl zur Halbzeit der Legislaturperiode im Bund hat es in sich und läßt Berlin beben. In Hessen und Bayern haben ein Viertel der Wahlberechtigten über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung abgestimmt – und ein vernichtendes Urteil abgegeben.
Dieser Sonntag war ganz besonders ein repräsentatives Plebiszit über die Ampel. Und der Befund ist so klar wie niederschmetternd für den Kanzler und seine Koalition: Die Mehrheit der Wahlbevölkerung und die Regierung stehen sich in krassem Gegensatz gegenüber. Das Wahlvolk möchte diese Koalition nicht mehr haben. Hat sie faktisch abgewählt. Und wird sie dennoch einfach nicht los. Schon jetzt fühlen sich zwei Jahre länger an als eine ganze Legislaturperiode.
Neue Gewaltdimension: Hamas-Terror gegen Israel
Von Peter Helmes
Ein brutaler Überfall auf Israel schockt die Welt und gefährdet das Weltgefüge. Die Hamas und der Islamische Jihad haben nicht nur Tausende Raketen nach Israel geschossen, palästinensische Kämpfer haben auch israelische Grenzorte und Zivilisten überfallen, brutal niedergestreckt. Der Großangriff hat das Land und die Welt entsetzt und daran erinnert, daß der Nahostkonflikt noch immer ungelöst ist. Nun sprechen wieder Waffen und Gewalt, und es besteht die Gefahr, daß sich der Konflikt ausweitet und die libanesische Hizbullahmiliz hineingezogen wird.
Dabei hatten Beobachter in den letzten Monaten gehofft, im Nahen Osten könnte vielleicht die Diplomatie den künftigen Gang der Dinge bestimmen. Washington setzte sich stark für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ein; davon hätten auch die Palästinenser profitieren sollen. Die Hamas wollte das wohl verhindern, mit tatkräftiger Hilfe Irans. Wie es gelang, diesen Angriff am israelischen Nachrichtendienst vorbei zu planen und umzusetzen, ist noch unklar. Klar ist, das ist eine Zäsur
Der Konflikt wird von dem Iran befeuert, der auch die Hisbollah im Libanon unterstützt. Auch kämpft die Hamas selbst um ihr Überleben wegen der Auseinandersetzung mit dem noch radikaleren Islamischen Dschihad. Insofern hängt jetzt allerdings erst recht viel davon ab, wie sich die israelische Regierung verhält – denn schließlich hat sie den Eindruck vermittelt, eine Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben zu haben, was nun den Konflikt mit den Palästinensern zusätzlich befeuert.
Die Hamas erweckt den Eindruck, sie habe das Mandat erhalten, im Namen der palästinensischen Araber zu handeln. Daher handelt es sich bei dem neuen Konflikt nicht nur um einen Israel-Hamas-Krieg, sondern um einen palästinensisch-arabischen Konflikt. Israel wird sich nicht beruhigen, bis es sich gerächt hat. Die Anführer der Terrororganisation Hamas haben einen weiteren Fehler begangen. Denn nach jeder derartigen Spannung erleiden die Palästinenser große Verluste, verlieren Territorium und viele Menschen. Mit solchen Angriffen wird die Hamas den Staat Israel nicht besiegen können.
Daß die Attacke gerade jetzt um den 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Kriegs erfolgte, ist aus Sicht der Hamas logisch: Erstens glaubten die Angreifer vermutlich, Israel nach Monaten tief spaltender Streitigkeiten um die Justizreform in einem Moment der Schwäche umso tiefer ins Herz zu treffen.
In einem Statement gab die Hisbollah-Führung aber auch Einblick in ein zweites Motiv: Die Offensive der Hamas sei ein Zeichen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel, heißt es darin. Nach Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan bahnte sich zuletzt – ziemlich unabhängig vom Los der Palästinenser – eine Friedensvereinbarung Israels mit Saudi-Arabien an, dem Land, das die Heiligen Stätten des Islam beherbergt. Die Hamas und ihre Gönner wollen mit dem Angriff auf Israel diesen Aussöhnungsprozeß, der einer Revolution im Nahen Osten gleichkäme, torpedieren.
Worte sind billig
Bedrohlich ist für Israel zudem, daß die innenpolitische Krise das Land in bisher ungekannter Weise geschwächt hat. Sich daraus zu befreien, erhöht den Druck auf Israel noch einmal. Wer so in Bedrängnis ist wie die Regierung von Benjamin Netanjahu, wird umso härter reagieren. Wie sagt ein Militärexperte: Es werde eine israelische Reaktion geben, ‚die wir noch nie gesehen haben‘. Auch um das zu beeinflussen, reichen Solidaritätsbekundungen von Seiten der USA, aber auch Deutschlands, nicht aus. Worte sind billig – doch nicht auf Dauer. Wer hätte gedacht, daß die Bundesregierung unter Olaf Scholz neben all den anderen großen Herausforderungen nun auch noch die bewältigen muß, zu klären, was das Wort von Israels Sicherheit als Staatsräson wert ist.
Vermittler gesucht
Derzeit gibt es offenbar keine Persönlichkeiten, die wie bei den früheren Zusammenstößen eine Bremser- oder Vermittlerrolle leisten könnten. Die Regierung in Washington, die aus Verantwortung traditionell Einfluß auf Nahost ausgeübt hat, zieht sich derzeit aus der Region zurück. Präsident Biden wird nachgesagt, daß seine Beziehungen sowohl zu Netanjahu als auch zu den Anführern der arabischen Staaten getrübt sind. Man kann wohl auch nicht erwarten, daß China oder Russland für die langfristige Stabilität der Region eine konstruktive Rolle spielen. Die Präsenz der Arabischen Liga ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Der Schlag, den die aktuellen Angriffe den Entwicklungen für Versöhnungen zwischen Israel und arabischen Staaten wie Saudi-Arabien versetzen, scheint groß zu sein.
Wie dem auch sei, die israelischen Streitkräfte bleiben die stärkste militärische Kraft im Nahen Osten, und sie werden sich letztendlich durchsetzen.
Aber selbst ein taktischer Sieg würde Israel vor die Frage stellen: „Was nun?“ Die meisten Israelis haben keine Lust auf eine langfristige Besetzung des Gazastreifens, die unweigerlich zu weiteren Opfern führen wird. Aber ihnen gehen die Alternativen aus. Sicher ist nur, daß der Angriff der Hamas das Leben der Palästinenser verschlimmern wird. Der Gazastreifen ist bereits einer der ärmsten Orte der Welt. Letztendlich müssen Israelis und Palästinenser erkennen, daß sie keine andere Möglichkeit haben, als Seite an Seite in Frieden zu leben.
Der Konflikt wird womöglich spürbare Auswirkungen auf den politischen Verlauf im Nahen Osten hinterlassen. Noch vor kurzem nahm man ein Signal der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel wahr. Es liegt nahe, daß der radikale anti-israelische Flügel in Palästina hinter den grausamen Taten steckt, weil er den Entspannungstrend fürchtet. Der Welt wird einmal mehr vor Augen geführt, wie komplex die Palästina-Israel-Frage in der Tat ist. Umso mehr muß die internationale Gemeinschaft sich weiterhin damit befassen.
Konservative Kommentare Oktober 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Sind die Deutschen links, oder meinen sie das nur?
Von Peter Helmes
Der Alltag in unserem Land – dem „freiesten Deutschland, das es je gab“ – erscheint mir zunehmend repressiv-autoritär zu werden. Das beginnt bereits in der Schule. Nicht freiheitliches Denken, sondern Unterordnung wird gelehrt. Die Lehrer (ähm: und die LehrerInnen) geben vor, wie die Welt aussieht. Wie selbstverständlich setzen sie voraus, daß das widerspruchlos übernommen wird.
Es gilt inzwischen wohl noch die Freiheit des Denkens, aber die Freiheit des Redens kommt zunehmend unter die Räder einer Weltanschauung, die Alternativen nicht zuläßt. Wer die „verordnete“ Meinung nicht teilt, stellt sich außerhalb des common sense und riskiert, flugs als Faschist benannt zu werden.
Aber gerade heute braucht es kritische Fragen, braucht es offene Dialoge – und gewiß kein Einheitsdenken nach dem Schema: „Alles, was links ist, ist gut für die Gesellschaft.“ Wer sich dieser Richtschnur nicht anpaßt, hat in dieser Gesellschaft nichts zu suchen.
Leitzinserhöhung der EZB –
Preisstabilität ohne Rezession?
Von Peter Helmes
Die EZB hat gut daran getan, die Zinsschraube noch einmal leicht um 25 Basispunkte anzuziehen. In Frankfurt hatte man anfänglich den Inflationsdruck nämlich total unterschätzt und mußte dann verzweifelt nachsteuern.
Ist die EZB willens, die Teuerung so bald wie möglich wieder auf die Zielmarke von 2 Prozent zurückzuführen? Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihr geldpolitischer Rat haben die Antwort geliefert: Ja, selbst wenn eine neuerliche Erhöhung des Zinses das Wirtschaftswachstum noch einmal etwas schwächt. Wenn es aber so kommt und die Teuerung im Verlauf von 2025 wie geplant auf den Zielwert zurückfällt, muß man trotzdem sagen: Alle Achtung! Man hätte dann Preisstabilität erreicht, ohne daß die europäische Wirtschaft in eine Rezession abgeglitten wäre.
Der Zinsanstieg, der der letzte im aktuellen geldpolitischen Straffungszyklus sein könnte, erklärt sich aus der immer noch hohen Inflation. Die EZB hat ihre Möglichkeiten in der Geldpolitik nun praktisch ausgeschöpft. Die europäischen Währungshüter erwarten weiterhin eine Rückkehr des Inflations-Indikators im Euroraum zum Zielwert von 2 Prozent – allerdings nicht in den nächsten zwei Jahren. Der Grund ist das für die Europäische Zentralbank alarmierende Niveau der Energiepreise. Angesichts der rückläufigen Geschäftstätigkeit in Europa wird von der europäischen Wirtschaft aktuell nicht viel erwartet. Die wirtschaftliche Erholung des Euroraums, die nach Berechnungen der EZB im Jahr 2023 hätte eintreten sollen, wird nun auf das nächste Jahr verschoben.
Der Kampf gegen die Inflation erweist sich bisher als zäher als gedacht. Die EZB geht davon aus, daß die Teuerung langsamer sinken wird, als noch vor drei Monaten angenommen wurde. Das erklärt den jüngsten Zinsschritt. Doch damit wächst auch die Gefahr einer Rezession. Das Einfangen der Teuerung könne nicht ohne Schmerzen vonstattengehen, hat schon Fed-Chef Jerome Powell bei der Einleitung der US-Zinswende gesagt. Damit hatte er recht – zumindest für Europa, wo sich die Konjunktur deutlich abgekühlt hat. Die entscheidende Frage für die Notenbanker ist daher: Wann ist es genug? Will man die Wirtschaft nicht vollends abwürgen, wird Vorsicht angebracht sein. Daher wäre jetzt die Zeit für eine Zinspause gekommen.
Die negativen Folgen der EZB-Entscheidung können aber nicht übersehen werden: Die Zinserhöhung bedeutet für zahlreiche Familien und Unternehmen in Europa eine Verschlechterung der Lage. Die einzige gute Nachricht ist, daß möglicherweise der Höhepunkt der Zinswelle erreicht ist, wenn es in den nächsten Monaten nicht zu negativen Überraschungen kommt. Wenn die Inflation auf den gewünschten Wert von 2 Prozent sinkt, werden die Sätze sicherlich entsprechend angepaßt werden. Aber das wird dauern. Familien werden deshalb noch eine ganze Weile mit den aktuellen Zinsen leben müssen.
Die EZB hält erneut die Inflation für gefährlicher als eine weitere Abschwächung der Konjunktur. Die Fortsetzung der Frankfurter Offensive zur Abkühlung der Wirtschaft erfolgt in einem Umfeld der Stagnation, die in einigen EU-Ländern in eine Rezession zu münden droht, und die die Mittelschichten zu ersticken droht. Diese leiden ohnehin schon unter der Inflation und haben jetzt mit der x-ten Erhöhung der Kosten ihrer Hypotheken mit variablem Zinssatz zu kämpfen.
Der Klimaschutz und die Geopolitik –
mit Blick auf China
Von Peter Helmes
Auf dem größten und auch für die deutschen Hersteller wichtigsten Markt China macht der Volkswagen-Konzern die Erfahrung, daß der Wechsel vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb mit schnellen substanziellen Veränderungen einhergehen kann. Oberklasse-Anbieter wie BMW, Mercedes und Porsche sind zwar noch besser geschützt vor der anrollenden Elektrowelle, doch auch das kann sich sehr schnell ändern.
Die deutschen Hersteller haben wohl nur noch wenig Zeit, um sich in China an die neuen Marktbedingungen anzupassen – zum Glück haben sie aber auch einige vielversprechende Produkte in der Pipeline.
Seinen Vorsprung konnte China durch jahrelange, strategische und stark subventionierte Unterstützung seiner E-Auto-Industrie erarbeiten. Das stellt Europa vor eine gewaltige Herausforderung. Die Welt muß so schnell wie möglich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Wer dabei die Führung übernimmt, wird die Technologie der Zukunft beherrschen. Ein gesetzlicher Rahmen bietet den europäischen Unternehmen die nötige Rechtssicherheit, um die Elektrifizierung mit voller Kraft voranzutreiben.
Doch Engpässe bereiten Sorgen: Rohstoffe, Batterien, Infrastruktur und vor allem die Bezahlbarkeit für den einzelnen Bürger. Den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu verzögern oder einzuschränken, wird nicht dazu beitragen, den Rückstand gegenüber China aufzuholen. Was China kann, müssen Europa und seine Autobauer auch können. Es lohnt sich, etwas mehr über den wirtschaftlichen Einfluß Chinas in der Welt nachzudenken.
Heute vor zehn Jahren: Chinas Neue Seidenstraße
Heute vor zehn Jahren hat Chinas Staatschef Xi das Projekt „Neue Seidenstraße“ ins Leben gerufen. Mit seinen Investitionen in Schwellenländer hat China seinen internationalen Einfluß enorm gesteigert. Doch inzwischen häufen sich die Kredit-Ausfälle – unter anderem, weil die Empfängerstaaten durch die Pandemie wirtschaftlich unter Druck geraten sind. Außerdem sind die Länder inzwischen vor einer wachsenden Abhängigkeit von China gewarnt.
Hinzu kommen ganz andere Aspekte: Nicht nur mit Blick auf die Automobilindustrie ist der Klimaschutz ein Thema. Von dem Versprechen, von 2020 an jedes Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern wie Uganda bereitzustellen, ist bisher vor allem eins angekommen: heiße Luft. Wenn es um die notwendige Abkehr von fossilen Energien geht, stellt sich eine Frage mit wachsender Dringlichkeit: Woher soll das Geld dafür kommen?
Greifen wir ein Beispiel heraus: In Uganda etwa bleibt Kohle ungeachtet der jüngsten Preissteigerung Energielieferant Nummer eins. Der Kontinent fühlt sich alleingelassen angesichts der Forderung, sich von den schmutzigen Energien abzuwenden, die einst die Grundpfeiler der Industrialisierung des sogenannten globalen Nordens waren.
Um sicherzustellen, daß auch die Länder des globalen Südens eine grüne Klimapolitik verfolgen können, müssen die finanziellen Voraussetzungen dafür weit mehr sein als leere Worte.
In den letzten Jahrzehnten hat die Welt viel in das Versprechen investiert, daß Wälder eine Lösung für das Problem des Klimawandels darstellen. Dazu kommen ausgeklügelte Kompensationsprojekte wie der Emissionshandel. Diese Vorschläge klangen immer sehr plausibel. Doch eine Billion Bäume zu pflanzen, würde im Wesentlichen bedeuten, einen neuen Amazonas zu errichten, und um einen bedeutenden Teil der weltweiten Emissionen fossiler Brennstoffe auszugleichen, müßte schätzungsweise ein Drittel des Ackerlandes der Erde in Baumplantagen umgewandelt werden. Um sie alle auszugleichen, wäre mehr als das gesamte Ackerland der Erde erforderlich.
Konservative Kommentare September 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Ampel-Krach: Zerrüttete Beziehung zwischen Grünen und FDP
AfD ist Profiteur des Versagens der Ampel
Es wächst einfach nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Gegensätzliche Positionen und völlig unterschiedliche Politikansätze von Grünen und FDP spalten einmal mehr die Ampel-Koalition und gefährden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
So liefert die Ampel derzeit ein verheerendes Bild ab. Nicht nur das Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt angelangt, auch das Vertrauen in den Staat und dessen Leistungsfähigkeit leidet unter dem Ampel-Streit.
Mit ihren anhaltenden Streitigkeiten sorgen Grüne und FDP dafür, daß die Bundesregierung auf vielen Politikfeldern erstarrt oder zumindest gelähmt ist. Hauptnutznießer dieser Fehlentwicklung ist die AfD.
Kipp-Punkte der Geschichte
...und dann ging alles ganz schnell!
von Klaus Kunze
Im Laufe langsamer Ereignisse gibt es Kipp-Punkte. Für die Weltgeschichte gilt das genauso wie in Wildwestfilmen.
High noon. Die Zeit scheint stillzustehen, wenn die Gegner die staubige Straße vor dem Saloon betreten, wenn stahlblaue Augen unter der Hutkrempe den Bösewicht durchbohren, selbst die Musik verlangsamt sich. Und dann geht alles ganz schnell. Wer zuerst blinzelt, hat verloren. Schüsse peitschen. Der Showdown ist gelaufen.
In unzähligen Strafprozessen hörte ich Zeugen einer Schlägerei lang und breit die Vorgeschichte erzählen. Dann wird es spannend. Richter und Prozeßbeteiligte spitzen zum Mitschreiben die Ohren. Wer hatte als erster zugeschlagen? Doch unversehens wird der Augenzeuge unsicher: „Dann ging alles ganz schnell.“
Jeder Prozeßerfahrene weiß: Zu schnell für den Beobachter. Wer als erster wen gedrängelt, geschubst oder geschlagen hat, weiß ich nicht. Seine Aussage ist unbrauchbar.
Robert Habeck – der grüne Kaputtmacher
Vielversprecher statt Klimaretter
Einst war er Hoffnungsträger der Grünen, heute ist er nur noch eine „graue Maus“ – kein „Klimaretter“ und schon gar kein Heilsbringer. Die Grünen haben es unter Habeck geschafft, sich selbst ins Aus zu manövrieren. Stümperhafte Politik, überzogene Forderungen, Realitätsblindheit – so war die Politik der Grünen schon immer! Aus Grün wurde Grau – aschgrau, fahl, marode. Den Grünen ist ganz offensichtlich der Kompaß verrutscht. Es scheint ihnen immer weniger um ihre Themen zu gehen, – sondern darum, möglichst schnell an Staatsknete und an lukrative Posten zu kommen, mit denen man die eigene „grüne Familie“ versorgen kann. Mächtige Finanzinvestoren und Milliardäre lenken Vettern, Verwandte und Freunde im Hause Habeck und verdienen dabei prächtig. Habeck und seine Kumpane haben das einstige Bundeswirtschaftsministerium zu einem „Bundesvetternwirtschafts- und Chaoten-Ministerium“ umgestaltet: Verwirrende Gesetzesvorlagen, undurchsichtige Personalpolitik.
Aber VORSICHT! Wir müssen Kaputtmacher Habeck und die Genossen ernstnehmen; denn sie verfolgen ganz besondere Ziele: Sie wollen ein anderes Deutschland, einen anderen Menschen, eine andere wirtschaftliche Ordnung und Armut für fast alle. Kaputtmacher Habeck und seine Grünen werden immer mehr zu einem Risiko für den Standort Deutschland.
Unglaublich? Lesen Sie in unserer kostenlosen Broschüre, was – und wer – wirklich die Grünen heute leitet. Eines ganz bestimmt nicht: das deutsche Vaterland! Habeck, der so unschuldig wirkende Obergrüne, kann mit dem deutschen „Vaterland“ nichts anfangen.
Der konservative Publizist Peter Helmes hat eine brisante Broschüre geschrieben. Titel: „Habeck“ – Vielversprecher und „Klimaretter“ – aber gewiß kein „Super-Minister“. Seine Broschüre entlarvt die gesellschaftsverändernde Politik der Grünen und rechnet schonungslos mit dem Kaputtmacher Habeck ab. Ein ganz, ganz schwerer Schlag gegen den grünen „Weltverbesserer“.
Nur in gedruckter Form erhältlich!
BRICS-Gipfel: Schwellenländer fordern geopolitische Neuordnung
Von Peter Helmes
In Johannesburg träumt man dieser Tage von einer neuen Weltordnung. In diesem Traum schließen sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika mit anderen Ländern wie Argentinien und Saudi-Arabien zusammen. Seit ihrer Gründung sieht sich die BRICS-Staatengruppe als Verbund aufstrebender Staaten und Wirtschaften.
(„BRICS“-Erläuterung: Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der Mitglieder der informellen Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das Kürzel entstand in Reaktion auf die bereits existierenden „G“- Gruppen der reichen Industriestaaten (G7, G8, G20). Seit 2009 gibt es regelmäßige Gipfeltreffen dieser aufstrebenden Länder, die, außer Russland, auch als Schwellenländer bezeichnet werden. Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf BRICS-Ländern. Sie tragen mittlerweile stärker zum globalen Bruttoinlandsprodukt bei als die etablierten G7 Industrieländer.)
Ihr Gewicht ist in den vergangenen Jahren gewachsen, seit sich eine multipolare, neue Weltordnung herausbildet und sich das internationale Gefüge zunehmend verändert. Der 15. Gipfel in Johannesburg sollte deshalb eine Signalwirkung entfalten, ob sich der Staatenbund bald um weitere Mitglieder erweitert und an geopolitischem Gewicht gewinnt.
Der Staatenbund besteht aus sehr unterschiedlichen Staaten, von denen einige demokratisch regiert werden und andere nicht. Die fünf Mitglieder sind hinsichtlich ihrer Größe, Wirtschaftskraft und außenpolitischen Rolle sehr verschieden. Aber sie verbindet vor allem der Wunsch nach einer multipolaren Welt, in der sie nicht mehr am Rande stehen und die USA als Supermacht weniger dominieren.
Traurig: Wer sich als Deutscher auf die BRD verlässt, der ist verlassen!
Von Billy Six
( Kläger & Betroffener )
Frankfurter Allgemeine
Flughafen Berlin
Zur Inhaftierung des Journalisten Billy Six in Venezuela: Die nachgereichte Begründung für das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen „Six vs. BRD“ wegen unterlassener Hilfeleistung liegt nun vor! Die hiesige Justiz bestätigt sich darin wieder mal als Weltmeister der Formalien-Konditorei. Und Nicht-Juristen müssen den Text auch noch mehrfach lesen, um überhaupt zu verstehen, worum es eigentlich geht – viel Geschwafel und merkwürdige Gedankengänge.
In Kürze: Es handle sich bei meiner Feststellungsklage von 2020 bis 2023 „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ um ein „erledigtes Rechtsverhältnis“, sodass das Kammergericht nicht (mehr) zuständig sei, zu überprüfen, ob die Bundesregierung sich 2018/19 für meine Freilassung aus südamerikanischer Stasi-Haft hätte einsetzen müssen – so wie sie es in vergleichbaren Fällen tat. Entsprechend hätte ich die Klage (so die Anforderung) bereits einreichen müssen, während ich noch in Venezuela in Haft saß. Dass dies praktisch unmöglich war, scheint rechtlich nicht relevant zu sein. Da mir eine „jahrzehntelange Haftstrafe“ gedroht habe, gleichzeitig aber keine „Befürchtung seines Versterbens in Haft“ gegeben sei, hätte ich genügend Zeit gehabt, es zumindest mal zu probieren.
Eine Klage aus der Isolationshaft eines Stasi-Kerkers in einer 8.500 Kilometer entfernten Bananen-Republik? Eine verrückte Idee der fünf Schwarzroben, die so vielleicht in einer Uni-Arbeit umsetzbar sein mag, nicht aber in der harten Realität!
Es wird immer enger:
Bereits die 4. Anklage gegen Trump
Von Peter Helmes
Mit dem Rücken zur Wand: Vier Strafverfahren mit handfesten Belegen in nur fünf Monaten
Donald Trump muß schwer kämpfen, Ein leichtes Spiel – wie in vielen seiner früheren gerichtlichen Auseinandersetzungen – hat er diesmal sicher nicht. Die Anklageschrift von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis in Georgia ist in einer Weise allumfassend, wie es die Akten des Sonderermittlers Jack Smith auf Bundesebene nicht sind. Sie wirft den detailliertesten Blick auf das mutmaßliche Fehlverhalten von Donald Trump und seinen Verbündeten. Im Kern geht es um Trumps Angriff auf die Demokratie nach der für ihn verlorenen Präsidentenwahl von 2020.
Bei dieser vierten Anklage sind die Beweise besonders sorgfältig zusammengestellt worden, die Trump und sein Umfeld schwer belasten. Der ehemalige US-Präsident scheint damit mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Dennoch wird sich nichts daran ändern, daß Trump die Vorwahlen mit deutlichem Vorsprung gewinnen und wohl am Super-Tuesday im März zum Präsidentschaftskandidaten Republikaner nominiert werden wird.
Ein Zwischenruf zur geplatzten Reise von Bundesaußenministerin Baerbock
Von Peter Helmes
Es hat mal wieder nicht geklappt. Diesmal nicht mit dem Abtippen fremder Texte, sondern mit dem Abheben ihres Fluges nach Fernost. Baerbock war zu Recht angesäuert, versammelte die sie begleitenden Experten und die handverlesenen Journalisten in der Hotel-Lobby und kündigte die Absage ihrer Besuche in Australien, Neuseeland und Fidschi an.
Es waren alle Möglichkeiten geprüft worden, den Flug fortzusetzen, nachdem die Regierungsmaschine wegen technischer Mängel zweimal zum Auftanken zum Flughafen Abu Dhabi zurückkehren mußte.
Eine Erkenntnis gewann an Bord an Boden: Baerbocks gescheiterter Besuch in der Pazifik-Region ist für die deutsche Diplomatie eine Katastrophe.
Tatsächlich sind in der Außenpolitik, insbesondere heute, in einer Zeit schneller und gigantischer Veränderungen, rechtzeitige Kontakte und Vereinbarungen wichtig. Verzögerungen sind mitunter schwer aufzuholen. Von Baerbock wurde erwartet, daß sie die Position Deutschlands zu China und den Sicherheitsfragen der Pazifik-Region auf eine neue Ebene hebt.
Kritiker sollten es sich nicht zu billig machen mit Spott und Häme, wie er sich gerne zeigt. Solche Pannen passieren eben, und schuld sind i.d. Regel nicht die mitfliegenden Personen. Aber den gegenwärtigen Spott sollte Baerbock mal kurz zum Nachdenken nutzen: Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die Ministerin noch vollmundig angekündigt, nicht immer die Regierungsmaschine nehmen zu wollen, sondern auch mit der Bahn zu reisen und Linienflüge zu nutzen.
„Wie eine Recherche des Nachrichtenportals T-Online zeigt, ist sie diesem Vorsatz nicht gerecht geworden. Hätte die Grünen-Politikerin der Versuchung widerstanden, sich beim Reisen volksnah zu inszenieren, stünde sie nun weniger doof da“, kommentiert dies trefflich die NZZ aus der Schweiz.
Der Schaden bleibt aber – vor allem international gesehen – an Deutschland als Ganzem hängen. Derzeit, so scheint es, „kriegen wir nichts mehr hin“. So beweist auch ein mißglückter Flug eine „aus der Führung“ geratene Politik.
Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Villavicencio in Ecuador
Von Peter Helmes
Mordrate verdoppelt
In Ecuador gerät die Demokratie immer mehr in die Krise. Dieser Staat ist ein Paradebeispiel dafür, wie schwierig es für ein Land mit beschränkten Ressourcen ist, sich dem Teufelskreis des weltweiten Drogenhandels zu entziehen Drogenkartelle und brutale Gewalt prägen den Alltag. Ausufernde und landesbeherrschende Korruption und Verbrechen wollte zwar Fernando Villavicencio als Präsident bekämpfen, aber das persönliche Risiko war und ist hoch; denn gerade der Mord an ihm zeigt, wie dringend der Kampf gegen das allgemeine Verbrechen ist. Villavicencio wurde während einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Quito trotz verstärkten Polizeischutzes vor einer Schule erschossen. Nach ersten Vermutungen spricht Vieles für einen Auftragsmord.
Der politische Mord lenkt die Aufmerksamkeit einmal mehr auf die dramatische Situation, die Ecuador im Zusammenhang mit dem weltweiten Drogenhandel durchlebt. Der Ermordete hatte immer wieder auf Verbindungen zwischen Politikern, Staatsangestellten und der Drogenmafia hingewiesen. Die Vermutung liegt deshalb nahe, daß mit dem Mord ein Kenner dieser Zusammenarbeit zum Schweigen gebracht werden sollte.
Warum wir so überlegen sind
Von Klaus Kunze
Haben Sie es sich einmal angetan, die Physiognomien linker Politiker oder gar Intellektueller genau zu betrachten? Sie können ja einmal Steinmeiers herabgezogene Mundwinkel mit denen vieler seiner Genossen vergleichen. Warum mag ihnen die schlechte Laune so ins Gesicht geschrieben sein?
Die Ärmsten leiden an einem unüberbrückbaren Zwiespalt zwischen der realen Welt und ihren Idealen. Wenn der Haß auf das Bestehende übermächtig wird, verwandeln solche Leute sich in Fanatiker. Das ist ein altes, sozialistisches Erbübel. Linkssozialisten von heute teilen es mit historischen Rechtssozialisten, die genauso fanatisch waren. Sie alle sähen uns am liebsten zu einem großen, vorgeblich glücklichen Kollektiv vereint – mit sich selbst als Anführern, versteht sich.
Konservative Kommentare August 2023
Von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) oder an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Rezession in Deutschland: Die Gründe für die Wirtschaftsflaute
Von Peter Helmes
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise, die weiteren Aussichten für das Jahr sind gedämpft, Wirtschaftswissenschaftler und Politik sind alarmiert. Nachdem sie zu Beginn des Jahres in eine Rezession gerutscht war, stagnierte die Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres. Nicht nur die Inflation drückt auf die Konsumlaune der Deutschen, auch andere Indikatoren deuten drauf hin, daß die Wirtschaft erheblich schwächelt.
Unsere populistische Demokratie
Von Klaus Kunze
Demokratie ist die typische Form politischer Willensbildung in Massengesellschaften. Sie besagt, daß nach dem Willen der Mehrheit regiert werden soll.
Frühere Staatsformen wie Monarchie und Oligarchie sind außer Kurs. Der geistige Konkurrenzkampf der Systeme scheint zuende. Alle wollen jetzt Demokraten sein. Wenn sich ein Begriff allgemein durchgesetzt hat, setzt aber der Konkurrenzkampf sofort wieder ein, und zwar um seine „richtige“ Auslegung. Man zeigt wechselseitig mit dem Finger aufeinander und schmäht: „Ihr seid mir schöne Demokraten – gar keine nämlich!“
In unseren halbamtlichen Regierungsmedien nimmt diese Methode absurde Züge an, wenn der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird. Dann grenzen sich, unserem Fernsehen zufolge, „die demokratischen Parteien“ durch eine „Brandmauer“ ab gegen die AfD, der sie das Demokratische rundweg absprechen. Als Beleg zaubern sie im gleichen Atemzug die immer gleichen Worthülsen des Verfassungsschutzes hervor, die „populistische“ AfD sei „in Teilen rechtsextremistisch“.
GEGEN DAS VERGESSEN!
In diesem packenden Buch lesen Sie, was die »Genossen« unbedingt verschweigen wollen!
Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen!
Fakten – Belege – Dokumente
Die SPD feiert sich seit über 80 Jahren als angebliches »Bollwerk gegen Rechts« und als einzige Partei, die sich Adolf Hitler in den Weg gestellt hatte. Aber genau das Gegenteil war der Fall! In diesem aufsehenerregenden Buch entlarvt Bestsellerautor Michael Grandt diese Partei- und Mainstreampropaganda als eine der größten politischen Unwahrheiten der deutschen Geschichte.
Der Autor beleuchtet mit neuen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen, was Ihnen offiziell verschwiegen wird: Die SPD hat die Weimarer Demokratie vorsätzlich aufs Spiel gesetzt und so Hitlers Diktatur erst den Weg bereitet. Die Partei gab sich kampflos hin und biederte sich den Nationalsozialisten später sogar regelrecht an. Schonungslos zerlegt Grandt den SPD-Mythos als engagierte Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und enthüllt viele weitere Tatsachen, die offiziell verschwiegen und vertuscht werden.
Was Grandt zum Vorschein bringt, widerspricht der offiziellen Darstellung fundamental, ist aber mit über 1.000 Quellen (viele von der SPD selbst) für jeden Leser leicht nachvollziehbar. Dr. h. c. Michael Grandt will wachrütteln und stellt die Partei-Beweihräucherung schonungslos an den Pranger.
Nach dem Lesen dieses Buches werden Sie das Verhalten der SPD zwischen 1918 und 1933 aus einer nie gekannten Sicht beurteilen können!
Kein Historiker hat es bisher gewagt, dieses Tabu-Thema anzugehen!
Preis 22,90 Euro
Gebunden, 342 Seiten
WPR GmbH
Beethovenstraße 60
22083 Hamburg
Tel: 040 – 298 10 390
Fax: 040 – 298 22 240
E-Mail: wprhamburg@aol.de
Konservative Kommentare Juli 2023
von Peter Helmes
Liebe Leser,
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Das Kaninchen starrt auf die Schlange: Was tun mit der AfD?
Von Peter Helmes
Die ideologische Basis der Grünen zum Thema „Wir sind die Besseren“ bricht zusammen
Die Strategen in den Parteizentralen sehen sich angesichts des enormen Aufwinds für die AfD gezwungen, ihren bisherigen Kurs infrage zu stellen: War es womöglich falsch, die AfD so lange auszugrenzen und zu ignorieren? Hauptstadtjournalisten, sonst um keine schnelle Antwort verlegen, ringen um Fassung; denn „es kann nicht sein, was nicht sein darf“.
Und nun auch das noch: Am Abend 5. Juli hat das Bundesverfassungsgericht den Hauruckbeschluß des Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt – nur wenige Stunden, bevor es verabschiedet werden sollte. Es ist die nächste Klatsche für die
Fragen des Interesses
Von Klaus Kunze
Die Moralisierung des Politischen ist eine politische Frage, keine moralische.
Ein alter Trick im politischen Machtkampf besteht darain, Interessen moralisierend vorzutragen. Ein moralisch maskierter Machtanspruch wirkt auf schlichte Gemüter gerechter als ein offener.
Gewisse ökonomische Interessengruppen “des Westens” mit sehr viel Geld finanzieren viele “Nichtregierungsorganisationen”, um Einfluß auf demokratische Wahlentscheidungen und auf Regierungshandeln zu gewinnen. Multikulturelle Gesellschaften liegen in ihrem Interesse. In Deutschland stützt ihr Einfluß sich auf akademisch ausgebildete Kreise, aus denen unsere Funktionseliten sich zu rekrutieren pflegen. Vom Lehrer über den Hochschullehrer bis hin zu den ausgebildeten “Politikwissenschaftlern” und Journalisten sind sie heute weitgehend links sozialisiert. Sie haben die früheren Funktionseliten der Nachkriegsjahrzehnte ersetzt.
Nicht Schilfrohr, sondern Fels
Ein Gastbeitrag von Eugen Abler (71),
Diplom-Kaufmann & Autor
Die unverfälschte Verkündigung der Lehre Christi ist der bleibende Auftrag der katholischen Kirche. Das Zentralkomitees der deutschen Katholiken, das ursprünglich als Laienvertretung gegründet wurde, um kirchliche Belange gegen staatliche Übergriffe zu verteidigen, zeigt sich im Synodalen Weg als Verteidiger deutscher nationalkirchlicher Belange gegen die römische Lehre.
Vier Themen werden in diesem Reformprozess diskutiert. Forum I: Macht und Gewaltenteilung in der Kirche – hier wird das Lehramt der Bischöfe als Autorität und letzte Instanz im Konfliktfall in Frage gestellt, Forum II: Priesterliche Existenz heute – Diskussion um den Zölibat und sogar darum, ob man Priester heutzutage noch brauche, Forum III: Frauen in Diensten und Ämtern in der Kirche – Forderung der Gender-Vielfalt für die Kirche unter der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit, Auflösung der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen, Forum IV: Leben in gelingenden Beziehungen – Forderung nach einer Neubewertung der Homosexualität, die nicht länger Sünde sein soll. Die Lehre der Kirche in diesen Fragen ist eindeutig!
Bei diesem Text handelt es sich um einen persönlichen Beitrag von Eugen Abler. Die Redaktion macht sich – so wie auch in diesem Fall – nicht jede persönliche Meinung eines Autors zu eigen. Weder inhaltlich, noch was die Schlußfolgerungen anbetrifft. Wir halten das Thema aber für interessant und haben dem Autor deshalb hier Platz eingeräumt. Diskutieren Sie gerne mit uns. Wenn Sie eine andere Position haben, dann freuen wir uns über Ihre Zuschrift
China und USA wieder im Gespräch, und Deutschland sucht nach Orientierung
Von Peter Helmes
Nach monatelangem Streit sind die USA und China wieder direkt miteinander im Gespräch. Allein, daß der Besuch des US-Außenministers Blinken erst nach mehreren Anläufen zustande gekommen ist, zeigt, wie kompliziert derzeit die bilateralen Beziehungen sind.
Niemand will eine Verschärfung der Konfrontation. Die Möglichkeiten für Kooperationen sind gegeben und groß. Die USA und China sind sich in vielen Fragen uneins, die von Handel und Mikrochips bis hin zu Menschenrechten, Taiwan und Russlands Invasion in der Ukraine reichen. Antony Blinken sagte, er hoffe auf „offene, direkte und konstruktive“ Gespräche. Wenn beide Seiten zeigen, daß sie verantwortungsbewußt miteinander umgehen, könnte zumindest die Abwärtsspirale gestoppt werden. Direkte Gespräche verringern die Unsicherheit.
Blinkens Reise nach Peking kann man jedoch (noch) nicht als Durchbruch bezeichnen. Sie hat lediglich die bisherige Eiszeit beendet. Den Amerikanern geht es eher darum, ein paar wichtige Fragen zum möglichen Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern Xi Jinping und Joe Biden zu klären. Es ist zu erwarten, daß das chinesische Außenministerium nach diesem Besuch die Sanktionen aufhebt, die es als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der ehemaligen Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, gegenüber Taipeh verhängt hat.
Washington ist sich bewußt, daß es ohne regelmäßige Gespräche unmöglich sein wird, die immer häufiger auftretenden Spannungen, die zu einer hitzigen Krise führen können, zu entschärfen. Das immer stärker werdende China erwartet, daß die USA beginnen, es gleichberechtigt zu behandeln, und unter anderem die Entwicklung der militärischen Präsenz Chinas in Asien nicht mehr behindern.
Aus Deutschland wird dem Besuch Blinkens in Peking besondere Aufmerksamkeit zufallen: Der Besuch fällt mit der Reise einer chinesischen Handelsdelegation nach Berlin zusammen – ungeachtet der anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Peking werden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geführt.
Im Rahmen der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie wird China weder als Freund noch als Feind genannt, eine eindeutige Aussage findet sich in dem Papier, für das Außenministerin Baerbock verantwortlich zeichnet, nicht. Sowohl Europa als auch China wollen kein plötzliches Ende der gegenseitigen Abhängigkeiten, diese sollen kontrolliert verringert werden.
Alles und nichts
China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner, aber auch innerhalb der deutschen Regierung – wie generell im westlichen Lager – herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit China. Wenn es der Westen jedoch nicht schafft, mit einer Stimme zu sprechen, kann Peking weiter gemäß dem Motto „teile und herrsche“ verfahren.
Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie keine Schlußfolgerungen aus dem intimen Verhältnis zu China gezogen, und auch die versprochene separate China-Strategie ist mehrfach verschoben worden. Zwar wird festgestellt, daß Russland die größte Bedrohung für den Frieden ist, aber dann folgt alles Mögliche. „Nationale Sicherheitsstrategie“ – das klingt ehrgeizig, aber am Ende handelt ein solches Dokument womöglich von allem und nichts. Eine neue Chinapolitik in Deutschland ist also nicht erkennbar.
Im Gegenteil, die deutsche Orientierungslosigkeit bei der Chinapolitik scheint weiterzugehen: China wird zwar als „systemischer Rivale“ bezeichnet – dieselbe Formulierung, wie sie die EU-Kommission bereits 2019 verwendet hat. Doch was das bedeutet, wird nicht näher erklärt. Und Bundeskanzler Scholz plant darüber hinaus eine eigene Strategie gegenüber Peking, die in den nächsten Monaten präsentiert werden soll.
Verläßlichkeit oder gar Vertrauen entstehen so gewiß nicht!
Konservative Kommentare Juni ´23
von Peter Helmes
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Die ideologische Basis der Grünen zum Thema „menschengemachter Klimawandel durch CO2“ bricht zusammen
Von Peter Helmes
Allein schon die 54 aktuellen Vulkanausbrüche werden die Erdoberfläche merklich abkühlen und die aus ideologischen Gründen von Links-Grün propagierte CO2-Unwahrheit restlos enttarnen.
Das ist einer der Gründe, warum nicht nur die grünen Klimakleber – in „weiser Voraussicht“ – „ihre Strategie radikal umgestellt haben“. Sie kämpfen jetzt nicht mehr für irgendein völlig an der Wirklichkeit vorbeigehenden „1,5-Grad-Ziel“, sondern verlagern ihren marxistisch-strategischen revolutionären Ansatz auf die BEKÄMPFUNG (und Enteignung/Entmachtung) der „REICHEN“.
Zuvor unveröffentlichtes ANWOHNER-VIDEO aus Butscha/Ukraine vom 31. März 2022 wirft Fragen auf . . .
Von Billy Six
DEUTSCHLAND-Magazin-Auslandsredaktion
Bereits 14 Monate liegt es nun zurück – „das Butscha-Massaker“. Alle haben davon aus den Medien erfahren: Hat die russländische Armee in dem Kiewer Vorort während der Besatzung im Februar und März 2022 Menschen wahllos getötet – oder haben uns westliche Medien wieder einmal belogen? Ich habe letztes Jahr vor Ort recherchiert – und das Material über Monate hinweg geprüft. Dabei habe ich von einer Anwohnerin auch dieses Video erhalten: Viele Menschen laufen – kurz nach Abzug der Russen – auf den Straßen umher. Die Toten, die es vorher gab, sind längst auf dem Hof der St.-Andreas-Kirche verbuddelt. Warum aber fallen die 21 (laut "New York Times" gar 36) Leichen nebenan in der Yablonska-Straße (noch) niemandem auf, die in den folgenden Tagen die Schlagzeilen bestimmen werden?
Die vollständige Netz-TV-Doku: https://nuoflix.de/butscha--auf-der-suche-nach-der-wahrheit
Präsident Erdoğan tut, was Deutsche nicht dürfen:
DIE SOUVERÄNE ROLLE DER TÜRKEI IM UKRAINE-KRIEG
Von Billy Six
Nach seinem knappen 52%-Wahlsieg wird der türkische Präsident Erdoğan nun von westlichen Akteuren wieder umworben – der NATO-Generalsekretär kündigte an, „in naher Zukunft“ nach Ankara zu reisen, um für Zustimmung zum Bündnis-Beitritt Schwedens zu werben.
Die Türkei hat als einziges NATO-Land keine Sanktionen gegen Russland verhängt. In der Praxis werden sogar die SWIFT-Sanktionen umgangen – Geldtransfers finden statt. Und russische Touristen reisen weiterhin visafrei ein.
Gleichzeitig haben die Türken aber ihre Waffen-Lieferungen an die Ukraine ver-30-facht – und insbesondere die "Bayraktar"-Drohnen haben sich als kriegsrelevant entpuppt. Drohungen aus Moskau gab es deswegen nicht. Die Türkei gehörte schon zu den ersten Ländern, welche Kiews Selbständigkeit im Dezember 1991 anerkannten. So achten beide Seiten die türkische Regierung nun als Vermittler.
Die Meeres-Passage durch Dardanellen und Bosporus – als Verbindung von Schwarzem Meer und Mittelmeer – wurde im Februar 2022 für alle ausländischen Kriegsschiffe geschlossen – für russische, wie auch für britische.
Video vor Ort: https://www.youtube.com/watch?v=T667HUWPhEs
Die Revolution der grün-rot-sozialistischen „Achse des Bösen“
Von Peter Helmes
Die Revolution der grün-rot-sozialistischen „Achse des Bösen“ ist in nie gekannter Hektik dabei, beim Tempo der Verwirklichung ihrer Demokratie-restlos-zerstörenden Agenda auf die Tube zu drücken. Warum plötzlich diese Hatz, diese Eile?
Die Ankündigungen von Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Ricarda Lang, Annalena Baerbock und anderen Politfunktionären der linksradikalen grünen „Revoluzzer“, daß die grünroten Machenschaften den deutschen Bürgern den letzten Rest der Ersparnisse rauben wird – und daß die Unter- und Mittelschichten durch den Green New Deal in bitterste Armut und Elend gestürzt werden – all das hat zu einem massiven Stimmen- und Ansehensverlust vor allem bei den Grünen geführt.
Die Grünen versuchen deshalb, ihre verfassungsfeindlichen System-Veränderungen hin zu diktatorisch-undemokratischen Gesetzesvorgaben und -Beschlüssen schnellstmöglich gegen den Wählerwillen und gegen jede demokratische Vernunft uns allen aufzuzwingen.
Die „Corona-Politik“ der Grünen war ja bereits voll in die Hose gegangen. Die Maskenpflicht bei Kindern, die Schulschließungen, der hysterisch propagierte Impfzwang – und vieles mehr – kamen nun als Bumerang zurück. Plötzlich distanzieren sich die Grünen und Roten von ihren bisherigen Corona-Regeln und weisen – die Wahrheit verschonend – darauf hin, daß sie alle stets vor den bösen Impfnebenwirkungen („Long Covid“, „Post-Covid“, Immunschwäche) gewarnt hätten. Aber die Bevölkerung habe sich ja „leider“ in großer Zahl frei dazu entschieden, sich unbedingt impfen zu lassen.
Der Blick auf Russland
scheint zunehmend differenziert
Wieder einmal hat unser früherer Redaktionskollege Ronald Gläser – der mittlerweile stellvertretender AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus ist – einen Themenabend zum Ukraine-Krieg organisiert. Diesmal wurde die Butscha-Doku von Billy Six geschaut, der im letzten Jahr kurz nach Abzug der Russen vor Ort gewesen war. Während nun der Besuch von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in der russischen Botschaft zum "Tag des Sieges" – gemeinsam mit Gerhard Schröder und Sara Wagenknecht – hohe Wellen schlug, wird das Verhältnis zu Russland innerhalb der Partei zunehmend kritisch diskutiert. Ein Zuschauer bekräftigt, dass zwar die "Heilige Allianz" des 19. Jahrhunderts mit Russland weiter anzustreben sei – ein "Neo-Stalinismus", wie er unter Putin herrsche jedoch "keine Zukunft" besitze. Eine frühere DDR-Lehrerin meint dagegen – durchaus emotional –, dass die Sowjet-Armee "zu Recht" in Deutschland gewesen – und sie dankbar für "die Befreiung" von 1945 sei. Ein weiterer Besucher ergreift das Mikro, distanziert sich vom Bolschewismus, aber sieht Präsident Putin als Repräsentanten eines neues Russlands, der sein Land neu und nachhaltig aufgebaut habe – schuld am aktuellen Krieg sei vor allem die Interessenpolitik der USA. Noch bei der letzten Veranstaltung vom 1. Februar – am selben Ort – wurde diese Sichtweise weitaus emotionaler vorgetragen und in der Runde heftig diskutiert. Ein wenig Resignation ist doch eingezogen. Und wieder einmal zeigt sich, dass die AfD als oppositionelle Volkskraft mit starker Basis-Beteiligung in Sachen Ukraine-Krieg, Russland und Putin insgesamt sehr viel "bunter" aufgestellt scheint, als es die System-Medien behaupten. Der anschließend für alle gekochte Borschtsch schmeckte fantastisch – und fand reißende Abnehmer. Draußen schützte die Polizei derweil die Veranstaltung vor Antifa-Demonstranten.
DIE AKTEURE :
Butscha
Alle zusammen
2
▶️ Ronald Gläser (49), stellvertretender AfD-Fraktionschef & Journalist – weist darauf hin, dass mit den Ukrainern erstmals "echte Flüchtlinge" - 90% Frauen & Kinder – nach Deutschland gekommen seien.
▶️ Billy Six (36), Journalist – beantwortet Fragen zur letzten Ukraine-Expedition und weist auf das Geschichtstraktat von Präsident Putin vom 19. Juni 2020 hin, in welchem eine Rückbesinnung zum Jalta-Abkommen angekündigt wurde.
▶️ "Mateo Aktivist-Mann" (27), Gonzo-Reporter – konnte nach den Erlebnissen vor Ort in Butscha einige Nächte nicht schlafen und beschreibt, wie und warum er von seinen pro-russischen Positionen abrücken musste.
▶️ Gunnar Lindemann (52), Abgeordneter & Donbass-Kenner – warnt vor Milliarden-Kosten des Kriegs für das deutsche Volk, will einen "sofortigen Waffenstillstand" und merkt an, dass Horror-Dokus wie jene aus Butscha auch im Donbass gedreht werden könnten – mit vertauschten Rollen.
▶️ Vadim Derksen (35), Sprecher der AfD-Russlanddeutschen – stammt selbst aus Sibirien, mag aber Putins Positionen nicht vertreten: Nicht die NATO-Erweiterung sei das Problem, sondern der Wunsch Moskaus, "historische Gebiete" wieder zu beherrschen. Er habe sich selbst im letzten Jahr in der West-Ukraine problemlos auf Russisch verständigen dürfen/können.
▶️ Antifa-Demonstranten (ca. 15-20x) – wollten Krach machen und standen vor dem Gebäude, um anti-deutsche und pro-ukrainische Positionen zu verdeutlichen. Sie sind gegen Höcke und für "die Impfung".
▶️ Polizei Berlin (ca. 15-20x) – versteht nicht, warum Linke AfD-Versammlungen störten, die Alternativen jedoch linke Veranstaltungen stets in Ruhe ließen.
Antifa
Polizei
(Doku aus Butscha)
(Video-Übertragung der Tagung)
(Pro-Antifa-Übertragung von draußen)
NOCH IMMER ENTWICKLUNGSHILFE FÜR CHINA?
Von Peter Helmes
Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, warum die Volksrepublik China – eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt – noch immer „Entwicklungshilfe“ von Deutschland kassiert. Ich habe diese Frage hier textlich so gestellt, wie sie wohl im Allgemeinen formuliert wird – ungenau und schwammig.
Wie so oft, liegt der Teufel im Detail; denn „Entwicklungshilfe“ ist ein viel zu ungenauer Begriff, den man nicht ohne Präzision verwenden sollte. Aber er bietet mit all seinen Mißverständnissen ein hervorragendes „Futter“ für Stammtischgespräche genauso wie für Politiker-Reden und Medienbeiträge. Eine genauere Betrachtung dessen, was sich hinter dem mißverständlichen Begriff „Entwicklungshilfe“ verbirgt, ist letztlich unverzichtbar. So sollte auch mein folgender Beitrag verstanden werden:
China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister vor den USA und Deutschland. Das Land ist einer der wichtigsten Akteure auf den globalen Finanzmärkten und ist längst vom Empfänger- zum Geberland geworden. Das kann man z.B. in Afrika an jeder Ecke sehen.
China ist längst eine Weltmacht – und wird doch offiziell noch immer als Entwicklungsland eingestuft. Es ist der drittgrößte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Aber nach OECD-Kriterien gilt China noch als Entwicklungsland – und kann so an vergünstigte Kredite aus Deutschland kommen. Das könnte sich im Rahmen der neuen deutschen Chinastrategie ändern. Die Ampel-Koalition versteht Peking als „systemischen Rivalen“. Deshalb bahnt sich derzeit ein Strategiewechsel an.
„DAS BUTSCHA-MASSAKER“ –
UND DIE SUCHE NACH DER WAHRHEIT
Von Billy Six
Bereits 13 Monate liegt es nun zurück – „das Butscha-Massaker“. Alle haben davon aus den Medien erfahren: Hat die russländische Armee in dem Kiewer Vorort während der Besatzung im Februar und März 2022 Menschen wahllos getötet – oder haben uns westliche Medien wieder einmal belogen?
Unser Korrespondent Billy Six war vor Ort – und hat nach Monaten der Prüfung und Übersetzung eine Video-Dokumentation veröffentlicht. Dabei belegt er, dass es kein zentral organisiertes Massaker gegeben hat – und die Bilder in der Leichen-Straße vielleicht wirklich inszeniert gewesen sind. Gleichzeitig kommen zahlreiche Augenzeugen und Betroffene zu Wort, die Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen erlebt haben. Meist durch asiatisch aussehende Soldaten aus dem Fernen Osten Russlands - mit einem Mangel an Disziplin. So, wie das bereits unsere Vorfahren von der Roten Armee berichtet haben.
Billy Six im Auftrag unseres „Deutschland-Magazins“, der Gonzo-Blogger „Mateo Aktivist-Mann“ und „NuoViso TV“ haben sich über Monate hinweg bemüht, Beweise zu sammeln und auszuwerten: Zeugen, die erstmals vor der Kamera reden. Die Gräber jener, die wirklich starben. Original-Aufnahmen, die noch nie gezeigt wurden. Der gescholtene Bürgermeister von Butscha im Kreuzverhör. Dazu eine welthistorische Einordnung durch den renommierten Historiker, UNO-Diplomaten a.D. und großen Deutschland-Freund Prof. Alfred de Zayas aus Genf. „Butscha - auf der Suche nach der Wahrheit“ ist die akribische Aufarbeitung eines Kriminalfalls – mit entlarvender Kritik an allen Seiten.
Billy Six hat die verschiedenen Friedhöfe der Region untersucht
Billy Six und Anatolij Fedoruk, der umstrittene Bürgermeister von Butscha
Vernehmung eines Vergewaltigungsopfers
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
Entlang der damaligen Froont-Linie zwischen Butscha und Irpin - aber vor allem in jener von den Ukrainern bis zuletzt gehaltenen Stadt - sind die Zerstörungen enorm
In der Region hat die Russländische Armee dutzende Panzer verloren
Besonders schwer vom Krieg betroffene Menschen haben Hilfsgelder von "Menschen in Not" überbracht bekommen.
Karte des Tatorts
Konservative Kommentare Mai ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Eskalierender Konflikt: Warum im Sudan gekämpft wird
Von Peter Helmes
2021 putschte das Militär im Sudan. Seither herrschen die Generäle. Alle Versprechungen, freie Wahlen abzuhalten, wurden bisher nicht erfüllt. Nun bekämpfen sich Armee und Paramilitärs in dem rohstoffreichen Land, die Zivilbevölkerung leidet.
Im Sudan ist ein Machtkampf zwischen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo offen ausgebrochen. Die Armee unter al-Burhans Kommando kämpft gegen die „Rapid Response Forces“ (RSF), einer mächtigen paramilitärischen Gruppierung, die von Daglo angeführt wird.
Die Eskalation ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung im nordostafrikanischen Sudan. Im Jahr 2019 hatte eine von der Zivilgesellschaft getragene Bewegung den autoritären Langzeitherrscher Omar Al-Baschir gestürzt. Das Militär weigerte sich jedoch, seine Macht an eine zivile Regierung abzugeben, und putschte 2021.
Im April 2023 eskalierte dann ein lange schwelender Konflikt innerhalb des Sicherheitsapparats. Die militärische Konfrontation lässt das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas mit seinen rund 46 Millionen Einwohnern zunehmend im Chaos versinken. Das Land ist reich an Rohstoffen wie Öl und Gold, aber die meisten Menschen im Sudan leben in Armut.
INSIDER-INFOS: Ukrainischer Oligarch will größten ukrainischen Agrar-Konzern mit einem Trick übernehmen!
Von Billy Six
Schon der Kauf einer einzigen Firmen-Aktie reicht aus, um sich bei Hauptversammlungen beköstigen zu lassen - und an wertvolle Infos aus der Geschäftswelt zu kommen, welche uns die Medien nicht bieten.
Im Falle der ukrainischen "Kernel Holding S.A." - dem weltgrößten Exporteur von Sonnenblumen-Öl und größtem Getreide-Produzenten des Landes - habe ich an der Warschauer Börse darüber hinaus auch aus Überzeugung zugeschlagen: Nach meiner Bilanz-Analyse belaufen sich allein die Aktivposten auf das Fünffache des Börsenwerts. Mit nachhaltigem Betriebsmodell. Die Firma ist breit aufgestellt und im Lande gut vernetzt. Befürchtungen, die russische Armee könne die Felder im Norden, Zentrum und Westen des Landes erobern oder verwüsten, haben sich nicht bewahrheitet. Um die ukrainischen Seeminen vor Odessa herum existiert (vorerst bis 18. Mai) ein Zickzack-Exportkorridor - und dazu auch gute Schienenverbindungen für den Transport ins Ausland. Trotz leichter Rückgänge schreibt die Firma auch in Kriegszeiten schwarze Zahlen: Das KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) liegt - unfassbar! - bei ca. 1,5! Allein der Gewinn aus 18 Monaten würde ausreichen, einen kompletten Aufkauf zu refinanzieren. Und der scheinbar unaufhaltsame West-Kurs der Ukraine verspricht Bodenpreis- und Absatz-Steigerungen.
All das weiß auch Andrii Verevskyi: Der 48-jährige Gründer des Unternehmens - von dessen zypriotischer Kapital-Vertretung ich eine Notifikation erhielt - will nun alle Aktien aufkaufen und seinen Anteil von 38 (nach eigenen Angaben 41) auf 100 Prozent erhöhen. Dies für einen Spott-Preis von 18,50 Złoty pro Stück. Seit dem Angriff der Russen ist der ohnehin niedrig bewertete Aktienkurs um über 65% gefallen.
Allen weniger stark investierten Miteigentümern setzt Verevskyi nun eine Pistole auf die Brust: Im Alleingang hat der Vorstand beschlossen, die Aktie - immerhin Teil des polnischen "WIG30" - bereits zum 9. Mai, dem "Tag des Sieges", von der Börse zu nehmen. Ein zukünftiger Verkauf eingetragener Namensaktien (so das offizielle Konstrukt) wäre dann nicht mehr so leicht . . . und die stark investierten polnischen Pensionskassen dürften nicht mal mehr dabei bleiben. Sie müssten per Gesetz aussteigen - und die Verluste auf ihre Renten-Empfänger abwälzen.
Offizielle Begründung für den Schritt seien jedoch "Nachteile aus strategischer, kommerzieller und Kostensicht". Und die Sorge vor Spekulanten.
Nach Banken-Auskunft plane Verevskyi sogar ein zwangsweises Hinausdrängen der Minderheitsaktionäre per "Squeeze-out"-Käufen. Für Kleinanleger bedeutet dieser Fall also auch die beklemmende Erkenntnis, dass jede noch so gute Analyse, ja noch so sichere Anlage keinen Schutz vor jenen bietet, die mehr Kapital, bessere Netzwerke und juristische Expertise besitzen.
Mit der "Kernel"-Transformation droht auch das unrühmliche Ende einer wirtschaftlichen Vorzeige-Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine, die mit der Holding-Gründung nach luxemburgischem Recht 2005 und der polnischen Börsen-Listung 2007 begann. Die Staatspräsidenten Selenskyj und Duda haben Anfang April noch ihre Waffenbrüderschaft gegen Moskau beschworen - und sich bemüht, die umstrittene Agrar-Politik auszuklammern. Polnische Landwirte fühlen sich von der ukrainischen Getreide-Schwemme existenziell bedroht.
Der geschätzt bis zu einer Milliarde US-Dollar schwere Andrii Verevskyi, der jüdischer Abstammung ist und dessen Familie in der Schweiz lebt, war daheim bereits Politiker für die pro-westliche "Vaterlandspartei" sowie für die pro-russische "Partei der Regionen". 2013 entzog ihm ein Gericht das Abgeordneten-Mandat - wegen Interessenskonflikten.
Der "Cascade Investment Fund" des US-Oligarchen Bill Gates hat seinen "Kernel"-Anteil in Höhe von 6,59% - laut Geschäftsbericht 2021 - wenige Monate vor der Kriegseskalation noch rechtzeitig verkauft.
Die Vermögensverwalter der Schweizer "Julius Bär" - altes Kapital - stießen ihre 6,22% bereits 2020 ab.
"Vanguard" aus den USA soll nach Bank-Auskunft noch mit 1,42% dabei sein - hat sich offenkundig aber als einziger der wichtigen Neben-Investoren keiner Form von Protest angeschlossen, möglicherweise also ein Spezial-Angebot erhalten.
Dumm sind sie nicht - unsere Eliten!
STUNDE DER WAHRHEIT:
„Ich verklage das Auswärtige Amt!“
Von Billy Six,
Mitarbeiter der Redaktion
Über vier Jahre liegt meine Befreiung aus dem Stasi-Kerker der venezolanischen Sozialisten nun zurück. Es war nicht der bundesdeutsche Staat, der mir damals half – sondern die eigene Familie, gute Freunde und eine reale Graswurzelbewegung. Auch unser langjähriger Vereinsvorsitzender Joachim Siegerist, „Die Deutschen Konservativen“ und das „Deutschland-Magazin“ waren dabei. Und von Anfang an war klar: Die Sache würde ein Nachspiel haben ….. nun ist es endlich soweit!
Nach 3-jährigem geheimen Schrift-Verfahren zwischen dem Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (meinem Anwalt), dem bundesdeutschen Außenamt und dem Berliner Verwaltungsgericht konnte bis zuletzt keine Einigung erzielt werden: Die Bundesregierung beharrt auf ihrem Standpunkt, dass sie in der Außenpolitik nur beschränkt nationalem Recht unterworfen sei – und keinen Ansprüchen deutscher Bürger unterliege.
Mit der am 2. Mai 2020 versandten Feststellungsklage gegen das damals von Heiko Maas (SPD), nun von Annalena Baerbock (Grüne) geleitete Ministerium begehren wir die Rechtswidrigkeit der Konsular-Politik zu überprüfen, als ich 2018/19 wegen meiner journalistischen Arbeit in Haft geriet: Konkret, „dass die Beklagte konsularische Betreuungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt und ihm zu Unrecht diplomatischen Schutz versagt hat.“
Die BRD-Führung zögerte unter dem Vorwand angeblich gefährlicher Corona-Viren Fortschritte über Monate hinaus – und delegierte den Fall auf Kosten der Steuer-Zahler an eine internationale Nobel-Kanzlei. Diese argumentiert nun, dass es ihrem Auftraggeber aufgrund seiner „Einschätzungsprärogative“ (S. 34) zustehe, sich einerseits etwa für die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel oder des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einzusetzen – für andere jedoch auch wahlweise nicht. Rechenschaft müsse nicht abgelegt werden.
Dies gelte auch in Bezug auf meinen damaligen venezolanischen Zellen-Nachbarn Juan Requesens – einem nunmehr ehemaligen Abgeordneten und Freund der Konrad-Adenauer-Stiftung –, der wegen angeblicher Teilhabe am Bomben-Anschlag auf Venezuelas Präsidenten Maduro vom 04.08.2018 angeklagt ist. Die Bundesregierung hatte sich mehrfach für seine Freilassung stark gemacht – gegenüber der Führung in Caracas jedoch gleichzeitig ein Straf-Verfahren gegen mich gefordert: Die Anklagen – „Spionage“, „Terrorismus“, „Verletzung von Sicherheitszonen“, „Rebellion“ und „Vaterlandsverrat“.
Zuletzt lernte der systemkritische Journalist Oliver Janich in einem philippinischen Kerker den verlängerten Arm bundesdeutscher Außenpolitik kennen – so wie schon die Aktivistin Elisabeth Käsemann, die 1977 in einem argentinischen Militär-Gefängnis umkam. Zum ersten Mal in der BRD-Geschichte sollen dem diplomatischen Dienst nun aber einklagbare Regeln auferlegt werden. Und damit Sicherheit für alle Deutschen – unabhängig von der aktuell herrschenden (Regierungs-)Ideologie.
Befreit worden bin ich am 15. März 2019 nur durch die engagierte Graswurzel-Bewegung (auf Initiative meiner Eltern) mit den freien Medien und der AfD – und schließlich der Intervention des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Das systemrelevante Nachrichtenmagazin „Spiegel“ schrieb, dass die „Vorwürfe für Journalisten in Deutschland derzeit nicht nachzuprüfen“ seien: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/venezuela-wer-sorgte-fuer-die-freilassung-von-billy-six-a-1258622.html. Mit einer Prozess-Teilnahme haben die „Qualitätsschreiber“ nun aber wie jeder Bürger die Chance, der Aufarbeitung beizuwohnen:
https://homepagedesigner.telekom.de/.cm4all/widgetres.php/com.cm4all.wdn.PhotoGallery/images/thumbnail-gallery.png
👉 "Verwaltungsstreitsache Billy Six
./. Bundesrepublik Deutschland"
👉 Aktenzeichen VG 34 K 183/20
👉 Auftakt und erste mündliche Verhandlung am Dienstag,
den 16. Mai 2023 um 11:00 Uhr
👉 Ort: Verwaltungsgericht Berlin,
Kirchstraße 7, 10557 Berlin
Konservative Kommentare April ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Nicht durchdachtes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Von Peter Helmes
Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen – Wie groß ist das Problem?
Knapp über 15 Prozent der drei bis 17-Jährigen in Deutschland sind nach einer Studie des Robert Koch-Instituts aus dem Jahr 2018 übergewichtig, fast sechs Prozent gelten als adipös. Mögliche Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Gelenkprobleme und Depressionen. Hinzukommt laut Bundesgesundheitsministerium, daß ein in der Kindheit entwickeltes Übergewicht oft ein Leben lang beibehalten werde.
„Epidemie von Erkrankungen“
Die Ursachen für Übergewicht sind laut RKI vielfältig: Neben dem Medienkonsum spielen zahlreiche Faktoren wie Verpflegung in Kitas, Lebensmittelkosten, der sozioökonomische Status der Familie und Kinderarmut, das Verhalten der Eltern und vor allem auch Bewegung eine entscheidende Rolle.
Und auch die Corona-Pandemie hatte hier einen Einfluß. Den Ergebnissen einer Elternumfrage aus dem Mai 2022 nach hat sie sich negativ auf das Ernährungs- und Bewegungsverhalten ausgewirkt. Demnach bewegte sich fast die Hälfte der Kinder weniger, ein Viertel konsumierte mehr Süß- und Knabberwaren. Insgesamt 16 Prozent sind dadurch dicker geworden, bei den Zehn- bis Zwölfjährigen sogar jeder Dritte.
Nach dem Jahrestag der russischen Invasion hält Unterstützung Kiews an
Von Peter Helmes
Kein Ende des Krieges abzusehen
Europa erlebt den schlimmsten und blutigsten Krieg seit 1945. Seit dem ersten Tag des Überfalls war klar, daß der russische Präsident Putin einen großen Fehler begangen hat – auch, weil ein gigantischer Graben zwischen Russland und dem Westen entstanden ist.
Europa verzichtet auf russische Energie, Schweden und Finnland werden die NATO verstärken, und dem gesamten Westen ist klargeworden, daß gegen Putin nur eines hilft: Stärke. Deswegen wird die Ukraine bis zum Schluß unterstützt werden. Selbst die ehemaligen Sowjetrepubliken sympathisieren aus Angst vor Moskau mit der Ukraine. Nicht einmal aus Peking bekommt der Kreml die erhoffte Unterstützung.
Für Putin und Russland verläuft die Invasion in der Ukraine überhaupt nicht nach Plan. Die USA dagegen konnten ihre Position in der Welt wegen des russischen Überfalls stärken. Die militärischen und finanziellen Hilfen für Kiew kosten die USA zwar viel Geld, sie glauben aber, damit Russland dauerhaft schwächen zu können, ohne das Leben von Amerikanern dafür riskieren zu müssen.
Linke Stänkerer erhalten zu viel Staatsknete
Von Peter Helmes
Die Grünen wollen – wie alle Linken – die Gesellschaft umpflügen.
Und für diesen Zweck erhalten sie viel – zu viel - Staatsgeld
In Deutschland gibt es eine spürbare Entfremdung zwischen Bürgern und der politischen Klasse. Vor wenigen Tagen diskutierte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Demokratiefördergesetz von SPD, Grünen und FDP. Eine solche Debatte hätte ein Beispiel für lebendige Demokratie und sprühenden Parlamentarismus sein können. Das war die einstündige Aussprache am Abend eines langen Sitzungstages eher nicht. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von den Sozialdemokraten trugen altbekannte Textbausteine über die wehrhafte Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus vor.
Auch sonst übten sich die Abgeordneten in Rollenprosa: Der Jungsozialist von der SPD beschimpfte die AfD. Die AfD wetterte gegen „links-grüne Deutschlandzerstörer“. Die Linkspartei forderte mehr Beteiligung von Migranten an möglichst allem. Ein FDP-Vertreter sprach etwas orientierungslos über ein „schlankes Gesetz“. Ein schlankes Gesetz übrigens, an dessen konkreten Förderbestimmungen die begünstigten Initiativen ungewöhnlicherweise mitformulieren dürfen.
Lauterbachs Krankenhausreform:
Nix Halbes und nix Ganzes
Von Peter Helmes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat „eine Revolution“ für die Krankenhäuser angekündigt. Zukünftig werde es weniger um Ökonomie und mehr um Medizin gehen. Doch aus den Bundesländern kommt Widerstand gegen die Reformpläne.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die medizinische Versorgung und Organisation der Krankenhäuser in Deutschland grundlegend reformieren. Der Bundestag hat dazu bereits ein kleines Gesetzespaket beschlossen; die Zustimmung des Bundesrates steht aber noch aus. Das erste Gesetzespaket soll ohnehin nur der Auftakt sein.
Lauterbach hatte eine Kommission beauftragt, die am 6. Dezember 2022 ausführliche Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt hatte. Die Experten schlagen zum einen weitreichende Änderungen bei der Abrechnung mit einer Abkehr vom reinen Fallpauschalen-Prinzip vor, zum anderen eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser.
Das schwierige Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr – eine Hommage an unsere Streitkräfte
Von Peter Helmes
Unser Bild vom deutschen Soldaten: Mörder, Brunnenbauer, Beschützer
Egal ob in Afghanistan oder bei Katastrophen wie zuletzt im Ahrtal, seit Jahren leisten unsere Soldaten einen wertvollen Beitrag für Deutschland. Und kein Zweifel, die Bundeswehr muß ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sein – ebenso alle Sicherheitskräfte wie Polizei, Grenzschutz, Verfassungsschutz etc. Sie müssen von der Gesellschaft ohne Vorbehalt anerkannt werden. Auch deshalb war die zentrale Feier so wichtig.
Und bei aller Kritik sollte jedoch ein Grundkonsens herrschen: Eine symbolische Würdigung eines solchen Einsatzes muß sein, egal, wie man ihn politisch bewertet.
Und was nicht unterbewertet werden darf: In Afghanistan waren es militärische Mittel, die dafür gesorgt haben, daß zwanzig Jahre lang keine Menschen an Kräne gehängt wurden und Frauen studieren konnten.
„Ich habe den guten Kampf gekämpft,
den Lauf vollendet, den Glauben bewahrt.“
(2. Timotheus 4:7-8)
Ein unbeugsamer großer Konservativer ist von uns gegangen
Ein Nachruf für Joachim Siegerist
Joachim Siegerist
(* 29.1.1947, † 28.1.2023)
Gründer der Deutschen Konservativen
und deren Vorsitzender ist verstorben
Mit Joachim Siegerist verlieren die konservativen und vaterlandstreuen Menschen dieses Landes nicht nur eine Führungsfigur und einen mutigen Streiter für die konservativen und christlichen Werte, sondern auch einen unerschrockenen Kämpfer gegen den sozialistischen, linken Zeitgeist.
Joachim Siegerist war für die linken Roten und Grünen ein rotes Tuch, an dem sie sich voller Wut die Zähne ausbissen. Siegerist wich keiner Auseinandersetzung aus, sondern griff die Gesellschaftsveränderer jederzeit frontal an. Damit wurde er für die linken Meinungsführer zu einer „Haß-Figur“, die man bis aufs Messer bekämpfen müsse.
Siegerist, ein Journalist, der seinen Beruf von der Pike auf gelernt hatte und durch die harte Schule etlicher Axel Springer-Medien gegangen war, verstand es vor allem, mit seinen Publikationen die Menschen mitzureißen und zu überzeugen. Er schrieb tausende Artikel, vor allem „gegen links“, und veröffentlichte weit über vierzig Bücher, die jeweils hohe Auflagen erreichten. Dabei scheute er auch die persönliche Auseinandersetzung keineswegs. Legendär ist zum Beispiel seine – in Millionenauflage erschienene – Demaskierung von Willy Brandt.
In allen seinen Veröffentlichungen wird Siegerists Bekenntnis zur Nation, zu Deutschland und zum Vaterland deutlich; denn er hatte stets den Mut, sich zu seinem Heimatland zu bekennen. Dafür haßten ihn die Linken.
Das war die zweite Seite von Joachim Siegerist: den Schwachen helfen
Er unterstützte Kinderheime und Altenpflegeeinrichtungen im In- und Ausland. Ein Altersheim für Deutsche im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) gehörte genauso dazu wie Kinderheime in Lettland, Rumänien und Thailand. Viele kennen seine jährlich wiederkehrenden Aufrufe, „Federbetten“ zu spenden – Federbetten für alte Soldaten und deren Familien in Lettland, zugleich ein Dank für ihre für Deutschland geleistete Unterstützung. Dort baute er auch eine „Versöhnungskapelle“, die gerade heute stark frequentiert wird.
Umfangreiche Hilfstätigkeiten Siegerists im In- und Ausland
Vielen Menschen half Joachim Siegerist still, ohne öffentliches Aufsehen. Wer Hilfe brauchte, der fand bei ihm stets ein offenes Herz und Unterstützung. Seine Gegner hatten und haben noch nicht einmal den Anstand, Joachim Siegerists karitatives Wirken anzuerkennen.
***
Nach Wahlkampf für F.J. Strauß Gründung der Deutschen Konservativen
1980 gründete Peter Helmes mit Joachim Siegerist die „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, um Franz Josef Strauß bei seiner Kandidatur zum Bundeskanzler zu unterstützen. Mitgründer waren unter anderem der Verleger Axel Springer, ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, Olympia-Siegerin Jutta Heine und Schachgroßmeister Ludek Pachman. Siegerist übernahm die sehr erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, Helmes die Geschäftsführung. Es gelang, insbesondere außerhalb Bayerns, eine große Wählerschaft für Franz Josef Strauß zu mobilisieren.
Nach der Wahl galt es, die gewonnenen Freunde zusammenzuhalten und für die konservativen Werte in Gesellschaft und Politik weiterzukämpfen. Deshalb wurde Ende 1980 die Konservative Aktion e.V. gegründet, aus der 1985 Die Deutschen Konservativen e.V. hervorgingen.
Die Konservative Aktion und in Folge Die Deutschen Konservativen e.V. zündeten in den 1980ern ein ganzes Feuerwerk politischer Aktionen. So wurde 1983 in der Bernauer Straße in Berlin das erste Loch in die Mauer geschlagen. An jedem 13. August und 17. Juni ging die Konservative Aktion (nachfolgend Die Deutschen Konservativen) nach Berlin oder an die Zonengrenze. An Tausenden von Luftballons ließen sie Flugblätter gegen die SED-Machthaber in die „DDR“ fliegen. Die „DDR“-Armee versuchte mit Hubschraubern,
die Flugblätter abzudrängen.
Heute sind Die Deutschen Konservativen e.V. die wohl bedeutendste demokratische, konservative Bewegung in Deutschland. Mit vielen Tausend Anhängern bestehen wir den täglichen Kampf gegen die Linken und die linken Medien.
Unser aller Dank für den rastlosen Einsatz gilt Joachim Siegerist, der trotz seiner schweren Parkinsonerkrankung buchstäblich bis zum letzten Tag für unsere Ziele gekämpft hat. Er hat nie aufgegeben – bis der Tod ihn ereilte.
Sein Tod trifft uns alle. Er wird uns unvergeßlich bleiben. Wir werden seiner stets mit größter Achtung gedenken und verneigen uns vor ihm. Sein lebenslanger Einsatz für das Christentum und unser konservatives Leitbild ist uns auch in Zukunft eine ehrenvolle Verpflichtung.
Requiescat in pace! – Ruhe in Frieden, lieber Joachim
Konservative Kommentare März ´23
von Peter Helmes
von Peter Helmes
Liebe Leser,
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Berlin: (Ent-)Täuschung trotz klaren Wählerwillens – oder doch Wegner?
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Wiederholungswahl in Berlin: Triumph für die CDU
Der Gewinner ist noch lange nicht der Sieger. Niederlage für Berliner SPD. Sozialdemokraten verlieren Stimmen an CDU und Nicht-Wähler
Die CDU hat die Wahl in Berlin klar gewonnen, die SPD viele Stimmen verloren. Wer die Hauptstadt künftig regiert, hängt von vielen Faktoren ab, einige Konstellationen sind denkbar – auch, daß die Union für ihren Wahlsieg nicht belohnt wird.
Die in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition in Berlin abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. Wie der Landeswahlausschuß am 27.02.2023 feststellte, kommt die CDU auf 28,2 Prozent, SPD und Grüne landen bei jeweils 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, wobei die SPD 53 Stimmen mehr erhielt als die Grünen. Für die Linke stimmten am 12. Februar 12,2 Prozent für die AfD 9,1 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Joachim Siegerist war ein konservatives Stehaufmännchen
Mit Joachim Siegerist verliert Deutschland einen unbequemen konservativen Journalisten. In seinem bewegten Leben lernte er Höhen und Tiefen kennen, und mischte in der lettischen Politik mit. Auch hierzulande engagierte er sich mutig für seine Überzeugungen. Ein Nachruf von Ronald Gläser.
Alles war perfekt vorbereitet. Das Hotel am Stadtrand von Bremen war festlich geschmückt. Personenschützer und Hundeführer patrouillierten rund um das Objekt. Die über 200 Gäste waren teilweise von weit her angereist und warteten in der Halle.
Dann betraten Jörg Haider und Joachim Siegerist unter dem Jubel der Anwesenden den Saal. Nach Siegerist hielt der Kärntner Landeshauptmann seine Rede. Er war der Stargast. Und er hatte sich gut vorbereitet, war bestens über die politischen Verhältnisse im kleinsten Bundesland informiert. Er sprach über problematische Zuwanderer und roten Filz. Die Zuhörer waren begeistert.
Joachim Siegerist war außer sich vor Freude. Der gelungene Auftritt des früheren FPÖ-Chefs sollte ihm Rückenwind geben für die Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai 2007, bei der er mit seiner neuen Formation „Bremen muss leben“ antrat.
Dem türkischen Sultan flattert der Kaftan
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
„Beschleunigungsbemühungen“: Erdbebensteuer als fettes Bakschisch
Landläufig wird im arabischen Raum von „Bakschisch“ gesprochen, wenn man „Trinkgeld“ meint. Gewiß, gegen eine kleine Dankesgeste für Gefälligkeiten hat wohl niemand etwas einzuwenden. Aber bei schlitzohrigen Türken ist das nicht die einzige Bedeutung – und hat eine lange Tradition noch aus osmanischen Zeiten. Dort – ei guck´ mal! – ist Bakschisch umgangssprachlich eher ein Ausdruck für Schmiergeld und steht auch für „Beschleunigungsbemühungen bei Verwaltungsakten aller Art“ – womit wir bei einer Erklärung für die entsetzlichen Erdbeben-Opfer angelangt sind.
Das Erdbeben in der Türkei bzw. dessen Auswirkungen macht die Kritik am Krisenmanagement von Präsident Erdogan unüberhörbar. Am eigenen (türkischen) Anspruch gemessen hätte man erwarten dürfen, die Türkei sei viel besser auf eine Katastrophe dieser Art vorbereitet als früher. Auch dort, wo jetzt Wohnblöcke wie Kartenhäuser zusammengebrochen sind, zahlen die Menschen eine Erdbebensteuer, die in den letzten beiden Jahrzehnten in sichere Bauten hätte fließen sollen, statt in eine korrupte Verwaltung.
Das wird zu Recht dem angesichts der Wirtschaftsdaten ohnehin schon angeschlagenen Erdogan angelastet, der alle Kraft brauchen wird, im Mai die Wahlen zu bestehen. Das Erdbeben könnte Erdogans politisches Ende beschleunigen. Und wie ist seine Reaktion:
Gespaltenes Echo auf Bidens Rede zur Lage der Nation
Von Peter Helmes
US-Präsident Joe Bidens Rede zur Lage der Nation war beeindruckend. Er ist offensichtlich am wortgewandtesten, wenn er gar nicht versucht, es zu sein. Wenn er einfach der Typ aus einer Arbeiterfamilie ist, mit einem Vater, der zwischen verschiedenen Jobs hin- und herpendelte, um über die Runden zu kommen und um seine Würde zu bewahren. Die Rede zur Lage der Nation hat der Biden gehalten, der so spricht wie das Volk. Vielleicht war es die beste Rede seiner Präsidentschaft.
So könnte die Rede ein Wendepunkt für Biden gewesen sein. In den letzten Monaten waren trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt auch innerhalb der Demokratischen Partei immer mehr skeptische Stimmen bezüglich einer weiteren Kandidatur laut geworden. Zwar ist der Präsident mittlerweile 80 Jahre alt, aber bei seiner Rede zeigte er sich äußerst vital.
Die Leistungbilanz ihres Präsidenten müßte die „Demokraten“ (Partei des Präsidenten) insgesamt zufriedenstellen. Dennoch wünscht nur ein Drittel ihrer Wähler, daß Biden 2024 erneut antritt. Das hat nicht nur mit seinem Alter zu tun, das für das wichtigste politische Amt der Welt zu hoch ist und das man ihm immer wieder anmerkt. Dem Präsidenten fehlt es auch an Zugkraft und Charisma, er vermag die Basis nicht zu begeistern wie vor ihm Barack Obama oder Bill Clinton.
„Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Von Martin Renner MdB*)
Von Martin Renner MdB*)
Was ist der Unterschied zwischen dem ehemaligen Präsidenten des Bundeverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem römischen Philosophen Seneca? Anders als Maaßen wusste Seneca: „Es ist zu spät, erst mitten im Unheil Vorsehung walten zu lassen.“
Spätestens, als er im September 2018 aus dem Amt gejagt wurde, hätte Herr Maaßen erkennen müssen, dass „seine“ CDU-Partei bereits mitten im Unheil steckt. Und, er hätte auch erkennen müssen, dass diese CDU – unter der langjährigen Herrschaft der ehemaligen Frau Bundeskanzler – für das Unheil ausschließlich selbst verantwortlich ist.
Man kann dieser ehemals christlich-konservativen Partei mit voller Berechtigung den Vorwurf machen, unser gesamtes Land ins Unheil gestürzt zu haben.
### Nach Merkels Abgang ist die CDU nur noch ein trüber und schlammiger Tümpel
Der erhoffte Heilsbringer und vermeintliche Reanimateur christlich-konservativer Werte, Friedrich Merz, erweist sich immer mehr als wert(e)- und orientierungslos.
Und es gilt die Regel: Eine zu hohe Konzentration von Düngemitteln in Gewässern kann das gesamte Ökosystem umkippen lassen. Der Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt auf null, wenn sich Algen explosionsartig vermehren. Ein Fischsterben ist die unweigerliche Folge.
Über deutsche Wohnungsnot
von altmod*)
Eine Betrachtung von einem ganz und gar Nicht-Betroffenen
In Deutschland soll es eine Wohnungsnot geben. Das ist anscheinend wahr:
„700 000 fehlende Wohnungen in Deutschland:
Sind wir denn ganz dicht?
In Deutschland fehlt es an Wohnungen, die Mieten steigen,
eine soziale Katastrophe erscheint unabwendbar …“
textete die Alpenpravda (SZ).
Man kommt nicht mehr nach mit dem Bau neuer Wohnungen – im „sozialen“ wie in dem von Linken stets angeprangerten privaten Wohnungsbau, also des der Angehörigen der „besitzenden Klasse“.
Bezahlbarer Wohnraum ist und wird knapp. Sogar für „Gutbetuchte“ – angeblich, so sie kein Wohneigentum haben. Besonders aber für die ohnehin immer mehr nicht nur von der „grün“-sozialen“ Regierung in prekäre Situationen gebrachten Menschen.
„Die Verteilung des knappen Wohnraums wird zu weiterer Verdrängung von armen Menschen aus den Städten führen und droht zum sozialen Sprengstoff zu werden“, so Harald Schaum, Vizevorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Schon heute müssten knapp elf Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.
Nicht alles tun, was man darf
Von Eugen Abler
Von Eugen Abler
Die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hat vor kurzem mit stark provozierenden Karikaturen großes Aufsehen erregt. Auf ihrer Titelseite „sieht man kleine Ajatollahs, welche in die Vagina einer Frau marschieren“. Dazu der Text: „Mullahs geht dahin, wo ihr herkommt“. Dass die theokratischen Herrscher des Iran darüber nicht lachen können und dies sehr deutlich machen, ist für mich mehr als verständlich. Auch Satire hat eine Grenze. Die Freiheit auf eine ungestörte Religionsausübung ist ebenso ein fundamentales Grundrecht des Menschen wie die Meinungsfreiheit. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind unbestritten hohe Güter in unserem Kulturkreis. Doch es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Freiheit hat seine Grenze, wo ich mit meinem Tun einen anderen Menschen in seiner Lebensgestaltung beeinträchtige. Wer eine Religion verächtlich macht, verletzt die Gefühle deren Anhänger. Solche Satire mag rechtlich durch die Pressefreiheit gedeckt sein, doch auch hier gilt: Man sollte nicht alles tun, was man tun darf. Es ist alles andere als klug, eine Religion zum Gespött zu machen.
Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine?
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Aufnahme in die EU angestrebt, aber noch in weiter Ferne
Nachdem sich die westlichen Verbündeten gerade erst über die Lieferung von Kampfpanzern geeinigt haben, ist nun bereits von Kampfflugzeugen und U-Booten die Rede. Das könnte zu einer ähnlichen Debatte führen wie beim Leopard-Panzer.
Polen will die Lieferung alter MiG-Jäger aus sowjetischer Produktion nicht ausschließen, aber auch hier muß Deutschland grünes Licht geben, weil die Flugzeuge aus alten DDR-Beständen stammen. Die Debatte zeigt, wie weit sich der Westen innerhalb eines Jahres bewegt hat.
Gleichzeitig bleibt die Frage, wo Putins rote Linien verlaufen und welche weiteren Optionen ihm überhaupt bleiben, wenn man einmal vom Einsatz von Atomwaffen absieht. Es ist erfreulich, daß der Westen nun auch zur Lieferung schwerer Waffen bereit ist, aber niemand sollte sich unrealistische Hoffnungen machen. Bis die Panzer kampfbereit und mit ausgebildetem ukrainischem Personal besetzt sind, werden noch Monate vergehen.
Die Geographie des gegenwärtigen Konflikts und die Lage des Schwerpunkts der Verteidigungsanstrengungen der USA, der NATO und der Europäischen Union bedeuten, daß Polen die kommenden Jahre ‚bevorzugt‘ werden wird. Polen ist die ‚Speerspitze‘, die geographische, logistische und politische Drehscheibe der Aktivitäten. Exponiert, wichtig, aber nicht in der Lage, ohne entsprechende Infrastruktur und Unterstützung zu existieren. Das Hinterland Polens bleibt in der US-amerikanischen Europa-Strategie.
Äußerst gefährlich
Von Eugen Abler
Die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine ist beschlossene Sache. Damit wird auf jeden Fall eine weitere Stufe auf der Eskalationsspirale des Kriegsgeschehens in der Ukraine erreicht. Es wird noch mehr tote Soldaten, Zivilisten und Flüchtlinge geben. Es wird weiter Blut fließen. Hochrangige westliche Militärs sind der Überzeugung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Die nächste Forderung der Regierung in Kiew steht schon im Raum, nämlich die Lieferung von Kampfflugzeugen. Die Antwort der Russen wird nicht auf sich warten lassen. Russland hat auch Atombomben. Experten sagen zwar, dass Putin einen solchen Einsatz nicht wagen würde. Aber woher nehmen diese Leute diesen Optimismus? Kanzler Scholz sagt zwar, dass Deutschland auch nach der Lieferung von Panzern „keine Kriegspartei“ sei. Wobei der Kanzler an dieser Stelle von seiner Außenministerin mit der Feststellung korrigiert wird: „Wir befinden uns im Krieg gegen Russland“. Russland betrachtet Deutschland offiziell als Kriegspartei. Es wird nur die aktuelle Situation diskutiert. Seit 20 Jahren warnt Putin den Westen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten. Der Westen hätte Putin ernst nehmen sollen. Den Schlüssel zur Beendigung des Krieges hat der Amerikaner in der Hand. Viele Kriege haben die Amerikaner schon begonnen, um ihre Interessen durchzusetzen. Man denke nur an Vietnam, Irak, „Arabischer Frühling“, Syrien, Afghanistan. Amerika unterstützt die Ukraine, um Russland zu schwächen. Alle Waffenlieferanten sind auf jeden Fall Kriegsteilnehmer und damit immer auch im weiteren Verlauf Verlierer. Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist äußerst gefährlich. Die Gefahr für Deutschland, einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, ist groß. Aufgrund unserer Geschichte sollte sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen.
Auf die Kraft des Gebetes setzen
Von Eugen Abler
Kardinal Marx forderte vor wenigen Tagen in einer Münchner Kirche die Gläubigen auf, sich für eine Waffenruhe in der Ukraine einzusetzen. Eine solches Schweigen der Waffen wäre zwar noch nicht das Ende des Krieges, aber es wäre „das Ende des Tötens und Leidens für einen Augenblick und das Atemholen dafür, dass wir an den Menschen denken“, so Marx.
Christsein habe auch eine politische Dimension. Deshalb gelte es an der Seite derer zu stehen, „die im Krieg sterben, leiden und erfrieren“. Der Kardinal beklagt, „dass fast nur noch über Waffen geredet wird“. Leider fordert Marx die Gläubigen nicht ausdrücklich zum Gebet für den Frieden in der Ukraine auf. Das derzeitige Vorgehen der Kriegsparteien und deren Verbündeten verschärft die Situation zunehmend und führt zwangsläufig zu einer weiteren Eskalationsstufe. Ein Krieg ist immer ein Offenbarungseid mangelnder Vernunft der beteiligten Kriegsparteien. Christen sollten hier aber der Kraft und Wirkung des Gebetes vertrauen. Erinnert sei an die Seeschlacht von Lepanto 1571, wo es dem christlichen Heer, nachdem der Papst zum „Gebetssturm“ aufgerufen hatte, in aussichtsloser Lage gelang, den Ansturm der Muslime entscheidend zurückzuschlagen und schließlich zu siegen. Denken wir auch an unsere Wiedervereinigung, wo viel gebetet wurde und ohne einen Schuss die schmerzliche Trennung von West- und Ostdeutschland überwunden wurde. Es gäbe noch viele Beispiele, wo Gott konfliktäre Situationen zum Guten gefügt hat.
Gott sei Dank werden auch in diesen Tagen viele Gebete um Frieden zum Himmel geschickt. Gott ist der einzige, dem wir vertrauen dürfen. ER überhört nichts! Kardinal Marx fordert „…alle Fantasie, alles Denken in Bewegung zu setzen, damit die Waffen schweigen“.
Ich sage: Nur das Gebet kann zum Frieden führen!
Konservative Kommentare Februar ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Gewalt durch Migranten: Ein offenes Wort
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Es ist wie mit dem Murmeltier, das täglich grüßt: An großen Festtagen, besonders an Silvester, wissen wir, was uns blüht. Eine bestimmte Sorte von Menschen bedroht die friedliche Gesellschaft, und zwar mit zunehmender Härte.
Alle wissen das, viele erwarten das, es scheint inzwischen „dazu“ zu gehören. Polizisten, Ordnungskräfte, Wachleute und Rettungsdienst werden personell verstärkt. Berichtet wird „mit gebremstem Schaum“; denn bei uns herrscht Duckmäuser- und Beschönigungs-Journalismus vor.
Und die Politiker spielen das bekannte Wiederholungsspiel „Die Empörten“. Aber kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muß also kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß nächstes Jahr oder beim nächsten Mal wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren, Steine oder Feuerlöscher werfen werden.
60 Jahre Elysee-Vertrag
Von Peter Helmes*)
Am 22. Januar 1963 hatten die deutsche und die französische Regierung den Élysée-Vertrag unterzeichnet, der als das Fundament der Freundschaft beider Länder gilt. Aus Anlaß des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron eine Stärkung der Europäischen Union gefordert.
Aber auch die Beziehungen der beiden Länder benötigen neuen Schwung. Viele Politiker vermissen ebenso wie der Autor bei Scholz den klaren Willen, Unstimmigkeiten auszuräumen. Helmes: “Wir brauchen wieder das Feuer der Gründerjahre des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages.“
Scholz und Macron fordern gemeinsam Stärkung der EU
Deutschland und Frankreich feierten zwar am 22.01.2023 die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor 60 Jahren. Doch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt es Unstimmigkeiten.
Fragen über Fragen rund um die Probleme Doppelpass und Desintegration
Gastkommentar von Dr. Udo Hildenbrand
„Leute, die fragen, sind Narren für den Augenblick. Leute, die nicht fragen, bleiben Narren ihr Leben lang“ (nach Konfuzius).
Die hier vorgelegten 46 Fragen rund um die Problemfelder doppelte Staatsbürgerschaft und Integration transportieren eine Reihe von Informationen, wodurch dieser Fragekatalog in gewisser Weise auch einen faktenbezogenen Berichtscharakter hat. Diese Fragen wollen auf Schwierigkeiten und gesellschaftliche Konfliktpotentiale hinweisen, aber auch Erwartungshaltungen und Forderungen signalisieren an jene, die in Deutschland Aufnahme bzw. Asyl erbitten.
Die Herrscher und die Beherrschten
Von Martin E. Renner*)
„Anführer“ und „Herrscher“ gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Schon die Denker und Philosophen der griechischen Antike beschrieben und definierten eine Vielzahl möglicher Herrschaftsformen.
Maßgebliche Parameter zur Unterscheidung und Abgrenzung verschiedener Herrschaftsformen waren schon damals: Die Anzahl der jeweiligen Herrscher – einer, wenige oder viele – und deren positives oder negatives Wirken. Entweder zum Nutzen der Allgemeinheit oder zum Eigennutz.
Wenn wissenschaftlich über Staatsformen oder Regierungssysteme debattiert wird, dann geht es auch heute immer noch um „Herrscher und Beherrschte“. Und der Erhalt oder die Steigerung des Allgemeinwohls ist immer noch das wichtigste Kriterium, wenn es um die positive oder negative Bewertung der heute Regierenden geht.
Gewalt durch Migranten: Ein offenes Wort
Von Peter Helmes
Es ist wie mit dem Murmeltier, das täglich grüßt: An großen Festtagen, besonders an Silvester, wissen wir, was uns blüht. Eine bestimmte Sorte von Menschen bedroht die friedliche Gesellschaft, und zwar mit zunehmender Härte.
Alle wissen das, viele erwarten das, es scheint inzwischen „dazu“ zu gehören. Polizisten, Ordnungskräfte, Wachleute und Rettungsdienst werden personell verstärkt. Berichtet wird „mit gebremstem Schaum“. Denn bei uns herrscht Duckmäuser- und Beschönigungs-Journalismus vor.
Und die Politiker spielen das bekannte Wiederholungsspiel „Die Empörten“. Aber kaum hat sich die erste Empörung gelegt, verlieren die Parteien das Interesse an dem Thema. Man muß also kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß nächstes Jahr oder beim nächsten Mal wieder junge Männer mit Migrationshintergrund Rettungskräfte attackieren, Steine oder Feuerlöscher werfen werden.
Nach den inzwischen schon üblichen massiven Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute werden wieder Politiker ihr bekanntes Verslein aufsagen. Aber zur Wahrheit gehört: Solche Angriffe geschehen regelmäßig, nicht nur an Silvester und in vielen großen Städten – und das schon seit sehr langer Zeit – sondern in Stadt und Land, allüberall. Die überwiegend linken Stadtregierungen sowie die Provinz-Politiker schauen weg, die Repräsentanten der „großen Politik“ tun so, als ob sie über den „lokalen“ Ereignissen stünden. In Wirklichkeit stinkt der Fisch aber vom Kopf her.
Ein Trauerspiel der US-Republikaner um McCarthy und Trump
Von Peter Helmes
Der Republikaner McCarthy hat die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer drei Mal verfehlt, obwohl die oppositionellen Republikaner seit den Zwischenwahlen vom 8. November im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Doch diesmal reichte es nicht.
Die Republikaner zählen 222 Abgeordnete gegenüber 213 bei den Demokraten und könnten weitere Vorhaben der Regierung von US-Präsident Biden blockieren. Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eine Formalie. Im Senat jedoch haben die Demokraten mit 51 der insgesamt 100 Sitze eine hauchdünne Mehrheit.
Es war das erste Mal seit 100 Jahren, daß sich der Kandidat der Mehrheitspartei für den Vorsitz nicht im ersten Anlauf durchsetzen konnte. Mindestens 19 republikanische Abgeordnete verweigerten McCarthy die Stimme. Einigen Unterstützern des früheren Präsidenten Trump gilt der 57-Jährige als zu gemäßigt.
Konservative Kommentare Januar ´23
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Der Kampf in der Ukraine: Es geht um unsere westlichen Werte
Von Peter Helmes
Selenskyi in Washington – ein epochales Ereignis
Es ist rd. zehn Monate her, daß Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Wir haben gelernt, daß die Bosheit und der Zynismus des russischen Angriffskriegs von uns Einigkeit verlangen. Das haben wir geschafft. Wir schicken Hilfe in die Ukraine und bestätigen gegenüber uns selbst und den Ukrainern, daß ihr Kampf um Freiheit auch unser Kampf ist.
Wir haben uns daran gewöhnen müssen, daß in Europa Krieg herrscht und daß er einen Preis hat – auch für uns. Aber der Krieg in der Ukraine hat auch unser Bewußtsein geschärft. Es geht letztlich um unsere Werte – und darum, den Zusammenhalt unter freiheitsliebenden Nationen zu stärken. Das haben wir jedenfalls erreicht. Und dies ist auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington bestärkt worden, wie man auch in seiner Rede vor dem Parlament hören konnte.
Unsere Stückweise Entmündigung
Von Klaus Kunze
Sondergesetze und politisches Feindstrafrecht
„Der Feind steht rechts.“ Völlig klar. Jeder Linke weiß das. Also „auf zum „Kampf gegen Rechts“. Dieser wird mit allen Mitteln geführt. Der legale Arm der Linken benutzt dafür das Gesetz.
Die Macht hat, wer die Regeln regelt. Er wird die Gesetze so erlassen, daß er seine Macht ungestört behält und ausbauen kann. Die geltenden Regeln des politischen Strafrechts bezeichnet Staatsanwalt Mike Ulbricht in seiner Dissertation als Feindstrafrecht: Es dient unmittelbar der dauerhaften Unterdrückung des politischen Feindes.
Rentenalarm: Unsere staatliche Altersvorsorge kippt
Von Peter Helmes
Größte Gefahr: Altersarmut
Das Umlageverfahren, nach der die Rentenversicherung in unserem Land finanziert wird, kann nur funktionieren, wenn genug Menschen in Deutschland Arbeit haben und Rentenbeiträge zahlen. Wichtig ist, daß das Verhältnis von Rentenbeziehern und Arbeitnehmern, also Beitragszahlern, stimmt. Darin liegt jedoch eine große Herausforderung.
Einerseits wird es weniger junge Menschen geben, die Beiträge zahlen. Andererseits gibt es mehr ältere Menschen, denen Geld aus der Rentenkasse zusteht. Der Grund: Wir bekommen in Deutschland weniger Kinder, wir leben immer länger und bekommen somit auch länger Rente. Dieser Prozeß heißt auch demographischer Wandel.
Obwohl die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleibt, muß jeder für sich prüfen, ob er genügend für das Alter vorsorgt. Fest steht, daß eine auskömmliche Altersversorgung nur dann möglich ist, wenn man neben der gesetzlichen Rente zusätzlich privat vorsorgt. Dazu zählt man z.B. die Riester-Rente, eine betriebliche Altersvorge oder Ähnliches.
Die jetzt schon hohe Finanzierung der Rente durch Bundeszuschüsse wird mit ohnehin steigender Neuverschuldung zur Herausforderung. Der Bund müßte das Geld dafür anderswo einsparen oder Steuern erhöhen. Wissenschaftler des ifo-Instituts haben vorgerechnet, daß etwa der Mehrwertsteuersatz schon bis zum Jahr 2030 von 19 Prozent auf 23 Prozent steigen müsse, wenn die bereits jetzt absehbaren Zusatzkosten der Rentenversicherung nur darüber finanziert würden.
Konservative Kommentare Dezember ´22
von Peter Helmes
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Wachsende Proteste in China – Gefahr für den Westen
Von Peter Helmes
Von Peter Helmes
Proteste im Volk gegen Xi´s Null-Covid-Strategie
China hat den Kampf gegen Covid verloren und ist zu einem Dampfkochtopf geworden, der zu explodieren droht. Chinas wirkliche Schwäche im Kampf gegen die Pandemie ist eng mit denselben Eigenschaften der Volksrepublik verbunden, die sie mit allen diktatorischen Regimes gemeinsam hat: Neue Ideen und Innovationen werden mit Argwohn betrachtet, und eine transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung ist undenkbar.
Jetzt steht Xi Jinping vor einem Scheideweg: Gewalt anwenden, um jene zu unterdrücken, die heute Freiheit fordern. Oder sich endlich der Welt öffnen, und Europa und die USA um Hilfe bitten, um die Pandemiekrise gemeinsam zu überwinden und die chinesische Bevölkerung aus dem Griff des Regimes zu befreien.
Europa im Abwärtsstrudel sozialistischer Korruptionsskandale
Von Peter Helmes
Sind die Machenschaften der sozialistischen griechischen Vize-Präsidentin Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs?
In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Es gab am Freitag (9.12.22) 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte.
Ob es sich um Bestechungsgelder aus Katar handelte, ist bisher nicht geklärt oder abschließend bewiesen – auffallend war eine Lobrede auf Katar im EU-Parlament von Eva Kaili.
Am Freitagabend, 9.12.22, wurde die Sozialistin Kaili bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen.
Es gehe um die Zerschlagung einer kriminellen Organisation, sowie um die mutmaßlich versuchte Einflußnahme durch den Golfstaat Katar auf das EU-Parlament sowie um Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche generell, teilte die Behörde mit.
USA-Einfluß in Saudi-Arabien auf dem Rückzug
Von Peter Helmes
Sorgt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jingping für eine Umorientierung?
Die Zeiten ändern sich – und das gerade nicht nach den Wunschvorstellungen der USA. Noch Im Juli dieses Jahres durfte US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Riad noch davon ausgehen, die USA würden im Nahen Osten keine Lücke lassen, die Russland oder China füllen könnten. Doch beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi in Saudi-Arabien in den letzten Tagen ist deutlich geworden, daß es die USA sind, die sich in der Region eine Lücke suchen müssen.
Die Saudis organisierten für Xi einen herzlichen und hochkarätigen Empfang, der mit Bidens Besuch nicht vergleichbar war. Zwischen den beiden Ländern wurden über 30 strategische Abkommen unterzeichnet. Xi traf zudem wichtige Persönlichkeiten der arabischen Welt, unter anderem den ägyptischen Präsidenten al-Sisi und den Präsidenten der palästinensischen Selbstverwaltung, Abbas.
Fakt ist, daß die Position Washingtons im Nahen Osten schwächer wird, während China und Russland an Einfluß gewinnen. Allerdings gibt es bei der Annäherung der islamischen Welt an China ein Problem: die muslimischen Uiguren, die in der Volksrepublik unterdrückt werden. Doch die islamischen Länder klammern das einfach aus – aus Trotz gegen die Unterstützung der USA für die israelische Besatzungspolitik in Palästina.
Globale Auswirkungen
Diese Reise in die arabischen Ländern geht vermutlich als bedeutsam in die Geschichte der Nahost-Diplomatie der Volksrepublik ein. Die arabischen Gastgeber haben ihre Anerkennung Chinas als eine Weltmacht und ihre Wertschätzung der Kooperation mit China deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Aufwertung der Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt werden sicherlich globale Auswirkungen haben. In Bereichen wie Geopolitik, Energie, Nahrungssicherheit, Weltklima und öffentlichem Gesundheitswesen sind derartige Kooperationen unabdingbar geworden. Wer diesen Schritt Pekings als Herausforderung für Washington deutet, liegt nicht ganz falsch. Denn es ist ein Zusammenkommen auf Grundlage gemeinsamer Interessen. Die Beteuerungen aus Peking, es sei nicht gegen irgendeinen Dritten gerichtet darf man getrost als pflichtgemäßes Lippenbekenntnis ansehen.
Aus US-amerikanischer Sicht sieht die „Geschichte“ etwas anders aus: Die Regierung von Präsident Biden ist zu Recht verärgert über den Staatsbesuch des chinesischen Führers in Saudi-Arabien. Es darf nicht sein, daß China die dominierende Weltmacht in einer Region wird, die ein globaler Lieferant von Öl und Erdgas ist. Sollte China den Einfluß in dieser Region an sich reißen, könnte das Land die Königreiche und Diktaturen vor Ort dazu zwingen, die Förderung fossiler Brennstoffe gegen den Westen einzusetzen. Die USA sind unter den beiden arabischen Ölembargos der Siebzigerjahre ins Taumeln geraten; eine derartige von China unterstützte Aktion würde sie heute schwer erschüttern.
Die Motive Saudi-Arabiens liegen auf der Hand: Saudi-Arabien weiß genau, daß die weltweite Energiekrise das strategische Gewicht des eigenen Landes in der Geopolitik erhöht hat. Das Kalkül der saudischen Führung scheint zu sein, sowohl aus den USA als auch aus China so viele Investitionen und Technologien wie möglich ins Land zu holen, indem man die beiden großen Staaten konkurrieren läßt.
Kronprinz Mohammed bin Salman glaubt offenbar, er könne die Beziehungen zu den USA einfach wieder aufbauen, nachdem Joe Biden das Weiße Haus einmal verlassen hat. Deshalb nähert er sich im Moment China an. Allerdings birgt sein starkes Selbstbewußtsein die Gefahr, in eine Falle zu tappen: China sucht im Nahen Osten nur Gewinn und will und kann Saudi-Arabien nicht schützen. China kann also die Rolle der USA überhaupt nicht ersetzen. Und: Weil die Ära des Erdöls langsam zu Ende geht, ist es gut möglich, daß die USA nicht mehr in den Nahen Osten zurückkommen.
OFFENE GRENZEN: Die links-grüne Ideologie der entgrenzten Welt,
ein geklauter Engelsarm und eine „Festung gegen das Volk“
von Udo Hildenbrand *)
Durch die Planungen der Bundesregierung kreist die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit erneut um die Probleme der Migration, der Masseneinwanderung (in die Sozialsysteme), des Asyl- und Bleiberechts, der Integration und der doppelten Staatsbürgerschaft, auch der Einbürgerungen und Ausweisungen sowie des Fach- und Arbeitskräftemangels. Über all diesen Problemen steht letztlich das grundlegende Problem der offenen Grenzen. Dabei widersprechen auch manche kirchliche Vertreter, die der linksgrünen Entgrenzungs-Ideologie nahestehen, mit ihren Äußerungen zu den offenen Grenzen der kirchlichen Soziallehre und damit auch der biblischen Botschaft.
Der evangelische Theologe Prof. Günter Thomas beobachtet unter deutschen Politikern eine zunehmende Durchsetzung „eines radikalen, sich verabsolutierenden, wahrhaft grenzenlosen moralischen Universalismus“. Die von dieser Ideologie propagierte „Grenzenlosigkeit der Humanität und Menschenwürde“ beziehe „sich auch auf die territorialen Grenzen Europas“. Dabei werde der Schutz von Grenzen in diesem Denken als „Abschottung“ abgelehnt.
Siebzig Jahre Deutscher Wetterdienst – und die Politisch Korrekten marschieren ins „Klima“
Von Peter Helmes
Das ewige Rätsel „Wetter“
Wieviel Unfug wird mit den Begriffen „Wetter“ und „Klima“ getrieben! Viele Menschen kennen den Unterschied nicht und plappern munter drauf los. Am Auffälligsten ist dies beim Gebrauch des Wortes „Klimaschutz“. Man kann weder das Klima noch sich selbst vor dem Klima schützen.
Ein Fachmann, der sich seit Jahrzehnten um Klärung der Begriffe und Darlegung der Fakten bemüht, ist unser langjähriger konservativer Autor, Dipl.-Meteorologe Dr. phil. Wolfgang Thüne – vielen ältere Lesern noch bestens als „Wetterfrosch des ZDF“ (1971–1986) bekannt, dem ich seit fast 50 Jahren politisch freundschaftlich verbunden bin.
Seine klare Sprache und seine deutlichen Hinweise werden besonders heute in der von der „political correctness“ beherrschten „Klima-Diskussion“ schmerzlich vermißt.
Grüne Kulturleugner lieben das Fremde & hassen das Eigene!
(Eigener Bericht)
„Unter den Kulturlosen geht die Rede von der Gleichwertigkeit der Kulturen.“
(Michael Klonovsky)
Die Rede Martin Renners MdB zum Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien im Wortlaut im Bundestag, 24. November 2022:
Hochverehrtes Präsidium, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Wieder einmal sprechen wir über den Haushalt. Über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde. So, wie auch Ihre Parteigenossin Baerbock, das historische Ratskreuz in Münster zum Treffen der G7-Außenminister entfernen ließ.
Ist es das, was unserer deutschen Kultur und unserer christlich geprägten Nation blüht? Wenn der Schutz unserer Kultur in die Verantwortung von grünen und linken Kulturleugnern anheimgegeben wird, die das Fremde lieben und das Eigene abgrundtief hassen. Hier wird nicht für die Pflege und den Erhalt der deutschen Kultur Sorge getragen, sondern unsere Kultur und unsere Identität wird parteipolitisch umgedeutet, umgeschrieben und in einen ideologischen, grün-linken Geisteskäfig eingepfercht.
Es ist noch niemals eine gute Idee gewesen, Geld in die Pflege eines Gartens zu stecken, in dem man zuvor den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Was hier am Ende übrigbleibt, schmeckt bestenfalls dem Bock selbst – und auch seiner gefräßigen Herde.
Wir sehen doch überall: Eine sich selbst festklebende Wokerilla. Die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet. Die uns ihre links-ideologische Schmalspur-Weltsicht aufzwingen will. Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zumeist nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden. Ist das wirklich Kunst? Oder kann das weg?
Nehmen wir die Deutsche Welle: Die mit immer mehr Millionen Euro Steuergeld verwöhnt wird. Hier wird potentiellen Migranten das deutsche Paradies nahe und ans Herz gelegt. Hier wird das Tragen von Kopftüchern auch hierzulande beworben. Und die Deutsche Welle engagiert sich im Ausland für Revolutionen.
Medien, Kunst und Kultur müssen staatskritisch sein. Das ist ihre Aufgabe und Berufung. Doch hier wird mit dem Geld des Steuerzahlers seit Jahrzehnten die Kumpanei mit der Kultur-Bourgeoisie alimentiert, die dem opportunistischen Grundsatz huldigt: Wes Brot ich ess‘ – des Lied ich sing‘. Ich sage: Kumpanei ist Lumperei.
Dieser Haushalt ist abzulehnen.
Zitat Friedrich Hölderlin: „Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
Und ganz sicher ist: Die bolschewoke Kulturpolitik der Ampel ist nicht das Rettende – sondern sie ist die dräuende Gefahr.
Zweifel am gesunden Menschenverstand: Meldungen aus Deutschland
Von Stefan Buchtzik *)
Wie find ich denn das? Und sie?
Liebe Leserinnen und Leser,
daß ich ein traditionsbewußter Mensch bin, wissen Sie ja. Prinzipien schätze ich sehr. Vor dem ersten Advent gibt’s nichts Weihnachtliches. Punkt! Aber ein Sprichwort sagt auch, daß die Ausnahme die Regel bestätigt. Davon habe ich jetzt Gebrauch gemacht. Worauf ich hinaus will?
Auch wenn der erste Advent noch einige Tage auf sich warten läßt, sitze ich gerade bei Kerzenschein und höre die erste Weihnachts-CD. Ein paar Lebkuchen habe ich mir auch schon gegönnt. Egal! Es ist einfach so schön, und ich liebe diese Vorweihnachtszeit wie keine andere Zeit im Jahr. Mit Kindern ist das Vergnügen natürlich nochmal doppelt so groß. Und erfahrungsgemäß geht die Zeit so schnell vorbei, daß ich mir gedacht habe, fange ich halt ein paar Wochen eher mit der Besinnlichkeit an, wo doch ringsherum alle von Sinnen sind.
In den Wochen zwischen zwei Stadtecho-Ausgaben sammle ich regelmäßig und fleißig Medien-Meldungen, die am gesunden Menschenverstand zweifeln lassen und den Zustand in BRD-Deutschland auf den Punkt bringen.
Massive Doppelmoral: Berliner Stadtschloss - Muezzin-Ruf
Gastautor Dr. Udo Hildenbrand *)
Unlängst schwadronierte er in einem Interview über das umstrittene Kombinations-Zitat aus dem Neuen Testament an der 70 m hohen Kuppel des in den Jahren 2013 bis 2020 wiederaufgebauten Berliner Stadtschlosses: Honorarprofessor Michel Friedman, Jurist, (ehemaliger?) CDU- Politiker, von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, Talkmaster u.a.m.
„Religionskulturelle Vielfalt“ - aber nicht für das Christentum
In diesem etwa 4-minütigen Interview zur Inschrift-Diskussion stellt er zunächst fest: Die Inschrift repräsentiere nicht „die kulturelle und religionskulturelle Vielfalt, in der wir heute leben“. Er unterstützt damit in dieser Angelegenheit die derzeitigen Aktivitäten von Claudia Roth, der Kulturbeauftragten der Bundesregierung und Mitglied der Grünen. Sie will künftig den biblischen Text mit „alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ überblenden lassen.
Offensichtlich hat sie sich von analogen Überblendungs-Aktionen des türkischen Präsidenten in der HAGIA SOPHIA vor zwei Jahren in Istanbul beeindrucken lassen, der christliche Motive einfach verschwinden ließ. Die deutsche Kulturministerin dürfte ja ohnehin mit der deutschen Kultur recht wenig am Hut haben, dafür umso mehr mit der türkischen. Wie träumte sie doch einst vor der Kamera in kindlicher Freude von diesem schönen Land mit seiner reichen Kultur: „Türkei … Sonne, Mond und Sterne“!
Posthumer Pranger: Bischöflicher Irrsinn im Dom zu Münster
Von Peter Helmes
Vom Bistum Münster und dessen Oberhirten Genn ist die immer dünner werdende Schar von Gläubigen einiges gewohnt. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Aber der neueste „Anfall“ übertrifft alles Bisherige und wirft Fragen auf:
Der hier zu schildernde Vorgang ist eine ungewöhnliche Reaktion auf die Veröffentlichung einer Mißbrauchsstudie für das Bistum Münster. Nach der Veröffentlichung wurde die Gruft, in der auch die Gebeine einiger „angeklagter“ Bischöfe aufbewahrt sind, zunächst für die Öffentlichkeit geschlossen, aber ab Allerheiligen wieder geöffnet.
„Mit dieser Entscheidung ist noch nicht darüber befunden worden, wie man auf Dauer mit der Grablege und dem Thema einer angemessenen Erinnerungskultur umgehen muß“, erklärte Domdechant und Weihbischof Christoph Hegge. Die Gruft solle nun aber bis zu einer endgültigen Entscheidung zugänglich bleiben.
Viele Gläubige haben mich auf den Vorfall hingewiesen und sind empört über die Art, wie hier mit Toten umgegangen wird. Um nicht mißverstanden zu werden: Es geht in keiner Weise darum, die Vertuschung von Mißbrauchsfällen in der Kirche herunterzuspielen. Aber muß man deshalb Leichen an den Pranger stellen, die sich der Natur der Sache nach nicht mehr wehren können? Welch ein christlicher Geist weht da durch die Gruft von Münster?
Um was geht es?
Am Eingang zur Bischofsgruft im Dom zu Münster steht neuerdings irrerweise eine Tafel mit Hinweisen auf Fehler folgender Bischöfe:
„Die in der Bischofsgruft beigesetzten Bischöfe Reinhard Lettmann, Heinrich Tenhumberg und Michael Keller haben im Umgang mit sexuellem Mißbrauch schwere Fehler gemacht.“
(https://www.kirche-und-leben.de/artikel/bischofsgruft-im-dom-in-muenster-ab-allerheiligen-vorerst-wieder-offen)
Das Vorgehen des Bistums erinnert stark an mittelalterliche Bräuche. Jedenfalls lassen sie Maß und Ziel vermissen. Warum haben die Verantwortlichen denn nicht gleich in die Folterwerkzeugkiste früherer Jahrhunderte gegriffen?
Ich will den Bistumsverantwortlichen gerne einen Hinweis geben, wie sie – auch posthum – mit den Gestrauchelten umgehen könnten. Ein Blick in die Kirchengeschichte könnte hilfreich sein:
Man könnte die Särge bergen und besagte Bischöfe vor Gericht zu stellen. So etwas gab es schon in der Kirchengeschichte auf der sog. Leichensynode 897, auf der Papst Stephanus VI. die Leiche seines Vorgängers Formosus exhumieren ließ, um ihn wegen angeblicher Mißbräuche während seines Pontifikats aburteilen zu lassen, was auch geschah. Dazu wurde der Leichnam des neun Monate zuvor verstorbenen Papstes exhumiert, in päpstliche Gewänder gekleidet und auf den Papststuhl “gesetzt”. Während des dreitägigen Prozesses, welcher vor hohen Kirchenvertretern stattfand, bestritt ein Diakon die “Verteidigung” von Formosus. Letztendlich wurde der Papst (oder besser gesagt: dessen Leiche) schuldig gesprochen.
In diesem Urteil erklärte Stephan VI. alle von Formosus durchgeführten Amtshandlungen und Weihen für ungültig. Die Leiche von Formosus wurde entkleidet und wegen des von ihm begangenen Eidbruches wurden ihm die Schwurfinger abgehackt. Außerdem wurde er über die Kirchenschwelle geschleift und enthauptet. Nachdem Formosus zunächst auf dem Fremdenfriedhof Roms verscharrt worden war, grub man ihn kurze Zeit später erneut aus und warf seine Leiche in den Tiber.
Und übrigens, auf jedem Friedhof überall im Land, an jedem Grab könnte man ein Hinweisschild anbringen: Hier ruht ein Sünder.
Auch Bischöfe sind Sünder, aber es gilt auch hier: „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein…“ In Münster scheint das Steinewerfen manche tatsächlich zu entzücken. Aber Vorsicht, das könnte auch nach hinten losgehen:
Haben die Verantwortlichen – wer immer das auch war – bedacht, daß man vor dem bischöflichem Haus in Münster wie in der Bischofsgruft auch ein Hinweisschild anbringen könnte: „Bischof Genn hat im Umgang mit Mißbrauchstätern in seinem Verantwortungsbereich nach eigener Aussage Fehler gemacht.“
https://www.bistummuenster.de/startseite_aktuelles/newsuebersicht/news_detail/bischof_genn_aeussert_sich_zu_konsequenzen_aus_studie
Wäre doch auch eine zutiefst „christliche“ Reaktion – aber vielleicht doch erst posthum.
Fake - News - gibt es die?
von Klaus Kunze
Lüge und Wahrheit
Früher war das einfach. Da standen sich nur die gute, alte Wahrheit und die Lüge gegenüber. Wer lügt, sagte absichtlich etwas, das nicht stimmte.
Man konnte aber schon immer die Wahrheit oder was man dafür hält so schlitzohrig formulieren, daß sie in die Irre führt. Einst schrieb ein Journalist über einen anderen, der sei ein halber Idiot. Auf dessen Beschwerde schrieb er dann in der nächsten Ausgabe: “Ich habe ihn einen halben Idioten genannt. Das nehme ich mit Bedauern zurück. Er ist kein halber Idiot.” – Unterdessen haben unsere Politiker die hohe Kunst perfektioniert, mit einer halben Wahrheit vollendet zu lügen.
Die Menschenwürde als
verfassungsrechtliche Wundertüte
von Klaus Kunze
Die Menschenwürde fungiert heute als verfassungsrechtliche Wundertüte. Unsere obersten Verfassungshüter entnehmen ihr, was immer von der Politik nachgefragt wird und ideologisch jeweils erwünscht ist. Sie bildet die Einbruchstelle eines rechtsphilosophischen Ladenhüters in unser positives Recht: des Naturrechts. Dieses wiederum enthält beliebige Inhalte je nach ideologischer Haltung des Naturrechtlers. Es bildet das Gängelband, an dem man uns führt.
Unser Kriegsreporter Billy Six berichtete aus dem Krisengebiet Ukraine - exklusiv für die Deutschen Konservativen e.V.
Seine Berichte werden hier veröffentlicht
"DUNKLE SCHATTEN DER GESCHICHTE", wer das weiß, versteht den Krieg besser!
von Billy Six
Unser rasender Reporter Billy Six (36) berichtete aus der westukrainischen Metropole Lemberg über historische Zusammenhänge, die uns die Medien nicht zeigen wollen - aber wichtig sind, um das aktuelle Kriegs- und Konflikt-Geschehen zu verstehen. Er belegt, dass auch wir, die Deutschen, in Galizien & Wolhynien schon immer eine wichtige Rolle gespielt haben.
Folgt Billy Six in seinem Kriegstagebuch und lest jede Menge spannende Artikel
Der Weltklimagipfel COP27:
Viel Lärm und heiße Luft
Von Peter Helmes
Auch die UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheik wird das Rad nicht neu erfinden
Vertreter aus fast 200 Staaten debattieren derzeit bei dieser Zusammenkunft in Ägypten (6. bis 18. Nov.) – mit Appellen zu mehr Engagement der Weltgemeinschaft bei der Begrenzung der Erderwärmung. Auf der Tagesordnung stehen dazu auch finanzielle Hilfen für arme Länder. Es geht also (wiedermal) um die Klimaanpassung, um Schäden und Verluste – und darum, daß die Industriestaaten dafür zahlen sollen. In einer ersten Entscheidung beschlossen die Teilnehmerstaaten, Schadenersatz-Zahlungen an ärmere Staaten für klimabedingte Schäden als eigenständigen Tagesordnungspunkt aufzustellen.
Die Konferenz diskutiert über Temperaturzunahmen im Kommabereich, während die halbe Welt unter einer massiven Energiekrise stöhnt. Die vergangenen acht Jahre seien – vorläufigen Daten zufolge – die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Die Meeresspiegel seien zuletzt doppelt so schnell anstiegen wie zu Beginn der 1990er Jahre. Die Alpengletscher schmolzen so stark ab wie nie zuvor. Es wird also viele wortreiche Bekenntnisse geben – und wenige oder keine Taten, die wirklich zählen.
Jagt die grünen „Umweltaktivisten“ in die Wüste, es reicht!
Von Peter Helmes
Keine Solidarität mit rechtbrechenden Umweltradikalen!
Da kleben sich also Aktivisten mit den Handflächen an der Straße fest und blockieren über Stunden den Verkehr. Die Klimaaktivisten protestieren gegen Lebensmittelverschwendung und wollen eine Agrarwende, um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken.
Grüner Protest gefährdet uns alle
Doch statt dieses strafbare Handeln zu verurteilen oder wenigstens dazu zu schweigen, stellt sich die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Clara Herrmann, noch hinzu. Sie gibt in einem Video bekannt, daß sie hier „Solidarität“ zeigen wolle. Ein Aufschrei bleibt aus. Dabei zeigt dieses Handeln, wie sehr Herrmann auf diesen Staat pfeift. Die „Solidarität“ dieser Politikerin ist keine bloße Soli-Geste. Sie gefährdet die Demokratie.
Konservative Kommentare November ´22
von Peter Helmes
Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden.
Ich wünsche Ihnen eine stets spannende Lektüre und freue mich über Kritik und Anregungen, die Sie an Die Deutschen Konservativen (info@konservative.de) senden können.
Breiten Bevölkerungskreisen droht Armut
Von Peter Helmes
EZB muß weg von Negativzinsen
Deutschland steht vor einer Armutswelle. Die Inflation ist zutiefst unsozial. Menschen mit geringen Einkommen sind allein durch die Energiekosten mit einer drei- bis viermal höheren Inflation konfrontiert als Menschen mit hohen Einkommen.
Die Zahlen, die das Statistikamt veröffentlicht, sind Durchschnittsangaben. Persönlich aber betrifft die Inflation jeden in unterschiedlichem Ausmaß. Für ärmere Menschen ist die Inflation viel höher, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Dinge ausgeben müssen, die jetzt besonders teuer geworden sind – für Energie und Nahrungsmittel. Menschen mit wenig Einkommen leiden gerade besonders. Die hohen Preise belasten diese Menschen stark. Das Besondere in der jetzigen Situation ist aber, wie viele Menschen betroffen sind: Die Krise geht in die Mitte der Gesellschaft hinein.
„Great Reset“ und die Propagandisten des Teufels
Von Peter Helmes
„DER KAPITALISMUS MUß WEG!“
Immer wieder zitiert der Club of Rome „11.000 Wissenschaftler“, die einen unumstößlichen Konsens behaupten, so daß die „publizierten Zahlen“ immer „stimmen“. Verschwiegen wird, daß 99,9% dieser vorgeblichen „Klima-Forscher“ noch nicht einmal Diplom-Meteorologen sind, sondern z.B. Sozialpädagogen, Automechaniker, Bio-Bauern, Polit-Funktionäre bei den „Grünen“, Religionslehrer, Deutsch- oder Lateinlehrer, Politologen, Soziologen, „Philosophen“ (die angeblich „Marx und Lenin“ gelesen haben) usw.
Die Wahrheit lautet jedoch: Wenige Aktivisten der ca. 35-40 Mitglieder der deutschen Sektion des Club of Rome veröffentlichen irgendwelche „Gutachten“ – oft als Einzelpersonen oder in Form kleiner Grüppchen – und erwähnen dann diese 11.000 unfehlbaren „Wissenschaftler“ und den unumstößlichen Konsens unter all diesen „Figuren“, die möglicherweise gar nicht existieren oder nie Stellung nahmen zu den Einzelmeinungen der Personen wie H.J. Schellnhuber, Claus Leggewie, Stefan Rahmstorf, Frithjof Finkbeiner, „Chef“ v. Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ (Göpel, von Hirschhausen u.a.), Bundesminister a.D. Gerd Müller, Dirk Messner, Maja Göpel, Uwe Schneidewind oder Claudia Kemfert usw. abgegeben hatten.
Passend zum Thema die Broschüre "Die grosse Transformation" von Peter Helmes.
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Verrückte Welt: EU, Klima & sonstige Katastrophen
Die Luft ist stickig geworden in der EU. Das Versagen der „Fachleute“ zerstört unsere Gesellschaftsordnung und der christliche Untergang der EU schreitet mit großen Schritten voran. Europa schafft sich ab.
So deutlich hat bisher kaum einer die EU-Tabus auf die Hörner genommen wie der konservative Autor Armin Steinmeier. Sein Buch Crazy World (verrückte Welt) ist politisch ein „Hammer”. Maulkorb-Themen, Gesinnungs-Diktatur, Bevormundungs-Knechtschaft, Globalisierungs-Wahn, Klima-Katastrophe, Energie-Wende, geschürte Angst durch Corona und von der P(l)andemie zur globalen Diktatur. In dieser Offenheit hat noch keiner die brennenden Themen der EU- und Weltpolitik aufgegriffen.
Armin Steinmeier will wachrütteln und stellt die EU schonungslos an den Pranger. Er vermittelt dem Leser einen Blick hinter die Kulissen und regt zum Nachdenken an.
Das Steinmeier-Buch: Klare Kante gegen EU-Tabus. 146 Seiten, Softcover, 12,90 Euro (versandkostenfrei).
Nur hier erhältlich:
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Humanitärer Hilfe im Vordergrund
Die Welt, und vor allem die Ukraine, hat in den letzten Tagen Furchtbares erleben müssen.
Unser Hilfsverein „Menschen in Not – Hilfsverein der Deutschen Konservativen“ wird nicht tatenlos zusehen, wie die Zivilbevölkerung in der Ukraine unter dem Krieg leidet. Deshalb werden wir umgehend humanitäre Hilfe in Form von Geld- und Sachspenden leisten.
In den nächsten Tagen werden wir an die ukrainische Grenze fahren und versuchen, zu helfen wo wir nur können.
Außerdem unterstützen wir auch unseren langjährigen Freund, Ronald Gläser (AfD), bei seiner Kampagne: „Der Ukraine jetzt helfen“. Hier mehr dazu
Die politischen Hintergründe dürfen in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen; darauf werden wir gesondert und differenziert noch eingehen. Jetzt geht es darum, den armen Menschen zu helfen und die existenzielle Not zu mildern. Unterschiede zwischen Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit machen wir nicht. Wir können nur hoffen, dass die Lage sich schnell entspannt und der Frieden zurückkehrt.
Olaf Scholz – Der rote Wolf im Schafspelz
Kanzler Scholz ist seit einem halben Jahrhundert in der Politik tätig, und doch ist über ihn wenig bekannt. Nach außen hin gibt er sich intelligent, eloquent und engagiert. Doch hinter seiner gutbürgerlichen Fassade verbirgt sich ein ganz anderes Gesicht. Das Gesicht eines tiefroten Marxisten, eines autoritären Machtpolitikers und eines Mannes, der sich einst die Positionen des DDR-Regimes zu eigen machte und in verschiedenen Affären und Skandalen zwielichtige Rollen spielte, angefangen vom G20-Desaster, über die Milliarden-Pleite der HSH Nordbank bis zu dem Cum-Ex- und dem Wirecard-Skandal, die die Steuerzahler viele Milliarden gekostet haben.
Scholz und seine verschwiegene Vergangenheit
Lesen Sie, worüber Olaf Scholz heute nicht gerne spricht, und was aus gutem Grund von der SPD nicht thematisiert wird:
· Welche Ziele verfolgte die skurrile »Stamokap-Gruppe«, der Scholz angehörte?
· Weshalb war Karl Marx für ihn »unentbehrlich«, und weshalb wollte er den Kapitalismus »beseitigen«?
· Wurde Olaf Scholz etwa von der diktatorischen DDR-Führung instrumentalisiert?
· Warum saß Scholz mit dem mächtigsten Mann der DDR am selben Tisch?
Außerdem:
· Was hat Scholz mit den ominösen Bilderberger zu tun?
· Warum wird er »Teflon-Scholz« genannt?
· Was bedeutet die seltsame Abkürzung »OWD«?
· Warum lässt er die Anhörungsprotokolle zum Cum-Ex-Skandal unter Verschluss halten?
· Weshalb wird ausgerechnet die SPD-Agenda unsere Umwelt zerstören und unseren Wohlstand vernichten?
Scholz wird uns alle ärmer machen!
Michael Grandt deckt in dieser Broschüre auch die andere Seite eines der größten Schuldenmacher der Nachkriegszeit auf, eine Seite, die öffentlich nicht bekannt ist. Als mächtigster Linker steht Scholz stramm hinter seinen Genossen, die auch vor Zwangsvermietungen, Baugeboten und Enteignungen nicht zurückschrecken. Auch die Klimaneutralität will er ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen und agiert dabei ganz im Sinne der radikalen Ökosozialisten. Planwirtschaft, Kontrolle, Regulierung und Bevormundung – das ist die eigentliche Agenda von Scholz. Viel linker geht es nicht!
Bestellen Sie kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung die Grandt-Broschüre: „Olaf Scholz – Der rote Wolf im Schafpelz“! Nach dem Lesen werden Sie staunen!
Die SPD und ihre große Schuld
Unaufrichtig in den Untergang
Geschichtliche Lügengebäude fallen stets früher oder später zusammen, denn es wird immer aufrecht gehende Forscher geben, die mit ihren in jahrelanger Arbeit erarbeiteten Kenntnissen nicht hinter dem Berg halten. So eine Persönlichkeit ist Dr. h. c. Michael Grandt, der in seinem packenden Buch ›Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen‹ nachweist, dass die SPD vor 80 Jahren kein „Bollwerk gegen rechts“ war, sondern damals vielmehr Adolf Hitler den Weg bereitete, zum Reichskanzler gewählt zu werden.
Die Lüge ist ein Werkzeug, das nie abstumpft und immer wieder erfolgreich eingesetzt wird, ganz egal ob es darum geht, eine einzelne Person oder ganze Völker zu täuschen. Ob Menschenopfer bei den Völkern Südamerikas, Hexenverfolgung im mittelalterlichen Europa oder Börsenmanipulation in der heutigen Zeit – die Lüge war und ist ein wirksames Mittel für Machterhalt, öffnet das Tor zu großem Reichtum und dient nicht zuletzt der Unterwerfung bisher souveräner Völker.
Wie im Buch ›Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen‹ von Michael Grandt nachzulesen ist, nutzte dieses Werkzeug auch US-Präsident Woodrow Wilson bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Kaiserreich, um mit einem zunächst maßvollen 14 Punkte-Plan – der später nicht eingehaltenen wurde – einen Waffenstillstand zu erreichen. Sein Plan war es, das deutsche Heer sowie die Marine kampfunfähig zu machen, da ein schwaches Heer nicht in der Lage ist, einem Gegner zu widerstehen, der sich nicht an die Abmachungen hält. Die Folge war der Vertrag von Versailles, der Deutschland auf diese Weise aufgezwungen werden konnte.
Und da Sieger bekanntlich bestimmen, was spätere Generationen in der Schule an geschichtlichem Wissen erfahren dürfen, weist der Autor explizit darauf hin, dass das Deutsche Reich am 11. November 1918 NICHT kapitulierte, sondern lediglich einen Waffenstillstand unterzeichnete. Da in vielen Geschichtsbüchern für die Schule dies falsch dargestellt wird, muss betrübt festgestellt werden, dass auch in einer Demokratie die Lüge zugegen ist.
Dies beweist nicht zuletzt der Versailler Vertrag, der – wie Michael Grandt explizit erwähnt – auf Lügen basiert. Die Deutschen wurden damals schlicht hintergangen. Die Mehrheit der SPD stimmte damals für die Unterzeichnung des Versailler Vertrags. Immerhin 39 von 110 SPD-Abgeordneten stimmte jedoch gegen die Unterzeichnung dieses Vertrags, schließlich wurden die Deutschen mit der Drohung der Aufrechterhaltung einer Hungerblockade – die bereits Hunderttausende von Toten gefordert hatte – sowie bei Weigerung der Unterzeichnung, Deutschland zu besetzen, erpresst. Laut diesem Vertrag musste das deutsche Volk die alleinige Verantwortung für den 1. Weltkrieg übernehmen, obwohl dies – wie der Autor nachdrücklich betont – nachweislich falsch ist.
Nach dem 1. Weltkrieg machten sich nicht zuletzt SPD-Abgeordnete stark, die Reichswehr zu modernisieren. So gingen aus den in Sowjetrussland ausgebildeten Militärs mindestens 20 Generäle hervor. SPD-Reichskanzler Müller genehmigte die illegale Ausbildung von Fliegeroffizieren in Sowjetrussland und mit dem Panzerkreuzer wurde ein völlig neuer Schiffstyp mit damals eminenter Kampfstärke entwickelt. Damit legten SPD-Abgeordnete den Keim für die spätere „schnelle“ Aufrüstung durch Adolf Hitler.
Sie fertigten mit ihrer Politik auch Blaupausen an, denen sich Hitler später bediente, um seine Macht zu festigen. So erwähnt Michael Grandt beispielsweise die Machtspielchen der SPD, die dazu führten, die Weimarer Republik zu zerstören. So wurde beispielsweise das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durch die Praxis der Notverordnungen verdrängt. Dies machte faktisch die Präsidialregierung zum Gesetzgeber. Somit herrschte demnach bereits Jahre bevor Adolf Hitler die Macht übergeben wurde, eine Präsidialdiktatur!
Auf diese Weise musste sich der Reichspräsident nicht an den Mehrheiten des Parlaments orientieren, während der Kanzler sich einer parlamentarischen Kontrolle quasi entziehen konnte. Die große Macht, Notverordnungen zu erlassen, konnte so in die Hand von Personen gelangen, die nicht vom Parlament überwacht wurden. Somit kann festgestellt werden, dass das Regieren des NS-Regimes ohne Einfluss des Parlaments nicht vom Himmel fiel oder von den Nationalsozialisten „erfunden“ wurde. Im Gegenteil, diese Praxis existierte schon vor der Machtübergabe an Adolf Hitler!
Selbst SPD-Minister fanden damals nichts Erschreckendes an dem Gedanken, „parlamentarisch schwierige Gesetze“ mit dem Diktaturartikel im Reichstag durchzusetzen. Die SPD half demnach mit, die demokratischen Elemente in der Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und die Republik zu einem autoritären Regime zu programmieren.
Absolut lesenswert ist der Buchabschnitt, in dem es um die von der SPD eingebrachten Änderung der Geschäftsordnung des preußischen Landtags geht. Dies war für Adolf Hitler später die Vorlage bei seiner Einbringung des Ermächtigungsgesetzes.
Doch es kommt noch schlimmer: Im Dezember 1932 schlug Ferdinand von Bredow – ein enger Vertrauter des damaligen Reichskanzlers Schleicher – dem SPD-Vorstand vor, die NSDAP zu verbieten, was bei den Sozialdemokraten auf härteste Ablehnung stieß.
Somit stellt Michael Grandt zu Recht fest, dass es eine Verdrehung der Fakten ist, wenn sich die SPD in heutiger Zeit als „letztes Bollwerk“ gegen die Nationalsozialisten feiern lässt.
In Wirklichkeit hat diese Partei Hitler erst möglich gemacht!
Sein Buch ist daher allen Wissensdurstigen wärmstens zu empfehlen, sich ein umfassendes Bild von den Machenschaften der damaligen Akteure zu machen, sehenden Auges eine durch den Versailler Vertrag gedemütigte Nation erneut ins Unglück zu stürzen.
Quelle: https://www.weltderfertigung.de/suchen/fachbuecher/geschichte/die-spd-und-ihre-groe-schuld.php
Unsere neue Unmündigkeit
Gleichgeschaltete Bürger zwischen Konformitätslust und -druck
Zwischen Konformitätsdruck und Konformitätslust schwankt der Bürger wie ein loses Blatt im Wind verschiedener Einflüsse. Welche Meinung darf man heute noch frei äußern? Ist meine noch erlaubt oder schon verboten? Riskiere ich Stellung an Ansehen, wenn ich mich allzu freimütig äußere?
Die Luft ist stickig geworden im früher freiesten Staat auf deutschem Boden. Je mehr sich die Gesellschaft in heterogene Bestandteile auflöst, desto stärker wächst der Gesinnungsdruck, sie zusammenzuhalten: Die Etablierten verteidigen ihre Machtbastionen mit allen Mitteln der Meinungs- und Gedankenkontrolle, die im Medienstaat verfügbar sind. Angeblich soll „die Gesellschaft“ schön „bunt“ sein, aber nonkonforme Ansichten sind nicht gefragt.
Zu den Methoden des Konformitätsdruckes gehören moralischer Terror, sozialer Boykott, ideologische Gleichschaltung, Meinungszensur in den sozialen Medien und eine unklare Rechtslage, was man ohne sich strafbar zu machen noch äußern darf.
Dabei kommt der Druck zur Konformität einer sozialpsychologisch erklärbaren Lust entgegen, konform zu sein. Man möchte ja nirgends anecken, paßt sich an und produziert die gesellschaftlich erwünschten Phrasen und Sprechblasen. Es gehört wieder viel Mut dazu, in Deutschland eine eigene Meinung zu behaupten. Das alles in dieser hervorragenden Broschüre von Klaus Kunze.
Lügen durch Halbwahrheiten und Verschweigen. Wie wir manipuliert, getäuscht und belogen werden
Die sanfte Gehirnwäsche
Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen
So deutlich hat bislang noch keiner Tabus der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Hörner genommen, wie der Jurist Klaus Kunze. Im 20. Jahrhundert sah Mao Tse-Tung die politische Macht noch aus den Gewehrläufen kommen. In den westlichen Staaten des 21. Jh. tönt sie aus Radio und Fernsehen. Was sich in totalitären Staaten früh abzeichnete, bestimmt heute unseren Alltag: Wir werden durch allgegenwärtige Staatspropaganda beeinflußt und subtil gesteuert. Unsere öffentlich-rechtlichen Medien sind zu einem Macht Instrument herrschender Kreise geworden.
Mit wissenschaftlichen Methoden manipulieren sie unsere Denkstruktur und formen sie im Sinne der wahren Beherrscher um. Einen Ausweg aus dem Irrgarten von Täuschung und Lügen können wir nicht finden, bevor wir ihre Funktionsweise begreifen.
Es ist Zeit, sich die sprachliche, bildliche und intellektuelle Entwaffnung zu verbitten und das Wahrlügen der öffentlich-rechtlichen Medien an Beispielen zu hinterfragen.
Kunze hakt nach, schaut hinter die Kulissen und entlarvt die skandalösen Zustände dieser Medien. Mit spitzer Feder und klaren Standpunkten. Ein aufwühlendes Buch, das faszinierende Ein- und Ausblicke eröffnet und aktuelle Manipulationen auflistet.
Brisant und sehr informativ
Preis 19,90 Euro
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Hier lesen Sie aus der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ einen Rezensionsbeitrag zu dem brisanten Kunze-Buch vom 10. September 2021
In diesem packenden Buch lesen Sie, was die »Genossen« unbedingt verschweigen wollen!
Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen!
Fakten – Belege – Dokumente
Die SPD feiert sich seit über 80 Jahren als angebliches »Bollwerk gegen Rechts« und als einzige Partei, die sich Adolf Hitler in den Weg gestellt hatte. Aber genau das Gegenteil war der Fall! In diesem aufsehenerregenden Buch entlarvt Bestsellerautor Michael Grandt diese Partei- und Mainstreampropaganda als eine der größten politischen Unwahrheiten der deutschen Geschichte.
Der Autor beleuchtet mit neuen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen, was Ihnen offiziell verschwiegen wird: Die SPD hat die Weimarer Demokratie vorsätzlich aufs Spiel gesetzt und so Hitlers Diktatur erst den Weg bereitet. Die Partei gab sich kampflos hin und biederte sich den Nationalsozialisten später sogar regelrecht an. Schonungslos zerlegt Grandt den SPD-Mythos als engagierte Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und enthüllt viele weitere Tatsachen, die offiziell verschwiegen und vertuscht werden.
Was Grandt zum Vorschein bringt, widerspricht der offiziellen Darstellung fundamental, ist aber mit über 1.000 Quellen (viele von der SPD selbst) für jeden Leser leicht nachvollziehbar. Dr. h. c. Michael Grandt will wachrütteln und stellt die Partei-Beweihräucherung schonungslos an den Pranger.
Nach dem Lesen dieses Buches werden Sie das Verhalten der SPD zwischen 1918 und 1933 aus einer nie gekannten Sicht beurteilen können!
Kein Historiker hat es bisher gewagt, dieses Tabu-Thema anzugehen! Das brisanteste Buch zur Bundestagswahl 2021!
Preis 22,90 Euro
Gebunden, 342 Seiten
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